Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie. Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute steht der Bericht zur Evaluation des sogenannten ESUG auf der Tagesordnung – nach fünf Jahren des Bestehens dieses Gesetzes. Dieses Gesetz ist eingeführt worden unter anderem nach den Erfahrungen der Finanzkrise, die ja vor zehn Jahren auf ihren Höhepunkt zusteuerte und dann auch begann, sich stärker auf die Realwirtschaft auszuwirken, auch mit einer hohen Zahl von Insolvenzen.
Wir haben vorher schon gesehen, dass nach der deutschen Mentalität Insolvenzen immer diesen Makel des Scheiterns an sich haften hatten, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo das immer auch als eine Chance für einen Neuanfang gesehen wurde. Deshalb wurde 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, dieses ESUG eben, in Kraft gesetzt. Das Ziel war es, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und dafür sorgt, dass das Insolvenzverfahren stärker als vorher auch eine Chance zur Sanierung des Unternehmens ist. Dazu wurden in dem Gesetz verschiedene Maßnahmen ergriffen.
Beispielsweise wurden die Rechte der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters gestärkt oder die Gestaltungsmöglichkeiten bei sogenannten Insolvenzplanverfahren erweitert, also Verfahren, bei denen der Schuldner eine Sanierung auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Plans anstrebt.
Die Eigenverwaltung wurde gestärkt, also die Möglichkeit, ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters dem Schuldner eine eigenverantwortliche Gestaltung des Sanierungsprozesses zu ermöglichen. Hintergedanke war unter anderem, auch einen Anreiz zu schaffen, dass Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen und nicht, wie es bis dahin oft der Fall war, versuchen, diesen möglichst lange hinauszuzögern.
Der Deutsche Bundestag hat damals mit Erlass des Gesetzes die Bundesregierung beauftragt, das Gesetz nach fünf Jahren zu evaluieren und dem Bundestag Bericht zu erstatten. Das machen wir. Beauftragt wurde mit diesem Gutachten eine Forschergruppe. Das Gutachten kommt im Kern zu einem positiven Ergebnis: Die durch das ESUG eingeführten Änderungen im Insolvenzrecht sind von der Praxis durchweg positiv aufgenommen worden, wobei das je nach Gruppe – in welcher Art und Weise man mit dem Gesetz befasst war – durchaus variiert. Das Gesetz wird mehrheitlich als ein wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur angesehen, also Abkehr von dem Credo des Scheiterns hin zu einem konstruktiven Neuanfang für ein Unternehmen.
Auch international sehen wir diese Auswirkungen. Die Weltbank hat ein Ranking erstellt, das sogenannte „Doing Business“-Ranking. Dort nahm Deutschland vor Inkrafttreten des ESUG den 36. Platz ein, und inzwischen kommt Deutschland dort in der Kategorie „Insolvenzrecht“ auf den 4. Platz.
Dementsprechend wird eine Rückkehr zum früheren Recht im Gutachten auch nicht befürwortet. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterbreiten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen für die Fortentwicklung des Rechtsrahmens; aber die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG wird an keiner Stelle infrage gestellt.
Ich will da nur ein Beispiel nennen, nämlich das Insolvenzplanverfahren; das habe ich ja eben schon kurz erläutert. Als Ergebnis der Befragung von Expertinnen und Experten zeigt sich, dass das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut funktioniert, dass die praktische Bedeutung dieses Planverfahrens gewachsen ist und dass die neugeschaffenen Möglichkeiten, mittels eines Insolvenzplans in die Rechte der Gesellschafter einzugreifen, laut Gutachten nahezu allgemein begrüßt werden.
Gleichzeitig zeigt sich, dass diese neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis bei einer Vielzahl von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen genutzt werden, zum Beispiel bei Anteilsübertragungen, Kapitalschnitten und Umwandlungen. Daraus entstehen für uns bei der Evaluation natürlich auch Fragestellungen, denen wir weiter nachgehen werden.
Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und wo möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werden wir jetzt naturgemäß genau prüfen. Dafür sind solche Evaluationen da.
Wir werden dabei auch auf die europäischen Vorgaben einzugehen haben. Schon morgen werden wir im JI-Rat in Luxemburg hoffentlich bzw. voraussichtlich eine Einigung über eine europäische Richtlinie zur Restrukturierung, Entschuldung und Insolvenz erzielen. Ratspräsidentschaft und Kommission beabsichtigen, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen.
Für uns hier ist von besonderer Bedeutung, dass der Richtlinienvorschlag in Titel II Vorgaben für die Einführung eines Sanierungsverfahrens enthält, das bereits im Vorfeld einer Insolvenz greifen soll. Damit soll es wirtschaftlich tragfähigen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ermöglicht werden, eine Insolvenz ganz abzuwenden und sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Wir werden bei der Umsetzung dieser Vorgaben natürlich darauf achten, dass sich dieses vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren mit den durch das ESUG geschaffenen Instrumenten zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügt. Wir haben in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass wir die dafür notwendigen Gestaltungsspielräume haben, und wir werden bei den Trilogverhandlungen natürlich darauf achten, dass sie auch erhalten bleiben.
Die Erkenntnisse aus dem heute vorgestellten Evaluationsbericht werden bei der Ausfüllung dieser Spielräume einen wichtigen Beitrag leisten und in Überlegungen über mögliche Anpassungen unseres nationalen Insolvenzrechts natürlich einfließen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die erste Frage stellt der Abgeordnete Seitz, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem ESUG wurde durch die Stärkung der Verfahrensart Eigenverwaltung letztlich die Gestaltungsmacht zugunsten von Verwaltern und Gläubigern verschoben. Als Folge ist jedoch die Bedeutung der Kontrollfunktion des Insolvenzrichters gestiegen. In den mir persönlich zugegangenen Rückmeldungen aus der insolvenzrechtlichen Praxis wurde kritisch angemerkt, dass viele Insolvenzrichter ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden und, salopp gesagt, manchmal einfach genauer hinschauen müssten. In der Stellungnahme des DAV zur durchgeführten Evaluation wurde dies näher ausgeführt und insbesondere betont, dass in manchen Bezirken die dem Gericht unterbreiteten Vorschläge fast reflexartig übernommen würden.
Deshalb meine Frage – ganz kurz –: Wird von Ihnen erstens die Feststellung eines richterlichen Kontrolldefizits geteilt? Und zweitens, ist aus Ihrer Sicht angedacht, die Empfehlung des DAV umzusetzen, oder gibt es bei Ihnen im Hause eventuell sogar darüber hinausgehende eigene Vorstellungen zu Korrekturen der InsO? – Danke.
Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenzrichterinnen und -richter ebenso wie bei denjenigen, die da im nachgeordneten Bereich tätig sind –, mehr Vorbehalte als bei fast allen anderen gibt. Das ist sicherlich ein Punkt, dem wir nachgehen werden.
Ob die Kritik des DAV im Einzelnen berechtigt ist, lässt sich so kurz nach Erscheinen der Studie natürlich nicht sagen. Die Frage aber, wie das konkret durch die Richterinnen und Richter umgesetzt wird, ist natürlich eine Frage, der wir uns im Zuge dieser Evaluation noch mal widmen werden.
Danke sehr. – Jetzt hat das Wort der Kollege Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich glaube, man sollte zunächst mal festhalten, dass das ESUG insgesamt gesehen – das sagt ja wohl auch die Evaluation – ein Erfolg war und dass es mithilft, das zentrale Ziel zu verwirklichen, das dahintersteht, nämlich dass Sanierung vor Zerschlagung geht. Deshalb geht es in erster Linie – so auch die Evaluation – um Detailkritik; Sie haben das teilweise angesprochen.
Ein Punkt, der sich aus den ersten Stellungnahmen abzeichnet – die Evaluation ist ja schon länger im Gespräch –, ist, dass die Eigenverwaltung, eines der zentralen Ziele bzw. eine der zentralen Innovationen des Gesetzes, in erster Linie den großen Unternehmen nutzt und dass kleine und mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Gründen dazu nicht den gleichen Zugang haben wie große Unternehmen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Könnte das mit der Kosten- und Vergütungsstruktur zusammenhängen, zum einen aufseiten der Gerichte und zum anderen aufseiten der Verwalter?
Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb der verschiedenen Unternehmensstrukturen so unterschiedlich ist, müssen wir uns nun im Einzelnen widmen. Sie haben den zeitlichen Ablauf angesprochen. Wir hatten das Gutachten vorliegen. Dann gab es aber innerhalb der Abnahmefrist noch eine Nachfrage wegen einer kleinen Unkorrektheit bzw. eines Zahlenverschiebers. Deswegen wurde es noch einmal zurückgegeben. So lange liegt uns das Gutachten also auch noch nicht vor. Insofern handelt es sich bei Ihrer Frage um eine Frage, die wir künftig klären werden.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Judith Skudelny, FDP.
Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Parallel dazu haben wir die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU, die, wie ich gehört habe, in der vorliegenden Form von Ihnen befürwortet werden.
Im Gutachten lesen wir, dass die Gutachter nicht dazu raten, die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen in Teil II mit dem ESUG und dem Insolvenzverfahren zu verschmelzen. Vielmehr soll es eine klare Abgrenzung zwischen präventiven Maßnahmen sowie ESUG und Insolvenzverfahren geben. Von daher frage ich Sie: Wie stellen Sie sich die Schnittstellen vor? In Teilen gibt es ja durchaus Überschneidungen; aber die Gutachter selber sagen, dass wir die Verfahren trennen sollten.
Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsverfahren betrifft. Aber wir können nun größtmöglichen Interpretationsspielraum walten lassen, wie wir das in nationales Recht umsetzen. Das werden wir natürlich tun. Wir werden dabei die Empfehlungen der Gutachter auch berücksichtigen. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich jetzt noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlege.
Nächste Frage stellt der Kollege Karl-Heinz Brunner, SPD.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung zum Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung deutscher Unternehmen. Die Erfolgsgeschichte des ESUG zeigt: Mit diesem Gesetz wurde erreicht, dass bei wirtschaftlichen Schieflagen das Prinzip der Sanierung in den Vordergrund gestellt wurde und dass wirtschaftliche Schieflagen vom Stigma des Bankrotts befreit wurden. Dies hat in mehrfacher Hinsicht gute Auswirkungen. Für mich stellt sich hier die Frage – vielleicht können Sie sie aufgrund des Berichts schon beantworten –, wie sich das ESUG auf den Standort Deutschland und seine Attraktivität und damit auf Unternehmensgründungen in diesem Land ausgewirkt hat.
Das war nicht Gegenstand der Studie. Aber wir standen, wie ich eingangs gesagt habe, international früher mit unserer Art, Insolvenzen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich zu fassen, eher alleine da. Heute wird es eher so gesehen, dass Insolvenzen dazugehören, also wie bei Start-ups, wo man Dinge auch einmal ausprobieren darf und dabei auf die Nase fallen kann, oder dass es Situationen wie die Finanzkrise geben kann, in denen man ohne eigenes Verschulden in Zahlungsschwierigkeiten kommt und möglicherweise sogar in die Insolvenz gehen muss. Mit den nun geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir uns – da ich Justizministerin und nicht Wirtschaftsministerin bin, lehne ich mich damit sicherlich weit aus dem Fenster – dem international investitionsfreundlichen und auch gründerfreundlichen Klima angenähert.
Ich möchte dabei auch den gesellschaftspolitischen Aspekt nicht zu kleinreden. Ich glaube tatsächlich, dass es nicht als Scheitern verurteilt werden darf, wenn man der Grundidee folgt: „Man hat was probiert, man hat sich engagiert, man hat das Beste getan“, und es trotzdem schiefgeht. Davon müssen wir wirklich wegkommen – auch im Interesse unserer Gründerszene und im Interesse unserer Start-up-Szene –, da brauchen wir eine andere gesellschaftspolitische Betrachtungsweise. Auch dafür ist das ESUG ein rechtlicher Ausdruck.
Danke sehr. – Der Kollege Heribert Hirte möchte noch mal eine Frage stellen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Sie, Frau Ministerin, schon angesprochen haben: dass die Studie bei den verschiedenen Bezugsgruppen unterschiedlich aufgenommen wurde. Sie haben angedeutet – eine Frage hatte sich damit schon befasst –, dass die Justiz, die Richterinnen und Richter, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, nicht ganz so zufrieden wie andere Bezugsgruppen mit dem Gesetz sind.
Die Frage ist: Haben Sie Erkenntnisse darüber, woran das liegen könnte und ob das vielleicht eine Frage der fehlenden Spezialisierung, der fehlenden Qualifikation in dem Grenzbereich zwischen Recht und, um es nochmals anzusprechen, Wirtschaft ist? Hat Ihr Haus schon eine Einschätzung dazu entwickelt, was man da machen kann, etwa durch Konzentration der Insolvenzgerichte, vielleicht auch durch die Zusammenfassung der entsprechenden Streitsachen in Insolvenzangelegenheiten? Hat es möglicherweise auch Auswirkungen auf die Überwachung der Insolvenzverfahren durch die Justiz, wenn deren Mitarbeiter schlecht ausgebildet sind oder wenn sie keine Ressourcen hat? Dann kann es ja nicht so gut gehen.
Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber eben auch viele andere Zusammenhänge. Es gibt viele andere Bereiche, wo man eine Spezialisierung, eine Weiterbildung braucht.
Das Ganze ist bisher von vielen Faktoren in der Justiz abhängig. Ich war selbst auch mal Richterin; ich kann das aus eigenem Erleben sagen: Man hat gut gearbeitet, hat ein gewisses Zeitpensum frei, und dann bekommt man etwas Neues dazu. Zumindest zu meiner Zeit war es dann so, dass man sich im Wesentlichen erst mal selber darum kümmern musste, dass man sich dazu die entsprechende Spezialisierung aneignet. Das ist bei den wirtschaftsrechtlichen Zusammenhängen natürlich in einem besonderen Maße der Fall. Insofern sehe ich mich eigentlich dadurch bestätigt, dass wir die Möglichkeiten der Qualifizierung, der Weiterbildung, der Fortbildung in der Justiz noch weiter intensivieren sollten – aber durchaus über diesen Bereich hinaus.
Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes Fechner, SPD.
Darf ich noch einen Satz ergänzen? Das ist vielleicht unüblich, aber ich wollte doch noch sagen, dass die Studie im Großen und Ganzen ergeben hat, dass unsere Richterinnen und Richter und auch die Rechtspflege mit dem Thema sehr kompetent umgegangen sind. – Nur dass da nicht ein falscher Eindruck entsteht.
Das musste gesagt werden, Frau Ministerin.
Danke schön.
Jetzt Kollege Fechner.
Vielen Dank. – Auch wenn es spannendere Themen für die Zuschauerinnen und Zuschauer geben mag, möchte ich Sie dennoch fragen, Frau Ministerin: Wie verhält sich aus Ihrer Sicht das ESUG einschließlich der jetzt vorgenommenen Evaluation zum derzeit verhandelten Vorschlag für eine EU-Restrukturierungs- und ‑Insolvenzrichtlinie? Das würde mich interessieren.
Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakte bestmöglich mit dem nationalen Recht zu verzahnen. Weil wir gerade in diesem Prozess der Evaluierung sind, war es uns wichtig, dass wir uns die Möglichkeit erhalten, nach den Ergebnissen dieser Evaluierung die europäischen Impulse in das nationale Recht zu überführen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, einen weiten Spielraum bei der Implementierung der Richtlinie zu haben. Ich finde sie wirklich auch gelungen. Ich glaube, dass es da viele gute Ansätze gibt und dass wir das gut zusammenführen können.
Die Kollegin Skudelny möchte noch mal eine Frage stellen. Bitte sehr.
Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Disruptionen und wirkt zudem kostenerhöhend“. Im Vorfeld des ESUG-Verfahrens wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass durch die notwendigen Beratungstätigkeiten, beispielsweise für das IDW S 6-Gutachten und andere Beratertätigkeiten, am Ende die Insolvenzmasse ausgeblutet wird und dass das Vorschalten eines ESUG-Verfahrens ohne Erfolgsaussicht dazu führt, dass die Gläubiger am Ende noch weniger haben, als sie eigentlich hätten haben können. Meine Frage lautet: Sehen Sie das genauso, und was beabsichtigen Sie dagegen zu tun, zugleich aber die Hemmnisse für den Eintritt in das ESUG-Verfahren niedrig zu halten?
Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur Erhaltung der Unternehmen kommen. Das Gutachten hat einzelne Schwächen des Gesetzes aufgezeigt. Sie haben jetzt zwei Aspekte herausgegriffen. Natürlich werden wir sie uns ansehen. Es ist die Funktion einer solchen Evaluierung, dass wir schauen, ob wir da nachsteuern müssen.
Aber noch einmal: Ich muss um Verständnis dafür bitten – das Gutachten liegt uns erst ein paar Wochen vor –, dass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, wie das Gesetz aussehen wird, mit dem wir auf die einzelnen Kritikpunkte reagieren werden, weil wir natürlich auch die beteiligten Gruppen noch einmal sehr intensiv einbeziehen werden.
Die letzte Frage zu diesem Teil der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Sarah Ryglewski, SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern beeinträchtigt und sich negativ auf das weitere Verfahren auswirkt.
Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich alle Berufsgruppen, sowohl die auf der Schuldnerseite als auch die auf der Gläubigerseite, also auch die Insolvenzverwalter, sehr positiv über dieses Gesetz und seine Auswirkungen geäußert haben.
Die Ankündigung, dass es die letzte Frage zu diesem Teil sein sollte, hat den Kollegen Meiser, Fraktion Die Linke, dazu bewegt, sich noch schnell zu melden. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch für uns gilt selbstverständlich: Sanierung vor Zerschlagung. Aber schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Kritikpunkten, unter anderem von den Gewerkschaften. Einen konkreten Punkt würde ich gern aufgreifen und Sie fragen, wie Sie dazu stehen.
Damals wurde gefordert, im Insolvenzverfahren die Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorrangig zu bedienen, zum Beispiel vorrangig gegenüber den Ansprüchen von Banken. Ich glaube, das ist eine Forderung, die sehr populär ist. Wie stehen Sie heute, ein paar Jahre später und nach der Evaluation, dazu?
Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeiten, die unumgänglich sind, um den Weiterbetrieb zu sichern. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir bei der Frage, wie wir das bei der Evaluierung Herausgekommene in konkrete Rechtsänderungen umsetzen werden, auch diesen Punkt natürlich wieder – wie sagt man? – „in consideration taken“ werden.
Ins Blickfeld nehmen.
Ins Blickfeld nehmen. – Vielen Dank.
Bitte, gern, Frau Ministerin.
Mein britischer Hintergrund hat sich bei diesem internationalen Rechtsbereich – es ist ja so, Insolvenzen sind grenzüberschreitend – kurz Bahn gebrochen. Ich bitte um Entschuldigung.
Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Dabei handelt es sich um Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen. Die erste Frage stellt der Kollege Markus Frohnmaier, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Diverse Agenturen haben gestern gemeldet, dass die syrische Regierung eine Generalamnestie für Wehrpflichtverweigerer und Fahnenflüchtige erlassen hat. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet und wie sich das vor allem auf die syrischen Staatsbürger hier in Deutschland und damit auf die Flüchtlingspolitik auswirkt.
Ich möchte die Beantwortung dieser Frage gerne an meinen Kollegen vom AA abgeben.
Herr Staatsminister Roth.
Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspolitischen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Möglichkeit, Geflüchteten anzuraten, wieder in ihr Heimatland, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.
Nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel eine ganz wesentliche Rolle. Inwieweit plant die Bundesregierung, dieses erfolgreiche Instrument auch auf die Sektoren Wärme und Mobilität auszudehnen, in denen ja die entsprechenden Einsparziele bisher nicht erreicht worden sind und in denen es jetzt auch starke Tendenzen gibt, regulatorisch, planwirtschaftlich einzugreifen? Wäre da die Ausdehnung des Emissionshandelssystems nicht die bessere Variante, weil dadurch die individuelle Freiheit erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele besser erreicht werden können?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO 2 -Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandelssystem für einzelne Ressorts natürlich eine Möglichkeit. Wir werden dann prüfen, welche Lenkungswirkung die vorgeschlagenen Maßnahmen haben und wie wir damit das 2030-Ziel erreichen werden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung mit der „B.Z.“ vom 7. Oktober, in dem Herr Nooke den Vorschlag machte, dass afrikanische Regierungschefs gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abgeben und für 50 Jahre eine freie Entwicklung zulassen könnten. Das erinnert mich ein bisschen an Adolf Lüderitz; das hatte der vor 135 Jahren in Südwestafrika auch getan. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Vorschläge teilt und, wenn ja, ob das mit europäischen Partnern abgesprochen ist.
Ich gucke in die Runde. Wer mag antworten? – Frau Bundesministerin, wenn Sie keinen Parlamentarischen Staatssekretär für die Antwort finden, dann müssen Sie selber etwas sagen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Barthle, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, die Unsicherheit, wer antwortet, resultiert sicherlich daraus, dass Herr Nooke bei uns im BMZ zwar seinen Arbeitsplatz hat, er aber der Beauftragte der Bundeskanzlerin und nicht des BMZ ist. Ich kann trotzdem die Beantwortung übernehmen.
Herr Kollege, wir schätzen es so ein, dass sich Herr Nooke in diesem fraglichen Interview zunächst einmal auf Zitate eines Mobilfunkunternehmers aus dem November 2013 bezogen hat. Inwiefern diese Zitate relevant sind, kann die Bundesregierung nicht einschätzen. Jedenfalls ist aus Sicht der Bundesregierung ein Vergleich der Kolonialzeit in Afrika mit dem Kalten Krieg weder angemessen noch angesagt. Die Bundesregierung stellt solche Vergleiche nicht an.
Im Übrigen steht die Bundesregierung voll zu der Erklärung von Durban, Rassismus in jeder Form zu bekämpfen. Insofern treten wir, falls es bei diesen Teilaspekten zu Missverständnissen gekommen sein sollte, dem selbstverständlich entgegen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle der Bundesregierung eine Frage, die von größerem öffentlichem Interesse ist. Herr Juncker hatte ja angekündigt, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Kurz danach war er bei der Kanzlerin und hat mit ihr über das Thema geredet.
In den letzten Tagen haben uns aus Brüssel, auch über die Medien, differenzierte Mitteilungen erreicht, dass die Zeitumstellung vielleicht doch bleibt, weil es keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten gibt. Gibt es eine aktuelle Position der Bundesregierung, mit der man auf der europäischen Ebene in die Verhandlungen geht?
Zweite Frage: Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, dass ab dem nächsten Jahr oder in zwei Jahren unterschiedliche Zeiten in der Europäischen Union gelten? Oder wird man sich daran nur beteiligen, wenn alle Mitgliedstaaten das einheitlich regeln?
Frau Bundesminister, ich fürchte fast, das ist eine Frage, die den Verbraucherschutz betrifft.
Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung.
Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in der Bundesregierung durchaus unterschiedliche Präferenzen gibt, sowohl was die Frage betrifft, ob man die Zeitumstellung abschaffen sollte, als auch, wenn ja, ob es dann eher die Sommer- oder die Winterzeit werden sollte.
Ohne das jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen abgestimmt zu haben, würde ich mich aber zu der Aussage versteigen: Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass wir das in einem Alleingang machen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Position der Bundesregierung am Ende dahin läuft, dass es nur Sinn macht, wenn man das in einem größeren Gebiet gleich handhabt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Gottfried Curio, AfD.
Ich habe eine Frage zur eventuell regierungsseitig empfohlenen Zulassung gesetzwidriger Aufrufe im Rechtsstaat Deutschland. Kanzlerin Merkel hat ja gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. – Der Islam ist nun allerdings mehr und anderes als einige Millionen hier lebender Muslime, und er ist mehr und anderes als nur eine Religion. Er enthält unter anderem rechtswidrige, in Deutschland strafbare Inhalte, ja sogar Weisungen. Er lehrt zum Beispiel keine Toleranz, sondern volksverhetzende Intoleranz gegenüber anderen Religionen und ihren Anhängern, und er bestreitet die Gleichberechtigung der Frau – ja, propagiert eine Minderberechtigung beider Gruppen: Andersgläubigen und Frauen; das geht bis hin zu empfohlener Gewaltanwendung. Solche Anweisungen sind dabei als unmittelbares Gotteswort nach Selbstaussage des Koran nicht uminterpretierbar oder abtrennbar von der Lehre des Islam.
Deshalb meine Frage: Wollen Sie dennoch behaupten, der Islam gehört zum Rechtsstaat Deutschland? Oder würden Sie immerhin die Verbreitung und Bewerbung gesetzwidriger Aufrufe aus diesem ideologischen Bereich unterbinden wollen? – Vielen Dank.
Frau Bundesminister.
Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind.
Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Koran; deswegen finde ich es interessant, dass Sie eine solche für sich in Anspruch nehmen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber für mich ist ganz klar: Unsere Gesetze schreiben klar vor, was verboten ist. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Das ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz. Den wenden wir gegenüber allem und jedem auch an.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Thomae, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Barley, in der Sitzung des Rechtsausschusses heute Vormittag wurde die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Neuordnung des § 219a Strafgesetzbuch – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – mit den Stimmen der Union und der SPD von der Tagesordnung genommen. Nun ist der Fall Kristina Hänel wieder in die Tageszeitungen gelangt, weil die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen schon etwa ein Jahr alt ist. Unsere Fraktion hat im Februar dieses Jahres einen Fachkongress zu dieser Thematik veranstaltet. Es gibt verschiedene Gesetzentwürfe dazu. Diesen Freitag wird das Landgericht Gießen in der Berufungsverhandlung entscheiden.
Es war angekündigt, dass Sie durch Ihr Haus in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen würden. Der Sommer ist vorüber, der Herbst ist da. Wann dürfen wir denn mit einem Entwurf aus Ihrem Hause rechnen?
Es ist angekündigt, dass der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt wird, und so wird es auch sein.
Danke sehr. – Der Herbst dauert ja auch noch eine Weile; er hat gerade erst begonnen, Herr Thomae. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank. – Ich frage auch bezüglich des Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, und da er Beauftragter der Kanzlerin ist, könnte ja jemand vom Kanzleramt antworten. Es geht um ein Interview, das nichts mit 2013 zu tun hat, Herr Barthle, sondern das am 7. Oktober 2018 abgegeben worden ist. Ich habe es gelesen; darin ging es nicht um irgendwelche Verbindungen mit Telekommunikationsunternehmen. Es geht um ganz unsägliche Aussagen, die der Beauftragte gemacht hat. Unter anderem wurde er gefragt, ob die heutigen Missstände in den Entwicklungsländern auch etwas mit der Kolonialzeit zu tun haben. Diese Frage als solche ist ja berechtigt, aber die Antwort war doch mehr oder weniger schockierend. Er sagte, dass die Sklaventransporte nach Amerika ein großes Problem waren, aber ansonsten hätte die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen und davon zu befreien. Ist das die Meinung der Regierung? Und wie schätzen Sie die Qualität dieser Aussage als solcher ein? Für mich ist ganz klar, dass so nicht mal mehr auf Stammtischniveau argumentiert wird.
Herr Kollege Barthle, Sie haben sich vorhin so tapfer in die Bresche geworfen. Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kekeritz, ich wiederhole nochmals für die Bundesregierung, dass wir der Auffassung sind, dass die Aufarbeitung der Kolonialzeit auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen wird; das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Zu den Äußerungen des Herrn Nooke liegt uns ja bereits eine schriftliche Anfrage von Ihnen vor. Wir werden diese Anfrage schriftlich beantworten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.
Solange diese Abstimmung nicht erfolgt ist, will ich mich zu weiteren Details dieses Vorfalls nicht äußern.
Herr Kollege, wer für die Bundesregierung welche Frage beantwortet, ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung trifft. – Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Lars Herrmann, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Jahr 2003 wurde hier in Berlin ein Polizeibeamter erschossen. Ein Libanese hat dem Kollegen ins Gesicht geschossen. Der Polizist hinterließ seine Frau und eine ein Jahr alte Tochter. Anfang dieses Jahres wurde sein Mörder – ein Libanese – aus der Haft entlassen; er bekam also die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Es wurde offensichtlich versäumt, diesem Mann ein Wiedereinreiseverbot zu erteilen. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Was beabsichtigen Sie zu tun, dass diesem Stück Abschaum die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt bleibt?
Wer antwortet für die Bundesregierung? – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Mir ist der konkrete Fall unbekannt, und deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur eine schriftliche Beantwortung zusichern.
Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Brandenburg, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesbildungsministerin hat laut einem Bericht im „Handelsblatt“ an diesem Montag einen Brandbrief von den Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften erhalten, in dem diese ihr vorwerfen, dass sie aufgrund der Pläne der Ministerin beim Nationalen Bildungsrat nicht mit am Tisch sitzen werden. Gleichzeitig betont die Ministerin immer wieder, dass insbesondere die berufliche Bildung da eine große Rolle spielen soll und dass sie auf Praktiker an diesem Tisch setzt. Wie möchte sie denn, wenn sie die Stimme aus der Wirtschaft, aus der betrieblichen Praxis völlig ausschließt, gewährleisten, dass genau diese Praxiserfahrungen gehört werden und am Ende die Ergebnisse dieses Nationalen Bildungsrats auch innerhalb der Sozialpartner Akzeptanz finden?
Herr Staatssekretär Meister.
Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch unabhängige Sachverständige angehören. An der Stelle legen wir Wert darauf, dass diese Sachverständigen Expertenwissen und Erfahrung einbringen. Unsere Einschätzung ist, dass wir hier analog zum Wissenschaftsrat überlegen sollten, dieses Experten- und Erfahrungswissen zu sammeln. Deshalb ist für uns der Ausgangspunkt nicht die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern die Frage, welches Wissen und welche ausgewiesene Erfahrung der entsprechende Experte mitbringen kann.
Bevor ich das Wort zur nächsten Frage erteile, muss ich, Herr Kollege Herrmann, noch mal auf Ihre Frage zurückkommen. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Menschen, der eine Straftat begangen hat – ich kenne den Fall nicht –, als „Abschaum“ bezeichnet.
Die Verwendung des Wortes „Abschaum“ widerspricht den Regeln dieses Hauses, und ich muss Sie dafür zur Ordnung rufen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte folgende Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass Ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Svenja Schulze gestern beim EU-Umweltrat zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten – unter anderem Polen und Ungarn, wenn ich richtig informiert bin – gegen die große Mehrheit der EU-Staaten, nämlich 20 weitere Staaten, einen wenig ambitionierten CO 2 -Grenzwert für Pkws vertreten hat? Wie ist das vereinbar mit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC, den wir zur Kenntnis genommen haben? Und wie gedenkt die Bundesregierung, ihre durch dieses unambitionierte Auftreten in Brüssel noch größer werdende Lücke zur Erfüllung des Klimaschutzziels 2030 zu erfüllen?
Frau Schwarzelühr-Sutter, mögen Sie antworten? – Dann haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie wissen, dass die Umweltministerin ambitionierter vorgehen wollte. Wir hatten dann eine Regierungsposition, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 30 Prozent vorgesehen hat. Die haben wir so getragen, weil wir uns vor dem Hintergrund, dass es gestern zu einer Entscheidung kommen sollte, nicht enthalten wollten.
Es ist gestern Nacht zu einer Entscheidung gekommen, die eine Senkung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent vorsieht. Das ist wichtig, weil jetzt der Trialog begonnen werden kann. Insgesamt, mit Blick auf den IPCC-Bericht – das hatte ich vorhin schon erwähnt – sage ich: Die Ziele bis 2030 sind zu verwirklichen und sind zu erreichen. Die Ressorts werden ihre Pläne für entsprechende Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, bis zum Ende dieses Jahres vorlegen müssen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Protschka, AfD.
Danke schön, Herr Präsident. – Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Mai auf Drucksache 19/2214 zur völkerrechtlichen Frage der Sudetendeutschen geht hervor, dass Sie sich nicht mit der völkerrechtlichen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen wollen. Bezogen auf die Beneš-Dekrete schreiben Sie wörtlich:
Beide Seiten
– also die deutsche und die tschechische Seite –
stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.
