Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, sieben Unterrichtungen der Bundesregierung über Stellungnahmen des Bundesrats und gegebenenfalls Gegenäußerungen der Bundesregierung zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen den entsprechenden Ausschüssen zu überweisen, da diese Gesetzentwürfe in der laufenden Sitzungswoche abschließend beraten werden sollen.
So sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung über Stellungnahmen des Bundesrats auf den Drucksachen 19/10418 und 19/10422 zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien und zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag den jeweils federführenden und mitberatenden Ausschüssen überwiesen werden.
Des Weiteren sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung über Stellungnahmen des Bundesrats und Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/10506, 19/10518, 19/10520, 19/10522 und 19/10527 zu den Entwürfen eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes den jeweils federführenden und mitberatenden Ausschüssen überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dr. Gerd Müller, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, wenn Sie mögen, dürfen Sie jetzt einleitende Ausführungen machen und haben dafür auch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und draußen! In der heutigen Welt der Globalisierung ist der Planet zu einem globalen Dorf geworden. Wir, der Deutsche Bundestag, vertreten immerhin 1,1 Prozent der Weltbevölkerung, nämlich Deutschland.
Über 50 Prozent der Weltbevölkerung, also jeder zweite Mensch, lebt in Entwicklungs- oder Schwellenländern. Sie sehen, ich sitze hier auf der Regierungsbank zwar ganz hinten, so ein bisschen wie rangeklebt; das ist die Ordnung von gestern. Entwicklungspolitik gehört und muss in das Zentrum unserer Politik.
Alles hängt mit allem zusammen in diesem globalen Dorf: Stichwort „Klimaschutz“; das Thema, über das wir aktuell so viel diskutieren. Der CO 2 -Ausstoß in Deutschland, in Europa und in den Industrieländern macht, obwohl wir nur 10 Prozent der Weltbevölkerung sind, 50 Prozent aus: 10 Tonnen CO 2 pro Kopf und pro Person hier in Deutschland. Unsere Belastung hier kommt insbesondere in den Entwicklungsländern Afrikas an: Dürre, Katastrophen, Flucht. Wir haben heute schon circa 20 Millionen Klimaflüchtlinge als Folge unseres Wirtschaftens und unseres Konsums.
Umgekehrt, meine Damen und Herren, wäre unser und Ihr Wohlstand ohne die Arbeit und die Ressourcen der Entwicklungsländer nicht möglich. Ihr Handy würde nicht funktionieren, unsere Autos und die Computer würden nicht laufen, die Bänder würden schon morgens stillstehen, würde Afrika in einen Ressourcenstreik treten. Kobalt, Coltan, Seltene Erden kommen aus diesen Ländern. Aber ich denke auch an die Nahrungsmittellieferketten: Bananen, Kaffee und all diese Dinge. Ihre Kleider werden unter sklavenähnlichen Bedingungen in Bangladesch gefertigt. Eine Bayreuther Wissenschaftlerin hat ausgerechnet, dass jeder von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven beschäftigt. Wir können und sollten darüber nachher diskutieren.
Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik, Klima- und Umweltpolitik. Deutschland übernimmt Verantwortung in 80 Partnerländern. Wir haben auch große Erfolge mit anderen Partnern. Der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, konnte auf die in absoluter Armut lebenden Menschen reduziert werden, also auf 10 Prozent. Eine Welt ohne Hunger aber ist möglich, wenn wir mehr tun würden als nur reden, nämlich handeln.
Wir investieren in Gesundheit. Pocken und Polio konnten vollständig bzw. fast vollständig ausgerottet werden. Das ist ein großartiger Erfolg. An dieser Stelle möchte ich Tausenden von Entwicklungsexpertinnen und ‑experten in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens danken, die häufig vergessen werden. Es gab unter ihnen Tote und Verletzte. Diese Menschen arbeiten unter schwierigsten Verhältnissen. Sie sind die besten Botschafter Deutschlands in der Welt.
Meine Damen und Herren, ich persönlich bin dankbar für diese großartige Aufgabe, die ich als deutscher Entwicklungsminister nun seit fast sechs Jahren leisten darf. Wir, die Staatssekretäre, die hier sitzen, Maria Flachsbarth und Norbert Barthle, und ich, mein Haus und die vielen Expertinnen und Experten haben die deutsche Entwicklungspolitik neu konzipiert. Darüber werden wir gleich diskutieren. Ich nenne vier Punkte.
Erstens. Good Governance ist die Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Die Menschen in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, müssen selber mehr leisten.
Zweitens. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt werden, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Themen Hunger und Gesundheitsstrukturen. Das 0,7-Prozent-Ziel muss erreicht werden.
Drittens. Privatinvestitionen sind die dritte Säule, um Arbeit und Zukunft für die Menschen in den Entwicklungsländern zu schaffen. Deshalb haben wir gestern mit dem Entwicklungsinvestitionsfonds ein neues Instrument auf den Weg gebracht.
Viertens. Der faire Handel schafft Chancen und Zukunft: auf den Bananenplantagen, auf den Kaffeeplantagen, in den Nähstuben Bangladeschs. Wir müssen faire, existenzsichernde Löhne und ökologisch-soziale Grundstandards in den Lieferketten umsetzen und garantieren, damit die Menschen am Anfang der Kette für unsere Wohlstandsprodukte ein Leben unter fairen Bedingungen, ein Leben mit Zukunft führen können.
Vielen Dank. – Ich freue mich auf die Diskussion.
Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Markus Frohnmaier, AfD.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Frage an Sie zu Ihrem Programm „Perspektive Heimat“. Dieses Programm läuft jetzt seit 2017 und hat ein Volumen von rund 300 Millionen Euro. Es ist Ihnen mit diesem Geld bisher gelungen, 2 000 Menschen dazu zu bewegen, aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Demgegenüber stehen 17 000 Personen, die die Leistungen der sogenannten Migrationsberatungszentren in den Ländern, in denen Sie diese eingerichtet haben, angenommen haben.
Ich frage mich, ob diese Dinge in einem Verhältnis stehen können und ob sie durch dieses Programm die Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht quasi entschränken. Sie haben gesagt: Wir leben in einem globalen Dorf. – Aber Sie müssen, glaube ich, den Steuerzahler dann auch fragen, ob er in Zukunft global tätig sein will und Arbeitsämter außerhalb Deutschlands anbieten möchte.
Herr Bundesminister.
Wenn es so wäre, wie Sie das darstellen, dann wäre das nicht in Ordnung. Aber es ist ni cht so.
Meine Damen und Herren, das Programm „Perspektive Heimat“ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute Nacht gab es Bombenangriffe auf Idlib. Nach wie vor sind 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit sieben Jahren schlafen sie auf Zeltplanen. Dort investieren wir ins Überleben. Das Überleben eines Flüchtlingskindes oder eines Erwachsenen in diesen Regionen, finanziert durch unser Programm „Perspektive Heimat“, kostet 50 Cent. Das ist ein bescheidener Betrag. Das muss es uns wert sein. Wir müssen noch mehr tun. Viele Millionen dieser Menschen können nur durch unser Programm täglich überleben. Mit „Perspektive Heimat“ schaffen wir aber auch ein Angebot für Rückkehrer. Hier gilt der Grundsatz: Jeder Flüchtling, der aus Deutschland zurückkommt, wird an der Gangway von uns aufgenommen und in ein Programm überführt.
Danke sehr. – Herr Minister Müller, bitte beachten Sie die rote Ampel.
Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Ja.
Bitte, Herr Kollege Frohnmaier.
Sie preisen dieses Programm als Rückkehrprogramm an. Ihre Staatssekretärin sagte, dass auf einen Rückkehrer neun Personen im Zielland kommen, die eine sogenannte Migrationsberatung ebenfalls in Anspruch nehmen können. Dort wird dann quasi erklärt, wie man sich legal auf den Weg nach Europa und Deutschland machen kann. Glauben Sie, dass man sich mit dem Titel dieses Programms nicht ehrlicher machen müsste?
Beratungs- und Beschäftigungszentren in zehn Ländern, auch in den Krisen- und Partnerländern, haben wir aufgebaut, zum Beispiel in Tunesien. Diese richten sich in erster Linie an die Menschen vor Ort. Wir setzen dort gewissermaßen Arbeitsamtsstrukturen um, wie wir sie in Deutschland kennen. In Ländern wie im Libanon und im Irak, wo wir solche Zentren betreiben, gibt es solche Strukturen für junge Menschen, die einen Job suchen, ansonsten nicht. Das ist unser Angebot. 90 Prozent unserer Arbeit konzentriert sich darauf und 10 Prozent auf das Angebot der deutschen Innenminister: Flüchtlinge, die zurückkehren müssen, sollen nicht als Loser irgendwo an der Gangway abgeladen werden. Vielmehr nehmen wir sie auf und integrieren sie in Programme, damit sie vor Ort in ihren Herkunftsländern wieder eine Perspektive haben.
Danke sehr. – Bei Nachfragen und Antworten sollten wir uns möglichst auf 30 Sekunden beschränken.
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie groß die Probleme sind und wie viele Länder betroffen sind, in denen wir Entwicklungszusammenarbeit leisten. Nun haben Sie den BMZ-Prozess 2030 angestoßen, in dessen Rahmen Sie über eine Reduzierung der Zahl der Partnerländer in der EZ diskutieren. Nach welchen Kriterien sollen in Zukunft Partnerländer eigentlich ausgesucht werden? Sie sagen, dass die Probleme groß sind. Aber Sie wollen die Anzahl der Länder reduzieren. Gleichzeitig sind Sie bei den Sonderinitiativen dabei, die Anzahl der Länder zu erhöhen. Wie ist das vereinbar?
Man muss die Dimension verstehen. Nehmen wir als Beispiel nur Afrika. Es ist fast hundertmal so groß wie Deutschland. Wenn wir das Geld aus dem deutschen Entwicklungsetat auf 54 Länder quasi mit der Gießkanne und Tropfen für Tropfen verteilen, erzielen wir wenig oder keine Wirkung. Es ist klar: In den ärmsten Ländern bekämpfen wir Armut. Aber ich habe ein neues Reformkonzept aufgesetzt. Wir konzentrieren uns zunehmend auf Reformpartnerländer, die bereit sind, Good Governance, Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage ihrer Politik zu machen.
Eine Nachfrage.
Wie beabsichtigen Sie die Partnerländer, aber auch die anderen Ministerien, die vielleicht andere Interessen haben, bei Ihrer Auswahl zu berücksichtigen? Zum Beispiel können geostrategische Aspekte, die Sicherung von Ressourcen, eine Rolle spielen. Wie werden die anderen bei Ihrer anstehenden Auswahl eingebunden?
Der Reformansatz ist klar. Das Angebot gilt für alle. Wer sich uns gegenüber den Prinzipien von Good Governance, der Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Frauen als Grundlage verpflichtet, kann Reformpartnerland werden. Es liegt also an den Entwicklungsländern bzw. den Partnerländern selber, den entscheidenden Schritt zu tun. Ich bin fest davon überzeugt: Nur Geld hinzubringen, das in korrupten Strukturen versandet, ist nicht mein Ansatz. Das habe ich gestoppt und werde ich stoppen.
Danke sehr. – Volker Kauder, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir in Syrien, in Idlib, eine dramatische Situation haben. Wir haben aber auch noch immer eine sehr schwierige Situation im Nordirak. Dort wurden damals vom IS vor allem Christen und Jesiden aus der Ninive-Ebene in Richtung Erbil vertrieben. Der Bischof von Erbil hat in diesen Tagen auf einer Konferenz in London gesagt, in dieser Region werde viel zu wenig getan, dass die Menschen zurückkehren können. Ich weiß, dass Ihr Ministerium in dieser Beziehung eine Menge macht. Können Sie einmal sagen, was Sie dort ganz konkret tun?
Ich kann das unterstreichen. Dort hat ein Genozid an den Jesidinnen und Jesiden stattgefunden. Aber es kam auch zur Verfolgung von Christen und anderer Minderheiten. Das ist nun sechs bzw. sieben Jahre her. Kein einziger Verbrecher musste sich bisher einem Gericht stellen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Nadia Murad, der Friedensnobelpreisträgerin, die aktuelle Situation besprochen. Wir setzen im Nordirak und in der Sindschar-Region einen Schwerpunkt unserer Arbeit, und zwar nicht nur in den Flüchtlingscamps, wo noch Tausende leben müssen, sondern auch in der Rückführung. Wir investieren ganz konkret in den Aufbau der Infrastruktur in der Sindschar-Region; das ist die Heimatregion der Jesidinnen und Jesiden. Das heißt, eine Wasserversorgung, Infrastruktur, Dörfer und Schulen werden aufgebaut. Die Jesidinnen und Jesiden sind im Fokus meiner Politik. Sie haben schwerstes Leid und Verbrechen ertragen. Wir dürfen das nicht vergessen.
Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Evrim Sommer, Die Linke.
Lieber Entwicklungsminister Müller, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und das winzige Luxemburg sind die Länder, die 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. 0,7 Prozent, das ist der kleine Wert, den die UNO bereits 1970 beschlossen hat. Die reichen Länder sollen so die ärmsten Länder unterstützen, und zwar aus sehr vielen Gründen, manche sagen sogar: aus Gründen des Klimaschutzes. Die Bundesrepublik hat diesen Wert so gut wie nie erreicht. Meine Frage, Herr Dr. Müller, ist daher ganz simpel und einfach: Was wollen Sie tun, um dieses Ziel endlich zu erreichen?
0,7 Prozent bleiben das Ziel und die Verpflichtung der Bundesregierung. Unter Bundeskanzlerin Merkel wurde der Entwicklungsetat ganz massiv gestärkt. Volker Kauder, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, hat mich immer massiv unterstützt. Der Etat ist von 6,4 Milliarde n auf nun 10,2 Milliarden gestiegen. Einen solchen Anstieg gab es noch nie. Wir liegen damit bei 0,51 Prozent. Was mir mit Blick auf den Finanzminister allerdings Sorge macht, ist, dass 2020 kein weiterer Anstieg geplant ist. Damit wird es eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro bei unseren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Klimaschutzes geben. Das kann und darf nicht das letzte Wort sein. Aber ein Anteil von 0,51 Prozent ist die Folge eines historischen Anstiegs in den vergangenen sechs Jahren.
Eine Nachfrage?
Ja, bitte.
Frau Kollegin, bitte.
Herr Minister Müller, der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder der Welt liegt bei lediglich 0,1 Prozent. Zu den ärmsten Ländern gehören Afghanistan, der Jemen und der Sudan. Müsste die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerade dort mehr tun, allein um die bitterste Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmsten Ländern zu verbessern?
Ich will noch einmal sagen: Die Quote von 0,51 Prozent des deutschen Haushalts 2019 bedeutet, dass der BMZ-Haushalt 10,2 Milliarden Euro umfasst. Die Mittel anderer Ministerien für Entwicklungspolitik inbegriffen sind es insgesamt nahezu 20 Milliarden Euro. Wir sind damit zweitgrößter Geber nach den USA. Luxemburg ist ein kleines Land, dessen Haushalt vergleichbar dem der Stadt Köln ist. Die Luxemburger tun viel; aber nach der absoluten Zahl ist Deutschland Nummer zwei. Unser Fokus liegt – das ist die Grundaufgabe der Entwicklungspolitik – auf der Bekämpfung von Armut und auf einem Leben in Würde für jeden. Deshalb: Vergessen wir nicht die Ärmsten, die LDC-Länder. Das Ziel ist, hier eine Quote von 0,2 Prozent zu erreichen. Wir sind an diesem Punkt noch nicht angelangt.
Danke sehr. – Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Minister. – Heute stellen die Friedensgutachterinnen und ‑gutachter ihr druckfrisches, neues Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute in Ihrem Haus vor. Dort gibt es gleich auf Seite 4 eine sehr prominente und, wie ich finde, kluge Feststellung, die etwas, was ich als neue Konzeption der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen würde, betrifft – wir beobachten dies sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene –: Gelder aus langfristigen, nachhaltigen Projekten werden umgeschichtet hin zu Migrationskontrolle, -management und -bekämpfung, und damit wird eben oft die Zusammenarbeit mit autoritären und repressiven Staaten finanziert. Daher fordert man, die europäische migrationspolitische Zusammenarbeit „mit autoritär-repressiven Regimen“ zu beenden. Ist dies eine Forderung der Friedensforscher, die Sie teilen und für die europäische und deutsche Ebene berücksichtigen werden?
Die Forderung unterstreiche ich. Es darf nicht passieren, dass es im Bereich des europäischen Haushalts zur Umdeklaration von Haushaltstiteln, die der originären Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden, in Richtung Verteidigungs- und militärische Aufgaben kommt.
Nachfrage.
Herr Minister, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund dessen, dass Sie das so kritisch sehen – was ich sehr begrüßenswert finde –, fragen, ob Sie beispielsweise die Projekte mit dem Sudan beenden wollen, die derzeit auch mit deutscher Beteiligung, zum Beispiel im Rahmen von Better Migration Management, stattfinden. Dort werden gerade friedliche Oppositionelle in ihren Lagern vom Militärregime niedergeschossen. Bis in die Krankenhäuser werden sie verfolgt. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, diese Projekte zu beenden, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, ernst meinen.
Im Sudan haben wir im Augenblick eine ganz schwierige Situation. Ich stelle die Frage: Was hilft es den Menschen in dem Land, wenn wir aus Krankenhäusern, aus humanitären Projekten herausgehen? Es hilft ihnen nichts.
Wir müssen alles verstärken, was die humanitäre Hilfe anbetrifft; denn die Menschen sind in großer Not, wenn es darum geht, zwischen den Fronten überhaupt überleben zu können.
Ulrich Oehme, AfD-Fraktion, stellt die nächste Frage.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Müller, Sie haben in diesem Jahr Ihre Osterferien geopfert, um nach Moskau zu reisen.
Ja.
Welche Themen wurden bei den Gesprächen angesprochen, und welche Resultate haben Sie erzielt?
Das war kein Opfer. – Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen, wie ich es eingangs gesagt habe, dann ist klar, dass das größte Land der Welt beim Schutz der Biodiversität, beim Artenschutz, beim Klimaschutz nicht außen vor sein darf. Wenn Sie, liebe Gäste, Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen, auf die Landkarte schauen und sich dabei an Ihren Erdkundeunterricht erinnern, dann sehen Sie, dass Russland das größte Land der Welt ist, was die Fläche und die Biodiversität anbetrifft. Deshalb habe ich mit dem russischen Umweltminister und Vertretern der Regierung zukünftige Strategien diskutiert. Es hat mich sehr gefreut, dass aus Anlass dieses Besuches die russische Regierung noch einmal bekräftigt hat, sie werde das Pariser Abkommen ratifizieren – ein ganz wichtiges Signal, dass Russland mit dabei ist.
Herr Kollege, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, würde ich gern.
Bitte.
Bei der Pressekonferenz am 24. April 2019, an der auch die DPA teilnahm, wurde darüber gesprochen, dass auch intensive Gespräche über Libyen und Syrien geführt wurden. Mich würde interessieren: Was ist dabei herausgekommen?
Das waren Gespräche mit dem stellvertretenden Außenminister, natürlich vertrauliche Gespräche. Es ist vollkommen klar, dass ich auf die dramatische Situation in Syrien hingewiesen habe. Wir dürfen, was humanitäre Arbeit anbetrifft, in Syrien leider nur sehr beschränkt tätig sein. Russland spielt dort die zentrale Rolle, um Waffenstillstand und Frieden herzustellen. Ich habe dies eindringlich eingefordert.
Blicken wir nach Libyen, dürfen wir die Augen nicht verschließen und nur Presseerklärungen verschicken. Ich habe längst eine UN-Mission zur Befreiung der dortigen Flüchtlingslager gefordert, die sich in einer dramatischen Situation befinden. Dies umzusetzen, würde einer Stabilisierung der Regierung dienen.
Vielen Dank. – Alexander Graf Lambsdorff stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich ja dem Multilateralismus verschrieben. Die Welthandelsorganisation hat die Europäische Union aufgefordert, mit den Ländern Afrikas WTO-kompatible Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Aus uns, den Freien Demokraten, schleierhaften Gründen gibt es dagegen eine relativ starke Opposition aus der Szene der Nichtregierungsorganisationen, von den Kollegen der Grünen, den Linken usw. Gott sei Dank ist es aber gelungen, ein solches Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, mit SADC, abzuschließen. Meine Frage an Sie jetzt: Wie beurteilen Sie die Erfolge dieses Abkommens? Sehen Sie das als eine positive Entwicklung, und was tun Sie und Ihr Haus konkret, um auf der europäischen Ebene und gegenüber den afrikanischen Partnern für den Abschluss weiterer Handelsabkommen zu werben?
Ich habe eingangs die Neukonzeption der deutschen Entwicklungspolitik dargestellt. Eine ihrer vier Säulen ist die Handelspolitik. Afrika braucht faire Handelsbeziehungen und ein faires Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EPA-Diskussion, die seit zehn Jahre andauert, ist eine Basis. Wir wollen nicht zurückfallen.
Aber am 1. Juni dieses Jahres gab es einen neuen Quantensprung, den fast niemand in Europa nachvollzogen hat. Die Afrikanische Union, zumindest 25 afrikanische Länder haben selber eine Freihandelsunion auf den Weg gebracht, zwar nicht beschlossen, aber auf den Weg gebracht. Das ist der erste Schritt zu einem afrikanischen Binnenmarkt, zu einem Binnenmarkt, wie wir ihn 1987 in Europa beschlossen haben. Es ist viel zu tun. Jetzt geht es darum, die Handelsbeziehungen in einem neuen Abkommen zwischen Europa und Afrika neu zu definieren.
Nachfrage.
Ich will da nachhaken. Wir sind von der Welthandelsorganisation verpflichtet worden, diese Abkommen zu schließen. Sie haben eben gesagt, man solle die EPA-Diskussion als Ausgangspunkt nehmen. Aber es gibt ja noch ganze Regionen Afrikas, wo es bisher – auch aufgrund der eben genannten Opposition – nicht gelungen ist, solche Abkommen zu schließen. Sie wären aber wichtig.
Ja.
Südafrika hat beispielsweise seine Exporte von Fisch, Zucker, Orangen usw., aber auch von fertigen Produkten nach Europa vervielfachen können.
Ja.
Aus unserer Sicht ist wirksame Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe, das bedeutet auch die Integration Afrikas in den Welthandel, gerade mit Europa. Deswegen noch einmal die Frage: Was tun Sie konkret für weitere EPAs? – Punkt eins.
Punkt zwei: Wir haben das Vorankommen der afrikanischen Freihandelszone bemerkt. Wir begrüßen das außerordentlich. Ich möchte eine zweite Frage anschließen: Was tun Sie außerdem noch, um den innerafrikanischen Handel, der ja sehr schwach ausgeprägt ist, zu fördern?
Ich könnte jetzt einen ganzen Vortrag halten.
Nein, das können Sie nicht.
Aber ich habe nur 30 Sekunden für die Antwort.
Richtig.
Erstens. An den westafrikanischen Grenzen standen die Lkws, wie ich gesehen habe, Tage und Wochen. Das ist nun beendet – ein Riesenfortschritt! Afrikaner müssen selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Handel in Afrika stattfinden kann.
Zweitens. Das EU-Afrika-Abkommen liegt jetzt auf dem Tisch. Man muss in der deutschen Ratspräsidentschaft zukunftsweisend auf die Themen eingehen.
Drittens. Die WTO muss sich endlich zur „Fairhandelsorganisation“ entwickeln, und sie darf nicht den Freihandel, den totalen Freihandel zu ihrem Credo machen.
Matern von Marschall, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Herr Minister, hier sind viele junge Menschen. Viele von ihnen machen sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. Sie sind auch für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele verantwortlich, innerhalb derer auch das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen auftaucht. Können Sie uns beziffern, wie viele Mittel aus Ihrem Etat für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden und in welchen Bereichen vorzugsweise? Können Sie vielleicht auch eine Auskunft geben, in welchen Bereichen das mit besonderer Kosteneffizienz und unter welchen Nachhaltigkeitsaspekten dies auch mit Blick auf soziale und auch wirtschaftliche Aspekte geschieht? Viele der dort eingesetzten Technologien kommen ja aus Deutschland. Ich würde Sie bitten, besonders auf zwei Bereiche, nämlich Aufforstung auf der einen Seite und Ausbau erneuerbarer Energien auf der anderen Seite, einzugehen.
Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern das Ziel, zu handeln. Die Welt hat 2015 ein großartiges Abkommen in New York geschlossen – dort wurden die sogenannten SDGs verabschiedet – und im selben Jahr das Pariser Klimaabkommen. Es muss umgesetzt werden, hier im Deutschen Bundestag und in 190 anderen Parlamenten der Welt. Deshalb freue ich mich über Ihre Frage. Wir werden dieses Jahr eine SDG-Kampagne in Deutschland starten. Wir werden auch Druck auf die Verbände, auf die Wirtschaft und auf die Politik ausüben, damit wir hier wirklich vorankommen.
