Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, nach der Fragestunde eine Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage in Syrien mit einer Debattenzeit von 60 Minuten aufzurufen. Sie sind damit einverstanden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Berufsbildungsbericht 2018.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Berufsausbildung ist weltweit spitze. Sie bietet unseren jungen Menschen Chancen auf eine erfolgreiche Karriere. Sie bietet unseren Unternehmen Chancen, hervorragende Fachkräfte auszubilden. Und sie ist eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Wie erfolgreich die deutsche Berufsausbildung ist, zeigt der heute vorgelegte Berufsbildungsbericht. In seinem Zentrum stehen das Ausbildungsplatzangebot, die Ausbildungsbewerber und die Vertragsabschlüsse. Alle diese Zahlen bewegen sich in die richtige Richtung:
Über 556 000 Stellen hat allein die Wirtschaft angeboten. Das sind 10 000 Stellen mehr als im Vorjahr.
Mit 523 000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen haben wir wieder mehr Auszubildende. Bemerkenswert ist, dass der Anstieg gerade auf die betrieblich geschlossenen Verträge zurückzuführen ist.
In der Summe heißt das: 100 Bewerbern stehen 105 Ausbildungsangebote gegenüber. Das ist, denke ich, doch eine sehr gute Nachricht. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch Handlungsbedarf gibt: bei den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz angeboten bekommen haben. Darunter sind auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Darum müssen wir uns aktiv kümmern, zumal wir so viele offene Stellen haben wie noch nie; fast 50 000 Stellen sind nämlich unbesetzt.
Möglichst allen jungen Menschen eine gute Perspektive zu bieten, ist mir wichtig. Dafür will ich an zwei Punkten ansetzen.
Erstens: die Mobilität. Wenn die Ausbildungsplätze nicht dort angeboten werden, wo die jungen Menschen zu Hause sind, gibt es zwei Möglichkeiten: das Wohnen vor Ort, dort, wo der Ausbildungsplatz ist, zu unterstützen oder die Wegstrecke von zu Hause bis zum Ausbildungsplatz zu überwinden. Wie wir dazu beitragen können, zu guten Lösungen zu kommen, werden wir uns überlegen.
Zweitens. Über 420 000 Betriebe bilden aus. Das ist sehr gut! Doch gerade Kleinstbetriebe sind, obwohl sie zahlenmäßig die größte Gruppe ausmachen, prozentual immer weniger vertreten. Deswegen wollen wir mehr für Unternehmen tun, die wieder oder zum ersten Mal ausbilden wollen. Einen Auszubildenden an die Arbeit heranzuführen, ist eine große und wichtige Aufgabe. Doch gerade in kleineren Betrieben können junge Menschen sehr umfassend die Betriebsabläufe kennenlernen. Deswegen möchte ich insbesondere die kleinen Ausbildungsbetriebe zur Ausbildung motivieren. Wir wollen deshalb für kleine Betriebe die Möglichkeit schaffen, Ausbilderqualifizierungen mit Unterstützung des Bundes zu erlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, etwa die Hälfte aller jungen Menschen in Deutschland beginnt jedes Jahr eine berufliche Ausbildung. Gerade die duale Ausbildung hat uns gut durch die letzte Krise gebracht und wird auch bei den anstehenden Herausforderungen eine Bank sein, auf die wir setzen können. Deshalb wollen wir gerade die duale Ausbildung stärken. Jeder junge Mensch soll den Weg wählen, der eigenen Talenten und Neigungen am besten entspricht. Diesen Anspruch wollen wir erfüllen. Deshalb werden wir Wege der Weiterbildung für die duale Ausbildung definieren.
Wichtig ist mir, dass jeder weiß: Akademische und berufliche Bildungswege sind gleichwertige, erfolgsorientierte Bildungswege. Nicht die Art des Abschlusses zählt, sondern das, was man daraus macht. Und für alle gilt: Die erste Ausbildung ist der Anfang der beruflichen Bildung. Lebenslanges Lernen ist im Alltag angekommen. Es begleitet uns das ganze Berufsleben. Wer sich bildet, eröffnet sich persönlich neue Chancen – aber auch für unser Land.
Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Bundesminister. – Jetzt beginnen wir mit den Fragen. Wir fangen mit den Fragen zum Thema „Berufsbildungsbericht 2018“ an. Die erste Frage stellt Frau Bull-Bischoff.
Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. – Ich will zunächst nicht verschweigen, dass ich es für einen problematischen Zustand halte, dass der Berufsbildungsbericht vor wenigen Minuten – so kann man fast sagen – online gestellt worden ist und wir jetzt wenige Minuten später eine substanzielle Debatte mittels Fragen führen sollen.
Ich habe eine Frage zur Vertragsauflösungsquote. Es wurde in den Medien bereits diskutiert, dass die Quote der jungen Menschen, die ihren Vertrag vorzeitig beenden, sehr hoch ist. Über die Frage nach den Ursachen wurde diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Welche Gewichtung messen Sie dabei der Höhe der Ausbildungsvergütung zu? Und – ein entsprechendes Vorhaben ist im Koalitionsvertrag ja aufgeführt und vereinbart worden – welche Überlegungen, also zum Beispiel zum Zeitplan und zur Höhe, gibt es dazu bereits?
Vielen Dank. – Erst einmal finde ich es sehr schön, dass Sie auf die Vertragslösungsquote zu sprechen kommen. Das ist nämlich genau das, worauf wir schauen müssen. Die vorzeitige Vertragslösungsquote ist – darüber wurde häufig diskutiert in den letzten zwei Wochen – keine Abbruchquote. Vielmehr fängt von denjenigen, die den Vertrag vorzeitig lösen, über die Hälfte entweder in einer anderen Branche oder in der gleichen Branche, aber in einem anderen Betrieb an. Ich finde, es ist ein Vorteil eines Landes wie dem unserem, das auf die individuelle Entscheidungsfreiheit setzt, dass die Vertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass es möglich ist, zu wechseln, indem man sagt: Das war noch nicht das Richtige. Ich versuche es mit etwas anderem. – Das ist ein Vorteil. Das möchte ich an dieser Stelle herausstellen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Ausbildungsvergütung an sich ist im Rahmen der komplexen Fragen, vor denen ein junger Mensch steht – wie etwa: „Wie soll sich mein Berufsleben entwickeln?“, und: „Wo starte ich ins Berufsleben?“ –, ein Punkt, aber nicht der entscheidende. Allerdings glaube ich schon, dass wir uns da, wo es soziale Verwerfungen gibt, mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Wir haben das Thema abgesehen davon, dass es auch im Koalitionsvertrag verankert ist, jetzt auch bei der Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes auf der Agenda. Wir werden uns darum kümmern.
Ich will aber noch einmal sagen: Das Geld ist das eine; aber es geht im Hinblick auf eine gute Ausbildung um sehr viel komplexere Rahmenbedingungen.
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Brandenburg, FDP.
– Nein, das machen wir hier nicht. In der Regierungsbefragung gibt es keine Nachfragen; diese gibt es in der Fragestunde, Frau Kollegin.
Im Übrigen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Da die Bundesregierung über die Kabinettssitzung, die gerade stattgefunden hat, berichtet, kann das, was sie da beschlossen hat, nicht schon seit Tagen im Internet stehen. Sonst würden wir uns darüber beklagen, dass sie es erst ins Internet stellt. Insofern war die Kritik an der Bundesregierung vielleicht nicht zu Ende gedacht.
Jetzt hat der Kollege Brandenburg das Fragerecht.
Vielen Dank. – Es sei noch die Anmerkung gestattet: Zumindest der Presse liegt dieser Bericht bereits seit Wochen vor, uns erst seit heute Vormittag.
Frau Ministerin, vielen Dank erst einmal für Ihren Bericht. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass einerseits immer mehr junge Menschen ganz ohne jeden Ausbildungsabschluss dastehen, dass sich auch mehr junge Menschen erfolglos um einen Ausbildungsplatz bewerben und andererseits immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.
Die Analyse, dass das Thema Berufsorientierung eine große Herausforderung ist und dass die sektorale wie regionale Passung fehlt, ist ja nicht neu. Deshalb meine Frage an Sie: Was ist denn aus dem von Ihrer Vorgängerin, Frau Professorin Wanka, angekündigten Mobilitätsprogramm geworden? Warum wirkt es nicht wirklich? Und was möchten Sie an der Stelle anders machen als Ihre Vorgängerin?
Ich glaube, dass wir uns dieses Themas langfristig annehmen müssen. Wir sollten, wenn wir etwas aufsetzen, nicht glauben, dass wir sofort alle Probleme lösen. Es geht ja um eine komplexe Materie bei der Frage, warum bestimmte Ausbildungsplätze frei bleiben, warum in manchen Regionen die Mobilität geringer ist als in anderen. Dafür kann man keine einfache Lösung finden. Solange die Richtung stimmt und die Zahlen kleiner werden, sollten wir, denke ich, an diesem Thema dranbleiben und es weiterbearbeiten. Wir sollten jetzt aber nicht sagen, dass das, was meine Vorgängerin auf den Weg gebracht hat, nicht funktioniere.
Gerade bei dem Thema Ausbildung werden wir uns in den nächsten Jahren allein durch die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft – wir diskutieren ja gerade, in welchen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen werden, in welchen neue entstehen werden – immer wieder mit strukturellen Anpassungen konfrontiert sehen. Wir werden an der Stelle weiterarbeiten. Solange die Zahlen kleiner werden, stimmt die Richtung – und wir bleiben dran.
Die nächste Frage hat der Kollege Rupprecht, CDU/CSU.
Zunächst ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin. – Es ist erfreulich, dass die Zahlen, wie Sie sagten, in die richtige Richtung gehen. Sie haben auch gesagt: Zentral ist das Grundprinzip der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Daran knüpft meine Frage an. Gleichwertigkeit tragen wir mit. Wir stellen aber fest, dass die akademische Bildung außerordentlich attraktiv ist und dass die Zahl derjenigen, die sich in den letzten Jahren in Richtung akademischer Ausbildung bewegt haben, stark gestiegen ist. Das heißt im Umkehrschluss: Die berufliche Bildung braucht massive politische Unterstützung, wenn sie weiterhin die Qualität haben soll, die wir alle wollen.
Der Bericht bildet die Gegenwart und die Vergangenheit ab. Mich interessiert die Zukunft: Welche großen politischen Projekte haben Sie zur Stärkung der beruflichen Bildung in dieser Legislatur vor, nachdem Sie ja gesagt haben, dass das einer Ihrer Schwerpunkte in dieser Legislatur sein wird?
Die berufliche Bildung und gerade die duale Ausbildung, die Vernetzung von theoretischen und praktischen Kenntnissen, wird in der Zukunft aufgrund der Geschwindigkeit der Veränderung der Anforderungsprofile noch einmal wesentlich wichtiger werden. Wir wollen dazu wirklich ein ganzes Paket schnüren. Dabei müssen, glaube ich, alle ins Boot geholt werden; denn wir müssen uns nicht nur über die Novellierung von Ausbildungsordnungen oder über das Thema Mindestausbildungsvergütung unterhalten, sondern wir brauchen ein ganzes Paket, das dazu beiträgt, dass man, wenn man sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, auch sicher sein kann, dass man am Ende einen Aufstieg machen kann. Es geht ja auch um die Frage, wie man die jungen Menschen motiviert. Je nachdem, welchen Hintergrund sie haben, wird häufig schon von zu Hause aus die eine oder andere Priorität gesetzt. Da müssen wir noch etwas offener werden. Daran wollen wir arbeiten.
Herr Kollege Frömming von der AfD-Fraktion hat die nächste Frage.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Erst einmal vielen Dank, dass Sie auf die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung hingewiesen haben. Das halten auch wir für ein ganz wesentliches Element unserer Bildungslandschaft.
Meine Frage zielt auf einen Bereich ab, der mir persönlich schon seit einigen Jahren große Sorgen bereitet. Bereits vor 2015, als wir die Grenzöffnung hatten, war der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in der Schule scheitern und auch keinen Ausbildungsplatz finden, exorbitant hoch. Wenn man sich die Zahlen einmal genauer anschaut – sie sind auch in den Berufsbildungsberichten ausgewiesen –, stellt man fest, dass insbesondere Jungen mit arabischem oder türkischem Hintergrund betroffen sind.
Nun erleben wir gerade eine Einwanderung aus dieser Region. Diese wird demnächst die Schulen erreichen bzw. erreicht sie schon; dadurch werden sich also die bisher vorhandenen Probleme noch einmal verstärken. Ist sich die Bundesregierung, sind Sie sich dieser Problematik bewusst? Das ist meine erste Frage.
Zweite Frage: Haben Sie einen Plan, um diesem Problem Herr zu werden? Denn wer keine Ausbildung hat, hat auch keine Zukunft und läuft Gefahr, in die Kriminalität abzurutschen oder sich zu radikalisieren. Ich denke, das wollen wir alle nicht.
Danke schön.
Ich glaube, uns eint das Ziel, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben dürfen, gut in unseren Arbeitsmarkt finden. Der Arbeitsmarkt bietet generell ja auch gute Möglichkeiten zu schneller Integration. Gerade im Ausbildungsbereich, wo es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung gibt – im Ausbildungsbetrieb, in der Schule –, kann man, glaube ich, eine gute und eine schnelle Integration leisten. Es sind in den letzten Jahren auch schon viele Programme auf den Weg gebracht worden, auch aus unserem Haus. Dabei arbeiten wir mit den Ländern zusammen; denn vieles ist ja, vor allem was die Berufsschulen betrifft, Ländersache. Gerade da ist vieles auf den Weg gebracht worden.
Dieses Thema steht bei uns stark im Fokus, und wir werden uns diesem Thema sehr intensiv widmen. Zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung werden wir uns noch einmal genauer anschauen, was wir für die jungen Menschen noch tun können. Menschen mit Migrationshintergrund kennen oft ja die duale Ausbildung, wie wir sie haben, überhaupt nicht. Für sie ist das kein normaler Einstieg ins Berufsleben. Deswegen wollen wir noch einmal schauen, wie wir für die duale Berufsausbildung werben können und klarmachen können, dass sie bei uns etwas Hochattraktives ist.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Diaby von der SPD-Fraktion.
Frau Ministerin, wir können feststellen, dass im Berufsbildungsbericht auch soziale Faktoren eine große Rolle spielen. Wenn sich die AfD nur auf den Migrationshintergrund bezieht, ist das natürlich eine einseitige Betrachtung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bestimmte Situationen wie die hohe Abbruchquote bei der Ausbildung zu verbessern. Wir haben aber auch festgestellt, dass jüngere Menschen mit Migrationshintergrund häufiger nach Ausbildungsmöglichkeiten fragen als jüngere Leute ohne Migrationshintergrund. Es gibt viele Faktoren, die da eine Rolle spielen. Ich möchte gerne wissen: Welche Handlungsansätze sehen Sie in Bezug auf diese Problematik, die wir gemeinsam feststellen, insbesondere hinsichtlich der sozialen Herkunft? Welche Ansätze sehen Sie dazu in dem Bericht, der uns heute vorgelegt wurde?
Wir haben ja schon verschiedene Dinge auf den Weg gebracht, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung noch engmaschiger zu gestalten. Ich will nur einmal das Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung“ im Rahmen der Bildungsketten nennen. Hier beginnt man mit einer Potenzialanalyse und setzt mit einem Praktikum in dem Bereich an, wo die Potenzialanalyse Stärken ergeben hat. Es geht also darum, Kinder schon ganz gezielt dahin gehend zu beraten.
Ich glaube, es ist wirklich eine große Aufgabe, da jetzt ein Paket zu schnüren. Auf der einen Seite müssen wir uns dabei mit den strukturellen Rahmenbedingungen beschäftigen. Auf der anderen Seite haben wir das Thema Mobilität auf der Tagesordnung. Das eine kann jedoch nicht ohne das andere gedacht werden. Wir müssen also zum einen die Ausbildung an sich noch einmal attraktiver machen, indem wir etwa die Ausbildungsordnungen im Zuge der Digitalisierung anpassen. Dann müssen wir mit den Unternehmen überlegen, was außerdem getan werden muss. Die Mindestausbildungsvergütung ist neben der Mobilität an dieser Stelle ein Thema. Außerdem müssen wir Möglichkeiten schaffen, damit der Aufstieg mit beruflicher Bildung genauso möglich ist wie mit akademischer Bildung. Am Ende müssen wir wirklich sagen können: Das ist eins zu eins gleichwertig, und es ist egal, wie die jungen Leute sich entscheiden, weil sie am Ende die Chance auf gute Aufstiegsmöglichkeiten in ihrem jeweiligen Bereich haben. Wenn wir diese drei Dinge zusammendenken, schaffen wir es, glaube ich, auch die sozial Schwächeren zu erreichen.
Danke sehr. – Achten Sie immer auf die Uhr. Es sind noch so viele Fragen, dass Sie noch viel Gelegenheit haben werden, zu antworten.
Die nächste Frage stellt der Kollege Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Berufsbildungsbericht dokumentiert einmal mehr verlässlich die zentralen Probleme und Herausforderungen bei der beruflichen Bildung. Fast alle diese Probleme begleiten uns auch schon die 13 Jahre, in denen das Bildungs- und Forschungsministerium von der CDU geführt wird. Die Themen „Ausbildungsabbruch“ und „hohe Vertragslösungsquote“ wurden hier bereits problematisiert. Ich möchte vor allem eine ganz besorgniserregende Entwicklung ansprechen: Die Zahl der Ausbildungslosen wächst. Mittlerweile haben 14,3 Prozent der 20- bis 34-Jährigen gar keine abgeschlossene Ausbildung. Wir wissen, welche Folgen das hat: Es drohen Arbeitslosigkeit oder prekärste Beschäftigungsformen. Es entsteht eine Hochrisikogruppe, die bei den Arbeitsagenturen vor Ort landen würde. Dieses Wachstum bei der Ausbildungslosigkeit auf die genannte Quote von 14,3 Prozent muss uns daher sehr umtreiben. Deshalb interessiert mich: Wie erklären Sie sich, dass diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr so deutlich gestiegen ist? Wie wollen Sie als Bundesregierung diese bedenkliche Entwicklung nicht nur stoppen, sondern möglichst umkehren? Da geht es um ein ganz zentrales Feld.
Auch hier gibt es verschiedene Ansätze, und wir müssen uns an verschiedenen Stellen bemühen. Da gibt es zum einen beispielsweise die Berufseinstiegsbegleiter – diese haben wir schon auf den Weg gebracht –, die dabei helfen, den Einstieg zu schaffen. Das Bildungsketten-Programm habe ich gerade schon erwähnt. Es ist aber etwas anderes, jemandem, der nicht Fuß gefasst und mittlerweile vielleicht sogar schon eine Familie hat, anzubieten, dann im Laufe der Zeit den Einstieg zu machen, indem zum Beispiel eine Ausbildung in Teilzeit durchgeführt werden kann. Solche Dinge wollen wir in den nächsten Jahren in den Blick nehmen, um da insgesamt noch etwas vielfältiger zu werden. Es wird also nicht nur der klassische Weg, direkt nach der Schule anzufangen, berücksichtigt, sondern es soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, im späteren Leben noch mit einer wie auch immer gearteten Teilzeitausbildung einzusteigen.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Schipanski, CDU/CSU.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Rupprecht hat die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung angesprochen, ein wichtiges Anliegen auch des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag steht dazu der Begriff „höhere Berufsbildung“. Vielleicht könnten Sie noch einmal ein bisschen skizzieren, was das Haus unter diesem Schlagwort vorhat, insbesondere mit Blick darauf – Sie hatten ja beim Kollegen Rupprecht bereits dargestellt, dass unser System auf das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“ ausgelegt ist, wir also eine sehr gute Durchlässigkeit in unserem System haben –, wie viele, die beruflich angefangen haben, unter Umständen in die akademische Bildung wechseln und diese breite Durchlässigkeit, die das System bietet, nutzen.
Ich will einmal mit der höheren Berufsbildung anfangen; denn das ist ein sehr gutes Stichwort. Wir machen damit schon den Anfang, hier wirklich zwei gleichwertige Wege nebeneinanderzustellen, indem wir nach der klassischen Ausbildung Wege über Stufen definieren, die am Ende vergleichbare Abschlüsse schaffen im Vergleich zu den akademischen Abschlüssen. Das ist auch vor dem Hintergrund ganz wichtig, dass wir im europäischen Vergleich immer wieder zeigen müssen, dass unsere berufliche Ausbildung ein Riesenpfund ist. Viele in Europa kennen ja die klassische Ausbildung, wie wir sie haben, gar nicht. Deswegen wollen wir gleichwertige Fortbildungsstufen definieren – das verstehen wir unter dem Stichwort „höhere Berufsbildung“ – und damit am Ende eine höhere Vergleichbarkeit in Richtung Europa schaffen.
Danke sehr. – Herr Kamann, wollen Sie zum Thema Berufsbildungsbericht eine Frage stellen?
– Nicht. – Dann kann die Kollegin Beer die nächste Frage stellen.
Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen besonderen Stellenwert die berufliche Bildung hat – hier im Hause vielleicht aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, dass es nicht nur darum geht, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu beheben, sondern insbesondere darum – das habe ich immer besonders geschätzt –, dass gerade die berufliche Bildung die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit die Grundlage für die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft schafft. Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, kann ich Ihre Einschätzung, dass die Zahlen in die richtige Richtung gehen, leider nicht teilen.
Es ist hier schon angesprochen worden, dass die Anzahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss steigt, genauso steigt aber auch die Quote der Ungelernten. Parallel dazu sehen wir eine Steigerung bei der Anzahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ebenso wie eine Erhöhung der Vertragslösungsquote. Das heißt für mich, dass wir nach wie vor Probleme bei der Ausbildungsfähigkeit, bei der Berufsorientierung, bei der Ausbildungsvermittlung und auch bei der Berufsbegleitung haben und außerdem eine ungenügende Modularisierung haben. Was wollen Sie anders und besser machen als Ihre Vorgänger?
Ich glaube, wir dürfen bei den Zahlen nicht nur auf das letzte Jahr schauen. Gerade bei den jungen Leuten im Übergangsbereich kommen wir von Zahlen, die bei weit über 400 000 lagen. Wir sind jetzt bei etwa 291 000. Die Zahl ist nicht gut, ich will sie gar nicht schönreden. Aber man muss schon sehen, dass wir in den letzten Jahren an dieser Stelle eine Menge erreicht haben.
Was die Vertragslösungsquoten angeht, sollte man bedenken: Vorzeitige Vertragslösungen sind nicht zwangsläufig eine schlechte Geschichte. Gerade die FDP wirbt für eine zweite Chance, und hier gibt es eine zweite Chance. Es ist doch ein Pfund, dass ich hier in Deutschland die Chance habe, von vorne anzufangen, wenn ich feststelle, dass ich nicht im richtigen Ausbildungsbetrieb bin, mit dem Team nicht klarkomme oder die Branche nicht das Richtige für mich ist. Von daher sehe ich das an dieser Stelle nicht so wie Sie.
Auf welche weiteren Zahlen sind Sie noch einmal eingegangen?
– Der Anstieg bei einigen Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit zum Jahreswechsel statistische Veränderungen vorgenommen hat. Vom letzten Jahr auf dieses Jahr wurde statistisch beim Zahlenwerk einiges verändert. Wenn man jedoch längerfristig schaut, sieht man, dass alle Zahlen im positiven Bereich sind und in die richtige Richtung gehen.
Danke sehr. – Herr Kollege Rabanus, Sie haben die nächste Frage.
Frau Ministerin, ich hätte eine Frage zur Aufstiegsfortbildung. Wir lesen ja in dem Bericht, dass es eine gute Tendenz gibt, was die Quote der AFBG-Geförderten angeht. Wir lesen dort auch, dass es gelingt, zusätzliche Gruppen, namentlich im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, mit diesem Instrument zu erschließen. Das finde ich sehr schön. Es freut uns natürlich auch als Koalition, dass das, was wir uns gedacht haben, tatsächlich aufzugehen scheint, auch wenn uns noch keine abschließende Evaluierung vorliegt.
Nichtsdestotrotz haben wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander verabredet, dass wir die Aufstiegsfortbildung in besonderer Weise in den Blick nehmen; wir haben sie als prioritäre Maßnahme bezeichnet. Was sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten Stellschrauben, an denen wir bei einer künftigen Novelle des AFBG und vielleicht auch im Hinblick auf Maßnahmen, die über das AFBG hinausgehen, etwa beim Thema Weiterbildungsstipendium und Aufstiegsstipendium – auch diese Instrumente haben wir ja –, drehen sollten? Wo sehen Sie da den größten Handlungsbedarf?
Sie kommen jetzt zum finanziellen Teil und darauf zu sprechen, dass wir die Vergleichbarkeit zwischen beiden Bildungswegen auch auf der finanziellen Ebene erreichen müssen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Was das im Detail bedeutet, mit welchen Maßnahmen wir das unterlegen, werden wir in den nächsten Wochen diskutieren. So weit sind wir noch nicht.
Danke sehr. – Dann hat die nächste Frage Frau Kollegin Freihold, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem einleitenden Bericht haben Sie von 50 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Auszubildenden in bestimmten Branchen und weniger qualitätvoller Ausbildung gibt, möchte ich die Frage stellen, ob es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll wäre, eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Bezug auf gleiche Qualitätsstandards für alle Ausbildungsberufe anzustreben. Ich denke, es ist ein wichtiges Ziel, zu erreichen, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz in allen Ausbildungsberufen, und zwar in allen Branchen, für die Jugendlichen attraktiv gemacht wird und gewährleistet ist, dass es zu erfolgreichen Berufsabschlüssen kommen kann.
Die Kontrolle der Ausbildung, um die volle Ausbildungsbreite zu gewährleisten, erfolgt bereits über die Kammern, etwa bei den IHKs und den Sozialpartnern; sie schauen sich das immer wieder an. Da gibt es ein gewisses Kontrollinstrument: Wenn man feststellt, dass es nicht funktioniert, kann man jemandem die Ausbildungsmöglichkeit auch entziehen. Daran würde ich nicht rütteln – im Gegenteil! Vieles, was wir da erleben, hat mit Passungsproblemen über die Regionen hinweg zu tun. Es ist nicht immer nur eine Frage der Branchen.
Ich glaube, dass viele junge Leute in Bereichen arbeiten möchten, in denen sie in ihrem Umkreis keinen Ausbildungsplatz finden. Insofern würde ich nicht darangehen, irgendwelche Mindeststandards zu definieren. Wo will man denn da ansetzen? Je nach Branche sind die Anforderungen häufig sehr unterschiedlich. Deutschland ist ein großes Land. An der Stelle neben dem BBiG einen einheitlichen Standard auf Bundesebene zu definieren, wird nicht funktionieren. Dafür sind die Bedingungen viel zu unterschiedlich.
Danke sehr. – Frau Kollegin Stumpp, Sie haben die nächste Frage.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sehen, dass das Thema „Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium“ hier sehr viele bewegt. Sie haben Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt. Formal ist die Angleichung schon weit gediehen. Sie haben unter anderem in einer Pressemitteilung angekündigt, das Meister-BAföG zu erhöhen. Die größte Herausforderung für junge Menschen, auf eine Fachschule zu gehen oder den Meister zu machen, sind jedoch die zum Teil exorbitanten Gebühren und auch die Schulgelder, die immer noch erhoben werden. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung und aus Ihrer Sicht – Sie haben bereits ein entsprechendes Instrumentarium angekündigt – eine sinnvolle Maßnahme, die Gebühren abzuschaffen, um die finanziellen Hürden zu senken und den Zugang zu Aufstiegsqualifizierungen zu erleichtern?
Das Schulgeld wird in den Bereichen, in denen exorbitanter Bedarf besteht, in den nächsten Jahren abgeschafft. Ich kenne jedoch viele Fälle aus der Praxis, die zeigen, dass hier auch ein Bindungsinstrument sein kann, zum Beispiel, wenn die finanzielle Unterstützung für die Meisterprüfung vom Unternehmen geleistet wird. Deswegen ist es auch da nicht einfach, zu sagen, was die richtige Lösung ist. Wir wollen mehr Unterstützung anbieten – das bringen wir gerade auf den Weg – und den Prozess enger begleiten, aber die Gebühren in Gänze abzuschaffen, ist nicht so einfach.
Die nächste Frage hat der Kollege Heßenkemper von der AfD.
Herr Präsident! Frau Ministerin, Ihrem Bildungsbericht zufolge laufen dem dualen System offensichtlich die Menschen davon. 2011 lag die Ausbildungsanfängerquote bei den Deutschen bei 60,3 Prozent und sank bis 2015 auf 56,7 Prozent. Bei den Ausländern sieht es noch katastrophaler aus: Hier sank die Quote von 35,4 Prozent im Jahr 2011 auf 26 Prozent im Jahr 2015. Auf der anderen Seite drängten sich die Menschen im Studium. Diese Lücke soll nun durch sogenannte Integrationsmaßnahmen geschlossen werden.
Ihrem Bericht entnehme ich, dass die Quote anerkannter Abschlüsse von Ausländern, die den deutschen Referenzberufen vollständig gleichwertig sind, bei 74 Prozent liegt; die Quote der nichtkompatiblen Abschlüsse liegt bei 2,6 Prozent. Nun meine Frage: Sind die Ausbildungen in der Dritten Welt so gut geworden wie unsere, oder sind unsere so schlecht geworden wie in der Dritten Welt?
Vielen Dank.
Diese Fragestellung ist bei uns schon angekommen. Auf der Ebene der Kammern kümmern wir uns darum, dass diese Fragestellung beantwortet werden kann.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Albani, CDU/CSU.
Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Der Bildungsbericht beleuchtet die Thematik sehr gut. Sie haben einige Herausforderungen genannt. Ich war in der vergangenen Woche im Ausland und habe ein Land besucht, in dem die duale Ausbildung erst eingeführt wurde. Erst wenn man den Vergleich hat, stellt man fest, auf welchem hohen Niveau wir uns hier in Deutschland befinden und wie viele Dinge für uns selbstverständlich geworden sind, während in anderen Ländern dafür noch stark gekämpft werden muss.
Dennoch müssen wir unser System stetig weiterentwickeln. Die Herausforderungen der Digitalisierung machen auch vor der dualen Ausbildung nicht halt. Nun ist es Aufgabe der Kammern und Verbände, die Standards entsprechend festzulegen. Daher meine Frage: Inwieweit ist Ihrer Meinung nach die duale Ausbildung im Bereich Digitalisierung fit für die Zukunft? Inwieweit kann das BMBF Taktgeber sein, die Zukunft sozusagen konzertiert zu gestalten, um auf diese Art und Weise gerade den kleinen Unternehmen – Stichwort: überbetriebliche Ausbildungsstätten – zur Seite zu stehen?
Gerade in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist die Digitalisierung schon angekommen. Es wurde bereits viel getan, um auf dem Stand der Technik zu sein. Natürlich sind entsprechende Maßnahmen auch im Digitalpakt enthalten; denn gerade im digitalen Bereich erfolgt die Entwicklung sehr schnell. Genau aus diesem Grunde haben wir für viele Ausbildungsordnungen das Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir bei der beruflichen Bildung in den Schulen bezogen auf das, was in den Betrieben zum großen Teil Normalität ist, hinterherkommen.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Sattelberger, FDP.
Frau Ministerin, bei aller Anerkennung für die duale Berufsausbildung sehe ich drei Systemschwächen.
Erstens. Wir haben in diesem Land 1,35 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die angelernt oder ungelernt sind. Berücksichtigen Sie in Zukunft auch so etwas wie Teilzeitausbildung und Teilzeitqualifizierung?
Zweitens. Die Zahl der Führungspositionen in der Wirtschaft, die mit beruflich Qualifizierten besetzt sind, hat sich in den letzten zehn Jahren fast halbiert. Kann man angesichts dessen überhaupt von einer Gleichwertigkeit der Abschlüsse sprechen? Was ist zu tun, damit auch in der Wirtschaft diese Gleichwertigkeit wiederhergestellt wird?
Drittens. Amazon frisst sich seit 15 Jahren in die Umsätze des Einzelhandels. Vor wenigen Wochen ist die Einführung des Berufsbildes des E-Commerce-Kaufmanns verabschiedet worden. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit mit der Schaffung von Berufsbildern weitermachen, ist das dann ein richtiger Beitrag zur Digitalisierungsbewältigung?
Ich fange mit der Frage nach den vielen Angelernten an: Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der klassischen Ausbildung in Vollzeit auch eine Teilzeitausbildung anbieten können und dass wir auch die Teilzeitweiterbildung anbieten können. Das ist notwendig, damit dieses System genauso attraktiv ist wie das Hochschulsystem.
An dieser Stelle möchte ich auf die sogenannte zweite Chance hinweisen. Es ist wichtig, eine Berufsausbildung zu haben, auf der man im Leben aufbauen kann; denn die höchsten Arbeitslosenquoten haben wir immer noch bei den ungelernten Kräften. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, eine Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Vor kurzem habe ich in meinem Wahlkreis mit einer 47-Jährigen gesprochen, die mir gesagt hat: Ich will jetzt noch eine Ausbildung machen, um darauf etwas aufzubauen. – Es ist doch toll, wenn es einen Arbeitgeber gibt, der ihr das ermöglicht. Diese Frau kann das jetzt sogar wieder in Vollzeit machen, weil ihre Kinder schon groß sind. Wenn man aber Familie hat, soll man die Ausbildung auch in Teilzeit absolvieren können.
Zweitens.
Frau Bundesministerin, mit Rot ist es furchtbar, nicht?
– Nur mit der Ampel.
Um das zu beweisen, hat die nächste Frage die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Rot kann einiges ab. – Frau Minister, ich habe eine Frage, die sich auf den Erlebnisbereich von Unternehmern bezieht. Einem Bekannten von mir gehörte ein größeres Transportunternehmen. Er hat mit großem Engagement ausgebildet. Er musste aber immer wieder feststellen, dass die von ihm ausgebildeten jungen Leute von einem anderen Unternehmen, das nicht ausgebildet hat, mit einem besseren Anfangslohn weggelockt wurden. Dann war er die jungen Leute wieder los. Zu meiner großen Verblüffung war dieser Unternehmer ein Fan der Umlagefinanzierung.
Deshalb und angesichts des Umstands, dass die Betriebsausbildungsquote jetzt erstmals unter 20 Prozent gesunken ist, frage ich: Wäre es nicht Zeit, auch aus Gründen der Gerechtigkeit unter den Unternehmen, endlich darüber nachzudenken, in welcher Form eine Umlagefinanzierung eingeführt werden könnte, damit alle an dieser gemeinsamen gesellschaftlichen Last, auszubilden, teilhaben und letztlich auch davon profitieren?
Ich glaube, dass das nicht die richtige Herangehensweise ist. Auch wir verfolgen das Ziel, die kleineren Betriebe wieder zu motivieren, auszubilden. Aber gerade die kleineren Betriebe stehen häufig vor besonderen Herausforderungen. Einige decken gar nicht alle Sparten ab, die für eine vollständige Berufsausbildung erforderlich sind. Daher geht es darum, die kleineren Betriebe zu vernetzen, damit sie eine Ausbildung anbieten können. Es geht darum, sie zu unterstützen, damit sie diese Leistung erbringen können. Ich glaube nicht, dass man das über Zwang oder über Geld regeln kann. Ich glaube nicht, dass die Betriebe durch eine Umlagefinanzierung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen motiviert werden. Dann kann man sich mit Geld herauskaufen. Für die jungen Leute, denen wir ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen unterbreiten wollen, hätten wir damit aber nichts gewonnen. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass Ausbildungsplätze gerade auch in kleinen Betrieben geschaffen werden und dass diejenigen, die eine Ausbildung anbieten, auch motiviert sind, gut auszubilden.