In anderen Worten: Das Unrecht der Vergangenheit interessiert uns nicht.
Nun hat aber der Herr Innenminister, Herr Seehofer, am Tag der Heimat in Berlin die Beneš-Dekrete als „Unrechtsdekrete“ bezeichnet und bekräftigt, dass diese nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören. Jetzt ist meine Frage: Ist das nur eine populistische Einzelmeinung von Herrn Seehofer, weil er die Bayern-Wahl im Blick hat, oder ist das eine 180‑Grad-Wende der Ausrichtung der Regierung?
Danke schön.
Wer antwortet? – Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mir das gerne noch einmal ausführlich und in Ruhe anschauen. Ich sehe allerdings zwischen dem, was Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zitiert haben, und den zitierten Aussagen von Minister Seehofer keinen Widerspruch.
Dann stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Christian Jung, FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor kurzem bei einer Kontrolle des Bundesamts für Güterverkehr in Südbaden und habe da sehr schlimme Sachen gesehen in Bezug auf die Ladungssicherheit und auch in Bezug auf die Fahrer, die da unterwegs waren. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Frage an die Bundesregierung: Kann die Bundesregierung die Schätzung des Bundesamtes für Güterverkehr, BAG, bestätigen, dass von den in Deutschland verkehrenden Lkws mindestens 25 Prozent mit manuell ein- und ausschaltbarer Schummelsoftware zur Täuschung bei den Lenkzeiten ausgestattet ist?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bilger.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Jung, es steht bereits im Koalitionsvertrag, dass es uns wichtig ist, dass die Regeln, die bei uns im Verkehr gelten, eingehalten werden. Deswegen haben wir ja jetzt auch zusätzliche Kontrollkapazitäten geschaffen. Auf Ihre konkrete Frage bezogen: Ich kann natürlich jetzt die Schätzung, die Sie genannt haben, nicht bestätigen. Aber Sie können versichert sein, dass wir selbstverständlich sehr großen Wert darauf legen, dass wir streng kontrollieren. Ich glaube, da setzen wir in Deutschland auch europaweit Maßstäbe.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal auf Herrn Nooke zurückkommen, weil Sie die diesbezüglichen Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben. Mir stellt sich die Frage, welches Ziel die Bundesregierung eigentlich mit einem Afrikabeauftragten verfolgt, wenn dieser Aussagen tätigt, die geeignet sind, die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent zu brüskieren, vor den Kopf zu stoßen, die Geschichte sowie Gewalt und Unrecht zu verharmlosen. Ich habe Entwicklungsminister Müller in der Vergangenheit so verstanden, dass er mit Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstrebt. Deswegen frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Halten Sie einen Mann, der in seiner Funktion als Afrikabeauftragter der Bundesregierung die Kolonialzeit, die verantwortlich ist für die Versklavung, für gewalttätige Konflikte, für die wirtschaftliche Ausbeutung, für die religiöse Unterdrückung eines ganzen Kontinentes, als zivilisatorischen Aufbruch bezeichnet, für geeignet, dieses Amt auszuüben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Barthle, ich fürchte, Sie müssen wieder antworten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Beantwortung der Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen zu diesem Interview gibt.
Diese Anfrage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung. Solange diese Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht stattgefunden hat, möchte ich mich zu einzelnen Aspekten dieses Interviews nicht äußern. Dass es da durchaus Anlass zu Missverständnissen gibt, bestreitet niemand. Aber der Kollege Nooke ist ja nicht erst seit gestern Beauftragter für Afrika, sondern war das bereits in der letzten Legislaturperiode, und hat bisher für Afrika gute Arbeit geleistet.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Höchst, AfD.
Vielen Dank für das Wort. – Anfang Dezember soll in Marokko von der Bundesrepublik und den anderen Mitgliedern der UNO der Global Compact for Migration unterschrieben werden, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland wird danach offensichtlich nicht mehr das Land sein, wie wir es im Moment kennen und bewohnen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie diesen Pakt unterschreiben wird – wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden – und, wenn ja, warum sie ihn unterschreiben wird. – Danke.
Wer antwortet für die Bundesregierung? – Herr Staatsminister Roth.
Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe.
Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen.
Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind: die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen, und vor allem die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen. Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich glaube, es ist ähnlich sinnvoll, dort zu messen, wie am Hamburger Hafen. Der rot-rot-grüne Senat will jetzt in vorauseilendem Gehorsam diese Fahrverbote auch auf Euro-6-Fahrzeuge ausdehnen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Sie haben in Ihrem Konzept zwei Aspekte. Der eine ist die Hardwarenachrüstung. Dazu steht nichts drin, weder zur Finanzierung noch zum Rechtsrahmen. Es wird immer auf die Verkaufsprämien verwiesen. Deswegen dazu meine Frage: Was ist der Unterschied der neuen Umtauschprämien zu den bisher vorhandenen Rabatten und Prämien, die es ja schon in großer Anzahl gibt? Und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der hohe Wertverlust, der durch die Fahrverbote entstanden ist, dadurch ansatzweise kompensiert wird?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bilger.
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Es beginnt jetzt zusätzlich zu dem zu wirken, was wir bereits gemacht haben. Seit drei Jahren hilft der Bund sowohl den betroffenen Städten als auch den betroffenen Autofahrern mit ganz verschiedenen Maßnahmen. Jetzt gibt es zusätzlich dieses Konzept mit verstärkten Maßnahmen bezüglich der Umtauschprogramme und der Möglichkeit, Hardwarenachrüstungen zu machen. Für Berlin gilt: Auch Berlin lassen wir nicht im Stich, selbst wenn es unter den 14 besonders belasteten Städten nicht aufgeführt ist. In dem Konzept des Koalitionsausschusses steht, dass die Hilfen auch für alle Städte gelten, die von Fahrverboten nicht nur bedroht sind, sondern in denen Fahrverbote kommen und in denen aktuelle Luftreinhaltepläne vorliegen. In Berlin ging es um einen alten Luftreinhalteplan. Die Städte sind also aktuell auch in der Verantwortung, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Dann bekommen die Autofahrer in diesen Städten auch alle Unterstützung, die wir bieten können, damit wir dort die Luftreinhalteziele erreichen können.
Die Umtauschprogramme, die es bisher schon gab, haben gewirkt. Wir haben vorhin im Verkehrsausschuss Zahlen vom Minister gehört; es sind schon jetzt mehrere Hunderttausend Fahrzeuge. Nun gibt es zusätzlich verstärkte Umtauschprogramme mit noch höheren Prämien. Wir werden uns alle in den nächsten Wochen und Monaten davon überzeugen können, dass sie einen großen Beitrag zur Einhaltung der Luftreinhalteziele leisten können.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen die Situation weiter eskaliert; dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Meine Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung von Herrn Heil ergriffen, damit die Flugbegleiter, die Piloten, die Beschäftigten bei Ryanair ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wirklich wahrnehmen können? Was hat die Bundesregierung getan, damit Ryanair mit dieser Praxis, mit der sie bisher agiert, nicht durchkommt?
Wer antwortet für die Bundesregierung?
Ich war in dieser Angelegenheit nicht persönlich involviert. Wir reichen Ihnen die Antwort schriftlich nach.
Es kommt vor, dass man Fragen nicht unmittelbar beantworten kann. – Deswegen stellt die nächste Frage die Kollegin Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung zum Komplex des Moor- und Heidebrands in Meppen. Vielleicht vorab – der Staatssekretär wird es wissen –: Laut Information der Bundeswehr ist der Moorbrand, der seit über vier Wochen bestand, jetzt gelöscht; das ist die aktuelle Meldung von vor einer halben Stunde. Nichtsdestotrotz haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch alle Helferinnen und Helfer, die über Wochen dort tätig waren, weiterhin ein großes Aufklärungsinteresse, was die Gesundheitsbelastung betrifft. Dazu habe ich später auch eine mündliche Frage.
Mich interessiert jetzt vor allem das Stichwort „Maulkorb“. In den Medien wurde berichtet – ich möchte hier einen Bericht der „Münsterländischen Tageszeitung“ vom 6. Oktober 2018 erwähnen –, dass die Helferinnen und Helfer beim Löschen des Moorbrandes ein mulmiges Gefühl gehabt hätten, weil sie Verschwiegenheitserklärungen abgeben mussten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Ist es richtig – die Einsatzleitung hat ja die Bundeswehr gehabt und hat sie nach wie vor –, dass von den Einsatzkräften und den Helferinnen und Helfern, die beim Löschen des Moorbrands tätig waren, verlangt wurde, Verschwiegenheitserklärungen zu unterzeichnen, oder wurden sie in irgendeiner anderen Form gebeten, sich nicht öffentlich zu äußern? – Vielen Dank.
Herr Staatssekretär Silberhorn.
Zu der Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich gehe den Hinweisen gerne nach, wie wir allen Hinweisen mit äußerster Sorgfalt nachgehen. Wir unternehmen alle Untersuchungen, die erforderlich sind und von uns angefordert werden, und wir informieren in voller Transparenz; das hat auch die Bundesministerin öffentlich zugesagt.
Danke sehr. – Ich habe noch drei Fragen vorliegen. Die nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesregierung, den Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Mobilität auszudehnen, und, wenn nicht, warum?
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter.
Sehr geehrter Herr Kollege Theurer, ich werde meinen Kollegen aus den anderen Ressorts nicht dahin gehend vorgreifen, welche Vorschläge sie hinsichtlich ihres Maßnahmenprogramms machen wollen und was wir dann gemeinsam beraten. Wichtig ist, dass wir das 2030-Ziel, nämlich die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent zu senken, erreichen. Die Reform im Emissionshandel hat bewirkt, dass der Zertifikatspreis in der Zwischenzeit angezogen hat. Die Reform wirkt also. Wie es andere Ressorts, zum Beispiel der Verkehrssektor, handhaben wollen, werden wir in den nächsten Wochen sehen.
Dann stellt die vorletzte Frage die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte, und dann hinterher eine Minderung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent im Verkehrsbereich herauskommt, obwohl sie selbst 40 Prozent wollte und obwohl die eigenen Gutachter, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, von mindestens 50 Prozent sprechen und andere Gutachter sagen, selbst das sei noch zu wenig? Das alles geschah vor dem Hintergrund des aufrüttelnden IPCC-Berichts, den wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte gerne wissen, warum sich an dieser Stelle der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die für den CO 2 -Ausstoß und den Klimaschutz zuständige Ministerin Schulze und wer dafür verantwortlich war, dass sich hier der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die Umweltministerin.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionierteres Ziel. Wir haben aber dann gestern Abend gemeinsam – und da sehe ich unsere Umweltministerin durchaus als Brückenbauerin – den 35 Prozent zugestimmt.
Insofern ist es ein ganz natürlicher Vorgang in einer Regierung, dass man sich mit den Partnern abstimmt und bei einem Kompromiss landet. Der EU-Vorschlag sah 30 Prozent vor, der vom Parlament 40 Prozent. Wir haben jetzt 35 Prozent. Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen. Sie wissen: Nächstes Jahr sind die EU-Parlamentswahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben und dass es auch Klarheit und Planungssicherheit gibt.
Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP. – Ist er nicht da?
– Dann hat sich die letzte Frage erledigt, und wir sind am Ende der Regierungsbefragung.
Ich übergebe das Präsidium an die Frau Kollegin Pau.
Guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch alle Zuhörenden!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/4733
Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 19/4733 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Michael Roth bereit.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Welche Mitglieder ausländischer Regierungen haben in Deutschland vor öffentlichem Publikum gesprochen, und welche Kosten sind dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern im Zuge dieser öffentlichen Auftritte jeweils insgesamt entstanden (bitte um Angabe der letzten 13 Auftritte sowie die vorhergehenden summiert unter der Angabe „weitere“)?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Brandner, Besuche ausländischer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter in Deutschland finden bekanntermaßen regelmäßig statt. Es ist üblich, dass im Rahmen solcher Besuche auch öffentliche Auftritte stattfinden und Reden gehalten werden, genauso wie auch deutsche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter im Ausland im Rahmen ihrer Reisen Reden halten. Wir führen darüber keine Statistik.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die Nichtantwort. – Aber der Anlass für meine Frage war die Erdogan-Messe, die vor einiger Zeit hier in Deutschland stattgefunden hat. Ich halte fest: Die Bundesregierung weiß nicht, wann und wo welche ausländischen Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten. Habe ich das richtig verstanden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben mich komplett missverstanden. Selbstverständlich werden wir darüber unterrichtet. Wir wissen natürlich Bescheid, genauso wie es unseren Gepflogenheiten entspricht, bei unseren Reisen unsere Gastgeberinnen und Gastgeber transparent darüber zu informieren, wo wir Reden halten. Das hält uns aber nicht davon ab, dies zu tun, auch wenn es gelegentlich zu schwierigen öffentlichen Auftritten kommt, wenn ich nur einmal an meinen Auftritt in Istanbul vor einiger Zeit an einer Universität erinnern darf, bei dem es auch zu sehr kritischen Worten meinerseits zur Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei gekommen ist. Insofern lasse ich mich davon nicht abhalten. Das gilt natürlich auch für Deutschland. Das heißt, auch wir sind gastfreundlich. Es steht unseren Gästen frei, Reden zu halten. Über die wissen wir natürlich vorher Bescheid.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Eigentlich ist es noch immer die erste Frage. Wenn Sie Bescheid wissen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann frage ich mich, warum Sie die Frage nicht beantworten können. Ich habe gefragt: Welches waren die letzten 13 Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland? Wer war das? Für die vorhergehenden Auftritte bis zum Jahr 2000 summiert: Wie viele waren das? Wenn Sie also alles wissen, warum beantworten Sie dann meine Frage nicht?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir darüber keine Statistik führen. Was die Kosten der jüngsten Reise von Präsident Erdogan nach Deutschland anbelangt, so liegen uns diese Kosten noch nicht vor. Ich kann Ihnen das gerne schriftlich nachreichen, weise aber darauf hin, dass Kosten nicht nur bei der Bundesrepublik Deutschland entstehen, sondern auch bei den deutschen Ländern, teilweise auch bei den Kommunen, und dass Kosten selbstverständlich auch von den Gästen selbst getragen werden.
Wir kommen damit zur Frage 2 des Abgeordneten Stephan Brandner:
In wie vielen Fällen haben Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im Ausland Reden vor öffentlichem Publikum gehalten (bitte Angaben in Jahresscheiben), und wie oft haben sie während dieser Zeit im Ausland der Eröffnung von Kirchen beigewohnt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, diese Frage schließt ja unmittelbar an Ihre erste Frage an. Noch einmal: Bei Auslandsreisen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung – ich schließe jetzt hier mal unser Staatsoberhaupt ausdrücklich mit ein – ist es üblich, dass öffentliche Reden und Auftritte erfolgen. Es gibt darüber keine Statistik, genauso wenig wie über Auftritte mit religiösem Bezug oder auf religiösen Veranstaltungen. Ich will aber eine Veranstaltung ausdrücklich erwähnen, weil sie einen religiösen Bezug hat: die Teilnahme des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier an einer heiligen Messe in Wilna Anfang 2018. Ich könnte jetzt viele weitere anführen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es wundert mich jetzt sehr, dass Sie Herrn Steinmeier zur Bundesregierung zählen; denn meine Frage war ja darauf gerichtet:
In wie vielen Fällen haben Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im Ausland Reden vor öffentlichem Publikum gehalten …?
Jetzt haben Sie gesagt, es werde keine Statistik geführt, gleichwohl wüssten Sie es. Wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es dann hier nicht? Und warum zählen Sie Herrn Steinmeier interessanterweise zur Bundesregierung?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe ausdrücklich in meiner Beantwortung darauf hingewiesen, dass ich mich auch auf das Staatsoberhaupt beziehe. Das war nur ein Beispiel, um zu illustrieren – und ich könnte jetzt auch andere Beispiele benennen –, dass natürlich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auch an religiösen Zeremonien und religiösen Veranstaltungen teilnehmen. Dagegen spricht nichts. Das entscheidet im Übrigen jedes Mitglied der Bundesregierung eigenverantwortlich, wie es sicherlich auch die Abgeordneten eigenverantwortlich tun. Ich kann Ihnen aber keine detaillierten Aufschlüsselungen geben, weil wir keine Statistik darüber führen.
Der Abgeordnete Brandner hat das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ich muss da noch mal nachfragen.
Ich habe nicht nach der Statistik gefragt, sondern nach dem, was Sie offenbar wissen. Sie wissen, welches Mitglied der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Reden im Ausland gehalten hat. Warum antworten Sie dann auf meine Frage nicht? Es ist doch ganz einfach, sich hinzusetzen und das mal zu addieren.
Es ist ein relativ einfacher Rechenweg, zu sagen: Der war da, der war da, der war da. – Dann komme ich auf eine Summe, und die berichte ich dann hier. Warum weichen Sie meiner Frage aus?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich weiche Ihrer Frage überhaupt nicht aus. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es – erstens – offenkundig ist, dass alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung – jetzt lasse ich den Bundespräsidenten mal ausdrücklich raus – bei ihren Auslandsdienstreisen Reden halten und Veranstaltungen wahrnehmen. Ich kann Ihnen aber nicht die genaue Zahl nennen, und ich kann Ihnen auch keine Schwerpunkte nennen, weil wir darüber seitens unseres Protokolls oder auch seitens meines Hauses, im Auftrag der Bundesregierung, keine Statistik führen.
Wir kommen damit zur Frage 3 der Abgeordneten Sevim Dağdelen:
Inwieweit ist nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) die „EGM Mobil“-App („Emniyet Genel Müdürlügü“, Zentralbehörde der türkischen Polizei) mit seinen umfangreichen Funktionen nicht lediglich eine App, um mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen, wie sie analog unter anderem in Deutschland über die sogenannten Onlinewachen übers Internet ermöglicht wird, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung (zum Beispiel rechtliche oder politische), um die Verwendung der „EGM Mobil“-App zu unterbinden, sofern es sich nach ihrer Kenntnis im Gegensatz zu den sogenannten Onlinewachen nur um eine digitale Methode der Denunziation handelt, um kritische Kommentare „türkischstämmiger“ Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen ( www.welt.de/vermischtes/article181735822/Hart-aber-fair-Die-Tuerkei-ist-kein-Rechtsstaat-das-ist-ein-Willkuersystem.html )?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, die Smartphone-Anwendung „EGM Mobil“ bietet den Nutzerinnen und Nutzern unter anderem die Möglichkeit, eine Anzeige bei der türkischen Polizei zu erstatten. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse dazu, dass über diese Anwendung abgegebene Anzeigen zur Strafverfolgung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei geführt hätten.
Ganz grundsätzlich gilt: Die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland liegen nicht in einer bestimmten Technik oder in einer mobilen Anwendung, also in einer App, sondern in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats. Die Bundesregierung verwahrt sich daher in politischen Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig dagegen, dass politische und gesellschaftliche Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Staatsminister Roth, ich möchte Ihnen hier namens meiner Fraktion vollkommen zustimmen, dass die Wurzeln dieser Denunziationen tatsächlich in der Polarisierungspolitik der türkischen Regierung und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei liegen. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen, die in Deutschland leben, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland als ein Exilland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, sowie kritische Journalisten, die kein Asyl haben, aber sich hier aufhalten, Angst, weil mittels einer App viel einfacher denunziert werden kann. Deshalb meine Frage: Wird sich die Bundesregierung ausführlicher mit diesem neuen, modernen Mittel der Denunziation beschäftigen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dies zu unterbinden?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dağ delen, wir nehmen das selbstverständlich sehr ernst. Wir können auch nicht ausschließen, dass es zu entsprechenden Denunziationen über diese Anwendung gekommen ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Dann würde ich gerne wissen: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, wie bereits im Falle des kritischen Journalisten Can Dündar, die Sicherheitslage auch für andere türkische Oppositionelle oder Kritiker des türkischen Staatspräsidenten, die in Deutschland leben, noch einmal verschärft? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass heute gemeldet wurde, dass seit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten der Journalist Can Dündar unter Polizeischutz gestellt worden ist. Sind Ihnen dieser Fall bzw. weitere Fälle bekannt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Dağdelen, alle Menschen, die hier in Deutschland leben, nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Gäste, haben einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Sicherheit. Dieser Verpflichtung kommen wir seitens der Bundesregierung nach, aber wir sind natürlich auch zwingend auf die Unterstützung seitens der Landesbehörden und der entsprechenden Polizeibehörden angewiesen.
Sie haben einen konkreten Fall geschildert. Das ist ein trauriges Beispiel, das deutlich macht, dass die Sicherheitslage für kritische Geister aus der Türkei nach wie vor angespannt ist. Hier werden wir unserer Schutzverpflichtung selbstverständlich nachkommen.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, was die Schutzaufgaben der Sicherheitsbehörden angeht, gibt es mittlerweile sehr merkwürdige Vorgänge, die einen nicht einfach in Ruhe so weitermachen lassen.
Es gibt aufgrund von NDR-Recherchen Meldungen, dass rechtsradikale islamistische Unterstützer von Erdogan – Männer, die hier in Deutschland leben – als Sicherheitskräfte hoheitliche Aufgaben des Staates übernommen haben. Sie haben während der Besuche von Erdogan, sowohl beim G‑20-Gipfel als auch beim jetzigen Besuch in Köln, Sicherheitsaufgaben übernommen. Sie haben zum Beispiel an Absperrungen kontrolliert. Ein Sicherheitsmann von Erdogan hat sich während des G‑20-Gipfels sogar auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens befunden. Nun kann aber niemand erklären, wie die Akkreditierung, um im Sicherheitsbereich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zustande gekommen ist. Können Sie uns bitte aufklären? Das BKA gibt bisher keine Auskunft.
Einen kleinen Moment, Herr Staatsminister. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir hier eine optische Unterstützung haben, um zu erkennen, wann die Zeit, die für die Frage und natürlich auch für die Antwort vorgesehen ist, abgelaufen ist. Ich bitte, das im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen zu beachten, sodass wir heute möglichst alle Fragen aufrufen können.
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Hänsel, da mein Haus für die Bewertung der Sicherheitslage und auch für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen nicht in erster Linie verantwortlich ist, kann ich nur mit großer Zurückhaltung versuchen, die Frage zu beantworten. Ich will aber deutlich hervorheben, dass in Deutschland ausschließlich das Gewaltmonopol des Staates gilt und damit staatliche Institutionen Verantwortung für die Sicherheit tragen.
Wir kommen zur Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen:
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die angekündigten sicheren Korridore für den Transport von Hilfsgütern und Menschen zwischen Sanaa und Hudaida an den drei angepeilten Routen inzwischen eröffnet (dpa vom 24. September 2018), um die landesweit drohende Hungersnot im Jemen abzuwenden, und inwieweit sieht die Bundesregierung in dem vom Europaparlament geforderten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien mit Blick auf die Situation im Jemen, die sich zu einer der „schlimmsten, humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen“ ausweite (Katholische Nachrichten-Agentur vom 4. Oktober 2018), eine konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen „sofortigen Genehmigungsstopps“ von Ausfuhren an die Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041)?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, nach Kenntnis der Bundesregierung sind die von Ihnen erwähnten Korridore noch nicht eingerichtet. Es ist aber zu begrüßen, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Einrichtung von sicheren Korridoren nun vorantreibt. Es besteht die Gefahr, dass sich durch die aktuellen Kämpfe die Versorgungslage der Bevölkerung im Jemen weiter verschlechtert. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber allen Beteiligten für uneingeschränkten Zugang humanitärer Helferinnen und Helfer sowie kommerzieller Güter zum Jemen ein. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in der gesamten Region sehr genau und wird sie wie bisher im Rahmen ihrer restriktiven Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Das klingt immer wohlfeil; allein die Tatsachen der Genehmigungspraxis sind andere. Kommen wir zurück zu den Korridoren, die noch nicht eingerichtet worden sind. Das Rechercheteam des ARD-Politikmagazins „Report München“ hat zusammen mit dem Magazin „Stern“ den Weg von Transportschiffen recherchiert, die von der UNO kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben wurden und von Saudi-Arabien wochen- oder monatelang umgeleitet und in Häfen entlang der saudi-arabischen Küste festgehalten wurden, in denen die Patrouillenboote aus Deutschland stationiert sind. Deshalb meine Frage, ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür sieht, Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote zu haben, entsprechend diesem Bericht.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Dağdelen, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass Sie die sehr restriktive Exportpolitik der Bundesregierung hervorgehoben haben.
Die Endverbleibskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Selbstverständlich sind Vertragspartner verpflichtet, diese Prinzipien uneingeschränkt einzuhalten und zu wahren und zu beachten.
Ich will vielleicht noch einmal hervorheben – damit kein falscher Eindruck entsteht –, wie sich die Rüstungspolitik Deutschlands auf Saudi-Arabien bezieht: Die Waffenexporte aus Deutschland spielen für Saudi-Arabien faktisch kaum eine Rolle.
Der Exportanteil liegt bei deutlich unter 1 Prozent, wenn das, was ich mit meinem Taschenrechner ausgerechnet habe, richtig ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Das war keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatsminister. Zu der „restriktiven Rüstungsexportkontrolle“ möchte ich nur darauf hinweisen, dass es seit drei Jahren die Möglichkeit der Post-Shipment-Kontrolle gibt, um den Endverbleib von aus Deutschland exportierten Waffen zu kontrollieren. In diesen drei Jahren hat diese Bundesregierung ganze drei Kontrollen durchgeführt, und zwar mit zwei Personen, die eine Planstelle für die Kontrolle des Endverbleibs der Waffen haben. Also, ich halte das für eine sehr lächerliche Politik der Kontrolle des Endverbleibs und keine sehr restriktive; aber da ist ja Luft nach oben.
In Saudi-Arabien wurde eben nicht geprüft. Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Schritte unternimmt diese Bundesregierung ganz konkret, um den Endverbleib der Patrouillenboote zu kontrollieren, um zu verhindern, dass diese deutschen Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden, wo laut Vereinten Nationen gerade 8 Millionen Menschen der Hungertod droht?
Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dağdelen, erst einmal: Sie haben mit Ihrer Beschreibung, dass es sich im Jemen um eine humanitär katastrophale Lage handelt, uneingeschränkt recht. Das sehen wir ebenso. Deswegen ist ja unser Hauptaugenmerk in den Gesprächen und Verhandlungen darauf ausgerichtet, die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern. Da sind wir noch weit von akzeptablen Bedingungen entfernt.
Bezogen auf die Endverbleibskontrolle will ich noch einmal deutlich machen, dass es eine uneingeschränkte Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners gibt, diese Regeln einzuhalten. Da Sie sich kritisch äußern über Kontrollen unsererseits, also über die Kontrolle, ob ein Vertragspartner sich an das hält, was er unterschrieben hat, werde ich mir gerne noch einmal anschauen, wie sich das quantitativ verhält. Sie haben ja eben ein paar Zahlen genannt. Die kann ich nicht dementieren; ich kann sie aber auch nicht bestätigen. Das würde ich dann schriftlich nachreichen.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Katja Keul das Wort.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, für Saudi-Arabien seien die Rüstungsexporte aus Deutschland ja eigentlich nur sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht wirklich relevant. Das wundert mich doch ein bisschen; denn immerhin hat Saudi-Arabien aus Verärgerung seinen Botschafter abgezogen, als der Vorgänger Gabriel hier eine härtere Gangart angekündigt hat. Jetzt, zwei Wochen nachdem der Bundessicherheitsrat sämtliche Genehmigungen für Exporte nach Saudi-Arabien, die auf Eis lagen, erteilt hat, kommt der saudische Botschafter zurück, und alles ist wieder gut? Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass das zufällig geschehen ist und überhaupt keinen Zusammenhang hat? Da frage ich mich schon: Wie verhält sich das denn überhaupt mit dem Koalitionsvertrag, nach dem für Saudi-Arabien gar nichts mehr genehmigt werden soll?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Keul, ich bin erst einmal dankbar, dass Sie den Koalitionsvertrag erwähnen, der ja die Koalitionsparteien und damit auch die Bundesregierung darauf verpflichtet, eine sehr, sehr restriktive Politik zu realisieren.
Wir werden auch weiterhin im Einzelfall entscheiden. Ich will das auch überhaupt nicht in ein Verhältnis zueinander setzen, nach dem Motto: Das, was wir tun, ist wenig. – Ich wollte nur darauf hinweisen, dass mit Blick auf die gesamten Rüstungsexporte die Bundesrepublik Deutschland eine verhältnismäßig geringe Rolle spielt. Und dennoch nimmt die Bundesregierung jeden Einzelfall sehr ernst und prüft sehr kritisch. Selbstverständlich sind die Prinzipien, auf die wir uns als Koalition verpflichtet haben, Maßstab unseres Handelns.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Heike Hänsel das Wort.
Danke. – Herr Staatsminister, allein in diesem Jahr, 2018, gab es bis dato im Wert von 460 Millionen Euro Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Wenn Sie das als wenig ansehen, muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Geld wäre sehr vielen Menschen weltweit geholfen. Im Jemen gibt es derzeit eine akute Hungersnot; das ist die größte humanitäre Katastrophe im 21. Jahrhundert. Die UN warnt, und Sie spielen das alles herunter. Meine Frage: Wie viele Kontrollen haben Sie im Hinblick auf den Verbleib der Patrouillenboote in Saudi-Arabien konkret durchgeführt? Denn auch dazu verpflichtet Sie der Koalitionsvertrag.
Frau Präsidentin! Noch einmal: Ich freue mich ja darüber, dass alle den Koalitionsvertrag mindestens so aufmerksam gelesen haben wie ich. Dort sind eine Reihe von restriktiven Hürden aufgebaut, die für uns natürlich uneingeschränkt gelten. Aber in einem Punkt vermag ich Ihnen nicht zu folgen: Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld für Rüstungsgüter, die Saudi-Arabien nicht kauft, in Maßnahmen der humanitären Hilfe oder der Verbesserung der sozialen oder wirtschaftlichen Lage der Menschen fließt. So weit reicht zumindest meine Fantasie nicht.
Ich kann Ihnen aber noch einmal deutlich machen, dass es einer der Schwerpunkte unserer humanitären Hilfe ist, die Lage der Menschen im Jemen nachhaltig zu verbessern, und dass wir in allen Gesprächen mit Vertretern Saudi-Arabiens auch an die Verantwortung Saudi-Arabiens und an die Verantwortung der arabischen Koalition appellieren und mit Nachdruck unsere Argumente vertreten.
Die Frage 5 des Abgeordneten Kai Gehring soll schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf:
Wann wird die Bundesregierung die (Teil-)Reisewarnung für Ägypten zurücknehmen, und wie begründet die Bundesregierung die Reisewarnung angesichts der verbesserten Sicherheitslage und des durch die Warnung entstehenden immensen Schadens für den aufstrebenden Tourismus ( www.welt.de/reise/Fern/article174372644/Tourismus-Aegypten-investiert-und-die-Urlauber-kommen.html )?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Hoffmann, die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in Ägypten sehr genau, natürlich gerade im Hinblick auf die Sicherheit von Touristinnen und Touristen. Die ägyptischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen, vor allem auch an den touristischen Hotspots, stark erhöht. Die regelmäßige Verlängerung des seit April 2017 geltenden Ausnahmezustandes zeigt jedoch, dass die ägyptische Regierung nach wie vor von einem hohen Sicherheitsrisiko ausgeht. Auch aus Sicht der Bundesregierung besteht landesweit weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und von Entführungen. Dieses kann sich auch gegen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger richten. Die Bundesregierung sieht daher derzeit keine Veranlassung, ihre Sicherheitshinweise für Ägypten zu ändern.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Da muss ich doch einmal nachfragen; denn wir haben ja auch in anderen Ländern Probleme. In den USA haben wir täglich 89 Tote durch Ermordungen. In Ägypten hatten wir 2017 8,3 Millionen Besucher, davon 1 Million auf dem Sinai. Darunter waren Hunderttausende von Deutschen, und da ist nichts passiert. Ich glaube, die Wirklichkeit überholt Sie bei Ihren Reisewarnungen langsam.