Das BMZ, mein Ministerium, ist das internationale Klimaministerium der Bundesregierung. Von Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro bilden wir 3,4 Milliarden Euro in unserem Haus ab, zum Beispiel für Resilienzmaßnahmen in der Landwirtschaft, den Schutz der tropischen Regenwälder und vieles mehr. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Die Kanzlerin hat eine Verdopplung der Mittel für den Klimaschutz bis 2020 zugesagt. Dazu fehlen mir im nächsten Haushalt 500 Millionen Euro. Das ist eine offene Flanke und Rechnung. Ich hoffe, dass ich bei den Haushaltsberatungen die notwendige Unterstützung des Parlaments habe.
Herr Minister, die Debatten innerhalb der Bundesregierung sollten Sie in einem anderen Hause führen.
Gibt es eine Nachfrage? – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Die Linke.
Danke schön. – Lieber Minister Müller, Sie arbeiten seit Jahren daran, Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, und entscheidend für die Frage, wie verbindlich das fortgeführt wird, ist für Sie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.
Ich finde es sehr erfreulich, dass sich jetzt auch BMW und Daimler dafür ausgesprochen haben, gesetzliche Vorgaben zur Kontrolle von Lieferanten einzuführen. Man konnte aber in der letzten Zeit der Presse entnehmen, dass das innerhalb der Bundesregierung nicht ganz so unterstützt wird; immer wieder wurde von Konflikten zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium berichtet. Zuerst hieß es, das Wirtschaftsministerium wolle im Rahmen der Befragung der Unternehmen die aktuellen Standards zugunsten der Privatwirtschaft verwässern. Dann schrieb der „Spiegel“, dass Altmaier damit doch eine Niederlage drohe. Da interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Und was macht Sie optimistisch, dass Sie sich durchsetzen können?
Es sollte Konsens in Deutschland sein, dass in den Lieferketten, die in Afrika bzw. in den Entwicklungsländern starten, humane Bedingungen herrschen, das heißt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Ich will keine Kleidung tragen, die von Sklaven genäht wird, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das deutsche Textilbündnis zeigt, dass es geht: 50 Prozent des deutschen Textilhandels haben sich dem Ziel verschrieben, in den globalen Lieferketten vom Anfang bis zum Ende existenzsichernde Löhne zu zahlen und grundlegende ökologische Standards einzuhalten. Die Textilbranche ist nur ein Beispiel; es gibt Hunderte solcher Lieferketten.
Der Nationale Aktionsplan wird ein Bild ergeben, ob und wie viele deutsche Unternehmen sich diesen Vorgaben bereits verp flichtet fühlen. Sollte es zu einem positiven Ergebnis kommen, ist ein Gesetz nicht notwendig. Sollte es ein negatives Ergebnis geben, werden wir, Bundesminister Heil und ich, die Koalitionsvereinbarung umsetzen und eine Lieferkettenverordnung auf den Weg bringen.
Nachfrage? – Bitte.
Mir gefällt der Plan einer Lieferkettenverordnung; er hat schon die Runde gemacht.
Aber abgesehen davon: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ist es extrem wichtig, dass die Befragung sauber abläuft und nicht verwässert wird. Viele NGOs haben kritisiert, dass der Prozess intransparent und nicht repräsentativ sei, schon allein dadurch, dass die schwarzen Schafe nicht teilnehmen. Dazu kommt, dass das Konsortium unter der Führung von Ernst & Young aussagekräftige Informationen über die teilnehmenden Unternehmen haben wird; aber weder Sie als Bundesregierung noch die Zivilgesellschaft werden die Möglichkeit haben, die Antworten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Daher meine Frage: Ist das die Art, wie Sie sich das Monitoring vorstellen, oder könnte man das nicht transparenter machen? Und wie gehen Sie mit der Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite um?
Der Prozess der Abfrage der Unternehmen wird von vier Ministerien vorbereitet. Das Außenministerium ist dabei federführend. Wir haben die Durchführung bewusst nach außen vergeben, damit Manipulationen vonseiten der Ministerien nicht gegeben sind; daher kann Ernst & Young kein Vorwurf gemacht werden. Jetzt gilt es, diesen Prozess umzusetzen, die Ergebnisse auszuwerten und Konsequenzen zu ziehen. Ich verspreche Ihnen vollkommene Transparenz bei den rücklaufenden Fragebögen und den Ergebnissen.
Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde gern auf das Thema „Globale Gesundheit“ bzw. „Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit“ und hier konkret auf die Impfallianz GAVI zu sprechen kommen. Wir haben das Problem, dass im nächsten Jahr 20 Länder aus der Förderung von GAVI herausfallen, weil sie als sogenannte Middle-Income Countries klassifiziert werden. Das Problem besteht darin, dass diese Länder aus der Förderlinie von GAVI herausfallen, unabhängig davon, ob sie in der Lage sind, ihre eigenen Impfprogramme in finanziell vergleichbarer Höhe durchführen zu können, oder nicht. Meine Frage an Sie ist, ob das BMZ sich dieser Problemlage bewusst ist und was es tut, um sich im Rahmen der Entwicklung der Strategie von GAVI 5.0 dafür einzusetzen, den Transformationsprozess neu zu definieren, damit diese Länder in der Übergangsphase ihre Impfraten hoch halten können.
Das Problem ist bekannt. GAVI ist eine großartige Einrichtung, eine globale Impfallianz. Ich habe eingangs dargestellt, welche riesigen Erfolge zum Beispiel bei der Bekämpfung von Polio erzielt wurden, indem einfach in der ganzen Welt durchgeimpft wurde; das Gleiche gilt für die Pocken. Wir werden GAVI in der jetzigen Form weiter unterstützen. Ich würde das gern ausweiten. Das steht alles unter dem Haushaltsvorbehalt. Unterstützen Sie mich; dann können wir auch da noch mehr tun.
Nachfrage?
Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Am Ende geht es auch um die Preise der Produkte. Solange diese Länder in der Förderung von GAVI sind, ist das ja unproblematisch. Aber sobald sie herausfallen, sind diese Länder anderen Preisen von Impfstoffen und auch anderen Medikamenten ausgesetzt. Nun trat gerade in der Weltgesundheitsversammlung das Problem zutage, dass man mehr Transparenz in die Preisgestaltung bringen wollte, um die Verhandlungsposition dieser Länder zu stärken, was nicht erreicht wurde. Daher stelle ich dem BMZ die Frage, ob Sie sich dafür einsetzen würden, dass das künftig geändert wird.
Ja, selbstverständlich. Ich darf Ihnen sagen: Bei der letzten Auffüllung haben wir mit Unterstützung des Parlaments und vieler Kolleginnen und Kollegen 600 Millionen Euro über drei Jahre für GAVI zugesagt.
Das Gesundheitsthema ist eine der großen Erfolgsgeschichten der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Denken Sie 30 Jahre zurück: Jeder meinte, Aids sei nicht beherrschbar, die Medikamente nicht bezahlbar. Das Gegenteil ist heute der Fall – dank dieser globalen Zusammenarbeit, aber auch dank großer Konzerne, die sich einbringen und zum Teil sogar kostenfrei Medikamente in diesen Ländern zur Verfügung stellen.
Danke sehr. – Dietmar Friedhoff, AfD, stellt die nächste Frage.
Herr Minister, gute Worte, gute Gedanken, gute Taten – wenn es denn so einfach wäre! Afrika ist unruhig wie nie; die Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden. Und jetzt kommt die Agenda 2030 mit 17 Zielen zum Schutz der Menschen. Zwei Ziele lauten: eine Welt ohne Hunger und Zugang zu Energie.
Meine Frage an Sie: Wurde im Hinblick auf die Umsetzbarkeit ihrer Ziele durch das Ministerium je berechnet, wie viele Menschen die Welt ernähren kann und wie viel Energie jedem Menschen zur Verfügung steht? Und was würde es die Weltgemeinschaft kosten, damit all diese Ziele umgesetzt werden können?
Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um 230 000 Menschen, das sind im Jahr 80 Millionen. Ihre Frage ist die Überlebensfrage: Können alle diese Menschen ernährt werden? Ja. Die Wissenschaft der Welt sagt: Ja, wir können dies. Ich habe die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ aufgesetzt. Der Planet kann 10 Milliarden Menschen ernähren.
Die zweite Überlebensfrage lautet: Welchen Fußabdruck hinterlassen 10 Milliarden Menschen? Die Klima- und Umweltfrage: Kann der Planet 10 Milliarden Menschen ertragen – im besten Sinne des Wortes? – Ja, aber nur mit einem Technologiesprung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn jeder afrikanische Haushalt in den nächsten zehn Jahren Zugang zu einer Steckdose bekommt, und zwar aufgrund jetziger Planungen auf der Basis von Kohle, dann bedeutet das 1 000 zusätzliche Kohlekraftwerke in der Welt. Das müssen und das können wir durch einen Technologie- und Investitionstransfer verhindern. Afrika darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle sein, sondern muss mit unserer Hilfe zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien werden.
Danke sehr. – Der Kollege Friedhoff möchte eine Nachfrage stellen.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben gerade von Teilhabe und von Schutz und Ressourcen gesprochen. Wenn uns Afrika am Herzen liegt, ist es dann nicht wichtig, die Immobilität im Hinblick auf die Umweltzerstörung – gerade im Bereich Kobalt und Lithium und in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Menschen – umgehend zu stoppen, und zwar so lange, bis eine nachhaltige Lieferkette gewährleistet, dass diese Menschen nicht versklavt werden, es keine Kinderarbeit gibt, keine Kriege geführt werden? Müssen wir nicht erst das eine sicherstellen, damit wir das andere tun können? Und ist das, was wir gerade tun, nicht der falsche Weg?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie geben mir da Rückenwind; ich bekomme ja immer Gegenwind.
Um Lieferketten in der ganzen Breite sozial und gerecht zu gestalten, braucht es auch ein Zugeständnis der deutschen Industrie, und viele machen das bereits. Der Nationale Aktionsplan wird dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Es wird keiner außen vor gelassen. Wir werden es auch zum Schwerpunktthema im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft machen.
Danke sehr. – Michael Thews, SPD, ist der nächste Fragesteller.
Herr Präsident! Herr Minister Müller, meine Frage bezieht sich auf Abfalltransporte in Länder, die aufgrund ihrer Struktur eigentlich gar nicht für ein geordnetes Recycling geeignet sind. Der Fall Malaysia ging durch die Presse. Ein Thema dabei waren die gemischten Kunststoffabfälle. Die Umweltministerin Svenja Schulze hat im Basler Übereinkommen, das die internationalen Transporte regelt, erreicht, dass sich die Einstufung des Mülls ab 2021 ändern wird und dann strengere Regeln für gemischte Kunststoffabfälle gelten.
Aber meine Frage zielt darauf ab: Was machen wir bis dahin? Wäre es nicht möglich, dass Ihr Ministerium und Ihr Netzwerk dabei helfen, dass zum Beispiel der Fall Malaysia aufgeklärt wird und man Ross und Reiter benennt, also welches Handelsunternehmen, welche Entsorger, welche Transporteure daran beteiligt waren? Ich glaube, wenn wir so etwas aufklärten, würden wir ein wichtiges Zeichen an die Recyclingindustrie senden. Die Frage ist auch, ob das, was in der Vergangenheit passiert ist, überhaupt durch das geltende Gesetz abgedeckt ist; denn auch heute gibt es schon eine gewisse Sorgfaltspflicht bei der Durchführung solcher Transporte.
Jetzt sage ich Ihnen, was Sie als Deutscher Bundestag tun können. Die Bundesumweltministerin hat mit dem Basler Übereinkommen einen großen Erfolg erzielt. Wir könnten ab heute – bitte machen Sie das! – den Export unseres Mülls in Entwicklungsländer stoppen. Das erwartet die Jugend, das erwarten viele von uns. Wir könnten morgen – bringen Sie einen entsprechenden Antrag ein! – Plastikbeutel und -tüten in Deutschland verbieten. Tansania tut das, afrikanische Länder tun es. Warum tun wir es nicht?
Inzwischen sind wir in der Situation, dass wir auf eine Zukunft zugehen, in der mehr Plastik als Fisch im Meer schwimmt. Hierfür sind wir ein Stück weit mitverantwortlich. Gehen wir also voraus und gehen diesen Weg.
Herr Kollege, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Frau Kollegin Haßelmann, Sie können sich auch zu einer Nachfrage melden, wenn Sie das möchten. – Jetzt hat der Kollege Thews das Wort. 30 Sekunden sind für eine Nachfrage vorgesehen.