Danke sehr. – Frau Christmann hat die nächste Frage.
– Wollen Sie nicht?
– Ach so. – Dann hat der Kollege Kaufmann noch eine Frage zum Berufsbildungsbericht.
Frau Ministerin, ich darf den Blick noch einmal auf das Thema „Fachkräftesicherung und Anerkennung von Abschlüssen“ richten. Die Berufsbildung ist ein zentrales Element der Fachkräftesicherung. Aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass ohne den Zuzug von Migranten die demografische Lücke in diesem Bereich nicht geschlossen werden kann. Deshalb frage ich: Wie können Migranten ihre mitgebrachten Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und nicht als Hilfskräfte?
In diesem Zusammenhang sind beispielhaft zwei Maßnahmen zu nennen:
Die erste Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Wir schauen, wo das Wissen, das aus dem Ausland mitgebracht wird, hier eingesetzt werden kann, wo es passt, damit derjenige erfolgreich starten kann.
Als Zweites gibt es aus unserem Haus das Berufsorientierungsprogramm für Flüchtlinge. Damit können sie sich selber einen passenden Einstieg erarbeiten.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Frau Kollegin Höchst von der AfD.
Guten Tag, Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie sensibilisiert sind für die Problematik der Berufsausbildung, der Wechselproblematik, der Problematik, dass viele nicht gut ausbildbar sind, jedenfalls nicht so, wie es sich die Ausbildungsbetriebe wünschen würden.
Ich habe Sie von Qualitätssicherung und allgemeinen Standards sprechen hören; darauf zielt meine Frage ab. Ich habe in meinem Vorleben bei der Implementierung von Bildungsstandards mitgemacht, zum einen für die Mittlere Reife, die wir kennen, zum anderen für die zentralen Elemente des Abiturs. Dort sieht die Qualitätssicherung so aus, dass man in den Auswahlkommissionen darauf schaut, dass Schulen aus wirklich allen Bundesländern bei den standardisierten Testungen erfolgreich sein können. Das heißt, all das schöne Gerede und die schöne Idee von gleichen Standards und Qualitätssicherung werden in der Praxis zunichtegemacht. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Vielen Dank.
Sind Sie bei der schulischen Bildung oder bei der Berufsausbildung? Denn bei der Berufsausbildung stellt sich die Frage, glaube ich, ein bisschen anders.
Nein, übertragen auf die berufliche Bildung. Es gab ja auch schon die Frage zur Standardisierung und zur Heraufsetzung der beruflichen Qualität. Ich meine die Negativerfahrung, übertragen auf die berufliche Bildung.
Es geht also um die berufliche Bildung?
Ja, selbstverständlich.
Gut. – Im Bereich der beruflichen Bildung werden Standards – wie auch immer sie geartet sind und für welchen Bereich sie auch gelten sollen – immer zwischen der Kultusministerkonferenz der Länder und uns abgestimmt. Dort werden solche Dinge auch verhandelt.
Jetzt hat die Frau Kollegin Katzmarek, SPD, die nächste Frage. – Nein, Herr Kaczmarek. Ich bitte um Nachsicht.
Kein Problem. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Das ist ja offensichtlich.
Wir werden oft verwechselt.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Diskussion über die Vertragslösungen aus der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mir ist der Hinweis wichtig, dass man da genau hinsehen muss, weil wir in einigen Branchen vollkommen unauffällige Zahlen haben. Umso mehr müssen wir in den Branchen hinschauen, in denen es bei den Vertragslösungen hohe Ausschläge gibt. Deswegen meine Frage: Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass wir, auch und gerade im Schulterschluss mit den ausbildenden Betrieben, stärker auf die Ausbildungsqualität achten müssen?
Da die Betriebe ja selbst ein Interesse daran haben, Fachkräfte anzuwerben, frage ich auch: Wird die Qualität der Ausbildung auch Gegenstand der Novelle zum Berufsbildungsgesetz sein? Nimmt man möglicherweise die Ausbilder-Eignungsverordnung noch einmal in die Hand? Kann es auch ein Beitrag des BMBF sein, in der Allianz für Aus- und Weiterbildung darauf hinzuweisen, dass wir diejenigen belohnen wollen, die in die Qualität der Ausbildung investieren?
Die Frage: „Wie kann man in den Branchen, in denen die Vertragslösungsquoten hoch sind, gegensteuern, damit die Bindung an die Unternehmen stärker wird?“, ist, glaube ich, sehr komplex. Auch da darf man nicht sagen: „Es gibt das Problem, das wir lösen müssen“, sondern auch da geht es um vielfältige Themen. Es sind immer Themen, die man am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern löst. Zu sagen: „Ich habe die Weisheit“, wird nicht funktionieren. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Sozialpartnern gerade für kritische Branchen eine Lösung zu finden.
Die letzte Frage hat die Kollegin Staffler von der CDU/CSU. Dann sind wir mit dem Thema Berufsbildungsbericht fertig.
Danke schön. – Wir haben gerade über die Digitalisierung gesprochen; der Kollege Albani hat auf dieses Thema schon hingewiesen. Die Digitalisierung erfordert, auch über die duale Berufsausbildung hinausgehend, lebenslanges Lernen. Insofern würde mich interessieren, welche Konzepte oder Ideen es gibt, um die Menschen zu motivieren, lebenslang zu lernen, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung.
Danke schön.
Ich bin im Moment viel unterwegs und sage immer, dass das lebenslange Lernen nicht einmal aufhört, wenn man sein Berufsleben beendet hat, weil selbst für diejenigen, die nicht mehr beruflich tätig sind, das lebenslange Lernen ein Thema ist – gerade im Bereich der Digitalisierung –, damit sie auch im Alter noch am sozialen Fortschritt teilnehmen können.
Für die berufliche Bildung gilt natürlich, dass das Thema Digitalisierung in den Weiterbildungsstufen ganz klar im Mittelpunkt steht. Die Sozialpartner sind natürlich sehr daran interessiert, dass gerade die Weiterbildungsstufen immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und mit der Evaluierung und Novellierung der Ausbildungsordnungen in Bezug auf die Weiterbildung werden wir das natürlich auch immer aktiv unterstützen.
Danke sehr. – Damit sind wir mit den Fragen und Antworten zum Berufsbildungsbericht 2018 durch.
Wir kommen jetzt zu den sonstigen Themen, wobei ich nicht zwischen Themen der Kabinettssitzung und weiteren sonstigen Themen unterscheiden möchte, da wir in der Zeit schon weit fortgeschritten sind. Es gibt noch eine Reihe von angemeldeten Fragen, und ich würde keine weiteren Fragen mehr zulassen – dafür bitte ich um Verständnis –; denn ansonsten verzögert sich der Beginn der Fragestunde unendlich.
Wir fangen mit dem Kollegen Kamann an, der die erste Frage stellt.
– Frau Christmann war schon dran.
– Habe ich Frau Christmann übersehen? – O Gott! In der nächsten Regierungsbefragung kommen Sie zuerst dran.
– Hierzu? – Gut, aber erst die AfD; die sind von der Zahl her ein bisschen größer.
Trotzdem bitte ich um Verzeihung, dass ich vorher drankomme. – Sehr geehrte Ministerin Karliczek, Sie haben vor kurzer Zeit der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem Sie dargestellt haben, wie fatal es ist, dass wir kein Digitalisierungsministerium haben.
Nein.
Sie haben dargestellt, dass das Verkehrsministerium für die Breitbandzugänge in den Schulen verantwortlich sein soll.
Genau.
Sie haben dargestellt, dass das Bildungsministerium Verantwortung für die Smartboards, die stationären Endgeräte und das WLAN haben soll. Tablets für Schüler soll es allerdings nicht geben. Sie sollen ihre Smartphones mitbringen, ansonsten würde der Bund einspringen.
Habe ich auch nicht gesagt.
So waren Ihre Aussagen.
Nein.
So habe ich es gelesen; sagen wir es so.
Das ist eine organisatorische Mammutaufgabe, für die ich eher, ich sage mal, gewiefte Projektmanager zuständig sehe. Wie wollen Sie diese Mammutaufgabe der gesamten Koordination bewältigen, sodass über das Thema Digitalisierung nicht nur hier im Plenum toll geredet, sondern es tatsächlich auch umgesetzt wird? Wer soll dafür verantwortlich sein? Soll dafür, wie es im Koalitionsvertrag steht, –
Herr Kollege Kamann, –
– der Bildungsrat verantwortlich sein?
– die Frage ist verstanden, und Ihre Fragezeit ist vorüber.
Danke schön.
Frau Karliczek, bitte sehr.
Ich glaube, die Aufteilung ist sehr gut; denn gerade im digitalen Bereich ist die Komplexität in jeder einzelnen Fragestellung sehr hoch. Die Koordinierung, das Zusammenbinden der Enden, findet schließlich im Kanzleramt statt. Dafür gibt es ja auch eine Staatsministerin, die sich um das Zusammenbinden der Enden kümmert.
Ich halte es für eine sehr gute Idee, dass man sich im Detail im Bildungsministerium damit auseinandersetzen wird, wie der Digitalpakt in die Schulen gebracht werden kann, und dass man es dem Verkehrsministerium überlässt, zu überlegen, wie der Breitbandausbau in der Fläche ordentlich erfolgen kann. Wir sollten nicht so tun, als sei nicht schon jede einzelne komplexe Fragestellung, wie wir gut ans Ziel kommen, an sich eine Herausforderung.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Frau Kollegin Christmann.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie gerne zu Ihrer gestrigen Ankündigung auf dem Forschungsgipfel, die Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg zu bringen, fragen, inwiefern Sie schon Planungen dazu haben, ob das eine nationale, eine binationale oder eine europäische Initiative sein soll. Ich frage das gerade auch im Hinblick darauf, dass es hier ja Überlegungen zur Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Das ist ja auch eine der Initiativen, die Macron sehr stark gemacht hat. Wäre gerade das nicht eine Chance, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen und Deutschland und Frankreich als gemeinsamen Motor für Innovationen auf europäische Art voranzubringen?
Wo liegt bei so einer europäisch gedachten Innovationsagentur vielleicht auch ein anderer Schwerpunkt als bei der DARPA in Amerika, die hier ja oft als Gegenbeispiel genannt wird? Wo würden Sie hier Unterschiede sehen?
Ich will vielleicht einen Schritt zurückgehen: Gerade beim Thema Sprunginnovationen erleben wir eine große Zurückhaltung der Wirtschaft, sich zu engagieren. Deswegen wollen wir das machen; denn wir wollen es ein Stück weit unterstützen, dass Sprunginnovationen, also wirklich revolutionäre Innovationen, in den Markt kommen.
Die Einrichtung einer solchen Agentur ist schon im nationalen Recht eine sehr große Herausforderung. Ich bin froh, dass Sie das heute ansprechen; denn Sie können uns an dieser Stelle unterstützen, wenn wir hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist keine Kleinigkeit.
Wir sind mit unseren französischen Freunden im engen Gespräch zu vielen Themen, gerade im Bereich Forschung und Entwicklung. Aber da gleich ein binationales Institut auf die Beine zu stellen, würde uns, glaube ich, angesichts der Komplexität der rechtlichen Anforderungen, die diese bedeuten, überfordern. Deswegen wollen wir erst einmal auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Agentur schaffen. Ob man das hinterher verbindet, ist eine zweite Fragestellung.
Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Saathoff, SPD.
Herr Präsident! Frau Ministerin, eigentlich habe ich eine Frage ans Verteidigungsministerium. Von daher haben Sie mein Mitleid, dass Sie darauf antworten müssen.
Ich habe am 21. März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage ans Bundesverteidigungsministerium gestellt, wann denn damit zu rechnen sei, dass der Überwasserschiffbau wieder Schlüsseltechnologie wird. Ich habe darauf eine Antwort erhalten, in der lapidar darauf eingegangen wird, dass es ein Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland gebe.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in zwei Anträgen zur maritimen Wirtschaft im Parlament beschlossen haben, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie werden soll, und dass dies im Koalitionsvertrag steht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch einmal: Wann soll der Überwasserschiffbau endlich Schlüsseltechnologie werden, so wie es das Parlament will? Welchen Stellenwert haben eigentlich die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Koalitionsvertrages für das Bundesverteidigungsministerium? Welche Auswirkungen hätte es eigentlich, wenn man die bisherige Ausschreibung zum MKS 180 aufheben und dann entsprechend den Regelungen des Parlaments neu vergeben würde?
Das ist so detailliert, dass ich es an den Kollegen Silberhorn abgebe.
Herr Kollege Silberhorn, bitte sehr.
Vielen Dank. – Zunächst zu Ihrer Frage, welchen Stellenwert der Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages für das Bundesministerium der Verteidigung haben: Sie sind handlungsleitend für uns.
Zu der Frage nach MKS 180: Dieses Vorhaben befindet sich in einem laufenden Vergabeverfahren.
Zum Dritten, also zu der Antwort, die vermutlich ich Ihnen gegeben habe: Der Koalitionsvertrag trifft in der Tat eine Aussage darüber, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu qualifizieren. Was das dann im Detail für die einzelnen Ressorts heißt, also keineswegs nur für das Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch für andere, muss nun im Kreise der Koalition näher spezifiziert werden. Dieser Diskussion stellen wir uns mit aller Ernsthaftigkeit und Aufgeschlossenheit.
Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Hocker, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie der Auffassung ist, dass ein Tierschutzverband wie PETA, der für die Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ sowohl von deutschen Gerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden ist, in Deutschland weiterhin die Vorzüge der Gemeinnützigkeit genießen soll, und welche Möglichkeiten existieren, PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Ich frage mal, ob jemand vom Finanzministerium diese Frage gerne beantworten möchte.
Gerne.
Bitte.
Da haben Sie mich jetzt – das muss ich zugeben – kalt erwischt. Ich werde Ihnen diese Frage ausführlich schriftlich beantworten.
Danke sehr. – Dann hat die nächste Frage der Kollege Stefan Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Ich denke, auch diese Frage geht in Richtung von Frau Staatssekretärin Lambrecht.
Die Grundsteuer beschäftigt uns ja sehr. Wir haben darüber heute im Ausschuss schon intensiv gesprochen und auch festgestellt, dass eine Neureglung für die Grundsteuer gewünscht wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung auf der Basis von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt hat. Wir haben auch festgestellt, dass rein flächenbezogene Modelle, die die Wertabhängigkeit von Grund und/oder Boden und/oder Gebäuden nicht berücksichtigen, für eine Neuregelung wahrscheinlich nicht infrage kommen.
Ich frage deshalb die Bundesregierung, ob es hier Planungen oder die feste Auffassung gibt, dass es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommen soll, dass insbesondere die bisher einem Kostenwertmodell kritisch gegenüberstehenden Länder Hamburg und Bayern, die ein Flächenmodell gefordert haben, keine Extrawurst bekommen.
Frau Lambrecht, wenn Sie mögen. Sonst dürfen Sie es schriftlich machen.
Nein, schon die Aktualität der Frage gebietet, dass ich dazu mündlich Stellung nehme. – Ja, wir haben im Ausschuss und auch bei anderen Gelegenheiten schon darüber gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die bisherige Regelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist und dass es deswegen zu einer Neuregelung kommen muss. Bei dieser Neuregelung ist es wichtig, dass auch die Länder, die hierbei eine wesentliche Rolle spielen, mit ins Boot geholt werden. Diese Zusage habe ich schon bei der Finanzministerkonferenz in der letzten Woche gegeben.
Bei der nun anstehenden Diskussion, die schnell geführt werden muss, weil eine Neuregelung bis Ende 2019 getroffen werden muss, wird über ein entsprechendes Modell zu reden und eine Klärung herbeizuführen sein. Es geht nicht allein darum, ein Modell zu finden, das bis 2019 beschlossen wird – das Bundesverfassungsgericht hat ein zweistufiges Verfahren eröffnet –, sondern es wird auch wichtig sein, dass es umsetzbar ist. Deswegen spielt es schon eine Rolle, welches Modell der Neuregelung zugrunde liegt. Eine Festlegung seitens des Bundesverfassungsgerichts auf die eine oder andere Variante gab es nicht. Viel Spielraum wurde eröffnet. Es wurde aber auch gesagt, dass der Bezug der Werte der verschiedenen Grundstücke ins Verhältnis gesetzt werden muss.
Es gibt jedenfalls bislang keine Festlegung auf ein Modell. Wir treten aber alsbald in Verhandlungen mit den Ländern und dem Parlament ein.
Vielen Dank, Frau Lambrecht. – Die nächste Frage hat der Kollege Luksic, FDP.
Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut.
Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen soll. Daher lautet meine Frage, wie der Zeitplan nun aussieht und was zu diesen Verzögerungen geführt hat. Früher wurde gesagt, es gebe schon Mautrechner. So kompliziert könne das Projekt nicht sein; alles laufe vollautomatisiert, und am 1. Januar 2016 werde die Maut scharfgestellt. Deswegen lautet meine Frage: Wie scharf ist die Maut schon gestellt? Ist sie nicht doch europarechtswidrig? Soll wegen des Verfahrens vor dem EuGH das Ganze vielleicht doch stillschweigend beerdigt werden? Das wäre gut für die Grenzregionen und den Mittelstand. Ist das Ganze nicht doch so bürokratieaufbauend, dass selbst die Bundesregierung es nicht schafft, das unfallfrei auf die Straße zu bringen? Wie ist der Stand der Dinge?
Herr Staatssekretär Bilger, mögen Sie antworten?
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, ich kann Sie beruhigen. Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden. Wir arbeiten intensiv an seiner Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass es europarechtskonform ist. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und hat bestätigt, dass das Projekt so kommen kann. Den von Ihnen angeführten Artikel habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die Probleme, die in diesem Artikel beschrieben sind, uns tatsächlich aufhalten können. Vielmehr arbeiten wir konsequent an der Umsetzung. Ein genaues Datum, wann die Infrastrukturabgabe wirklich kommt, kann ich Ihnen heute nicht nennen. Aber ich bin sehr sicher, dass wir das im Laufe der Legislaturperiode hinbekommen werden.
Vielen Dank. Diese hat auch gerade erst begonnen. – Mir liegen drei Wortmeldungen vor, die ich gerne noch zulassen würde. Die drittletzte Frage hat der Kollege Benjamin Strasser, FDP. Danach kommen noch Frau Haßelmann und Frau Höchst.
Meine Frage geht an das Innenministerium. Ihr Amtsvorgänger, Herr de Maizière, hat vor noch nicht einmal zwölf Monaten umfassende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. Der Kollege Schuster von der Unionsfraktion hat im April 2017 in einem Gastbeitrag der „Welt“ in die gleiche Kerbe geschlagen. Es ist erstaunlich, dass der neue Innenminister nach wenigen Wochen im Amt offensichtlich eine ganz andere Meinung vertritt; diese möchte ich kurz zitieren. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. April sagte Herr Seehofer,
... er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „sehr gut funktioniert“, sagte er. „Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen.“
Es ist schon bemerkenswert, wenn dieses Hohe Haus einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der unter anderem die fehlerhafte Arbeit des GTAZ bewerten und daraus Konsequenzen ziehen soll, und Ihr Minister hier diese Absage erteilt. Deswegen die Frage: Ist Herr de Maizière aus Sicht der Bundesregierung von Anfang an auf einem Holzweg gewesen? Zweite Frage: Was hat sich in den letzten zwölf Monaten so fundamental an der Sicherheitsarchitektur verbessert, dass Sie wie Seehofer „Passt scho“ sagen?
Herr Staatssekretär Krings, mögen Sie antworten?
Mit großem Vergnügen. Wenn, dann im rheinischen, nicht im bairischen Idiom, aber vorzugsweise auf Hochdeutsch. – Ich bedanke mich für die Blumen. Natürlich bin nicht ich der Amtsnachfolger von Thomas de Maizière, sondern es ist Horst Seehofer; aber vielen Dank, dass Sie mir das zutrauen.
Ich habe mich sehr intensiv und engagiert an Überlegungen beteiligt, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur – da geht es nicht nur um den föderalen Aspekt; auf Landes- und Bundesebene gibt es immer wieder auch Friktionen und Verbesserungsbedarf auf der horizontalen Ebene, zwischen Behörden; dabei geht es um neue Strukturen von Behörden, um mehr Kooperation zwischen Behörden – ständig auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nach wie vor richtig. Insofern haben sich in der Tat erhebliche Verbesserungen beim GTAZ ergeben. Man hat bereits wichtige Lehren gezogen, unter anderem aus dem Fall Amri, sodass auch hier noch mehr Kooperation stattfindet.
Im Übrigen weisen Sie zu Recht darauf hin, dass es hier in diesem Hause einen Untersuchungsausschuss gibt, dass es in mehreren Ländern schon einen gegeben hat und dass wir die entsprechenden Ergebnisse weiter auswerten werden. Das Thema „Lehren aus dem Fall Amri“ ist natürlich noch nicht abschließend behandelt.
Richtig ist auch – bisher hat das Haus keine andere Meinung vertreten –, dass sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt hat. Es würde, glaube ich, keinen Sinn machen, von Wiesbaden oder Berlin aus Wohnungseinbrüche in Deutschland zu verfolgen; insofern hat sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt. Wir können und müssen noch viele Verbesserungen erreichen.
Dabei wollen wir es dann für den Moment belassen. – Ich gebe der Kollegin Höchst das Wort für Ihre Frage.
Vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an die Bildungsministerin. Ich möchte an meine Ausführungen anknüpfen und zur Bildungsqualität und zur ‑standardisierung fragen. Frau Ministerin, wir haben in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel standardisiert und viel Qualitätssicherung betrieben. Auf der anderen Seite sagen uns die Zahlen, dass immer weniger Leute mit Abitur tatsächlich studierfähig sind und dass immer weniger Schulabgänger mit Mittlerer Reife wirklich Ausbildungsreife erreichen.
Ich behaupte jetzt, dass es da einen Zusammenhang gibt. Angesichts meiner ehemaligen beruflichen Expertise erlaube ich mir die Feststellung: Dieser Zusammenhang besteht genau dort, wo eigentlich die Qualitätssicherung stattfinden sollte: bei der KMK. Ich weiß, dass sich dort die Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse zentralisierter, standardisierter Aufgaben nach dem schlechtesten Bundesland richtet, damit es alle schaffen können. Frau Ministerin, wird es aus Ihrem Hause Weisungen geben, diesen unsäglichen Niveaulimbo zu beenden, um zumindest einen mittleren Standard oder einen hohen Standard anzustreben?
Vielen Dank.
Schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle einmal klarzustellen, dass „föderale Struktur“ bedeutet: Wir arbeiten miteinander; aber es sagt nicht einer dem anderen, was er zu tun hat. – An dieser Stelle ist also klarzustellen, dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern haben, sondern wir können nur gemeinsam darauf hinwirken, dass wir Programme entwickeln und gemeinsame Beschlüsse fassen. Wir müssen überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass sich dieses Problem am Ende abflacht.
Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes. Wir haben eine föderale Struktur. Gerade die Zuständigkeit für den Berufsschulbereich liegt bei den Ländern. Wir wollen die Länder gemeinsam dahin gehend unterstützen, dass dort eine gute Struktur entwickelt wird.
Danke sehr. – Jetzt hat als Letzte das Wort die Kollegin Haßelmann.
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an das Finanzministerium; es geht auch hier um das Thema Grundsteuer. Sie haben gerade ausgeführt, Frau Staatssekretärin Lambrecht, dass Sie jetzt beginnen wollen, mit den Ländern zu reden. Ich frage mich aber: Gibt es einen konkreten Zeitplan? Gibt es eine inhaltliche Vorstellung?
Wir reden seit zehn Jahren mit den Ländern und der Bundesebene und der kommunalen Familie über die Reform der Grundsteuer. Wir haben nun diesen engen Zeitrahmen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, und jetzt wird es verdammt knapp mit der Zeit. Vor drei Jahren gab es einen Beschluss des Bundesrates: 14 Bundesländer hatten sich geeinigt – nur der Kollege Seehofer und der Kollege Scholz nicht. Ausgerechnet die sitzen jetzt im Kabinett.
Was stimmt Sie denn zuversichtlich, dass Sie jetzt mit den Ländern zu einer Lösung kommen? Dabei geht es mir um die Kommunen. Diese wichtigen Einnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro dürfen nicht wegbrechen. Wie sehen der konkrete Zeitplan und die inhaltliche Vorstellung, mit der Sie da reingehen, aus?
Frau Lambrecht.
Frau Haßelmann, danke für den Hinweis am Ende Ihres Beitrags. Was mich zuversichtlich stimmt, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen – mit „zeitnah“ meine ich bis Ende des Jahres 2019 –, ist, dass wir uns alle der Bedeutung dieser Steuer und der Einnahmen daraus sowie ihrer Auswirkungen auf die Kommunen bewusst sind. 14 Milliarden Euro – das ist wahrlich keine geringe Summe.
Es gilt nun, frühzeitig einzusteigen. Wir mussten das Urteil abwarten; es ist am Dienstag vor einer Woche gesprochen worden. Eine Tendenz, in welche Richtung es gehen würde, konnte man zwar erahnen; für die konkrete Ausgestaltung galt das aber eben nicht.
Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Das eine Verfahren, nämlich die Neuregelung, kann man nicht unabhängig vom zweiten Verfahren, der Umsetzung, sehen. Es bringt nichts, wenn wir eine Neuregelung vereinbaren und verabschieden, die dann aber in den folgenden fünf Jahren nicht umgesetzt werden kann. Dann kämen wir zu grundsteuerfreien Jahren. Das wollen wir gerade nicht. Deswegen wird es alsbald, nächste Woche, ein Gespräch zwischen den Finanzministern, so wie in der Finanzministerkonferenz bereits angekündigt, geben, damit die ersten Eckpunkte schnellstmöglich, wenn möglich bis Ende des Jahres, auf dem Tisch liegen und auf dieser Grundlage eine Neuregelung erarbeitet werden kann.
Vielen Dank. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 19/1633
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/1633 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings.
Ich rufe zunächst die Frage 1 der Abgeordneten Martina Renner auf:
Welche Maßnahmen hat das Bundeskriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ergriffen, um solchen Fällen der Datenspeicherung vorzubeugen, die beispielsweise den fehlerhaften Entzug der Akkreditierungen von Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels 2017 (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html ) oder die unzutreffende Einordnung von Zuschauerinnen und Zuschauern eines Gerichtsprozesses 2016 in Hamburg als sogenannte Reichsbürger (vergleiche www.taz.de/!5494076 ) zur Folge hatten?
Herr Krings, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, meine Damen und Herren, in den beiden von Ihnen in der Fragestellung genannten Beispielfällen handelt es sich um Speicherungen der Länder, auf die das Bundeskriminalamt keinen Einfluss hat.
Nach bisheriger Rechtslage ist die Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber der Polizei in § 482 Strafprozessordnung gesetzlich geregelt. Danach unterrichtet die Staatsanwaltschaft die Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, über den Ausgang des Verfahrens lediglich durch Mitteilung der Entscheidungsformel, also des Tenors, der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung – Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft.
Die nach dieser Vorschrift an die Polizei zu übermittelnden Informationen sowie das derzeit in der Praxis insgesamt uneinheitliche Meldeverfahren der Staatsanwaltschaften über Verfahrensausgänge bewirken, dass die Polizeien des Bundes und der Länder eben nicht in allen Fällen die Möglichkeit haben, die Notwendigkeit einer weiteren Speicherung in den polizeilichen Informationssystemen zu überprüfen. Daher sieht die Neufassung des am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Bundeskriminalamtgesetzes nunmehr verpflichtend vor, dass die Justizbehörden die tragenden Gründe für Entscheidungen übermitteln müssen, aufgrund derer eine beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beschuldigte Person unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde. Das findet sich in § 32 Absatz 2 Satz 2 des neuen Bundeskriminalamtgesetzes, falls Sie das nachlesen möchten. Die Übermittlungen, die an die Polizeien zu erfolgen haben, sollen zudem künftig unverzüglich und, wenn technisch möglich, auch automatisiert erfolgen, was dann zu einer erheblichen Verbesserung führen würde.
Wollen Sie die Frage 2 auch gleich beantworten?
Ich kann auch die zweite Frage gleich beantworten.
Dann rufe ich die Frage 2 der Kollegin Martina Renner auf:
In wie vielen Fällen musste das Bundeskriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 rechtswidrig gespeicherte bzw. tatsächlich fehlerhafte Eintragungen zu Personen bezüglich mutmaßlicher politisch motivierter Kriminalität, Gewalt und Straftaten aus Datenbanken bzw. Verbunddateien löschen oder bereinigen?
Dazu die folgende kurze Antwort: Löschungen bzw. Bereinigungen von Daten aus Datenbanken oder Verbunddateien werden statistisch im BKA nicht nachgehalten. Die Nennung von Zahlen ist deshalb naturgemäß nicht möglich. Hinsichtlich von Verbunddateien sind gemäß § 12 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes die Stellen verantwortlich, die diese Daten unmittelbar eingegeben haben, also in der Regel nicht das Bundeskriminalamt.
Vielen Dank. – Frau Renner, haben Sie eine Zusatzfrage?
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Krings, informieren Sie in den Fällen, in denen eine Löschung durch das BKA vorgenommen wird – unabhängig davon, dass Sie dazu keine Statistik führen –, vorab die Betroffenen über die Datenspeicherung und die Absicht, die zu ihrer Person vorliegenden Daten zu löschen?
Die Frage – das muss ich zugeben – kann ich so nicht beantworten; da müsste ich nachschauen. Ich würde jetzt Gefahr laufen, zu spekulieren. Wir kommen gern schriftlich auf Sie zu. Ich würde das gern korrekt beantworten.
Dann würde ich zur schriftlichen Beantwortung gern noch eine zweite Frage hinterherschieben. Können wir das so vereinbaren, Herr Krings?
Gern.
Wenn das der Fall ist, dass die Betroffenen vorab informiert werden, wenn Daten unrechtmäßig erhoben wurden und gelöscht werden müssen: Können Sie dann auch Auskunft darüber geben, ob unter den Benachrichtigten Berufsgeheimnisträger und, wenn ja, in welchem Umfang waren?
Ich kann prüfen, ob wir das machen können. Ich will nur noch eine Ergänzung zu dem machen, was ich eben gesagt habe. Wenn solche Pannen nicht vorkommen sollen, ist das A und O, dass das Meldeverhalten praktisch besser wird, also die Meldung aus den Gerichten zur Polizei. Wenn wir das einmal im Polizeibereich in den Dateien haben, dann können wir relativ sicher sein, dass es korrekt funktioniert. Aber wenn diese eine Schnittstelle nicht funktioniert – da haben wir heute Defizite –, tauchen die Probleme auf. Wir haben, glaube ich, gemeinsam das Ziel, dass das besser wird.
Dann rufe ich die Frage 3 der Abgeordneten Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen auf:
Wie ist das Vorhaben der Bundesregierung, die Staaten Armenien und Georgien – insbesondere wegen gestiegener Asylantragszahlen, einer niedrigen Schutzquote sowie des Wunsches der georgischen Regierung – als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen, mit den Vorgaben aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93) zu den Voraussetzungen der Einstufung sicherer Herkunftsländer in Einklang zu bringen ( www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Seehofer-will-Dschihadisten-deutschen-Pass-abnehmen )?
Herr Präsident! Frau Kollegin, gemäß dem Koalitionsvertrag für die aktuelle, die 19. Wahlperiode, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird derzeit ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten vorbereitet. Er wird natürlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.
Frau Amtsberg, wollen wir auch gleich die zweite Frage noch dazunehmen?
Meine erste Nachfrage ist, ob Sie daran festhalten, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das hatten Sie gesagt –, Staaten mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent entsprechend eingestuft werden sollen. Jetzt stellt sich natürlich auch die Frage in die andere Richtung. Was ist denn mit Ländern, die mehrere Quartale hintereinander eine höhere Schutzquote haben, aber von Ihnen hier genannt wurden? Marokko hat mehrere Quartale hintereinander eine höhere Schutzquote als 5 Prozent gehabt; für Senegal und Ghana, die bereits auf der Liste sind, gilt das auch.
Wichtig ist – das hat der Minister heute Morgen im Innenausschuss auch festgestellt; Sie waren dabei –, dass wir im Gesetz natürlich nicht eine Generalklausel verwenden können und nicht darauf verzichten können, Länder zu benennen; das wäre aus meiner Sicht auch verfassungsrechtlich problematisch. Wir müssen Länder benennen, und zwar natürlich auf der Grundlage der Kenntnisse insbesondere aus dem Auswärtigen Amt und aufgrund der Zahlen. Dann wird entschieden, ob ein Land in die Liste aufgenommen wird.
Die Quote von 5 Prozent ist sozusagen der Grund dafür, dass wir diesen Prozess auslösen. Der Minister hat es beschrieben: Wenn ein Land bei der Schutzquote um die 5 Prozent liegt, ist das nicht so einfach. Es muss dann auf Basis dieser Zahlen die klare politische Entscheidung „Einstufung als sicheres Herkunftsland“ erfolgen. Eine Veränderung der Zahlen in einem ganz kurzen Zeitraum wird vielleicht noch nicht schädlich sein. Natürlich werden diese Einstufungen, auch die gesetzlichen Einstufungen, weiter beobachtet. Wenn es einmal im Gesetz steht, heißt das ja nicht, dass es immer so im Gesetz stehen muss. Natürlich wird auch das überprüft. Der Bundestag hat wie die Bundesregierung auch eine Gesetzesbeobachtungspflicht. Die nehmen wir an der Stelle auch wahr.
Zweite Zusatzfrage.
Noch einmal Bezug nehmend auf unsere Ausgangsfrage: Es hört sich hier sehr danach an, dass es sich um politische Kriterien handelt. Gestiegene Asylantragszahlen, eine niedrigere Schutzquote, aber auch der Wunsch einer Regierung, zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt zu werden, das sind nach unserer Auffassung politische Kriterien. Es gibt aber klare Vorgaben; so haben wir die Frage auch gestellt. Wie verhält sich das zueinander? Da scheint mir der Bezug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben zu sein.
Herr Präsident! Frau Kollegin, da kann ich Sie – oder ich versuche es jedenfalls – beruhigen. Natürlich werden wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Es sind aus meiner Sicht keine politischen Kriterien, die wir anwenden, sondern sie sind aufgrund dieses Urteils gegeben und werden aufgrund einer außenpolitischen Bewertung geschaffen. Da ist das Wort „politisch“ zwar enthalten; aber Politik nimmt ja Tatsachen zur Kenntnis und nicht politische Wunschvorstellungen. Der Wunsch einer anderen Regierung ist jedenfalls kein entscheidendes Kriterium.
Eine Zusatzfrage von Frau Polat, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident Oppermann. – Ich möchte gerne ergänzen und mit Blick auf die Frage von Frau Amtsberg konkret nachfragen. Wenn wir uns die Voraussetzungen angucken – Sie haben sich in der Antwort allgemein auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen –, gilt: Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfordert, dass in jenem Staat eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse bereits eingetreten ist und deshalb weder Verfolgungshandlungen noch unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Bestrafung stattfinden. – Das ist eine konkrete Voraussetzung, die das Urteil beschrieben hat, und hierauf bezieht sich meine Frage.
Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen für diese Staaten vorzunehmen, wenn er einen dieser Staaten listen will. Hat die Bundesregierung das getan? In wessen Verantwortungsbereich liegt das? Liegt es in Ihrem? Haben Sie oder hat das Auswärtige Amt konkrete Quellen analysiert, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Natürlich tun wir das. Ich will es noch einmal betonen: Wir nehmen die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts ernst, die aufgeschrieben worden sind. Allerdings erwartet auch das Bundesverfassungsgericht keine Anerkennungsquote von 0 Prozent, dass also die Voraussetzungen in keinem einzigen Fall vorliegen.