Ich denke, an dem Tourismusstrom in Ägypten hängen sehr viele Jobs, die die Ägypter dringend brauchen: im Bau, im Tourismus usw. Hier muss man auch eine Verhältnismäßigkeit walten lassen, und die sehe ich bei Ihren Reisewarnungen nicht.
Deshalb lautet meine Frage: Nach welchem Maßstab urteilen Sie eigentlich? Für andere Länder, in denen es auch Anschläge und Tote gibt, geben Sie keine Reisewarnung heraus.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, so leid mir das für den betroffenen arbeitsuchenden Menschen in Ägypten auch tut: Wirtschaftliche Interessen dürfen für uns bei dieser Frage keine Rolle spielen. Für uns stehen die Sicherheitslage und vor allem eine mögliche Gefährdung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der Touristinnen und Touristen – aus welchen Ländern sie auch immer kommen mögen – im Vordergrund.
Ich will noch mal auf eines hinweisen: Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist sehr schief. In Ägypten gibt es nach wie vor den Ausnahmezustand, das heißt, dass die ägyptische Regierung selber massive Zweifel an der Sicherheitslage in ihrem Land hat. Sonst würde sie den Ausnahmezustand ja nicht immer wieder verlängern.
Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheitsvorkehrungen, wie ich das schon ausgeführt habe, deutlich verbessert worden sind. Wir verlassen uns hier aber auch auf das, was unsere Sicherheitsbehörden bewerten und analysieren. Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen im Vordergrund.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Es ist natürlich richtig, dass Sie um die Bundesbürger so besorgt sind, aber es muss ja auch realistisch sein. Wenn die ägyptische Regierung durch diese Maßnahmen tatsächlich Sicherheit herstellt, dann müssen Sie das auch würdigen, und Tatsache ist, dass es sicher ist. Das zeigen einfach die Zahlen. Vergleichen Sie, wie viele Besucher dort waren und was wirklich passiert ist. Sagen Sie mir doch mal: Wie viele Anschläge gab es dort im letzten Jahr?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, hierbei sollten wir nicht quantitativ argumentieren. Wir können derzeit eine akute Gefährdung durch terroristische Anschläge nicht ausschließen. Das ist nicht die persönliche Meinung eines Staatsministers, sondern das ist die Bewertung auch unserer Sicherheitsbehörden.
Im Übrigen – auch dieser Hinweis sei mir gestattet – sind die Menschenrechtslage, die Lage von Minderheiten, die politische Lage und natürlich auch die Sicherheitslage in Ägypten sehr angespannt. Ich will noch einmal erwähnen: Es besteht der Ausnahmezustand. Das ist ein sehr schwerwiegender Eingriff eines Staates auch in die Freiheit seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Trotzdem stimme ich mit Ihnen in einem Punkt überein: Auch wir haben ein Interesse, dass der Touristiksektor, der für Ägypten natürlich eine zentrale Rolle spielt, nicht leidet. Hier gibt es für uns aber eine klare Priorität, die für uns auch nicht verhandelbar ist, und diese Priorität ist die Sicherheit.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Heike Hänsel das Wort.
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt gesagt, Menschenrechte gingen bei Ihnen über wirtschaftliche Interessen. Sie haben ja die Situation in Ägypten geschildert; die ist sehr dramatisch. Ich denke an die Unterdrückung jeglicher Opposition und diktatorische Zustände. Wieso liefern Sie denn dann weiterhin Waffen an Ägypten?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie haben mich offenkundig missverstanden. Ich habe eben deutlich gemacht, dass bei den Sicherheitshinweisen, die das Auswärtige Amt veröffentlicht und die auch Richtschnur für Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern sind, ausschließlich Sicherheitsinteressen und nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns auch über die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Ägypten Sorgen machen. Selbstverständlich gilt auch für Ägypten das Prinzip, dass wir sehr restriktiv verfahren, wenn es um Rüstungsexporte geht.
Wir kommen damit zur Frage 7 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann:
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen für eine freie und faire Durchführung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 in der Demokratischen Republik Kongo mit dem geplanten Einsatz von Wahlmaschinen angesichts der Bedrohung und dem Ausschluss Oppositioneller ein ( www.nzz.ch/international/kongo-kinshasa-streit-um-die-wahlmaschine-ld.1421483 ), und setzt sich die Bundesregierung für eine deutsche oder europäische Wahlbeobachtungsmission für diese Wahl ein?
Bitte, Herr Staatsminister.
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Hoffmann, der Wille und die Unterstützung zur Durchführung der Präsidentschafts‑, Parlaments- und Provinzwahlen am 23. Dezember sind aus Sicht der Bundesregierung bei allen relevanten Verantwortlichen groß. Der Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo ist jedoch alles andere als perfekt. Die kongolesischen Institutionen haben eine Reihe sehr umstrittener Entscheidungen getroffen, zu denen der geplante Einsatz von Wahlmaschinen, der Ausschluss einiger Oppositionsvertreter sowie die Ablehnung nahezu jeglicher Unterstützung von außen gehören.
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern dafür ein, dass ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erreicht wird und die Wahlen von allen Hauptverantwortlichen am Ende auch akzeptiert werden. Nur so können die Wahlen trotz aller erheblichen Defizite im Land zu mehr Stabilität beitragen. Die Bundesregierung appelliert daher an die Verantwortlichen, die Verfassung und das politische Übergangsabkommen vom 31. Dezember 2016 zu respektieren, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten zu achten sowie den politischen Raum für Opposition, Zivilgesellschaft und eine freie Presse zu öffnen. Für ein friedliches Umfeld für die Wahlen muss der von der nationalen Wahlkommission aufgestellte Wahlkalender eingehalten werden. Die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachter aus der Demokratischen Republik Kongo und hoffentlich auch aus der gesamten Region muss sichergestellt werden. Ein Konsens zu strittigen Themen, etwa dem Umgang mit den Wahlmaschinen, kann nur durch einen Dialog zwischen den relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erzielt werden.
Die EU hat mehrfach angeboten, die Wahlen in finanzieller wie in technischer Hinsicht zu unterstützen. Kongo ist jedoch entschlossen, die Wahlen ohne Unterstützung von außen durchzuführen. Eine europäische oder eine deutsche Wahlbeobachtungsmission wäre nicht willkommen. Diesen Wunsch müssen wir respektieren.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage. – Sie verzichten.
Dann kommen wir zu Frage 8 des Abgeordneten Uwe Kekeritz:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Ablaufs der Präsidentschaftswahl in Kamerun am 7. Oktober 2018, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Kekeritz, der Bundesregierung liegen derzeit weder das offizielle Wahlergebnis noch belastbare Hochrechnungen vor. Umfragen sahen im Vorfeld der Wahl den langjährigen Amtsinhaber Staatspräsident Paul Biya in der Wählergunst abermals vorne. Das kamerunische Wahlgesetz sieht nur einen Wahlgang vor. Das heißt, auch die relative Mehrheit der Stimmen ist für einen Sieg ausreichend. Eine Wahlbeobachtung hat durch die Afrikanische Union und die Internationale Organisation der Frankophonie stattgefunden. Nach kamerunischer Rechtslage muss das Wahlergebnis am 22. Oktober veröffentlicht werden. Falls Beschwerden gegen das Wahlergebnis eingelegt werden, kann sich diese Frist noch einmal verlängern. Mit dem Wahlergebnis und den daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen wird sich die Bundesregierung beschäftigen, sobald es vorliegt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Wir wissen schon seit vielen Jahren, wie das Wahlergebnis ausfallen wird. Paul Biya ist angetreten, um zu gewinnen. Das System ist so ausgelegt, dass er gewinnt. Von fairen und freien Wahlen können wir sicherlich nicht sprechen. Ich frage Sie: Was ist Ihnen zurzeit über Unregelmäßigkeiten bekannt? Wie Sie wissen, herrschen im anglofonen Bereich Kameruns bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter solchen Bedingungen tatsächlich Wahlen durchgeführt werden. Was weiß die Bundesregierung darüber, und inwieweit wird der Konflikt von der EU, von unserem französischen Partner und auch von der Bundesregierung aufgegriffen und problematisiert, zum Beispiel im Sicherheitsrat?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kekeritz, Ihrer Bewertung, was die Wahlen und die Frage, ob es sich um freie und faire Wahlen handelt, angeht, stimme ich im Grundsatz völlig zu. Die Wahl hat auch unter sehr schwierigen sicherheitspolitischen Bedingungen stattgefunden, insbesondere in den beiden anglofonen Regionen. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Sezessionisten, verbunden mit konkreten Gewaltandrohungen, sowie die massive Präsenz von Sicherheitskräften haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung sehr negativ auf die Wahlbeteiligung vor allem der anglofonen Bevölkerung ausgewirkt.
Es gibt Schätzungen, wonach in den betroffenen Gebieten nur weniger als 10 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler tatsächlich gewählt haben, und das wird sicherlich der größten Oppositionspartei aus dem anglofonen Bereich schaden und hat dann natürlich auch wiederum entsprechende negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen derzeit Regierenden und derzeitigen Oppositionskräften.
Es konnten Wahlveranstaltungen aufgrund des schwierigen Sicherheitsumfeldes nicht stattfinden. Eine freie, demokratische und faire Wahl sollte auszeichnen, dass alle politischen Akteure im Vorfeld einer Wahl die Gelegenheit haben, für ihre Personen, für ihre Kandidaturen und für ihre Überzeugungen zu werben. Auch das war sehr eingeschränkt. Insofern haben Sie mit Ihrer Bewertung recht.
Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Europäische Union, aber selbstverständlich auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Abstimmung mit dem französischen Partner bemüht sind, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die politische Lage, aber auch die wirtschaftliche und soziale Lage in diesem Land verbessert. Wie schwierig das ist, muss ich Ihnen als Experten für diese Region nicht weiter erläutern.
Herr Kekeritz, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Ich habe wirklich noch eine zweite Frage. – Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Antwort auf meine bereits vor über einem Jahr gestellte Frage, was die Bundesregierung entweder allein oder im Verbund mit europäischen Partnern bezüglich der kommenden Krise in Kamerun unternehmen wird, völlig verharmlosend lautete: „Es gibt keine Krise, es gibt so kleine Unstimmigkeiten, und es ist eigentlich auch kein Problem“? Dazu habe ich zweimal schriftlich nachgefragt. Zweimal habe ich diese Antwort bekommen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass der Botschafter vor Ort oder auch die anderen Organisationen Sie nicht darüber informiert haben, welch ein hochgefährlicher Mix in Kamerun besteht. Wir sehen jetzt die Auswirkungen: Es gibt einen Bürgerkrieg, der bestimmt noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Uns ist ja immer gesagt worden: Kamerun ist als Stabilitätsanker in dieser Region von zentraler Bedeutung. – Dieser Stabilitätsanker zerfällt gerade. Wie ist es zu erklären, dass ich solche schlechten Antworten von Ihnen bekommen habe?
Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kekeritz, ich bemühe mich zumindest heute, eine Antwort zu geben, die Ihren berechtigterweise sehr hohen Ansprüchen zu entsprechen vermag. Ich hoffe doch, dass ich klar ausgedrückt habe, dass ich im Hinblick auf die sicherheitspolitische Bewertung in Kamerun derzeit Ihre Auffassung im Grundsatz teile.
– Da habe ich Ihnen ja auch noch keine Antwort gegeben.
Ich sage das jetzt hier in einer gewissen Zurückhaltung, weil ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen gern klären möchte, welche Gründe vor einem Jahr möglicherweise dazu geführt haben, eine andere Bewertung vorzunehmen, als Sie sie bereits vor einem Jahr vorgenommen haben.
Danke. – Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Zaklin Nastic auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige humanitäre Lage in Syrien im Vergleich zwischen von der syrischen Regierung kontrollierten und von der Opposition kontrollierten Gebieten ein, und welchen Einfluss hat die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für negative Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, die gegen Syrien verhängten Sanktionen hätten die humanitäre Krise in dem Land massiv verschärft, auf die Politik der Bundesregierung ( www.ohchr.org/en/newsevents/pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23096&LangID=E )?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, schon eben wurde im Rahmen der Regierungsbefragung kurz die Lage in Syrien angesprochen. Ich will das jetzt gerne etwas ausführlicher tun.
Die Bundesregierung bewertet die humanitäre Lage in Syrien auf Grundlage der entsprechenden Bedarfserhebung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Akteure wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Diese Erhebungen machen eines deutlich: Es besteht nach wie vor ein massiver humanitärer Bedarf. Dies gilt sowohl für die oppositionskontrollierten Gebiete in Nordwestsyrien als auch in Teilen für die unter Regimekontrolle stehenden Teile des Landes. In ganz Syrien benötigen 13 Millionen Menschen weiterhin humanitäre Hilfe. Monatlich werden derzeit im Schnitt in Syrien über 5 Millionen Menschen mit humanitärer Hilfe erreicht. Da sehen Sie, wo die Probleme liegen.
Die Verschlechterung der Lage der syrischen Zivilbevölkerung ist auf den fortdauernden Konflikt und die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zurückzuführen. Die EU-Mitgliedstaaten haben daher im Jahr 2012 restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime erlassen, und die in Teilen des Landes weiterhin dramatische humanitäre Lage ist vor allem die Konsequenz der systematischen Weigerung des syrischen Regimes, humanitären Helfern in Syrien uneingeschränkten Zugang zu Bedürftigen zu gewähren, sowie der gezielten Zerstörung humanitärer Infrastruktur durch das Regime. Sie werden sich an die Bilder von zerstörten Krankenhäusern erinnern.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich frage Sie: Wie begründen Sie als Bundesregierung, dass Sie sich seit Jahren – Sie haben es angesprochen – für die Fortführung der Sanktionen einsetzen, obwohl mehrere Berichte nachweisen und belegen, dass sie die Zivilbevölkerung massiv betreffen, schädigen und deren Lage noch weiter verschlimmern?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nastic, zu diesen restriktiven Maßnahmen hat sich die EU nach intensiven Debatten entschieden. Sie sind eines der wenigen Instrumente, über die wir verfügen, um Druck auf das entsprechende Regime auszuüben.
Ich will noch einmal hervorheben, dass die Bundesregierung allein seit 2012 ungefähr 4,8 Milliarden Euro Hilfe für Syrien und Nachbarländer geleistet hat, davon einen nicht unerheblichen Teil an humanitärer Hilfe, um die Lage der Menschen zu verbessern. Der Schlüssel für eine Verbesserung der Lage in diesem Land liegt jedoch beim syrischen Regime und bei denjenigen Staaten, die dieses syrische Regime nach wie vor unterstützen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Aus welchem Grund wurden die Sanktionen der EU für die von der Opposition kontrollierten Gebiete gelockert, obwohl gleichzeitig bekannt war, dass sie zum Teil von terroristischen Gruppierungen dominiert sind? Wie kann es sein oder wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass es ein Neutralitätsgebot für humanitäre Hilfe gibt und Sie gleichzeitig einen Teil der Menschen in Syrien ausstatten und andere davon ausschließen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, das ist eingebettet in den sogenannten Whole-of-Syria-Ansatz der Vereinten Nationen. Wir sind im Prinzip verpflichtet, möglichst allen Menschen, unabhängig davon, wo sie leben, zu helfen. Ein Sicherheitsbild und ein politisches Bild von Syrien mit den Farben Schwarz und Weiß zu zeichnen, führt aus meiner Sicht überhaupt nicht weiter.
Unser Bemühen war gerade darauf ausgerichtet, wirklich die Bürgerinnen und Bürger dieses geschundenen Landes überall zu erreichen. Wir haben es allein mit 6,6 Millionen Binnengeflüchteten zu tun, die im gesamten Land leben, teilweise unter furchtbaren Bedingungen.
Ich gebe noch einmal zu: Die humanitäre Lage entspricht bei weitem nicht dem, was wir uns für die Bevölkerung wünschen. Aber der Schlüssel für eine bessere Versorgung liegt nicht allein bei uns und bei den Staaten, die sich zu humanitärer Hilfe entschieden haben, sondern vor allem auch beim Regime selber.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Heike Hänsel das Wort.
Danke schön. – Herr Staatsminister, es ist bekannt, dass bis heute ein Großteil der humanitären Hilfe unter anderem über den syrischen Wiederaufbaufonds kanalisiert wird: ausschließlich in Gebiete, die von islamistischen Gruppen kontrolliert wurden – das hält bis heute an; wir haben nachgefragt –; die humanitäre Hilfe geht also nach Idlib.
Meine Frage: In welche anderen Regionen hat denn die Bundesregierung humanitäre Hilfe geliefert? Vor allem: Was ist im Norden Syriens, in den mehrheitlich von Kurden besiedelten und kontrollierten Regionen – sie wurden vertrieben –, die jetzt von der türkischen Armee besetzt sind? Hunderttausende sind auf der Flucht! In welcher Art und Weise hat denn deutsche humanitäre Hilfe diese Menschen unterstützt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, Sie wissen sicher, dass wir uns mit unserem Engagement bewährter Formate bedienen, vor allem der Programme des Welternährungsprogramms und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Die wiederum sind überwiegend in den vom Regime kontrollierten Landesteilen aktiv. Ich habe eben noch einmal diesen – ich habe es nur in Englisch vorliegen – Whole-of-Syria-Ansatz betont. Wir richten unser Hauptaugenmerk darauf, dass die humanitäre Hilfe grenzüberschreitend überall dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird. Aber auch dabei spielt eine zentrale Rolle, wie die Sicherheitslage ist und ob die entsprechenden Expertinnen und Experten von Organisationen überhaupt einen Zugang haben. Ich habe schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass sich das syrische Regime oftmals verweigert, diesen Helferinnen und Helfern einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen.
Wir kommen damit zur Frage 10 der Abgeordneten Nastic:
Welche konkreten Anstrengungen haben deutsche Diplomatinnen und Diplomaten und/oder Regierungsmitglieder unternommen, um sich für eine Freilassung oder zumindest für eine vorläufige Haftentlassung Sarah Mardinis und Sean Binders einzusetzen ( www.taz.de/!5535190/ ; https://m.tagesspiegel.de/themen/reportage/sarah-mardini-eine-fluechtlingshelferin-die-im-gefaengnis-landete/23000892.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F )?
Bitte, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Nastic, das Auswärtige Amt betreut Sean Binder und Sarah Mardini seit dem Tag ihrer Festnahme. Die deutsche Botschaft in Athen steht seitdem in engem Kontakt mit den griechischen Behörden und den Anwälten von Frau Mardini und Herrn Binder sowie den Betroffenen selbst. Es finden seitdem regelmäßig sowohl Haftbesuche als auch Telefonate statt.
Es gilt hier aber auch: Selbstverständlich respektiert die Bundesregierung die Unabhängigkeit der griechischen Justiz, und wir nehmen keinen Einfluss auf laufende Verfahren in einem EU-Mitgliedsland. Beide Inhaftierte werden anwaltlich vertreten. Die Geltendmachung der prozessualen Rechte von Sean Binder und Sarah Mardini obliegt den jeweiligen Rechtsbeiständen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, haben Ihrer Ansicht nach Sarah Mardini, Sean Binder und ihre Mitstreiter etwas Unrechtes getan, haben sie also etwas anderes getan, als Menschenleben zu retten und Hilfe zu leisten?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, diese Ansicht habe ich mitnichten. Aber ich vertraue auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, einem Land, das auch Ihnen nicht so fern liegt. Insofern werde ich mich hier in ein laufendes Verfahren der griechischen Justiz nicht einmischen. Wir werden aber darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien selbstverständlich eingehalten werden.
Ich mache mir hier keine Argumentation von irgendjemandem zu eigen. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass es eben zu entsprechenden Vorwürfen gekommen ist. Es ist unsere Aufgabe, unsere deutschen Staatsbürger zu unterstützen. Das gilt für Herrn Binder. Frau Mardini ist keine deutsche Staatsbürgerin, trotzdem betreuen wir sie umfassend konsularisch und nehmen damit unsere Verantwortung in diesem Fall wahr.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wie beurteilen Sie die Haftbedingungen? Kann ich aus Ihren Antworten schließen, dass Sie sich keine Meinung darüber bilden wollen, ob Seenotrettung und in diesem Fall das Retten von Menschenleben eine Straftat ist?
Wir sind in engem Kontakt mit den beiden Inhaftierten. Unseres Erachtens entsprechen die Haftbedingungen den Mindeststandards. Ich selber habe mir noch keinen eigenen Eindruck davon verschafft. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Botschaft das sehr verantwortungsvoll tun.
Im Übrigen habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, dass ich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Griechenland, einem EU-Mitgliedsland, vertraue und auf ein faires Verfahren hoffe. Ich mache mir hier keine Positionierung von anderen zu eigen.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Heike Hänsel das Wort.
Danke schön. – Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Sarah Mardini und Sean Binder für die Hilfsorganisation ERCI unterwegs sind, die in dem von der EU errichteten Hotspot Moria, in dem menschenunwürdige Bedingungen herrschen, aktiv ist und in dieser Einrichtung den einzigen Arzt stellt. Obwohl wir ständig nachfragen, tut sich hinsichtlich der schrecklichen Bedingungen für die Flüchtlinge in der völlig überbelegten Einrichtung überhaupt nichts.
Empfinden Sie es angesichts dessen nicht als einen Skandal, dass Menschen aus Deutschland, die als Freiwillige nach Griechenland, auf diese Inseln kommen, um Geflüchtete zu unterstützen, in dieser Art und Weise kriminalisiert werden? Dazu müssen Sie doch etwas sagen. Es geht hier um humanitäre Hilfe und Unterstützung. Sie können nicht einfach neutral sein. Sie müssen schon eine Meinung zu dem abstrusen Vorwurf der Spionage in diesem Land haben.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, selbstverständlich erkenne ich das tausendfache ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beitragen, dass sich die humanitäre Lage von Geflüchteten verbessert – ob in unserem eigenen Land, in Griechenland oder in vielen anderen Ländern –, sehr an. Das verdient Dank und Anerkennung.
Aber ich kann mich in ein laufendes Verfahren vor einem griechischen Gericht nicht einmischen. Ich kann mich hier nicht zum Richter aufschwingen. Ich sage noch einmal: Mein Vertrauen in die griechische Justiz ist stark, und ich hoffe, dass am Ende ein weiser Spruch dem Recht Geltung verschaffen wird. Ich werde mich hier nicht in ein Verfahren hineinbegeben, dessen Hintergründe ich überhaupt nicht kenne.
Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Heike Hänsel:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von der israelischen Armee angekündigten Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar nahe Jerusalem, und war dies Thema bei den deutsch-israelischen Konsultationen ( www.dw.com/de/israel-geht-gegen-aktivisten-vor/a-45473015 )?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung hat mehrfach und nachdrücklich, auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, ihre kritische Position im Hinblick auf den angekündigten Abriss des Dorfes Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht. Sie hat die israelische Regierung aufgefordert, ihr Vorhaben, das Dorf und die dortige Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht in die Tat umzusetzen. Die Lage in Khan Al-Ahmar kam auch im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultation in der vergangenen Woche in Jerusalem zur Sprache.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Es ist ja nicht das erste Mal, dass auch Einrichtungen, die mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert werden, dadurch bedroht sind. Dieses Mal geht es zum Beispiel um eine Schule in Khan al-Ahmar, die von Deutschland aus finanziert wird.
Es geht zudem nicht um irgendein kleines Dorf mit einer Beduinenbevölkerung. Das Dorf befindet sich in einer strategisch sehr wichtigen Region: zwischen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die zum Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates dringend notwendig wären im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, die wir alle einfordern. Daher ist große Dringlichkeit geboten.
Meine Frage ist: Was hat Kanzlerin Merkel bei den Gesprächen mit Premierminister Netanjahu in dieser Sache denn ganz konkret erreicht, wenn sie denn zur Sprache kam?
Bitte, Herr Staatsminister.
Noch einmal: Die Bundesregierung hat sich öffentlich sehr kritisch geäußert. Das war Gegenstand der Gespräche, unter anderem der Gespräche der Bundeskanzlerin. Zumindest hat die israelische Regierung ihre Ankündigung, das Dorf abzureißen, noch nicht umgesetzt.
Die Bewertung, die Sie eben hier formuliert haben, teile ich im Grundsatz, weil auch wir eine Schwierigkeit sehen: Sollte es zu einer Ausweitung israelischer Siedlungsaktivitäten auf diesem Gebiet kommen, würde dies die Möglichkeit zur Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren und die Grundlagen für eine verhandelte Zweistaatenlösung nachhaltig erschüttern. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum die Bundesregierung diese kritische Position vorgetragen hat. Wir werden im Dialog mit unseren israelischen Freunden an dieser Position auch festhalten.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke schön. – Es stellt sich aber immer auch die Frage nach konkretem Druck und Konsequenzen; das betrifft auch andere Länder – das haben wir gerade diskutiert –, zum Beispiel Saudi-Arabien oder Ägypten. Es gibt umfassende Rüstungsexporte nach Israel, zum Beispiel U-Boot-Lieferungen, an denen sich die Bundesregierung mit 540 Millionen Euro an Staatsgeldern selbst beteiligt, also eine halbe Milliarde Euro für U-Boot-Lieferungen nach Israel. Meine Frage: Werden auch Konsequenzen ins Auge gefasst? Gibt es ganz konkreten Druck, wenn durch die israelische Regierung die Umsetzung einer Zweistaatenlösung riskiert wird?
Frau Kollegin Hänsel, für uns haben die Sicherheitsinteressen Israels eine herausragende Bedeutung, und wir fühlen uns der Sicherheit Israels in ganz besonderer Weise verpflichtet. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie dazu offenkundig eine andere Auffassung haben.
Zweitens fühlt sich die Bundesregierung nach wie vor der Zweistaatenlösung verpflichtet, und drittens ist unser Engagement möglichst immer auch in ein gemeinsames Engagement der Europäischen Union eingebettet. Damit beziehe ich mich auch ausdrücklich auf die Kritik, die nicht nur seitens der Bundesregierung erhoben wurde, sondern auch von unseren Partnern in der EU.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Kekeritz das Wort.
Herr Staatsminister, wir haben über das Thema hier schon öfter diskutiert. Sie erinnern sich vielleicht an unsere letzte Frage. Für uns ist völlig klar, dass die Zweitstaatenlösung am Ende ist, unabhängig davon, ob das Dorf abgerissen wird oder nicht; aber wenn es abgerissen wird, dann ist es amtlich. Deswegen zögert die israelische Regierung vermutlich noch. Für uns stellt sich die Frage: Was passiert denn nun ganz konkret? Israel verweigert die Zweistaatenlösung. Eine Einstaatenlösung kommt für Israel unter dieser Regierung nicht infrage. Inwieweit diskutieren Sie darüber im europäischen Verbund oder auf UN-Ebene? Es muss ja irgendeine Lösung geben; denn die Lösung könnte dann ja nur noch sein, dass die Palästinenser tatsächlich aus dem Land vertrieben werden. Das sind Konsequenzen, die ich mir gar nicht vorstellen mag. Aber genauso wenig mag ich mir vorstellen, dass diese Regierung hier und auf europäischer Ebene und international nicht darüber diskutiert. Im Übrigen stimme ich Ihnen zu: Das Sicherheitsinteresse Israels ist auch bei uns ganz hoch angesiedelt.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kekeritz, gleichwohl die Zweistaatenlösung im Grundsatz ja schon ausverhandelt war, sind wir derzeit weit von dieser Lösung entfernt. Hier fehlt mir und auch vielen anderen in der EU – den Eindruck habe ich zumindest – die Fantasie, sich eine akzeptable Alternative zur sogenannten Zweistaatenlösung vorzustellen. Genau aus diesem Grund sind wir argumentativ und mit all unserem Engagement unterwegs und versuchen, auch die Kritiker und die Bedenkenträgerinnen davon zu überzeugen, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor die Option ist, die diese fragile Region befrieden könnte und zu nachhaltiger Stabilität und nachhaltiger Sicherheit, nicht nur für die Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch für die Israelis, führen würde.
Danke, Herr Staatsminister.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des Auswärtigen Amtes.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte bereit.
Ich rufe die Frage 12 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien trotz Jemen-Krieges und der Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, keine Waffen an am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu exportieren ( www.zdf.de/nachrichten/heute/fuer-254-millionen-euro-ruestungsgueter-nach-saudi-arabien-100.html )?
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegenüber allen Akteuren für eine schnelle Konfliktbeendigung im Jemen ein. Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten für den Jemen, zu einem Waffenstillstand und einer Wiederbelebung des politischen Prozesses zu kommen. Sie verfolgt die Entwicklungen im Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese auch im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen weiterhin stets im Einzelfall. Dabei berücksichtigt sie unter anderem sowohl die vorliegenden Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch die Qualität der zur Ausfuhr beantragten Güter sowie alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Herr Staatssekretär, irgendwie haben Sie jetzt nicht auf die Frage geantwortet. Meine Frage ging ja in die Richtung, wie sich die derzeit genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dass nämlich direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern keine Waffen geliefert werden können, verhalten, es sei denn, es gibt einen Vertrauensschutz, dass diese Firmen nachweisen können, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege, Staatsminister Roth, hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht.
Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist es so, dass wir dort besonders restriktiv sind. Sie haben selber schon das Stichwort „Vertrauensschutz“ genannt. Das ist eines der Kriterien, das für uns, in der Bundesregierung, eine Rolle spielt. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Über die konkreten Argumente wird nicht offiziell und öffentlich vorgetragen, über die Ergebnisse schon; das tun wir ja auch.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ja, aber im Koalitionsvertrag steht: Es muss einen Vertrauensschutz geben, dass diese Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden oder weitergegeben werden. – Aber gleichzeitig machen Sie keinerlei Endverbleibskontrollen in Saudi-Arabien. Da führen Sie doch Ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag selbst ad absurdum. Sie sagen: „Wir liefern nur Waffen, wenn sie auch im Land verbleiben“, und kontrollieren es aber gleichzeitig gar nicht; es gibt keine Endverbleibskontrollen. Wie wollen Sie das eigentlich der Bevölkerung hier erklären?
Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse darüber, dass unmittelbar aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferte Waffen im Jemen zum Einsatz gekommen wären. Nichts spricht nach den bisherigen Erkenntnissen dafür. Bei der in der vergangenen Zeit erfolgten Lieferung von Kleinwaffen war es so, dass die einzige Kontrolle in den VAE dazu zu dem Ergebnis führte, dass keine Verwendung erfolgt ist.
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf:
Kann der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, bestätigen, dass er seit dem 14. März 2018 im Zusammenhang mit seinen bilateralen energiepolitischen Kontakten mit Vertretern der französischen Regierung nie konkret und nachdrücklich darum ersucht hat, dass die französische Regierung die rechtliche Verknüpfung zwischen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville 3 und der Stilllegung der Atomkraftwerke Fessenheim 1 und 2 – Regierungsdekret 2017-508 vom 8. April 2017 – aufhebt und Fessenheim sofort stilllegt (vergleiche hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 31, 67 und 51 auf Bundestagsdrucksachen 19/3068, 19/3762 bzw. 19/3592), und ist ihm bewusst, dass die von französischer Seite angekündigte Fessenheim-Stilllegung mittlerweile rund ein Jahrzehnt Verzug aufweist (vergleiche Artikel „Wahlbündnis von französischen Sozialisten und Grünen“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17. November 2011, „Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug“ im „Tagesspiegel“ vom 18. November 2011 und Reuters-Meldung „Frankreich – AKW Fessenheim wird bis 2022 abgeschaltet“ vom 4. Oktober 2018)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung auch öffentliche Stellungnahmen der französischen Regierung zum Zeitplan der Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim. Darüber hinaus steht sie in fortlaufendem Austausch mit der französischen Regierung zu dieser Frage und setzt sich für eine schnellstmögliche Stilllegung des Kernkraftwerks ein.