Herr Müller, Ihren Appell habe ich verstanden. Aber noch mal ganz konkret: Wir haben gesehen, dass der Müll in Malaysia herumlag; es gibt doch diese Fälle. Wir wissen, dass Malaysia einen Teil des Mülls nach Amerika oder nach Kanada zurückschicken will. Ich würde gerne an Sie appellieren und Sie fragen: Gibt es nicht die Möglichkeit, solche Fälle durch Ihr Ministerium zu verfolgen, sodass wir ganz konkret sagen können, wer das überhaupt war? Am Ende müssen wir doch ein Zeichen setzen. Wir haben hier eine gute Recyclingindustrie, und wir haben ein vernünftiges Sammelverfahren. Aber diese Fälle müssten einmal aufgeklärt werden. Ich würde mir wünschen, dass da auch von Ihrem Ministerium eine gewisse Unterstützung kommen würde, sodass wir den Sachen nachgehen können.
Der Sache gehe ich gerne nach. – Wir müssen Müll vermeiden und die Recyclingquote, die bei Plastiktüten bei 5 Prozent liegt, wesentlich erhöhen, den Müllexport, also den Transport unseres Drecks in Entwicklungsländer, einstellen und Müll selber verarbeiten.
In den Entwicklungsländern habe ich mit der deutschen Abfallwirtschaft – Kompliment! – eine Initiative gestartet: Prevent Waste. Wir bringen unsere moderne Abfalltechnologie in die großen Ballungszentren Afrikas und Indiens; denn Müllbeseitigung ist in diesen Ländern ein großes Problem.
Danke sehr. – Dazu möchte die Kollegin Haßelmann eine Frage stellen.
– Wir haben in den Regeln, die die Fraktionen vereinbart haben, verabredet, Herr Kollege Grund, dass Nachfragen zu Fragen gestellt werden dürfen. Ich kann Ihnen die Regeln gerne noch mal vorlesen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Bitte sehr.
Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln. – Herr Minister, ich finde eigentlich, dass es jetzt reicht. Sie sind heute in der Regierungsbefragung, und das Parlament fragt nicht nach der Privatauffassung von Gerd Müller, sondern danach, was Sie als Bundesregierung tun, was Sie als Teil der Bundesregierung veranlassen. Sie erklären dem Parlament aber dauernd, für was Sie alles sind und was man alles tun muss.
Wir haben gerade ganz konkrete Fragen zu dem Thema Plastikmüll – Stichwort „Malaysia“ – gehört, nämlich warum Sie als Bundesregierung bisher nicht gehandelt haben, was die Plastiksteuer und die Umsetzung der EU-Richtlinien angeht. Darauf wollen wir eine konkrete Antwort in Bezug auf Ihre Aufgabe in der Bundesregierung und nicht in Bezug auf Ihre Privatmeinung als Gerd Müller.
Ich denke, dass dem Entwicklungsminister in der nächsten Regierungskoalition – wer auch immer die bildet – ein Gesetzesinitiativrecht gegeben wird, um das, was ich zur Vermeidung von Müll und Plastik in der Welt vorgeschlagen habe, als Gesetzesinitiative einbringen zu dürfen.
Danke sehr. – Zu dem Themenbereich gibt es im Moment keine weiteren Fragen. Dann stellt die nächste Frage der Kollege Olaf in der Beek, FDP.
Das passt auch noch zu diesem Themenbereich. Herr Minister, Sie haben erst vor einigen Wochen wieder das Verbot von Einwegplastik in Deutschland gefordert und darauf verwiesen, dass wir in diesem Punkt wohl nicht schlechter sein können als so manches Entwicklungsland. Damit ist es zwar wieder gelungen, große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu bekommen, aber der globalen Vermüllung, vor allen Dingen der Meere, haben Sie damit nicht vorgebeugt.
Wir haben in Deutschland immer noch eine hervorragende Recyclingindustrie. Das Problem liegt also nicht direkt bei uns oder in der EU, sondern in Drittstaaten. Wie genau bewerten Sie die Tatsache, dass der Export von Plastik innerhalb der EU durch die Abfallverbringungsverordnung strenger geregelt ist als der Export von Plastik in Nicht-OECD-Staaten, also Drittstaaten? Und warum haben Sie als derjenige, der dazu in der Öffentlichkeit das Wort ergriffen hat, noch keine Nachbesserung der entsprechenden EU-Richtlinie – sie trägt die Nummer 1418/2007 – vorgeschlagen?
Wir leben in einem globalen Dorf; das war mein Eingangsstatement. Wir beziehen Ressourcen aus den Entwicklungsländern, verarbeiten sie und senden unseren Müll – nicht alles, aber ganz erhebliche Teile – in diese Länder zurück. Die Länder haben nicht die Kapazität der entsprechenden Verwertung.
Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Ich bin der deutsche Entwicklungsminister, der diese Fakten hier ins Plenum bringen muss, und habe das Privileg, viele solcher Orte sehen zu dürfen. Ich war in Agbogbloshie, der größten Elektronikschrottmüllhalde der Welt, auf der 15 000 Kinder arbeiten. Und was sehe ich dort? Ich sehe deutsche Mikrowellen, deutsche Gefrierschränke. Deutscher Elektronikschrott landet dort und wird von Kindern unter unsäglichen Zuständen auseinandergenommen. Wir haben also noch viel zu tun. Ich habe dort ein Projekt gestartet, um eine Kreislaufwirtschaft, eine nachhaltige Schrottverwertung aufzubauen und so den Kindern und Jugendlichen zu helfen. Dort, wo ich Kompetenz habe, setze ich sie auch ein.
Danke sehr. – Herr Kollege, eine Nachfrage?
Mich würde interessieren, inwiefern Sie persönlich, auch mit Ihrem Ministerium, die Möglichkeit sehen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte anzustoßen, um beispielsweise mittels Blockchain-Technologie einen Wert zuordnen zu können und somit nicht nur die Weiterverarbeitung und Wertschöpfung von Plastikabfällen zu steigern, sondern auch das Recycling in Drittstaaten, insbesondere Entwicklungsländern, attraktiver zu machen, weil dies dann vergütet werden kann.
Wenn Sie auf die Homepage des BMZ gehen, die ich allen empfehlen kann, dann finden Sie dort die Initiative „Prevent Waste“. Das ist eine internationale Initiative – OECD, Weltbank, viele machen mit, auch die deutsche Entsorgungswirtschaft. Es geht um Müllverwertung. Müll als Wertstoff zu betrachten, ist in Kairo, in Mumbai, in den großen Ballungszentren eine riesige Herausforderung. Dazu haben wir die Technologie. Ich bin dankbar, dass ich das an dieser Stelle darstellen kann: Entwicklungspolitik heißt auch Win-win. Wir helfen den Menschen dort, indem wir Technologie transferieren, und wir sichern Arbeitsplätze hier. Das ist ein großartiger neuer Ansatz, den wir in einer größeren Dimension verfolgen müssen.
Danke sehr. – Stefan Sauer, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, in Ihrem engagierten Eingangsstatement sind Sie auch auf die Wertschöpfungskette eingegangen und darauf, dass die Entwicklungs- sowie Schwellenländer da zu wenig profitieren. Die Digitalisierung könnte hier vielleicht einen Beitrag leisten. In welchem Umfang fördert Ihr Ministerium die Digitalisierung, insbesondere in Afrika?
Uns allen in diesem globalen Dorf muss klar sein: Wir in den Industrieländern sind die Reichen. 10 Prozent der Menschheit besitzt 90 Prozent des Vermögens. Glauben Sie nicht, dass diejenigen in den Entwicklungsländern draußen bleiben. Wir können nicht Ressourcen, Menschen ausbeuten und sie an unserem Wohlstand nicht teilhaben lassen. Wir müssen ein Stück zurückgeben, neu teilen lernen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in diesen Ländern. Das heißt, wir müssen Lieferketten gerecht gestalten. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel – ich rede über Dinge, die ich gesehen habe –: Bananen aus Mexiko werden für 14 Cent eingekauft, 14 Cent! Davon kann kein Mensch leben; deshalb arbeiten Kinder mit ihren Familien auf den Bananenplantagen. Warum übt der deutsche Groß- und Einzelhandel diesen Preisdruck auf die deutschen Lebensmittelketten aus? Warum müssen Bananen für 89 Cent in Deutschland im Angebot sein? 1 Kilo Bananen darf nicht unter 1 Euro kosten. Solche Dinge müssen wir durchsetzen, dann helfen wir den Menschen vor Ort.
Die nächste Frage stellt Christine Buchholz, Die Linke.
Sehr geehrter Herr Minister Müller, aus dem Sudan erreichen uns erschütternde Nachrichten. Die Demokratiebewegung spricht von einem Massaker mit dem Ziel, wieder eine Militärdiktatur zu errichten. Bis heute Morgen zählt man 60 Tote und Hunderte Verletzte. Verantwortlich für die Toten ist der Militärische Übergangsrat, der Soldaten und „Rapid Support Forces“ befehligt hat. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung, die ja auch schon mit dem vorherigen Präsidenten Omar al-Baschir, der gestürzt wurde, zusammengearbeitet hat, endlich die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung und auch mit diesem Übergangsrat einstellen, besonders in Fragen des Grenzmanagements und der Migrationsabwehr, die ja auch in Ihren Tätigkeitsbereich fallen?
Zunächst einmal sind wir, glaube ich, alle froh, dass der Vorgängerdespot im Sudan nicht mehr regiert. Jetzt geht es um die Übergangsphase. Die Frage ist in der Tat: Was kann die deutsche Regierung dazu beitragen? Das sind klassische Herausforderungen, auf die wir in einer neuen Sicherheitsstruktur und Kooperation der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union reagieren müssen. Meine Grundsatzaussage dazu ist: Wir müssen einen Quantensprung machen und Afrika, die Afrikanische Union auch im Sicherheitsbereich dazu befähigen, in solchen Krisensituationen einzugreifen, um afrikanische Krisen durch afrikanische Strukturen zu beheben.
Nachfrage?
Nun sind es genau die Kräfte der „Rapid Support Forces“, die ehemaligen Dschandschawid-Milizen, die von der sudanesischen Regierung mit der Grenzsicherung betraut sind. Die EU und auch die Bundesregierung kooperieren mit diesen Milizen. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass keinerlei EU-Gelder an diese Milizen gehen, die auch für das jetzige Massaker verantwortlich sind, und die Bundesregierung nicht in die politische Verantwortung kommt, genau für diese Kräfte mitverantwortlich zu sein?
Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen. Aber ich bin froh, dass es im Parlament noch Erregung gibt, von welcher Seite auch immer. Wenn gemordet wird, wenn Terrormilizen unterwegs sind, im Sudan oder heute Nacht in Idlib, wenn Menschen durch Bomben, durch Bombenhagel sterben, dann können wir das hier nicht einfach ausblenden. Ein Stück weit – das gebe ich zu – herrscht hier auch Hilflosigkeit, nicht nur in Europa, sondern auch bei der UN. Das muss uns dazu auffordern, die Sicherheitsstrukturen weiterzuentwickeln und qualitativ voranzubringen.
Danke sehr. – Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Fragesteller.
Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen, die Sie federführend für die Bundesregierung in Brüssel verhandelt haben. Kollege Graf Lambsdorff hat gemeint, das sei ja alles wunderbar, sie würden den Ländern helfen. Wenn man in den Ländern ist und mit den Regierungen spricht, bekommt man ein ganz anderes Feedback.
Die Koalition hat auch mitbekommen, dass nicht alles Gold ist, was da drinsteht. Deshalb haben Sie im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass Sie die Wirtschaftsabkommen mit Afrika überprüfen werden. Sie haben das vor – wie lange dauert die Legislaturperiode an? – zwei Jahren festgelegt, und diesbezüglich ist noch nichts geschehen. Wir haben einmal nachgefragt: Warum geschieht nichts? – Die Antwort war: Wir müssen den afrikanischen Ländern auch die Möglichkeit der Überprüfung geben. Wir wollen denen helfen, einen Monitoring-Prozess einleiten und dann gemeinsam vorangehen. Jetzt bin ich öfter in Afrika. In Afrika ist bezüglich des Monitoring-Prozesses nichts bekannt. Wie verfahren Sie eigentlich weiter? Good Governance, war Ihre Aussage. Machen Sie Ihre Politik einmal öffentlich transpare nt.
Verbleiben wir nicht in der Vergangenheit, blicken wir nach vorne.
Die Freihandelszone der Afrikanischen Union ist ein Quantensprung, den noch niemand in Europa und in Deutschland tatsächlich wahrgenommen hat.
Deshalb ist die Zukunft ein EU‑AU-Freihandelsabkommen, und unter Freihandelsabkommen verstehe ich „Fairhandelsabkommen“. Das ist die Aufgabe der nächsten zwei Jahre. Das ist der Sprung nach vorne. Dann erübrigt sich vieles an Klein-Klein der EPAs.