– Aber das war sozusagen der Ausgangspunkt der Frage.
Die Kriterien, die Sie anführen, nehmen wir ernst. Das tun wir aber nicht alleine. Was in einem solchen Land vorgeht, können wir natürlich nicht aus dem Innenministerium heraus – das besagt sein Name schon – beurteilen, sondern hier sind wir sind auf zugelieferte Berichte aus dem Auswärtigen Amt angewiesen. Auf deren Grundlage treffen wir die Entscheidungen, die dann in ein Gesetzgebungsverfahren münden.
Noch einmal: Wir haben in den letzten Jahren schon des Öfteren Verfahren gehabt, die dazu führten, dass wir bestimmte Länder in einen solchen Entwurf hineingeschrieben haben. Der Bundestag hat entschieden, ob die Argumente überzeugend waren oder nicht. So kamen wir in der Vergangenheit zur Feststellung von sicheren Herkunftsstaaten, und so werden wir auch in Zukunft verfahren.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, und zwar von der Kollegin Renner.
Danke, Herr Präsident. – Ich würde gerne wissen, Herr Kollege Krings: Wie sind denn die bereinigten Schutzquoten mit Blick auf die Herkunftsländer Georgien und Armenien? Und würden Sie mir recht geben, dass gerade diese bereinigten Schutzquoten eigentlich ein Indiz dafür sind, wie wir die Frage, ob wir diese Herkunftsländer als sicher einstufen können, beantworten?
Herr Präsident! Frau Kollegin, es wird hier mit ganz verschiedenen Begriffen hantiert. Wenn Sie eine bereinigte Gesamtschutzquote meinen, dann würde ich das für nicht sehr aussagekräftig halten, weil dort – abgesehen von Georgien – generell Kriterien eine Rolle spielen, die wenig aussagekräftig sind bezüglich einer etwaigen Verfolgungssituation oder schwierigen Menschenrechtssituation im Land. Das kann mit der Krankheit der Person zu tun haben, also mit persönlichen Gründen. Das kann auch damit zu tun haben, dass ein Land einfach nicht bereit ist, seine Bürger wieder aufzunehmen. Daher würde ich sagen: Die Betrachtung von bereinigter Schutzquote und Gesamtschutzquote ist gerade nicht aussagekräftig.
Es gibt eine weitere Frage, und zwar von der Kollegin Bayram.
Vielen Dank. – Das ging jetzt ein bisschen durcheinander. Meine Nachfrage: Wenn entweder die von Ihnen zugrunde gelegten Kriterien oder eine Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, widersprächen, wäre es möglich – prüfen Sie dies ergebnisoffen? –, dass die aufgeführten Länder in einer Vorlage für den Bundestag als nicht sichere Herkunftsländer bezeichnet werden? Und gibt es seitens des Auswärtigen Amtes bereits eine Beurteilung der Sicherheitslage?
Herr Präsident! Frau Kollegin, der Koalitionsvertrag ist natürlich politische Richtschnur unseres Handelns.
Aber natürlich gelten Verfassungsrecht und Völkerrecht uneingeschränkt, und kein Koalitionsvertrag kann sie brechen. Der Koalitionsvertrag ist ja schon im Lichte der Erkenntnisse, die nicht ganz neu sind, entstanden. Es ist ja nicht der erste Bericht zu den Ländern, die Sie angesprochen haben. Wir hätten diese Formulierungen, Forderungen und Punkte nicht aufgenommen, wenn es nicht auch aus vergangener Zeit deutliche Hinweise gegeben hätte, dass diese Länder von den Zahlen, von den Kriterien her sehr klar als sichere Herkunftsstaaten in Betracht kommen. Falls sich etwas an der Situation ändert, falls die Bewertung eine andere ist, gelten diese Kriterien und gilt die aktuelle Bewertung, die dann aus dem Auswärtigen Amt kommt. Natürlich kann kein Koalitionsvertrag darüberstehen. Das ist im Rechtsstaat offensichtlich.
– Ich kann aktuell nicht sagen, ob wir die Beurteilung schon haben.
Keine weiteren Nachfragen.
Dann kommen wir zur zweiten Frage der Kollegin Luise Amtsberg, zur Frage 4:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93) zur Erforderlichkeit der landesweiten Verfolgungsfreiheit im Hinblick auf die Lage in Südossetien und Abchasien in Bezug auf die geplante Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland sowie auf die Lage in der Region Berg-Karabach in Bezug auf die geplante Einstufung Armeniens als sicheres Herkunftsland?
In dieser Frage geht es noch einmal um Georgien. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage einer allgemeinen, wenn Sie so wollen, landesweit bestehenden Sicherheit vor politischer Verfolgung sind uns bekannt und werden von der Bundesregierung natürlich beachtet.
Nachfrage, Frau Amtsberg?
Das hört sich für mich gerade in Bezug auf Georgien und Armenien danach an, dass es eigentlich keinerlei Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland gibt. Wir werden sehen.
Was mich beim Themenkomplex „sichere Herkunftsstaaten“ umtreibt, ist, dass wir auf europäischer Ebene gerade Verhandlungen zum europäischen Asylrecht führen. Dort spielt die Frage einer gemeinsamen europäischen Festlegung auf sichere Herkunftsstaaten eine zentrale Rolle. Können wir in dieser Legislatur erwarten – aus der letzten kennen wir es –, dass entlang von Schutzquoten und Vermutungen sichere Herkunftsstaaten benannt werden? Wird es auf der europäischen Ebene wieder Streit geben? Hofft man, dass Europa die deutsche Liste übernimmt? Wie wird auf europäischer Ebene darüber gesprochen und verhandelt?
Herr Präsident! Frau Kollegin, vielleicht noch zwei Bemerkungen zu Georgien. Ich will darauf hinweisen, dass militärische Auseinandersetzungen in den von Ihnen in der Frage angesprochenen Provinzen Abchasien und Südossetien seit 2008 nicht mehr stattfinden. Insofern muss man sich die Lage dort genau anschauen. Man kann nicht davon ausgehen, dass es sich dabei um ein Bürgerkriegsland handelt. Die Lage für die Menschen dort ist sicherlich alles andere als angenehm, aber es gibt in diesen Bereichen jedenfalls keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir hoffen, dass das so bleibt.
Zu Ihren allgemeinen Ausführungen mit Blick auf Europa: Natürlich hoffen wir auf ein harmonisches und nicht strittiges Verhandeln auf europäischer Ebene. Ich glaube, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die wir in Deutschland haben, sehr maßvoll ist und wir gute Argumente haben, damit Europa sich im Wesentlichen dieser Liste anschließen wird. Wie genau die Verhandlungen in den nächsten Monaten und Jahren verlaufen, kann ich nun wirklich nicht prognostizieren. Das wäre von mir auch etwas viel verlangt.
Frau Polat, eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine konkrete Frage: Ist es richtig, dass, sobald die beiden Staaten Georgien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, die Menschen, die hier leben, einem faktischen Arbeitsverbot unterliegen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, erst einmal will ich betonen: Ich habe aus gutem Grund erst einmal nur von Georgien gesprochen. Ich will keine Aussage zu Armenien machen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat auch Auswirkungen auf sonstige aufenthaltsrechtliche oder arbeitsrechtliche Bestimmungen haben kann. So konkret kann ich das jetzt aber nicht bestätigen. Das müsste ich erst eruieren. Wir können gerne noch einmal auf Sie zukommen.
Weitere Zusatzfrage von Britta Haßelmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krings, da Sie vorhin gesagt hatten, Ihnen liege im Innenministerium noch nichts zur Frage „Sicherheitseinschätzung, Lageeinschätzung in Georgien und Armenien“ vor, –
Ich habe jedenfalls noch nichts. Das ist jenseits meiner Kenntnis.
– wollte ich die Gelegenheit nutzen, dem Auswärtigen Amt die Chance auf eine Antwort zu geben. Sie haben vorhin beschrieben, dass für die Frage der Sicherheitslageneinstufung und -einschätzung der Bericht aus dem Auswärtigen Amt erfolgen muss. Deshalb lautet meine Frage ans Auswärtige Amt: Liegt der Bericht für Georgien und Armenien vor? Wenn nicht, wann können wir damit rechnen?
Wer will die Frage für die Bundesregierung beantworten?
Die Bundesregierung entscheidet in der Tat selber, wer antwortet. Ich finde, es entspricht nicht ganz der Übung, andere Häuser innerhalb der Fragestunde bei einer bestimmten Frage – auch wenn die Neugier noch so groß sein mag; das verstehe ich – miteinzubeziehen. Ich kann es nicht beantworten. Ich finde es aber auch nicht angemessen, dass das Auswärtige Amt auf diese Art und Weise kurzfristig die Frage beantworten soll. Ich nehme an, dass man schriftlich gerne auf Sie zukommt.
Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet. Herr Krings hat eben, dadurch dass er geantwortet hat, diese Entscheidung getroffen.
Ich darf vielleicht kurz mitteilen: Vonseiten des Auswärtigen Amtes wurde mir gerade zugerufen, dass Sie die Frage schriftlich beantwortet bekommen, so wie ich es auch angeregt hatte. Somit haben wir es pragmatisch gelöst.
Wunderbar. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.
Wir kommen jetzt zur Frage 5 der Abgeordneten Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen:
Mit welchen Bundesländern finden derzeit Gespräche mit welchen Ergebnissen über die Einrichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren) als Pilotzentren statt ( www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-asyl-seehofer-101.html )?
Herr Präsident! Frau Kollegin, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird voraussichtlich am 25. April 2018, also in der nächsten Woche, im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung die Vertreter aller Bundesländer über die beabsichtigte Einrichtung der AnKER-Zentren als Pilotprojekt informieren und um Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Standorte bitten. Für Anfang Mai 2018 sind die ersten Gespräche mit kooperationswilligen Bundesländern anvisiert.
Frau Polat, eine Zusatzfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Innenminister selber hat ja gesagt, dass es schon Gespräche mit Flächenländern gegeben hat und dass diese auch im Besonderen infrage kommen. Können Sie konkrete Äußerungen dazu machen, welche Bundesländer das sind und ob Sie sich an den Standorten orientieren, wo es bereits Ankunftszentren gibt? Es gibt eine Vielzahl von Erstaufnahmeeinrichtungen; aber es gibt erst seit relativ kurzer Zeit die von der Bundesregierung mitinitiierten Ankunftszentren.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, das kann ich leider nicht tun; denn den Gesprächen, die in der nächsten Woche stattfinden, wollen wir nicht vorgreifen, auch wenn es vielleicht informell einzelne Kontakte gab. Wir wollen schauen, inwieweit Interesse besteht, an den – wohlgemerkt – Pilot-AnKER-Zentren – es sind dann ja die ersten – teilzunehmen. Erst danach kann man sagen, welche Lokalitäten und Liegenschaften dafür in Betracht kommen. Das werden im Einzelnen die Länder bestimmen. Wir werden nichts gegen den Willen der Länder machen.
Frau Polat, Ihre zweite Zusatzfrage bitte.
In Anbetracht der Äußerungen des Innenministers, dass eine rechtliche Beratung möglich ist, frage ich ganz konkret: Wie wird das in den geplanten AnKER-Zentren sichergestellt? Wird das eine verfahrungsunabhängige, staatlich finanzierte Verfahrensberatung sein?
Herr Präsident! Frau Kollegin, auch da kann ich nur das bestätigen, was der Minister gesagt hat: Es wird – im Koalitionsvertrag findet sich dazu auch etwas – eine solche Rechtsberatung geben. Zur Ausgestaltung kann ich noch nichts sagen. Ich glaube aber, dass allein die Tatsache, dass solche AnKER-Zentren existieren, das Thema Rechtsberatung einfacher macht, weil man eben dort mehr Betroffene erreichen kann. Im Hinblick auf das Thema Rechtsberatung werden die AnKER-Zentren ein deutlicher Fortschritt sein.
Danke schön. – Dann kommt jetzt Herr Janecek.
Sehr geehrter Herr Dr. Krings, der Erzbischof Heße aus Hamburg war vor kurzem im sogenannten Transitzentrum Manching, das unweit von meinem Wohnsitz entfernt ist. Er ist Flüchtlingsbeauftragter der Kirche und hat sich erschüttert gezeigt. Er hat den bemerkenswerten Satz gesagt, dass der Würde des Menschen vor Ort ein höheres Interesse zukommen muss als eine schnelle Abschiebung.
Zum einen möchte ich Sie bitten, zu sagen, ob Sie diese Einschätzung teilen. Zum anderen habe ich eine Frage zum Thema kindgerechte Unterbringung. Sehen Sie diese gewährleistet in solchen möglichen AnKER-Zentren? Wie lange dürfen auch unter Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention Kinder in solchen Unterkünften maximal untergebracht sein?
Herr Präsident! Herr Kollege, das waren jetzt, glaube ich, drei Fragen. Ich versuche, den größten Teil davon zu beantworten.
Natürlich gilt die Menschenwürde immer und überall in unserem Land, auch bei der Frage der Unterbringung oder der Betreuung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Solche AnKER-Zentren sind keine Abschiebezentren, sondern sie dienen der schnellen Entscheidungsfindung. Die Geschwindigkeit der Entscheidung ist kein Verstoß gegen das Prinzip der Menschenwürde; denn es gibt kein Menschenrecht auf langsames Entscheiden der Behörden.
Im Gegenteil: Ich glaube, dass den Betroffenen mehr geholfen ist, wenn sie relativ schnell Klarheit darüber haben, ob sie im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten ein Bleiberecht in unserem Land bekommen oder nicht. Genau dazu werden die AnKER-Zentren dienen. Aus diesem Grunde, würde ich sagen, ist es im Interesse der Menschen besser, dass es solche Zentren gibt, die die Bearbeitungszeiten, die schon jetzt bei ungefähr drei Monaten liegen, beschleunigen.
Vielen Dank. – Dann die Kollegin Badum mit einer weiteren Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten die Beschleunigung von Verfahren angesprochen. Ich möchte gerne an die Frage des Kollegen Janecek anknüpfen. Ist Ihnen bekannt, dass Menschen in manchen Einrichtungen zwei bis zweieinhalb Jahre verweilen? Ist eine Höchstaufenthaltsdauer für die Menschen in diesen Zentren angedacht?
Und erlauben Sie mir noch eine lokale Frage, weil ich aus dem Landkreis Bamberg bin. Ist Ihnen bekannt, dass der Oberbürgermeister von Bamberg vor Zentren, wie sie zum Beispiel in Bamberg bestehen, warnt und sich auch schon mehrfach an Landes- und Bundesregierung gewandt hat? Wie bewerten Sie diese Einschätzung eines kommunalen Funktionsträgers in dieser Frage?
Danke.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir nehmen natürlich alle Hinweise und auch alle Kritikpunkte gerade von der kommunalen Ebene sehr ernst, weil es, glaube ich, wichtig ist, dass wir die Vorgehensweise bei AnKER-Zentren so wählen und auch generell die Frage, wie wir Asylbewerber betreuen, so beantworten müssen, dass dies auch kommunal akzeptiert wird. Ich kenne die konkrete Äußerung nicht. Ich würde sie natürlich ernst nehmen.
Ein wichtiger Punkt ist die Größe solcher Zentren. Unser Ziel ist es, keine allzu großen Zentren einzurichten. Denn die Größe hat eine erhebliche Auswirkung auf die Art und Weise der Unterbringung und darauf, wie die Einrichtung von den Betroffenen und auch von den Anwohnern wahrgenommen wird. Wir wollen also allzu große Zentren vermeiden.
Danke schön.
Als Nächstes Frau Dr. Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die ärztliche Versorgung in den AnKER-Zentren, und zwar ausdrücklich nicht auf die obligate Erstuntersuchung, sondern ich frage Sie: Wie wollen Sie in einer Situation, in der akut ärztliche Hilfe notwendig ist, die ärztliche Versorgung in diesen Zentren sicherstellen? Das schließt insbesondere auch die Frage der kinderärztlichen Versorgung, also die Versorgung von Kindern und Säuglingen ein.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich sehe keine unüberwindbaren Probleme bei der ärztlichen Versorgung in solchen Zentren. Ich erinnere daran, dass wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, 2016 auch große Einrichtungen hatten und es trotzdem geschafft haben, Menschen medizinisch, auch kindermedizinisch so zu versorgen, wie es notwendig war. Das wird selbstverständlich auch in solchen AnKER-Zentren möglich sein.
Als Nächstes Frau Amtsberg.
Vielen Dank. – Meine Frage zielt noch einmal auf die Rechtsberatung in den Zentren ab. Wird die Bundesregierung denn die Erfahrungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Niederlanden und der Schweiz in das Konzept einfließen lassen? Dort gibt es sozusagen eine unabhängige staatlich finanzierte Verfahrensberatung, die die Juristen mit einer Pauschale vergütet bekommen. Diese ist vom ersten Tag an sehr erfolgreich gewesen. Werden Sie sich dieser Erfahrung annehmen und diese in ein Konzept zur Rechtsberatung miteinbeziehen? Ich habe gehört, dass Sie es scheinbar unterstützen, Zugang zu juristischer Beratung zu ermöglichen.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich bin immer interessiert an Erfahrungen aus anderen Ländern. Sie haben das Beispiel Niederlande angesprochen. Dort gibt es erheblich geringere Verfahrensdauern. Man könnte die Niederlande beim Thema Rechtsberatung als Maßstab nehmen; wir müssen uns ansehen, wie man dort die geringen Verfahrensdauern erreicht. Ich kann aber nicht sagen, was wir dann übernehmen werden.
Frau Bayram.
Mich würde der Aspekt Größe interessieren. Sie haben schon etwas zur Größe gesagt. Ich frage mich aber, wie man sich das vorstellen muss: Sollen dort 50, 500 oder 5 000 Menschen untergebracht werden? Gibt es auch Überlegungen, solche Zentren in Stadtstaaten, insbesondere in Berlin – mit allen Problemen –, einzurichten?
Herr Präsident! Frau Kollegin, es ist eben angesprochen worden – ich glaube, Sie haben den Minister zitiert –, dass Flächenstaaten vielleicht besonders geeignet sind. Das heißt aber nicht, dass Stadtstaaten gar nicht in Betracht kommen. Wir wollen Bundesländer nicht von vornherein ausschließen, zumal wir, wie ich es eben gesagt habe, alle 16 Bundesländer zu einer Besprechung einladen werden. Was die Größe anbelangt, kann ich keine Zahlen nennen, aber die letzte Zahl, die Sie genannt haben, 5 000, würde ich persönlich für zu groß halten.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Kühn.
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank für die Möglichkeit, hierzu eine Zusatzfrage zu stellen.
Meine konkrete Frage ist: Gab es denn schon Gespräche mit der BImA über ganz konkrete Liegenschaften, in denen diese AnKER-Zentren errichtet werden sollen? Zusätzlich habe ich die Frage, ob es konkrete Überlegungen gibt, in Heidelberg in Baden-Württemberg ein AnKER-Zentrum einzurichten. Sie haben vorhin angedeutet, Sie würden ein AnKER-Zentrum nur dann einrichten, wenn die Kommune wirklich miteinbezogen ist. Welche Möglichkeiten gibt es für die Kommune, hierbei mitzureden, auch über die Größe und anderes zu sprechen? Welches Verfahren ist hierfür angedacht?
Herr Staatssekretär.
Das waren wieder mehrere Fragen. Ich versuche, wenn möglich, alle zu beantworten.
Zunächst einmal gibt kein Vetorecht in formaler Weise, aber die Kommunen werden natürlich durch die Länder mit vertreten. Wir gehen davon aus – dafür spricht die bisherige Erfahrung; ich habe ja auch einen Wahlkreis, wo ich das mitverfolgt habe –, dass Kommunen und Land immer im engen Austausch stehen und ein Land, wenn es Liegenschaften vorschlägt, das natürlich nicht ohne Absprache mit der betreffenden Kommune macht. Insofern können wir jetzt nicht Hunderte von Kommunen oder wie in diesem Fall Dutzende von Kommunen oder auch nur einige wenige beteiligen. Vielmehr besprechen wir das mit den 16 Ländern. Die wiederum sprechen mit den Kommunen. Wenn es konkreter wird, gibt es sicherlich auch direkte Kontakte. Generell kann ich jetzt an dieser Stelle nichts zu einzelnen Projekten, zu einzelnen wahlkreisscharfen Überlegungen sagen. Noch einmal: Entscheidend ist das Gespräch mit den 16 Ländern.
Sie hatten, glaube ich, noch nach der BImA gefragt. Ich kann nicht ausschließen, dass es schon einzelne Gespräche gegeben hat. Aber auch das macht ja in concreto erst Sinn, wenn wir mit den Ländern darüber gesprochen haben, was sie sich vorstellen. Es sind ja keine Bundesbehörden, die wir dort dislozieren, sondern es sind Landesmitarbeiter, die dort eine wichtige Rolle spielen. Das heißt: Erst dann, wenn klar ist, wo sich die Länder mit uns gemeinsam so etwas vorstellen können, kann man auch eine konkrete Liegenschaft in der Nähe in den Blick nehmen, kann man BImA und Kommunen auch in concreto beteiligen.
Weitere Zusatzfrage von Frau Rottmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär, wir haben ja Erfahrungen mit Gemeinschaftsunterkünften. Die Kollegin Badum hat auf die Einschätzung des Bamberger Oberbürgermeisters verwiesen. Ich kenne viele Kommunalpolitiker, die sagen: Wir sind bereit, unsere Aufgabe zu übernehmen, aber nur unter der Voraussetzung der dezentralen Unterbringung. – Wird es denn für die Kommunen die Möglichkeit geben, zu sagen: „Nein, wir wollen kein AnKER-Zentrum, wir wollen gerne eine dezentrale Alternative anbieten, weil wir dann sowohl die Betreuung durch Ehrenamtliche als auch die ärztliche Versorgung als auch die Beschulung der Kinder viel besser organisieren können als in einer großen Unterkunft“?
Herr Präsident! Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Es ist, glaube ich, wichtig, noch einmal klar zu sagen, dass wir im Falle der AnKER-Zentren – jedenfalls in typischen Fällen – über einen Verbleib von wenigen Monaten sprechen; denn wir wollen das Verfahren ja gerade nicht über Jahre hinziehen, sondern beschleunigen. Ich glaube, dass die Integration, die Sie zu Recht angemahnt haben – das haben Sie ja mit den Funktionen, die, mit der Beschulung angefangen, nötig und wichtig sind, beschrieben –, in der Regel der nächste Schritt ist. Diese wird natürlich durch eine dezentrale Unterbringung erleichtert. Aber dies kann erst erfolgen, nachdem entweder ein Verfahren abgeschlossen ist oder kurz vor dem Abschluss steht, sodass die Bleibeperspektive sozusagen ziemlich klar ist. Dann hat die dezentrale Unterbringung natürlich große Vorteile, die gerade in dieser ersten Verfahrensphase nicht unbedingt gegeben sind.
Vielen Dank. – Es gibt jetzt noch drei weitere Nachfragen: Frau Keul, Frau Renner und Frau Pau.
– Sie haben schon eine Frage gestellt.
Ich hätte bis zum Ende der Fragestunde Zeit. Es ist also alles in Ordnung. Die nachfolgenden Sendungen verschieben sich etwas.
Dann würde ich gerne zum Ende dieser Frage kommen. – Frau Keul.
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal auf die Kinder zurückkommen. Nach der kindgerechten Unterbringung ist ja vorhin schon gefragt worden. Wie sieht es denn aus mit der Schulpflicht? Wie lange ist es denn zumutbar, dass Kinder, die sich in diesen AnKER-Zentren befinden, nicht zur Schule gehen? Haben Sie da einen bestimmten Zeitraum vor Augen, ab dem das dann unzumutbar wird, und wie lang ist der?
Herr Präsident! Frau Kollegin Keul, ich kann da keinen Zeitraum nennen. Aber natürlich nehmen wir die Schulpflicht, die in Deutschland generell besteht, ernst. Der Zeitraum darf jedenfalls nicht zu lang sein.
Nächste Frage dann Frau Renner.
Herr Staatssekretär, ich würde gerne wissen, ob im Zusammenhang mit der Errichtung von AnKER-Zentren Gesetzesänderungen vorgesehen sind, wenn ja, welche, wenn nein, wie soll der Einsatz der Bundespolizei, von dem Herr Staatssekretär Mayer in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. März sprach, gesetzlich überhaupt normiert sein? Wenn Sie uns dazu Auskunft geben könnten, dann wäre das sehr schön.
Herr Präsident! Frau Kollegin, zunächst einmal schaffen wir jetzt in einem ersten Schritt mehrere Pilotzentren, wo wir auch ohne eine Gesetzesänderung auskommen werden, weil das so schnell gar nicht funktionieren wird. Dann werden wir vielleicht feststellen – vielleicht auch nicht –, dass es an manchen Stellen effizienter, besser wäre – auch für die Betroffenen –, wenn es Gesetzesänderungen gäbe, sodass Bundesbehörden zum Beispiel bestimmte Aufgaben übernehmen können, die sie bisher nicht übernehmen können. Das wäre der zweite Schritt. Im ersten Schritt gibt es das nicht.
Ich denke, dass das Thema Sicherheit zurzeit kein Thema ist, bei dem die Bundespolizei in diesen Einrichtungen Verantwortung übernehmen kann. Natürlich wird es auch aus solchen Einrichtungen heraus Abschiebungen geben, wenn relativ schnell klar ist – in vielen Fällen ist es sehr schnell klar –, dass es kein Bleiberecht gibt und dass die Ausreise bzw. Abschiebung ansteht. Im Fall der Abschiebungen gibt es nach jetziger Gesetzeslage umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen der Bundespolizei. Das wäre ein Fall, bei dem die Bundespolizei gemeinsam mit der Landespolizei indirekt im AnKER-Zentrum zu tun haben könnte. Das alles ist schon jetzt geltende Rechtslage. Ob man darüber hinaus für Bundesbehörden, Bundespolizei oder andere weitere Kompetenzen braucht, ist eine zentrale Frage, zu der man aus einem solchen Pilotzentrum etwas lernen möchte.
Weitere Zusatzfrage der Kollegin Pau.
Herr Staatssekretär, eigentlich wollte auch ich etwas zur Polizei fragen. Aber Ihre vorherige Antwort zu den Kinderrechten veranlasst mich zu einer anderen Nachfrage. Heißt das, dass all diese Dinge wie die dezentrale Unterbringung, die Integration und der Schulbesuch tatsächlich erst nach dem Aufenthalt in den AnKER-Zentren umgesetzt werden? Was heißt das im Umkehrschluss für die Schulpflicht – sie gilt nach meinem Verständnis vom ersten Tag an – der Kinder, die in solchen AnKER-Zentren untergebracht sind? Wie stellen wir deren Schulbesuch sicher?
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass in den AnKER-Zentren eine Beschulung nicht vorstellbar ist. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Nach einer gewissen Verweildauer – das ist nach einer kurzen Frist – muss das gewährleistet sein. Wir haben gesehen, wie schwierig es 2015, 2016 war, aber es hat ziemlich rasch funktioniert. Das muss nach wie vor unser Maßstab sein. Insofern sage ich nicht, dass während der Verweildauer im AnKER-Zentrum eine Beschulung nicht in Betracht kommt. Sie hätten mich missverstanden, wenn Sie mich so verstanden hätten.
Letzte Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Vielen Dank. – Das Konzept der AnKER-Zentren hat ein Vorbild, wenn man es so nennen will, in Bayern. Dort gab es ganz konkret das Problem, dass zwar Bildungsangebote so benannt wurden, eine Regelbeschulung allerdings nicht umfassend stattfand. Wie ist in den AnKER-Zentren die Regelbeschulung schulpflichtiger Kinder vorgesehen, insbesondere wenn die Verweildauer länger als drei oder sechs Monate betragen wird?
Herr Präsident! Lieber Kollege, ich habe schon mehrfach auf das erste Treffen mit den Ländern verwiesen. Diese Dinge sind dort zu klären, wenn auch vielleicht noch nicht im ersten Treffen. Die Beschulung bzw. die Durchführung von Schulunterricht ist keine Bundesaufgabe. Insofern ist es klar, dass das keine reine Bundeseinrichtung wird, sondern die Länder sind mit dabei. Das ist absolut entscheidend. Ohne sie funktioniert es nicht. Natürlich wird das mit den Ländern genau zu besprechen sein. Sie haben angesprochen – ich kenne die Beispiele nicht so gut wie Sie; aus regionaler Verbundenheit kennen Sie sie wahrscheinlich besser –, dass es ein Bildungsangebot gab. Sie sagen, dass es nicht ausreichend war, aber vielleicht können wir mit den neuen Projekten noch besser werden als Bayern.
Vielen Dank. – Das war Frage 5. Weit sind wir noch nicht gekommen.
Wir kommen zur Frage 6 der Abgeordneten Filiz Polat:
Wie viele zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird die Bundesregierung im Haushaltsverfahren beantragen, um den Pilotbetrieb der geplanten AnKER-Einrichtungen aufnehmen zu können?
Herr Staatssekretär.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, wird zunächst die Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb der AnKER-Einrichtungen abwarten, um dann bewerten zu können, welcher Bedarf hierfür besteht. Etwaiger Bedarf wäre in künftigen Haushaltsaufstellungsverfahren zu klären.
Zusatzfrage? – Frau Polat.
Es gab eine dpa-Meldung vom 29. März. Es wurde gesagt, dass die AnKER-Zentren durchaus auch in die Verantwortung der Bundespolizei gelegt werden könnten. Die Bundespolizei – es gab entsprechende Äußerungen der Gewerkschaft – lehnt das ab. Bleiben Sie bei diesen Planungen? Können Sie dazu etwas sagen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, bei aller hohen Wertschätzung der von Ihnen zitierten Gewerkschaft kann ich Ihnen sagen: Die Gewerkschaft spricht nicht für die Bundespolizei als Ganzes. Allerdings kann ich auch zu solchen Planungen nichts sagen. Ich habe es gerade dargestellt: Die jetzige Rechtslage gibt uns einen bestimmten Rahmen vor. Da werden die Länder gemeinsam mit uns eine sehr große Rolle spielen. Eine Gesamtverantwortung einer Bundesbehörde, welcher auch immer, für eine komplette Einrichtung sehe ich in der Tat nicht. Es wird immer eine Kooperation zwischen Bundesbehörden und Landesbehörden sein.
Frau Polat.
Ich möchte noch einmal bezüglich der Haushaltsmittel konkret nachfragen, weil wir jetzt in die Verhandlungen treten – Bund und Länder – bezüglich der Abgeltung der Flüchtlingskosten und der Integrationskosten. Die Vereinbarung steht aus neu verhandelt zu werden. Da wird die Erstaufnahme ein ganz großer Aspekt sein.
Sie haben es angesprochen: Die Erstaufnahme liegt in der Verantwortung der Länder. Somit liegt die ganze Kostenlast auf den Haushalten der Bundesländer. Jetzt denkt sich die Bundesebene abermals ein neues Konzept aus – nach den Ankunftszentren jetzt die sogenannten AnKER-Zentren – und möchte, dass eine verfahrensunabhängige Rechtsberatung, eine ärztliche Versorgung und die Beschulung gewährleistet werden. Wie gesagt, den aufenthaltsgesetzlichen Rahmen schaffen wir. Ich kann Ihnen nur sagen: In Niedersachsen wird regelmäßig in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium darauf verwiesen, dass aufgrund der Rahmenbedingungen des Aufenthaltsgesetzes eine Regelbeschulung in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht möglich ist. Man würde es gerne machen; aber das Aufenthaltsgesetz schließt dies explizit aus. Insofern: Wie wird das haushalterisch aufgefangen? Mit welchem Kostenrahmen gehen Sie nächste Woche in die Gespräche?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen, dass es hier um Aufgaben geht, die bereits erfüllt werden – all das, was Sie aufgezählt haben. Die medizinische Versorgung und die Maßnahmen der Integration erfolgen ja auch, wenn es eine dezentrale Unterbringung gibt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nach dem Sie ursprünglich gefragt haben, hat seine Aufgaben natürlich unabhängig davon zu erfüllen, ob die Menschen, die Schutz suchen, in AnKER-Zentren oder aber dezentral untergebracht sind. Insofern gehen wir zunächst einmal – jedenfalls im ersten Schritt – nicht von substanziellen Mehrkosten aus. Die Mitarbeiter, die diese Aufgaben erfüllen, sind ja bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Integrationsaufgaben, die Sie beschrieben haben, fallen ja jetzt schon an, unabhängig von der Art der Unterbringung. Vielleicht gibt es sogar in dem einen oder anderen Fall einfachere Möglichkeiten. Das steht jetzt aber nicht im Vordergrund; es ist nicht der Grund dafür, dass man AnKER-Zentren als Fortentwicklung unserer bisherigen Maßnahmen ansieht.
Im Übrigen ist es natürlich ein lernendes System. Was wir 2015, 2016 erlebt haben, war ohne Beispiel und wird auch kein weiteres Beispiel finden. Wir haben in dieser Phase gelernt; wir haben neue Instrumente entwickelt. Sie haben das Stichwort „Ankunftszentren“ genannt. Die AnKER-Zentren sind jetzt ein wichtiges neues Instrument, um insbesondere Verfahren zu beschleunigen und den Menschen früher Klarheit im Hinblick auf ein Bleiberecht oder eine Ausreisepflicht zu verschaffen.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bayram.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage wäre, ob tatsächlich beabsichtigt ist, die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das heißt die Gerichtsverfahren, in den sogenannten Ankunftszentren durchzuführen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, das ist eine Entscheidung der Länder. Jedenfalls hätte es sicherlich große Vorteile, wenn Verwaltungsgerichte an dieser Stelle zentral Verfahren durchführen könnten; ich halte das für keine schlechte Idee. Es ist aber keineswegs klar, ob das möglich sein wird und auch die Unterstützung der Länder findet.
Nächste Zusatzfrage der Kollegin Dr. Kappert-Gonther.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von einem lernenden System. Es gibt ja Erfahrungen mit Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere auch in Bayern. Da ist die ärztliche Versorgung – ich komme noch einmal darauf – eben nicht flächendeckend optimal gewesen, um es sogar ein bisschen euphemistisch auszudrücken. Sie haben eben gesagt, das könne man alles regeln und werde sichergestellt. Da möchte ich wissen: Wie möchten Sie das sicherstellen? Sind beispielsweise zusätzliche Bundesmittel für Ärztinnen und Ärzte vorgesehen? Soll die freie Arztwahl gelten? Sollen das weiterhin die niedergelassenen Ärzte machen? Wie sollen dann die Transporte funktionieren, wie sollen die Menschen aus den AnKER-Zentren zu den Ärztinnen und Ärzten kommen, wie soll die Begleitung gesichert werden? – Das alles wird Geld kosten. Wie stellen Sie sich das vor?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, natürlich kann man jetzt mit vollem Recht alle Probleme auflisten, die sich ergeben können. Ich weise nur darauf hin: Auch heute muss jemand, der in einer dezentralen Unterkunft lebt und zum Arzt möchte, irgendwie dorthin kommen. Es gibt auch Menschen, die, weil es da vielleicht Wohnraum gab, sehr weit draußen – in kleinen Ortschaften, in Weilern – untergebracht sind. Bei ihnen tritt das Transportproblem vielleicht viel stärker auf, als es bei Menschen in AnKER-Zentren der Fall wäre. Das eine Problem anzusprechen, heißt nicht, dass das andere Problem nicht existiert. Aber all das sind Probleme, die gemeinsam mit den Ländern lösbar sind.