Im Hinblick auf bilaterale Kontakte zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, mit hochrangigen Vertretern der französischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass solche Gespräche vertraulich sind. Zu den Inhalten dieser Gespräche macht die Bundesregierung daher keine Angaben. Die Inhalte der Gespräche unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dies umfasst nicht nur die Gespräche selbst, sondern auch die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Vorbereitung der entsprechenden Termine.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Im Anschluss an dieses vertrauliche Gespräch gab es ja eine Pressekonferenz bzw. eine Presseerklärung, in der auf drei Seiten ausgeführt wird, worüber man gesprochen hat. Ich rede von dem Termin 12. Juli dieses Jahres, dem Treffen zwischen Minister Altmaier und dem damaligen Minister Hulot.
Es ging ja bei diesem Treffen um bilaterale deutsch-französische Projekte im Zusammenhang mit der Energiewende. Da fällt einem schon relativ schnell die geplante Abschaltung von Fessenheim ein. Zu Fessenheim steht in dieser Erklärung ein lapidarer Satz. Deswegen ist meine Frage jetzt schon – ich denke, diese sollten Sie einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch beantworten, da ja diese ganze Erklärung presseöffentlich ist –: Welche Wünsche hat denn das Bundesministerium für Wirtschaft der französischen Seite im Rahmen der Vorbereitung des Treffens der Minister Hulot und Altmaier am 12. Juli übermittelt? Und war Fessenheim Teil dieser Wünsche?
Ich habe ja gerade in meiner Antwort ausgeführt, dass sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerkes in Fessenheim einsetzt. Soweit die beiden Minister in ihrer Presseerklärung nichts anderes verlautbart haben, sind die weiteren Inhalte der Gespräche nicht der Öffentlichkeit zugänglich.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke schön. – Der Begriff „schnellstmöglich“ ist natürlich von einer gewissen historischen Witzigkeit. Wenn man das französische Regierungshandeln gerade im Zusammenhang mit den geplanten Abschaltdaten von Fessenheim betrachtet, zeigt sich, dass es um eine Zeitspanne von 2012 bis 2022 geht. Zehn Jahre ist der Termin gewandert.
Deshalb frage ich jetzt mal nicht nach hinten – wenn Sie dazu nicht antworten wollen –, sondern nach vorne: Hält das Wirtschaftsministerium es denn für hinnehmbar, dass Fessenheim eventuell erst 2022 abgeschaltet werden soll, und, falls nein, welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus den Äußerungen des neuen französischen Umweltministers de Rugy?
Die Bundesregierung nimmt keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Energiegesetzgebung bei Partnern innerhalb der Europäischen Union. Das tun andere bei uns ja auch nicht. Wir freuen uns ausdrücklich über die Erklärung des neuen Ministers de Rugy, der ankündigt, dass man möglicherweise schon vor Inbetriebnahme des dritten Blocks in Flamanville zu einem Ausstieg in Fessenheim kommen könnte.
Die Frage 14 des Abgeordneten Oliver Krischer und die Frage 15 der Abgeordneten Ingrid Nestle sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Thomas Bareiß, sich für die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Einkauf von Hotelkontingenten einsetzen zu wollen (vergleiche https://verbaende.com/news.php/Thomas-Bareiss-Urlaubssteuer-ist-ein-Unding-Tourismusbeauftragter-der-Bundesregierung-spricht-sich-beim-DRV-Loungegespraech-fuer-eine-politische-Loesung-aus?m=124608 )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung ist die Problematik der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen des Reisevorleistungseinkaufs bei Reiseveranstaltern sehr gut bekannt. Deshalb führt auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär im BMWi, Thomas Bareiß, hierzu Gespräche.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass die Bundesregierung den Begriff der Urlaubssteuer nicht verwendet. Der ist aus meiner Sicht hier sehr irreführend.
Wir haben das Problem, dass es ja sehr viele verschiedene, auch widersprüchliche Urteile zu den konkreten Fragestellungen gibt, einmal zur Hinzurechnung bei Weitervermietungen, bei kurzfristigen Anmietungen, aber auch bei Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern. Die Finanzgerichte Köln und Münster sind eher zu der Auffassung gekommen: Das ist in Ordnung. – Das Finanzgericht Hamburg – letzte Woche auch das Finanzgericht Düsseldorf – ist eher zu der Auffassung gekommen, dass es so nicht geht. Eine rechtliche Lösung wird auf jeden Fall noch auf sich warten lassen. Unabhängig davon hat Herr Bareiß, aus meiner Sicht völlig zu Recht, darauf verwiesen, dass es hier eine politische Lösung braucht, weil es ja auch den politischen Willen des Gesetzgebers gab, die Hinzurechnung nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Deshalb meine Frage: Gibt es denn da jetzt Bemühungen, auch zwischen den Ministerien eine Übereinstimmung zu finden, und wie ist gegebenenfalls der Zeitplan hierfür?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, vielen Dank für die Zustimmung zu den Bemühungen meines Kollegen, des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß. Der führt in der Tat Gespräche, unter anderem mit den Bundesländern, aber auch mit den Bundestagsfraktionen, und auch innerhalb der Bundesregierung ist man über die Thematik schon länger im Gespräch.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Mir reicht die Antwort noch nicht so richtig aus, Herr Staatssekretär. Die Bemühungen sind da, aber scheinbar ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest habe ich noch nicht gehört, dass es eine Verständigung zwischen den Ministerien gegeben hätte. Man lässt aus meiner Sicht die Branche hier lange Zeit gewissermaßen auf heißen Kohlen sitzen. Denn es ist ja auch so, dass viele der Unternehmen jetzt Rücklagen bilden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist zwar zumindest teilweise ausgesetzt, sie bilden aber Rücklagen, weil sie nicht wissen: Was wird denn in Zukunft für eine Lösung kommen? Kommt es nur zu einer rechtlichen Betrachtung, oder kommt es wirklich zu einer politischen Lösung? Da würde ich also bitten, noch mal ganz konkret eine Antwort zu geben: Wie ist der Zeitplan für die konkrete Abstimmung innerhalb der Bundesregierung? Ist es beabsichtigt, da wirklich auch eine politische Lösung zu finden, oder – so habe ich es zumindest aus dem Finanzministerium wahrgenommen – verlässt man sich allein auf eine juristische Betrachtung?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, wir haben großes Verständnis für die Unruhe in der Branche. Genau deswegen führt ja der Kollege Bareiß diese Gespräche. Leider ist es tatsächlich so, dass wir innerhalb der Bundesregierung noch nicht so weit sind, dass wir uns mit einer abgestimmten gemeinsamen Positionierung dem Thema widmen können. Deswegen sind die weiteren Gespräche auch notwendig.
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann sollen schriftlich beantwortet werden. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange.
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Canan Bayram auf:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Pakts für den Rechtsstaat, und trifft es zu, dass die im Pakt angestrebten 2 000 Richterstellen nicht geschaffen werden können, da sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligen will (vergleiche dazu „Der Pakt, der nicht klappt“ in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. September 2018)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche. Die Schaffung bzw. Unterstützung der Schaffung neuer Richterstellen auf Bundes- und Länderebene wird in diesem Rahmen thematisiert.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, die dazu stattgefunden haben sollen – im September –, so hört man, seien gescheitert. Im November soll es dazu weitere Verhandlungen geben, insbesondere, ob der Bund sich an den Kosten beteiligt, die die Länder tragen müssten. Können Sie mir dazu etwas sagen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie beziehen sich, wenn ich das richtig sehe, auf eine Äußerung des Hamburger Justizsenators Steffen. Die Aussage des Hamburger Justizsenators Steffen trifft nicht zu. Soweit es um die Schaffung und Finanzierung von Richterstellen in den Ländern geht, hat der Bund allerdings, wie wir wissen, keine Kompetenz. Wegen der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes ist eine Beteiligung an der Finanzierung von Richterstellen in den Ländern nicht ohne Weiteres möglich. Daher hat der Bund bisher auch keine Finanzierungszusage erteilt. Dennoch, Frau Kollegin, sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass einige Länder bereits einen entsprechenden Stellenaufbau betrieben haben, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Beim eigenen Zuständigkeitsbereich geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran – das will ich Ihnen nicht vorenthalten –: Der Generalbundesanwalt soll im Wege des Sofortprogramms neue Stellen erhalten. Nach dem Haushalt 2018 hat der Generalbundesanwalt insgesamt 267 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sind für den Generalbundesanwalt insgesamt 280 Planstellen und Stellen vorgesehen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Medienberichten zufolge soll es aus Nordrhein-Westfalen eine Initiative geben, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, dass sich der Bund tatsächlich finanziell in dem Bereich stärker engagieren kann. Ist Ihnen das bekannt? Und was halten Sie davon?
Frau Kollegin, die Bundesregierung strebt zurzeit keine Grundgesetzänderung an. Ich darf Ihnen sagen, dass auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni dieses Jahres über die verfassungsrechtliche Problematik einer reinen Stellenfinanzierung durch den Bund gesprochen wurde. Davon ausgenommen sind Finanzierungen des Bundes bei der geplanten Digitalisierung der Justiz und Qualifizierung des Justizpersonals. Wir streben einen Ministerpräsidentenbeschluss zum Pakt für den Rechtsstaat an. Er befindet sich in Vorbereitung. Damit wollen wir auch der im Koalitionsvertrag genannten Formulierung Rechnung tragen, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern ist, in der sich beide Seiten – ich betone noch einmal: beide Seiten – zu Maßnahmen verpflichtet haben, um den Rechtsstaat zu stärken. Ziel eines entsprechenden MPK-Beschlusses muss es deshalb sein, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Paktes zu definieren sowie Lösungen zur Beteiligung des Bundes in den Fällen zu finden, in denen Länder Aufgaben für den Bund wahrnehmen. Dort wäre dann an Entlastungsleistungen zu denken, zum Beispiel in Angelegenheiten des Staatsschutzstrafrechts.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Niema Movassat das Wort.
Danke schön. – Herr Kollege Lange, Sie sagen: Der Bund kann es nicht finanzieren. – Ich will einmal fragen: Die Koalition hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie einen Pakt für den Rechtsstaat möchte. Ich sehe es so, dass das eine Umsetzung ist, die der Bund machen möchte. Kannten Sie, als Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben, nicht die Vorgaben des Grundgesetzes? Das ist der erste Teil meiner Frage. Der zweite Teil der Frage ist: Gibt es irgendeine Art von Zeitplan, bis wann der Pakt für den Rechtsstaat praktisch wird?
Herr Kollege, ich weise noch einmal auf meine Antwort zur Frage der Kollegin hin. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes, als Sie hier versuchen darzustellen. Dort heißt es in der Formulierung – konkret in den Zeilen 5 743 ff. –, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern ist, in der sich beide Seiten zu Maßnahmen verpflichten, um den Rechtsstaat zu stärken, und nicht, dass der Bund dies alleine schultert. Was der Bund selber tut, habe ich Ihnen bereits dargestellt: Wir gehen nämlich mit gutem Beispiel voran.
Danke, Herr Staatssekretär. Die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich sind erschöpft.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf.
Die Fragen hierzu – das sind die Fragen 20 und 21 der Abgeordneten Zimmermann (Zwickau) und 22 der Abgeordneten Krellmann – sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Johann Saathoff auf:
Wie weit vorangeschritten ist das Bundesministerium der Verteidigung bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie, vor dem Hintergrund, dass die Festlegung der wehrtechnischen Schlüsseltechnologien laut der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 19/22, regelmäßig zu überprüfen sind (vergleiche Bundestagsdrucksachen 18/6328 und 18/11725)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit den beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erste Gespräche über die Weiterentwicklung des Strategiepapiers aufgenommen. Derzeit erörtern die Ressorts den konkreten Prozess und die mögliche Reichweite einer Überarbeitung des Strategiepapiers. Parallel dazu wird geprüft, inwieweit im Rahmen der Überarbeitung des Strategiepapiers auch eine Überprüfung der Schlüsseltechnologien vorgenommen werden sollte.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zwei Bundestagsbeschlüsse und vier Jahre sind vergangen, seitdem der Deutsche Bundestag eindeutig erklärt hat, dass er wünscht, dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird. Wenn Sie mir erzählen, dass Sie jetzt, nach vier Jahren, die ersten Gespräche führen, dann frage ich mich: Wer kontrolliert eigentlich wen – die Regierung das Parlament oder umgekehrt? Ich sehe die Verbindung Ihres Ministeriums zum Bundestag leider überhaupt nicht und werde immer wieder danach fragen, wann denn der Wunsch des Bundestags auch tatsächlich umgesetzt werden wird.
Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst: Wie merkt denn eigentlich ein normaler Parlamentarier, dass es auch tatsächlich konkrete Fortschritte auf dem Weg hin zu dem gibt, was der Bundestag verlangt hat, nämlich dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird? Woran spüren wir anhand von konkreten Beispielen, dass Sie in dieser Frage jetzt endlich einmal vorankommen?
Herr Abgeordneter, Ausgangspunkt für unsere Gespräche ist der Koalitionsvertrag. Darin liegt der Auftrag der Koalitionsparteien, diese Frage zu überprüfen. Über die federführende Zuständigkeit dieser Frage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind Sie informiert; ich habe es ebenfalls ausdrücklich angesprochen.
Der Begriff der Schlüsseltechnologie wird im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ klar definiert. Es handelt sich hier um nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien. Das Bundesministerium der Verteidigung weist deshalb darauf hin, dass sich die Frage, was eine nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie ist, am militärischen Bedarf der Bundeswehr orientiert.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, für mich ist nicht der Koalitionsvertrag das ausschlaggebende Dokument für die Frage, ob Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist, sondern die beiden Bundestagsbeschlüsse, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode dazu gefasst haben. Ich fände es schade, wenn es im Ministerium so gesehen würde, als würden das Ministerium diese beiden Beschlüsse gar nichts angehen. Nun ist es aber so, dass Unterwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie kommt es eigentlich, dass wir bei Unterwasserschiffen, also bei U-Booten, künftig Reparaturen in Norwegen stattfinden lassen, während in Emden ganze Werftgelände frei sind und wir absolut Kapazitäten hätten, um die U-Boote auch in Deutschland zu reparieren?
Zu dem Thema „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ kann ich Ihnen die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung darstellen: Ich weise darauf hin, dass der Koalitionsvertrag diese Spezifizierung von Schlüsseltechnologie als nationale und verteidigungsindustrielle nicht vornimmt, und hierin liegt eine Thematik, über die wir uns unterhalten müssen. Die von Ihnen gewünschte Intention, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu identifizieren, erfordert eine intensive Suche nach plausiblen Argumenten, und in diesem Zusammenhang bleiben wir der Auffassung, dass verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien sich am militärischen Bedarf bemessen müssen.
Zu der Frage nach Norwegen. Sie wissen, dass wir eine große Vielzahl an Waffensystemen in Europa haben, und deswegen ist es ein gemeinsames Ziel vieler europäischer Partner, diese Vielzahl an Waffensystemen durch Kooperation, auch durch die gemeinsame Nutzung von Plattformen, zu reduzieren. Deswegen gibt es gerade im Bereich U-Boote eine wachsende enge Zusammenarbeit mit Norwegen, das in diesem Bereich ebenfalls herausragende Fähigkeiten hat.
Wir nutzen nicht nur norwegische Fähigkeiten. Umgekehrt: Norwegen nutzt auch deutsche Fähigkeiten. Das ist das Ziel der Kooperation.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Katja Keul auf:
In wessen Eigentum steht der Hubschrauber, mit dem am 3. September 2018 in der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91 im Emsland Raketen abgeschossen wurden, und wessen Personal ist das Gerät geflogen ( https://augengeradeaus.net/2018/09/moorbrand-in-meppen-schuesse-von-airbus-helicopters/ )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Der Hubschrauber „Tiger“, mit dem am 3. September 2018 an der Wehrtechnischen Dienststelle 91 geschossen worden ist, ist Eigentum der Bundeswehr. Die Firma Airbus hat diesen Hubschrauber im Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Erprobung genutzt. Die Erprobungsflüge, die an mehreren Tagen stattgefunden haben, wurden sowohl mit reiner Bundeswehrbesatzung als auch mit reiner Airbusbesatzung als auch mit gemischter Besatzung durchgeführt. Die Zusammensetzung der Besatzung war unabhängig von den durchzuführenden Tests und richtete sich nach dem Einsatzplan. Am 3. September 2018 wurde der Hubschrauber durch eine reine Airbusbesatzung geflogen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Das erklärt einiges, aber noch nicht alles. Die Industrie hat schriftlich gegenüber dem Blog „Augen geradeaus!“ erklärt, dass es zutrifft, dass die Schießerprobung in Meppen mit dem Kampfhubschrauber „Tiger“ am 3. September von Airbus Helicopters im Rahmen einer Beauftragung durch die Bundeswehr durchgeführt wurde. Ist es üblich, dass die Bundeswehr die Industrie beauftragt, die Tests an dem Gerät der Industrie, das ja zu testen ist, durchzuführen?
Frau Kollegin, ich muss korrigieren: Es handelt sich um den Hubschrauber der Bundeswehr. Das habe ich gerade ausdrücklich festgestellt. Dieser Hubschrauber ist mit einer Testinstrumentierung versehen. Es ging darum, die äußeren Waffenstationen einzurüsten. Dazu mussten Hardware- und Softwaremodifikationen erprobt werden. Zu diesem Zweck arbeitet die Bundeswehr mit den Herstellern zusammen. Diese Erprobung ist im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt worden.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ich habe noch eine Frage zur Anwesenheit der Industrie vor Durchführung des Tests, also als man zusammenstand und gemeinsam das Brandrisiko bewertet hat. Uns wurde erklärt, dass das die Schießleitung gemeinsam mit der Bundeswehr-Feuerwehr im Vorfeld solcher Tests bewertet. Erstaunlicherweise ist man am 3. September zu dem Ergebnis gekommen, das Risiko sei angeblich vertretbar. Waren auch Industrievertreter bei dieser Bewertung des Brandschutzrisikos involviert, beteiligt oder auch nur anwesend?
Aus den mir bislang zugänglichen Unterlagen kann ich das nicht erkennen. Ich gehe dem Hinweis aber gerne nach und überprüfe das eigenständig.
Dann kommen wir zu der Frage 25 der Abgeordneten Katja Keul:
Warum hat das Bundesverteidigungsministerium die Fehler im Umgang mit dem Moorbrand in Meppen nicht verhindert, obwohl das Bundesministerium gleich zu Beginn, am 4. September 2018, durch die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 91 über den Brand informiert worden war (siehe Antwort auf meine mündliche Frage 77, Plenarprotokoll 19/51)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
In der Folge des Moorbrandes bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen ist auch das bundeswehrinterne Meldewesen kritisch zu hinterfragen. Das ist erkannt worden. Aktuell wird im Ministerium aufgearbeitet, wo genau Defizite zu verorten sind. Die Frage, wann sich das Bundesministerium der Verteidigung aktiv hätte einschalten können oder müssen, ist Gegenstand dieser Aufarbeitung. Deswegen sehen Sie mir bitte nach, dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen kann. Wir werden aber transparent darüber berichten.
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Sie haben ja schon einmal die Antwort erteilt, dass das Verteidigungsministerium umgehend, am 4. September, informiert war. Aber wir werden dann Ihren Bericht über die weiteren Defizite abwarten.
Meine Frage zum Verbleib von Uranmunition auf dem Gelände: Welche Kenntnis hat denn die Bundesregierung über den Verbleib dieser in den 70er-Jahren dort unstreitig gelagerten Uranmunition? Gibt es Angaben dazu, wann die entfernt worden ist, wer die zurückgenommen hat, wo die verblieben ist? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass möglicherweise bis heute noch Reste dieser Uranmunition auf dem Gelände der WTD 91 lagern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Der Bundeswehr liegen keine Hinweise auf eine Urankontamination auf dem Einsatzgelände vor.
Es liegt keine Kenntnis vor, dass jemals solche Munition dort verschossen worden ist.
Nach Auskunft der Dienststellenleitung der Wehrtechnischen Dienststelle 91 lagert weder aktuell noch in den vergangenen 20 Jahren uranhaltige Munition auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91. Es hat eine Zwischenlagerung von 100 Schuss Munition in den Jahren 1976 bis 1979 und von elf Gefechtsköpfen des Luft-Luft-Flugkörpers AA-8 aus ehemaligen NVA-Beständen in den Jahren 1991 bis 1996 gegeben. Es finden im Übrigen jährliche Wasseranalysen statt, die durch das Zentrale Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Kiel vorgenommen werden.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf Munitionsrückstände jenseits von Uran. Es soll ja auch Wolfram verschossen worden sein. Anders als mit Uran hat man damit ja wohl auch in Meppen tatsächlich Tests durchgeführt. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass Rückstände dieser Wolframmunition bei einem Moorbrand freigesetzt werden, in die Luft oder ins Trinkwasser gelangen und dadurch eine Gesundheitsschädigung der Bevölkerung droht?
Wir haben nachgeforscht: Einer Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 war zu entnehmen, dass Wolfram durchaus krebsverursachende Wirkungen haben kann. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den Brand Wolfram freigesetzt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wir haben dazu keine Erkenntnisse. Wir sind allerdings allen Hinweisen nachgegangen und werden das auch weiter tun. Wir haben Untersuchungen zur Schadstoffbelastung vorgenommen, die die Konzentrationen von Schwermetallen, von Sprengstoffen und von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen untersuchen. Die Untersuchungen haben bisher ergeben, dass alle Messwerte unterhalb der Bestimmungsgrenze liegen.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Polat auf:
Warum wurden in Verbindung mit dem Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände WTD 91 in Meppen Messungen von Luftschadstoffen durch die Bundeswehr erstmals am 20. September 2018 veranlasst und nicht schon vorher ( www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/War-der-Moorbrand-doch-gesundheitsgefaehrdend-,moorbrand842.html )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
In der Nacht vom 18. auf den 19. September wurden durch den ABC-Gefahrgutzug des Landkreises Leer auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr und im Rahmen der Amtshilfe Kohlenstoffmonoxidmessungen durchgeführt. Diese Messungen wurden am Folgetag, dem 20. September, wiederholt.
Zur Beurteilung von Schadstofffreisetzungen werden die Störfallbeurteilungswerte herangezogen, die das Umweltbundesamt herausgibt. Die gemessenen Werte haben sich als unkritisch für die Einsatzkräfte dargestellt, weil sie sämtlich unter dem niedrigsten Störfallbeurteilungswert lagen.
Nach diesen Messungen am 18., 19. und 20. September hat die Rauchentwicklung nachgelassen – auch die Brandintensität hat im Laufe des Abends nachgelassen –, was die Annahme zulässt, dass keine höheren oder gar grenzwertüberschreitenden Messergebnisse daher zu erwarten waren. Eine Gefährdung der Einsatzkräfte konnte und kann daher weiterhin ausgeschlossen werden.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bewertung in Bezug auf die Bevölkerung dem Land Niedersachsen in Verbindung mit dem Landkreis Emsland obliegt. Dazu hat der Landkreis Emsland in einer aktuellen Pressemitteilung vom 8. Oktober Folgendes ausgeführt – ich zitiere –:
Im Ergebnis bleibt es nach toxikologischer Fachexpertise bei der Einschätzung, dass eine akute Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht gegeben war. (…)
Richtig ist, dass die Weltgesundheitsorganisation einen Grenzwert von 9 ppm
– das heißt „parts per million“ –
CO
– Kohlenmonoxid –
definiert hat. Allerdings gilt dieser erst dann als problematisch, wenn er im Innenraum in einem Zeitraum von 8 Stunden ein Leben lang überschritten wird. Die vereinzelten kurzfristigen Überschreitungen … beliefen sich auf der Höhe eines Siedlungsgebietes in Stavern kurzzeitig bei 14 ppm. Im unbewohnten Gebiet zeitweise auf 20 ppm. Diese Werte wurden in der „Rauchfahne“ in der Nacht vom 18. auf den 19. September gemessen und stellen die höchsten Werte dar.
So das Zitat aus der Pressemitteilung des Landkreises Emsland.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung ausdrücklich, warum erst ab dem 18. September gemessen wurde. Sie haben betont, dass die Messung auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr, in Amtshilfe durchgeführt durch die Freiwillige Feuerwehr Leer mit dem ABC-Gefahrgutzug, geschah, aber eben erst ab dem 18. September. Meine Frage ist: Warum nicht davor?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Der 18. und der 19. September waren die Tage mit der höchsten Rauchentwicklung und der höchsten Brandintensität. Deswegen wurde zu diesem Zeitpunkt gemessen. Die Frage, ob man nicht schon früher hätte messen können oder müssen, ist Gegenstand der Untersuchungen, die wir bundesintern vornehmen. Hier liegt unsere Zuständigkeit bei den Einsatzkräften und dem Gebiet der Bundeswehr. Die Fragen nach der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung müssen auch die zuständigen Behörden des Landes Niedersachsen und des Landkreises Emsland beantworten.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Die Bundeswehr kann also aufgrund fehlender Messergebnisse nicht ausschließen, dass eine Gesundheitsgefährdung vor dem 18. September vorgelegen hat?
Nachdem die Messungen an den Tagen der höchsten Brandintensität und höchsten Rauchentwicklung stattgefunden haben und man zu dem Ergebnis kam, dass alle Grenzwerte unterschritten worden sind, rechtfertigt das nach unserer Auffassung die Annahme, dass akute Gesundheitsgefährdungen nicht eingetreten sind.
Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Lemke das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen spiegeln, dass die Verantwortungsübernahme der Bundesregierung in einem solchen Katastrophenfall aus meiner Sicht hier im Parlament durchaus engagierter stattfinden könnte.
Ich möchte, nachdem meine Kollegen zu den Gesundheitsgefährdungen gefragt haben, gerne eine Frage zu den ökologischen Folgen dieser Katastrophe stellen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor? Welcher Schaden ist im Ökosystem angerichtet worden? Es dauert offensichtlich Jahrzehnte, bis sich die Natur dort regeneriert hat. Welche Konsequenzen hat dies für die Moorschutzstrategie des Bundes? Wird die Wiedervernässung von Mooren forciert, da die katastrophalen Auswirkungen offensichtlich geringer ausgefallen wären bzw. komplett hätten verhindert werden können, wenn dieses Moor nicht entwässert gewesen wäre? Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Frau Kollegin, wir stehen zu der Verantwortung, die wir hier tragen. Wir ermitteln die Fakten, die die Grundlage für Bewertungen sein müssen; diese Untersuchungen dauern an. Wir nehmen all die Anliegen, die Sie völlig zu Recht ansprechen, auf. Die Frage, wie wir mit Moorlandschaften generell und speziell in der Bundeswehr umgehen, ist noch zu erörtern. Wir sind froh, dass dieser Brand nun gelöscht werden konnte, und wir überwachen dieses Gebiet weiterhin.
Was die Schadensmeldungen angeht: Wir haben ein Telefon, eine Adresse, ein Büro eingerichtet, das ansprechbar ist. Bisher haben uns etwa 50 Anfragen erreicht. Das sind zum Teil Schadensmeldungen, zum Teil Anfragen aus der Bürgerschaft. Wir verkennen nicht, dass es auch weiter gehende Fragen zur Nutzung eines solchen Moorgebietes und auch von Moorgebieten in Deutschland generell geben kann. Die liegen aber nicht alleine in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums.
Wir waren bis zuletzt vorrangig damit befasst gewesen, den Brand zu löschen, und machen uns jetzt an die detailreiche Aufarbeitung dessen, was geschehen ist, um die vielen Fragen, die uns nach wie vor gestellt werden, dezidiert beantworten zu können.
Ich mache darauf aufmerksam, dass ich noch mehrere Nachfragen registriert habe. Wir haben noch exakt vier Minuten. Ich bitte also die Fragenden wie auch den antwortenden Staatssekretär darum, die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, einzuhalten, damit wir noch einiges abarbeiten können.
Das Wort zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Lisa Paus.
Herr Staatssekretär, heute wurde mitgeteilt, dass der Brand nach Erkenntnissen der Bundeswehr gelöscht sei. Grundlage dieser Erkenntnis ist offenbar ein Tornado-Aufklärungsflug, der gestern durchgeführt wurde. Es sollen weitere Aufklärungsflüge mit Drohnen stattfinden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie sicher ausschließen können, dass es noch tiefer liegende Glutnester gibt. Das war ja die ganze Zeit das Problem. Ein Moor weist halt andere Brandcharakteristika auf als anderer Boden. Bei einem Moor ist es üblich, dass es tiefer liegende Glutnester gibt. Wie wollen Sie allein mit Aufklärungsflügen sicherstellen, dass es keinen weiteren Brandherd mehr gibt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Die Aufklärungsflüge mit Tornados haben über mehrere Tage stattgefunden. Die Besonderheit dieser Aufklärungstechnologie liegt darin, dass man nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Tiefe Glutnester detektieren kann. Die letzten Flüge, die gestern stattgefunden haben, haben ergeben, dass keine solchen Glutnester mehr detektiert werden konnten. Allerdings wird das Gelände weiter untersucht und bestreift.
Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Katja Keul.
Ich habe eine Nachfrage zu der Antwort, die Sie eben der Kollegin Polat gegeben haben. Sie haben gesagt: Am 18. September wurde zum ersten Mal gemessen, und daran könnte man sehen, dass das der Tag war, der die stärkste Rauchentwicklung hatte, und deswegen hätte vorher keine Gesundheitsgefährdung eintreten können.
Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie denn wissen, wann die stärkste Rauchentwicklung war, wenn das vor dem 18. September überhaupt niemand gemessen hat? Wir in Niedersachsen konnten das sehen, wir konnten das riechen. Am 13. September ist das ja öffentlich geworden, weil das Feuer ganz offensichtlich außer Kontrolle war. Wie wollen Sie denn wissen, dass es vor dem 18. September keine Gesundheitsgefährdung gegeben hat, wenn am 18. September zum ersten Mal überhaupt gemessen wurde?
Frau Kollegin, die Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, habe ich so nicht vorgenommen. Ich stelle schlicht die Fakten fest, dass die Messungen stattgefunden haben in der Nacht vom 18. auf den 19. September. Die Bundeswehr hat parallel dazu eigene Messungen vorgenommen; die haben ebenfalls in diesem Zeitraum stattgefunden.
Warum vorher keine Messungen stattgefunden haben, das ist Gegenstand der Überprüfungen, die wir gerade vornehmen. Aber nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass die stärkste Rauchentwicklung an diesen Tagen, 18. und 19. September, gewesen ist.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Verlinden.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch ich habe eine Nachfrage zu den Messungen. Uns ist ja jetzt mitgeteilt worden, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. September durch den ABC-Gefahrgutzug der Feuerwehr Leer auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr diese Kohlenstoffmonoxidmessungen durchgeführt worden sind. Sie haben gesagt: Die Messungen wurden am 20. September wiederholt. Verstehe ich das richtig, dass am 19. September keine Messungen stattgefunden haben?
Frau Kollegin, die Stunden, in denen die Messungen stattgefunden haben, kann ich Ihnen jetzt nicht nachvollziehen. Wenn Sie darauf gesteigerten Wert legen,
versuchen wir, das zu eruieren.
Ich kann nach meinen Unterlagen nur feststellen und hier kundtun, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. September und am 20. September Messungen stattgefunden haben. Ich bitte um Verständnis. Sie haben zu Recht Anspruch auf umfassende, aber auch valide Informationen.
Das ist das, was ich Ihnen hier sagen kann.
– Gerne.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5‑Grad-Klimaziels
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimabericht des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede verantwortungsvolle Regierung sein, das ins Zentrum ihres Handelns zu setzen, meine Damen und Herren.