Zweitens – das können Sie nachlesen; vielleicht wird es in zehn Jahren umgesetzt –: Wir müssen jetzt in Brüssel den nächsten Schritt wagen und den europäischen Wirtschaftsraum für die Mittelmeerunion öffnen, für die nordafrikanischen Staaten, was Wirtschaft und Handel, was Waren anbetrifft. So wie vor 25 Jahren Helmut Kohl den Mut zur Osterweiterung hatte, müssen wir in Richtung Mittelmeerunion jetzt einen mutigen Schritt vorausgehen. Damit würden wir den Menschen vor Ort ganz konkret Perspektiven eröffnen.
Nachfrage?
Die Frage des Monitorings scheint jetzt keine Rolle mehr zu spielen, weil das Klein-Klein ist und die Afrikanische Union ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Sie wissen: Es ist unterzeichnet; es ist noch nichts operationalisiert. Ich war letzte Woche im Tschad und im Senegal. Man hat uns gesagt: Die Staus sind nach wie vor da. – Es ist gefährlich, solche Aussagen zu treffen. Sie wissen doch, dass viele von uns auch nach Afrika fahren und dort die gleichen Informationen bekommen. Das zentrale Problem mit den EPAs besteht darin, dass sie Wirtschaftseinheiten bilden und vor allen Dingen die regionale Integration fördern wollen. Wie kommen Sie mit dieser Zielsetzung und der Zielsetzung der AU zurecht, die ja für ganz Afrika die Freihandelsabkommen gestalten will?
Das können wir alles theoretisch ausdiskutieren. Mir geht es darum, dass konkret etwas passiert, zum Beispiel Tunesien seine Oliven nach Europa liefern darf, Südfrüchte hierher geliefert werden können. Es macht doch keinen Sinn, dass wir Entwicklungsgelder beispielsweise nach Tunesien geben, aber umgekehrt den Markt für deren wertvolle Produkte verschließen. Lass sie Geld verdienen, integriere sie in den europäischen Wirtschaftsraum, dann erübrigt es sich, deutsches Steuergeld dort hinzubringen. Wir müssen Handel mit den Afrikanern fair und jetzt in einer neuen Dimension gestalten.
Danke sehr. – Dazu möchte Graf Lambsdorff eine Frage stellen.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Der Kollege Kekeritz hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben damals nur unter der Bedingung eines engmaschigen Monitorings des EPA mit dem südlichen Afrika zugestimmt. Wenn es richtig ist, dass es dieses Monitoring nicht gibt, ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass es erfolgt. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Sie verweisen immer auf das große AU/EU-Freihandelsabkommen. Wie sehen Sie da den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika nach Europa vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen Italiens, Spaniens, Portugals, Frankreichs und anderer? Der ist bei den EPA-Abkommen ja enorm vorteilhaft für die Länder, die sie unterzeichnet haben. Für mich ist das große Freihandelsabkommen die Taube auf dem Dach, die EPAs sind der Spatz in der Hand mit ganz konkreten Verbesserungen für ganz konkrete Länder.
Wir können ja die Märkte, den europäischen Markt, weiter abschotten und sagen: Keine afrikanischen Produkte zur Wertschöpfung hierher nach Europa.
Ich sage Ihnen voraus: Dann kommen die Menschen. Wenn sie auf dem europäischen Markt nicht verdienen dürfen und in Armut zurückgelassen werden, dann kommen die Menschen. Man kann es ihnen nicht verdenken. Also gehen wir dort hin, öffnen die Märkte und eröffnen Chancen.
Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel – ich gehe jetzt in den Europaausschuss –: Wir müssen endlich Mut haben, die Subventionsunion, die Subventionsstruktur des Haushalts der Europäischen Union in einen Investitions- und Zukunftshaushalt in der nächsten Finanzierungsperiode umzudeklinieren.
Der europäische Haushalt kommt aus den 90er-Jahren und kann in dieser Weise in Richtung Afrika auf keinen Fall so fortgeschrieben werden. Das ist keine zukunftsfähige Politik.
Nachfrage?
Ganz kurz: Sie können sich bei den Freien Demokraten darauf verlassen, dass wir die Letzten sind, die unseren Markt abschotten wollen. Das war eine Frage nach der realistischen Erwartung angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in der Europäischen Union.
Aber lassen Sie mich nachhaken und den Punkt des Kollegen Kekeritz aufnehmen: Was tut die Bundesregierung ganz konkret für das Monitoring der EPAs, die es bereits gibt?
Ich sage noch etwas zu der Abschottung. Ich war ja schon im Parlament, als Helmut Kohl Bundeskanzler war und es um die Osterweiterung ging. Es gab nur Stimmen, die sagten: Das geht nicht. Die Osteuropäer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, die Märkte. Wir können Polen, Tschechen usw., die zehn osteuropäischen Länder nicht integrieren. – Es war eine Erfolgsgeschichte. Ähnlich muss uns das mit den nordafrikanischen Ländern in dem nächsten Schritt gelingen, und es wird uns gelingen. Also lasst uns nicht Ängste in Italien, in Spanien und in Griechenland schüren! Machen wir auch mal einen Schritt nach vorne über das Klein-Klein der Tagespolitik hinaus!
Danke sehr. – Beatrix von Storch, AfD, stellt die nächste Frage.
Jetzt zum allgemeinen Teil, nehme ich an.
Das geht ja eh so ineinander über.
Genau. Das geht gerade fließend ineinander über. – Die Bundesregierung legt diese Woche einen Gesetzentwurf unter anderem zu der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor. Es werden da neue Duldungstatbestände für abgelehnte Asylbewerber eingeführt, also diejenigen, die hergekommen sind und vorgetragen haben, Flüchtlinge zu sein, die ein Verfahren durchlaufen haben, das abschlägig beschieden worden ist. Jetzt sollen Duldungstatbestände für diese eingeführt werden. Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, dass genau dies zu einem sehr großen Pull-Faktor wird und jeder, der tatsächlich keinen Flüchtlingsgrund hat, weiß, dass er nach Ablehnung seines Bescheides doch eine weitere zusätzliche Möglichkeit hat, hierzubleiben, zumindest geduldet zu werden?
Ich begrüße zunächst einmal diesen Gesetzentwurf. Er zeigt, dass die Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern an dieser Stelle das macht, was viele im Land längst einfordern. Ich begrüße, dass er ein Stück Öffnung ermöglicht, dass Menschen, die hier sind, die einen bestimmten Status, Aufenthalt mit Duldung bzw. abgelehnt, aber mit Duldung, haben, wenn sie Arbeit haben, auch ihr eigenes Geld verdienen dürfen.
Ich habe eine Nachfrage. Es geht ja genau darum, dass jetzt neue Duldungstatbestände geschaffen werden sollen, die es bisher nicht gegeben hat, und zwar für diejenigen, die in Ausbildung oder Beschäftigu ng sind. Noch mal: Es geht um den Pull-Faktor, den das auslöst, um das Signal in die Welt, das lautet: Wenn ihr es hierher geschafft habt, könnt ihr, auch wenn ihr keinen Fluchtgrund habt, hierbleiben, wenn ihr es irgendwie schafft, hier eine geringfügige Beschäftigung oder Ausbildung zu bekommen. – Wie wollen Sie verhindern, dass das zu einem Pull-Faktor wird, der noch mehr Menschen motiviert, hierherzukommen?
Liebe Frau von Storch, der Kollege vom Innenministerium wird im Detail ergänzen, denke ich. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei meinen Reisen nach Afrika, nach Nordafrika oder in andere Länder, habe ich bisher nichts von einem Pull-Faktor gehört. Den Menschen in Deutschland muss man auch mal sagen: 90 Prozent der Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent flüchten in ärmste Nachbarländer und kommen nicht nach Deutschland. Ich sage Ihnen: Der Zeitpunkt wird kommen, an dem wir froh sind, wenn wir Tunesier für die deutsche Tourismuswirtschaft gewinnen können, wenn wir Menschen aus diesen Ländern gewinnen können, die bereit sind – Kollege Spahn hat das Thema Pflege im Blick –, uns zu pflegen und uns zu helfen. Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.
Die letzte Frage in diesem Format stellt nun der Abgeordnete Till Mansmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, für den wirtschaftlichen Aufbau vieler Entwicklungsländer mit sonnenreichem trockenem Klima wäre die Möglichkeit der Vermarktung des dort verfügbaren enormen Potenzials an erneuerbaren Energien sehr wichtig. Die Produktion an E‑Fuels oder Wasserstoff würde gleichzeitig das Speicherproblem der erneuerbaren Energien in Europa mindern oder sogar ganz beseitigen und erlauben, die vorhandene Infrastruktur weiter zu benutzen. Außerdem würde es die geostrategisch kritische Abhängigkeit von bestimmten Lieferländern fossiler Stoffe reduzieren. Auf europäischer Ebene wäre allerdings die Anrechnung von E‑Fuels auf die Grenzwerte beim Flottenverbrauch von Fahrzeugen notwendige Voraussetzung dafür, solche neuen nachhaltigen Energiemärkte überhaupt erst möglich zu machen.
Ich frage Sie daher, Herr Minister Dr. Müller: Welche Priorität hat die Anrechnung von erneuerbar erzeugten flüssigen oder gasförmigen Energieträgern auf Flottenverbrauchsrechnungen für die Bundesregierung auf der europäischen Ebene?
Erstens. Die Methanol-Beimischungsquote müssen wir in Brüssel verändern. Zweitens. Wir arbeiten daran mit einem Industriekonsortium, genau diesen Weg zu gehen und aus der Sonne Afrikas, die wir nahezu kostenlos haben, Methanol zu produzieren. Methanol zu produzieren, heißt, H 2 O und CO 2 zusammenzubringen. CO 2 zu binden, meine Damen und Herren, ist einer der Lösungsansätze für weltweiten Klimaschutz. In den afrikanischen Ländern, zum Beispiel in Ouarzazate in Marokko mit dem größten Solarkraftwerk der Welt, ist es möglich, dieses Projekt umzusetzen. Methanol als synthetischen Kraftstoff sehe ich als die Zukunft im Bereich unserer Kraftstoffe. Davon können wir profitieren, der Klimaschutz profitiert, und Afrika schafft Wertschöpfung für seine Wirtschaft.
Ich habe eine Nachfrage. Über die Bedeutung von erneuerbar erzeugten flüssigen Kraftstoffen sind wir uns offenbar einig. Aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal: Welche Priorität hat die Anrechnung von diesen Stoffen in der Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Flottenverbrauchsrechnung in Europa, dass man sie also anrechnen kann, wenn man Verbrennungsmotoren in Europa betreibt?
Ich weiß nicht, wer Ihnen die Frage aufgeschrieben hat.
Ich mir selber.
Ich beantworte sie sehr gerne sehr differenziert mit Expertise meiner Expertinnen und Experten, denen ich im Übrigen sehr danke. – Am Ende dieser Befragung der Bundesregierung wurde Ihnen allen ja auch deutlich, wie breit unser Spektrum ist: Technologieministerium, Umwelt-, Klima-, Agrarministerium im internationalen Kontext. Deshalb: Herzlichen Dank, dass Sie die Fragerunde so offen, präzise und kompetent gestaltet haben. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich korrigiere mich: Wir verlängern jetzt die Befragung der Bundesregierung, und zwar um die allgemeinen Fragen oder Fragen zu anderen Themen. Es kommen exakt noch zum Zuge: Herr Dr. Dirk Spaniel, dann Dr. Christian Jung und natürlich Katja Keul, und zwar in dieser Reihenfolge. Ich bitte darum, nur die jeweilige Frage zu stellen. Ich lasse keine Nachfragen mehr zu, damit wir anschließend zur Fragestunde kommen können. Wir beginnen mit der Frage von Dr. Dirk Spaniel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage das Verkehrsministerium und die Bundesregierung: Sind Sie der Meinung, dass es neben den scharfen europäischen CO 2 -Grenzwerten für Pkw, den Flottenverbrauchsgrenzwerten, die jetzt kommen werden, noch eine zusätzliche CO 2 -Steuer im Rahmen des Zertifikatehandels im Verkehrssektor braucht?
Bitte.
Herr Kollege Spaniel, Sie wissen ganz genau, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber gibt, ob es zu einer CO 2 -Steuer kommt oder nicht. Es gibt auch Vertreter, die einen Zertifikatehandel befürworten. Dazu zähle ich. Richtig ist, dass es in irgendeiner Form eine Bepreisung von CO 2 geben muss, um den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern im Mobilitätssektor zu erleichtern.
Dann noch kurz eine Nachfrage.
Es gibt keine Nachfragen; das habe ich gerade eben gesagt. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Keul.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin hat wie seit Monaten angekündigt ihr Amt niedergelegt. Jetzt frage ich mich: Man hört gar nichts mehr. Ist sie noch Ministerin oder nicht? Wird das Justizministerium geschäftsführend aus Brüssel geführt? Warum wird eigentlich überhaupt nicht geklärt, wann es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für dieses Amt gibt?