Wir haben in unserer Verfassungsordnung den klaren Grundsatz: Die Ausgaben folgen den Aufgaben. Solange wir bei der jetzigen Rechtslage bleiben, sind viele der beschriebenen Aufgaben eben Landesaufgaben. Dort müssen auch die Ausgaben dargestellt werden. Wir haben erhebliche finanzielle Leistungen gegenüber den Ländern erbracht, um für einen starken Ausgleich der im Zuge der Flüchtlingskrise entstandenen Mehrkosten zu sorgen.
Eine weitere Frage stellt Herr Schmidt.
Vielen Dank. – Ich habe Sie so verstanden, dass für die AnKER-Zentren kein zusätzliches Geld vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden soll; vielmehr sollen die Mittel durch eine Umverteilung aus bestehenden Töpfen zur Verfügung gestellt werden. Meine Frage ist: Wie viel ist im Haushalt konkret für die AnKER-Zentren vorgesehen? Gibt es vonseiten des BAMF eine entsprechende Bedarfsanmeldung?
Herr Präsident! Lieber Kollege, ich sage es noch einmal: Nächste Woche findet die erste Besprechung mit den Ländern statt. Es wäre wirklich nicht seriös, wenn ich irgendwelche Zahlen nennen würde. Ich sage auch nicht, dass auf Dauer keine Mittel des Bundes mehr mobilisiert werden müssten – das ist offen, das kann sein –; aber die Mittel für den Pilotbereich werden wir mithilfe bestehender Haushaltsmittel schultern können. Ansonsten sind die Besprechungen mit den Ländern abzuwarten.
Frau Badum.
Vielen Dank, dass Sie so umfassend antworten.
Selbstverständlich.
Das ist ein Thema, das uns stark bewegt, insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, aber natürlich auch aus anderen Regionen.
Ich würde gerne Ihre Aussage aufgreifen, dass man aus den Erfahrungen mit den vorhandenen Ankunftszentren lernen und die gewonnenen Erfahrungen nutzen will, um den Prozess weiterzuentwickeln. Es geht mir um den Schutz der Frauen als besonders verletzliche Gruppe unter den Geflüchteten. Sie haben ein besonders hohes Schutzbedürfnis. Welche Konzepte gibt es in bisherigen Ankunftszentren? Wie werden diese finanziert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Erfahrungen mit den vorhandenen Konzepten für die zukünftigen AnKER-Zentren?
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich werde die Informationen schriftlich nachreichen. Ich habe in den letzten Jahren in der Fragestunde gelegentlich Fragen zu diesem Thema beantwortet, aber aus dem Stegreif kann ich die verschiedenen Schutzkonzepte oder Ansätze nicht verlässlich darlegen. Ich kann aber sagen: Das, was bisher nicht optimal gelaufen ist, wird in die Entscheidung über die Konzeption zukünftiger AnKER-Zentren einfließen. Ich will betonen, dass ich die These nicht teile, dass bei dezentraler Unterbringung die Gefahren für vulnerable Personen – das ist der Begriff – per se viel geringer sind. Wir müssen das Problem, egal ob es sich um eine zentrale oder eine dezentrale Unterbringung handelt, ernst nehmen bzw. lösen.
Frau Amtsberg.
Auch von meiner Seite danke, dass Sie die Fragen beantworten. Es besteht in unserer Fraktion ein vitales Interesse an diesem Thema, vor allen Dingen, weil so wenig darüber bekannt ist, aber trotzdem das Ziel formuliert wird, dass die AnKER-Zentren kommen werden. Da läuten bei uns alle Alarmglocken.
Das Anliegen ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das finden wir richtig. Wir glauben aber nicht, dass es auf dem von Ihnen aufgezeigten Weg möglich ist; denn das wurde in der Vergangenheit schon häufiger versucht. Deshalb ganz konkret die Frage zu Asylverfahren und zum Abschluss des Verfahrens: Welchen Zeitraum setzen Sie sich? Was ist Ihre Zielmarke? Mich interessiert auch: Ab wann – wenn es nicht klappt – ist die Obergrenze erreicht, dass die Menschen von einer zentralen Aufnahmeeinrichtung aus dann doch verteilt werden? Wo liegt für Sie das Minimum und wo das Maximum?
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich kann Ihnen keine genauen Datumsangaben oder Monatsangaben machen. Lassen Sie mich vorweg sagen: Sie haben gesagt, wir hätten ein Ziel formuliert, ohne in allen Details darstellen zu können, wie wir operationell vorgehen. Koalitionsverträge sind dazu da, dass man Ziele vorgibt. Auch in anderer Konstellation hätten wir Ziele in einen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, die auf bisherigen Erkenntnissen beruhen.
Die Diskussion, ab wann Dezentralität wichtig und in welchem Verfahrensstadium eine zentrale Unterbringung von Vorteil ist, führen wir seit Jahren. In den allermeisten Fällen ist die zentrale Durchführung des Asylverfahrens von Vorteil, nicht nur für die Beschleunigung, aber auch. Ich füge ganz klar hinzu: So kann denjenigen gegenüber, die kein Bleiberecht haben, die Ausreisepflicht eher durchgesetzt werden. Natürlich gibt es wenige komplizierte Fälle, in denen man nicht das komplette Verfahren dort abwarten kann. Die Frist wird für Familien kürzer anzusetzen sein als für einzelne Personen, die Asyl begehren.
Vielen Dank. – Damit ist die Frage 6 abgeschlossen.
Die Frage 7 der Abgeordneten Ulla Jelpke wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Britta Haßelmann auf:
Welche Definition des Begriffs „Heimat“ legt die Bundesregierung der Namensgebung des Ressorts Innen, Bau und Heimat zugrunde, und auf welche Weise wird das Politikfeld „Heimat“ im Bundesministerium operationalisiert (Ziele, Strategien, Instrumente)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Kollegin, die mit dem Begriff „Heimat“ verbundenen Aufgaben des Ministeriums zielen insbesondere darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dazu wurden durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 Zuständigkeiten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verlagert. Aktuell wird eine neue Abteilung mit den Schwerpunkten gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, gleichwertige Lebensverhältnisse und Raumordnung eingerichtet, die für das Politikfeld „Heimat“ insgesamt zuständig sein wird.
Frau Haßelmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. Ich habe auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Nach meinem Eindruck steht an jeder dritten Stelle in der Antwort, dass der Prozess der Willensbildung hinsichtlich der Frage „Was machen Sie eigentlich mit diesem Ressort, und was verstehen Sie unter dem Ressortteil ‚Heimat’?“ noch nicht abgeschlossen ist. Nach meinem Eindruck kann man die Antwort auf die Kleine Anfrage so zusammenfassen: Wir wissen auch noch nicht so genau, was wir da machen.
Sie haben gerade ein paar Punkte aufgezählt, die Bestandteile des Ressorts „Heimat“ sein sollen. Ich höre, dass Sie jetzt zwei Ausschüsse einrichten, einen Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und vielleicht Kommunen und einen Ausschuss, den klassischen Innenausschuss, bei dem „Heimat“ ressortiert ist. Gerade haben Sie gesagt, der Bereich Raumordnung sei bei „Heimat“. Ist das alles irgendwie durchdacht? Haben Sie das schon zu Ende gedacht? Wissen Sie, was Sie in welchem Bereich machen wollen? Ich habe auch schon gehört, „Heimat“ solle zum Bereich Inneres, weil es dabei auch um Integration gehen soll.
Sie merken an meiner langen, umständlichen Frage, dass Sie meine Fragen bisher nicht umfänglich und präzise beantwortet haben. Deshalb frage ich noch einmal: Haben Sie das eigentlich zu Ende gedacht, und was ist mit Raumordnung, Stadtentwicklung und Heimat? Was ist aus Ihrem Vorhaben geworden, uns sortiert und präzise darzulegen, wie Sie das definieren und was die Aufgaben sein werden?
Jetzt ist es aber gut.
Die Frage ist kompliziert. Ob die Antwort kompliziert ist, weiß ich nicht. Minister Seehofer hat das heute im Ausschuss dargelegt. Er hat das etwas ausführlicher gemacht als ich. Mit Blick auf die Zeit habe ich meine Antwort auf die Frage, wie der Begriff „Heimat“ hinsichtlich Zuständigkeiten und Aufgaben einzuordnen ist, etwas knapper gefasst. Wenn Sie unsere Antwort auf Ihre Kleine Anfrage enttäuscht hat, so enttäuscht mich das wiederum. Ich würde die Antwort nicht so negativ interpretieren wie Sie. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Ihr Informationsbedürfnis dadurch noch nicht befriedigt ist.
Ich weise ganz dezidiert darauf hin, dass nicht wir einen Ausschuss einsetzen, sondern der Deutsche Bundestag sich Ausschüsse gibt. Ich habe zur Kenntnis genommen – gar nicht in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern in meiner anderen Rolle in diesem Parlament –, dass es einen Bauausschuss geben soll, der offenbar auch das Thema Kommunales umfasst. Aus unserer Sicht sind verschiedene Konstellationen möglich. Unser Ministerium heißt Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Diese Aufgaben sind bei uns unter einem Dach vereint. Ob der Bundestag einen oder zwei Ausschüsse dazu einrichtet, unterliegt der souveränen Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Frau Haßelmann, eine Zusatzfrage?
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. – Wenn Sie noch gar nicht so genau wissen, wie die Aufteilung dieses Ressorts aussehen wird, dann frage ich: Warum wissen Sie eigentlich so genau, dass Sie dafür 98 Stellen brauchen, und wurden diese 98 Stellen schon vor den Haushaltsplanberatungen für den Bereich „Heimat“ genehmigt?
Herr Präsident! Frau Kollegin, erst einmal möchte ich Ihre Behauptung, dass wir noch nicht wissen, was wir da machen wollen, in aller Freundschaft zurückweisen. Ich habe die Aufgabengebiete eben aufgezählt. Sie können jetzt sagen, dass keine wissenschaftliche Definition des Begriffs „Heimat“ vorliegt. Aber, ehrlich gesagt: Mir ist auch keine wissenschaftliche Definition des Begriffs „Inneres“ bekannt. Trotzdem gibt es seit 1949 das Bundesministerium des Innern, und bisher hat niemand dessen Auflösung oder Umbenennung gefordert. Man kann „Heimat“ mit vielen Einzelaufgaben beschreiben. Das habe ich gerade getan, zwar noch nicht abschließend, aber das reicht, glaube ich, aus, um absehen zu können, dass hier ein Stellenaufwuchs sinnvoll und richtig ist.
Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage vom Kollegen Kühn.
Danke, Herr Staatssekretär. – Es gibt ein Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das beinhaltet ja schon die Überlegungen vergangener Bundesregierungen, die Themen Bauen, Stadtentwicklung und Raumordnung zusammen zu bearbeiten. Jetzt die Frage an Sie: Ist es wirklich der Fall, dass die Raumordnung nicht dem Bereich Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zugeordnet wird, sondern einer neu geschaffenen Abteilung innerhalb des Heimatministeriums, von der man bis jetzt noch nicht weiß, was eigentlich ihre Aufgabe ist und was dort geschehen soll? Ich glaube, es wäre sachgerecht, die Raumordnung dem Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuzuordnen. Dann kann man den sozialen Zusammenhalt in der Fläche, in den Kommunen und in den Städten voranbringen, und vor allem kann man dann endlich die Verknüpfung der ländlichen Räume und der urbanen Zentren angehen.
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Kühn, in der Tat sind wir nicht drei Ministerien, sondern das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ich finde es wunderbar, dass Sie auf die konkreten Synergieeffekte zwischen Bauen und Raumordnung hingewiesen haben. Diese wären in der Tat vielleicht ein Argument gewesen, die Raumordnung diesem Bereich zuzuordnen. Aber sie ist und bleibt in einem Ministerium. Bisher war das Thema Raumordnung in einem anderen Ministerium angesiedelt, nämlich beim Verkehrsministerium, und auch das Thema Bauen war einem eigenen Ministerium zugeordnet. Von daher verstehe ich das als Bestärkung und bedanke mich herzlich dafür, dass Sie es als wichtigen und richtigen Schritt ansehen, dies unter dem Dach eines Ministeriums, nämlich beim Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, zusammenzufassen. Es sind zwar zwei Abteilungen, aber es ist unter einem ministeriellen Dach. Das ist schon ein riesiger Fortschritt, auch aus Ihrer Sicht. Für dieses Lob herzlichen Dank.
Frau Polat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung in Anbetracht der Neuorganisation und der zusätzlich angemeldeten Planstellen und vor dem Hintergrund, dass Herr Seehofer ja nicht nur Heimatminister ist, sondern er, wie er schon deutlich gemacht hat, auch den Anspruch hat, Integrationsminister zu sein und unsere Migrationsgesellschaft zu gestalten: Wie wird sich das in der Personalentwicklung des eigenen Hauses ausdrücken? Meine konkrete Frage: Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, und wird er sich in den zukünftigen Personalplanungen abbilden?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich kann dazu keine Zahlen nennen. Aber das ist im Rahmen des Migrationsberichts sogar ressortübergreifend eine unserer Aufgaben gewesen, auch aufgrund unserer dienstrechtlichen Zuständigkeit. Ich kann dazu, wie gesagt, aktuell keine Zahlen nennen. Das ist aber für unser eigenes Ressort und für andere Ressorts ein wichtiges Thema, das wir ernst nehmen.
– Ich kann gerne nachschauen, ob wir dazu schon Zahlen haben, die wir Ihnen geben können.
Schön. – Haben Sie hierzu eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte sehr.
Ich bin jetzt doch neugierig geworden, ob Sie uns vielleicht etwas mehr dazu sagen können, wie genau die Synergien zwischen Innerem und Bauen aussehen werden. Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, wie schön das neue Ressort ist. Können Sie uns vielleicht weitere Auskünfte dazu geben, wie genau die Synergien zwischen Innerem und Bauen aussehen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, zunächst einmal habe ich vor allem auf eine Frage von Herrn Kühn reagiert, der darauf hingewiesen hat, dass es beispielsweise Synergien zwischen Raumordnung und Bauen gibt. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Thema in zwei verschiedenen Abteilungen angesiedelt ist; denn es ist unter einem Dach. Die entscheidende Größe im politischen Betrieb in Berlin – das werden Sie wissen – sind nicht Abteilungen, sondern Ministerien, und es gibt eine klare ministerielle Verantwortung. Spätestens dort werden die Dinge zusammengeführt, falls es einmal unterschiedliche Vorstellungen gibt. Das wäre ein Beispiel.
Ich möchte mit sehr großer Zurückhaltung darauf hinweisen, dass es auch zwischen Bauen und Innerem Bezüge gibt – das kam heute im Innenausschuss zutage –, die ich allerdings nicht überbewerten würde. Da geht es zum Beispiel um die Fragen: Was machen wir mit unseren Städten? Bauen wir sie so, dass wir bestimmte Sicherheitselemente schon im Stadtbild bzw. in der städtischen Bauweise berücksichtigen? Das Stichwort „Angsträume vermeiden“ spielt hier eine Rolle. Ein anderes Thema ist die Frage: Wie kann man Anschläge verhindern? Diesen Synergieeffekt würde ich zwar nicht als riesengroß bewerten, aber auch ihn gibt es. Es wird eine Reihe solcher Punkte geben.
In der Geschichte der Bundesrepublik sind Ressorts immer wieder neu zusammengeschnitten worden. Das ist auch für die beiden Bauabteilungen, die jetzt bei uns sind, nicht einfach gewesen. Sie haben schon zum zweiten Mal hintereinander das Ressort gewechselt, sind aber trotzdem mit großem Enthusiasmus dabei. Insbesondere bei der Vorbereitung auf die Fragestunde halte ich immer wieder Rücksprache. Ich habe mich davon überzeugen können, dass es hochengagierte Mitarbeiter sind, die es uns auch nicht übel nehmen, dass sie jetzt bei uns im Ressort sind. Im Gegenteil: Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit mit ihren neuen Kollegen im alten Teil des Bundesinnenministeriums. So etwas gehört dazu.
Im Übrigen hat das Innenministerium auch keine Angst vor der Größe. Wenn man sich die Geschichte unseres Hauses vor Augen führt, stellt man fest: Wir waren schon für Bildung, eine Zeit lang für Gesundheit, für Kultur und für viele andere Dinge zuständig. Vieles haben wir verloren, jetzt haben wir mal Zuständigkeiten dazugewonnen; das freut uns.
Die, die was gewinnen, freuen sich, die, die was verlieren, freuen sich nicht.
Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, werden schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir jetzt zur Frage 11 der Abgeordneten Bayram:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (laut Bayerischem Rundfunk vom 28. März 2018; www.br.de/nachrichten/geldwaesche-mafia-kaeufe-lassen-immobilienpreise-explodieren-100~amp.html ), dass Deutschland als Anlageort für Mafiagelder in Immobilien attraktiver sei als Italien, wodurch laut Europol damit die organisierte Kriminalität für das Ansteigen der Wohnungspreise mit verantwortlich ist, und was gedenkt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig dagegen zu unternehmen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin Bayram, Gruppierungen, die einer der vier großen klassischen Mafiaorganisationen zugerechnet werden, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in nicht unerheblichem Umfang auch in Deutschland aktiv. Im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches und aus Ermittlungsverfahren liegen Erkenntnisse vor, dass mutmaßliche Mitglieder der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland Investitionen, insbesondere im Gastronomiebereich, in der Hotellerie, im Baugewerbe, in verschiedenen Handelsbranchen und in Immobilien, getätigt haben.
Bereits 2012 hat das Bundeskriminalamt die Fachstudie „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ erstellen lassen. Diese Studie diente dazu, bessere Erkenntnisse zum Aufbau des Immobiliensektors, zu dessen Teilnehmern sowie zu den Arten der Transaktionen zu gewinnen, um die Geldwäschegefährdung besser einschätzen zu können.
Mangels konkreter Vergleichsmaßstäbe kann seitens der Bundesregierung nicht beurteilt werden, ob Deutschland, wie Sie es in der Frage formuliert haben, als Anlageort für Gelder, die die italienische organisierte Kriminalität erwirtschaftet, attraktiver ist als Italien. Wir können hier also keinen direkten Vergleich anstellen. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in Italien im Rahmen von Ermittlungsverfahren regelmäßig große Vermögenswerte – unter anderem auch Immobilien – gesichert werden. Dies zeigt wiederum, dass dort Investitionen eben auch in sehr erheblichem Umfang getätigt werden.
Unabhängig davon besteht bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den italienischen Behörden. Als unmittelbare Reaktion auf die Mafiamorde von Duisburg im Jahre 2007 wurde die deutsch-italienische Taskforce ins Leben gerufen, mit der die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen die Mafia weiter gestärkt wurde.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus in den letzten Jahren verschiedene gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland leisten. Der Kürze halber nenne ich nur zwei Beispiele:
Erster Punkt. Am 1. Juli 2017 ist unter anderem das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Dadurch wurde die effektive Einziehung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten vereinfacht.
Zweiter Punkt. Ende Juli 2017 wurde der Straftatbestand des § 129 Strafgesetzbuch, in dem es um die Bildung krimineller Vereinigungen geht, erweitert. Der Begriff „kriminelle Vereinigung“ erfasst nunmehr auch viele Strukturen organisierter Kriminalität, die zuvor eben nicht rechtssicher durch diese Strafvorschrift erfasst werden konnten.
Das zeigt, wir nehmen das sehr ernst und haben auch bereits gesetzgeberisch gehandelt.
Frau Bayram, haben Sie eine Zusatzfrage?
Ja, vielen Dank. – Meine Zusatzfrage ist, inwieweit die Unklarheit über den tatsächlichen Eigentümer, also die sogenannte Eigentumsverschleierung, dazu beiträgt, dass es vielleicht Formen von organisierter Kriminalität in der Immobilienbranche gibt, die nicht aufgedeckt werden können.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich würde sagen, diese Frage sollte mit kriminalistischem Sachverstand beantwortet werden. Von daher würde ich die Antwort gerne schriftlich nachreichen. Ich habe meine private Meinung dazu, aber ich würde mir nicht anmaßen, genug kriminalistischen Sachverstand zu haben, um Ihnen die Frage ad hoc zu beantworten.
Vielen Dank. – Meine zweite Nachfrage ist, ob es in Ihrem Hause oder von der Bundesregierung Planungen gibt, die Eigentumsverschleierung tatsächlich zu bekämpfen, indem zum Beispiel weitere Register über die wahren Eigentümer von Immobilien eingeführt werden, die sich teilweise hinter Firmen verstecken, die offiziell im Grundbuch eingetragen sind, aber keine Auskunft zu den tatsächlichen Eigentümern geben. Gibt es also Ihrerseits Planungen, die Eigentumsverschleierung auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir haben in Deutschland ein funktionierendes Grundbuchsystem; das ist keineswegs in allen Ländern der Welt der Fall. Insofern haben wir einen wichtigen Schritt getan. Sie sagen jetzt: Das reicht nicht aus.
Ich persönlich kenne keine aktuellen Planungen, mit Blick auf die Registerpflichten weiterzugehen, werde das aber im Zuge der schon versprochenen schriftlichen Nachlieferung im Hause abfragen.
Weitere Zusatzfrage von Frau Paus.
Herr Staatssekretär, in der Frage war der Hinweis auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks verlinkt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass vielleicht ein Grund für den größeren Erfolg der Ermittler in Italien darin liegt, dass in Italien quasi die Beweislastumkehr gilt, dass also in Italien der Käufer nachweisen muss, dass sein Geld legal erworben ist, während in Deutschland nachgewiesen werden muss, dass das Geld illegal erworben ist. Von daher: Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt?
Ein zweiter Punkt. Es gibt nach dem Geldwäschegesetz in Deutschland bei Hinweisen oder Anzeigen zur Geldwäsche die Mitwirkungspflicht, insbesondere für Notare. Diese Mitwirkung wird von den Notarkammern selber kontrolliert. Inwieweit sind Sie der Auffassung, dass diese Selbstverpflichtung derzeit so gut etabliert ist und zu so guten Ergebnissen führt, dass sie beibehalten werden sollte, oder sehen Sie da vielleicht Reformbedarf?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Das waren jetzt wieder zwei Fragen, aber wir wollen mal nicht so sein.
Ich finde es mit Bezug auf Ihre zweite Frage gut, dass es diese Selbstverpflichtung gibt. Sie funktioniert meines Erachtens. Ob sie ausreicht, kann ich ad hoc nicht beantworten. Das kann und will ich gerne mal prüfen. Aber jedenfalls ist es ein erster, ganz wichtiger Schritt, der schon für eine Verbesserung gesorgt hat.
Im Übrigen – das kann ich Ihnen aus meiner unmittelbaren Wahrnehmung der letzten Jahre sagen – habe ich im Haus darauf gedrungen und dafür gekämpft – das war manchmal gar nicht so einfach –, das Vorgehen bei Geldwäsche und Vermögensabschöpfung zu verbessern und es praxistauglicher zu machen. Das war manchmal aus den verschiedensten Gründen nicht so einfach.
Insbesondere das Thema Beweislastumkehr ist in einem Rechtsstaat natürlich nicht so einfach. Vielleicht hat Italien ein etwas robusteres System, vielleicht in seiner Geschichte auch noch leidvollere Erfahrungen mit der Mafia. Jedenfalls stoßen wir in Deutschland sehr schnell an verfassungsrechtliche Grenzen.
Es ist aber meine persönliche Haltung – ich vermute, dass es die des ganzen Hauses ist –, dass wir die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen wollen. Aber wir können nicht mehr machen, als die Verfassung zulässt. Eine komplette, einfache Beweislastumkehr – das war jedenfalls bisher die Auffassung unserer Verfassungsjuristen – wäre zu weitgehend.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Wir kommen zu Frage 12 der Abgeordneten Bayram:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen von über 200 Mieterinitiativen gegen Verdrängung, steigende Mieten und für eine Wende in der Wohnungspolitik ( www.mietenwahnsinn.info ), für die am Samstag, dem 14. April 2018, weit über 10 000 Menschen in Berlin demonstriert haben, und was gedenkt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig gegen diese Probleme zu unternehmen?
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin Bayram, Wohnraumknappheit und in der Folge steigende Mieten in wachsenden Großstädten und dynamischen Regionen stellen viele Menschen vor große Herausforderungen bei der Wohnungssuche; das wissen wir alle, zum Teil aus leidvollen Erfahrungen oder aus unserem Bekanntenkreis. Die steigenden Wohnkosten belasten die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen zunehmend.
Die Koalitionspartner haben daher im Koalitionsvertrag – übrigens, wenn ich das sagen darf, lange vor der von Ihnen erwähnten Demonstration „gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“; also von Verdrängung kann im Koalitionsvertrag keine Rede sein – eine Wohnraumoffensive beschlossen, die die Bundesregierung nun zügig umsetzen wird. Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Die Eckpunkte der Wohnraumoffensive werden Gegenstand eines Wohngipfels 2018 mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften sein.
Die Wohnraumoffensive soll unter anderem folgende Bestandteile enthalten – ich will sie nur ganz kurz aufzählen –: Der Bund übernimmt auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Dafür müssen und wollen wir das Grundgesetz ändern; also ein wichtiger Schritt. Wir werden eine befristete Sonderabschreibung einführen, um für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize zu schaffen. Wir werden mit einem Baukindergeld die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Wir wollen eine Anpassung des Wohngelds an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien wollen wir regelmäßig prüfen. Schließlich: Wir werden die Regelungen zur Mietpreisbremse und zu Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen weiterentwickeln, um einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter zu erreichen.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage, Frau Bayram?
Vielen Dank. – Es ist so, dass bei der Initiative sehr viele Menschen mitdemonstriert haben. Manche sind selbst betroffen, weil sie einen Großteil ihres Einkommens, also bis zu 50 Prozent, für die Miete aufwenden müssen. Dieses Problem betrifft nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten die Menschen.
Der Minister hatte gesagt, dass er gerade mit Blick auf die Situation in den Städten gezielt etwas tun will. Aber keine der Maßnahmen, die Sie bisher genannt haben, ist tatsächlich geeignet, die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter zu schützen. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, was Sie konkret machen, um die absurd hohen Mieten, die auf pervers hohe Spekulationserwartungen zurückgehen, einzudämmen?
Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin, es gibt schon Instrumente, um zum Beispiel gegen spekulatives Leerstehenlassen von Gebäuden oder das Brachliegenlassen von Grundstücken auf baurechtliche oder planungsrechtliche Weise vorzugehen. Aber dass, wie Sie behauptet haben, all die von mir aufgezählten Maßnahmen damit nichts zu tun haben, sehe ich dezidiert anders. Wenn wir das Angebot vergrößern, wenn es interessanter wird, in Wohnraum zu investieren, wenn Wohnraum verstärkt angeboten wird, hat das natürlich Auswirkungen auf das Mietpreisniveau. Die Mietpreisbremse habe ich als nur ein Element, die Mieten zu regulieren, quasi als End of the Pipe genannt. Das geht sicherlich eher in die Richtung, die Sie favorisieren. Aber das alleine wird es nicht bringen. Wir brauchen vielmehr eine Erweiterung des Angebots, um spekulativem Handeln von vornherein die Grundlage zu entziehen.
Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Mietpreisbremse aufgegriffen haben. Wenn man der aktuellen Berichterstattung folgt, stellt man fest, dass es Uneinigkeit bzw. Streit darüber gibt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Justizministerin will etwas machen. Aus der Union hört man, dass etwas ganz anderes vereinbart worden sei. Für mich ist entscheidend, ob sich eine Maßnahme mittelbar oder unmittelbar auswirkt. Unmittelbar auf die Mietverträge wirken sich die meisten von Ihnen genannten Maßnahmen nicht aus. Es gibt ein Ungleichgewicht zulasten der Wohnungsmieter, aber auch der Gewerbemieter. Durch die Erhöhung der Preise bezahlen wir anteilig die Spekulationsgewinne – auch beim Kaffeetrinken – mit. Es gelingt nicht, dies einzudämmen. Deswegen lautet meine Frage: Was unternehmen Sie, um die Immobilienspekulation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter führt, zu stoppen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Frau Kollegin, natürlich haben wir als Gesetzgeber nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern seit vielen Jahren ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter zur Kenntnis genommen. Deshalb gibt es in Deutschland ein umfassendes Mieterschutzrecht, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Trotzdem gibt es die von Ihnen beschriebenen Effekte, die wir ebenfalls kritisch sehen; darin sind wir uns einig. Ich habe die Mietpreisbremse als eine Maßnahme aufgezählt. Hier geht es zuerst einmal um die Evaluierung der Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit bis Ende 2018. Gibt es Umgehungstatbestände, die wir aufgreifen müssen? Brauchen wir mehr Transparenz, etwa eine Auskunftspflicht des Vermieters? Aber ich unterscheide anders als Sie nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Maßnahmen, sondern zwischen effektiven und ineffektiven, zwischen solchen, die nachhaltig wirken, und solchen, die nicht nachhaltig sind. Durch Bremsen alleine kommen wir nicht vorwärts bei den Fragen zum Mietraum; das wird einem sozusagen schon bildlich bestätigt. Vielmehr brauchen wir auch ein verstärktes Angebot. All die aufgezählten Maßnahmen gehören zusammen, und deswegen gibt es den von mir genannten Wohngipfel.
Herr Kühn.
Eine Nachfrage dazu. Im Moment herrscht viel Druck. Sie haben einige Maßnahmen beschrieben, die nach unserer Auffassung nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, sondern höchstens zu Mitnahmeeffekten, wenn es zum Beispiel um Sonderabschreibungen geht. Stimmt es aber, dass der Wohngipfel, auf den nun zielgerichtet hingearbeitet wird, vor der Wahl in Bayern im Herbst stattfinden soll? Hat der gewählte Termin etwas mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, oder will man sich vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit lassen, um über die entsprechenden Gesetzesvorhaben in angemessener Zeit hier im Parlament zu beraten?
Herr Staatssekretär.
Ich habe den Zeitraum beschrieben. Sein Ende ist noch relativ weit weg. Es ist nach der Sommerpause, etwa im Herbst. Mir ist nicht bekannt, dass es irgendeinen Zusammenhang mit Terminen einer Landtagswahl oder irgendeiner anderen Wahl gibt.
Frau Paus.
Ich wollte nachfragen, ob ich Sie hinsichtlich der Mietpreisbremse richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, Sie machten jetzt bis Ende dieses Jahres die Evaluierung und dann werde es eine Reform geben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Frau Kollegin, naturgemäß hat eine Evaluierung zum Ziel, festzustellen, inwieweit es Reformbedarf gibt. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass es den geben wird; aber die Frage wird sein, wie umfassend er sein wird. Darüber werden wir in der Koalition sicherlich diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich, weil es eine ganz wichtige Diskussion ist.
Wichtig ist mir aber auch, noch einmal zu sagen, dass wir nicht meinen, wir könnten dieses Problem hauptsächlich mit der Mietpreisbremse lösen. Das habe ich eben, glaube ich, aus meiner Sicht dargestellt. Das mögen Sie anders sehen; aber es ist jedenfalls meine dezidierte Auffassung.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Polat.
Danke, Herr Präsident. – Ich wollte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bund-Länder-Vereinbarung zur Abgeltung der Kosten der Integration verweisen. In diesem Gesamtpaket sind ja die soziale Wohnraumförderung und die Wohnraumförderung im Kontext Entflechtungsmittel subsumiert. Wie verhält sich das zum Wohnungsgipfel? Gibt es da parallele Gespräche? Sind das dieselben Mittel? Wir sprechen einmal über 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019 und, im Rahmen der Entflechtungsmittel, über 500 Millionen Euro von 2017 bis 2018.
Weil die AfD immer auf die Probleme, die mit Flüchtlingen verbunden sind, verweist: Seitdem wir Zuwanderung von Geflüchteten haben, gibt es erstmals wieder Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Man muss hinzufügen, dass wir im Kontext der Zuwanderung davon profitiert haben, dass hier politisch endlich etwas getan wurde.
Herr Staatssekretär.
In Ihrer ersten Frage ging es um konkrete Zahlen. Diese Frage kann ich Ihnen hier und heute nicht beantworten; aber ich kann Ihnen diese Zahlen gerne heraussuchen lassen. Ich hoffe, dass das Ministerium nicht allzu sauer ist, dass ich jetzt so viele Aufträge ins Haus gebe; aber ich glaube, das schaffen wir gut.
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie hoch waren bzw. sind die finanziellen Aufwendungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Herr Staatssekretär.
Als Ausgleich für den Wegfall früherer Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt der Bund seit 2007 bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel an die Länder. Diese betrugen ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018, also in diesen beiden Jahren, jährlich 1 518 200 000 Euro. Ab dem 1. Januar 2019 bis Ende 2019 betragen diese Mittel 1 018 200 000 Euro.
Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass der soziale Wohnungsbau mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt wird, also entgegen der ursprünglichen Planung der Föderalismuskommission, die eine Befristung vorsah; ich kann mich daran noch gut erinnern. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen kann. So wird der Bund etwa in den Jahren 2020/2021 mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen.
Zusatzfrage, Herr Kühn.
Wir führen im Augenblick eine Debatte über den sozialen Wohnungsbau. Sie haben eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich bin sehr gespannt, wann und in welchem Format sie am Ende mit den Ländern verhandelt wird. Wir haben letztes Jahr eine weitreichende Grundgesetzänderung gehabt, bei der diese Fragen, wie ich finde, schon von der damaligen Großen Koalition hätten eingebracht werden können. Sie sagen nun: Langfristig sollen pro Jahr 2 Milliarden Euro, Geld des Bundes, in den sozialen Wohnungsbau fließen. Jetzt haben Sie die Vorstellung, dass für Kinderbaugeld bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden sollen. Ich frage Sie: Finden Sie nicht, dass darin eine Unwucht liegt? Auf der einen Seite handelt es sich sozusagen um ein Instrument zur Förderung der oberen Mittelschicht; auf der anderen Seite sollen die Gelder für den sozialen Wohnungsbau um ein Vielfaches niedriger sein. Liegt darin nicht eine Unwucht? Ist es eine Priorisierung dieser Bundesregierung, dass sie den sozialen Wohnungsbau einfach nicht mit dem gleichen Stellenwert fördern will?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, diese Unwucht sehe ich nicht. Ich würde auch die Prämisse Ihrer Frage hinterfragen oder sogar zurückweisen, dass es in diesem einen Fall, wie Sie gesagt haben, um die obere Mittelschicht geht.
Zunächst einmal: Sozialer Wohnungsbau ist nicht alleinige Aufgabe des Bundes. Nach jetziger Verfassungslage ist sie eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Länder. Wir haben dies im Rahmen der Föderalismuskommission I auch lange verhandelt. Ich habe da mehrere Monate meines jungen Lebens – damals jungen Lebens – zugebracht.
– Als Verfassungsjurist war es auch spannend, aber eben trotzdem an vielen Stellen sehr mühsam.
Im Rahmen der Föderalismuskommission I gab es eine Vereinbarung, mit der Bund und Länder am Ende zufrieden waren. Jetzt haben die Länder die Kompensationsmittel. Das hat dazu geführt, dass – das will ich vorsichtig formulieren; wir wollen das ja korporativ angehen – in einzelnen Ländern das Bundesgeld einfach Landesmittel ersetzt hat. Wir finden es, glaube ich, beide nicht gut, dass die Länder da zu wenig gemacht haben. Insofern dürften wir diese 2 Milliarden Euro nicht gegen eine Summe X für Baukindergeld stellen. Der Bund beteiligt sich ja an einer Aufgabe. Das wollen wir auch gerne verstetigen, und zwar in Zukunft nicht befristet, sondern auf Dauer. Es wird damit aber nicht alleinige Bundesaufgabe sein.