Der Bericht hat aber auch eine andere Botschaft, nämlich dass es einen Unterschied macht, ob die Weltklimaerhitzung 1,5, 2 oder am Ende sogar 3 oder 4 Grad betragen wird. Das ist nicht nur eine Frage, die irgendwelche fernen Gletscher oder Korallenriffe betrifft. Nein, das ist eine existenzielle Frage auch für uns – der Dürresommer hat das gezeigt –, und sie wird am Ende über das Schicksal so mancher Küstenstadt in Deutschland entscheiden. Deshalb müssen wir schon aus Eigeninteresse handeln, nicht nur, um andere auf der Welt zu schützen.
Ich finde, jede Bundesregierung sollte eigentlich den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik rücken und konsequent handeln, zumal dies – auch das muss man einmal klar dazusagen – auch große wirtschaftliche Chancen mit sich bringt; dazu gibt es viele Studien. Aber was wir in diesem Land erleben, ist, dass seit zehn Jahren praktisch keine Klimaschutzpolitik mehr betrieben wird. Wir haben Ziele, Bekenntnisse, Sonntagsreden
– die haben wir massenhaft –, aber gehandelt wird nicht. Das hat sich inzwischen in der Bevölkerung, bei den Menschen herumgesprochen. Auch deshalb waren am Wochenende 50 000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier am Hambacher Wald, haben demonstriert und gesagt: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird.
Diese Menschen verstehen nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert. Denn wir haben eine Realität in Deutschland – das belegen viele, viele Umfragen –: Mehr als drei Viertel aller Menschen und die Mehrheit der Wähler aller demokratischen Parteien wollen einen schnellen Kohleausstieg, und sie befinden sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des IPCC. Demgegenüber steht in den Parlamenten – man muss leider sagen: auch hier und im Landtag in Nordrhein-Westfalen – ein fossiles Einheitskartell aus Union, SPD und FDP. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Machen Sie eigentlich Politik für Ihre Wählerinnen und Wähler oder für die Interessen von Konzernen wie RWE? Das muss hier einmal gesagt werden!
Der Hambacher Wald ist zum Symbol für eine Klimabewegung in Deutschland geworden, die deutlich machen möchte, dass es nicht weiter sein kann – das werden wir ja gleich wieder hören –, dass die Politik alles aussitzt und es am Ende die Gerichte sind, die Entscheidungen treffen.
Es kann doch nicht sein, dass sich eine Bundesregierung und erst recht eine Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Laschet
zu diesem energiepolitischen Konflikt nicht verhalten und es am Ende einem Gericht überlassen, dass die Argumente von RWE auseinandergenommen werden. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik, die da stattfindet.
Ich sage ganz deutlich: Ich bedanke mich bei Tausenden, bei Zehntausenden Menschen,
die friedlich und gewaltfrei für eine andere Politik demonstriert haben.
Ich bedanke mich aber auch bei Tausenden von Polizisten, die in einen Einsatz geschickt worden sind, an dem sie selbst gezweifelt haben.
Ich hätte es gut gefunden, wenn sich irgendjemand von Union, SPD oder FDP – erst recht ein Mitglied der Bundes- oder der Landesregierung – dorthin bewegt hätte. Das habe ich über die ganzen Wochen nicht gesehen. Das wäre eine Wertschätzung für die Polizisten gewesen.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der Kohleausstieg, bei dem diese Bundesregierung und das fossile Kartell versagen.
Es gibt ja noch eine ganze Latte weiterer Themen; darüber könnte man hier eine halbe Stunde reden.
Ich erwähne nur eines: Es ist doch ein absolutes Unding, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier, als der IPCC-Bericht veröffentlicht wurde, in der „Tagesschau“ zitieren ließ mit den Worten: „Das ist ein Weckruf“ und diese Bundesregierung zeitgleich in Brüssel zusammen mit der Kaczynski-Regierung aus Polen und der Orban-Regierung aus Ungarn gegen 20 andere europäische Staaten verhindert, dass es ambitionierte CO 2 -Grenzwerte gibt.
Das geht nicht. Die Menschen merken, dass Ihr Reden und Ihr Handeln nicht zusammenpassen.
Kollege Krischer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Handeln, wenn wir diesen IPCC-Bericht ernst nehmen.
Ja, es ist richtig, was Herr Altmaier sagt; es ist ein Weckruf.
Kollege Krischer!
Hören Sie mit dem auf, was wir gleich wieder hören werden: Man könnte mal, man möchte mal! – Handeln Sie endlich! Das ist die Ansage.
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des IPCC zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf beim globalen Klimaschutz auf. Was er nicht tut, ist die Verabschiedung eines neuen 1,5‑Grad-Ziels. Wie ich dem Titel der Aktuellen Stunde entnehme, Herr Krischer, ist das nicht mehr bei allen präsent; bei Ihnen scheinbar auch nicht. Deswegen zur Erinnerung: In Paris haben sich die Vertragsstaaten darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu erzielen. Aber das nur am Rande.
Fest steht: Wir brauchen eine weltweite Handlungsgemeinschaft, die deutlich entschlossener als bisher den globalen Klimaschutz angeht. Es ist richtig, dass man hier immer zuerst vor der eigenen Tür kehren muss. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen,
hören Sie auf, so zu tun, als würde der globale Klimaschutz allein von Deutschland abhängen,
hören Sie auf mit den falschen Behauptungen, Deutschland würde beim Klimaschutz versagen. Ich verstehe durchaus, dass es einer Klimaschutzpartei egal ist, was mit dem Wirtschaftsstandort passiert, dass es Ihnen egal ist, ob die Menschen im rheinischen Gebiet oder in der Lausitz eine Zukunft haben,
dass Stromkosten und eine sichere Energieversorgung für Sie zweitrangig sind.
Uns sind die Menschen nicht egal. Das ist der Unterschied zwischen einer Öko- und einer Volkspartei.
Unsere Aufgabe ist natürlich deutlich schwerer; denn der klimapolitische Tunnelblick, mit dem Sie Politik machen wollen, reicht bei uns nicht aus. Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten.
Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Richtig ist aber auch, dass der Klimaschutz enorme Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort darstellt.
Meine Damen und Herren, diesen klima-, wirtschafts- und sozialpolitischen Interessensausgleich herzustellen, ist nicht einfach. Die Probleme, die wir beim Erreichen der Klimaziele 2020 haben, zeigen das. Aufgeben werden wir dieses Ziel trotzdem nicht, sondern wir werden weitere Maßnahmen vorschlagen, um das Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, und ich hoffe, dass der SPD-Finanzminister da mitmacht. Aber auch hier gilt: klimapolitisch anspruchsvoll, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen.
Für eine solche Klimapolitik brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Konsense fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden. Es war deshalb wichtig, dass die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingerichtet hat, die Sie immer nur „Kohlekommission“ nennen. Das ist sie aber nicht. Die Kommission heißt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Warten wir also die Vorschläge der Kommission ab, und setzen wir uns dann mit den Vorschlägen in einer sachlichen und fairen Diskussion auseinander!
Damit komme ich zum Thema „Hambacher Wald“. Von einer fairen und sachlichen Diskussion haben Sie sich, die Grünen, dort weit entfernt. Was Sie dort unterstützen, ist nicht akzeptabel, zum Beispiel Aktionen, bei denen – für uns alle schockierend – ein Toter und Verletzte zu beklagen sind. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Polizisten und Mitarbeiter von RWE angegriffen werden, mit nichts!
Das ist völlig unabhängig von der OVG-Entscheidung. Es ist inakzeptabel, dass dazu aufgerufen wurde, bestehendes Recht zu brechen.
Am unehrlichsten ist, dass Sie von den Grünen, die Sie 2016 die rechtlichen Grundlagen für die Rodungen bestätigt haben,
nun kommentarlos das Gegenteil vertreten. Sie reden von Politikverdrossenheit. Genau ein solches Verhalten führt dazu. Kehren Sie lieber zurück zu einer konstruktiven Klimapolitik.
Das wäre übrigens auch ein gutes Signal für die Klimakonferenz in Kattowitz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vor allen Dingen liebe Kohlekumpel! Die Grünen wollen nun also notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ergreifen. Der Grund dafür ist ein Sonderbericht des IPCC. Hier wird vor den apokalyptischen Zuständen einer 2 Grad wärmeren Welt gewarnt. Im Pariser Klimaübereinkommen ist man noch davon ausgegangen, dass eine 2 Grad wärmere Welt irgendwie in Ordnung sei.
Jetzt soll es also ein halbes Grad weniger sein. Aber von welchem konkreten Wert aus gerechnet? Wer im Übereinkommen von Paris nach einer konkreten Zahl sucht, von der aus man die globale Mitteltemperatur nicht über 2 Grad steigen lassen will, bleibt enttäuscht zurück. Diese Zahl wird schlichtweg nicht genannt. Dort steht nur bedeutungsvoll: vorindustrielle Werte. – Festlegen will oder kann man sich nicht.
Bei der Vorstellung des Berichts am Montag im Umweltministerium fragte ich die drei dort anwesenden Mitautoren nach dem konkreten Temperaturwert, von welchem man ausgehend 1,5 Grad nicht überschreiten will. Außer bösen Blicken der Anwesenden, die bei der Vorstellung des Berichts noch eifrig genickt hatten, bekam ich nichts, auch keine Aussage zum Temperaturwert. Ich kam mir eher vor wie jemand, der in einer Kirche die Existenz Gottes infrage stellt.
Aber diese nicht vorhandene Zahl ist nur ein gewollter Schwachpunkt im Pariser Übereinkommen.
Nachdem mehrere Industriestaaten das im Jahre 1997 geschlossene Kioto-Protokoll verlassen hatten und in der Zwischenzeit ihre CO 2 -Emissionen nicht reduzierten, trat 2015 an dessen Stelle das Pariser Übereinkommen. An der Haltung der meisten Industrieländer zu CO 2 -Emissionen hat sich durch diesen neuen Rahmen und Titel nicht das Geringste verändert, auch und vor allem nicht in China, dem größten Emittenten von CO 2 ; denn im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmäßige Begrenzung der CO 2 -Emissionen vorsah, deren Verfehlung allerdings in keiner Weise unter Strafe gestellt wurde, ist im Pariser Abkommen von vornherein keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen. Sonst wären auch nicht so viele Länder beigetreten. Jedes Mitglied muss lediglich einige gutklingende Erklärungen abgeben, aber sich keinerlei ernsthaften Beschränkungen unterwerfen. Genauso wie im Kioto-Protokoll brauchen die Mitglieder keinerlei Risiken aus der Verfehlung gegebenenfalls selbst gesetzter Ziele zu befürchten. Jedes Mitglied kann jederzeit aussteigen. Jeder kann eigentlich machen, was er will.
Deutschland dagegen betreibt den CO 2 -Ausstieg mit besonderem Eifer, um nicht zu sagen: mit Selbstergriffenheit und Sendungsbewusstsein. Das führt dazu, dass die Vertreter abweichender Meinungen auch einmal als Klimaleugner diffamiert werden; das Thema lässt sich fast täglich in den Medien finden. Es vergeht kein Tag, an dem man die Menschen nicht daran erinnert, dass sie verantwortlich für den Untergang der Welt sind und dass sie brav ihren Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen haben und natürlich dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch diesen Irrsinn freudig entgegensehen müssen.
Das Thema beherrscht die Politik. Es beeinträchtigt massiv die Automobilindustrie, die Energiewirtschaft, die mittelständische Wirtschaft und die Verbraucher. Es zerstört unsere Natur und Kulturlandschaften. Ein solcher blinder Eifer ist aus den meisten anderen Ländern nicht bekannt. Im Rest der Welt stößt die Art und Weise, wie Deutschland seine Industrie, die Interessen seiner Bevölkerung, seiner Natur und seiner Landschaften mit musterschülerhaftem Eifer der CO 2 -Keule erschlägt, auf – um es milde auszudrücken – Verwunderung; aber natürlich spielt auch Eigeninteresse eine Rolle.
Es grenzt schon an Selbstzerstörung, wie Deutschland seine leistungsfähige Energiewirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu Grabe trägt, insbesondere im Hinblick darauf, dass es Sonnenkollektoren und Batteriezellen für Elektroautos genau aus den Ländern importiert, die sich nachvollziehbar nicht um CO 2 -Emissionen scheren. Ein aktuelles Beispiel: Es befinden sich derzeit mehr als 1 600 Kohlekraftwerke in 64 Ländern im Bau; aber Deutschland will mit der Kohleausstiegskommission den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle beschließen. Sie hier wollen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durch Ihre Kohlepolitik den Mitarbeitern unserer modernen Kohlekraftwerke und ihren Familien ihre Tradition und ihre Existenzgrundlage rauben. Das ist Verrat an den Menschen, die für konstante Stromversorgung in Deutschland sorgen.
Ich hoffe, dass die Betriebsräte genau zuhören; denn die Gewerkschaften sind hier schon lange auf Tauchstation gegangen. Sie konzentrieren sich lieber auf den Kampf gegen rechts. Es nützt nichts, unter dem Motto „Es ist Zeit, aufzustehen!“ eine Kundgebung zu organisieren, wenn man sich danach mit den Vernichtern der Arbeitsplätze wieder ins Bett legt.
Ein freundliches Glückauf hier in den Saal und in meine Heimat! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Sonderbericht des Weltklimarats Anfang der Woche war ein Weckruf. Ich sage aber ganz deutlich: Es war ein erneuter Weckruf. Es gab nämlich schon einige davon. Das zeigt einmal mehr, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.
Dieser Bericht ist ein besonderer, weil er zwei ganz zentrale Botschaften hat. Die erste ist: Bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad bestehen sehr große Risiken, größere als wir bisher gedacht haben. Das betrifft beispielsweise Umweltschäden und das Risiko, dass Hunderte Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Die besondere Qualität dieses neuen Berichtes ist es, dass er die großen Unterschiede zwischen einer Welt mit einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad deutlich macht. Das Zweite, was an diesem Bericht ganz besonders ist: Er besagt, dass wir eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung noch schaffen können, was zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden ist. Der Bericht macht also Mut. Der Weltklimarat ist überzeugt, dass wir über die Technologien, dass wir über das Wissen verfügen, ganz besonders im Energiebereich.
Dass es genug Technologien gibt, dass wir eigentlich wissen, was man tun muss, um den Klimawandel zu begrenzen, das verdanken wir natürlich einer innovativen Umweltpolitik, wie sie gerade in Deutschland vorhanden ist. Viele der Technologien, die es heute weltweit gibt, sind made in Germany. Hier wurde erkannt, dass ökologische Industriepolitik unglaubliche Chancen bietet und dass es da um etwas geht, was für die Zukunft unserer Gesellschaft ganz entscheidend ist.
Die neuen Forschungsergebnisse zeigen aber auch, dass Extremereignisse in allen Ausformungen bei einer globalen Erwärmung zwischen 1,5 Grad und 2 Grad noch deutlich zunehmen werden.
Das heißt, es käme weltweit noch häufiger zu Hitzewellen, zu Starkregen und zu extremerer Dürre. Sensible Ökosysteme wie beispielsweise die tropischen Korallenriffe oder die Arktis wären wirklich existenziell bedroht. Hinzu kommt, dass bei einer Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad 50 Prozent weniger Menschen von Wassermangel betroffen wären.
Das bedeutet für uns alle: Eine Erderwärmung unterhalb von 1,5 Grad würde den Klimawandel noch deutlich besser beherrschbar machen.
Dem Bericht zufolge liegen wir jetzt bei etwa 1 Grad. Es ist unsere Verantwortung, die Verantwortung unserer Generation, es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Erwärmung zunimmt.
Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen.
Es ist vollkommen klar: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen. Ich sage das immer wieder – deswegen sage ich es hier jetzt noch einmal –: Jede vermiedene Tonne Kohlendioxid, jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zählt.
Dieser Umbau bringt Veränderungen mit sich. Er bringt große Chancen mit sich, die Welt gerechter, moderner, fairer, lebenswerter zu machen.
Klimaschutzpolitik schafft Arbeitsplätze. Das können Sie immer wieder im GreenTech-Atlas nachlesen.
Die grünen Technologien sind diejenigen, die Wachstumsraten haben, die wirklich beeindruckend sind. Das sind die Märkte der Zukunft.
Als diejenige, die in der Bundesregierung für den Klimaschutz zuständig ist, kann ich Ihnen sagen, was ich jetzt für richtig halte: Wir müssen in der Klimapolitik verbindlicher werden. Wir müssen alle Bereiche in die Pflicht nehmen, und dafür bereiten wir das Klimaschutzgesetz vor.
Man muss die Umweltpolitik, den Klimaschutz und soziale Anliegen in einen wirklich fairen Ausgleich bringen; das heißt international „Just Transition“. Das ist das, was wir auch mit der Strukturwandelkommission nach vorne bringen.
Ich will aber auch etwas zum Thema „Hambacher Forst“ sagen. Lassen Sie mich grundsätzlich vorweg sagen: Die Eskalation am Hambacher Forst hätte meines Erachtens vermieden werden können. Das waren und das sind größtenteils friedliche Proteste in Hambach.
Es sind ermutigende Signale, dass so viele Menschen aus der Kohle aussteigen wollen.
Sie stehen damit, wie Sie alle wissen, stellvertretend für einen Großteil der Bevölkerung.
Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass die Rodung gestoppt wird, solange wir in der Kommission noch nach einem Konsens in der Kohlefrage suchen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat stattdessen Obrigkeit statt Diskurs praktiziert. Sie hat gespalten, statt zu versöhnen. Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil: Wir brauchen das Gespräch und den positiven Willen, für die betroffene Region den Weg so zu bereiten, dass auch Kinder, dass auch Enkel in dieser Region Heimat und Arbeit finden.
Ich bin froh, dass durch das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt diese gesellschaftliche Eskalation beendet wurde, dass die Strukturwandelkommission jetzt in Ruhe arbeiten kann.
Diese Kommission, die Arbeit dort, hat die historische Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle zu befrieden, einen Ausstiegspfad festzulegen und einen sozial gerechten Übergang für die Region zu gestalten.
Ich will auch etwas zu den Verhandlungen gestern bzw. heute Nacht in Luxemburg sagen. Es ist gestern eine Einigung zu den Pkw-CO 2 -Grenzwerten gelungen, die jetzt eine Erhöhung des Flottengrenzwerts 2030 auf 35 Prozent vorsieht.
Wie Sie wissen, habe ich von Anfang an gesagt, dass ich mehr als 30 Prozent, also mehr als das, was die Kommission vorgeschlagen hat, für möglich, für geboten halte. Unser Koalitionspartner hat dagegen auf dem reichlich unambitionierten Ziel der Kommission beharrt. Ich habe das für falsch gehalten; übrigens auch die SPD-Bundestagsfraktion. Aber ich heiße Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU, und deswegen habe ich die deutsche Position, die in der Regierung abgestimmte Position, vertreten.
Das gehört für mich zu anständigem Regierungshandeln dazu.
Es ist uns aber im Laufe des gestrigen Tages, in den 14‑stündigen Verhandlungen, gelungen, die deutsche Regierungsposition etwas zu verändern. Wir konnten so einen Kompromiss schaffen, der jetzt zu schärferen Grenzwerten führt. Ich denke, dass wir damit Brücken gebaut haben zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten.
Wir konnten am Ende eine mehrheitsfähige Position zwischen den Ländern aufbauen, die weniger wollten, und denen, die mehr wollten. Das ist ein echter Fortschritt, den wir jetzt haben. Das ist etwas, was wir als Bundesregierung in Europa jetzt mit auf den Weg gebracht haben.
Jeder, der hier behauptet, 40 Prozent seien möglich gewesen, liegt vollkommen falsch. Das war zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen möglich.
Es war möglich, dass es komplett scheitert, und es war möglich, dass wir uns auf einen Wert um 30 Prozent herum einigen. Mehr war nicht drin.
Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir gestern zu einem Ergebnis gekommen sind. Das ist ein gutes Stück Europapolitik. Wir haben es geschafft, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Wir haben es geschafft, dass es nicht zu einer Ost-West-Aufspaltung kam, und wir haben es geschafft, eine mehrheitsfähige Position auf den Weg zu bringen, sodass es auch in Zukunft noch Grenzwerte geben wird. Das war die Alternative: Hätten wir uns nicht geeinigt, hätte es zukünftig keine Grenzwerte mehr für Pkws gegeben. Jetzt haben wir es geschafft, dass der Trilog beginnen kann. Mich bestärkt das sehr in meiner Haltung, dass es richtig ist, sich europaweit für solche ambitionierten Dinge einzusetzen. Sie wissen: Ich hätte mir mehr gewünscht, die deutsche Sozialdemokratie hätte sich mehr gewünscht. Aber das ist das, was heute möglich ist.
Wir haben noch acht Wochen bis zur Konferenz in Kattowitz. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es gestern Thema war, ein klares Signal zu geben, dass Europa die Klimaschutzziele vor 2020 noch einmal überprüft. Es ist gut, dass wir dieses Signal gestern geben konnten und dass es gelungen ist, eine gemeinsame Position im Umweltrat voranzubringen.
Lassen Sie uns den IPCC-Bericht und den Konflikt um den Hambacher Forst als Ansporn nehmen, dass Deutschland auf diesen Konferenzen wieder vorangeht, dass wir diejenigen sind, die die ambitionierten Ziele setzen. Ich möchte, dass wir das hier im Bundestag tun. Ich möchte ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
und setze dabei auf die Unterstützung aus dem Bundestag.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie haben leider nur einen Satz zur internationalen Ebene dieses Berichts gesagt. Das ist wirklich traurig. Frau Ministerin, was Sie hier gerade abgelassen haben, zeigt genau das Problem. Sie haben nur von sich selber gesprochen. Sie haben davon gesprochen, welche Position Sie einnehmen. Sie haben aber nicht über eine gemeinsame Position, über ein gemeinsames strategisches Vorgehen gesprochen.
Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.
Man kann den IPCC-Bericht so auslegen, dass eine schwarzmalerische Weltuntergangsstimmung erzeugt wird, die uns dazu verleiten soll, hektisch und aktionistisch und ohne jeglichen Plan und Strategie vorzugehen. Man kann diesen Bericht aber auch so lesen, dass wir die Probleme an der Wurzel packen und aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen, eine Tugend, die dazu führt, dass wir ein gemeinsames Handeln der internationalen Völkergemeinschaft hinbekommen.
Die Herausforderungen durch den Klimawandel bringen uns in eine historisch einmalige Situation. Denn das erste Mal haben wir eine menschengemachte Krise, die wir nur durch menschengemachtes Handeln wieder lösen können. Die Diskussion hier in Deutschland zeigt auch nach dem IPCC-Bericht, in welche fatale Richtung es geht.
Ja, Herr Krischer, der Hambacher Forst ist ein Symbol. Er ist aber auch ein Symbol für eine überhitzte Debatte über den Kohleausstieg, die nicht mehr in Sachlichkeit, sondern nur noch in Symbolik geführt wird.
Das ist tatsächlich die große Frage unserer Klimapolitik.
Wir führen diese Debatte, wie wir gerade gehört haben – jetzt gibt es auch eine Debatte über Gas; ich bin gespannt, wie wir das machen wollen –, ohne Rücksicht auf Verluste,
ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit, auf den Strompreis, auf die Zukunft der Menschen, die in den Regionen leben. Der Erfolg der Energiewende hängt doch nicht davon ab, wie viel Windkrafträder wir gebaut haben.
Der Erfolg der Energiewende hängt davon ab, ob wir es hinkriegen, unser Wirtschaftswachstum und unsere gute Beschäftigungssituation zu verbinden mit einer Reduktion des CO 2 -Ausstoßes. Darin liegt der Erfolg der Energiewende, und nicht darin, wie groß der Anteil der erneuerbaren Energien ist.
Meine Damen und Herren, Sie hatten als Beispiel das Geschacher um die CO 2 -Grenzwerte angesprochen. Bisher zeigen die aktuellen Grenzwerte nicht, dass sich die Situation mit Blick auf den Klimawandel verbessert hat. Wir haben keinen Klimaschutz erreicht. Aber was machen wir jetzt? Wir wollen noch mehr von dem, was nicht funktioniert. Das ist doch völlig absurd.
Niemand, keiner hier, hat mir bisher erklären können, warum wir den Rebound-Effekt nicht erneut haben werden, warum wir 2027 nicht wieder hier stehen und exakt die gleiche Diskussion führen. Es ist Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass etwas Neues dabei herauskommt.
Totaler Nonsens! Es tut mir leid.
Zurück zur Rationalität. Wir wissen, dass wir ein gewisses CO 2 -Budget haben. Das gibt der IPCC-Bericht deutlich vor. Wir kennen das Problem. Wir müssen dieses Problem aber, glaube ich, als Chance begreifen. Wir müssen das Ziel erreichen, dass wir als Weltgemeinschaft dieses Budget einhalten. Das Gute ist, dass wir dafür keine neuen Ideen brauchen. Wir haben bereits ein solches System, wir kennen es und nutzen es erfolgreich in der EU. Wir nutzen es aber auch in vielen anderen Regionen weltweit. Ich rede vom Emissionshandel, der genau das macht, was wir brauchen: Er gibt eine Menge von Treibhausgasen vor, die jährlich ausgestoßen werden dürfen. Wenn wir es auf der globalen Ebene hinbekommen, dieses System einzuführen, dann können wir die Ziele auch erreichen.
Immerhin ein Drittel der Weltbevölkerung lebt heute schon in Regionen, in denen dieser Emissionshandel betrieben wird. Das ist genau die Grundlage, auf der wir aufbauen können.
Diesen Vorschlag hat gestern übrigens der Co-Präsident des Club of Rome, von Weizsäcker, gemacht, und der steht sicherlich nicht in Verdacht, ein böser Raubtierkapitalist zu sein. Er hat gesagt, dass wir so unser Ziel umsetzen und unsere Klimaziele erreichen können. Er hat auch gesagt – ich zitiere –: Dann „hat es … nur noch symbolische Bedeutung, ob Deutschland das 40-Prozent-Minderungsziel einhält“; denn dann geht es darum, dass wir weltweit gemeinsam unsere Ziele erreichen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele von Ihnen einen globalen Emissionshandel für völlig unrealistisch halten. Aber können Sie mir mal erklären, warum die radikalen Verhaltensänderungen der Menschen realistischer sein sollen?
Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen Deindustrialisierung und Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Wohlstand genauso einfach hinnehmen würden? Das ist doch eine absolute Traumwelt, in der Sie da leben.
Das ist genauso unrealistisch. Es tut mir leid, dass hier so klar sagen zu müssen.
– Die CDU und meine Fraktion sind ebenso dabei wie alle Vernünftigen in diesem Land.
Es ist der Punkt erreicht, an dem wir endlich eine gemeinsame Strategie brauchen, um diesen Emissionshandel sinnvoll einzuführen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen. Mit Technologie und technologischem Fortschritt – übrigens auch mit der Speicherung, über die Sie leider nichts gesagt haben, Frau Schulze –, die wir brauchen, können wir das Klima rational, vernünftig und gemeinsam weltweit schützen und unsere Ziele erreichen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin betroffen;
denn ich komme aus Schleswig-Holstein, genauer gesagt, aus Kiel. Wer sich mit dem Bericht des Weltklimarates auseinandergesetzt hat, weiß, dass der Klimawandel zu einem Anstieg der Meeresspiegel führen wird. Die Erderwärmung wird zu Überschwemmungen und zu Sturmfluten führen, wie wir sie uns heute noch nicht vorstellen können. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Klimaerwärmung die Lebensgrundlagen von 3 Millionen Menschen an Nord- und Ostsee bedroht. Vielleicht wird es uns nicht alle hier betreffen, aber ganz sicher wird es unsere Kinder und unsere Kindeskinder betreffen.
„Die kommenden Jahre sind vermutlich die wichtigsten in der Menschheitsgeschichte.“
Diese Worte stammen nicht von mir; diese Worte stammen von der Wissenschaftlerin Debra Roberts. Sie ist Mitglied im Weltklimarat. Wir sind gut beraten, wenn wir ihre Worte sehr ernst nehmen.
Wir als Fraktion Die Linke danken den Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst für ihren jahrelangen Widerstand gegen RWE und gegen eine Landesregierung, die sich zum Ausführungsorgan der Kohlelobby gemacht hat. Wir sagen: Diese Menschen haben eine Pflicht getan, die jetzt unser aller Pflicht ist: für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen, für unsere Zukunft einzustehen und für die gemeinsame Verteidigung unserer Lebensgrundlagen.
Doch der Bericht des Weltklimarates macht auch deutlich: Die Maßnahmen, die heutzutage auf dem Tisch liegen, reichen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Im Gegenteil: Wir steuern gerade auf eine Erderwärmung von 3 bis 4 Grad zu. Wenn wir das nicht stoppen, steuern wir gemeinsam auf eine unkontrollierbare Katastrophe zu.
Das ist alarmierend.
Ich will etwas Grundsätzlicher werden. Ich habe Ihnen allen zu Beginn dieses Jahres von dem Bauern aus Peru berichtet, der gegen RWE klagt, weil sein Bergdorf in den Anden vom Klimawandel bedroht ist. Wie es jetzt aussieht, hat seine Klage sogar relativ gute Aussichten auf Erfolg. Das macht das Dilemma des Klimawandels aus: Wir haben eine Situation, wo Menschen im globalen Süden – die Menschen, die keine Macht haben – am meisten unter dem Klimawandel leiden. Auf der anderen Seite haben diejenigen die Macht, die am Klimawandel, an der Vernutzung der Rohstoffe, an der Abholzung der Regenwälder verdienen, für billige Rohstoffe, für billiges Fleisch hier in Europa. Deshalb sind wir diejenigen, die die Chance ergreifen müssen, diese Klimabewegung gemeinsam zu unterstützen, die Proteste auf die Straße zu tragen und das, was im Hambacher Forst begonnen hat, entschieden weiterzuführen.
An die Kolleginnen und Kollegen von der Partei, die das C für Christlich im Namen trägt: Selbst wenn Sie mir nicht zuhören, hören Sie vielleicht dem Papst zu. Der Papst hat klargemacht: Diese Wirtschaftsordnung tötet.
Das bedeutet, wir müssen anfangen, diese Klimakatastrophe wirksam zu bekämpfen. Wir müssen gemeinsam solidarische und gerechte Formen des Wirtschaftens, des Produzierens und des Konsumierens finden. Und wir müssen den Mut haben, uns mit denjenigen anzulegen, die am Klimawandel verdienen. Nur so kann es etwas werden.
Ich war im November letzten Jahres und auch jetzt wieder im Hambacher Forst, ich war auch auf einigen Baumhäusern.
Dort gab es den Spruch: „System Change, not Climate Change“.
Das ist der Spruch der internationalen Klimabewegung. Er macht deutlich: Wenn wir nicht anfangen, unsere Wirtschaftsordnung gerecht zu gestalten, wenn wir nicht anfangen, unser System zu verändern, wird es uns nicht gelingen, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und das gelingt uns nur mit einer solidarischen und gerechten Wirtschaftsordnung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigt uns, dass schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius enorme Risiken für Mensch, Tier und Natur bestehen. Er besagt aber auch, dass wir die Begrenzung der Erderwärmung noch schaffen können. Deshalb sagen auch wir, dass wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen müssen. Das tun wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit über 100 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzplan 2050, für den wir ja international gefeiert wurden in Marrakesch, und mit all den anderen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, mit Ambition, aber auch mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze. Wir bringen diese Maßnahmen auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene voran.
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Hören Sie doch mal mit dem Märchen auf, der Bevölkerung zu erzählen, dass wir nichts machen. Es stimmt einfach nicht.
Ich habe die Aktionsprogramme und den Klimaschutzplan aufgezählt. Zu Ihrer Frage, Herr Krischer „Was tun Sie denn?“: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir arbeiten gerade in allen Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Ja, in allen Sektoren müssen wir Beiträge leisten, und da werden die Maßnahmen gerade erarbeitet. Anstatt sich in den Reden immer zu ereifern, könnten Sie sich an diesem Prozess, der gerade läuft, einfach sachlich beteiligen.