Wer antwortet?
Frau Kollegin, ich wundere mich, dass Sie die Frage zum zweiten Mal stellen. Ich habe Sie Ihnen bereits heute Vormittag im Ausschuss beantwortet.
Frau Bundesministerin Dr. Barley ist nach wie vor im Amt. Die Bundesregierung wird Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen, wer ihre Nachfolge antritt.
Die letzte Frage stellt Dr. Christian Jung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wir haben hier auch über das Kabinett und über die Arbeit der Bundesregierung gesprochen. Heute hat ja eine Kabinettssitzung stattgefunden. Eine Frage dazu: Haben Sie in den letzten Tagen innerhalb der Bundesregierung über die Berichte gesprochen, nach denen die Deutsche Bahn mittlerweile einen Schuldenstand von über 25 Milliarden Euro aufweist? Wie ist dazu Ihre Antwort?
Leider hatten wir heute keine Kabinettssitzung. Deshalb wurde auch nicht darüber gesprochen; tut mir leid. Die Kanzlerin ist in Großbritannien. Sie wissen, aus welchem Anlass. Deshalb ist der Termin der Kabinettssitzung verschoben worden.
Herzlichen Dank, Herr Minister, und auch herzlichen Dank an die anderen Vertreter der Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen. Ich beende die Befragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 19/10536
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/10536 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Die Frage 40 des Abgeordneten Matthias Gastel wurde dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugeordnet und wird nach Frage 51 aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Günter Krings bereit.
Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Martina Renner wie auch die Fragen 3 und 4 der Kollegin Katja Keul sollen schriftlich beantwortet werden.
Damit kommen wir zur Frage 5 der Abgeordneten Filiz Polat:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von sogenannten Abholchartern bei Abschiebungen (also Abschiebeflügen, bei denen die Zielländer Maschinen, Personal und Begleitpersonen stellen, die lediglich durch die Bundespolizei oder andere Behörden beobachtend begleitet werden, www.frsh.de/artikel/naechster-schritt-in-die-externalisierungspolitik/ ), und inwiefern ist die Bundesregierung an der Durchführung solcher Abholcharter beteiligt (einschließlich vorbereitender Absprachen mit den Zielländern oder ähnlicher Maßnahmen)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen beantworte ich natürlich gerne. Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass die Fragen 5 und 6 der Kollegin Polat wörtlich fast identisch sind mit den Fragen 3 und 4 von Frau Keul. Von daher ist es, glaube ich, auch sinnvoll, sie zusammen zu beantworten. Das tue ich gerne.
Zunächst zur Frage 5. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Abschiebungen mit Charterflügen auch vom Personal der Zielstaaten auf der Grundlage entsprechender Absprachen von Frontex mit den Zielstaaten begleitet. Das gilt für Serbien, Montenegro und Georgien. Darüber hinaus werden Rückführungen algerischer Staatsangehöriger mit Linienflügen durch Begleitkräfte Algeriens nach den Absprachen des BMI mit Algerien begleitet. Bei der Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen wird das BMI teilweise informatorisch eingebunden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. – Meine Frage ist: Nach unserer Kenntnis liegt die Federführung beim jeweiligen Zielland, also beispielsweise Georgien, und es erfolgt nur die Begleitung durch einen Beobachter der Bundespolizei. Wie ist das geregelt bezüglich des Weisungsrechtes des Bundespolizeibeamten bei Verstößen gegen Verfahrensgarantien? Findet die Übergabe schon an den Flughäfen statt?
Liebe Frau Kollegin, Sie sprechen Maßnahmen im Flugzeug an. Hier gilt das sogenannte Tokioter Abkommen. Das kennen Sie wahrscheinlich. Danach hat der Flugkapitän umfangreiche Polizeibefugnisse und nicht ein mitreisender Polizist, egal aus welchem Land. Das gilt auch bei den Flügen, die sozusagen in eigener Regie der Bundespolizei durchgeführt werden. Insofern ändert sich an dieser Befugnis des Flugkapitäns nichts. Er kann wiederum andere mit Sicherungsmaßnahmen beauftragen. Das kann er auch mit einzelnen Passagieren machen, wenn er meint, er braucht da Hilfe während eines solchen Fluges. Insofern ist diese Konstellation keine Besonderheit. Was stimmt, ist, dass es bestimmte Flüge gibt, die zwar von der Bundespolizei begleitet werden, aber eben auch von Kräften aus den Ländern, wo die Menschen herkommen. Das ist auch naheliegend; es handelt sich ja schließlich um Staatsbürger dieser Staaten. Sie haben ein viel engeres rechtliches Band zu ihren Staaten als zur Bundesrepublik Deutschland. Hier haben sie auch keinen Flüchtlingsstatus bekommen, sonst würden sie ja nicht abgeschoben werden. Das ist ja sozusagen die Voraussetzung. Wir reden also nicht über Flüchtlinge im Rechtssinne, sondern über Nichtflüchtlinge.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke, Frau Präsidentin. – Wenn ich es jetzt richtig mitbekommen habe, sprechen wir hier von vier Zielländern, mit denen die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium diesen besonderen Abholcharter vereinbart hat. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das? Gibt es eine besondere Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Zielländern? Und wie ist die Auswahl dieser – ich glaube, es waren vier – Länder erfolgt?
Die Prämisse ist nicht richtig, Frau Kollegin. Es geht in der Tat bei Algerien um einzelne Abschiebungen in Linienflügen. Dort gibt es sozusagen eine Verabredung mit Algerien. Ansonsten geht es bei den genannten Ländern Serbien, Montenegro, Georgien um Vereinbarungen von Frontex mit den Zielstaaten.
Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, haben Sie beide Fragen im Zusammenhang beantwortet.
Nein, ich beantworte auch noch die zweite Frage.
Dann kommen wir zur Frage 6 der Abgeordneten Filiz Polat:
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Durchführung von Abschiebeflügen sichergestellt, dass während des Vollzugs die Verfahrensgarantien des deutschen und internationalen Rechts eingehalten werden, insbesondere bei der Übergabe durch die deutschen Behörden an die Behörden der Zielländer, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle, in denen eine Übergabe durch die Behörden der Zielländer bereits an einem deutschen Flughafen stattfand (mit der Bitte um Auflistung der bekannten Fälle unter Nennung des Ziellandes)?
Es gab vier Fragen, bei denen es bei jeweils zweien Überschneidungen gab. Aber es gibt inhaltlich eine weitere Frage – das ist die Frage 6 –, die ich wie folgt beantworten möchte: Bei der Rückführung mit Charterflügen ist die Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, auf welche sich die Mitgliedstaaten verständigt haben. Darüber hinaus gilt bei diesen Maßnahmen ein Verhaltenskodex von Frontex, der als verbindliche Handlungsgrundlage dient und Regelungen zur Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen enthält. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Sammelrückführungen nach Serbien, Montenegro und Georgien durch Begleitkräfte der Herkunftsländer auf der Grundlage von Absprachen der Agentur Frontex mit den Herkunftsstaaten begleitet. Diese Flüge sind in der Antwort der Bundesregierung vom 26. Februar auf Frage 10, Bundestagsdrucksache 19/8021, der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke bereits enthalten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich wiederhole noch einmal meine Frage, weil sie aus meiner Sicht unbeantwortet bleibt: Inwiefern ist die Bundesregierung bei der Auswahl der Länder für diese besonderen Abholcharter beteiligt, und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?
Ich habe die Frage größtenteils beantwortet. Ich kann sie noch präzisieren, vielleicht war es nicht klar genug. Es geht bei drei von diesen vier Ländern um Frontex-Vereinbarungen. Die Bundesregierung hat keine Kriterien, sie hat auch gar keine Entscheidungsmacht darüber, sondern Frontex vereinbart das. In einem Fall haben wir sozusagen eine bilaterale Vereinbarung mit Algerien. Da gibt es auch keine allgemeinen Kriterien, weil es aus unserer Sicht kein anormaler Fall ist. Es ist vielleicht ein zahlenmäßig seltenerer Fall. Noch einmal: Es sind Staatsbürger dieser Länder, die von diesen Ländern abgeholt werden. Wir reden bei ganz anderen Kontexten auch davon – auch aus Ihrer Fraktion heraus –, dass wir deutsche Staatsbürger aus anderen Ländern aktiv zurückholen sollen. Insofern ist es gar nichts Ungewöhnliches, dass hier Länder ihre eigenen Staatsbürger in Deutschland abholen. Ich kann daran nichts Problematisches erkennen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Dann frage ich noch einmal nach, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Hat die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Rates keinen Einfluss auf Absprachen, Verordnungen, Richtlinien, Grundlagen bezüglich Frontex?
Selbstverständlich, liebe Frau Präsidentin, Frau Kollegin, haben wir einen solchen Einfluss. Aber in dem Falle haben wir gar kein Interesse daran, diese Möglichkeit auszuschließen. Es ist eine legitime Möglichkeit, Rückführungen so durchzuführen. Daran ist nichts Problematisches zu sehen.
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Ulla Jelpke sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich habe mich so darauf gefreut, Frau Jelpke einmal mündlich antworten zu können. Schade.
Wir kommen zur Frage 9 der Kollegin Akbulut:
Wie viele aus Seenot gerettete Menschen wurden bisher nach Deutschland überstellt, vor dem Hintergrund der Forderung des European Asylum Support Office (EASO) auf dem letzten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU vom 14. Mai 2019, bei dem die Agentur die Mitgliedstaaten gebeten hat, tatsächlich die Anzahl von Personen aufzunehmen, zu deren Aufnahme sie sich bereit erklärt hätten, und dass rasch die Frage geklärt werden solle, ob nur Schutzbedürftige verteilt werden sollten (bitte nach aufnehmenden Bundesländern und abgebenden Erstaufnahmeländern so darstellen wie in der Antwort auf die schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 19/7797)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. – Frau Akbulut, es wurden seit Juli 2018 – es ist noch nicht einmal ein Jahr her – bereits 158 zuvor aus Seenot gerettete Asylsuchende nach Deutschland überstellt, für welche die Bundesrepublik die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren auf Grundlage des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 übernommen hat. Für die Überstellung von Personen im Rahmen der oben genannten Verordnung ist der ersuchende Mitgliedstaat verantwortlich. Sollten Überstellungen beispielsweise aufgrund eines vorherigen Untertauchens oder aufgrund einer nicht vorliegenden Zustimmung der Asylsuchenden zur Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgen, kann eine Übernahme der Zuständigkeit für diese aus Seenot geretteten Personen durch die Bundesrepublik naturgemäß nicht erfolgen.
Für den weiteren Teil der Beantwortung Ihrer Frage bringen Sie mich in Verlegenheit. Ich müsste Ihnen jetzt eine Tabelle vorlesen, weil Sie nach bestimmten Ländern gefragt haben. Ich schlage vor, dass wir uns das ersparen und ich Ihnen die Tabelle gleich aushändige. Ich kann Sie Ihnen wahlweise auch vorlesen, wobei meine Zeit gar nicht mehr reichen würde.
Sie ist also nicht nur Bestandteil des Protokolls , sondern die Kollegin kann die Tabelle auch mitnehmen?1
Sie kann sie jederzeit von mir bekommen.
Dann haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, für die Beantwortung der Frage. – Können Sie uns bezüglich der Forderung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, des EASO, die Frage beantworten, ob nur Schutzbedürftige verteilt werden sollten und nach welchen Kriterien diese Verteilung stattfinden sollte? Dann wäre es auch sinnvoll – das haben Sie bereits gesagt –, eine differenzierte Darstellung zu haben, damit wir eine entsprechende Übersicht über die Verteilung haben und darüber, anhand welcher Kriterien diese Verteilung stattfindet.
Frau Präsidentin, ich habe schon zugesagt: Die Zahlen, wohin diese Personen verteilt worden sind, für Malta und Italien, bekommen Sie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern. – Es ist nicht so, dass nur diejenigen verteilt werden, die bereits einen festen Schutzstatus haben oder nur eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür haben. Es gibt in Einzelfällen Absprachen, wonach sich Länder verpflichten und bereit erklären, eine bestimmte Zahl solcher Schiffbrüchiger aufzunehmen. Weitere Kriterien gibt es nicht, weil diese Entscheidungen in der Vergangenheit ad hoc sehr schnell getroffen wurden.
Frau Polat, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier muss ich doch einmal nachhaken.
Ich bitte darum.
Mein letzter Stand ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nur diejenigen, die aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt, die eine sogenannte Bleibeperspektive haben. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie von diesem Kriterium abgewichen sind?
Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, Frau Präsidentin, Frau Kollegin, dass eine asylrechtliche Prüfung vor der Überstellung nach Deutschland in bisherigen Fällen nicht stattgefunden hat. Es kann aber ein ganz anderes Thema sein, wenn man auf europäischer Ebene einen festen Mechanismus vereinbaren sollte und diesen zu einem Bestandteil macht. Ich habe jetzt nur retrospektiv geantwortet.
Danke, Herr Staatssekretär. – Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Hahn sollen schriftlich beantwortet werden wie auch die Frage 12 des Kollegen Christian Kühn.
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Christian Kühn:
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesteckte Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreichen, obwohl die Zahlen des Statistischen Bundesamts ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ bewillingungen-wohnungsbau-kommt-2018-kaum-in-fahrt/ 24394178.html?ticket=ST-767759-ECmHV9oHCUklsXsrT 7DT-ap5 ) aus meiner Sicht einen anderen Eindruck erwecken?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kühn, die Bundesregierung arbeitet natürlich an der Umsetzung ihrer Aufgaben innerhalb der von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Wohnraumoffensive. Viele der vereinbarten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung: das Baukindergeld, die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung sowie die Wohngeldreform, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Hier verrate ich Ihnen nichts Neu es.
Mit Maßnahmen zur Baukostensenkung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung soll dabei auch die hohe Anzahl genehmigter und noch nicht fertiggestellter Wohnungen schneller abgebaut werden. Im Juli 2019 werden die Empfehlungen der beim BMI angesiedelten Baulandkommission erwartet, auf deren Grundlage die Rahmenbedingungen zur Baulandmobilisierung weiter verbessert werden. Die ebenfalls für Juli 2019 avisierten Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden Impulse auch für die Stärkung ländlicher und kleinstädtischer Räume enthalten, die zur Entlastung großstädtischer Wohnungsmärkte beitragen können.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Herr Staatssekretär, für den Versuch der Beantwortung der Frage. – Jetzt hat diese Bundesregierung beschlossen, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode neu zu bauen. Das hören wir bei jeder Rede des Bauministers, jeder Rede des Staatssekretärs Wanderwitz. Wir hören das rauf und runter. Jetzt liegen aber die Neubauzahlen nicht bei 375 000 neu gebauten Wohnungen im letzten und vorletzten Jahr, sondern sie lagen deutlich darunter. Nach den Zahlen, die im Augenblick für dieses Jahr vorliegen, wird die Zahl nicht erreicht. Hält angesichts der realen Bautätigkeit in diesem Land auf den Baustellen in Berlin, Stuttgart und anderswo das Bauministerium an dieser Zielerreichung fest? Was machen Ziele für einen Sinn, wenn man sie am Ende nicht erreicht?
Vielen Dank. – Ich versuche nicht nur, Fragen zu beantworten, sondern ich beantworte sie. Wenn Ihnen der Inhalt nicht gefällt, ist das eine andere Frage. Das vorweggeschickt.
Ich sage, dass Ziele dazu da sind, sie zu erreichen. Dass dieses Ziel ambitioniert ist, ist auch kein Geheimnis. Aber Sie hätten uns auch zu Recht kritisiert, wenn wir uns bei diesem Thema unambitionierte Ziele gesetzt hätten. Ich kann nur sagen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Wir haben bereits 2018 9,2 Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt als im Vorjahr. Wir haben im Vergleich zu 2009 eine Steigerung um über 160 Prozent, wir haben also die Zahl von fertiggestellten Wohnungen mehr als verzweieinhalbfacht, und wir haben – ich habe es eben angesprochen – in Deutschland etwa 700 000 Baugenehmigungen, die umgesetzt werden müssen. Insofern sind wir von diesen Größenordnungen nicht so weit entfernt, die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Dass noch einige Dinge zu erreichen sind, ist klar. Ich sage schon: Wir als Bundesregierung haben eine klare Aufgabe, aber es geht um ein Projekt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Soweit ich weiß, ist die Partei der Grünen an manchen Landesregierungen beteiligt. Wenn man im Bundesrat einmal darauf hinwirken könnte, dass beispielsweise die Sonder-AfA zustande kommt, wäre das eine echte Hilfe für mehr und schnelleren Wohnungsbau.
Sie haben das Wort zu zweiten Nachfrage.
Meine zweite Nachfrage zielt auf das Segment des bezahlbaren oder sozial gebundenen Wohnungsbaus. Wir hatten vor einiger Zeit den Wohnungsbautag hier in Berlin. Es ist eine Studie veröffentlicht worden, wo die Bedarfe dargelegt wurden. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern haben wir eine Abdeckung von 98 Prozent des Marktes. Hier braucht es keine weiteren Anreize. Aber im sozialen Wohnungsbau haben wir eine Deckung von gerade einmal 33 Prozent des Bedarfes. Wenn wir im Augenblick eine Sozialwohnung in Deutschland errichten, fallen vier gleichzeitig aus der Bindung. Glauben Sie nicht, dass in Zukunft die Zielinstrumente, wie zum Beispiel eine steuerliche Abschreibung, genau auf dieses Segment ausgerichtet werden müssten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Am Ende helfen Wohnungen, die teuer sind, den Menschen nicht, die sich eine teure Wohnung nicht leisten können.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich glaube, das ist insgesamt ein komplexes Thema. Wenn jemand, der es sich leisten kann, in eine Wohnung, die etwas mehr kostet, zieht, dann macht er vielleicht eine Wohnung frei, die etwas preisgünstiger ist. Ganz so segmentiert darf man den Mark also nicht sehen. Ich will das aber gar nicht weiter vertiefen.
Sie haben recht, und es ist richtig, dass diese Instrumente – beispielsweise die steuerlichen Abschreibungen – natürlich auch dem Segment des bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraums nützen würden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Vorhaben durch den Bundesrat geht. Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Wohngeldreform durchgebracht haben, durch die die Zahl der Haushalte, die wohngeldberechtigt sind, deutlich steigt. Ich darf auf die soziale Wohnraumförderung hinweisen, die übrigens keine originäre Aufgabe des Bundes ist. Da kann man schauen: Welche Länder haben in den letzten Jahren wie gut oder wie schlecht gearbeitet? Das sage ich übrigens in Bezug auf alle Parteien; ich will das nicht parteipolitisch zuspitzen. Wir haben es geschafft, die Bundesunterstützung für die soziale Wohnraumförderung zu erweitern. Dazu war immerhin eine Grundgesetzänderung erforderlich. Wir sind hier im Haus selbst davor nicht zurückgeschreckt, gemeinsam das Grundgesetz anzufassen, um genau das Ziel, das Sie zu Recht beschreiben, zu erreichen.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Haßelmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Dr. Krings. – Sie hatten in der Beantwortung an meinen Kollegen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen und deren Bedeutung und Relevanz noch einmal unterstrichen. Ich teile die Einschätzung, dass wir alle auf das Ergebnis warten; denn da ist etwas vereinbart worden. Ursprünglich sollte uns am 3. Juli das Ergebnis der Kommission vorgestellt werden. Jetzt habe ich in den letzten Tagen gehört, dass Sie von diesem Vorschlag abgerückt sind – das ist uns noch nicht offiziell mitgeteilt worden – und uns der Kommissionsbericht nicht am 3. Juli vorgelegt werden soll, sondern dass die Bundesregierung jetzt Eckpunkte für die Frage, wie wir dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse näherkommen, erstellen will und die Bundesländer für sich Eckpunkte benennen werden. Das wäre ein völliges Auf-den-Kopf-Stellen dieser Kommission, und das, nachdem wir nun schon monatelang gewartet haben, dass die sechs Ministerien und die 16 Bundesländer zusammenfinden, um daran zu arbeiten. Was ist da los? Können wir jetzt nicht mehr mit einem Ergebnis bis zum 3. Juli rechnen, und warum nicht?
Liebe Frau Kollegin, nach meiner Kenntnis wird es im Juli eine Vorstellung der Schlussfolgerungen der drei federführenden Ministerien geben, die sich aus den Ergebnissen der sechs Arbeitsgruppen speist. Insofern gibt es eine abgestimmte Schlussfolgerung des Bundes.
Das waren die Nachfragen zur Frage 13.
Wir kommen zur Frage 14 der Kollegin Bayram:
Hält es die Bundesregierung, um der Spekulation bei Immobilienverkäufen in Ballungsräumen entgegenzuwirken, für erforderlich, im Falle kommunalen Vorkaufs (etwa in Milieuschutzgebieten) den dem Käufer gemäß § 28 BauGB zu zahlenden Entschädigungswert regelmäßig weit unterhalb des kaufvertraglich vereinbarten sowie des bisher gemäß § 194 BauGB zu ermittelnden Verkehrswertes ansetzen zu lassen, und wird die Bundesregierung dazu kurzfristig eine Änderung der genannten Vorschriften sowie der Wertermittlungsverordnung mit einer derart moderaten neuen Wertkategorie für solche Vorkaufsfälle entwe rfen ( www.taz.de/Berliner-Wohnungsmarkt/!5591257/ )?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im September 2018 die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet. Die Kommission setzt sich auch mit Fragen des kommunalen Vorkaufsrechts und der Wertermittlung auseinander. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Baulandkommission soll im Sommer dieses Jahres über Inhalte eines Gesetzentwurfs für eine Novellierung des Bauplanungsrechts entschieden werden.
Dann hatten Sie noch einen zweiten Teil – eigentlich eine zweite Frage – angefügt. Die Antwort auf diese Frage nach der Wertermittlung lautet: Nein.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Krings, wenn ich das richtig verstehe, dann heißt dieses Einrichten der Kommission, dass Sie ein Bewusstsein dafür haben, dass in dem Bereich Klärungs- und Veränderungsbedarf besteht. Können Sie mir denn sagen, seit wann diese Kommission tagt und was das Ziel dieser Kommission ist?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich kann jetzt nicht ad hoc einen genauen Zeitplan vorlegen. Die Kommission tagt jedenfalls seit einigen Monaten; das wird auch von den Medien begleitet. Es gibt in absehbarer Zeit – das habe ich bereits gesagt – den Abschlussbericht. Darin geht es in der Tat um das Ziel der Mobilisierung von Bauland, also darum, wie wir es hinbekommen, dass mehr Fläche für den Wohnungsbau zur Verfügung steht. Da gibt es viele Instrumente. Sie haben das Vorkaufsrecht angesprochen. Ich vermute, dass das auch Teil dieser Beratungen ist; ich nehme an diesen Beratungen nicht teil.
Was, glaube ich, den zweiten Teil Ihrer Frage klar beantwortet: Es hilft jetzt nichts, die Methoden der Wertermittlung zu verändern. Man kann überlegen, ob man zum Beispiel beim Vorkaufsrecht bestimmte Bedingungen einbaut und Ähnliches. Aber die Wertermittlung zu verändern, sodass wir dann nicht mehr den wahren Verkehrswert, sondern einen fiktiven Wert bekommen, hilft sicherlich nicht. Die Messmethoden zu manipulieren, macht das Bauland nicht billiger.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Im Moment werden die Immobilienpreise von Akteuren manipuliert und ad absurdum geführt. Man kann also nicht davon reden, dass es derzeit eine seriöse Wertermittlung gibt. Ich kann Ihnen für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sagen: Da werden Fantasiepreise in Anschlag gebracht. Gerade im Rahmen von Vorkaufsentscheidungen gerät jeder, der Immobilien vernünftig bewirtschaftet, an Vernunftgrenzen, sodass der Ankauf für die Kommunen faktisch ein Kraftakt wird. Insofern würde mich wirklich interessieren, inwieweit es auch bei der Bundesregierung angekommen ist, dass Handlungsbedarf besteht, da die Preise, die von teilweise wirklich, ich sage mal, kaufmännisch nicht besonders erfahrenen Leuten geleistet werden, so absurd sind, dass wir nicht mehr von realistischen Verkehrswerten oder Ähnlichem reden können, sondern von absurden Spekulationswerten, die letztlich den Ausverkauf der Stadt – da kann ich, glaube ich, für ganz Berlin reden – zum Gegenstand haben.
Es ist richtig, dass einzelne Verkaufspreise nicht geeignet sind, den Verkehrswert zu determinieren; denn das bildet nicht das gesamte Marktgeschehen ab. So kleinräumig kann der Verkehrswert nicht erhoben werden. Ein Verkehrswert ist ein immer noch am Markt gebildeter Wert. Dass man schauen kann, inwieweit man dem Vorkaufsrecht bestimmte Kriterien anfügt, ist sicherlich ein Thema, über das – nach meiner Kenntnis jedenfalls – im Rahmen der Baulandkommission diskutiert wird. Es gibt aber noch viele weitere Möglichkeiten zur Mobilisierung von Flächen. Gerade in Bezug auf Berlin würden mir persönlich noch einige Flächen zur Mobilisierung einfallen.