Das Baukindergeld ist eine spezielle, auch zielgenaue Förderung für Familien, die Kinder haben und noch mit ihnen zusammenwohnen; ohne Kinder wäre es ja keine Familie. Das ist schon ziemlich zielgenau. Nachdem, was mir an Planung bekannt ist, soll es auch Obergrenzen geben. Ihre Befürchtungen, dass die Oberschicht profitiert, treffen nicht zu.
Ich finde es eine richtige und gute Idee, auf die sich die Koalitionspartner da geeinigt haben. Wir wollen es speziell Familien ermöglichen, eine Immobilie zu erwerben oder ein Haus zu bauen.
Weitere Zusatzfrage?
Die zweite Zusatzfrage zielt noch einmal auf die Grundgesetzänderung: Inwieweit hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Ländern zu dieser Grundgesetzänderung geführt, und inwieweit ist die Ressortabstimmung gediehen? Ich hatte gehört, dass der Kabinettsentwurf, der aus dem Finanzministerium gekommen ist und zweifelsohne auch die Frage des Bauens und des Wohnen betrifft, in der Bundesregierung bisher noch nicht abgestimmt worden ist und dass es da erheblichen Unmut gab.
Lieber Kollege, von Unmut kann ich aus eigener Erfahrung nicht berichten. Es gibt auch noch andere Projekte, die sich mit Grundgesetzänderungen befassen. Da wird man die Frage stellen, in welchem Format man das macht. Fasst man Grundgesetzänderungen zusammen? Macht man es nicht? Bleibt man bei einem bestimmten Thema? Das ist eben noch nicht abgeschlossen. Da muss ich Sie einfach um Geduld bitten. Ich kann Ihnen nicht einmal etwas schriftlich liefern. Da muss man jetzt einfach einmal ein bisschen abwarten.
Weitere Zusatzfragen? – Frau Paus.
Sie hatten das Baukindergeld und die damit verbundenen Obergrenzen angesprochen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 75 000 Euro plus pro Kind 15 000 Euro berechtigt sein sollen, Baukindergeld zu bekommen. Jetzt wissen zumindest die Finanzer, dass das de facto ein Bruttoeinkommen von bis zu 100 000 Euro ist, bei mehreren Kindern dann entsprechend steigend. Können Sie mir sagen, welche Familie dann eigentlich nicht berechtigt ist, dieses Baukindergeld zu bekommen? Denn es gibt nicht so viele Einkommensbezieher, die bei über 100 000 Euro im Jahr liegen. Das können Sie mir auch gerne schriftlich nachreichen.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen da keine Zahlen nennen. Sie mögen die Obergrenze für zu hoch halten. Hätten wir gar keine im Koalitionsvertrag gehabt, hätten Sie sich beschwert, dass eine Obergrenze fehlt. Ich glaube, es ist schon gut, dass wir eine Obergrenze vorsehen. Wir sollten sie aber auch nicht zu streng gestalten, weil wir natürlich grundsätzlich sagen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. Auch Familien, die vielleicht ein bisschen mehr haben als andere, sollten die Möglichkeit haben, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu erwerben. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir die Obergrenze nicht zu strikt gestalten und zu tief ziehen sollten.
Wir kommen zu Frage 14 des Kollegen Christian Kühn:
Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesbauministerium aus der geäußerten Kritik, unter anderem vonseiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, bezüglich der hohen Kosten und Mitnahmeeffekte beim Baukindergeld ( www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/wohnungsbaupolitik-der-falsche-weg-zum-eigenheim-a-1472429.amp.html )?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, das private Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumversorgung in Deutschland und trägt eben auch – das wurde bereits angesprochen – erheblich zur Entlastung der Wohnungsmärkte bei. Mit dem Baukindergeld sollen gezielt Familien mit Kindern beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Durch die Berücksichtigung bei der Gesamtfinanzierung soll das Baukindergeld die individuelle Finanzierungsbelastung senken und dadurch vielen Familien erst den Schritt ins Wohneigentum ermöglichen. Die Einkommensgrenze, über die wir gerade gesprochen haben, begrenzt die Anspruchsberechtigung auf die Haushalte, die eine Förderung erhalten, um Wohneigentum schaffen zu können.
Zusatzfrage von Herrn Kühn.
Heute Morgen gab es ein parlamentarisches Frühstück genau zu der Frage von Kinderbaugeld und Eigentumsförderung. Dazu hat das Pestel Institut eine Studie vorgestellt. Die Überlegungen waren: Wo sind die Haushalte, die dieses Kinderbaugeld in Anspruch nehmen würden? Wo sind die Preise der Immobilien so, dass das Kinderbaugeld den Ausschlag dafür gibt, dass man am Ende die Kreditfinanzierung bekommt? In dieser Studie ist klar herausgekommen, dass die Metropolen, also Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, nicht dabei sind. Ist das Kinderbaugeld nicht etwas, das auf den ländlichen Raum, auf den Raum abzielt, wo die Immobilienpreise bereits heute entspannt sind, und das am Ende in den Metropolen gar keinen Effekt haben wird?
Herr Präsident! Lieber Kollege, es gibt zwischen den von Ihnen genannten Großstädten in Deutschland und dem eigentlichen ländlichen Raum auch noch viele Städte anderer Größenordnungen. Ich komme aus einer Stadt mit über 260 000 Einwohnern. Da sind in der Tat die Mieten geringer als in Städten wie Frankfurt oder inzwischen auch Berlin, aber trotzdem ist es für Menschen mit mittlerem Einkommen, vielleicht sogar gehobenem Einkommen nicht einfach, dort Wohnimmobilien zu erwerben. Mein Vater konnte damals ein Haus bauen, obwohl er in der Familie Alleinverdiener war. Heute sehe ich so etwas in meinem Bekanntenkreis kaum noch. Es ist also da ein echtes Problem. Wenn wir jetzt für diese Städte und Regionen, allerdings natürlich auch für die Großstädte, etwas tun, ist das richtig und wichtig.
Einen Punkt will ich noch betonen, nämlich dass das nur ein Instrument im Baukasten ist, mit dem wir den Wohnungsmarkt entspannen und den Mietern helfen wollen. Entweder sinken die Mieten, oder die Menschen sollen Eigentum erwerben können. Von daher ist es nicht das einzige Instrument, das in diesem Kasten liegt.
Wenn Sie keine Zusatzfrage mehr stellen, kann ich noch die nächste Frage aufrufen.
Ich habe noch eine Frage, die relevant ist. – Die Bundesrepublik Deutschland hat Erfahrungen mit diesem Instrument. Es gab die Eigenheimzulage. Die hat eine Große Koalition 2005 – da war der Herr Präsident Oppermann auch hier im Parlament; andere ebenfalls – abgeschafft. Man hat sie damals abgeschafft, weil es massive Mitnahmeeffekte gab. Es war die größte Einzelsubvention, die es in der Bundesrepublik bis dato gegeben hatte. Sie hat zu Baukostensteigerungen geführt. Sie hat zu erheblichen Mitnahmeeffekten geführt.
Deswegen frage ich Sie: Gibt es Studien, die erwarten lassen, dass dieses Kinderbaugeld einen anderen Effekt auf den deutschen Immobilienmärkten haben wird als die damalige Eigenheimzulage?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Lieber Kollege, „Baukindergeld“ sagen wir immer; aber auch bei „Kinderbaugeld“ weiß jeder, was gemeint ist.
Die Eigenheimzulage hatte durchaus Anhänger, auch hier im Haus. Ich weiß, dass es damals – auch ich war dabei – nicht unumstritten war, sie abzuschaffen. Gerade weil das Baukindergeld familienbezogen ist, ist es spezifischer und auch zielgenauer als die damalige Eigenheimzulage, die vielleicht gewisse Mitnahmeeffekte hatte, die aber durchaus auch positive Effekte hatte.
Als im politischen Raum das Baukindergeld vorgeschlagen worden ist, gab es auch Sachargumente und Empfehlungen von Fachleuten, denen Parteigremien gefolgt sind. So hat es dieses Instrument ins Wahlprogramm und dann ins Regierungsprogramm geschafft. Es ist durchaus auf einer Sachgrundlage erarbeitet worden.
Ich rufe jetzt als letzte Frage noch die Frage 15 auf:
Mit welchen Befugnissen und Rechten soll der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus ausgestattet werden?
Sie wird von der Abgeordneten Petra Pau gestellt.
Wenn Sie einverstanden sind, Frau Pau, können die Fragen 15 und 16 in einem Zug beantwortet werden.
Dann rufe ich auch noch die Frage 16 der Abgeordneten Petra Pau auf:
Wie groß soll der Arbeitsstab sein, und wie viele Referate/Abteilungen sollen der Organisation des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stehen?
Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Liebe Kollegin – jetzt Abgeordnete und nicht Präsidentin –, natürlich beantworte ich Ihre beiden Fragen auch sehr gern.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wird sein Amt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 antreten. Der Beauftragte soll gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zur Drucksache 19/444 vom 17. Januar 2018 folgende Aufgaben wahrnehmen: ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch international mit Blick auf die EU und UN, Ansprechpartner und Vermittler für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft, Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen, Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung. Diese Aufzählung beschreibt dann eben auch die Aufgaben des Beauftragten.
Auf Ihre zweite Frage ganz kurz: Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wird organisatorisch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt. Die Abstimmungen über die entsprechenden organisatorischen Ausstattungen und Ressourcen dauern derzeit noch an.
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Ja, eine Frage noch. – Ist auch darüber nachgedacht worden, welche Rechte – wie Akteneinsichtsrecht, Zugang zu Behörden – dem Antisemitismusbeauftragten und Beauftragten für das jüdische Leben zugestanden werden? Sie haben die Aufgaben umfassend dargestellt. Das muss man dann auch mit der entsprechenden Durchsetzungskraft versehen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich hatte es angesprochen: Die Abstimmungen laufen noch. Wenn Sie allerdings rechtliche Befugnisse ansprechen, wäre dazu eine Gesetzesänderung erforderlich. Das müssten wir hier im Hause besprechen.
Ich weise aber darauf hin, dass wir auch eine größere Zahl von anderen Beauftragten haben. Einer davon ist seit geraumer Zeit bei uns angesiedelt, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. In dem Bereich gibt es ebenfalls umfängliche Aufgaben. Sie werden aber auch ohne explizite juristische Eingriffsbefugnisse erledigt, weil er ein ganzes Haus zur Zuarbeit und Unterstützung zur Verfügung hat. Vielfach geht es ja um Sachaufklärung, und das ist auch ohne die rechtlichen Befugnisse machbar.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das war heute eine Fleißaufgabe.
Erstmalig in zwei Stunden! Erstmalig eine ganze Fragestunde mit einem ganzen Ressort zuzubringen, ist schon was.
Dabei haben wir nicht einmal alle Fragen des Ressorts behandelt.
Ich darf die Fragestunde beenden.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 1:
Vereinbarte Debatte
zur aktuellen Lage in Syrien
Erster Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Syrien-Konflikt geht mittlerweile in sein achtes Jahr. Weit über 400 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen; ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschen ist zu uns gekommen.
Aus zunächst friedlichen Demonstrationen im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings wurde ein Bürgerkrieg und schließlich ein Konflikt mit mittlerweile internationaler Dimension. Dieser Konflikt und das unermessliche Leiden der davon betroffenen Menschen sind eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft. Bisher haben die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung versagt – nicht anders kann man das bezeichnen. Ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.
Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.
Im Verhältnis dazu ist die Zerstörung von Gebäuden, in denen dieser chemische Dreck erforscht, gelagert und produziert wird, als angemessen zu bezeichnen. Wir dürfen uns nie achselzuckend daran gewöhnen, dass mit Chemiewaffen Kriegsverbrechen begangen werden, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es jetzt von größter Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass die Lage nicht weiter eskaliert, und – so schlimm es sich auch anhören mag – die Dynamik der Lage für eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses zu nutzen. Weder Genf noch Astana haben den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können. Die Vereinten Nationen sind die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen kann. Aber nach den letzten Jahren wissen wir: Es bedarf einer Hilfe beim Einstieg in die Wiederaufnahme dieses Prozesses. Deshalb arbeiten wir zurzeit mit Hochdruck daran, die bestehenden Blockaden aufzulösen.
Erstens. Wir haben am Sonntag in der NATO und am Montag in der Europäischen Union auf neue politische Gespräche gedrängt.
Zweitens. Wir werden das Thema nächste Woche in die G 7 tragen. Mit meiner kanadischen Kollegin habe ich gestern vereinbart, das Thema Syrien auf die Agenda des G‑7-Außenministertreffens in Kanada am Wochenende zu setzen.
Drittens. Wir halten engsten Kontakt zu Staffan de Mistura. Wir beraten bilateral mit unseren Partnern, wie neue Bewegung in eine sehr verfahrene Lage zu bekommen sein wird. Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen. Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein. Auf jeden Fall: Wegsehen darf für uns keine Option mehr sein. Es ist bei diesem Konflikt schon viel zu lange weggesehen worden.
Meine Damen und Herren, dringlichstes Ziel des politischen Prozesses muss zunächst sein, dass endlich dauerhaft und landesweit die Waffen schweigen und dass humanitärer Zugang eröffnet wird, so wie das in der Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen schon längst eingefordert ist. In einem zweiten Schritt muss unter der Ägide der Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden, die die legitimen Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Syrien berücksichtigt. Das wird nach den letzten Jahren ganz besonders schwer sein.
All das soll im Einklang mit den Resolutionen stehen, die die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits beschlossen haben. Sie beinhalten: Bildung einer Übergangsregierung, Verfassungsreform und am Schluss auch Wahlen. Das werden die entscheidenden Momente des kommenden Prozesses sein.
Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel nutzen, um einen solchen politischen Prozess mit zu befördern. Dazu wird auch gehören, dass wir natürlich unsere Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen. Ohne Russland wird der politische Prozess nicht gelingen.
Russland, das die Hand über Assad hält, muss den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, damit es überhaupt Verhandlungsergebnisse geben kann.
Wir wollen die Vereinten Nationen dabei unterstützen, wieder eine aktive und gestaltende Rolle zu übernehmen; denn unter deren Dach gehört jede Maßnahme der Konfliktlösung.
Insbesondere stärken wir ihren Sondergesandten, Staffan de Mistura, darin, die zügige Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Gründung eines Verfassungskomitees – darüber war man sich im Rahmen des Genfer Prozesses schon einig – wieder auf die Agenda zu setzen und nach vorne zu bringen.
Wir werden unser massives Engagement in der humanitären Hilfe für Syrien fortsetzen. Mehr als 2 Milliarden Euro haben wir bisher ausgegeben. Wir werden noch mehr leisten müssen; das werden wir nächste Woche bei der Brüsseler Syrien-Konferenz bekräftigen. Ich würde mich freuen, wenn dies bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch die Unterstützung des ganzen Hauses findet.
Ich bin aber genauso fest davon überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in Syrien nur möglich ist, wenn diejenigen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen oder befohlen haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Deshalb unterstützt Deutschland die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschaffene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien. Ihre Aufgabe ist es jetzt, Kriegsverbrechen in Syrien zu dokumentieren und diese Dokumentation für spätere Gerichtsverfahren nutzbar zu machen. Wir wollen, dass die Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schließlich sind wir bereit – das haben wir unseren Partnern bereits mitgeteilt –, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, also finanziell und logistisch, zu unterstützen, so wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Tage haben uns mit aller Härte vor Augen geführt, wie brandgefährlich die Lage in Syrien ist – und bei weitem nicht nur für die Region selbst. Deshalb arbeiten wir mit aller Kraft für eine diplomatische Lösung. Nur so wird das Leid der Menschen ein Ende finden und dauerhafter Frieden in Syrien geschaffen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Alexander Gauland für die AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem französischen Außenminister de Talleyrand stammt der Rat an seine Mitarbeiter: Pas de zèle. – Bloß kein Eifer; denn falscher Eifer schadet nur. Doch falscher Eifer ist es, was Amerikaner, Briten und Franzosen in Syrien antreibt. Sie haben kein UN-Mandat und keine politische Strategie für das Land. Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Angriffe auf vermeintliche Produktionsstätten chemischer Waffen ebenso völkerrechtswidrig wie politisch verfehlt.
Nun sage bitte niemand, wie es die Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus tat, dass es sich um eine gerechtfertigte humanitäre Intervention zum Schutz der syrischen Bevölkerung gehandelt habe – erstaunlicherweise hat der Außenminister das heute nicht benutzt –, da die Untersuchungen über den vorgeblichen Einsatz chemischer Waffen ja noch andauern. Was für ein Irrsinn, eine Bestrafung vorzunehmen, ohne den Schuldspruch abzuwarten!
Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben geschickt auf die Vergangenheit rekurriert. Sie haben nicht gesagt, dass diesmal chemische Waffen eingesetzt worden sind. Nur: Es ging um den Einsatz chemischer Waffen jetzt und nicht um die Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, zu gut erinnern wir uns noch an den armen Colin Powell, der mit großem propagandistischem Aufwand die fahrenden Giftgaslabors von Saddam Hussein im UN-Sicherheitsrat vorstellen musste, um sich viel später für seinen Missgriff zu entschuldigen.
Es war das gleiche Muster: Behaupten, nicht beweisen können und trotzdem schießen.
Man muss der Bundesregierung ja geradezu dankbar sein, Herr Außenminister, dass sie das Schießen nicht mitgemacht hat. Aber vielleicht war es ja auch nicht der eigenen Einsicht, sondern nur dem Umstand einer kaum noch einsatzfähigen Bundeswehr zu verdanken; denn mit einem, meine Damen und Herren, hat der Kollege Graf Lambsdorff recht: Wenn die Bundesregierung das Schießen so toll findet, dann ist ihr Zögern nur mit der alten Volksweisheit zu erklären: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Politik, lieber Herr Außenminister, ist das nicht.
Dass hinter all dem keine Strategie und kein System stecken, ist offensichtlich. Das beginnt schon mit den hysterischen Reaktionen auf alle, die sich auch nur in Syrien umschauen, wie einige von uns
– es ging um das Umschauen, in der Tat –, oder gar der Meinung sind – da gibt es auch welche –, dass Assad zwar Teil des Problems ist – da gebe ich dem Herrn Außenminister recht –, aber eben auch Teil der Lösung sein muss. Ohne Assad geht es leider nicht.
Auch hier, meine Damen und Herren, sollten wir eigentlich aus Libyen gelernt haben, dass das Ende einer Diktatur nicht den Anfang einer Westminster-Demokratie bedeutet und dass man immer mit den aktuell Herrschenden reden muss, wo auch immer sie auftreten. Das ist völlig klar.
Außenpolitik ist leider kein Wunschkonzert. Oder, um es in Anlehnung an Otto von Bismarck zu sagen: Wir haben nicht Dogmatik, sondern Politik zu treiben.
Ich behaupte nicht, dass wir wüssten, wie Syrien im Ganzen wieder zu einem halbwegs menschenwürdigen Land werden kann, aber ich bin mir sicher, dass es nur im Gespräch mit Russland und, ja, auch mit Assad gelingen kann. Und ja, meine Damen und Herren, ich bin mir auch sicher, dass Raketen genau wie Sanktionen der falsche Weg sind.
Denn dass sich in Syrien neben dem Einflusskonflikt der beiden Weltmächte auch noch die regionalen Großmächte Iran, Türkei und Saudi-Arabien bekriegen, macht die Lage so verworren und legt Vergleiche mit dem Dreißigjährigen Krieg in Deutschland nahe, wie sie neulich der Historiker Herfried Münkler, immerhin ein Berater der Bundeskanzlerin, angestellt hat.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann nicht viel tun – ich weiß das –, aber es kann Mittler sein, ein ehrlicher Makler zwischen den Konfliktparteien. Dazu braucht es keine Äquidistanz zu den beiden Weltmächten, aber eben doch ein gewisses Verständnis für ein Russland, das wieder oder immer noch in Einflusssphären denkt und den Verlust eines großen Reiches zu Beginn der 1990er-Jahre nicht oder vielleicht noch nicht verwunden hat. Russland bleibt deshalb – und da stimmen einige Worte des Herrn Bundesaußenministers hoffnungsvoll – der Schlüssel zu einem besseren Syrien. Nutzen wir ihn; einen anderen Schlüssel haben wir nicht.
Danke.
Nächster Redner ist Dr. Johann Wadephul für CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser schreckliche Krieg mittlerweile ins achte Jahr geht, etwa 400 000 unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben, Millionen Menschen vertrieben worden sind und die Menschen unendlich unter dieser katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzung leiden.
Es gab zahlreiche Debatten dazu hier im Hohen Hause. Auch große Bemühungen der westlichen Diplomatie haben leider nicht zu einem Ende der kriegerischen Auseinandersetzung führen können. Ich finde, unsere Debatte sollte dem gerecht werden, und wir sollten sehen, wie wenig wir ausrichten können. Ich glaube, der größte Beitrag, den Deutschland geleistet hat – darauf kann man durchaus ein bisschen stolz sein –, um das Leid der Menschen zu lindern, war in der Tat die Aufnahme von ganz, ganz vielen Syrerinnen und Syrern, von Kindern, von Frauen und Männern, die verfolgt worden sind. Darauf, muss ich sagen, können wir nach wie vor stolz sein, auch wenn uns das beschert hat, dass wir uns solche Reden wie die von Herrn Gauland hier anhören müssen. Es war jedenfalls ein praktischer humanitärer Beitrag, den Deutschland geleistet hat.
Das wenige, das wir in dieser Situation tun können, ist, dass wir einige Grundsätze und Prinzipien der internationalen Ordnung und auch unseres eigenen Werteverständnisses aufrechterhalten, Herr Kollege Gauland. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie es in dieser Debatte für richtig halten, den militärischen Schlag der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, der auch nach Auskunft Russlands, auf dessen Position Sie ja immer viel Wert legen, lediglich zu Sachschaden geführt hat, zu verurteilen, aber in diesem Hause für die Opfer eines erneuten Einsatzes chemischer Kampfstoffe kein Wort finden.
Sie machen sich zum Handlanger eines verbrecherischen Regimes.
Da unsere internationale Ordnung an vielen Stellen infrage gestellt wird und von vielen Mächten viele Abmachungen, Verträge, Prinzipien nicht mehr eingehalten werden, glaube ich, ist das Wichtigste, wofür wir uns einsetzen müssen, dass diese Regeln verteidigt werden, und dass wir für sie eintreten. Es ist vollkommen richtig – ich verschließe mich dem nicht –, dass wir eine Diskussion darüber führen, ob ein militärischer Einsatz nach den Regeln der Vereinten Nationen gerechtfertigt gewesen ist. Da sind wir in der Tat in keiner einfachen Situation, und das ergibt sich nicht von vornherein. Aber ich finde schon, dass man sich die Genese dieser Angelegenheit anschauen muss. Dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es mehrfach einen Einsatz von Chemiewaffen gegeben hat, dass diese seit 1925, nach den schrecklichen Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, geächtet sind, dass es zwölf Resolutionsanläufe im UN-Sicherheitsrat gegeben hat, dass Russland das immer wieder torpediert hat. Und wenn es so ist, dass die Vereinten Nationen nicht mehr der Ort sein können, um das von ihnen selbst geschaffene Regelwerk zu verteidigen, dann muss es bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas möglich sein, darauf eine militärische Antwort zu geben, und dann ist die an der Stelle auch gerechtfertigt.
Ich glaube, dass wir in dieser Situation einmal mehr feststellen – deswegen sind die neuerlichen Bemühungen an der Seite Frankreichs besonders wertvoll –, dass wir hier gemeinsam handeln müssen und dass an dieser Stelle das einzig Richtige, was Deutschland machen kann, ist, sich eng an die Seite seiner Verbündeten zu stellen, insbesondere an die Seite Frankreichs. Wir werden in diesem Konflikt ohne unsere französischen Freunde, ohne Europa gar nichts erreichen. Es ist auch in diesem Hause oftmals beklagt worden, dass der amerikanische Präsident zu einem multilateralen Vorgehen, abgestimmt im Bündnis, nicht so bereit ist wie seine Vorgänger. Möglicherweise gibt es hier eine erste Trendwende. Aber eines zeigt auch diese Krise erneut: Wir werden nur dann etwas in unserem Sinne, im Sinne unserer europäischen Wertvorstellungen ausrichten können, wenn wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern vorgehen. Deswegen kann ich nur sagen: Deutschlands Platz ist an der Seite Frankreichs. Wir sollten Frankreich an dieser Stelle unterstützen. Wir sollten die diplomatischen Bemühungen Frankreichs unterstützen, und wir sollten eng abgestimmt mit dem französischen Präsidenten international vorgehen.
Dann können wir bei allem Realismus, der angebracht ist, vielleicht etwas erreichen. Die Solidarität mit Frankreich sollte im Zentrum unserer Außenpolitik stehen.
Herzlichen Dank.
Für die FDP spricht der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die syrische Tragödie – der Außenminister hat es gesagt – geht ins achte Jahr. Erneut hatten wir einen Angriff mit Chemiewaffen auf die eigene Zivilbevölkerung, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Herr Gauland, der Vergleich mit Saddam Hussein ist allein deswegen so irreführend, weil man ihm 2003 unterstellte, er möge vielleicht Waffen haben. Bei Assad wissen wir aber sicher, dass er Massenvernichtungswaffen hat. Man hat nach dem Angriff auf die Stadt Ghuta versucht, sie auf einem Schiff im Mittelmeer zu vernichten. Wir wissen also, dass das Regime Chemiewaffen hat; wir wissen auch, dass es sie einsetzt.
Meine Damen und Herren, der sehr begrenzte Schlag der Westmächte als Antwort auf dieses Verbrechen ist völkerrechtlich nach meinem Dafürhalten durch die Resolution 2118, die nach dem Chemiewaffenangriff auf Ghuta einstimmig im Sicherheitsrat verabschiedet wurde, durchaus gedeckt. Denn in dieser Resolution 2118 – Frau Wagenknecht, lesen Sie sie durch – steht am Ende ein klarer Hinweis darauf, dass Maßnahmen nach Kapitel VII ergriffen werden, wenn es erneut zu einem solchen Einsatz, zu einem solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt.
Meine Damen und Herren, der Minister hat hier darüber gesprochen, dass es einen politischen Prozess braucht. Das unterstützen wir hundertprozentig. Wir müssen, was den politischen Prozess angeht, über das Format reden, und wir müssen über die Ziele reden. Das Format der Vereinten Nationen mit dem Sondergesandten Staffan de Mistura hat sich nach unserer Einschätzung erschöpft. Es ist richtig, dass am Ende des Prozesses die Vereinten Nationen wieder eine Rolle spielen müssen. Aber ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es jetzt Verhandlungen, Gespräche, zum Beispiel unter der Ägide von Martti Ahtisaari und seinem Zentrum oder von Kofi Annan und seinem Zentrum, gäbe, vertraulich, abseits der Öffentlichkeit, mit Sonderbotschaftern, so ähnlich wie Israelis und Palästinenser das 1993 bis 2000 im Oslo-Prozess gemacht haben. Ich glaube, genau das wäre der richtige Weg. Wir brauchen Vertraulichkeit. Der Astana-Prozess ist der Prozess der Kriegsgewinner, der kann es ohnehin nicht sein.
Das Ziel – wenn wir vom Format zum Ziel kommen – ist doch klar: ein Ende der Gewalt, Frieden und Menschenrechte, ein Leben zumindest in Würde und Freiheit für die Menschen in Syrien und eine Stabilität des Staates. Dieser politische Prozess ist umso dringender, weil, anders als viele es vermuten, der Krieg noch nicht vorbei ist. Ja, Assad, sein Regime, hat das Kriegsglück auf seiner Seite. Es hat auch Moskau auf seiner Seite. Aber der Krieg ist nicht vorbei. Wenn wir hören, dass wir eng an der Seite Frankreichs stehen müssen, lieber Herr Wadephul, so sehe ich das genauso. Jean-Yves Le Drian hat ausdrücklich vor der Situation in Idlib gewarnt. Er hat gesagt: Dort droht eine humanitäre Katastrophe.
Im Nordosten Syriens sind die Amerikaner gerade dabei, die Kurden im Stich zu lassen. Frankreich will auch dort helfen. Im Süden erleben wir, wie der Iran sich Kilometer um Kilometer an den Staat Israel heranarbeitet.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesem Punkt schließen. Heute Abend beginnen die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Über diesen Feiern liegt ein dunkler Schatten. Es ist der dunkle Schatten der Bedrohung durch den Iran, der mit regulären Soldaten, mit Al-Quds-Milizen, mit seinen Hisbollah-Truppen immer näher an Israel heranrückt. Er tut das unter dem Schutz eines russischen Luftabwehrsystems.
Ich habe die Notizen zu meiner Rede geschrieben auf einem Entwurf des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“. Das ist auch unsere Antwort. Das ist auch unser Ansatz. Und es ist besonders die Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel, die uns alle anspornen sollte, so schnell wie möglich eine politische Lösung herbeizuführen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Maas, in der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass die USA von einem unzurechnungsfähigen Hasardeur regiert werden, dem hat Trump mit seinem berühmten Tweet den Beweis geliefert: „Get ready Russia …“, eine de facto Kriegserklärung von einer Atommacht an eine andere Atommacht, mal eben per Twitter in die Welt posaunt. Man kommt sich manchmal vor wie in einem schlechten Science-Fiction-Film. Aber wenn dieser schlechte Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir am Ende nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr. Deshalb ist es verantwortungslos, hier nicht endlich aufzustehen und Nein zu sagen, ganz klar Nein, Schluss mit diesem Wahnsinn, Schluss mit dieser Gewaltspirale,
Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts. Das, verdammt noch einmal, ist doch unsere Aufgabe, und es ist Ihre Aufgabe als Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Natürlich haben wir unterstützt und positiv zur Kenntnis genommen, als die Bundeskanzlerin öffentlich versichert hat, dass sich Deutschland an den Militärschlägen nicht beteiligt. Aber Sie können doch gar nicht ausschließen, dass die Aufklärungstornados in Jordanien Daten für die Angriffe geliefert haben. Wir sind doch mittendrin, auch mit der AWACS-Beteiligung in der Türkei. Deswegen: Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin an diesem eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Das wäre doch das Gebot der Stunde.
Selbstverständlich sind Giftgaseinsätze ein Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen müssen geahndet werden. Dafür gibt es das Haager Tribunal. Aber erst einmal muss geklärt werden, ob es einen solchen Einsatz gab. Wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst der US-Verteidigungsminister darauf hinweist, dass man nicht einmal weiß, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden und, wenn ja, wer den Auftrag dafür erteilt hat, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Inspekteure, die genau das untersuchen sollen, gerade in Syrien ankommen, ein Land mit Hunderten Marschflugkörpern bombardiert wird, dann ist das nicht angemessen und notwendig, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Nichts anderes ist das.
Und dann belehrt uns der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Röttgen, dass – ich zitiere wörtlich – „die Übertragung der rechtsstaatlichen … Grundsätze … auf die zwischenstaatlichen Beziehungen … wirklich Unsinn“ sei. Ich weiß ja nicht, ob Herr Röttgen da für die Regierung spricht; aber wenn es so ist, stellt sich die Frage: Was soll denn nach Auffassung der Bundesregierung dann in den internationalen Beziehungen gelten, das Hausrecht des Stärkeren, also die Anmaßung des Landes mit den stärksten Waffensystemen und dem größten Atomknopf, überall auf der Welt die Erfüllung der eigenen ökonomischen Interessen, der Rohstoffinteressen, der Interessen an den Absatzmärkten herbeibomben zu können? Ist das tatsächlich Ihre Auffassung?
Herr Maas, was Sie eben gesagt haben, klang anders; aber es steht doch in vollem Widerspruch dazu. Genau so wurde ja auch in Afghanistan, im Irak, in Libyen und jetzt in Syrien gehandelt. Aber wohin hat denn das geführt? Wie viel Leid, wie viele Tote, wie viele Verbrechen sind durch diese unverantwortliche Politik verursacht worden?
Auch wenn das, was Sie eben gesagt haben, Herr Maas, deutlich moderater klang als das, was Sie in den letzten Wochen verlautbart haben, muss ich wirklich sagen: Die traurigste Rolle in diesem ganzen Trauerspiel hat wirklich der neue deutsche Außenminister übernommen.
Wir hätten uns gar nicht vorstellen können, dass wir Linke uns einmal Herrn Gabriel als Außenminister zurückwünschen würden,
und man muss auch sagen: Mit der Entspannungspolitik Willy Brandts hatte die deutschen Außenpolitik auch unter Gabriel nicht mehr viel zu tun. – Aber Herr Maas scheint jetzt wirklich seinen Ehrgeiz darauf zu richten, auch noch die letzten Reste der Brandt’schen Ostpolitik in der SPD zu entsorgen. Was hatte Herr Maas, als Trump seinen „Get ready Russia“-Tweet absetzte, öffentlich dazu zu sagen? Er hat gesagt: „Russland agiert … zunehmend feindselig“. Ich weiß nicht, ob Sie da irgendwas verwechselt haben, Herr Maas. Am Vortag des Angriffs haben Sie, Herr Maas, sogar eine deutsche Beteiligung an diesem Wahnsinn in Aussicht gestellt und mussten dann von der Bundeskanzlerin wieder eingefangen werden.
Also, ich muss sagen: Wenn das in Zukunft die SPD-Außenpolitik sein soll, dann frage ich mich wirklich, warum Sie Ihre Parteizentrale immer noch „Willy-Brandt-Haus“ nennen.
Ich finde, Herr Maas, das sollten Sie dann wirklich nicht mehr erdulden. Ihr Parteitag steht doch vor der Tür. Stellen Sie einen Antrag auf Umbenennung! Wie wäre es mit „Donald-Trump-Tower“? Das passt dann wenigstens zu Ihrer Politik.
Wie echte sozialdemokratische Außenpolitik aussieht – ich wünschte mir, dass das auch hier wieder etwas mehr Unterstützung fände –, konnte man doch im britischen Unterhaus erleben: Parteichef Jeremy Corbyn hat die Regierungschefin nicht nur darauf hingewiesen, dass sie gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist und nicht gegenüber einem aus der Kontrolle geratenen US-Präsidenten, sondern auch klargestellt – das ist das Entscheidende –: Bomben retten keine Menschenleben und schaffen keinen Frieden.
Herr Maas, ja, Sie haben hier gesagt, es dürften nicht länger die Waffen sprechen. Aber das beginnt doch damit: Hören Sie auf, Waffen in diese Region zu liefern, wenn Sie wollen, dass die Waffen dort nicht mehr sprechen!
Deutschland ist doch auch in diesem Punkt völlig unglaubwürdig.
Insofern brauchen wir dringend eine neue Entspannungspolitik. Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, einer Politik der guten Nachbarschaft, die auch gegenüber Russland wieder auf Interessenausgleich setzt! Das wäre im Interesse der Menschen hier in Deutschland und in Europa.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte ist der Einsatz von Chemiewaffen – wieder einmal – in Ghuta. Es gab mindestens 42 Tote und viele Verletzte. Das war ein weiterer Bruch der zivilisatorischen Decke. Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist verheerend. Aber was wir dort erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt täglich Anlässe, über Syrien zu debattieren:
Januar 2018: Einmarsch der Türkei in Afrin. Mindestens 150 000 Menschen sind vertrieben worden.
Seit Oktober 2017: systematische Zerstörung von Krankenhäusern in der Region Idlib durch Bombardements.
4. April 2017: Saringaseinsatz, sehr wahrscheinlich des syrischen Regimes auf Chan Schaichun, über 100 Tote.
2016 geben die Menschen in Madaya auf, nachdem sie über drei Jahre belagert und bombardiert worden waren.
Die Liste lässt sich endlos fortsetzen, und das alles trotz zahlreicher Beschlüsse des Sicherheitsrats, trotz zahlreicher angeblicher Waffenstillstände, trotz zahlreicher sogenannter Deeskalationszonen, trotz eines Deals, dass die Chemiewaffen in Syrien alle vernichtet werden müssen.