Wenn ich Ihnen, Frau Badum, die einzelnen Maßnahmen im Detail aufzähle – wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ein Anreizprogramm –, dann kommt von Ihnen: Ja, Frau Weisgerber, verlieren Sie sich doch nicht in dem Klein-Klein der Maßnahmen. – Wir machen diese Hausaufgaben.
Wir erarbeiten gerade mit den zuständigen Ministerien die Maßnahmenpläne.
Wir werden dann auf der Basis der Maßnahmenpläne auch ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten und im Laufe des nächsten Jahres verabschieden.
Das ist gut so, und auf diesem Weg sind wir. Dabei setzen wir in erster Linie – ich habe es gesagt – auf Anreizsysteme und nicht auf Verbote; denn Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Für die Herausforderung Klimaschutz brauchen wir eine gesellschaftliche Akzeptanz. Nur im Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sorgen wir für das Gelingen des nationalen Klimaschutzes.
Das gilt auch für die Frage der Kohle. Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturwandelkommission beschäftigt sich doch gerade genau mit der Frage, wie wir die Kohleverstromung schrittweise reduzieren können, und mit der Frage eines Abschlussdatums, aber eben ohne Strukturbrüche, ohne Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, zu bezahlbaren Energiepreisen, im Zieldreieck zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Verträglichkeit. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren.
Genauso ist es beim Thema Verkehr. Auch da haben wir eine andere Herangehensweise als die Grünen; denn wir schauen auf die Auswirkungen unserer Entscheidungen, auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Dazu möchte ich einfach mal die Fakten darlegen: Der CO 2 -Grenzwert in der EU liegt momentan bei einem Ausstoß von 130 Gramm CO 2 pro Kilometer. Das gilt bis 2019. Ab 2020 gelten 95 Gramm CO 2 -Ausstoß pro Kilometer. Jetzt geht es darum, dass dieser Wert noch einmal verschärft wird.
Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, diesen Wert noch um 30 Prozent abzusenken, also zu verschärfen. Sie erzählen ja den Menschen, wir würden bestehende Grenzwerte aufweichen, und die Menschen glauben das auch noch. Damit müssen wir mal aufhören und die Wahrheit erzählen.
Es geht um eine Verschärfung, letztendlich eine Absenkung. Der Umweltministerrat hat gestern sogar eine Senkung von 35 Prozent verabschiedet –
mit der Stimme der Umweltministerin.
Das Europäische Parlament fordert 50 Prozent. Da kommt es jetzt zu einem Trilog.
Wenn nun behauptet wird, wir würden die Grenzwerte letztendlich aufweichen, obwohl das, was auf dem Tisch liegt, sogar noch strenger ist als das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die sich intensiv in Impact Assessments mit der Frage, was erreichbar und was nicht erreichbar ist, auseinandergesetzt hat, dann sage ich: Wir sind für strenge und ambitionierte Grenzwerte, aber es muss auch realisierbar sein;
denn wir wollen nicht, dass die Gelder letztendlich in Strafzahlungen fließen.
Wir wollen, dass die Grenzwerte scharf sind, dass sich die Automobilindustrie endlich noch intensiver auf den Weg in die Mobilität der Zukunft macht, und wir wollen, dass die Gelder in Innovationen fließen und nicht in Strafzahlungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Kraft.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Auf 1,5 Grad Celsius wollen Sie uns nun also einschwören mit dem vorliegenden IPCC-Bericht und dem vorläufigen vom BUND initiierten Rodungsstopp im Hambacher Forst. Dieser Wald, um den sich gerade die gesamte rot-grüne Welt zu drehen scheint, wurde 2016 zur Abholzung freigegeben – von einer rot-grünen Landesregierung. Herzlichen Glückwunsch!
An die Damen und Herren vom BUND habe ich einige Fragen. Sie berichten von mehreren Kisten an Unterlagen, die belegen, dass die Bechsteinfledermaus oder das Große Mausohr im Hambacher Forst ihr Zuhause haben. Wurden diese Unterlagen eigentlich erst nach dem Regierungswechsel in NRW 2017 erstellt? Und wo wohnten diese Fledermäuse, als in Düsseldorf noch eine rot-grüne Regierung am Schalten und Walten und Roden war? Sind diese Fledermäuse vielleicht erst unter Schwarz-Gelb dahin gezogen? Fragen über Fragen. Oder ist es vielleicht so, dass es weder den Melonenparteien noch dem BUND tatsächlich um Wald und Fledermäuse geht, sondern einzig darum, mit solchen ideologisierten Kampagnen ihre eigene Existenz zu rechtfertigen?
Blicken wir einen Wald weiter nach Aachen. Dort kreischen die Kettensägen und holzen fleißig ab, damit Windkraftanlagen errichtet werden können. Diese liefern zwar viel weniger Strom als ein Braunkraftkohlewerk, töten dafür aber viel mehr Tiere, vor allem Vögel und – Fledermäuse!
Wir werden sehen, ob die Damen und Herren des BUND auch dort vor Gericht ziehen und einen Rodungsstopp erwirken. Ich denke, nicht.
Dabei sind in NRW durch bereits errichtete bzw. in Bau und Planung befindliche Windkraftanlagen circa 160 Hektar Wald betroffen, und niemand hat dort nach der Bechsteinfledermaus oder dem Großen Mausohr gesucht.
Wir halten also fest: Es gibt nicht nur guten Wald und schlechten Wald; es gibt auch gute und schlechte Fledermäuse.
Beachtet man dann noch, dass alle Windkraftanlagen, die in allen Wäldern Deutschlands je errichtet wurden oder derzeit geplant sind, auch zusammen nicht annähernd an die Stromproduktion des Braunkohlekraftwerks Niederaußem heranreichen können, in dem die Verstromung der Hambacher Kohle stattfindet, erkennt man erst den gesamten Grad an Heuchelei hierbei.
– Ich erwarte Ihre Gegendarstellung.
Hier 100 Hektar, an denen scheinbar die gesamte Artenvielfalt Deutschlands hängt, für Strom, der 24 Stunden, sieben Tage die Woche verfügbar ist,
dort bis zu 2 000 Hektar für circa 2 000 Windkraftanlagen, bei denen keiner nach Fledermäusen, Vögeln, Bäumen oder anderen Dingen fragt, für lächerlich niedrige Beiträge unzuverlässigen Schrottstroms. Das ist weder effizient noch ökologisch, das ist ganz einfach verantwortungslose Politik im Namen der Windkraftlobby.
Und wozu? Schauen wir einmal kurz in den neuesten IPCC-Bericht, der vorgestern die Medien dominiert hat, ein Bericht, der voll ist mit den wichtigsten Antworten auf die dringendsten Klimafragen für den Fortbestand der gesamten Menschheit. Richtig? Falsch: Die Handreichungen der zu behandelnden Punkte der letzten Tagung umfassen unter anderem „Gender-Mainstreaming“. Ein Rat, der vorgibt, die entscheidende Frage der Menschheit nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten, bemüht sich nicht, die besten und brillantesten Experten in Sachen Klima zu Wort kommen zu lassen, sondern fragt danach, ob der Weltklimarat geschlechterparitätisch besetzt ist. Er fragt danach, wie man mehr Frauen dazu bringt, sich als Autorin einzubringen, unter anderem durch die Möglichkeit, die Arbeitslast zu reduzieren. So wurde ein Arbeitskreis gebildet, der darauf hinwirkt, innerhalb des IPCC Geschlechtergleichheit herzustellen und geschlechtsspezifische Themen anzusprechen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Sie haben es mit seriöser Wissenschaft zu tun. Tag und Nacht arbeitet der IPCC an den elementaren Fragen der Zukunft der Menschheit wie zum Beispiel Gender.
Aber immerhin, in einem haben die Damen und Herren des IPCC noch ihren Verstand beisammen: Die kennen nämlich nur zwei Geschlechter.
Zu guter Letzt noch ein Blick auf ein neues sogenanntes Treibhausgas, das NO x . Diesem wird im neuesten Bericht eine Schlüsselrolle – global und national – beim Klimawandel zugeschrieben. Da folgt natürlich gleich eine Frage: Die NO x -Emissionen in Deutschland sind von 1990 bis 2016 um 60 – 60! – Prozent gesunken. Selbst der ADAC hat das geschrieben. Wo finde ich diesen Effekt der massiven NO x -Einsparung in Deutschland in den Klimaaufzeichnungen, wenn NO x angeblich die Bedeutung hat, die ihm zugeschrieben wird? Nirgends. Generell stellt sich angesichts von Hunderten Milliarden Euro, die für ökopopulistisches Klimavoodoo zwangsumverteilt wurden, die Frage: Wo ist ein einziger beobachtbarer Effekt, dass die Aktionen Wirkung zeigen? Es gibt ihn nicht. Nach über 20 Jahren Forschung, dem Vergeuden von zig Milliarden D-Mark und Euro haben Sie kein Ergebnis vorzuweisen, kein noch so kleines Jota an Daten, die einen mikroskopisch kleinen Rückgang an CO 2 oder der Temperatur als Lohn der Mühen und der Belastungen der Bevölkerung aufzeigen – nichts.
Der Klimakaiser ist nackt und arm, und Fledermäuse, Vögel und Bäume werden zu Tausenden auf seinem Altar des Klimavoodoo geopfert. Hören Sie auf damit, unsere Natur und unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden, und begeben Sie sich auf den Boden seriöser Wissenschaft! Unser Land braucht endlich wieder sachorientierte Politik und keine rot-grünen Heilsversprechungen und Erlösersekten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit Montag der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vor. Zwei Kernbotschaften sind besonders wichtig: Erstens. Ein blindes Weiter-so wird verheerende Folgen haben. Bleibt ein Umsteuern aus, wird sich die Erderwärmung weiter fortsetzen, mit verheerenden Auswirkungen für unsere Ökosysteme und für die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders in den Ländern des globalen Südens, aber auch an den Küsten, und das auch bei uns. Zweitens. Ein Einhalten des 1,5‑Grad-Zieles ist physikalisch, technisch und wirtschaftlich möglich, setzt aber massive Anstrengungen voraus. Bis 2050 brauchen wir einen ausgeglichenen Kohlendioxidhaushalt auf der Erde, und es muss Schluss damit sein, dass die Atmosphäre als Deponie missbraucht wird.
All denen, die jetzt sagen: „Das ist Unsinn“, sage ich das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten.
Wir müssen auch nicht darum herumreden: Deutschland kann und muss beim Klimaschutz besser werden. Jetzt ist die gesamte Bundesregierung gefordert, inklusive der Bundeskanzlerin, uns hier im Ergebnis der eingesetzten Kommissionen zum Strukturwandel, aber auch zum Verkehr und auf der Basis von eigenen Überlegungen Vorschläge zu machen, wie wir unsere Klimaschutzziele einhalten. Und dazu gehört auch der Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Natürlich drängt die Zeit, ohne dass wir jetzt hektisch werden müssen. Wir haben nur ein bestimmtes CO 2 -Budget zur Verfügung. Je später wir handeln, umso schwieriger wird es. Deswegen müssen wir jetzt energisch werden. Deswegen gehe ich jetzt auf einige konkrete Punkte ein.
Am Sonntagabend gab es eine Talkshow in der ARD zum Thema Klimaschutz. Dort hat Herr Lindner von der FDP behauptet, dass das Abschalten von Kohlekraftwerken bei uns nichts bringen würde, weil die Emissionen anschließend in Polen anfielen. Das sei das Ergebnis des europäischen Emissionshandels. Da musste ich schon schwer durchatmen. Da hat die FDP wohl ein ganzes Jahr geschlafen.
Im letzten Jahr ist der europäische Emissionshandel verändert worden. Unsere damals amtierende Umweltministerin, Barbara Hendricks, hat in Vorbereitung einer Jamaika-Koalition, die damals noch im Raum stand, verhandelt, dass man die Emissionsmengen herausnehmen kann, wenn wir in Deutschland Kohlekraftwerke selber stilllegen.
– Nein, es stimmt eben nicht.
– Natürlich wird etwas passieren. Ansonsten macht es keinen Sinn. Warum hätten wir das denn verhandelt? Warum sagt Herr Lindner so etwas? Entweder weiß er es nicht besser,
oder er belügt die Bevölkerung. Was ist denn schlimmer? Da müssen Sie sich doch einmal entscheiden.
Ich frage die Grünen: Ist euch denn gar nicht bei den Verhandlungen aufgefallen, dass sie gar nicht wissen, worüber sie reden?
– Das erklärt, warum die Flotte, die nach Jamaika segeln wollte, so schnell gesunken ist.
– Offensichtlich ist es so, dass Sie, wenn man die Wahrheit sagt, schwer damit umgehen können.
Wir, die SPD, haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wir mehr erneuerbare Energien ausbauen und dass wir deswegen Sonderausschreibungen brauchen. Ich freue mich, dass der Koalitionsausschuss dies auch bestätigt hat; denn das ist eine wichtige Sofortmaßnahme für den Klimaschutz.
Wir müssen aber auch die Energiewende besser managen. Trotz des gesetzlichen Vorrangs für die erneuerbaren Energien wurden 2017 5 518 Gigawattstunden CO 2 -freien Stroms abgeregelt. Dabei kann man das vermeiden. Es gibt interessante Forschungsvorhaben, unter anderem das Projekt SINTEG des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Hochinteressant ist dort das Modellprojekt enera in Nordwestniedersachsen. Dort wird untersucht, wie man auf der Verteilnetzebene die Nutzung erneuerbarer Energien besser steuern kann. Es ist wichtig, dass wir eine Begleitforschung machen und auch prüfen, wie die SINTEG-Projekte dazu führen, dass wir Klimaschutz durchsetzen können. Das ist im Augenblick noch gar nicht vorgesehen.
Eines ist heute schon klar: Es ist besser, den CO 2 -freien Strom zu speichern und dann zu nutzen, als ihn abzuregeln. Daher brauchen wir jetzt neben dem Netzausbau und neben Power to Heat sofort den Ausbau von Batteriespeichern als Kurzfristspeicher und Wasserstoff als Langfristspeicher. Es müssen die entsprechenden Abgaben anders geregelt werden, damit das möglich ist.
Dann müssen wir in den Sektoren Wärme und Verkehr weiter vorankommen. Dafür ist es entscheidend, dass wir die Ausbaumengen nach vorne bringen, die dezentrale Energieerzeugung voranbringen, Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung weiter voranbringen und die bürokratischen Hemmnisse in diesem Bereich reduzieren. Wir müssen unser Regelwerk überprüfen, und zwar so, dass CO 2 -Einsparung sinnvoll wird. Da ist der Grundsatz „Efficiency first“ sinnvoll.
Dann müssen wir zusehen, dass wir absurde Regeln beenden. Unternehmen, die im Augenblick von der EEG-Umlage befreit sind, müssen nur eine Zertifizierung vorlegen, ohne dass sie Maßnahmen umsetzen. Das kann doch nicht wahr sein. Zukünftig müssen sie wirtschaftliche Maßnahmen umsetzen. Das muss auch im Klimaschutzgesetz geregelt werden.
Wir sind lernend, anders als andere. Wir wissen, dass es notwendig ist, zu handeln. Wenn wir nicht handeln – wir sind hier der Haushaltssouverän im Deutschen Bundestag –, dann kommen auf Deutschland Strafzahlungen allein aus den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft in einer Dimension von 30 bis 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren zu. Europarechtlich ist das ganz klar und verbindlich geregelt. Wir als SPD wollen lieber in gute Arbeit, in gute Zukunftschancen und in den Klimaschutz investieren als unsinnige Abgaben zahlen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Lisa Badum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich bin gerührt und bewegt, was sich in den letzten Wochen in unserem Land abspielt und wie die Menschen sich die Straßen zurückerobern.
Da rede ich nicht von den ewig Gestrigen, sondern ich rede von Bürgerinnen und Bürgern, einer jungen Frau, die ich neulich in der Nähe von Coburg bei einer Demonstration getroffen habe, die ein Schild mit der Aufschrift „Hambi bleibt, AfD abholzen“ bei sich trug.
Das zeigt ganz gut, welche zwei großen Herausforderungen wir zurzeit meistern müssen: Das ist der Kampf gegen die Klimakrise, und das ist der Kampf gegen Rechtspopulismus. Das treibt die Bürgerinnen und Bürger um.
Und warum treibt sie das um? Weil aktiver Klimaschutz und eine aktive Zivilgesellschaft zusammengehören, weil es um eine gerechtere Zukunft geht, in der wir unsere Lebensgrundlagen eben nicht vernichten, sondern verantwortlich denken und handeln.
Ich begegne in Franken täglich Menschen wie dieser jungen Frau. Aber Sie nehmen die Sorgen und Nöte nicht auf und setzen sie nicht in stimmiges Regierungshandeln um. Vielmehr erzeugen Sie zusätzlich Chaos und verspielen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Der Ministerpräsident in Bayern kündigt an, den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Am exakt gleichen Tag stellen wir hier den Antrag, den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Aber hier in Berlin ist die Union dagegen, den Klimaschutz in die Verfassung mit aufzunehmen.
Zum Hambacher Wald. Sie alle kennen das Thema: Die Landesregierung hat irgendeinen Vorwand suchen müssen, um die Baumhäuser zu räumen, weil sie laut Gerichtsurteil eben nicht illegal waren. Jedes Baumhaus hatte einen Feuerlöscher. Man hat die Polizei hingeschickt, um diese Feuerlöscher aus Sicherheitsgründen mitzunehmen, um dann den Hambacher Wald aus Brandschutzgründen zu räumen. Andernorts greifen die Landesregierungen nicht ganz so deutlich durch.
Wenn in Dortmund Rechtsextreme aufmarschieren, sind nur 80 Polizistinnen und Polizisten da. Die anderen sind nämlich im Hambacher Wald gebunden gewesen, wo wir einen Einsatz von 50 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hatten. Sie setzen dieses Geld für einen Konzern und nicht für die Verteidigung der Demokratie ein.
So verspielen Sie Vertrauen wie das der jungen Frau aus Franken. Aber die Menschen reagieren, wie Sie sehen. Sie bleiben nicht auf dem Sofa sitzen, sondern sie gehen auf die Straße. Allein 50 000 waren es am Wochenende, die im Hambacher Wald für eine Energiewende und für den Kohleausstieg demonstriert haben. 18 000 haben in München für eine Agrar- und Verkehrswende demonstriert.
Diese Woche kam außerdem der Bericht des Weltklimarats. Auf diesen Sonderbericht haben vor allem die Inselstaaten gedrängt, denen buchstäblich das Wasser bis zum Halse steht. Wie wir gehört haben, kann das durchaus auch Küstenregionen in Deutschland betreffen. Auch hier hat man wieder gemerkt, wie eng Klimaschutz und Gerechtigkeit miteinander verflochten sind.
Die Weltgemeinschaft hatte sich damals in Paris das Ziel gegeben, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken. Die Inselstaaten wollten wissen: Was passiert mit uns, mit der Welt, mit uns allen bei einer Erwärmung von 1,5 auf 2 Grad? An diesem Bericht wurde zwei Jahre lang konzentriert gearbeitet. Herausgekommen ist ein dramatischer Appell: Allein schon bei 1,5 Grad werden Extremwetterereignisse zunehmen, werden Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aussterben und werden viele Menschen ihre Heimat verlieren.
Oberhalb der 2 Grad gerät das ganze Klimasystem aus den Fugen; denn die Natur würde zusätzlich zum Menschen noch eigene, momentan noch gespeicherte Treibhausgase freisetzen, beispielsweise aus der dauergefrorenen Erde in Sibirien oder aus dann zusammenbrechenden Kohlenstoffspeichern wie dem Amazonas-Regenwald. Dann drohen diese unumkehrbaren Kipppunkte. Dann können unumkehrbare Rückkopplungseffekte entstehen, die die Erderwärmung auf über 4 Grad treiben können.
Und jetzt stellt sich für uns alle die Frage: Wie reagieren Sie als Bundesregierung denn auf diesen dramatischen Appell? Wir haben es gehört: Sie blockieren auf Biegen und Brechen ambitioniertere CO 2 -Grenzwerte in Europa. Es ist wirklich armselig, was Sie da mit heimgebracht haben, Frau Schulze; tut mir leid.
Sie haben Zeit, um wochenlang um die Causa Maaßen zu ringen und zu fighten. Aber was den Klimaschutz betrifft, ist Ihnen der völlig egal, wie man daran sieht.
Angesichts der kräftezehrenden Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald muss ich wirklich ungläubig den Kopf schütteln, wenn ich in diesem Bericht lese – Sie alle haben ihn ja auch gelesen –, dass man die wirksamste Sofortmaßnahme im Klimaschutz beim Thema Kohleausstieg sieht. Deutschland ist der größte Braunkohleverstromer der Welt. Wie groß muss der Zaunpfahl denn noch sein, den man Ihnen vor das Gesicht halten muss, damit Sie erkennen, dass Ihre Politik absolut verfehlt ist?
Auch hier zeigt sich wieder: Es gibt nicht nur klimatechnische Kipppunkte; es gibt auch gesellschaftliche Kipppunkte. Diese haben wir jetzt erreicht. Der Hambacher Wald ist das Wackersdorf unserer Zeit.
Während die SPD-Vorsitzende noch hin und her überlegt, ob sie Klimaleugnerin oder Klimaschützerin sein will, haben sich Millionen von Menschen in diesem Land bereits entschieden.
Frau Dött, Sie reden von Volksparteien. Haben Sie sich einmal Ihre Umfragen angeschaut, egal ob in Bayern, in NRW? Die Zahlen fallen ins Bodenlose – außer dort, wo Sie mit Grün regieren. Und warum? Sie können nicht ohne Verantwortung für den Klimaschutz, ohne Verantwortung für nachfolgende Generationen regieren. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, und deshalb werden die Menschen am Sonntag in Bayern für eine andere Politik stimmen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Bericht hat uns eines gezeigt: Das 1,5‑Grad-Ziel kann erreicht werden. Ein Grund dafür ist eben auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Klimapolitik betrieben haben,
dass wir Deutschland und Europa zum Vorreiter hinsichtlich der klimapolitischen Verantwortung entwickelt haben. Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, dass sich die EU-Fachminister gestern darauf verständigt haben, insofern die Klimaziele bis 2020 auf den Prüfstand zu stellen.
Europa hat eine Vorreiterrolle – das ist richtig so. Mir persönlich ist besonders wichtig, dass das, was wir in Deutschland und Europa an Lösungen überlegen, an Industrien entwickeln, an klugen Ideen hervorbringen, skalierbar ist. Wir retten das Weltklima nicht in Deutschland allein, wir retten das Weltklima nicht in Europa allein. Deswegen kommt es uns, der Union, in der Klimapolitik darauf an, dass das, was wir vorlegen und was wir entwickeln, in anderen Ländern, in anderen Teilen der Welt, auch in den Schwellenstaaten und Entwicklungsstaaten, nachgelebt werden kann. Nur so kann uns die Klimawende gelingen.
Meine Damen und Herren, drei Stichworte will ich Ihnen kurz zurufen:
Erstes Stichwort: Klimaschutzplan 2050. Er ist seit 2016 Leitfaden für eine weitgehend treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2050. Wir halten daran fest. Wir halten diesen Klimaschutzplan für essenziell.
Zweites Stichwort: erneuerbare Energien. Ich finde es richtig und gleichzeitig außergewöhnlich ambitioniert, dass wir im Koalitionsvertrag das 65‑Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 festgeschrieben haben. Das ist nicht ganz einfach zu erreichen. Wenn man es richtig angeht, ist es allerdings auch vernünftige Wirtschaftspolitik. Wichtig ist dabei allerdings eine entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze – dafür müssen wir alle werben –, und da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich glaube, dass wir tatsächlich im Jahr 2025 genauer wissen, ob wir die 2030er-Ziele erreichen können. Bis dahin müssen wir uns alle dafür einsetzen.
Drittes Stichwort: Mobilitätspolitik. Mit den neuen und, wie ich finde, ambitionierten Zielen für den CO 2 -Flottenausstoß in Europa – ich vertrete da durchaus eine ganz andere Position als Frau Ministerin, die offensichtlich schon davongegangen ist –
erreichen wir es, den CO 2 -Ausstoß auch im Mobilitätssektor weiterhin und deutlich zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir haben langfristig einen deutlich absinkenden Trend der CO 2 -Emissionen im Mobilitätssektor. Dieser ist in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren gebrochen worden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir neuen, sauberen Dieselfahrzeugen eine Chance geben – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Anders wird der Klimawechsel nicht gelingen.
Kurzum: Wer das Klima retten will, darf den Diesel nicht verteufeln.
Viertes Stichwort: Kohle. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt. Sie wird bis zum Ende des Jahres gute Ergebnisse liefern.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nutzen, um mich dem Thema „Hambacher Forst“ zuzuwenden. Ich greife die Worte und das Petitum meiner Vorrednerin von den Grünen auf: Wollen wir gemeinsam dem Populismus den Kampf ansagen! Ich habe meistens für Herrn Krischer – er weiß das schon – etwas dabei, damit sich seine Aufregung, nachdem ich es gesagt habe, jedenfalls allmählich legt. Ich habe die Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung mitgebracht – ich werde daraus zitieren –, die diese am 5. Juli 2016 veröffentlicht hat. Seinerzeit in der Landesregierung: SPD und Grüne. Auch unsere Bundesumweltministerin war damals Mitglied dieser Landesregierung, aber die Grünen waren es eben auch, und sie stellten den Umweltminister. Diese Leitentscheidung beinhaltet einige ganz bemerkenswerte Sätze, die seinerzeit der grüne Umweltminister, Herr Remmel, der Öffentlichkeit vorgestellt hat:
Entscheidungssatz 1:
Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert,
dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Aha, schon mal interessant.
Der nächste Satz, den ich Ihnen zitiere, ist noch interessanter – Frau Kollegin Badum, er wird wahrscheinlich auch die junge Frau aus Franken besonders interessieren, die Sie getroffen haben; wahrscheinlich wird sie Sie das nächste Mal darauf ansprechen –:
Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991
– im Übrigen immer einer nicht unionsgeführten Landesregierung, zum Teil unter Beteiligung der Grünen –
haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin. Damit bleibt Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.
Meine Damen und Herren, Herr Krischer, das sind Ihre Worte, die Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Klimaschutz geht anders.
Klimaschutz geht mit dieser Regierung, Klimaschutz geht mit der Union.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verschiedentlich angeklungen: Der IPCC-Bericht ist erneut ein Aufruf zum Handeln. Ich sage „erneut“, aber man darf damit nicht unterstellen – wie das hier teilweise angeklungen ist –, dass bisher überhaupt nichts erreicht wurde.
Wenn mir noch Zeit bleibt, möchte ich später auf ein paar Äußerungen von Herrn Köhler zu sprechen kommen, die mich doch sehr irritiert haben. Sie sitzen inzwischen sehr nah an der AfD, auch von Ihren Haltungen her. Das ist irritierend.
Wir befassen uns heute mit dem IPCC-Bericht zum Klimaschutz. Aber es geht in dieser Diskussion nicht nur um den Klimaschutz, sondern es geht auch um Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt ganz deutlich auf: Wenn man nicht schnellstens dafür Sorge trägt, so wenig CO 2 wie möglich in die Atmosphäre auszustoßen, dann wird der Klimawandel unbeherrschbar. Immer mehr Menschen werden in die Armutsfalle gestoßen, immer mehr Klimaflüchtlinge werden unterwegs sein. Heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge, und es wird damit gerechnet, dass es bis 2050 bis zu 140 Millionen Flüchtlinge sein können. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, was das an sozialen Verwerfungen bedeutet, was das an Herausforderungen bedeutet. Wahrscheinlich bedeutet das auch Kriege. Wenn wir heute schon Schwierigkeiten haben, die Verhältnisse auf dem Erdball im Lot zu halten, wenn wir schon heute vor friedenspolitischen Herausforderungen stehen, die wieder einen neuen Höhepunkt genommen haben, dann möchte ich mir nicht ausmalen, wie das wird, wenn tatsächlich die 2‑Grad-Erwärmung erreicht wird. Insofern sollten wir den Bericht ernst nehmen und nicht darauf spekulieren, dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird.
Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass so wenig CO 2 wie möglich ausgestoßen wird. Es ist wichtig, zu überlegen: Was kann man in der Realität umsetzen? Man kann nicht einfach sagen: Die bisherigen Maßnahmen haben nichts bewirkt.
Nun komme ich zu Ihrem massiven Denkfehler, Herr Köhler.
Sie behaupten, es habe alles nichts gebracht. Aber Sie orientieren sich nur daran, dass bestimmte Klimaschutzlücken bei den selbst gesteckten Zielen vorhanden sind. Sie unterstellen, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen wurden. Sie berücksichtigen aber nicht, wie hoch der CO 2 -Ausstoß wäre, wenn es keinerlei Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben hätte.
Diesen Denkfehler begehen Sie hier, und das ist natürlich sträflich, weil Sie damit verkennen, dass bei den ungefähr 800 Millionen Tonnen CO 2 , die jährlich allein in Deutschland ausgestoßen werden, die 14,8 Prozent erneuerbare Energien, die wir heute schon durch den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in Deutschland einsparen,
abziehen müssten. Das entspricht 178,6 Millionen Tonnen CO 2 . Die müssten wir obendrauf rechnen, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut hätten.
– Sie haben doch vorhin gesagt, die Maßnahmen seien alle verfehlt.
– Sie haben sich auf die Klimaschutzmaßnahmen bezogen.
– Verdrehen Sie jetzt nicht im Nachhinein, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben.
– Könnte ich einmal ausreden?
Um noch einmal die Zahlen zu verdeutlichen: Die 14,8 Prozent, also die 178,6 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparung, die ich eben schon genannt habe – um es plastisch zu machen –, entsprechen 7,5‑mal Jänschwalde, 5,7‑mal Neurath oder 7,2‑mal Niederaußem. Das sind die Zahlen, über die wir schon jetzt reden, wenn wir über die erneuerbaren Energien und das Potenzial, das in ihnen steckt, sprechen.
Um beim Thema „Potenzial“ zu bleiben: Es ist von Deindustrialisierung gesprochen worden. Jetzt arbeite ich mich tatsächlich an Ihrer Rede ab, Herr Köhler; aber das muss einfach mal gesagt werden.
Sie haben das Wort „Deindustrialisierung“ benutzt. Auch das ist absolut verfehlt. Wir haben inzwischen 320 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Man könnte mehr haben, das stimmt. Wir haben, was den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien in Deutschland angeht, bestimmt zu stark auf die Bremse gedrückt; hier aber von Deindustrialisierung zu sprechen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, das ist einfach falsch.
Im Bereich Braunkohle arbeiten heute noch 20 000 Beschäftigte, vielleicht weitere 10 000 im Bereich der Anschlusstätigkeiten. Das sind die Verhältnisse.
– Doch, das sind die Zahlen.
Wenn Sie von Deindustrialisierung im Kontext von Klimaschutz sprechen, dann vernebeln Sie. Sie machen der Bevölkerung etwas vor. Damit negieren Sie die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben. Es ist einfach blamabel, dass Sie so etwas hier vorbringen.
Jetzt ist meine Redezeit leider um. Es gäbe noch ein paar andere Sachen zu sagen, nächstes Mal.
Der Kollege Karsten Möring hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zunächst auf den Bereich Wohnen und Bauen beziehen, auf einen für das Erreichen der Klimaziele wesentlichen Sektor.
Bezahlbares Wohnen, Bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das hat der Wohnungsgipfel noch einmal deutlich gemacht. Der Bund will trotzdem – er wird das auch tun – die Anforderungen des EU-Rechts zu Anfang 2019 und Anfang 2021 für die öffentlichen Gebäude und die Wohngebäude umsetzen. Wir werden dabei weiterhin die Punkte Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, vereinfachte Verfahren und Freiwilligkeit im Blick behalten.
Die energetischen Anforderungen, die wir definiert haben, werden für alte und neue Gebäude fortgelten. Da machen wir keine Abstriche. Die erfolgreiche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben – zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor zum Beispiel durch das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm –, werden aus diesem Grund weiterzuführen sein und werden auch weitergeführt.
Diese Programme bieten Potenzial für einen weiteren Ausbau, wenn das, was bisher veranlasst wurde, nicht ausreicht, und darüber, dass das nicht reicht, besteht, glaube ich, Konsens.
Der Bund wird parallel zur Strukturwandelkommission, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, Vorschläge erarbeiten, wie wir die sektoralen Ziele im Gebäudebereich bis 2030 erreichen können. Die Gleichwertigkeit der Zielsetzungen – bezahlbares Bauen und Wohnen – ist schon im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden. Das soll angemessen beachtet werden. Der Bund wird darüber hinaus eine Langfriststrategie zur Effizienzsteigerung erarbeiten und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ungefähr einem Jahrzehnt reden wir über die Frage der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, und seit ungefähr einem Jahrzehnt haben wir das Problem, dass die Länder bei dieser Frage mauern, weil sie sich an den Steuermindereinnahmen nicht beteiligen wollen. Nun haben wir die Absichtserklärung prominent im Koalitionsvertrag stehen, den auch zahlreiche Vertreter der Länder als Vertreter ihrer Parteien unterschrieben haben. Die müssen ihn damit auch umsetzen. Das ist nicht nur eine Sache von uns auf der Bundesebene. Ich frage mich allerdings, warum ich vom Finanzminister nicht höre, dass er sich mit seinen Länderkollegen über diese Frage austauscht und dass er sie in die Pflicht nimmt.
Es kann nicht sein, dass man nur Absichtserklärungen formuliert, von uns Maßnahmen einfordert, sich ansonsten aber einen schlanken Fuß macht und geht. Allen sollte klar sein, dass wir mit der Sanierungsquote, die wir zurzeit haben – unter 1 Prozent –, nicht zum Ziel kommen, sondern eine deutliche Erhöhung dieser Quote brauchen. Und das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen, und dafür müssen alle staatlichen Ebenen zusammenwirken, auch die Länder. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehört dazu. Das müssen wir erreichen.
Aber ich will auf die Länder nicht nur schimpfen. Wenn ich in mein eigenes Bundesland, nach Nordrhein-Westfalen, schaue, dann kann ich nur feststellen, dass die Umweltministerin Heinen-Esser und die Bauministerin Scharrenbach in diesen Fragen engagiert unterwegs sind. Die Energieagentur in Nordrhein-Westfalen macht seit langem eine gute Arbeit – auch schon unter der vorigen Regierung – und setzt sie unter der jetzigen Regierung fort.
Vielleicht noch ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Köln. In der Stadt Köln haben wir 80 000 Bäume, und wir haben in Köln etwas, was es bundesweit kein zweites Mal gibt, nämlich ein Waldlabor, ein Waldlabor, das dazu dient, zu erproben, welche Bäume in der aktuellen Situation und bei einem weiteren Temperaturanstieg in der Stadt optimal geeignet sind.
Jetzt könnte man sagen: Das ist nur ein Herumkurieren an Symptomen. – Aber wir wissen, dass die Bäume
eine temperaturdämpfende Wirkung haben, einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und, wenn auch nur in geringem Umfang, auch eine CO 2 -Senke sind. Das sind also Maßnahmen, die wir brauchen. Damit können wir das aber nicht erschöpfen.
– Der Wald auch.
Ich möchte die Argumente, die hier schon genannt worden sind, nicht wiederholen, Stichwort „guter Wald“ und „schlechter Wald“. Wir müssen uns fragen, wofür wir Wald abholzen und wofür nicht, und da gibt es keinen fundamentalen Unterschied zwischen Windkraftanlagen im Wald und Waldabbau zur Energiegewinnung über Braunkohle.
Wir werden uns, wenn es um die Strukturkommission und den Pfad des Ausstiegs aus der Kohle geht, sehr genau ansehen, was wir bis wann erreichen können und was zur Sicherung der Energieversorgung noch notwendig ist.
Ich will nicht kommentieren, was im Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Sache steht. Den Gerichten folgen wir. Aber im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob das dort Genannte notwendig ist oder nicht. Bis dahin enthalte ich mich eines Urteils. Nur: Wir sollten mit der Heuchelei aufhören, zu sagen, dass wir da einen Unterschied machen.
Und: Ja, der IPCC-Bericht ist ein Weckruf. Er sagt uns: Wir können dieses Ziel erreichen. Aber, liebe Grüne – Sie haben diese Aktuelle Stunde ja beantragt –, Sie bleiben in Ihren Aussagen bei einer sehr stark symbolgeprägten Politik. Wenn Sie sich einmal im Einzelnen anschauen, was wir machen müssen, um das Ziel, das im IPCC-Bericht genannt wird, zu erreichen, dann stellen Sie fest: Da gibt es Punkte, bei denen Sie auf die Bäume gehen. Da geht es nämlich um die Frage: Müssen wir durch den Einsatz von Gentechnik verbesserte landwirtschaftliche Erträge erzielen?
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Ja, ich komme sogleich zum Ende. – Da geht es um die Frage, wie wir beispielsweise mit der riesigen weltweiten Aufforstung umgehen. Da geht es um die Frage, wie wir mit Energiepflanzen umgehen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ich komme zum Ergebnis.
Ich meine, liebe Grüne: Lassen Sie Ihre Symbolpolitik bleiben! Machen Sie sich mit uns auf den mühsamen Weg in der Ebene, also bei den zahlreichen Maßnahmen, über die wir jetzt reden!
Beschließen Sie sie mit uns, und jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume!
Mit Symbolpolitik kommen wir nicht weiter, nur mit konkreten Maßnahmen. Daran arbeiten wir.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an die Grünen. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns, wenn wir einen solchen internationalen Bericht vorgelegt bekommen, auch hier im Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen.
Wir haben da etwas vor uns – das zeigt diese Aktuelle Stunde –, was weit über Legislaturperioden hinausreicht. Deswegen, finde ich, muss eine Aktuelle Stunde wie diese dazu dienen, die Frage zu stellen: Fühlen wir uns in unserer Demokratie und als Parlament eigentlich in der Lage, eine solche Menschheitsaufgabe gemeinsam zu lösen? Nach dem, was ich hier gehört habe, sage ich:
Eine Gruppe scheint nicht einmal bereit zu sein, das zu akzeptieren, was uns Tausende von Wissenschaftlern weltweit derzeit sagen. Dann ist man, glaube ich, draußen.
Dann kann man nichts mehr machen. Aber Sie werden sich vielleicht irgendwann einmal gegenüber Ihren Kindern oder Ihren Enkeln verantworten und erklären müssen, warum Sie hier solche Haltungen eingenommen haben. Ich hoffe, wir machen das wett.
Was die anderen betrifft, glaube ich, ist die Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, Herr Köhler: Sind wir bereit, zu akzeptieren, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union völkerrechtlich verpflichtet haben – beispielsweise im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtung im Hinblick auf das Klimaschutzziel 2030 –, zu liefern? Denn eins ist klar: Wenn wir mit unseren CO 2 -Fußabdrücken nicht liefern, werden wir viele Menschen und viele Länder dieser Welt niemals dazu bewegen können, ebenfalls eine Wende mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie schaffen wir es gegebenenfalls, miteinander um den besten Weg zu ringen? Damit diese Aktuelle Stunde einen Sinn hat – und ich finde, sie soll einen Sinn haben –, möchte ich festhalten, Olli Krischer: So schlecht ist das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, gar nicht.
Aber: Es steht da nur drin,
und jetzt müssen wir als Parlamentarier tatsächlich liefern. Dazu ein paar Anmerkungen.
Erstens. Ich glaube, das, was wir mit der Kommission vereinbart haben, ist der Ansatz, den wir brauchen. Beim Atomausstieg haben wir erlebt, was für eine Planungsunsicherheit wir für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher fabriziert haben. Das darf nie wieder passieren. Deswegen müssen wir versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – möglicherweise sogar den größten –, damit dieser über Legislaturperioden hinweg trägt. Von daher sage ich: Der Ansatz, den diese Bundesregierung und diese Koalition gewählt haben, nämlich eine Kommission zu bilden, die alle gesellschaftspolitischen Gruppen zusammenbringt, ist für mich der einzig richtige; denn in dem Moment, in dem wir das verlassen, droht, dass wir in vier Jahren hier wieder genau das Gegenteil machen. Ob das gelingt, wird diese Kommission zeigen müssen. Ich hoffe nur, dass dieser Ansatz tatsächlich verfolgt und die Verantwortung von allen gespürt wird.
Das Zweite, was wir neben dieser Kommission in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben – sie gilt im Übrigen auch im Verkehrsbereich, wo leider erst spät angefangen wurde, zu arbeiten; ich hoffe aber, da passiert jetzt was –, ist das Thema Klimaschutzgesetz. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus überhaupt noch nicht wissen, welche Herkulesaufgabe damit verbunden ist; denn wir reden an vielen Stellen nur über Energie. Wir müssen aber auch über Verkehr und über – da haben Sie recht, Herr Möring – Gebäude reden. Hier werden wir um den besten Weg ringen müssen. Und da, Herr Köhler, geht es nicht darum, dass man einfach über irgendeinen Emissionshandel philosophiert, der jedenfalls augenblicklich nicht in greifbarer Nähe ist.
Und der Verweis darauf wird meines Erachtens von vielen dazu verwendet, jetzt nicht zu liefern.
Was wir jetzt machen müssen, ist, dass wir jenseits von Anreizsystemen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen tatsächlich Nachhaltigkeit leben.
Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht begreifen, dass der CO 2 -Ausstoß bei einem Pkw möglicherweise eine Wettbewerbsfrage der Zukunft ist, dann werden wir hier als Industrienation ein Problem bekommen. Deswegen müssen wir jetzt umsteigen.
Sie, Herr Köhler, müssen, glaube ich, auch attestieren, dass die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Denken auf dem Holzweg gewesen ist, als Sie beispielsweise die Laufzeitverlängerung mitbeschlossen und nie an die Folgekosten gedacht haben.
Wenn jetzt beispielsweise der Bundesrechnungshof uns ins Stammbuch schreibt, wir sollten über die CO 2 -Bepreisung nachdenken,
dann sollte das ein Grund sein, dass wir uns über solche Mechanismen hier in den nächsten Monaten besprechen und auch committen können
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt: umsetzen. Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber, Herr Krischer, mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem Ansatz, die gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen, haben wir, glaube ich, zumindest die Grundlagen dafür gelegt, und jetzt müssen wir alle gemeinsam liefern, wenn wir der Verantwortung gerecht werden wollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.04 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Barthle, Norbert | CDU/CSU |
| Bernhard, Marc | AfD |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Gabriel, Sigmar | SPD |
| Heinrich (Chemnitz), Frank | CDU/CSU |
| Held, Marcus | SPD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Keuter, Stefan | AfD |
| Künast, Renate | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Magnitz, Frank | AfD |
| Moll, Claudia | SPD |
| Müller, Dr. Gerd | CDU/CSU |
| Müller, Sepp | CDU/CSU |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Neumann, Christoph | AfD |
| Poschmann, Sabine | SPD |
| Röspel, René | SPD |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Schäfer (Bochum), Axel | SPD |
| Schreiber, Eva-Maria | DIE LINKE |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Sichert, Martin | AfD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Stamm-Fibich, Martina | SPD |
| Stein (Rostock), Peter | CDU/CSU |
| Steinke, Kersten | DIE LINKE |
| Strasser, Benjamin | FDP |
| Toncar, Dr. Florian | FDP |
| Trittin, Jürgen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Veith, Oswin | CDU/CSU |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Frage 5
Antwort
des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-rumaenien-stimmt-anfang-oktober-ueber-verbot-der-homo-ehe-ab/23085364.html?ticket=ST-8058459-dVHKOuVKPY7aWUnXWPaI-ap2 ), und welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, dass es im Zuge der öffentlichen Debatten zum Referendum zu Beschimpfungen und körperlichen Angriffen gegen LSBTTI (LSBTTI: Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen) gekommen ist (vergleiche www.dw.com/de/rum%C3%A4nien-streitet-%C3%BCber-homo-ehe/a-45746391 )?
Tatsächlich hat das Referendum in Rumänien viel Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen. Die Medienberichterstattung im Vorfeld des Referendums war in Teilen populistisch, zum Teil einseitig oder sogar beleidigend und hat so zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen.
Der Bundesregierung liegen jedoch keine konkreten Hinweise darüber vor, dass es im Zuge der öffentlichen Debatten über das Referendum zu Beschimpfungen oder Tätlichkeiten gegen einzelne Mitglieder der LGBTI-Community gekommen ist.
Zu möglichen Zielen, die die Regierungspartei PSD mit dem Referendum verfolgt haben soll, stellt die Bundesregierung keine Mutmaßungen an.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie haben sich die wesentlichen Einflussfaktoren auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – insbesondere Börsenstrompreis, Zubau an EEG-geförderten Anlagen, Abfluss vom EEG-Konto sowie Kontostand und Liquiditätsreserve – im Verlaufe der letzten zwölf Monate entwickelt, und teilt die Bundesregierung die von bisher vorliegenden Prognosen ( zum Beispiel Agora Energiewende , www.agora-energiewende.de/presse/pressemitteilungen/die-eeg-umlage-wird-2019-voraussichtlich-konstant-bleiben/ ) ermittelte Einschätzung, dass die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2019 gegenüber dem laufenden Jahr in etwa konstant bleiben wird?
Die Bundesregierung nimmt Prognosen zur EEG-Umlage von Institutionen wie Agora Energiewende zur Kenntnis, kommentiert diese jedoch nicht. Es ist Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage 2019 festzulegen und bis zum 15. Oktober 2018 zu verkünden. Zu diesem Zweck erstellen die Übertragungsnetzbetreiber unter Einbeziehung etablierter Forschungsinstitute eine wissenschaftlich gestützte Prognose zu ihren erwarteten Ausgaben und Einnahmen sowie zur Höhe des umlagerelevanten Stromverbrauchs. Bei der Festlegung der EEG-Umlage werden der Stand des EEG-Kontos zum 30. September sowie eine Liquiditätsreserve berücksichtigt.
Der für die Festlegung der EEG-Umlage relevante Börsenstrompreis am Terminmarkt ist in den letzten zwölf Monaten von rund 35 Euro auf rund 55 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Von Oktober 2017 bis zum aktuell verfügbaren Stand Ende August 2018 wurden EEG-geförderte Anlagen mit folgender installierter Leistung in Betrieb genommen:
Wind an Land 3 103 Megawatt (MW),
Wind auf See 668 MW,
Photovoltaik 2 311 MW und
Biomasse 38 MW.
Die kumulierten Ausgaben auf dem EEG-Konto im Zeitraum vom 30. September 2017 bis zum aktuell verfügbaren Stand am 31. August 2018 betrugen 25,5 Milliarden Euro. Der Kontostand stieg in diesem Zeitraum von 3,3 Milliarden Euro auf knapp 4,1 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve wurde von den Übertragungsnetzbetreibern mit 6 Prozent der sogenannten Kernumlage veranschlagt, was in der EEG-Umlage 2018 umgerechnet 0,42 Cent/kWh entspricht.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie unterscheidet sich die Ausnahmeregel für die energieintensive Industrie bei den Netzentgelten von der Ausnahmeregel bei der Offshorehaftungsumlage, und wie viel Prozent der Netzentgelte sowie der Offshorehaftungsumlage werden jeweils von den Haushaltskunden getragen?
Der erste Teil der Frage dürfte sich auf die Ausnahmeregelung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung beziehen, nach der sogenannte individuelle Netzentgelte zwischen Netzbetreibern und bestimmten Letztverbrauchern getroffen werden können.
Voraussetzung hierfür sind pro Abnahmestelle eine Stromabnahme von über 10 Gigawattstunden im Kalenderjahr sowie eine Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden in dem jeweiligen Jahr. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Reduzierung der Netzentgelte auf die Kosten des sogenannten physikalischen Pfades beziehungsweise einen prozentualen Mindestbetrag erfolgen. Die Höhe des prozentualen Mindestbetrages beträgt bei mindestens 7 000 Benutzungsstunden 20 Prozent, bei mindestens 7 500 Benutzungsstunden mindestens 15 Prozent sowie ab mindestens 8 000 Benutzungsstunden 10 Prozent jeweils der veröffentlichten Netzentgelte.
Für die Offshorehaftungsumlage gilt eine andere Regelung. Noch bis zum 31. Dezember 2018 wird nach § 17f Absatz 5 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes der Aufschlag auf die Netzentgelte wie folgt begrenzt: „Für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1 000 000 Kilowattstunden im Jahr darf sich das Netzentgelt für Letztverbraucher durch die Umlage höchstens um 0,25 Cent pro Kilowattstunde, für darüber hinausgehende Strombezüge um höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sind Letztverbraucher Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 Prozent des Umsatzes überstiegen, darf sich das Netzentgelt durch die Umlage für über 1 000 000 Kilowattstunden hinausgehende Lieferungen höchstens um die Hälfte des Betrages nach Satz 2 erhöhen.“
Diese Regelung wurde durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geändert. Ab diesem Zeitpunkt sind insgesamt die §§ 27 bis 28 und § 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dadurch erfolgt eine Harmonisierung mit den Ausnahmeregelungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Zu dem zweiten Teil der Frage: Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Juni „Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte“ auf Bundestagsdrucksache 19/2757 darauf hingewiesen, dass keine präzisen Daten darüber vorliegen, welchen Anteil die Haushaltskunden am jährlichen Netzentgeltaufkommen tragen. Dies gilt auch für die Offshorehaftungsumlage.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage im Übrigen ergänzend abgeleitet, dass der Anteil der privaten Haushalte an dem Netzentgeltaufkommen bei über 25 Prozent liegen dürfte.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bei welchen Produktgruppen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) dafür ein, dass Reparaturstandards gesetzt werden, und welche Reparaturstandards sind dies jeweils?
Nach derzeitigem Stand liegen für sieben Produktgruppen (externe Netzteile, elektrische Motoren, Kühlschränke, Beleuchtung, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrockner, Geschirrspüler, TV-Geräte/Displays) Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie vor. Für alle weiteren Produktgruppen gibt es aufgrund von Verzögerungen bei der internen Abstimmung der Kommission derzeit noch keine Ankündigung zur Aufnahme der Beratungen.
Ihre detaillierten Verhandlungspositionen legt die Bundesregierung dabei jeweils nach Durchführung eines nationalen Stakeholder-Prozesses fest. Diese sind derzeit für die vorgenannten sieben Produktgruppen noch nicht abgeschlossen.
Für die Produktgruppe der Server und Datenspeicherprodukte wurden im Regelungsausschuss mit deutscher Unterstützung Informationsanforderungen für eine zerstörungsfreie Demontage verabschiedet, um zukünftige Reparaturen und die Wiederwertbarkeit der Produkte sicherzustellen.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung im Eco-Design Consultation Forum für eine verbesserte Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Haushaltswaschmaschinen und -trocknern ein und, falls dies nicht der Fall ist, warum nicht?
Im aktuellen Regelungsentwurf der Europäischen Kommission für Haushaltswaschmaschinen und -waschtrockner werden Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie deren Lieferfristen formuliert.
Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass bei den Produktgruppen verstärkt Anforderungen an die Reparierbarkeit gestellt werden. Gleichzeitig ist der Bundesregierung wichtig, dass die Erfüllbarkeit der Anforderungen durch die Hersteller und die Überprüfbarkeit durch die Marktüberwachungsbehörden grundsätzlich möglich sind. Die Position der Bundesregierung im anstehenden Verfahren befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung.
Frage 20
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 der Abgang von Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit nach Gründen dar (bitte nach Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt, sonstiger Erwerbstätigkeit, Teilnahme Maßnahme und Ausbildung, Arbeitsunfähigkeit, vorruhestandsähnlichen Regelungen und Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unterscheiden – in absoluten Zahlen und jeweils prozentualem Anteil am Abgang insgesamt)?
Nach Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gingen im Jahr 2017 rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit ab. 12,1 Prozent dieser Abgänge nahmen eine abhängige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt auf. Weitere 3,6 Prozent der Abgänge nahmen eine Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt und 0,9 Prozent eine sonstige Erwerbstätigkeit auf. 21,8 Prozent der Abgänge aus Langzeitarbeitslosigkeit erfolgten in Ausbildung oder eine sonstige Maßnahmeteilnahme. Der Anteil der Abgänge in Arbeitsunfähigkeit lag bei 35,7 Prozent, der Anteil der Abgänge aufgrund von Sonderregelungen bei 4,1 Prozent. 2,9 Prozent der Abgänge schieden aus dem Erwerbsleben aus. Die absoluten Zahlen und die Jahresfortschrittswerte für das Jahr 2018 lauten wie folgt:
Tabelle: Abgang an Arbeitslosen nach der Abgangsstruktur und Dauer der Arbeitslosigkeit
Deutschland
Jahressumme 2017 und Januar bis September 2018
| Abgangsstruktur | Nicht Langzeitarbeitslose | Langzeitarbeitslose | ||||||
| Jahressumme 2017 | Januar bis September 2018 | Jahressumme 2017 | Januar bis September 2018 | |||||
| absolut | Anteil an insgesamt, in % | absolut | Anteil an insgesamt, in % | absolut | Anteil an insgesamt, in % | absolut | Anteil an insgesamt, in % | |
| 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
| Insgesamt | 6.397.453 | 100,0 | 4.643.014 | 100,0 | 1.339.958 | 100,0 | 929.128 | 100,0 |
| dav. Erwerbstätigkeit | 2.134.196 | 33,4 | 1.605.001 | 34,6 | 222.473 | 16,6 | 150.903 | 16,2 |
| dav. Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt | 1.929.104 | 30,2 | 1.459.462 | 31,4 | 162.192 | 12,1 | 110.451 | 11,9 |
| Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt | 78.158 | 1,2 | 54.983 | 1,2 | 47.650 | 3,6 | 31.790 | 3,4 |
| Sonstige Erwerbstätigkeit | 126.934 | 2,0 | 90.556 | 2,0 | 12.631 | 0,9 | 8.662 | 0,9 |
| Ausbildung u. sonst. Maßnahmeteilnahme | 1.702.527 | 26,6 | 1.186.665 | 25,6 | 292.215 | 21,8 | 194.828 | 21,0 |
| Nichterwerbstätigkeit | 2.145.179 | 33,5 | 1.569.374 | 33,8 | 723.325 | 54,0 | 511.241 | 55,0 |
| dav. Arbeitsunfähigkeit | 1.375.368 | 21,5 | 1.009.138 | 21,7 | 477.709 | 35,7 | 335.189 | 36,1 |
| Fehlende Verfügbark./Mitwirkung | 659.287 | 10,3 | 476.736 | 10,3 | 150.974 | 11,3 | 107.607 | 11,6 |
| Sonderregelungen et al. | 81.708 | 1,3 | 62.131 | 1,3 | 55.170 | 4,1 | 39.939 | 4,3 |
| Ausscheiden aus Erwerbsleben | 28.816 | 0,5 | 21.369 | 0,5 | 39.472 | 2,9 | 28.506 | 3,1 |
| Sonstiges/Keine Angabe | 415.551 | 6,5 | 281.974 | 6,1 | 101.945 | 7,6 | 72.156 | 7,8 |
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Frage 21
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Jahr 2017 und bislang im Jahr 2018 der Abgang von Nichtlangzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit nach Gründen dar (bitte nach Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt, sonstiger Erwerbstätigkeit, Teilnahme Maßnahme und Ausbildung, Arbeitsunfähigkeit, vorruhestandsähnlichen Regelungen und Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unterscheiden – in absoluten Zahlen und jeweils prozentualem Anteil am Abgang insgesamt)?
Im Jahr 2017 endete für rund 6,4 Millionen Nichtlangzeitarbeitslose die Arbeitslosigkeit.
30,2 Prozent dieser Abgänge nahmen eine abhängige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt auf. Weitere 1,2 Prozent der Abgänge nahmen eine Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt und 2,0 Prozent eine sonstige Erwerbstätigkeit auf. 26,6 Prozent der Abgänge aus Langzeitarbeitslosigkeit erfolgten in Ausbildung oder eine sonstige Maßnahmeteilnahme. Der Anteil der Abgänge in Arbeitsunfähigkeit lag bei 21,5 Prozent, der Anteil der Abgänge aufgrund von Sonderregelungen bei 1,3 Prozent. 0,5 Prozent der Abgänge schieden aus dem Erwerbsleben aus. Die absoluten Zahlen und die Jahresfortschrittswerte für das Jahr 2018 sind der Tabelle zu Frage 20 zu entnehmen.
Frage 22
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R) zur Anrechnung von Freistellungszeiten auf das Arbeitslosengeld, und inwiefern leitet sie einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber daraus ab, insbesondere in Hinblick auf § 152 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch?
Die Gründe zu der angesprochenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. August 2018 liegen noch nicht vor. Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe wird beurteilt werden können, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Stübgen auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Entwicklungen erwartet die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren, die in den letzten fünf Jahren nicht getätigt wurden, um die betäubungslose Ferkelkastration zu beenden, und mit welcher Position beteiligt sich die Bundesregierung an der weiteren Debatte, um eine betäubungslose Ferkelkastration möglichst deutlich noch vor Ablauf der zwei gewährten Jahre zu beenden?
Im Hinblick auf die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration erwartet die Bundesregierung folgende konkrete Entwicklungen in den nächsten zwei Jahren:
• Das Verfahren der Jungebermast steht zur Verfügung und wird bei circa 20 Prozent der Eber angewandt. Die nächsten zwei Jahre sollten nun genutzt werden, um die weitere Erschließung von Absatzmärkten und die Öffnung von kleineren Strukturen wie Metzgern für Produkte von Ebern zu erreichen.
• Im Hinblick auf die Immunokastration, die ebenfalls bereits Anwendung findet, sollte für Akzeptanz und für eine Öffnung aller Stufen der Lebensmittelkette geworben werden. Zudem sollte das Verfahren der Öffentlichkeit gegenüber stärker thematisiert und erläutert werden, um der Gefahr einer Falschdarstellung vorzubeugen.
• Für die chirurgische Ferkelkastration unter wirksamer Schmerzausschaltung kommt insbesondere die Narkose durch Injektionsnarkotika (Ketamin, Azaperon) oder mit dem Inhalationsnarkotikum Isofluran infrage. Die Injektionsnarkose hat jedoch den Nachteil eines vergleichsweise langen Nachschlafes der Ferkel. Die Zulassung von Isofluran für das Schwein wird noch in diesem Jahr erwartet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird eine Verordnung vorlegen, mit der die Durchführung der Narkose durch den Landwirt ermöglicht wird. Der Erlass einer solchen Verordnung sowie die nachfolgende Umsetzung (Einrichtung und Durchführung von Kursen zur Erlangung eines Sachkundenachweises, Schulung von Landwirten, Beschaffung von Narkosegeräten) sollen bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.
Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zum Thema Alternativmethoden zur betäubungslosen Ferkelkastration durchgeführt und wird sich in diesem Sinne auch weiterhin einbringen. So wird sich das BMEL insbesondere dafür engagieren, die vorhandenen Alternativen schnellstmöglich weiterzuentwickeln, um ihre Praxisgerechtheit zu verbessern. Beispielsweise laufen entsprechende Forschungsprojekte und Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Durchführung der Ferkelkastration unter Betäubung weiter.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Zu welchem Zeitpunkt plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Vorlage des Konzepts zur Reform der Freiwilligendienste?
Das Konzept befindet sich aktuell noch in der hausinternen Abstimmung.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung und Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität in den Freiwilligendiensten?
Die erste Maßnahme ist bereits die Überprüfung der Einsatzstellen im Anerkennungsverfahren durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Die zweite Maßnahme sind stichpunktartige Überprüfungen der anerkannten Einsatzstellen durch Prüferinnen und Prüfer des BAFzA vor Ort. Die dritte Maßnahme ist, dass das BAFzA bei einschlägigen Beschwerden von Freiwilligen oder Dritten einem Verdacht auf Verletzung der Arbeitsmarktneutralität nachgeht.
Für weitere Fragen und Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/3480 und Drucksache 19/1896, verwiesen.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was intendiert die Bundesregierung mit dem Konzept für „eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten“ im Hinblick darauf, dass erst seit kurzem die psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung eingeführt wurden, und wie sollen diese in ein solches Konzept eingebettet werden (siehe Kabinettsentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG, www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_ Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/Kabinettvorlage_Gesetzesentwurf_TSVG.pdf )?
Die psychotherapeutische Behandlung der gesetzlichen Krankenversicherung soll zukünftig im Rahmen einer gestuften Versorgung erfolgen. Eine gestufte und gesteuerte Versorgung ist im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung erforderlich, um den gerade hier festzustellenden besonderen Herausforderungen bei der Gewährleistung eines dem individuellen Behandlungsbedarf entsprechenden, zeitnahen Behandlungszugangs gerecht zu werden. Sie dient der Flankierung der im Übrigen nicht bereichsspezifischen sonstigen Maßnahmen des TSVG zur Gewährleistung kürzerer und vor allem bedarfsgerechter Wartezeiten und damit auch der Verbesserung des Krankheitsverlaufs sowie der Reduzierung der Folgen eines verzögerten oder in anderer Weise unangemessenen Behandlungsbeginns. Der gesetzliche Auftrag zielt damit auf eine Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung und fügt sich in die bestehenden Vorgaben unter anderem zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden und zur Akutversorgung ein. Das Nähere zur Ausgestaltung des gestuften Versorgungskonzepts ist durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu regeln.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird sich im Hinblick darauf, dass der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß Kabinettsentwurf zum TVSG mit der Erweiterung der Psychotherapie-Richtlinie um Regelungen der gestuften und gesteuerten Versorgung beauftragt werden soll, die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Bedarfsplanung, das in absehbarer Zeit vorgelegt werden soll, verzögern und auf die geplante Veränderung der Bedarfsplanung für den Bereich der Psychotherapie Einfluss nehmen (siehe Kabinettsentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG, www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/Kabinettvorlage_Gesetzesentwurf_TSVG.pdf )?
Die Vorgabe an den Gemeinsamen Bundesausschuss, Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärztinnen und -ärzte und psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zu beschließen, bezieht sich auf die Psychotherapie-Richtlinie. Der gesetzliche Regelungsauftrag des G-BA hinsichtlich der Bedarfsplanungs-Richtlinie wird durch diese Vorgabe nicht geändert.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (sogenannte Pkw-Maut) sind dem Bund bisher als Sach- und Personalkosten entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils nach Sach- und Personalkosten differenzieren)?
Seit Einführung der Infrastrukturabgabe sind in den Jahren 2014 bis 2018 Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro entstanden. Details zu den Kosten ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 102 des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne in Bundestagsdrucksache 19/4173.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen Ergebnissen wurde die Bewertung der Bundesverkehrswegeplanprojekte Elektrifizierung Cottbus–Görlitz und Dresden–Görlitz–Grenze Deutschland/Polen abgeschlossen, und ab wann werden für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken Haushaltsmittel zur Verfügung stehen?
Die Bewertung der noch offenen Vorhaben des Potenziellen Bedarfs im neuen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ist noch nicht abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag wird nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse unterrichtet.