In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Wagenknecht, bin ich ein wenig verwirrt; denn es gab ein Moment des Ausgleichs. Es gab einen Moment, in dem die Amerikaner und die Russen miteinander vereinbart haben, die Chemiewaffen zu vernichten. Die Frage war, ob Deutschland einen Beitrag dazu leistet. Ihre Fraktion hat damals mehrheitlich mit Nein gestimmt. Dafür sind Sie sich ziemlich sicher in dem, was Sie hier sagen.
Ehrlich gesagt, gibt es ein paar Sachen, die mich sprachlos machen, zum Beispiel, dass man in ein Land fliegt, um sich nur in Palästen umzuschauen. Wenn man sich wirklich umschauen will, dann gibt es Idlib, Ghuta und einige andere Regionen.
Herr Gauland, Sie haben mit einem Satz so dermaßen recht. Sie haben wörtlich gesagt: Sie haben nicht den Schlüssel dafür, wie man aus Syrien wieder ein halbwegs menschenwürdiges Land machen kann. – Sie haben recht. Deshalb ist die Diskussion über die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien so unfassbar absurd.
Genau deswegen ist es so unglaublich absurd, dass der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 3. April dieses Jahres von einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien spricht, damit man wieder rückführen könne. Das passt auf keine Kuhhaut.
Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt nach den Ereignissen in Duma: Es braucht eine Antwort. – Das ist richtig. Die Bundesregierung sagt, dass man sich an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen würde. Das finden wir richtig. Die Bundesregierung sagt aber im Nachhinein, der Einsatz sei angemessen und notwendig gewesen, und das, obwohl es keine Belege und ehrlich gesagt auch keine Indizien dafür gibt, dass das Chemiewaffenarsenal Assads zerstört worden sei, und es eindeutig ist, dass das nicht abschreckend gewirkt hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es weitere Einsätze gibt, die völkerrechtlich keine Grundlage haben.
Kollege Lambsdorff, ich bin verwirrt. Sie haben gerade etwas Falsches zitiert. In UN-Resolution 2118 Ziffer 21 steht: Bei Verletzungen – dessen, was vorher steht und laufend passiert ist – würden die Vereinten Nationen Maßnahmen nach Kapitel VII „beschließen“ – nicht „ergreifen“. – Dieser Beschluss ist nicht gekommen. Deshalb gibt es keine völkerrechtliche Grundlage.
– Ja, es ist richtig, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Ich wünschte mir das auch anders. Aber es stellt sich doch die Frage, warum die Bundesregierung das Thema nicht endlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorbringt, um dort wenigstens politisch einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, um ein klares Signal zu setzen.
Seit Samstag gibt es ganz viele Initiativen aus Deutschland. Es gibt neue politische Initiativen, es gibt Gedanken über neue Formate, man redet darüber, dass man die Machtverhältnisse anerkennen müsse. Alles richtig. Aber es stellt sich die Frage: Warum passierte das nicht vor dem Militärschlag? Wenn wir uns einig sind, dass Militäreinsätze eine Ultima Ratio sein müssen, dann muss man doch alles, was politisch geht, vorher machen, und nicht, nachdem die Waffen eingesetzt worden sind.
Man muss sich wirklich fragen, was diese Bundesregierung macht. Seit drei Monaten eskaliert die Lage in Ghuta maßgeblich, und es ist absehbar, dass es auch in Idlib oder an der Südfront weitergehen wird. Seit Oktober beispielsweise werden permanent die Krankenhäuser in Idlib bombardiert, allen voran im Januar und im Februar, vor allem durch Russland. Daraufhin haben Sie Gazprom North Stream 2 genehmigt. Da stellt sich die Frage, ob Sie wenigstens auf die Idee gekommen sind, das vielleicht an Bedingungen zu knüpfen, die irgendetwas mit der Lage in Syrien zu tun haben, zum Beispiel in Bezug auf den Einmarsch der Türkei in Afrin, der völkerrechtswidrig war.
Kollege Röttgen – er wird nachher möglicherweise auf viele Zitate antworten müssen – hat am 24. Januar im „Tagesspiegel“ gesagt:
Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen.
Er hat einfach recht. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung das nicht tut. Und es stellt noch viel mehr die Frage, warum nach dem Einmarsch der Türkei noch Waffenlieferungen in Millionenhöhe an die Türkei genehmigt worden sind, obwohl der damalige Außenminister das ausgeschlossen hatte.
Möglich wären zum Beispiel Sanktionen individueller Art gegen Kommandeure, die bei uns Urlaub machen. Das ist möglich. Es ist nicht so, dass wir wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen müssten und sagen müssten: Es ist nichts zu machen. – Dieser sogenannte neue Realismus darf doch nicht dazu führen, dass man passiv ist. Man muss vielmehr tun, was man kann. So langsam gewinnt man den Eindruck, dass diese Bundesregierung gar keine Zeit hat, sich mit der Lage in Syrien zu beschäftigen, weil sie mit Hochdruck daran arbeitet, wie man den Familiennachzug einschränken kann.
Weil die Situation in Idlib so fragil ist, weil die nächsten humanitären Notlagen absehbar sind und weil die Lage im Süden des Landes so unglaublich fragil ist – es ist ja richtig, dass eine Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran täglich näher rückt –, ist es umso notwendiger, dass die Bundesregierung endlich Antworten gibt, und zwar nicht erst, wenn Chemiewaffen eingesetzt werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nouripour hat eigentlich die genau richtige politische Begründung gegeben: Es reicht nicht, Chemiewaffenangriffe theoretisch zu verdammen, wenn die Gefahr besteht, dass zweimal gelogen wurde. Einmal wurde gelogen bei der Feststellung, dass alle Chemiewaffenpotenziale in Syrien vernichtet wurden. Diese rote Linie wurde nicht eingehalten. Jetzt wurden wieder Chemiewaffen eingesetzt. Ich glaube, wir sollten uns nicht damit aufhalten – auch wenn Frau Wagenknecht hier herumturnt –, die Tatsache, dass diese Waffen eingesetzt wurden, infrage zu stellen. Das heißt, wenn die Gefahr besteht, dass in Idlib Giftgas verwendet wird, dann lautet die Handlungsmaxime für uns: Wir müssen jetzt handeln und nicht nach langwierigen Verfahren.
Kollege Gauland, ich war ein bisschen überrascht. Sie haben ja auf Winkeladvokatenniveau argumentiert. Sie wissen doch, dass Saddam Hussein Giftgas eingesetzt hat: Halabdscha, 5 000 Tote im Jahr 1988.
– Verteidigen Sie jetzt Saddam Hussein, oder was?
Lieber Herr Gauland, der Internationale Strafgerichtshof hat dieses Vorgehen von Saddam Hussein als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Verwunderlich ist, dass Frau Wagenknecht bei all ihren eigenartigen Turnaktionen hier nicht sagt, worum es eigentlich geht, nämlich darum, dem Grundprinzip von Humanität zum Durchbruch zu verhelfen.
Dort liegen tote Kinder auf den Straßen und in den Häusern, und Sie philosophieren hier über irgendwelches Zeug, das hier nichts verloren hat.
Der Bundesaußenminister hat völlig recht: Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind spät genug dran. Sieben Jahre lang haben wir nach dem Motto „Lieber nicht zu viel intervenieren“ gehandelt und damit vielleicht manche Chance vertan.
Mit Blick auf die Frage, wie wir dem Recht zum Durchbruch verhelfen können, sind wir heute eigentlich an genau dem Punkt, den der Bundesminister angesprochen hat. Ja, es braucht neue Initiativen, es braucht diplomatische Initiativen; sie müssen aber von Ernsthaftigkeit getragen sein.
Trotz der Twitterei hin und her ist nicht Herr Trump der Ansprechpartner in dieser Frage. Ansprechpartner in dieser Frage ist derjenige, der mit seinen Verbündeten nicht verhindert hat oder nicht verhindern konnte oder wollte, dass Giftgas eingesetzt worden ist. Dieser Mann heißt Putin.
Omid Nouripour hat auf die Probleme und Gefahren hingewiesen, die im Hinblick auf die politische Entwicklung zwischen dem Iran und Israel in den nächsten Wochen und Monaten drohen. Gerade die Iraner, die selbst Opfer eines Giftgaseinsatzes wurden – durch Saddam Hussein im ersten Irakkrieg –, sollten heute Verantwortung übernehmen und sollten sich dazu bekennen, dass es darum geht, wieder ein regelbasiertes Werk der Sicherheit in der Welt zu etablieren.
Henry Kissinger hat in seinem jüngsten Buch „Weltordnung“ geschrieben, dass die Balance der Macht und die Legitimität die zwei wichtigen Anker in der Außenpolitik sein müssen. Deswegen sind die Friedensinitiative als ein Versuch der Balance der Macht und die Aktion der drei Sicherheitsratsmitglieder auch als ein Akt der Legitimität zu sehen. Wir müssen darüber reden, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischenzeitlich leider im gleichen Blockadezustand ist, in dem er zu Zeiten des Kalten Krieges war.
Man kann „Uniting for Peace“ wieder hervorholen; das wird sicherlich auch geschehen. Wir müssen aber auch völkerrechtliche Institute schaffen, die ein Handeln in diesem Rahmen ermöglichen. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Institut der Schutzverantwortung, das aufgrund der Erfahrungen in Ruanda entwickelt worden ist, einen entsprechenden Ansatz haben. Auch das Völkergewohnheitsrecht wird uns in diesen Fragen weiterhelfen. Deswegen: Führen Sie nicht den Winkeladvokatenkampf, wer wie wo wann was durfte. Fragen Sie, was sein muss. Es muss verhindert werden, dass in Zukunft Giftgas wie Sarin, das weltweit geächtet ist, eingesetzt wird, um Menschen zu töten. Hier haben wir eine Verantwortung, in die wir politisch und übrigens auch finanziell investieren müssen.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Hilse das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird ja von jedem außer von den Linken – das finde ich erst einmal sehr gut – behauptet, es sei bewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind. „ZDF heute“ – nicht unbedingt ein von mir präferiertes Medium, welches nach den Landtagswahlen 2019 hoffentlich nicht mehr durch die Sachsen zwangsfinanziert werden wird –
schrieb schon am 10. April dieses Jahres, dass UN-Mitarbeiter vor Ort keine Beweise für einen Chlorgasangriff gefunden hätten. Laut WHO wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Es könne aber nicht gesagt werden, ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden. Auch Mitarbeiter des UNHCR hätten keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, es sei nachgewiesen worden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie reden immer davon, dass das nachgewiesen worden sei. Wo sind denn die Beweise? Wo ist offiziell ein einziger Beweis vorgelegt worden? Im Moment sollte nach wie vor gelten: ohne Schuld kein Urteilsspruch.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Lieber Herr Kollege, für mich stellt sich die Frage, welchen Kampf Sie hier kämpfen.
– Herr Gauland, Sie haben gerade völlig daneben gelangt, weil Sie unterstellt haben, Saddam Hussein wäre nicht überführt worden, dass er Giftgas verwendet hat.
– Es ist ja so daneben, was Sie sagen! Bitte setzen, sechs! 1988 waren Sie 30 Jahre jünger. Damals hätten Sie verfolgen können, was wirklich passiert ist.
Ich sage Ihnen in aller Ruhe, aber in aller Klarheit: Gehen Sie davon aus – auch ich gehe davon aus –, dass die Erkenntnisse, die da sind, aus guten Gründen so bewertet werden, auch wenn vonseiten Syriens alle Möglichkeiten der Vertuschung und Täuschung genutzt werden und neuerdings sogar die Einladung ausgesprochen wird, dass die Zeugen ausgeflogen werden können, wenn sie vielleicht entsprechend präpariert worden sind. Das würde man bei uns nicht als Weg der Wahrheitsfindung ansehen. Die Wahrheit ist da, und die Wahrheit muss gefunden werden können.
Es geht da so viel durcheinander, und es wird so viel Quatsch erzählt.
Erstens ist Syrien Mitglied des Chemiewaffenübereinkommens 2013 geworden. Zweitens hat Syrien selbst eingestanden, dass es erhebliche Mengen an Giftgas hatte, das dann in einer gemeinsamen Aktion – es wurde darauf hingewiesen, dass wir darüber debattiert haben – vernichtet worden ist. Wir reden jetzt nicht über die Frage, ob Syrien Giftgas hat.
Syrien hat selbst eingestanden, Giftgas zu haben. Die Frage, über die wir im Augenblick reden, ist, ob es da und dort noch kleine Verstecke angelegt hat.
– Wir sind hier nicht beim Amtsgericht.
Es geht hier um die Rettung von Menschen, die mit brutalsten Mitteln ums Leben gebracht werden sollen und dahinröcheln.
Das ist das, was Sie unterstützen. Ich wundere mich über die AfD.
Sollte der Zwischenruf, der eben undeutlich an mein Ohr drang – –
– Gut, dann ist er hier gefallen. – Ich stelle fest, dass der AfD-Abgeordnete Seitz den Abgeordneten Schmidt hier als „Kriegstreiber“ betitelt hat. Das ist zumindest ein unparlamentarischer Ausdruck. Eine weitere Bewertung werden wir, sollte sich der Abgeordnete Schmidt an seinen Parlamentarischen Geschäftsführer und an den Ältestenrat wenden, dann sicherlich an anderer Stelle vornehmen.
Wir fahren jetzt aber erst einmal in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der syrische Bürgerkrieg läuft schon seit sieben Jahren. Dieser Krieg ist inzwischen kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes.
Ginge es nur um die Syrer, so wäre eine friedliche Lösung möglich. Leider geht es aber nicht um die Menschen, sondern um machtpolitische Interessen. Das ist die wahre Tragödie des Krieges in Syrien.
Es gibt heute in Syrien glasklare russische Interessen, und es gibt glasklare iranische Interessen in Syrien. Gleichzeitig erleben wir einen Rückzug der Diplomatie seitens der US-Administration.
Und Europa? Europa findet in Syrien nicht statt. Das ist beschämend. Europa findet in Syrien nicht statt, obwohl sich dieser Konflikt unmittelbar vor der Haustür Europas abspielt und sogar innenpolitische Folgen für Europa hat.
Wir sagen immer, bei jeder Debatte, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein muss. Die Politik Europas in Syrien ist weder werteorientiert noch interessengeleitet.
Syrien ist von einer politischen Lösung nach wie vor meilenweit entfernt. Der Westen hat sich in den letzten Jahren stark aus der Region zurückgezogen, und Russland sitzt mittlerweile am längeren Hebel. Ohne Russland wird eine politische Lösung in Syrien nicht möglich sein. Herr Minister, weil Sie das hier angekündigt haben: Ich bin sehr gespannt, welche Kanäle nach Russland Sie demnächst nutzen wollen.
Wir müssen mit Russland darüber sprechen, wie das Töten in der Region beendet werden kann und wie die Zukunft Syriens aussehen könnte.
Ob der Luftschlag nun richtig oder falsch war: Diese Frage wurde in den letzten Tagen viel diskutiert. Dass die internationale Gemeinschaft den Gebrauch von Chemiewaffen nicht duldet und ein Zeichen setzt, ist richtig, dass dieses Zeichen aber nichts an den Tatsachen vor Ort ändert, darf nicht von der Hand gewiesen werden. Eine politische Lösung werden wir auf diesem Wege nicht erreichen. Zwischen der Reaktion auf den Einsatz von Giftgas und einer Beendigung des Krieges müssen wir in dieser Debatte deutlich unterscheiden.
Von dem diplomatischen Rückzug der USA wird Russland im Nahen Osten ganz klar profitieren; das können wir derzeit beobachten. Daneben wird der Iran weiter an der Umsetzung seiner schiitisch-iranischen Achse bis in den Libanon arbeiten. Somit dringt das Regime auch direkt bis an die israelische Grenze vor. Diesen Gesichtspunkt darf die Bundesregierung unter keinen Umständen aus den Augen verlieren. Die neue räumliche Nähe zum Iran ist für Israel außerordentlich bedrohlich.
Meine Damen und Herren, Deutschland genießt in dieser Region nach wie vor ein sehr hohes Ansehen. Dieses Ansehen sollte nun in einer europäischen Vermittlerrolle dazu genutzt werden, die Tragödie des syrischen Volkes diplomatisch zu beenden. Eine weitere Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden. Am Ende des Tages – ein letzter Satz, Frau Präsidentin – wird man die Region nicht mit Gewalt stabilisieren, sondern nur mit Diplomatie, die Russland, die Türkei und den Iran einbindet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Seit sieben Jahren sterben unzählige Menschen in Syrien, und seit sieben Jahren wird auch die multilaterale Ordnung in Syrien massiv infrage gestellt.
Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden: Der Versuch, unter dem Dach der UN, zuletzt durch Staffan de Mistura, eine Friedenslösung herbeizuführen, ist bislang ohne Erfolg geblieben. Eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf Kriegsverbrechen wie wiederholte Giftgasangriffe ist blockiert worden. Man muss auch sagen: Zuletzt hat Russland die Fortsetzung der sogenannten JIM-Mission, also einer von der UN initiierten Mission zur Untersuchung von Giftgasangriffen, blockiert. Eines ist auch bei den bisherigen Untersuchungen klar geworden: Wenn die UN Giftgasangriffe untersucht hat, dann wurde in der Regel nachgewiesen, dass sie vom syrischen Regime ausgingen.
Dieser syrische Bürgerkrieg untergräbt auch eine weitere wichtige multilaterale Ordnung, nämlich das, was wir gemeinsam vereinbart haben, das Verbot, die Beseitigung und vor allem auch den Nichteinsatz von Chemiewaffen. Das heißt, auch das wichtige OPCW-Regime wird durch die Giftgasangriffe und durch die mangelnde Reaktion darauf untergraben. Gerade wenn das so ist, ist es umso wichtiger, dass wir politische Initiativen ergreifen, um diesen Bürgerkrieg zu beenden.
Eines ist auch klar: Militärschläge allein ersetzen keine politische Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass Bundesaußenminister Maas wenige Wochen, nachdem er ins Amt gekommen ist, zusammen mit den europäischen Partnern einen neuen Anlauf unternimmt, um eine politische Lösung auf den Weg zu bringen. Rein militärisch gesehen ist die EU außen vor und Deutschland erst recht.
Ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Das ist gerade auch die Stärke Deutschlands. Unsere militärische Zurückhaltung versetzt uns in die Lage, zusammen mit europäischen Partnern solch schwierige Gesprächsfäden Richtung Russland, aber auch zu den anderen beteiligten Ländern im Nahen Osten wieder aufzunehmen.
Ich war – lieber Kollege Lambsdorff, diese Bemerkung sei mir gestattet – etwas verwundert, dass Sie in Ihrer ersten Reaktion die militärische Nichtbeteiligung Deutschlands kritisch gewürdigt haben. Sie haben darauf heute nicht mehr zurückgegriffen. Ich glaube, das war richtig so. Angesichts eines FDP-Außenministers, der vor einer militärischen Intervention in Libyen gewarnt hat,
ist es gut, wenn sich Deutschland gerade bei solchen Konflikten militärisch zurückhält. Das erhöht unsere Chancen, zusammen mit unseren europäischen Partnern politische Gespräche voranzubringen.
Aber dazu gehört auch, dass wir politische Gespräche zusammen mit den europäischen Partnern voranbringen. Deshalb ist es richtig, dass es eine deutsch-französische Initiative gibt, dass diese im EU-Außenministerrat besprochen worden ist und dass wir in der Tradition sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik, ausgehend von einer Westbindung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern versuchen, politische Konflikte zu lösen, damit sie nicht nur militärisch ausgetragen werden.
Es ist leider eine Verkürzung, die von der Linkspartei immer wieder vorgenommen wird: Die Friedenspolitik von Willy Brandt war nur möglich, weil sich die SPD davor klar zur Westbindung, zur Einbindung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in die EG und in die NATO bekannt hat. Das war die Auseinandersetzung in den 50er-Jahren; seien wir doch einmal ehrlich. Das war ein großer Schritt für die SPD. Es war Willy Brandt, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der diese Westbindung als junger SPD-Parteivorsitzender vorangebracht hat und damit auch das Sprungbrett, die Ausgangsbasis dafür geschaffen hat, aufgrund einer klaren Westbindung Deutschlands dann den nächsten Schritt zu gehen, hin zu einer Entspannungspolitik.
Genau das gilt auch heute. Mehr denn je wird deutsche Außenpolitik nur wirksam sein können, wenn wir zusammen mit den europäischen Partnern agieren. Das beste Beispiel ist der Nukleardeal mit dem Iran. Das Ziel war eigentlich, unter UN-Ägide ein Abkommen zu schaffen. Dann sind Partner aus der EU zusammen mit Russland und den USA vorangeschritten und haben ein Abkommen geschlossen; das ist eine der größten Errungenschaften der EU-Außenpolitik. Jetzt gilt es, genau diese Idee auf die deutlich schwierigere Situation in Syrien – es handelt sich hier um einen sieben Jahre andauernden heißen Krieg – und die politische Lösung des dortigen Konflikts zu übertragen. Wir werden als Deutsche eine Vermittlungsrolle nur dann einnehmen und unsere Gesprächskanäle zu Russland, die vielleicht besser sind als diejenigen anderer europäischer Staaten, nur dann nutzen können, wenn wir es gemeinsam mit den europäischen Partnern tun. Genau dies macht Heiko Maas. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach vorne zu schauen, und kurze Anmerkungen zu unserer Verantwortung, unseren Interessen und unserem Handeln in der Sache Syrien sowie im Mittleren Osten machen. In der Auseinandersetzung mit dem Islam wird zunehmend betont, dass wir ein christlich-abendländisch geprägtes Land sind. Ich teile diese Sichtweise, kritisiere aber, dass aus dieser Feststellung oft nur sehr selektive Konsequenzen gezogen werden. Diese Identität hat nämlich umfassende Konsequenzen. Für den Fall Syrien bedeutet das, dass wir immer dann, wenn Menschen Opfer von Terror, Unterdrückung sowie von Staats- und Kriegsverbrechen werden, nicht gleichgültig bleiben dürfen. Es geht uns an, auch wenn es nicht in unserem Land geschieht. Deshalb haben wir die Pflicht, uns dort zu engagieren.
Zu unseren Interessen. Das, was die Welt in den letzten Jahren, also in einem kurzen Zeitraum, so verändert hat, ist, dass die Konflikte, der Hass und die Kriege des Mittleren Ostens nicht mehr in der Region bleiben, sondern dass die Flammen zu uns schlagen und dass die Menschen, die vor diesen Flammen fliehen, zu uns gekommen sind. Das, was wir als Flüchtlingskrise bezeichnen, macht deutlich, dass wir Europäer die Stabilität und die Sicherheit unserer Gesellschaften und Länder nicht mehr von den Konflikten und Kriegen im Mittleren Osten trennen können. Es liegt in unserem Interesse, uns zu engagieren. Nichtengagement ist nichts anderes als eine Verletzung unserer eigenen Interessen.
Wenn man das berücksichtigt, dann muss man kurz bilanzieren – Selbstkritik schadet nicht, wenn der Staat etwas besser machen will –: Wenn das unsere Verantwortung und unsere Interessenlage ist, dann muss man sagen, dass sieben Jahre Krieg mit 500 000 Toten in unserer unmittelbaren geografischen Nachbarschaft ein beschämendes Ergebnis westlicher, europäischer und auch deutscher Politik sind; das muss man feststellen. Wir sind unserer Verantwortung und unseren Interessen nicht gerecht geworden. Das muss sich jetzt ändern.
Ich will zwei Aspekte betonen, die nach meiner Auffassung in dieser Debatte wichtig sind. Das eine ist der völkerrechtliche Aspekt einschließlich der militärischen Aktionen. Das andere sind die politischen Maßnahmen, die nun folgen müssen. Ich möchte mich vor allen Dingen an die Fraktion der Grünen wenden. Ihre Position besagt, dass das Völkerrecht in dem Fall, dass ein Staat zum Verbrecher wird und gegen das eigene Volk systematisch vorgeht, außer Kraft gesetzt wird, wenn eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrates – in diesem Fall Russland – die Rolle einer Schutzmacht annimmt und ein Veto einlegt in dem Bemühen, den Verbrechen entgegenzutreten. Sie sagen, dann gebe es keine Legitimierung, dieser Gewaltanwendung entgegenzutreten. Wenn dies Ihre Rechtsauffassung ist, dann ist das Ergebnis, dass das Völkerrecht am Ende der rechtlichen Absicherung von Staatsverbrechen dient. Das kann nicht richtig sein. Die völkerrechtliche Debatte ist weiter vorangeschritten, als es Ihre Positionierung glauben machen will.
Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Bitte.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Herr Röttgen, ich hätte Sie sowieso gerne noch etwas zum Völkerrecht gefragt; denn Sie haben sich dazu häufig – auch aus unserer Sicht zutreffend – geäußert. Sowohl im Hinblick auf den Einmarsch in Afrin als auch in dieser Sache sind wir uns völlig einig, dass das Völkerrecht nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben nur ein Völkerrecht, und wenn wir dieses Völkerrecht aufgeben, öffnen wir eine Büchse der Pandora, die wir nicht wieder zukriegen. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir die UN-Charta ernst nehmen und die UNO stärken. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden in Bezug auf unsere Positionierung.
Ich möchte Sie etwas zu den mich etwas irritierenden Ausführungen Ihres Kollegen Schmidt fragen, der hier vorhin suggeriert hat, auf das Völkerrecht komme es im Zweifelsfall doch gar nicht an, wenn man endlich einmal handeln müsse; schließlich sei das hier kein Amtsgericht, und deswegen komme es auf Rechtsvorschriften und Beweise und so etwas doch wohl nicht an. Das hat mich sehr irritiert; denn die Umsetzung dieser Position wäre die Aufgabe des Völkerrechtes als solches. Das kann doch wohl nicht sein. Was sagen Sie zu diesen Ausführungen Ihres Kollegen?
Ich sage gern etwas zur völkerrechtlichen Situation, und ich sage gern etwas zu der völkerrechtlichen Position, die Sie vertreten haben.
Zunächst einmal nehme ich Ihre Frage zum Anlass, präziser zu formulieren: Das Völkerrecht tritt nach Ihrer Position nicht außer Kraft; aber es ist unwirksam. Sie erklären die Maßnahmen von Staaten, die sich im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts gegen einen staatlichen Verbrecher wenden, für völkerrechtswidrig. Das ist Ihre Position; das ist die Position, die hier mehrfach vorgetragen worden ist: dass diejenigen, die einem Staatsverbrecher – gegen das Veto der Schutzmacht des Verbrechers – entgegentreten, völkerrechtswidrig handeln. Das ist Ihre Position.
Die Umsetzung der Position, zu der Sie kommen, führt am Ende dazu, dass das Völkerrecht im Ergebnis zu einer rechtlichen Absicherung der Verbrechen von Herrn Assad wird. Das ist das Ergebnis der Umsetzung Ihrer Position.
– Doch, es ist so. Sie schütteln jetzt den Kopf, Frau Keul, zutreffend, weil Sie merken: Das kann ja nicht sein. – Das stimmt: Das kann nicht sein. Und weil das nicht sein kann, ist es seit dem Genozid in Ruanda, seit Kosovo auch nicht mehr der Stand der völkerrechtlichen Diskussion. Sie sind sozusagen von der Zeit überholt.
Man hat erkannt: Man kann diesen Konflikt zwischen dem humanitären Völkerrecht, dem Kriegsvölkerrecht und der Organisation des Völkerrechts, nämlich dem Vetorecht von Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, nicht so auflösen, dass man sagt: Die Vetomacht bestimmt das Recht. – Darum ist Ihre Position nicht mehr auf dem aktuellen völkerrechtlichen Stand. Die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Rednern Dr. Wadephul und Christian Schmidt hat recht, dass diese Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Prinzipien, die sich herausgebildet haben, geführt worden ist.
Das wollte ich zu diesem Punkt sagen.
Ich glaube übrigens, dass die Art und Weise, wie dieser Militärschlag durchgeführt wurde – gezielt und begrenzt – zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beitragen wird.
Ich will meinen letzten und entscheidenden Punkt ansprechen. Militärschlag hin oder her, egal ob man ihn für richtig oder falsch oder angemessen oder völkerrechtwidrig hält: Wenn es dabei bliebe, dann wäre nichts gewonnen, dann hätten wir wieder sozusagen einen Empörungszyklus gehabt, und am Ende wären wir wieder bei dem, was wir sieben Jahre hatten: Gleichgültigkeit, Desinteresse und fehlendes Engagement.
Darum ist jetzt unsere eigentliche Verantwortung, auch die Deutschlands, Europas – der Bundesaußenminister hat sich so geäußert, und das finde ich gut und richtig –, dass wir jetzt dafür sorgen, dass wir uns in der Pflicht sehen, dass Syrien und der Mittlere Osten von der Tagesordnung der internationalen Politik nicht mehr verschwinden. Das ist auch unsere Verantwortung, und dafür müssen wir etwas tun. Das stellt sich nicht von selber ein.
Dafür brauchen wir – Kollege Wadephul hat es gesagt – europäische Solidarität; dafür brauchen wir den Westen. Dafür brauchen wir keine deutsche Sonderrolle. Wo sind wir denn eigentlich, dass wir uns einbilden, auf einmal, nur weil wir als Deutsche auftreten, alles auflösen zu können? Nein, wir brauchen eine klare Positionierung, wo wir stehen, wo wir politisch stehen, zu welchen Werten wir stehen – und das sind die europäisch-abendländischen Werte, die wir jetzt wirksam werden lassen müssen. Darum müssen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU zusammenkommen und sich verpflichten. Wir müssen die USA ins Boot nehmen. Wir können Kritik an Trump äußern – völlig zu Recht –; aber die USA sind nicht ersetzbar, und darum müssen wir eine Gruppe des Westens bilden, die sich selber verpflichtet, einen politischen Prozess zu initiieren. Davon dürfen wir nicht mehr abgehen. Dann müssen wir ausgreifen. Wir müssen natürlich mit Russland reden. Wir müssen mit Iran reden. Wir müssen mit der Türkei reden. Wir müssen als Westen, als Teil des Westens – es geht nicht um eine Sonderrolle –, gemeinsam politische Lösungen erzwingen und dürfen nicht mehr davon abgehen.
Es stimmt: Ohne Russland wird es keine Lösung geben. Aber es stimmt noch viel mehr: Wenn der Westen nicht anfängt, politische Lösungen zu wollen und durchzusetzen, dann wird es keine politischen Lösungen geben, sondern dann wird es eine Fortsetzung von Krieg, Verbrechen und Leid geben, und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, werde ich das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteilen, und danach hat der Kollege Röttgen, wenn er das mag, die Möglichkeit, auf beide zu reagieren.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, wir Grüne würden sagen, die Regeln des Völkerrechts würden gebrochen – und das in einer Situation, in der eine Veränderung der Regeln Syrien betreffend wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht zu erreichen sei; deshalb würden wir die Regeln, die gebrochen werden, sozusagen dafür zuständig machen, dass zum Beispiel Chemiewaffen eingesetzt werden. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich absurd.
Aber ich will auf eines hinweisen: Es ist extrem misslich, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Das teilen wir alle. Es wäre zu wünschen, dass wir dort zu Lösungen kämen, die auch tragen. – Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat mindestens vier Resolutionen beschlossen hat, mit der Stimme Russlands, die am Ende nicht umgesetzt worden sind. Daran muss man auch Russland immer wieder erinnern.
Fakt ist also, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Fakt ist, dass die Schutzverantwortung, zu der Sie gerade gesprochen haben, im Kern immer wieder darauf rekurriert, dass eine Souveränitätsverletzung eines Landes durch die Staatengemeinschaft nur dann zu rechtfertigen ist, wenn das durch den Sicherheitsrat beschlossen wird. Aber Fakt ist auch: Für die Situation, dass das nicht funktioniert, gibt es eine Resolution vom 3. November 1950 – von den USA eingebracht, dann beschlossen –; die nennt sich „Uniting for Peace“. Es geht darum, dass genau in der Situation, in der der Sicherheitsrat nicht mehr handlungsfähig ist, die Generalversammlung der Vereinten Nationen beispielsweise beschließt, dass die Schutzverantwortung nun zu greifen hat.
Aus unserer Sicht hätte die Bundesregierung die Aufgabe, die Generalversammlung endlich in dieser Sache anzurufen. Das ist das, was wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Völkerrecht verbiegen, wie wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir Double Standards schaffen, die dann am Ende von Russland beispielsweise auf der Krim gegen uns verwendet werden. Aber es geht darum, dass es Wege gäbe, völkerrechtliche Legitimität zu schaffen. Bitte, bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zu überzeugen, dass dieser Weg auch endlich gegangen wird.
Zu einer weiteren Kurzintervention erhält Tobias Pflüger das Wort.
Kollege Röttgen, wir haben gerade sehr interessante Ausführungen zum Völkerrecht von Ihnen gehört. Ich glaube, man kann sich in der Literatur und in der allgemeinen Debatte darüber erkundigen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist dann doch eine sehr breite, sehr weite und abenteuerliche Interpretation. Ich will das mal sehr deutlich beschreiben.
Zur Begründung sagen Sie: Es hat ein Giftgasangriff stattgefunden. – Da muss man schon mal korrigieren: ein mutmaßlicher Giftgasangriff. Es ist so, dass diejenigen, die das untersuchen sollen, nämlich die OPCW, auf dem Weg waren.
Dann erfolgte ein Angriff von drei Staaten, nämlich von den USA, Frankreich und Großbritannien. Dieser Angriff ist in der Form, wie er stattgefunden hat, völkerrechtswidrig.
Die Bundeskanzlerin sagt, er sei angemessen gewesen, er sei erforderlich gewesen; das sei etwas gewesen, wo Verantwortung übernommen worden sei.
Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Es war weder angemessen noch erforderlich, noch wurde damit Verantwortung übernommen. Es war unverantwortlich, weil damit eine weitere Eskalation möglich war. Wir können froh sein, dass offensichtlich die sogenannte kleine Variante gewählt wurde. Was Donald Trump angekündigt hatte, war eine große Variante. Er hatte, Russland direkt gedroht.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte verdrehen Sie hier nicht das Völkerrecht! Da gibt es eindeutige Regelungen, und die besagen, dass dieser Angriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien hier durchgeführt haben, völkerrechtswidrig war. Wir sagen auch deshalb Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Angriff.
Kollege Röttgen, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Ich will kurz antworten – ich habe meine Positionen ja dargestellt; wir sollten es vielleicht bei anderer Gelegenheit fortsetzen –,
wie man mit dem Dilemma umgeht, wenn die Staatsmacht entweder völlig ausfällt oder sich gegen die Bürger wendet und eine Schutzmacht im UN-Sicherheitsrat auftritt.
Zu sagen, dann können wir entweder gar nichts tun oder brauchen eine Debatte in der Generalversammlung, ist, glaube ich, kein effektiver Schutz des humanitären Rechts, kein effektiver Schutz der Opfer der Verbrechen, die hier stattfinden. Darum habe ich meine Position vorgetragen, von der ich glaube, dass sie sich aus den Erfahrungen der Genozide, der Völkermorde, die wir gesehen haben, entwickelt hat.
Ich glaube, dass dieser Angriff – und zwar auch nur dadurch, wie er stattgefunden hat –, wenn irgendwie geschossen worden wäre, nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Es war gerade die Absicht derjenigen, die sich beteiligt haben, durch die gezielte und begrenzte Maßnahme zur rechtlichen Legalität und Legitimierung beizutragen.
Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich kurz aufwerfen, weil ja gesagt wurde – das habe ich eben vergessen –, das sei eine Eskalation, die den politischen Prozess schwieriger gemacht habe. Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil wahr sein kann. Durch die Entschlossenheit und Einigkeit, die der Westen zuerst im Fall Skripal und jetzt im Fall Syrien gezeigt hat, sind die Möglichkeiten, zu politischen Lösungen zu kommen, aus meiner Sicht gewachsen.
Wir sehen übrigens auf der russischen Seite überhaupt kein Eskalationsverhalten. Und jetzt ist deutlich gemacht worden: Der Westen nimmt sich dieses Verhaltens an, und es ist aus diesem Verhalten – dem militärischen Verhalten – auch unsere Selbstpflicht erwachsen, nun auch zu politischen Lösungen zu kommen. Ich glaube, wenn wir jetzt der Verantwortung gerecht werden, am Tag danach nicht mehr nichts zu tun, sondern zu Diplomatie und Politik zu kommen, ist das am Ende etwas, was deutlich gemacht hat: Der Westen hört auf, gleichgültig zu sein, und wir fangen mit einem dauerhaften politischen Engagement in Syrien, im Mittleren Osten und auch im Verhältnis zu Russland an.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wirklich gut, dass wir diese völkerrechtliche Diskussion geführt haben. Mich haben die Argumente von Norbert Röttgen mehr überzeugt. Ich möchte als Schlussredner in dieser Debatte auf einige Aspekte eingehen, die auch in der öffentlichen Meinung eine Rolle spielen.
Es wird oft gefragt: Welche Beweise gibt es dafür, dass vom syrischen Regime Chemiewaffen in Ost-Ghuta eingesetzt worden sind? Ich erinnere mich an die vielen Diskussionen in den letzten Jahren, die immer dann geführt wurden, wenn wir von Giftgaseinsätzen in Syrien gehört hatten. Dabei wurden die Fakten geprüft, die auf dem Tisch lagen, und wir haben dann ganz oft Folgendes erlebt: Es gab internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, und es wurden sehr valide Ergebnisse vorgelegt. Aber das Mandat, das für diese Untersuchungen erteilt wurde, wurde auf russisches Betreiben so ausgelegt, dass aus den Beobachtungen nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden durften, wer denn der Schuldige sei. Es ist höchst perfide, wenn dann behauptet wird, es gäbe ja gar keine offizielle UN-Feststellung von Tätern – wenn man vorher bereits durch die Formulierung des Mandats für die Untersuchung ausschließt, dass es zu einer solchen Feststellung kommen kann. Das war bei dem ersten großen Giftgaseinsatz so, der dann zu der UN-Resolution geführt hat. Die Indizien, woher die Granaten kamen, welche Kaliber sie hatten, welche Art von Chemiewaffen eingesetzt wurde, waren eindeutig, aber die formale Feststellung erfolgte nicht, weil es laut Mandat verboten war. Es ist für mich aber trotzdem kein Grund, daran zu zweifeln, dass diese Waffen tatsächlich eingesetzt worden sind.
Es ist im Übrigen eine perfide russische Strategie, die auch im Fall Skripal angewendet wird. Es wird jetzt behauptet, die Schweizer hätten festgestellt, es seien irgendwelche amerikanischen Giftstoffe gewesen, die Skripal und seine Tochter vergiftet haben. Das ist eine ungeheure Perfidie, weil natürlich derjenige, der das vorträgt, nämlich der Außenminister von Russland, Lawrow, genau weiß, wie die Chemiewaffenbehörde arbeitet und dass sie Proben sehr sorgfältig zur Analyse gibt. Bei diesen Proben werden auch Vergleichsproben mitgeliefert, die ganz bewusst einen anderen Stoff enthalten, damit man hinterher feststellen kann: Hat dieses Institut sauber und sorgfältig gearbeitet? Genau das ist in dem Fall bei diesem Schweizer Institut – offiziell ist das geheim, aber alle vermuten, welches Institut es ist – so gemacht worden. Dann behauptet ein russischer Außenminister, es würde genau das Gegenteil der Wahrheit beweisen.
Deswegen sage ich: Wir müssen uns bei der Bewertung ein Stück weit auf die Faktenlage verlassen. Wir müssen uns um Fakten bemühen; aber wir können in einer solchen Situation natürlich nicht den gerichtsfesten Beweis erwarten wie in einem deutschen Gerichtsprozess, wo der Staatsanwalt mit all seinen Methoden und Möglichkeiten der Durchsuchung, der Anhörung usw. usf. eine solidere und validere Beweislage herstellen kann.
Ich finde an diesem Luftschlag vom Samstagmorgen richtig, dass er sich gegen die Chemiewaffen gerichtet hat, weil ich in erster Linie an die Menschen denke, die von diesen Chemiewaffen bedroht und betroffen sind. Meine Hoffnung ist, dass es gelungen ist, die Fähigkeit Assads, diese Waffen gegen sein Volk einzusetzen, deutlich zu minimieren. Wenn das gelungen wäre – wovon ich ausgehe –, würde das allein diesen Einsatz rechtfertigen in dem Sinne, wie Norbert Röttgen das eben auf der Basis unserer Werte vorgetragen hat.
Es wäre gut, wenn das, was wir am Samstag erlebt haben, auch noch einen zweiten positiven Effekt hätte, nämlich dass wir zu einer neuen Denkweise auf und in neue Gespräche mit der russischen Seite über die Situation in Syrien sowie zu einer Wiederaufnahme des Genfer Prozesses kommen. Denn: Mein Schreckensszenario von Syrien der Zukunft ist, dass dies ein Staat unter der Herrschaft von Assad bleibt, in dem Russland seine Militärbasen hat und in dem der Iran mit seinen regulären Truppen oder zumindest Helfershelfertruppen an die Grenze Israels heranrückt. Das wäre im 70. Jahr der Existenz des Staates Israel eine ausgesprochen fatale Situation.
Wir Deutsche haben die Pflicht, uns mit allen diplomatischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, darum zu bemühen, dass eine solche grauenhafte Situation nicht entsteht. Ich finde, das sind wir dem Staat Israel und unserem eigenen Gewissen mit Blick auf die Situation in Syrien schuldig. Deswegen bin ich mit meinem Gewissen wegen dem, was am Samstag geschehen ist, im Reinen. Ich setze darauf, dass wir eine neue Dynamik bekommen, die zu einem besseren Ergebnis führt als das, was wir in den letzten sieben Jahren erreicht haben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. April 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.58 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | entschuldigt bis einschließlich | |
|---|---|---|
| Brackmann, Norbert | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Brantner, Dr. Franziska | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 18.04.2018 |
| Bülow, Marco | SPD | 18.04.2018 |
| Gabriel, Sigmar | SPD | 18.04.2018 |
| Gnodtke, Eckhard | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Held, Marcus | SPD | 18.04.2018 |
| Helfrich, Mark | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Herrmann, Lars | AfD | 18.04.2018 |
| Juratovic, Josip | SPD | 18.04.2018 |
| Jurk, Thomas | SPD | 18.04.2018 |
| Kipping, Katja | DIE LINKE | 18.04.2018 |
| Lämmel, Andreas G. | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Mihalic, Irene * | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 18.04.2018 |
| Pasemann, Frank | AfD | 18.04.2018 |
| Petry, Dr. Frauke | fraktionslos | 18.04.2018 |
| Pohl, Jürgen | AfD | 18.04.2018 |
| Schäfer (Saalstadt), Anita | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Schimke, Jana * | CDU/CSU | 18.04.2018 |
| Schulz, Jimmy | FDP | 18.04.2018 |
| Schulz, Uwe | AfD | 18.04.2018 |
| Solms, Dr. Hermann Otto | FDP | 18.04.2018 |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 18.04.2018 |
| Weiler, Dr. h. c. Albert | CDU/CSU | 18.04.2018 |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/1633)
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen und Handlungserfordernisse folgen nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf Deutschland aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-550/16 vom 12. April 2018, wonach als Flüchtlinge anerkannte unbegleitete minderjährige Geflüchtete einen Anspruch auf Elternnachzug haben, wenn sie bei der Einreise und Asylantragstellung noch minderjährig, zum Zeitpunkt der Asylentscheidung aber bereits volljährig waren (bitte ausführlich erläutern, etwa auch mit Blick auf die durchschnittlich längere Asylverfahrensdauer bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Jahr 2017 in Höhe von 12,1 Monaten; Bundestagsdrucksache 19/1631, Antwort zu Frage 1), und inwieweit muss nach Auffassung der Bundesregierung betroffenen jungen Flüchtlingen in dieser Fallkonstellation nunmehr mit Blick auf das EuGH-Urteil die Möglichkeit gegeben werden, auch rückwirkend den Elternnachzug innerhalb von drei Monaten beantragen zu können, da ein solcher Antrag bislang mit Blick auf die deutsche Rechtslage und Rechtsprechung, die sich aber nun als unionsrechtswidrig erwiesen hat, chancenlos war (bitte begründet ausführen)?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-550/16 datiert vom vergangenen Donnerstag, dem 12. April 2018. Das Urteil wird aktuell ausgewertet und geprüft, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland mit dem Urteil verbunden sind. Die Prüfung wird aufgrund der Komplexität noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Frage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In der Verantwortung welches Bundesministeriums bzw. welcher Bundesministerien wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ liegen (bei mehreren Häusern bitte Federführung nennen), und welches Bundesministerium wird sich dabei vorrangig um die Themen „Lebenswerte Städte“ und „Bezahlbares Wohnen“ kümmern?
Die Bundesregierung hat am 11. April 2018 beschlossen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat einzurichten. Teilnehmende Ressorts sind nach dem Kabinettsbeschluss das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Über die Frage, welches Bundesministerium sich innerhalb der Kommission vorrangig mit den Themen „Lebenswerte Städte“ und „Bezahlbares Wohnen“ befassen soll, wird in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts zu entscheiden sein.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welchen Arbeitsauftrag bekommt die Kommission insbesondere mit Blick auf die Themen „Lebenswerte Städte“ und „Bezahlbares Wohnen“, und wie sieht der Zeitplan für die Arbeit der Kommission aus (Starttermin, gegebenenfalls Vorstellung von Zwischenergebnissen, Präsentation der Arbeitsergebnisse)?
Die Kommission soll konkrete Vorschläge erarbeiten zu allen Aspekten der Daseinsvorsorge genauso wie für gezielte Strukturveränderungen in Ländern und Kommunen. Die Präzisierung dieses Arbeitsauftrages wird in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts erfolgen. Diese Abstimmung wird eingeleitet, wenn im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die fachlich zuständige Abteilung Heimat eingerichtet ist.
Das BMI strebt an, die Kommission noch im ersten Halbjahr 2018 einzusetzen. Vorschläge der Kommission werden für Mitte 2019 erwartet.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Andreas Wagner (DIE LINKE):
Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen analog zu den geplanten Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts)?
Die Bundesregierung plant bereits seit längerem eine umfassende Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes (BPolG).
Die veränderte Sicherheitslage und fortentwickelte Rechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene macht eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizei erforderlich. Dabei ist speziell das Gepräge der Bundespolizei als Sonderpolizei des Bundes zu beachten. Insofern unterscheiden sich die Aufgaben der Bundespolizei von den Landespolizeien übertragenen Aufgaben.
Dies schließt aber nicht aus, dass im Einzelnen vergleichbare Befugnisse, wie sie den Landespolizeien zustehen, vorhanden bzw. geplant sind. Ob und gegebenenfalls welche neuen Befugnisse in das Bundespolizeigesetz aufgenommen werden, wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovelle zu entscheiden sein.
Weiterhin sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) zum Bundeskriminalamtgesetz und die neuen europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen von Bund und Ländern gleichermaßen umzusetzen, die zu einer Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger führen.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern hält die Bundesregierung im Bereich der Bundespolizei umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse auch bei „drohender Gefahr“, wie sie aktuell im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/20425 des Bayerischen Landtags) für Bayern angedacht werden, für notwendig, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position, falls sie solche Befugnisse für notwendig hält?
Die Bundesregierung plant eine umfassende Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes (BPolG). In diesem Rahmen ist unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 zum Bundeskriminalamtgesetz umzusetzen.
Dabei orientiert sich die Bundesregierung an den Begrifflichkeiten des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamtgesetzes, um für die Polizeien des Bundes bei ähnlichen Befugnissen einheitliche Voraussetzungen zu schaffen. Ob und welche Gefahrenkategorien dabei in den Befugnissen aufzunehmen sind, wird im Rahmen der Gesetzesnovelle zu entscheiden sein.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Aktienkurse lagen jeweils den Angaben der Bundesregierung zu den Positionen an Wertpapieren der Unternehmen Iberdrola SA, Enel SpA, Engie SA, EON SE in Versorgungsfonds und -rücklage des Bundes jeweils zum Stichtag/Stand 14. Juni und 31. Dezember 2017 zugrunde (vergleiche Antworten der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Oliver Krischer auf Bundestagsdrucksache 18/13044 und auf meine schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/1126; bitte konkrete Aktienkurse, nicht nur betreffende Handelsbörse bzw. -börsen angeben)?
Zum Stichtag 14. Juni 2017 lagen den Angaben der Bundesregierung folgende Aktienkurse zugrunde:
| Unternehmen | Aktienkurs in Euro |
| Iberdrola SA | 7,07 |
| Enel SpA | 4,85 |
| Engie SA | 13,84 |
| EON SE | 8,65 |
Zum Stichtag 31. Dezember 2017 lagen den Angaben der Bundesregierung folgende Aktienkurse zugrunde:
| Unternehmen | Aktienkurs in Euro |
| Iberdrola SA | 6,46 |
| Enel SpA | 5,13 |
| Engie SA | 14,34 |
| EON SE | 9,00 |
Die Angaben basieren, wie alle Angaben zu den in den Sondervermögen gehaltenen Aktien und ETF, auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank, der die Verwaltung der Mittel der Sondervermögen gesetzlich übertragen ist.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Engie-Aktien/Aktien-ETF wurden seit Juli 2017 im Rahmen der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds des Bundes hinzugekauft, und welchen Wert haben diese neugekauften Aktien/Aktien-ETF aktuell?
Für den Versorgungsfonds des Bundes werden seit seiner Einrichtung 2007 Aktien gekauft. Für die Versorgungsrücklage des Bundes werden seit Anfang 2017 Aktien gekauft. Die Investition in Aktien erfolgt bei beiden Sondervermögen im Rahmen einer passiven Anlagestrategie zur Abbildung des EURO-STOXX-50-Index (mit Ausnahme Airbus SE). In diesem Index ist der französische Energiekonzern Engie SA enthalten. Die Aktien der Engie SA werden wie die Aktien aller anderen in dem Index enthaltenen Unternehmen (mit Ausnahme Airbus SE) entsprechend der Indexgewichtung ge- und verkauft.
Anfang 2017 wurde durch das Versorgungsrücklageänderungsgesetz für beide Sondervermögen eine einheitliche Aktienquote in Höhe von jeweils maximal 20 Prozent eingeführt. Die nachfolgend angegebenen Zukäufe sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass diese Aktienquote in dem genannten Zeitraum noch nicht erreicht war.
In dem Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 wurden für die Versorgungsrücklage 820 443 Stückaktien des Unternehmens Engie SA gekauft. Diese hinzugekauften Aktien hatten am 31. März 2018 einen Wert von 11 260 195 Euro.
In dem Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 wurden für den Versorgungsfonds 211 441 Stückaktien des Unternehmens Engie SA gekauft. Diese hinzugekauften Aktien hatten am 31. März 2018 einen Wert von 2 909 485 Euro.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Wieso haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Viktor Orban zur Wiederwahl gratuliert, obwohl die Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit, die Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems, die Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie die Korruption in Ungarn unter seiner Präsidentschaft so umfassend geworden sind, dass laut einem Bericht des Europaparlaments die „Fakten und Trends zusammengenommen ... für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn“ stehen und das Europaparlament derzeit sogar die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten nach Artikel 7 der EU-Verträge diskutiert, statt Kritik an seiner autoritären Politik zu äußern?
Die Partei Fidesz ist als Siegerin aus der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018 hervorgegangen. Damit wird Ministerpräsident Orban als Vorsitzender dieser Partei im Amt bestätigt.
Es ist ein Akt der Höflichkeit und guter Brauch innerhalb der Europäischen Union, Amtsinhabern in anderen Mitgliedstaaten zu einem politischen Erfolg zu gratulieren.
Frage 22
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber (DIE LINKE):
Inwiefern besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, dass die malische Bank Banque Malienne de Solidarité (BMS), die 2002 auf Initiative des damaligen malischen Präsidenten Alpha Oumar Konaré gegründet worden war, von malischen Drogenschmugglern zur Geldwäsche genutzt wird (siehe www.ard.de/download/4356420/index.pdf , S. 24, 25), und welche Möglichkeiten sieht sie, diese Tätigkeiten zukünftig zu unterbinden?
Grundsätzlich sind organisierte Kriminalität und Schmuggel sowohl in Mali als auch in der Sahelzone insgesamt ein großes Problem. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schmuggel in Mali sind Aufgaben der staatlichen Stellen von Mali, gleichzeitig sind ebendiese staatlichen Kapazitäten in Mali schwach ausgeprägt. Unsere Erwartung an die malische Regierung ist dabei ganz klar: nämlich dass sie entschlossen gegen organisierte Kriminalität und Schmuggel vorgeht.
Der Bundesregierung liegen über die Banque Malienne de Solidarité keine eigenen Erkenntnisse vor, die über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen. Grundsätzlich obliegt es den malischen Behörden, Vorwürfen der mutmaßlichen Geldwäsche nachzugehen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Frage 23
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen ermittelt die schweizerische Justiz nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell gegen deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit Vorwürfen der Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnissen sowie der Wirtschaftsspionage, und in welchen dieser Fälle hat sich die Bundesregierung, die Betroffenen unterstützend, direkt an Behörden der Schweiz gewandt (bitte Fälle der Unterfrage auflisten)?
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich weder zu laufenden Rechtshilfeersuchen noch zu ausländischen Ermittlungsverfahren. Die Informationen zu laufenden Rechtshilfeersuchen und Ermittlungsverfahren sind unter anderem mit Blick auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten und den Verfahrensstand schutzbedürftig.
Frage 24
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Zu welchen Auslandsreisen ab dem 15. März 2018 haben Mitglieder der Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen, sie zu begleiten, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl (bitte die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung, die Reisen und die jeweils eingeladenen Abgeordneten bzw. Fraktionen benennen)?
Bei seiner Reise nach Irland und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. April 2018 wurde der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, von den folgenden Abgeordneten begleitet:
Jürgen Hardt, CDU/CSU,
Alexander Graf Lambsdorff, FDP,
Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen,
Dr. Alice Weidel, AfD,
Dr. Jens Zimmermann, SPD.
Die Einladung erfolgte über das Auswärtige Amt an die Fraktionsvorsitzenden.
An der Afghanistan-Reise der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, vom 24. bis 26. März 2018 haben folgende Abgeordnete teilgenommen:
Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU,
Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD,
Ingo Gädechens, CDU/CSU,
Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen,
Rüdiger Lucassen, AfD,
Tobias Pflüger, Die Linke,
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP.
Die Einladung erfolgte an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages über das Sekretariat des Verteidigungsausschusses.
Zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, in das Haschemitische Königreich Jordanien am 4. und 5. April hatte das Auswärtige Amt namentlich die sechs Haushaltsberichterstatter zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) eingeladen:
Doris Barnett, SPD,
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen,
Alois Karl, CDU/CSU,
Michael Leutert, Die Linke,
Michael Georg Link, FDP,
Birgit Malsack-Winkemann, AfD.
Letztlich erfolgte keine Begleitung dieser Reise durch Mitglieder des Bundestages.
Frage 25
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie wird mit Visumanträgen auf Familiennachzug zu syrischen bzw. irakischen subsidiär Schutzberechtigten umgegangen, die in Erwartung der angekündigten und bis Mitte März 2018 nach geltender Rechtslage auch vorgesehenen Wiedereinsetzung des privilegierten Rechts auf Familiennachzug zu international Schutzberechtigten gestellt wurden (bitte ausführen; vergleiche auch Bundestagsdrucksache 19/415, Antwort auf meine schriftliche Frage 8), und welche quantitativen Angaben lassen sich zu den aktuell anhängigen Visumanträgen auf Familiennachzug zu syrischen bzw. irakischen Flüchtlingen im Allgemeinen machen?
Visumanträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müssen derzeit aufgrund der geltenden Gesetzeslage abgelehnt werden.
Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen Terminwünsche für die Visumbeantragung entgegen und registrieren diese.
Anders als die Zahl der erteilten Visa wird die Zahl der gestellten und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge statistisch nicht erfasst. Eine solche Zahl wäre auch nicht aussagekräftig, da die Zahl der gestellten Anträge täglichen Schwankungen unterliegt.
Frage 26
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkrete Planung gibt es seitens der Bundesregierung für die Versorgung der Bevölkerung und Binnenflüchtlinge in der syrischen Region Idlib?
Die humanitäre Versorgung der Bevölkerung und Binnenflüchtlinge in der syrischen Region Idlib erfolgt durch die Vereinten Nationen und durch humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Als aktuell zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe in Syrien fördert die Bundesregierung die landesweiten Programme des Welternährungsprogramms und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), den Humanitären Gemeinschaftsfonds der Vereinten Nationen in Gaziantep (Türkei) mit Schwerpunkt auf Maßnahmen in Idlib sowie eine Reihe von Projekten von Nichtregierungsorganisationen in Idlib. Im Rahmen dieser humanitären Hilfsmaßnahmen erfolgt die Versorgung der Bevölkerung und Binnenvertriebenen in der Region Idlib grenzüberschreitend aus der Türkei. Die Schwerpunkte der Maßnahmen bilden die Bereiche Lebensmittelversorgung, Unterkünfte, Gesundheit, Schutz sowie die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter.
Grundlage für die weiteren Planungen bilden die Bedarfserhebungen der Vereinten Nationen und weiterer humanitärer Organisationen.
2018 hat die Bundesregierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien bereits 105 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Verabschiedung des Haushalts werden weitere Möglichkeiten der Förderung geprüft.
Die Bundesregierung fördert zudem in Idlib Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems, zur Ernährungssicherung bedürftiger Bevölkerungsgruppen sowie über das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Maßnahmen zu Bildung und Kinderschutz sowie zu Wasser, Sanitär und Hygiene.
2017 wurden für Maßnahmen der strukturbildenden Übergangshilfe sowie zur Resilienzförderung in Syrien 80 Millionen Euro bereitgestellt. Die Maßnahmen laufen über mehrere Jahre.
Frage 27
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche belastbaren (auch geheimdienstlichen) Beweise, außer den Berichten der Gruppierung „Weißhelme“ und der sogenannten Syrian American Medical Society sowie von Internetvideos, besitzt die Bundesregierung, die belegen, dass ein Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma erstens stattgefunden hat und dass diese Kampfstoffe zweitens durch die syrische Armee eingesetzt wurden ( www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/957432_Empoerung-ueber-mutmasslichen-Chemiewaffenangriff-in-Syrien.html )?
Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) liegen hinreichende Ansatzpunkte und Verdachtsmomente für einen Chemiewaffeneinsatz vor, weshalb sie eine sogenannte Fact-Finding Mission nach Syrien entsandt hat. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass sie Berichte vor Ort tätiger Partnerorganisationen erhalten habe, die von einem Einsatz von Chemiewaffen ausgehen.
Das syrische Regime hat in den vergangenen Jahren mehrmals und nachweisbar Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, auch bei dem schrecklichen Angriff mit Nervengift auf die Stadt Chan Schaichun am 4. April 2017. Das wurde durch den unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen und der OVCW bestätigt. Auch haben die internationalen Mechanismen, die mit der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen beauftragt waren, bislang keinen einzigen Einsatz von Chemiewaffen durch die Oppositionsgruppen festgestellt. Im Übrigen hat die französische Regierung am 14. April 2018 eine Einschätzung veröffentlicht, die detailliert darlegt, dass das syrische Regime trotz seines Beitritts zum Chemiewaffenübereinkommen weiterhin ein Chemiewaffenprogramm aufrechterhalten hat. Die Bundesregierung hält diese Einschätzung für überzeugend.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben sich eng über die Lage in Syrien, auch in Duma, ausgetauscht.
Frage 28
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche gesicherten (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den angeblichen Giftgasangriff in Duma, die über die Erkenntnis des UN-Personals, das einen Einsatz von Giftgas vor Ort nicht bestätigen kann ( www.nzz.ch/international/der-westen-erhoeht-nach-duma-angriff-druck-auf-russland-und-syrien-ld.1375885 ), und über die Erkenntnis der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hinausgehen, die dafür bisher ebenfalls keine Belege hat ( www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-mutmasslicher-giftgaseinsatz-opcw-schickt-experten-nach-duma-a-1202230.html ), und welche gesicherten (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in Frankreich angeblich vorliegenden Beweise über einen Giftgaseinsatz im syrischen Duma und dafür, dass die Kampfstoffe von der syrischen Armee eingesetzt worden sein sollen ( www.tagesschau.de/ausland/macron-giftgas-101.html )?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 37 von MdB Heike Hänsel für die Fragestunde am 18. April 2018 verwiesen.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Äußerung, sie genehmige Rüstungsexporte bezogen auf den „Terrorpaten Saudi-Arabien“ restriktiv, verantwortungsvoll und gemäß dem Koalitionsvertrag (dpa vom 12. April 2018), und dem Umstand, dass der Koalitionsvertrag festschreibt, ab „sofort“ keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind ( www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 ), dass Saudi-Arabien als kriegsbeteiligtes Land sogar die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt, und angesichts der Verdreifachung der Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien noch vor Ablauf des ersten Quartals 2018 zum Vorjahresquartal (KNA vom 12. April 2018)?
Die Bundesregierung sieht hier keinen Widerspruch.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.
Im Rüstungsexportbericht wird zudem bereits darauf hingewiesen, dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden. Ein Vergleich von einzelnen Quartalen ist daher nicht zielführend.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Verfahren der internationalen Rechtshilfe bzw. des diplomatischen Verkehrs müssen andere EU-Mitgliedstaaten einhalten, um ein Fahrzeug oder eine Person mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu orten und/oder zu verfolgen (bitte Möglichkeiten darstellen für Maßnahmen der Polizei, des Zolls und von Geheimdiensten), und was ist der Bundesregierung über solche technischen Maßnahmen spanischer Geheimdienste oder Polizeibehörden zur Ortung und Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seiner Begleiter auf deutschem Hoheitsgebiet – etwa auf der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein – bis zu seiner Festnahme am 25. März 2018 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) bekannt („Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster“, www.sueddeutsche.de vom 25. März 2018)?
Für justizielle Rechtshilfeersuchen in Strafsachen von Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten, darunter auch solche, mit denen um technische Überwachungsmaßnahmen ersucht wird, gilt die Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (insbesondere Artikel 28), wie sie für Deutschland in §§ 91a ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe (IRG) umgesetzt ist (insbesondere § 91b Absatz 1 Nummer 1 und § 91c Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c IRG). Für die EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht bzw. noch nicht umgesetzt haben, gilt weiter das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sowohl nach der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung (Artikel 7) als auch nach dem EU-Rechtshilfeübereinkommen (Artikel 6) gilt der unmittelbare Geschäftsweg zwischen ausländischer und deutscher zuständiger Justizstelle. Der diplomatische Geschäftsweg wird innerhalb der Europäischen Union allgemein nicht mehr beschritten.
Rechtshilfeersuchen in Strafsachen unterliegen der Verfahrensführung durch die zuständigen Justizstellen, konkret: derjenigen der Staatsanwaltschaft sowie einer etwaigen gerichtlichen Prüfung, sofern das deutsche Recht eine gerichtliche Befassung vorsieht. Beamtinnen und Beamte der Polizei und des Zolls werden in den einschlägigen Fällen nicht eigenständig, sondern unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft als Ermittlungspersonen tätig (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 77 Absatz 1 IRG).
Darüber hinaus können die Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten in Anwendung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen („Neapel II“) unter anderem zur Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften zusammenarbeiten.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über technische Maßnahmen spanischer Nachrichtendienste oder Polizeibehörden auf deutschem Hoheitsgebiet vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 9. April 2018 zur schriftlichen Frage 3/462 der Abgeordneten Heike Hänsel vom 29. März 2018 wird verwiesen.
Fragen 31 und 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Fragen der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund des Berichts über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern insbesondere mit Blick auf die unterschiedliche Bewertung des § 155a FamFG durch die befragten Richterinnen und Richter?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Abschaffung des schriftlichen Verfahrens zugunsten einer obligatorischen Anhörung der betroffenen Personen angesichts der Tatsache, dass lediglich 30 Prozent der Fälle im schriftlichen Verfahren entschieden werden (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/1450)?
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Die unterschiedliche Bewertung von § 155a FamFG ist Ausdruck dessen, dass sich nach den Ergebnissen der Befragung weiterhin dieselben Positionen gegenüberstehen wie während des Gesetzgebungsverfahrens. Während die einen für eine gesetzlich begründete gemeinsame Sorge qua rechtlicher Vaterschaft plädieren, wollen andere, dass eine Entscheidung für eine gemeinsame Sorge grundsätzlich immer nur nach persönlicher Anhörung ergehen kann. Aus dieser unterschiedlichen Bewertung von § 155a FamFG erwächst nach Ansicht der Bundesregierung zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Der Umstand, dass das schriftliche Verfahren nur in der Minderheit der Fälle zur Anwendung gelangt, ändert hieran nichts.
Das Verfahren nach § 155a FamFG basiert auf den Vorgaben zur familiengerichtlichen Übertragung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in § 1626a Absatz 2 BGB. Eine Abkehr von den in § 155a Absatz 3 FamFG vorgesehenen Verfahrenserleichterungen würde das vereinfachte Sorgerechtsverfahren insgesamt infrage stellen.
Fragen 33 und 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Fragen der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an einem Gesetzentwurf, mit dem sachliche Information über Schwangerschaftsabbruch durch Ärztinnen und Ärzte rechtssicher aus der Strafbarkeit herausgenommen wird, und wann wird ein Referentenentwurf den Ländern und Fachkreisen zugeleitet?
Arbeiten andere Ressorts der Bundesregierung an einer außerstrafrechtlichen Lösung, und wann wird ein Referentenentwurf den Ländern und Fachkreisen zugeleitet?
Aufgrund des Sachzusammenhangs beantworte ich Ihre Fragen zusammen.
Die Bundesregierung ist von den Koalitionsfraktionen aufgefordert worden, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und dazu einen Vorschlag vorzulegen. Diese Prüfung läuft derzeit. Eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen liegt noch nicht vor.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Wie und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Forderung nach einem rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgesenkten Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung von minijobbenden Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern umzusetzen?
Es ist seitens der Bundesregierung noch keine Entscheidung gefallen, wann und wie die in der Fragestellung angeführte Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Welche Auswirkungen hätte die beabsichtigte Absenkung des Arbeitgeberbeitrages von 15 auf 5 Prozent auf die jährlich zu erwerbenden Rentenanwartschaften eines minijobbenden Zeitungszustellers, der sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt, und welche Auswirkungen hätte sie auf den monatlichen Nettolohn, sofern der Beschäftigte den abgesenkten Rentenversicherungsbeitrag selbst trägt?
Wie bereits in der Antwort zur vorherigen Frage mitgeteilt wurde, ist noch keine Entscheidung gefallen, in welcher Weise die in der Fragestellung angeführte Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird.
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2012 bis 2017, im Jahresdurchschnitt des Zeitraums sowie im Jahr 2017 (falls Daten für 2017 fehlen, bitte Daten des Jahres 2016 angeben) jeweils die gesamte Be- oder Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung aus, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze und weiterer Altersgrenzen zurückführen lässt, und in welcher Höhe trugen zu dieser Be- oder Entlastung jeweils folgende Posten bei: Mehreinnahmen durch zusätzliche Rentenbeiträge, Ersparnisse durch kürzere Rentenbezugsdauern oder spätere Renteneintritte, Ersparnisse durch niedrigere Rentenzugangsfaktoren, Mehrausgaben durch höhere Rentenansprüche sowie gesamtwirtschaftliche Effekte eines höheren tatsächlichen Renteneintrittsalters?
Die Finanzwirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Anhebung der Regelaltersgrenze können nicht beziffert werden, da nicht bekannt ist, wann die Versicherten ohne diese Maßnahme in Rente gegangen wären. Das Rentenzugangsverhalten der Versicherten ist von einer Vielzahl von individuell sehr unterschiedlichen Einflussfaktoren abhängig. Die Anhebung der Altersgrenze spielt dabei sicherlich eine Rolle. Dieser Einfluss lässt sich jedoch nicht isoliert ermitteln.
Frage 38
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Neu- und der Bestandsrenten mit Abschlägen bezogen auf alle Neu- und Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Alters- und Erwerbsminderungsrenten und diese wiederum nach Männern und Frauen) in den Jahren 2015, 2016 und 2017?
Die Einführung von Rentenabschlägen bei vorzeitigem Rentenbeginn wurde mit dem Rentenreformgesetz 1992 beschlossen. Die Rentenabschläge sind im Zusammenhang mit der längeren Rentenbezugsdauer bei vorgezogenem Rentenbezug zu sehen. Die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen, wurde vom Gesetzgeber bewusst geschaffen. Die Versicherten entscheiden grundsätzlich vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Lebensumstände individuell, ob sie unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Rente gehen oder ihren Rentenzugang bis zur Regelaltersgrenze aufschieben.
Im Jahr 2015 waren im Rentenzugang bei 22 Prozent der Männer und bei 24 Prozent der Frauen die Altersrenten mit Abschlägen belegt. Dies betraf im Jahr 2016 23 Prozent der Männer und 27 Prozent der Frauen.
Der Anteil der Altersrenten mit Abschlägen im Rentenbestand betrug im Jahr 2015 bei den Männern rund 26 Prozent und bei den Frauen rund 23 Prozent. Für das Jahr 2016 entfallen auf die Männer 27 Prozent und auf die Frauen 24 Prozent.
Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos zum 1. Januar 2001 grundlegend neugeordnet worden. Dabei wurden Abschläge für den vorzeitigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente analog zu den bereits bestehenden Abschlägen bei den vorgezogenen Altersrenten als Ausgleich für den längeren Rentenbezug eingeführt und die sogenannte Zurechnungszeit verlängert. Dadurch wurde die rentenmindernde Wirkung der Abschläge weitgehend kompensiert.
Entsprechend sind bei den Erwerbsminderungsrenten sowohl bei Männern als auch bei Frauen mit über 96 Prozent nahezu alle Renten im Zugang mit Abschlägen belegt. Im Rentenbestand waren in den Jahren 2015 und 2016 bei den Erwerbsminderungsrenten etwa 80 Prozent mit Abschlägen belegt.
Werte für beide Rentenarten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.
Frage 39
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der Berufsgattung „Triebfahrzeugführer/-innen Eisenbahnfachkraft“ eine mit öffentlichen Mitteln geförderte abschlussbezogene Weiterbildung bzw. Umschulung begonnen, und wie viele davon beendeten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Qualifizierungen entweder durch Abbruch oder Nichtbestehen der Weiterbildung/Umschulung?
Der Ausbildungsberuf „Eisenbahnerin bzw. Eisenbahner im Betriebsdienst der Fachrichtung Lokführer und Transport“ betrifft in der beruflichen Weiterbildungsförderung nur eine kleine Gruppe. In der Regel erfolgt der Zugang für die Tätigkeiten als Triebfahrzeugführerin bzw. Triebfahrzeugführer nach Absolvierung einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Anpassungsweiterbildung bei einem Bildungsträger.
Im Jahr 2015 gab es in beiden Varianten zusammen insgesamt 714 Eintritte in und 497 Austritte aus Maßnahmen der Weiterbildung zur Fachkraft Triebfahrzeugführer/-in. Von den 497 Personen, die die Maßnahme beendet haben, haben 109 Personen die Maßnahme abgebrochen; 44 Personen haben die Prüfung nicht bestanden.
Im Jahr 2016 gab es insgesamt 973 Eintritte. Im gleichen Jahr gab es 901 Austritte; davon haben 190 Personen abgebrochen, 72 Personen haben die Prüfung nicht bestanden.
Im Jahr 2017 gab es 1 243 Eintritte und 987 Austritte. Von den 987 Austritten haben 270 die Maßnahme abgebrochen und 64 Personen die Prüfung nicht bestanden.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche „Meilensteine“ wurden in dem quadronationalen Projekt Eurodrohne, bei dem unter Führung des Rüstungskonzerns Airbus eine Langstreckendrohne mit Fähigkeit zur weiträumigen abbildenden (elektrooptisch/Infrarot/Radar) und signalerfassenden Aufklärung und Überwachung sowie zur Einrüstung von Raketen und Lenkbomben entwickelt werden soll, frühzeitig erreicht, was eigentlich erst in der darauffolgenden Entwicklungsphase vorgesehen war (7. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten, März 2018, Seite 141; bitte hierzu Angaben zu den „wesentliche(n) multinationale(n) Entscheidungen zum grundsätzlichen Systemdesign“ machen), und wann im Frühjahr 2018 wollen die vier beteiligten Regierungen „die Industrie“ zum Angebot für die Entwicklung der Eurodrohne, die im Grundbetrieb eine Zulassung für einen „umfänglichen Flugbetrieb im europäischen Luftraum“ erhalten soll, auffordern, damit der Vertragsschluss wie geplant im Jahr 2019 erfolgen kann?
Im viernationalen Projekt Eurodrohne wurde eine Definitionsstudie von zwei Jahren vor Beginn einer möglichen Entwicklung beauftragt.
Im ersten Teil der Studie, der Konzeptphase, wurden unter anderem die operationellen Anforderungen der Nationen konsentiert und in technische Systemanforderungen überführt. Des Weiteren wurden Machbarkeitsanalysen, Kostenschätzungen und grundlegende Designuntersuchungen durchgeführt. In dessen Folge und als ein wesentlicher multinationaler Meilenstein zum grundsätzlichen Systemdesign erfolgte die Festlegung auf ein Design mit zwei Propellertriebwerken.
Der Abschluss der Konzeptphase erfolgte Ende Januar 2018 mit dem System Requirements Review, der sicherstellt, dass die Systemanforderungen richtig und vollständig erfasst wurden und dass zwischen Amtsseite und Industrie ein gemeinsames Verständnis zu den Systemanforderungen vorliegt.
Mit der Festlegung auf ein Design mit zwei Triebwerken und dem System Requirements Review wurden bereits in der Definitionsstudie Meilensteine erreicht, die sonst üblicherweise erst in einer Entwicklungsphase erfolgen. Mit dem Abschluss des System Requirements Review wurden zudem die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Prozess zur Erstellung einer Angebotsaufforderung zu beginnen.
Diese ist als Prozess ausgestaltet, da erst mit Ende der Definitionsstudie im Herbst 2018 alle notwendigen Inhalte für die finale Angebotsaufforderung vorliegen werden. Mit der Entscheidung des Programme Boards im Februar 2018 wurde dieser Prozess begonnen.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung die Fregatte „Hessen“, die derzeit Teil eines Kampfverbandes (Strike Group) um den US-amerikanischen Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ ist und am 11. April 2018 aus dem US-Hafen Norfolk Richtung Mittelmeer ausgelaufen ist, aus dem Unterstellungsverhältnis des Verbandes herauslösen, sobald die US-Regierung die Republik Syrien ohne völkerrechtlich legitimiertes Mandat angreift, und wie weit soll die „Hessen“ die „USS Harry S.Truman“ nach aktuellen Planungen begleiten ( www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=105087 )?
Die Fregatte „Hessen“ ist derzeit Teil der sogenannten Carrier Strike Group um den amerikanischen Flugzeugträger „Harry S. Truman“.
Die erste erfolgreiche Integration einer deutschen Fregatte in eine Carrier Strike Group der USA fand bereits im Jahr 2010 statt.
Gegenwärtig begleitet die Fregatte „Hessen“ den Flugzeugträger „Harry S. Truman“ auf der Grundlage der im Jahr 2010 zwischen Deutschland und den USA vereinbarten Rahmenbedingungen zur Durchführung von gemeinsamer Ausbildung und Übungen. Die Integration dient vorrangig der Verbesserung der Interoperabilität zwischen der US Navy und der deutschen Marine.
Sollte es zu einer möglichen Beteiligung der Carrier Strike Group an militärischen Operationen kommen, für die ein Mandat des Deutschen Bundestages erforderlich wäre, würde die Fregatte „Hessen“ vorher aus dem Verband herausgelöst werden.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
Welchen Auftrag hat die Fregatte „Hessen“, die aktuell einer Einsatzgruppe angeschlossen ist, der neben dem Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ auch der Lenkwaffenkreuzer „USS Normandy“ sowie die Zerstörer „USS Arleigh Burke“, „USS Bulkeley“, „USS Forrest Sherman“, „USS Farragut“, „USS Jason Dunham“ und „USS The Sullivans“ angehören bzw. demnächst angehören werden, die von dem ständigen Standort der „USS Harry S. Truman“ in Norfolk, Virginia, nach Europa und in den Mittleren Osten verlegt und mit einer Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, als Reaktion auf einen von der deutschen Bundesregierung der syrischen Regierung zugeschriebenen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma militärische Mittel gegen Syrien ergreifen zu wollen, in Verbindung gebracht wird (vergleiche www.stripes.com/news/truman-strike-group-departs-for-middle-east-europe-deployment-this-week-1.521207 ; https://sptnkne.ws/hmAR ), und in welcher verfassungs- und völkerrechtsgemäßen Form wird im Falle einer Unterstützung eines entsprechenden militärischen Vorgehens gegen Syrien durch Kräfte dieser Einsatzgruppe die Fregatte „Hessen“ Unterstützungsleistungen erbringen?
Die Fregatte „Hessen“ ist derzeit Teil der sogenannten Carrier Strike Group um den amerikanischen Flugzeugträger „Harry S. Truman“.
Die erste erfolgreiche Integration einer deutschen Fregatte in eine Carrier Strike Group der USA fand bereits im Jahr 2010 statt.
Gegenwärtig begleitet die Fregatte „Hessen“ den Flugzeugträger „Harry S. Truman“ auf der Grundlage der im Jahr 2010 zwischen Deutschland und den USA vereinbarten Rahmenbedingungen zur Durchführung von gemeinsamer Ausbildung und Übungen. Die Integration dient vorrangig der Verbesserung der Interoperabilität zwischen der US Navy und der deutschen Marine.
Sollte es zu einer möglichen Beteiligung der Carrier Strike Group an militärischen Operationen kommen, für die ein Mandat des Deutschen Bundestages erforderlich wäre, würde die Fregatte „Hessen“ vorher aus dem Verband herausgelöst werden.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
In welcher Form werden im Falle eines militärischen Vorgehens der USA oder anderer Staaten gegen Syrien als Reaktion auf einen von der deutschen Bundesregierung der syrischen Regierung zugeschriebenen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma die im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung des IS und Stabilisierung Iraks (Bundestagsdrucksache 19/1093) eingesetzten AWACS-Besatzungen und Tornados der Bundeswehr Unterstützungsleistungen erbringen (bitte unter Angabe der entsprechenden Weisungslage einschließlich ihrer Grundlage im Verfassungsrecht in Verbindung mit dem Völkerrecht)?
Die genannten AWACS-Besatzungen und Tornados der Bundeswehr werden ausschließlich im Rahmen des Bundestagsmandats zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ und der Stabilisierung des Irak eingesetzt. Dies schließt die Unterstützung eines möglichen militärischen Vorgehens der USA und anderer Staaten in Syrien im Sinne der Fragestellung aus.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten daten- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben stehen der Einführung einer kontinuierlichen Kameraüberwachung tierschutzrelevanter Prozesse in Schlachthöfen entgegen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann auf Bundestagsdrucksache 18/12180), und wie bewertet die Bundesregierung die eigene Aussage, eine solche Überwachung könne nur auf europäischer Ebene getroffen werden (vergleiche ebenda) im Hinblick auf die Einführung einer Kamerapflicht in Schlachthöfen in Frankreich und Großbritannien ( www.wir-sind-tierarzt.de/2017/11/ab-2018-videoueberwachung-in-englischen-schlachthoefen-pflicht/ , www.topagrar.com/news/Schwein-News-Schwein-Frankreich-Kameras-sollen-in-allen-Schlachthoefen-Pflicht-werden-7021286.html )?
Aus Sicht der Bundesregierung stehen einem solchen Ansinnen in erster Linie fachliche Gründe entgegen. Diese Gründe hat die Bundesregierung kürzlich in der Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Mittag dargelegt (Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/1039).
Im Kern geht es darum, dass die Auswertung der Videoaufzeichnungen sehr aufwendig wäre. Gleichzeitig stünde zu erwarten, dass sich tierschutzrechtliche Verstöße allein anhand der Aufnahmen häufig nicht rechtssicher belegen ließen. Vonseiten der Länder, denen die Anwendung der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt, haben den Bund bisher keine Forderungen nach einer Kamerapflicht erreicht.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung rechtliche Hürden. Bezüglich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird dabei auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verwiesen. Ferner dürfen nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 nur unter den dort genannten Voraussetzungen nationale Vorschriften erlassen werden, mit denen ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung als in dieser Verordnung vorgesehen sichergestellt werden soll.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf die Frage des Abgeordneten Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung durch das Institut für Bienenschutz des Julius-Kühn-Instituts hinsichtlich der EFSA-Risikobewertung für die drei Neonikotinoidwirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ( www.efsa.europa.eu/de/press/news/180228 ; www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/nach-insektensterben-befund-stehen-neonicotinoide-vor-dem-aus-15473160.html ), und falls es noch nicht vorliegt, wann wird das der Fall sein, auch vor dem Hintergrund der nahen Abstimmung über den Kommissionsvorschlag am 27. April 2018?
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 einen auf den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 28. Februar 2018 beruhenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss der Kommission legt die Bundesregierung ihre Position im Rahmen einer Abfrage bei den zu beteiligenden Ressorts fest.
Die Bundesregierung hat im vorliegenden Fall bereits signalisiert, dass sie den Kommissionsvorschlägen, die die Anwendungen von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland ausschließen, zustimmen kann.
Die Stellungnahme des Julius-Kühn-Instituts (JKI) ist in die Überlegungen eingeflossen.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Würde die Bundesregierung eine Teilnahme der Republik China (Taiwan) an der Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres begrüßen?
Die Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung sollte allen Parteien offenstehen, die wichtige Beiträge in globalen Gesundheitsfragen leisten können.
Taiwan unternimmt große Anstrengungen in Fragen der Weltgesundheit und ist als Drehscheibe im Luftverkehr in Südostasien maßgeblicher Akteur bei der Bekämpfung von Pandemien. Es wäre der Weltgesundheit abträglich, wenn Taiwan aus politischen Gründen ein „weißer Fleck“ auf der Weltkarte in Gesundheitsfragen bliebe.
Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn Taiwan durch sinnvolle Mitarbeit im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation in die Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen eingebunden würde, die die Globalisierung auch im Gesundheitsbereich mit sich bringt.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nimmt die Bundesregierung die aktuellen Zahlen zu den langen Wartezeiten in der Psychotherapie zum Anlass, im Vorgriff auf die geplante Reform der Bedarfsplanung kurzfristige Maßnahmen wie zusätzliche Kassenzulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die Patientinnen und Patienten einen schnelleren Therapieplatz für eine Richtlinientherapie ermöglichen, und, wenn ja, welche?
Die Bundesregierung wird weiterhin – entsprechend der Intention des Koalitionsvertrages – darauf drängen, dass der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), die erforderlichen Anpassungen für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Prüfung der Verhältniszahlen und unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer kleinräumigeren Planung, zeitnah umgesetzt wird. Der Überprüfungsauftrag des G-BA bezieht sich ausdrücklich insbesondere auf die Arztgruppe der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychotherapeuten.
Das Instrument der Sonderbedarfszulassung ermöglicht den Zulassungsausschüssen schon heute die Erteilung weiterer Zulassungen in Planungsbereichen, die ansonsten wegen Überversorgung gesperrt wären.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gerechtfertigt, dass die Ärzte für eine Erhöhung ihrer Sprechstundenzeit für gesetzlich Versicherte höher vergütet werden, so wie es Dr. Andreas Gassen, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, derzeit fordert („Ohne mehr Vergütung wären die Kollegen meiner Wahrnehmung nach verrückt, mehr zu machen“, in: „Mindestsprechzeit: Gassen droht mit Widerstand“, „Ärzte Zeitung“, 12. April 2018), und wenn ja, wodurch wäre das gerechtfertigt, da es nach § 75 Absatz 1a SGB V zum Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen gehört, eine zeitnahe fachärztliche Versorgung zur Verfügung zu stellen?
Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet derzeit auf Grundlage des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sofortprogramms zur ärztlichen Versorgung Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur ärztlichen Versorgung und zur Verkürzung der Wartezeiten.
Die vertragsärztliche Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit auszuüben. Bisher wird weder im SGB V noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte näher festgelegt, welcher zeitliche (Mindest-)Umfang mit vollzeitiger Ausübung gemeint ist. Lediglich im Bundesmantelvertrag – Ärzte wird konkretisiert, dass Vertragsärzte bei einem vollen Versorgungsauftrag mindestens 20 Stunden pro Woche in Form von Sprechstunden zur Verfügung zu stehen haben. Bei diesen Mindestsprechstundenzeiten handelt es sich um eine Präsenzpflicht, zu der der Vertragsarzt am Vertragsarztsitz zur Versorgung der GKV-Versicherten zur Verfügung stehen muss.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden erhöht wird.
In die Überlegungen werden Vergütungsregelungen zur Unterstützung einer zeitnahen ärztlichen Behandlung miteinbezogen.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Anträge zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des ersten Aufrufs der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sind bis zur Antragsfrist am 25. März 2018 eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie verteilen sich die beantragten Fördermittel auf die Bundesländer (bitte unter Angabe der absoluten Summe je Bundesland)?
| Bundesland | Anzahl Anträge | beantragte Zuwendung in EUR |
| Baden-Württemberg | 25 | 18.225.467,22 |
| Bayern | 6 | 4.683.472,86 |
| Berlin | 5 | 3.839.842,56 |
| Bremen | 1 | 173.626,00 |
| Hamburg | 8 | 14.276.575,84 |
| Hessen | 9 | 16.887.090,20 |
| Niedersachsen | 5 | 2.349.825,00 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 52.246.724,60 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 3.677.541,94 |
| Sachsen | 6 | 1.415.165,00 |
| Schleswig-Holstein | 3 | 779.632,25 |
| Summe | 96 | 118.554.963,47 |
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Flugbewegungen haben in den vergangenen sieben Jahren am Flughafen Leipzig/Halle in dem Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr stattgefunden (bitte zivile und militärische Flugbewegungen getrennt und jeweils nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Flugbewegungen haben in den vergangenen sieben Jahren am Flughafen Leipzig/Halle insgesamt stattgefunden (bitte zivile und militärische Flugbewegungen getrennt und jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Die nachgefragten Flugbewegungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
| Tagesintervall | |||
| Flugbewegungen | |||
| Tag 6 bis 22 Uhr | Nacht 22 bis 6 Uhr | Gesamt | |
| 2011 | 33.039 | 31.058 | 64.097 |
| 2012 | 32.317 | 30.371 | 62.688 |
| 2013 | 31.808 | 29.860 | 61.668 |
| 2014 | 33.568 | 30.001 | 63.569 |
| 2015 | 32.804 | 32.257 | 65.061 |
| 2016 | 31.062 | 33.430 | 64.492 |
| 2017 | 35.255 | 34.560 | 69.815 |
Die zuständige Landesluftfahrtbehörde verfügt über keine Daten, die eine Differenzierung zwischen zivilen und militärischen Flugbewegungen ermöglichen.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Wann gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Bevölkerung am Hochrhein und Oberrhein vor übermäßigem Fluglärm die Verhandlungen mit der Schweiz für einen Staatsvertrag hinsichtlich der grenznahen Flughäfen aufzunehmen, und gibt es die Absicht, die betroffenen französischen Kommunen und die im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) vertretenen Gemeinden am Oberrhein bezüglich der Forderung einer Nachtruhe für den Flughafen Basel zu unterstützen bzw. proaktiv Verhandlungen mit Frankreich und der Schweiz zu führen?
Das Thema Flugbewegungen bzw. Fluglärm wird im Rahmen der Trinationalen Umweltkommission des EuroAirports und in einem Ausschuss des Landkreises Lörrach zum EuroAirport thematisch bearbeitet.
Das BMVI untersucht derzeit die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten, wie man mit Flugverkehr, der deutsches Hoheitsgebiet überfliegt, zukünftig umgehen könnte.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Personen gehören der Expertenkommission an (bitte Namen nennen), die den Tunnelbau im Anhydrit für Stuttgart 21 begleitet (siehe Bundestagsdrucksache 19/1534, Antwort zu Frage 3), und was sind die genauen Aufgaben dieser Kommission?
Das Expertengremium Anhydrit besteht nach Auskunft der Deutschen Bahn AG aus folgenden Teilnehmern: Professor Dr.-Ing. Walter Wittke, Dr.-Ing. Martin Wittke, Dr.-Ing. Wolfgang Rauscher, Flavio Chiaverio, Christoph Lienhart, Günter Osthoff, Manfred Leger, Olaf Drescher.
Das Gremium dient dem fachlichen Austausch über die komplexen Arbeiten im Anhydrit.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD):
In welchem Umfang und durch welche Aufsichtsbehörde wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei Schiffen in den seewärtigen Zufahrten sowie auf den nationalen Bundeswasserstraßen die ordnungsgemäße Ladungssicherung kontrolliert und sichergestellt?
Seeschiffe werden unter Berücksichtigung der international geltenden Regelungen auf seewärtigen Zufahrten von und zu deutschen Häfen durch die deutsche Flaggenstaatsbehörde nicht kontrolliert, da die Ladungssicherung vor Auslaufen der Schiffe aus den jeweiligen Abfahrtshäfen abgeschlossen sein muss. Der Kapitän darf erst aus einem Hafen auslaufen, wenn die Ladung auf seinem Schiff vollständig und seefest gelascht ist.
Sofern Kontrollen auf Bundeswasserstraßen erfolgen, geschieht dies anhand der jeweils geltenden Polizeiverordnungen. Die Kontrollen erfolgen durch die Wasserschutzpolizei.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD):
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei Schiffen in den seewärtigen Zufahrten sowie auf den nationalen Bundeswasserstraßen der vorgeschriebene Einsatz von Abgaseinrichtungen kontrolliert, und welche Aufsichtsbehörde stellt diesen Einsatz sicher?
Die Einhaltung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt in den Schiffsabgasen auf seewärtigen Zufahrten von und zu deutschen Häfen wird durch das BSH überwacht.
Die Prüfung von Abgaseinrichtungen an Bord von Binnenschiffen wird durch die Wasserschutzpolizei bzw. im Rahmen von wiederkehrenden oder Sonderuntersuchungen durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als die für die Schiffsuntersuchung zuständige Behörde durchgeführt.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welcher (rechtlichen) Grundlage hat das Kraftfahrt-Bundesamt im März 2018 für verschiedene BMW-Modelle einen verpflichtenden Rückruf aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen durchgesetzt, obwohl die Prüfung der Emissionen im Rahmen der Typgenehmigung in einem anderen EU-Land stattgefunden hat (vergleiche www.autozeitung.de/bmw-rueckruf-137914.html )?
Da die Gesamtfahrzeugtypgenehmigung für diese Modelle durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt wurde, konnte das Kraftfahrt-Bundesamt im Gegenzug auch anordnen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen im Wege eines Rückrufs zu entfernen sind.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich einer Einführung von kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche, und erwägt die Bundesregierung, diesbezüglich während der 19. Wahlperiode tätig zu werden?
Die Bundesregierung plant nicht, im Rahmen verstärkter Zuschüsse für den ÖPNV, die Zuschüsse zu Tickets für Schüler im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zu erhöhen; denn durch verstärkte Zuschüsse zum ÖPNV ändern sich nur die Rahmenbedingungen für die Leistungen der Schülerbeförderung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (sogenanntes Bildungspaket). Die Zuständigkeit für Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV einschließlich SPNV liegt bei den Ländern und Kommunen.
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche zehn Städte bleiben nach Auffassung der Bundesregierung „übrig“, die nach Auffassung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den nächsten zwei bis drei Jahren die Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten, und welche „besonderen Maßnahmen“ plant die Bundesregierung, mit diesen Städten zu besprechen („Merkel äußert sich skeptisch zu technischen Diesel-Nachrüstungen“, dpa, 11. April 2018)?
Zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung in den von Grenzwertüberschreitungen beim Jahresmittelwert betroffenen Städten hat die Bundesregierung eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unter anderem das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2020“ umfassen. Die darin enthaltenen Maßnahmen setzen wir mit Nachdruck um.
Die Anzahl der im Jahr 2016 von Grenzwertüberschreitungen betroffenen 90 Städte konnte auf 66 im vergangenen Jahr verringert werden. Wie sich die Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung in den Städten mit Grenzwertüberschreitungen in den nächsten zwei bis drei Jahren darstellt, ist davon abhängig, welche vor Ort kurzfristig wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Abschätzungen zur verbleibenden Zahl der Städte mit Überschreitungen des Grenzwertes sind vor diesem Hintergrund allgemein zu sehen und bewegen sich innerhalb einer gewissen Spannweite.
Die Bundesregierung wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 27. Februar 2018 mit den Ländern und Kommunen die weitere Vorgehensweise zur kurzfristigen Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung erörtern.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Themen soll die im Rahmen der Auslandsreise nach Frankreich zwischen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Hulot vereinbarte ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen Klimafragen (vergleiche www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/ministerin-schulze-will-mit-frankreich-bienenschutz-vorantreiben_id_8692314.html ) in den nächsten Monaten bearbeiten, zumal die Bundesregierung laut Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1635 nicht vorhat, sich an über das EU-ETS-System hinausgehende CO 2 -Bepreisungssysteme der Mitgliedstaaten anzudocken, und die Emissionshandelsrichtlinie erst vor kurzem reformiert wurde?
Die von Bundesministerin Schulze und Umweltminister Hulot bei ihrem Treffen am 29. März 2018 vorgeschlagene ressortübergreifende Klima-Arbeitsgruppe soll deutsch-französische Initiativen zur ambitionierten Umsetzung des Pariser Abkommens entwickeln. Die Gespräche über die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe laufen noch. Deshalb kann derzeit keine weitergehende Auskunft über die möglichen Themen gegeben werden.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, unter anderem auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Elysée-Vertrag (Bundestagsdrucksache 19/440), dem Zufolge gemeinsame Initiativen mit Frankreich zur Einführung eines CO 2 -Mindestpreises ergriffen werden sollen, die Erweiterung des Mandates der geplanten Kohlekommission um die Frage der Einführung einer CO 2 -Bepreisung, bzw. stimmt sie der Idee zu, sich dort auch ganz konkret auf eine CO 2 -Bepreisung zu verständigen (vergleiche www.energate-messenger.de/news/182340/spd-kohle-kommission-soll-co2-bepreisung-gutheissen )?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzurichten. Der Arbeit der Kommission will die Bundesregierung nicht vorgreifen.
Frage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Von wann bis wann soll nach aktuellem Stand der Transport der mittelradioaktiven Festabfallgebinde aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland erfolgen, deren Transport ins Zwischenlager Ahaus mit Stand des deutsch-französischen Notenwechsels vom 20. Oktober 2008 bis zum Jahr 2024 abgeschlossen sein sollte, und inwiefern muss der Bund oder der vom Bund verwaltete Fonds zur kerntechnischen Entsorgung für die mit diesen radioaktiven Abfällen verbundenen Kosten aufkommen, solange sie sich noch in Frankreich befinden (bitte möglichst mit Angaben zu Zeitpunkt und Umfang, falls zutreffend)?
Der erste Behälter der Bauart TGC27 ® für die Rückführung der hochdruckverpressten mittelradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich soll nach Angaben des Herstellers AGC (dabei handelt es sich um ein Konsortium von Areva (neuer Name Orano) und der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) im Jahr 2026 für die in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague und im Transportbehälterlager Ahaus erforderliche kalte Handhabung bereitgestellt werden. Mit der Beladung der ersten Behälter kann voraussichtlich ab dem Jahr 2027 begonnen werden. Die Rückführung der Abfälle aus Frankreich wird aus Sicht der Industrie erst in der zweiten Hälfte der 2040er-Jahre abgeschlossen sein.
Kosten für die Aufbewahrung der hochdruckverpressten mittelradioaktiven Abfälle in Frankreich und die Rückführung dieser Abfälle nach Deutschland entstehen dem Bund nicht. Folglich hat der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung auch keine Kostenerstattung an den Bund zu leisten.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in Kolumbien veröffentlichten Berichten für das zukünftige Regierungshandeln, und wie wird die Bundesregierung insbesondere den Inhalten des Berichts begegnen, die besagen, „Europa fördere zwar die Erträge der Landwirtschaft, aber das gehe auf Kosten anderer Leistungen der Natur wie Bestäubung oder Bodenbildung. Insgesamt verbrauche Europa mehr natürliche Ressourcen, als es reproduzieren könne.“ ( www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-verlust-der-artenvielfalt-bedroht-auch-uns-menschen/ )?
Die Bundesregierung nimmt die Berichte des Weltbiodiversitätsrates, an denen insgesamt knapp 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt gearbeitet haben, sehr ernst und prüft sorgfältig, welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Landwirtschaft für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen bewusst und hat Maßnahmen ergriffen, die einer Übernutzung entgegenwirken sollen. Zu nennen sind hier unter anderem die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ um Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege, die Entwicklung einer Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) und die Novellierung des Düngerechts in der letzten Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag der laufenden Legislaturperiode haben wir vereinbart: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern.“
Frage 62
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD):
Ist über die Höhe von 4,1 Prozent der Stimmrechtsanteile Deutschlands an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sichergestellt, dass immer ein Vertreter Deutschlands bzw. ein Deutscher im Direktorium der Bank vertreten sein wird?
Mit den Mitgliedern seiner Stimmrechtsgruppe hat Deutschland vereinbart, dass Deutschland als das Land mit der höchsten Kapitaleinlage in der AIIB in seiner Stimmrechtsgruppe stets den Direktor oder stellvertretenden Direktor für diese Stimmrechtsgruppe stellt. Deutschland ist dementsprechend stets im Direktorium der Bank vertreten. Kein anderes Land dieser Stimmrechtsgruppe hat dieses Privileg.
Frage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD):
Welche außenpolitischen bzw. außenwirtschaftspolitischen Ziele im asiatischen Raum verfolgt die Bundesregierung mit der Beteiligung an der AIIB?
Mit seinem Beitritt zur AIIB unterstützt Deutschland die Ziele der Bank. Als multilaterale Finanzinstitution zielt die AIIB darauf, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zu stärken. Deutschland setzt sich zudem nachdrücklich für die Anwendung von internationalen Standards ein, zum Beispiel in den Bereichen Finanzen, Beschaffung, Umwelt und Soziales, um die AIIB angemessen in der internationalen Finanzarchitektur zu verankern.
Frage 64
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Positionen hat die Bundesregierung im Board der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in einer nach mir vorliegenden Informationen stattgefundenen Sitzung vom 8. bis zum 11. April 2018 vertreten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit des Präsidenten, über die Genehmigung von Finanzierungen der Bank ohne Einbeziehung des Boards zu entscheiden, und über welche Art von Projekten sollte bzw. wird nun allein vom Präsidenten entschieden werden?
Das Board of Directors der AIIB hat bei seinem Treffen vom 10./11. April 2018 das sogenannte Accountability Framework verabschiedet, wonach der AIIB-Präsident ab dem Jahr 2019 unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Entscheidung über Projektfinanzierungen hat. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Articles of Agreement, mit deren Unterzeichnung bereits zur Gründung der AIIB alle Mitgliedsländer einer solchen Delegation zugestimmt haben. In diesem Sinne hat auch die Bundesregierung am 10. April dem Accountability Framework zugestimmt.
In der vorangehenden Diskussion war es Anliegen der Bundesregierung, ausreichende qualitative und quantitative Schwellen in das Rahmenwerk zu integrieren, um Risiken zu begrenzen. Dies wurde vor allem gewährleistet in Form der Möglichkeit, Projekte auf Veranlassung nur eines Direktors (sogenannte One Director Rule) zur Abstimmung ins Board zu holen. Ausgenommen von der Entscheidungskompetenz des Präsidenten sind zudem solche Projekte, bei denen es noch an Präzedenzfällen mangelt (beispielsweise erstes Projekt in einem Land, erstes Projekt in bestimmtem Sektor eines Landes, neues Finanzierungsinstrument), in signifikanten strategischen oder politischen Fällen (beispielsweise Projekte in nichtregionalen Mitgliedsländern oder in Sektoren, für die noch keine Sektorstrategie vom Board of Directors beschlossen wurde) oder bei Überschreiten bestimmter Volumen- oder Risikoschwellenwerte.
Frage 65
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung ohne Kontrolle durch das Board, der Eigenanspruch der Bank, „green, clean and lean“ zu sein, garantiert werden, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag über seine Kontrolle der Bundesregierung weiterhin hinreichend Einfluss darauf hat, dass nur ökologisch wie menschenrechtlich unzweifelhafte Projekte durch die AIIB letztlich mit deutschem Steuergeld finanziert bzw. garantiert werden, wenn das Board nicht länger an allen Entscheidungen über Projekte beteiligt ist?
Wie bereits erwähnt, räumt das Accountability Framework jedem einzelnen Direktor das Recht ein, die Entscheidungskompetenz für jedes Projekt in die Hand des Board of Directors zurückzuholen, wenn er dies für angemessen hält. Damit sind sehr hohe Hürden gesetzt. Nicht zuletzt wird das Accountability Framework bereits nach 18 Monaten einer ersten Überprüfung unterzogen. Die AIIB hat sich zudem mit dem Umwelt- und Sozialrahmenwerk hohe Standards in Bezug auf Ökologie und Menschenrechte gesetzt. Dies haben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bestätigt. Für die Einhaltung dieser sowie auch der übrigen Standards setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich ein. Das bedeutet insbesondere, dass das Board of Directors bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Standards bei einem Projekt dieses der Entscheidungskompetenz des Präsidenten entziehen und damit auch hier direkte Kontrolle und direkten Einfluss ausüben kann.
Frage 66
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
In welcher Form und in welcher Höhe (absolut und quotal am Gesamtpaket) hat sich der IWF nach Kenntnis der Bundesregierung an den drei Griechenland-Hilfspaketen beteiligt?
Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms wurden Griechenland Kredite in Höhe von insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Das Volumen der IWF-Kredite betrug dabei 26,4 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR) bzw. rund 30 Milliarden Euro (zum damaligen Wechselkurs). Anteilig war der IWF also mit rund 27 Prozent an dem Gesamtpaket beteiligt. Tatsächlich ausgezahlt wurden im ersten Programm 73 Milliarden Euro. Der IWF zahlte dabei Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden SZR aus, was gemäß den Wechselkursen bei Auszahlung rund 20,2 Milliarden Euro entsprach.
Im Rahmen des zweiten Programms wurden Kredite insgesamt in Höhe von bis zu 172,6 Milliarden Euro zugesagt. Das geplante Finanzvolumen des IWF betrug dabei 22,8 Milliarden SZR bzw. rund 28 Milliarden Euro. Der IWF-Anteil am Gesamtpaket lag damit bei rund 16 Prozent. Letztlich reichte der IWF Kredite in Höhe von 10,2 Milliarden SZR aus, was – nimmt man die Wechselkurse bei Auszahlung als Basis – rund 11,7 Milliarden Euro entsprach.
Das laufende ESM-Anpassungsprogramm ist noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit keine Aussage über die endgültige Höhe der Auszahlungen getroffen werden kann. Der IWF hatte seine Beteiligung am Programm auf Basis der erreichten gemeinsamen Konditionalität bei der Einigung zur zweiten Programmüberprüfung angekündigt und am 20. Juli 2017 ein Stand-by-Arrangement im Umfang von 1,3 Milliarden SZR, das heißt rund 1,6 Milliarden Euro, im Grundsatz beschlossen. Bisher ist noch keine Auszahlung erfolgt, der IWF nimmt aber an den Überprüfungen (Reviews) des Programms teil.
Frage 67
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe hat das Bundesverwaltungsamt nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. März 2018 Verwarnungs- bzw. Bußgelder wegen Verstößen gegen die Registrierungspflicht im durch Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie eingeführten Transparenzregister verhängt, und wie viele Verfahren sind wegen vermuteter Verstöße in diesem Zusammenhang aktuell noch anhängig?
Aufgrund eines Anfangsverdachts wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister hat das Bundesverwaltungsamt bis 31. März 2018 in rund 800 Fällen Prüfverfahren eingeleitet, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden und mit der internen Prüfung des Anfangsverdachts beginnen. Davon wurden bis zum 31. März 2018 in 92 Fällen Verwarnungs- bzw. Bußgelder in Gesamthöhe von 4 600 Euro verhängt.
Frage 68
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Steffen Kotré (AfD):
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit es im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu Mehrbelastungen der Mieter und Wohnungseigentümer kommt, und wäre die Bundesregierung, um eine solche Mehrbelastung zu vermeiden, auch bereit, den Ländern und Kommunen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren („FAZ“, 11. April 2018, Seite 15)?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern seit dem 1. Januar 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelegung zu treffen.
Wichtig ist nun, dass die geforderte Neuregelung zügig angegangen wird. Hierzu wird es in Kürze Gespräche zwischen Bund und Ländern geben. Zeitnah werden die Kommunen in den Reformprozess eingebunden.
Zu Einzelheiten einer solchen Neuregelung einschließlich von Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrbelastung können gegenwärtig keine Aussagen getroffen werden.
Frage 69
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“, und wann wird die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern aufnehmen, um eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer bis zum 31. Dezember 2019 zu gewährleisten?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern seit dem 1. Januar 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.
Wichtig ist, dass die geforderte Neuregelung zügig angegangen wird. Hierzu wird es in Kürze Gespräche zwischen Bund und Ländern geben. Zeitnah werden die Kommunen in den Reformprozess eingebunden.
Frage 70
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage der Abgeordneten Michael Theurer (FDP):
Wie stellt sich die Bundesregierung zum Beschluss der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2017, gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg und Verletzung der Stabilitätsregeln eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Millionen Euro zu verhängen, und wie erklärt sie den erheblichen Zeitverzug zwischen der Vorlage des Vorschlags, der Abstimmung und dem Vollzug der Sanktion durch den Europäischen Rat?
Seit 2011 besteht die Möglichkeit, Fehlverhalten im Bereich der Statistik mit Strafzahlungen zu sanktionieren (Verordnung Nr. 1173/2011 und Delegierter Beschluss der Kommission 2012/678/EU). Diese Regelung wurde aus gutem Grund eingeführt und von Deutschland mitgetragen. Der vorliegende Fall zur Manipulation von Schuldendaten im Land Salzburg wurde in den zuständigen Gremien intensiv diskutiert. Derzeit wird eine mögliche Absenkung der Strafe geprüft.
Frage 71
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Michael Theurer (FDP):
Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Finanzministerrat verhalten?
Wie die Bundesregierung im Rat abstimmen wird, wird sie zu gegebener Zeit und nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Argumente entscheiden.