Aktuell stehen insbesondere Mittel aus den Haushaltstiteln 891 01 -742 („Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“) für die Elektrifizierung von Bahnstrecken zur Verfügung. Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2019 sieht einen neuen Titel 1202/891 08 „Förderinitiative zur Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken“ vor, der im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Klarstellung voraussichtlich in „Förderinitiative zur Elektrifizierung von regionalen Schienenstrecken“ geändert werden soll. Über die endgültige Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2019 und damit auch über den Zeitpunkt, ab dem Haushaltsmittel für das Förderprogramm zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken zur Verfügung stehen, entscheidet der Deutsche Bundestag.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ist bei den im Vordringlichen Bedarf der Ausbaugesetze (Bundesschienenwegeausbaugesetz und Bundesfernstraßenausbaugesetz) eingestuften Vorhaben der Bedarf in jedem Fall so weit nachgewiesen, dass bei allen Projekten die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde, sodass diese Projekte mithin zur Realisierung bis 2030 bestimmt sind und es im weiteren Verfahren ausschließlich noch um das „Wie“ geht, und bildet der im Bundesverkehrswegeplan 2030 angegebene Betrag von 17,9 Milliarden Euro noch sachgerecht den Finanzmittelbedarf der sogenannten Schleppe ab – also den Bedarf für die Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene ab 2031?
Ja.
Es ist vorgesehen, die Vorhaben des VB/VB-E (Vordringlicher Bedarf (VB) mit Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E)) im Geltungszeitraum des BVWP bis zum Jahr 2030 umzusetzen bzw. zu beginnen.
Die „Schleppe“ dient zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späten Phase des BVWP-Zeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden. Sie beträgt für die Aus- und Neubauvorhaben des Verkehrsträgers Schiene 17,9 Milliarden Euro. Nach heutiger Schätzung ist dieses Volumen ausreichend. Während Planung und Bau erfolgt eine Projektbegleitung, um gegebenenfalls Änderungen im Haushalt vornehmen zu können.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie haben sich die Ausfallzeiten von Aufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG seit Einführung der digitalen Fernüberwachung entwickelt ( http://digitalspirit.dbsystel.de/immer-in-bewegung-bleiben/ ; bitte aufsummierte Ausfallzeiten getrennt nach Rolltreppen und Aufzügen der Jahre 2015, 2016, 2017 und im laufenden Jahr 2018 im Vergleich darstellen), und sind inzwischen alle Aufzüge und Rolltreppen entsprechend umgerüstet worden?
Nach Auskunft der Deutschen Bahn wurden seit Einführung der digitalen Fernüberwachung im Juni 2016 alle Aufzüge und Fahrtreppen umgerüstet. Seit der Einführung der Fernüberwachung zeigt sich eine signifikante Steigerung der Verfügbarkeiten bei Aufzügen und Rolltreppen von 91 Prozent im Jahr 2016 auf 97 Prozent im Jahr 2018.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Dr. Christian Jung (FDP):
Warum werden die Bahn-Schnellfahrstrecken (SFS) Mannheim–Stuttgart und Hannover–Würzburg im Gegensatz zum S-21-Gebiet (S 21: Stuttgart 21) und der Strecke Wendlingen–Ulm bei den anstehenden Sanierungen bis 2024 nicht sofort mit dem Zugbeeinflussungssystem ETCS ausgerüstet?
Bei den geplanten Maßnahmen soll der Oberbau – also Schienen, Schwellen und Schotter – erneuert werden, der durch die hohen dynamischen Belastungen verschlissen ist. Diese Erneuerung ist notwendig, um weiterhin schnelles Fahren sicher zu gewährleisten.
Eine gleichzeitige Umrüstung der Sicherungs- und Leittechnik auf das europäische Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) würde das Ersetzen einer Vielzahl vorhandener Relaisstellwerke durch digitale Stellwerke erfordern. Dies würde die dringend notwendigen Arbeiten deutlich verzögern und einen großen finanziellen Aufwand bedeuten.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass durch das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, welches die Bundesregierung am 2. Oktober 2018 vorstellte, Fahrverbote in einzelnen Städten vermieden werden (bitte begründen), und werden Städte wie etwa Frankfurt, Berlin und Hamburg ebenfalls Bestandteil der förderberechtigten Städte im Rahmen des vorgestellten Konzepts sein (bitte ebenfalls begründen)?
Die Maßnahmen des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ führen zusammen mit den bereits ergriffenen Maßnahmen in Summe dazu, dass Möglichkeiten ergriffen werden, den Verkehr in unseren Städten besser zu organisieren, unsere Infrastruktur zu verbessern, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Elektromobilität zu fördern. Gleichzeitig wird der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge, die sich besonders viel in den Innenstädten bewegen, reduziert.
Städte mit einer geringen Grenzwertüberschreitung sollten von Verkehrsbeschränkungen verschont bleiben. In besonders belasteten Städten und in Städten, in denen trotz demnächst aufgestelltem, bestandskräftigem Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorgesehen sind, erhalten die betroffenen Bürger die Möglichkeit eines Fahrzeugumtauschs oder einer Hardware-Nachrüstung mit einem System zur Stickstoffoxidminderung, um von Fahrverboten nicht betroffen zu sein.
Damit wird dem wichtigen Anliegen eines ambitionierten Gesundheitsschutzes in unseren Städten Rechnung getragen, und Mobilität in den Städten wird auch hinsichtlich der Dieselfahrzeuge verlässlich und berechenbar. Zusätzlich werden auch Bewohner der angrenzenden Landkreise der besonders belasteten Städte und außerhalb wohnende Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben und Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben, sowie Fahrzeughalter, für die es eine Härte bedeuten würde, im Konzept berücksichtigt.
Die Städte Frankfurt, Berlin und Hamburg sind als grenzwertüberschreitende Städte in Bezug auf Stickstoffdioxid Teil des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. In diesen Städten sowie den anderen von den Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten wird die Antragstellung zur Förderung für die „Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen“ und die „Hardware-Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen“ möglich sein. Hamburg ist zudem bereits in der Liste der besonders belasteten Städte enthalten.
Über die besonders belasteten Städte hinaus erhalten die Bewohner weiterer Städte, in denen ein demnächst aufgestellter, bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht, ebenfalls die Möglichkeit eines Fahrzeugumtauschs oder einer Hardware-Nachrüstung.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann sollen die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ genannten Maßnahmen jeweils greifen (bitte einzeln für Umrüstung von Kommunalfahrzeugen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge, Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Umtauschprämie und Hardwarenachrüstung nennen), und auf welcher rechtlichen Grundlage soll die Anhebung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 μg/m 3 Luft im Jahresmittel auf 50 μg/m 3 stattfinden, insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Rechts?
Die neuen Förderrichtlinien zur Hardwarenachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen und zur Hardwarenachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen werden schnellstmöglich erarbeitet und in Kraft treten. Der rechtliche Rahmen, mit dem die technischen Details für die Nachrüstung von Diesel-Pkw festgelegt werden, ist derzeit in der Abstimmung und soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Der Zeitplan für die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die „Umtauschaktion“ durch die Automobilhersteller sofort und die „Pkw-Hardwarenachrüstung“ zügig in den besonders belasteten Städten umgesetzt wird.
Eine Anhebung des Stickstoffdioxidgrenzwertes ist nicht geplant.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Brachte die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Autoherstellern um Umtauschprämien für Dieselfahrzeughalterinnen und -halter auch eine Umstiegsprämie für Fahrzeughalterinnen und -halter, die ihr Auto abgeben und dafür auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen möchten, ein und, wenn nein, warum nicht?
Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten sieht verschiedene Fördermaßnahmen vor. Die Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro‑4- und Euro‑5-Dieselfahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Die Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Hersteller. Die Bundesregierung wird die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Inhalte wurden beim Auftakttreffen der Arbeitsgruppe I (AG I) der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 4. Oktober 2018 besprochen, und welche Arbeitspakete wurden an die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AG I verteilt?
Die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in den Arbeitsgruppen sowie im Lenkungskreis erfolgt nicht öffentlich. Es ist vorgesehen, die Öffentlichkeit über den Fortgang der Arbeiten der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ regelmäßig zu unterrichten.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der weitere Zeitplan bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den Regierungen von Deutschland und der Tschechischen Republik über die Binnenelbe, und wer ist einbezogen?
Am 12. November 2018 findet die erste formale Verhandlung über das angestrebte Regierungsabkommen statt. Die Länder wurden entsprechend der Regularien des Auswärtigen Amtes über die Verhandlungen informiert.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Steffen Bilger auf die Frage der Abgeordneten Daniela Kluckert (FDP):
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im europäischen Vergleich im Mobilfunkmarkt vorherrschenden hohen Preise bei gleichzeitig schlechter Netzabdeckung etwas mit mangelndem Wettbewerb zu tun haben ( www.sueddeutsche.de/digital/mobilfunk-deutschland-funkloecher-1.4051417 )?
Bezüglich der Endverbraucherpreise liegen der Bundesregierung keine Hinweise dafür vor, die die in der Frage formulierte Annahme stützen. Gleichzeitig kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Regulierungs- und Kartellbehörden über geeignete Instrumente zur Identifikation und Vermeidung überhöhter Preise verfügen.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Schädlichkeit von künstlicher Beleuchtung (bitte auf spektrale Zusammensetzung, Intensität, Dauer, Zeitpunkt, Häufigkeit, Vorbelastungen, Risikofaktoren, Schichtarbeit, Wirkmechanismus der Schädigung, Veränderung durch Verwendung neuer Beleuchtungstechnologien eingehen) sowohl im Innenbereich als auch im städtischen Raum insbesondere in Bezug auf Krebsrisiko, Schlafstörungen und psychische Erkrankungen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesen Bereichen?
Bei der künstlichen Beleuchtung werden in nahezu allen Bereichen, insbesondere bei der Gebäude- und Straßenbeleuchtung, fast nur noch Kompaktleuchtstofflampen und LEDs eingesetzt. Bei der Vielzahl an verschiedenen Leuchtmitteln und der gewollten Farbwiedergabe variiert die spektrale Zusammensetzung der erzeugten optischen Strahlung über weite Bereiche. Entscheidend für die Beurteilung einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung durch künstliche Beleuchtung ist der Abstand zur Lichtquelle.
Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass die modernen Lichtquellen, unter Beachtung der durch den Hersteller zur Verfügung gestellten Benutzerinformationen, in den für die Nutzung relevanten Abständen die strahlenschutzrelevanten Grenzwerte sicher einhalten. Dies bedeutet, dass das von modernen Leuchtmitteln ausgehende Licht keine gesundheitlich negativen Wirkungen nach sich zieht – weder in Bezug auf ein Krebsrisiko oder Schlafstörungen, noch auf psychische Erkrankungen. Diese Einschätzung ergibt sich unter anderem aus der Stellungnahme „Moderne Lichtquellen“ der Strahlenschutzkommission aus dem Jahr 2010, in der die wissenschaftlichen Fakten zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen künstlicher Beleuchtung für die Allgemeinbevölkerung ausführlich behandelt werden. Die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission ist auch im Hinblick auf die bis zum Jahr 2018 bekannten wissenschaftlichen Fakten uneingeschränkt gültig und wird durch Ergebnisse nationaler und internationaler Untersuchungen gestützt.
Frage 44
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist mit einer rechtsverbindlichen Regelung zur Bestimmung von Erheblichkeitsgrenzen für gesundheitsschädliche bzw. belästigende Lichtimmissionen durch die Bundesregierung zu rechnen, und sollen bei einer etwaigen Regelung Impulshaftigkeit sowie die spektrale Zusammensetzung der Lichtimmissionen berücksichtigt werden?
Lichtimmissionen können grundsätzlich zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gehören. Zur Konkretisierung, wann Licht nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder für die Nachbarschaft herbeizuführen, bestehen die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI).
Produktbezogene Anforderungen an Leuchtmittel bestehen überdies in Regelungen der Europäischen Union (EU). Diese sind innerhalb des europäischen Binnenmarkts abschließend und dürfen durch nationale Regelungen nicht verschärft werden.
Aufgrund der Tatsache, dass moderne Leuchtmittel nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsschädlichen Wirkungen nach sich ziehen, ist aktuell von der Bundesregierung keine rechtsverbindliche Regelung über die bestehenden Regelungen hinaus vorgesehen.
Frage 45
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Mängel im Beton belgischer Atomkraftwerke, und welche Kenntnisse hat sie über den Untersuchungsplan bzw. das weitere Verfahren der belgischen Atomaufsicht Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle und dem Betreiber Engie Electrabel im Umgang mit den Schäden (vergleiche Artikel „Tihange 2: les armatures du béton armé ne sont pas à la bonne place“ vom 2. Oktober 2018, online abrufbar unter www.rtbf.be/info/economie/detail_tihange-2-les-armatures-du-beton-arme-ne-sont-pas-a-la-bonne-place?id=10034930 )?
Die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission (DBNK) über die Verschlechterung des Stahlbetons an Gebäuden des nichtnuklearen Bereiches der belgischen Atomkraftwerke (AKW) informiert. Die Verschlechterungen sind zuerst im Oktober des Jahres 2017 im AKW Doel 3 und dann im April des Jahres 2018 im AKW Tihange 3 bei Inspektionen gefunden worden. Beide Ereignisse wurden durch die FANC auf INES 1 der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse eingestuft.
Nach Ankündigung weiterer Inspektionen informierte die FANC am 19. September 2018, dass auch in den AKW Doel 4 und Tihange 2 eine Verschlechterung des Stahlbetons an Gebäuden des nichtnuklearen Bereiches festgestellt wurde.
In den betroffenen Nebengebäuden aller AKW sind Sicherheitssysteme untergebracht. Für das Wiederanfahren der AKW stellte FANC die Beseitigung der Schäden als Bedingung.
Nach Kenntnis des BMU hat die FANC am 12. Juli 2018 die Zustimmung zum Wiederanfahren von Doel 3 erteilt. Für Tihange 3 sind die Instandsetzungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen. In den AKW Doel 4 und Tihange 2 wird nach Information der FANC gegenwärtig das Ausmaß der Schäden untersucht.
Frage 46
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie will die Bundesregierung bewerkstelligen, dass sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Klimaziele für 2030 noch erreicht, nachdem sie sich kürzlich sowohl für schwächere EU-weite CO 2 -Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausgesprochen hat als auch dem Vorschlag des EU-Klimakommissars Miguel Arias Cañete zur Erhöhung der EU-Klimaschutzziele eine Absage erteilte ( www.klimareporter.de/europaische-union/merkel-gegen-hoehere-eu-klimaziele ), und welche konkreten CO 2 -Maßnahmen auf nationaler Ebene und Berechnungen führt die Bundesregierung derzeit durch, um die internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu erreichen und unter anderem den wieder steigenden Emissionsausstoß im Verkehrssektor zu stoppen?
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung legt fest, dass die Bundesregierung zur Erreichung der Sektorziele 2030 ein Maßnahmenprogramm vorlegt. Das Maßnahmenprogramm 2030 wird, wie im Klimaschutzplan bereits vorgesehen, die Beschlusslage auf EU-Ebene berücksichtigen.
Zum Klimaschutz im Verkehr wurde entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag mit Kabinettsbeschluss vom 18. September 2018 die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) eingesetzt. Im Rahmen der Arbeitsgruppe 1 der NPM werden kurzfristig Maßnahmenvorschläge zur Erreichung des Sektorziels entwickelt, über die die Bundesregierung befinden wird. In die Arbeit der Arbeitsgruppe, deren Auftaktsitzung am 4. Oktober 2018 stattgefunden hat, fließen aktuelle Abschätzungen zur Treibhausgaswirksamkeit von Maßnahmen ein.
Darüber hinaus hat der EU-Umweltministerrat am 9. Oktober 2018 den Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen beraten und sich für das Jahr 2030 auf ein Minderungsziel von 35 Prozent verständigt. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag zugestimmt.
Unabhängig davon hat sich Deutschland mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris verpflichtet, zur Aktualisierung konkret der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) der EU beizutragen. Wie dies geschehen soll, wird aktuell diskutiert.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In welchem Verhältnis steht die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, angekündigte Entwicklungsstrategie 2030 zur Zukunftscharta aus dem Jahr 2014 und zum Marshallplan mit Afrika, und in welchem Zeitrahmen soll, wenn überhaupt, aus den sogenannten Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika ( www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf ) eine konkrete Strategie für das deutsche Regierungshandeln entstehen?
Das Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ soll Impulse für die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik geben und die Grundlage für eine diesbezügliche Diskussion bilden. Schwerpunkte des Strategiepapiers sind die Darstellung des allgemeinen Ansatzes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der entwicklungspolitischen Instrumente sowie thematischer Schwerpunkte für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit.
Die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ wurde von zahlreichen Akteuren gemeinsam erarbeitet und am 24. November 2014 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die Charta hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die neuen Inhalte und Anforderungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Deutschland frühzeitig zu schärfen, und Weichenstellungen für ihre Umsetzung vorgenommen.
Der im Januar 2017 vorgelegte Marshallplan mit Afrika enthält Eckpunkte für eine strategische Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Afrika. Seine Umsetzung erfolgt laufend im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und ist vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im neu geschaffenen Ressortkreis Afrika der Bundesregierung vorgestellt worden.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Warum hat der Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) nach Kenntnis der Bundesregierung auf seiner Homepage nicht die gesamte Wirkungsstudie (Rapid Appraisal) zu Agrivision Zambia veröffentlicht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 11 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum AATIF (Bundestagsdrucksache 18/13451) angekündigt hatte, sondern nur einen zweiseitigen „Impact Brief“ ( www.aatif.lu/tl_files/downloads/AATIF%20IMPACT%20Brief%2002%20-%20Agrivision.pdf ), und bleibt die Bundesregierung nach Veröffentlichung des „Impact Briefs“ bei der von ihr geäußerten Auffassung, dass Agrivision in Sambia bis zu 1 000 Personen beschäftige (siehe Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zur Beantwortung der mündlichen Frage 14 des Abgeordneten Niema Movassat vom 23. Juni 2017, Plenarprotokoll 18/242)?
Der veröffentlichte „Impact Brief“ enthält alle relevanten – auch kritische – Ergebnisse der Wirkungsstudie (Rapid Appraisal). Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Wirkungsstudie damit in einer übersichtlichen und gut lesbaren Form veröffentlicht.
Aus dem „Impact Brief“ ist ersichtlich, dass sich die hohen Erwartungen im Hinblick auf die Beschäftigungswirkung von Agrivision Zambia am Standort Mkushi nicht erfüllt haben. Es wurden weniger Arbeitsplätze geschaffen als ursprünglich erhofft. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass durch hohe Erträge der Farm zur Nahrungsmittelsicherheit in Sambia und Nachbarländern beigetragen wurde. Außerdem hat sich durch die Investition von Agrivision die Schulsituation für die Kinder im Ort verbessert (Bau zusätzlicher Klassenräume). Zudem wurde ein Gesundheitszentrum auf dem Farmgelände eröffnet, in dem auch die Bewohner des Ortes behandelt werden.
Die Angaben zur Beschäftigungswirkung im „Impact Brief“ betreffen nur die Farm in Mkushi, nicht aber die anderen Standorte des Unternehmens. Insgesamt hat Agrivision an allen drei Standorten in Sambia im vergangenen Jahr rund 1 000 Personen beschäftigt; diese Zahl beinhaltet auch Aushilfsarbeiter (siehe Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zur Beantwortung der oben genannten mündlichen Frage sowie AATIF-Jahresbericht 2017/18, Seite 51 / www.aatif.lu ).
Frage 49
Antwort
des Staatsministers Dr. Hendrick Hoppenstedt auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Welche afrikanischen Vertreter werden nach Kenntnis der Bundesregierung an dem G 20 Investment Summit in Berlin am 30. Oktober 2018 teilnehmen (siehe www.compactwithafrica.org/content/dam/Compact%20with%20Africa/events/Programm_AfricaSummit_091218.pdf ), und welche Abkommen sollen bei der Konferenz unterzeichnet werden?
Die G20-CwA-Investorenkonferenz am 30. Oktober 2018 wird vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) ausgerichtet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden unter anderem die Staats- und Regierungschefs folgender Länder eingeladen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Rwanda, Senegal, Togo, Tunesien und Südafrika. Da die Vorbereitungen für die Konferenz noch nicht abgeschlossen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt, welche Länder an der Konferenz teilnehmen und welche Abkommen bei der Konferenz unterzeichnet werden.
Frage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Abkehr der griechischen Regierung von den mit den internationalen Gläubigern vereinbarten und bereits per Gesetz im griechischen Parlament beschlossenen Rentenkürzungen im Jahr 2019 („FAZ“, 1. Oktober 2018, Seite 17)?
Griechenland hat am 20. August das Anpassungsprogramm des ESM erfolgreich abgeschlossen. Wie die anderen Mitgliedstaaten wird Griechenland bis zum 15. Oktober 2018 seine vorläufige Haushaltsplanung (Draft Budgetary Plans) in Brüssel vorlegen. Diese wird von der Europäischen Kommission (KOM) geprüft und erlaubt eine Einschätzung der fiskalischen Entwicklung. Die Rentenanpassung 2019 ist eine Maßnahme, die im Rahmen des Programms 2017 zusammen mit einer Steuerreform 2020 ausgemacht wurde und die zum Erreichen der Haushaltsziele für die Zeit nach 2018 beitragen soll.
Neben den regulären Verfahren im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren unterliegt Griechenland einer intensivierten Nachprogrammüberwachung. Der erste Überprüfungsbericht der Institutionen nach Programmende soll nach Angaben der Europäischen Kommission im November vorgelegt werden. Die Euro-Gruppe wird sich mit dem Ergebnis der Nachprogrammüberwachung befassen. Der Deutsche Bundestag wird entsprechend der gesetzlichen Regelungen einbezogen werden.
Frage 51
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, wie viele Stunden ehrenamtliche Buchhalter von gemeinnützigen Vereinen aufs Jahr gerechnet dafür aufwenden müssen, um den Vorschriften der Finanzverwaltung gerecht zu werden?
Die Bundesregierung erhebt keine Informationen, die den zeitlichen Umfang ehrenamtlich tätiger Buchhalter betreffen. Bei den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften – insbesondere den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung – handelt es sich um Bundesgesetze, die der Gesetzgeber in einem förmlichen Verfahren erlassen hat. Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Einrichtungen sowie ehrenamtlich Tätiger betreffen, werden stets auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen bürokratischen Aufwands untersucht. Ziel der Bundesregierung ist es, bestehende Regelungen zu entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen zu stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen zu leisten.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
War den Bundesbehörden zur Zeit der Debatte über die Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegen Migranten gegeben habe, bereits bekannt, dass unter Teilnehmern der rechten Demonstrationen Terrorakte, unter anderem gegen Migranten, geplant wurden, und für wie motivierend oder demotivierend für Menschen, die gewalttätigen, bewaffneten Terror unter Migranten zu verbreiten planen, hält die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, „Migration sei die Mutter aller Probleme“?
Ob die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung auch an den früheren rechten Demonstrationen beteiligt waren, steht noch nicht fest und ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Darüber hinaus liegen keine Informationen zu möglichen Auswirkungen der Aussage des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat auf Ansichten und Handlungen von Personen vor.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der britischen und zahlreicher weiterer Regierungen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU und ihm nahestehende Hackergruppen für zahlreiche IT-Angriffe der letzten Jahre, unter anderem auch auf den Deutschen Bundestag, verantwortlich ist (vergleiche „Russischer Geheimdienst beschuldigt“, tagesschau.de vom 4. Oktober 2018, abrufbar unter www.tagesschau.de/ausland/russland-cyberattacken-103.html ), und welche eigenen Hinweise hat die Bundesregierung bezüglich der vermuteten Urheberschaft der Attacken?
Die Bundesregierung teilt die Ansicht der britischen und zahlreicher weiterer Regierungen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für zahlreiche IT-Angriffe der letzten Jahre verantwortlich ist, die der Kampagne APT28 zugeordnet werden konnten.
Diese Einschätzung beruht auf einer sehr guten Quellen- und Faktenlage. Die Zuordnung wird durch die zuständigen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgenommen.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was tut die Bundesregierung konkret, um die Vulnerabilität gegenüber weitreichenden IT-Angriffen auf digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu verringern sowie intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse möglichst effektiv zu verhindern?
Die Bundesregierung hat mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland im Jahr 2016 ein umfangreiches Zielsystem geschaffen, um die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und so die Verwundbarkeit digitaler Infrastrukturen zu verringern. Derzeit befinden sich über 100 konkrete Einzelmaßnahmen in der Umsetzung.
Bereits mit dem im Jahr 2015 verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz wurden Betreiber Kritischer Infrastrukturen verpflichtet, ihre IT-Systeme mit geeigneten Sicherungsmaßnahmen abzusichern und IT-Sicherheitsvorfälle dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden.
Auf Basis dieses Gesetzes wurde in zwei Schritten die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) erlassen. Im ersten Schritt wurden Anlagenkategorien und Schwellenwerte in den Sektoren Wasser, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation festgelegt. Im zweiten Schritt wurden zusätzlich Anlagenkategorien und Schwellenwerte für die Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr festgelegt.
Mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-RL) wurde darüber hinaus ein europäisches Netzwerk zur Meldung und zum Austausch von Informationen über Cybersicherheitsvorfälle initiiert (CSIRT-Netzwerk).
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie hat Deutschland die – wenigen – vom IT-Sicherheitsgesetz noch nicht abgedeckten Bestandteile der NIS-RL in nationales Recht überführt. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung der Betreiber digitaler Dienste, geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Cybergefahren zu treffen und IT-Sicherheitsvorfälle dem BSI zu melden.
Noch in dieser Legislaturperiode soll der Ordnungsrahmen des ersten IT-Sicherheitsgesetzes mit einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 fortgeschrieben werden.
Zur Sicherung privater Kommunikation in Telekommunikationsnetzen setzt die Bundesregierung auf die verbreitete Nutzung von starker Verschlüsselung. Für die sichere elektronische Identifizierung setzt zum Beispiel die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels bereits seit ihrer Einführung auf eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation. Die Bundesregierung tritt zudem für die verbreitete Nutzung verschlüsselter Kommunikation von Webseiten (https) ein, indem sie zum Beispiel für eigene Webseiten entsprechende Mindeststandards vorsieht.
Die vorangehend geschilderten Maßnahmen tragen auch zur Verbesserung der Sicherheit von IT-Verfahren zur Unterstützung demokratischer Willensbildungsprozesse bei. Zudem trifft die Bundesregierung zum Beispiel im Vorfeld von Wahlen erweiterte Maßnahmen. So hat beispielsweise das BSI im Zuge der Bundestagswahl 2017 den Kandidaten das Angebot unterbreitet, ihre Accounts in den sozialen Netzwerken verifizieren zu lassen und in Zusammenarbeit mit Facebook einen „Emergency Channel“ im BSI-Lagezentrum eingerichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat für die Bundestagswahl 2017 bereits frühzeitig eine bereichsübergreifende Beobachtung zur lageangepassten, konzentrierten und strukturierten Bearbeitung möglicher Propaganda- und Einflussaktivitäten im Vorfeld der Bundestagswahl etabliert. Das BfV beobachtete auch den Einsatz von Social Bots, um mögliche Einflussnahmeversuche durch künstlich gesteuerte Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen zu können. Das BfV klärt auch weiterhin entsprechende Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf und sensibilisiert (potenziell) Betroffene anlassbezogen für die von Desinformation – auch mittels Cyberangriffen – ausgehende Bedrohung.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Lars Herrmann (AfD):
Wie sieht die Bundesregierung die von der Gewerkschaft der Polizei (offener Brief der GdP vom 17. August 2018) geäußerte Kritik bezüglich der Verteilung von Absolventen des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Bundespolizei) auf die Bundespolizeidienststellen, ohne dass hierzu eine Ausschreibung erfolgt und damit ältere Kollegen keine Chance auf eine heimatnahe Verwendung haben?
Grundsätzlich ist vorgesehen, vor der Verteilung der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen des mittleren Polizeivollzugsdienstes eine bundespolizeiweite Ausschreibung durchzuführen, um wechselwilligen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus dem Bestandspersonal entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen. Nach intensiver Bewertung der Gesamtsituation und insbesondere auch der Außenwirkungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde die Entscheidung getroffen, vor der Laufbahnverteilung im Frühjahr 2019 ausnahmsweise einmalig keine Ausschreibung vorzuschalten.
In den Jahren 2018/2019 besteht flächendeckend ein besonders hohes Personalfehl in allen Bereichen, was erstmals durch den Zulauf der ersten 1 000 Laufbahnabsolventinnen und -absolventen im Frühjahr 2019 gemildert wird. In dieser Phase hätten eine flächendeckende Ausschreibung von 1 500 Dienstposten mit Mehrfachbewerbungen in verschiedenen Direktionen und die nach der Auswahl erforderlichen mehrfachen Umsetzungen und Einarbeitungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahezu aller Bereiche überlastet und die Funktionsfähigkeit der gesamten Bundespolizei tangiert. Darüber hinaus wären erneut hohe Abordnungszahlen an die Flughäfen die Folge gewesen, was das Ziel, Abordnungen insgesamt zu reduzieren, konterkariert hätte. Insofern erfolgte vor der Verteilung der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen im September 2018 nur eine eingeschränkte Ausschreibung.
Im Frühjahr 2019 folgt die nächste Ausschreibung vor Verteilung der Laufbahnabsolventinnen und -absolventen 2020 und sodann regelmäßig für das jeweils folgende Jahr. Aufgrund des schrittweisen Zulaufs der politisch zugesagten 12 500 Planstellen und Stellen und der Zahl von derzeit rund 800 Ruheständen jährlich mit ansteigender Tendenz wird es für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus dem Bestandspersonal in den nächsten Jahren somit Bewerbungsmöglichkeiten in individuelle Zielverwendungen geben.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Simone Barrientos (DIE LINKE):
Auf welcher Grundlage und warum informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Abteilung M, Stab R) zwar in Form einer persönlichen telefonischen Ankündigung Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Rückkehrflüge und verwehrt diesen zugleich eine Anwesenheit vor Ort?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erteilt grundsätzlich keine Auskunft über bevorstehende Rückführungsmaßnahmen, um deren operativen Erfolg nicht zu gefährden. In dem der mündlichen Frage zugrunde liegenden Fall hatte ein Mitglied des Deutschen Bundestages darum gebeten, eine Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan beobachten zu dürfen. Diese Bitte wurde im Interesse der Transparenz exekutiven Handelns aufgegriffen und der Abgeordneten telefonisch eine Teilnahme an einer kommenden Maßnahme in Aussicht gestellt. Der Termin am 2. Oktober 2018 war hierfür jedoch nicht geeignet, weshalb die Teilnahme auf einen zukünftigen Termin verschoben wurde.
Die Abwicklung der Rückführungsmaßnahme am 2. Oktober 2018 fand am Flughafen München statt. Mit Blick auf die im gleichen Monat stattfindenden Landtagswahlen im Freistaat Bayern wäre die Bewilligung einer Teilnahme einer einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages geeignet gewesen, die Neutralität der Bundespolizei infrage zu stellen.
Ich zitiere hierzu Ziffer III. aus der seit 2. Februar 2011 unverändert geltenden Grundsatzregelung der Bundespolizei hinsichtlich des besonderen Verfahrens bei Besuchen von Politikern in Behörden und Dienststellen der Bundespolizei im Zeitraum vor anstehenden Wahlen:
„Besuche von Politikern in zeitlicher Nähe zu Wahlen können in erhöhtem Maß geeignet sein, die Neutralität der Bundespolizei in Frage zu stellen. Das Bundespolizeipräsidium hat daher sicherzustellen, dass in den letzten acht Wochen vor Europa- und Bundestagswahlen im gesamten Bundesgebiet sowie vor Landtags- und Kommunalwahlen in den jeweiligen Wahlgebieten grundsätzlich keine öffentlichkeitswirksamen Besuche von Politikern mehr stattfinden.“
Frage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart auf die Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nach wessen Weisung und mit welchem Auftrag haben vier Vertreter der bayerischen Landespolizei die Sammelabschiebung am 2. Oktober 2018 nach Kabul begleitet, bei der 17 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige von 63 Beamten der Bundespolizei zurückgeführt wurden ( www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-abschiebeflug-aus-deutschland-landet-in-kabul-a-1231393.html )?
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben vier Angehörige der bayerischen Landespolizei bei der genannten Rückführung mit Blick auf eine mögliche zukünftige eigene Begleitung von Rückführungen hospitiert.