Der Kollege Kühn hat das Wort zu einer Nachfrage.
Danke, Herr Staatssekretär, für die Möglichkeit, einmal nachzufragen. – Sie haben gerade über Vorkaufsrechte von Kommunen gesprochen. Im Augenblick findet in Deutschland die Praxis der Share Deals statt. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition haben Sie festgehalten, dass Sie Share Deals, also die Praxis der Immobilienkäufe über Aktientausch, beenden wollen. Diese Praxis führt dazu, dass im Augenblick große Bestände von Immobilien gehandelt werden, und zwar auch in Milieuschutzgebieten, wo die Kommunen ihr Vorkaufsrecht aufgrund dieser Steuersparpraxis nicht ausüben können. Wird das Bundesbauministerium sich jetzt mit dem Finanzministerium zusammensetzen und dafür sorgen, dass die Kommunen ihr Vorkaufsrecht für Immobilienbestände, die in sogenannten Share Deals gehandelt werden, wahrnehmen können und damit das Vorkaufsrecht der Kommunen endlich wieder greift? Im Augenblick ist es eigentlich ausgehebelt, gerade bei großen Immobilienverkäufen, die dann die Mieten wirklich in die Höhe treiben.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich bin mir des Problems bewusst, will und vor allem kann aber den Beratungen der Baulandkommission nicht vorgreifen. Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt. Von daher gehe ich davon aus, dass sich die Kommission auch dementsprechend verhalten wird.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Hoffmann das Wort.
Ich war zehn Jahre Bürgermeister in Südbaden. Wir hatten das Problem der Wohnungsnot zuhauf. Die Preise steigen enorm. Wir hatten aber gleichzeitig eine grüne Landesregierung, die uns das Bauland sehr verknappt und durch energetische Vorschriften und durch Bauordnungsvorschriften die Mietpreise richtig angeheizt hat. Wie stehen Sie dazu? Halten Sie es für richtig, dass man das so macht?
Herr Kollege, in der Tat muss man bei allen Kriterien und allen Regelungen, die wir haben, auch immer schauen: Warum machen wir diese? Natürlich machen energetische Regelungen Sinn; wir wollen schließlich Klimaschutzziele erreichen und haben da noch Nachholbedarf. Man muss aber schauen: Stehen Kosten und Nutzen in einer vernünftigen Relation? Von daher, glaube ich, wäre es nicht seriös – das haben Sie auch nicht insinuiert –, zu sagen: Wir schaffen jetzt jegliche Regulierung ab, damit das Ganze möglichst billiger wird. – Die Baulandkommission wird sich – davon gehe ich jedenfalls aus – die Frage der Flächenmobilisierung intensiv anschauen. Ich habe es eben nur angedeutet – ich will hier keinen Streit beginnen –: Mir würden noch Flächen hier in Berlin einfallen – Ihnen wahrscheinlich durch unsere gelegentliche Anwesenheit hier in der Stadt auch –, die man für den Wohnungsbau nutzen könnte. Das muss man konsequent tun. Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen die Flächen bekommen, die sie brauchen, um Wohnungsbau zu ermöglichen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir bleiben noch bei dieser Frage. Ich lasse noch die Fragen der Kollegen Straetmanns und Polat zu, dann kommen wir zur nächsten Frage. – Bitte.
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Sie haben gerade die Flächenmobilisierung angesprochen. Dass das ein sehr wichtiges Thema ist, darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Mich interessieren vor allen Dingen die Flächen, die im Moment noch von alliierten Streitkräfte n in den Ländern genutzt werden. Gibt es seitens der Bundesregierung Gespräche über die Planung hinsichtlich des Freizugs solcher Flächen oder eventuell hinsichtlich der Weitergabe dieser Flächen an die Kommunen?
Ich bin kein ausgewiesener Experte in diesem Bereich. Aus meiner eigenen Wahlkreiserfahrung – dort gibt es ein früheres großes britisches Hauptquartier – kann ich Ihnen aber sagen: Es hängt vom lokalen Planungsrecht ab, was damit passieren soll. Die BImA als Eigentümerin ist gerne bereit, die Immobilie zu veräußern. Es gibt auch Fälle, dass die BImA Grundstücke zum Zwecke des Wohnungsbaus verbilligt abgibt. Das ist ein großes Thema. Natürlich darf man Staatseigentum nicht zu Schleuderpreisen weitergeben, aber manchmal weicht die BImA von marktüblichen Preisen ab. Auf der jetzigen Rechtsgrundlage ist das durchaus möglich. Das hängt aber unter anderem vom Landesrecht und vom örtlichen Bauplanungsrecht ab.
Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Polat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Chris Kühn hat eine klare Frage gestellt. Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag klar darauf verständigt, die Praxis der Share Deals zu beenden. Bei Nachfragen verweist die Bundesregierung immer auf die Baulandkommission, aber Sie müssen uns eine Einschätzung geben können, wie Sie die Praxis der Share Deals beenden wollen. Gerade das Bundesbauministerium, das die Sitzungen leitet, muss mit einem Instrumentenkasten in die Beratungen gehen. Um welche Instrumente handelt es sich?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich kann Ihre Neugier verstehen, aber ich kann Ihnen heute keine Auskunft geben. Aus Respekt vor der Kommission wollen wir zunächst die Ergebnisse der Kommission abwarten. Insofern kann ich Ihnen heute nichts weiter dazu sagen.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Bayram auf:
Wird die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Diskussionen in den Medien ( www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauererwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen ) kurzfristig bezüglich analoger oder digitaler Meinungsäußerungen oder sogenannter Meinungsmache einen Gesetzentwurf erarbeiten mit Regeln für Wahlkampfzeiten?
Es geht um die Erarbeitung von Regeln zu Meinungsäußerungen in Wahlkampfzeiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Bayram, Fragen des Wahl- und Parteienrechts sind nach der Staatspraxis aus guten Gründen Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung legt hierzu üblicherweise keine eigenen Initiativen vor.
Zum Zweiten. Fragen der Regulierung der Medien, etwa im Bereich des Medien- und Rundfunkrechts, fallen in die Zuständigkeiten der Länder.
Zum Dritten. Soweit der Bund Gesetzgebungskompetenzen in diesem Kontext besitzt, sind Überlegungen zu neuen Regulierungen nicht bekannt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Damit alle wissen, worum es geht: Es geht um die Äußerungen der Parteivorsitzenden der CDU zum Thema Meinungsfreiheit und Regulierung. Ich würde Ihre Äußerungen dazu als Distanzierung von der Äußerung von Frau Kramp-Karrenbauer deuten.
Nein.
Wenn es Regeln gibt, wonach sich Menschen vor der Wahl nicht äußern oder nicht zur Wahl von jemandem aufrufen dürfen, dann hat das doch auch Auswirkungen auf die traditionellen Pastorenaufrufe in Wahlsonntagspredigten; denn solche Predigten oder Wahlaufrufe würden eine bestimmte Partei erfassen und damit evident das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzen. Insoweit müsste das unterbleiben. Teilen Sie meine Auffassung?
Einen kleinen Moment, Herr Staatssekretär. – Ich bitte, bei weiteren Nachfragen wirklich auf die Zeit zu achten.
Auch wenn es sich um komplexe Sachverhalte handelt, bitte ich, die Frage so zu fassen, dass Sie in der Zeit bleiben. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Kollegin Bayram, wenn Sie meine Aussage als Distanzierung von der Aussage meiner Parteivorsitzenden empfunden haben, dann haben Sie mich missverstanden.
Es ist die Aufgabe von Parteien, weiterzudenken oder Fragen zu stellen. Mehr hat Frau Kramp-Karrenbauer nicht gemacht. Sie hat auch in keiner Weise gesagt, wir brauchen eine neue Regulierung. Das nur vorweg, damit kein Missverständnis entsteht. Es wäre traurig, wenn Parteien nicht in der Lage wären, darüber nachzudenken, wie wir mit dem Phänomen „Meinungen in Netzwerken“ umgehen.
Im Übrigen wird darüber eine sehr spannende wissenschaftliche Diskussion geführt. Allein der Blick in die Tageszeitungen der letzten Tage zeigt, dass auch in der Wissenschaft gefragt wird: Welche Regelungen gibt es, und werden diese durchgesetzt? Gibt es neue Instrumente, um die Regelungen durchzusetzen? Ab wann sprechen wir von Fernsehen? Muss man eine Regulierung anwenden, die auch für das Fernsehen gilt? Die herrschende Meinung in Bezug auf einige YouTube-Angebote ist, dass diese wie Fernsehen zu verstehen sind. Das alles sind rechtswissenschaftliche Diskurse, die durchaus spannend sind. Ich finde, solchen wissenschaftlichen und auch gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sollte sich weder eine Partei noch ein Politiker verschließen.
Zu Ihrem interessanten Vergleich mit den Kirchen. Ich kann Sie beruhigen – und uns vielleicht ein bisschen beunruhigen –: Ich habe in den 17 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch keinen Pfarrer kennengelernt, der von der Kanzel aus Aufrufe zur Wahl, egal welcher Partei, macht.
Sie mögen Storys aus den 50er-Jahren gehört haben, aber ich kann Ihnen versichern: Das entspricht nicht mehr der Situation in der Bundesrepublik im Jahr 2019.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will daran erinnern, dass meine Frage an das Bundesministerium des Innern geht, das auch Verfassungsressort ist. Insofern wären Sie die Stelle, die mahnen müsste, wenn jemand die Meinungsfreiheit infrage stellt. Ich erwarte schon eine präzise Äußerung Ihrerseits in Bezug auf das, was Frau Kramp-Karrenbauer gesagt hat. Selbst wenn es so wäre, dass das Fernsehen und YouTube als ähnliche Medien betrachtet werden: Tatsache ist, das eine ist geregelt und das andere nicht. Welchen Regelungsbedarf sehen Sie? Wie sieht eine verfassungskonforme Regelung Ihrer Meinung nach aus? Ich will daran erinnern, dass Sie, im Unterschied zu Ihrer Parteivorsitzenden, als jemand antworten, der Verfassungsverantwortung im Ressort hat.
Bitte.
Frau Präsidentin! – Frau Kollegin, Sie dürfen mir glauben: Ich kann das durchaus auseinanderhalten. Ich habe meine Bemerkung eben nur vorweggeschickt, weil Sie mich in Widerspruch setzen wollten. Der Hauptteil meiner Antwort hier erfolgte natürlich seitens des Bundesinnenministeriums für die Bundesregierung.
Wir sind i n der Tat gemeinsam mit dem Justizministerium Verfassungsressort. Es ist richtig: Wenn es ein Infragestellen der Meinungsfreiheit gäbe, dann wäre es meine Aufgabe, das zu kritisieren. Aber ich kann ein solches Infragestellen durch Frau Kramp-Karrenbauer nicht erkennen.
Sie haben noch zum Thema Regulierung gefragt. Ich habe über eine weit verbreitete Meinung aus der Wissenschaft referiert, die ich mir nicht zu eigen machen will. Dort heißt es nicht, wir müssten das so regulieren wie Fernsehen. Vielmehr ist die These, dass bestimmte YouTube-Angebote in Teilen heute schon wie Fernsehen zu behandeln sind. Das ist keine rechtspolitische, sondern eine rechtstatsächliche – de lege lata – Einschätzung. Ich habe nur darüber referiert, dass es diese Auffassungen gibt. Ich mache sie mir nicht zu eigen. Ich wollte darauf nur hinweisen.
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Polat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Krings, können Sie uns die wissenschaftlichen Publikationen nennen, die Sie hier anführen?
Es ist freundlich, Frau Polat, dass Sie mir zutrauen, dass ich die ganzen Aufsätze gelesen habe. Ich habe – das habe ich auch gesagt – aus der Tagespresse referiert. Dort kamen Wissenschaftler zu Wort. Ich kann aber gerne nachschauen, was wir an Literatur dazu haben, wenn es um die Frage geht, ob die Nutzung eines bestimmten Mediums, zum Beispiel des Internets – ich will nicht nur eines nennen –, mit der Nutzung des Rundfunks gleichzustellen ist oder nicht. Dazu gibt es umfangreiche Literatur. Wenn Sie die alleine nicht finden können, bin ich Ihnen gerne behilflich.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Movassat.
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier Überlegungen anstellen, dass bei YouTube ähnliche Maßgaben gelten sollen wie beim Fernsehen, frage ich: Gilt das auch für den YouTube-Kanal der CDU/CSU-Fraktion?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, erst einmal: Ich habe solche Überlegungen nicht angestellt. Ich habe referiert, dass es solche Stimmen aus der Wissenschaft gibt; meines Wissens sind das sogar einige. Und zum anderen: Natürlich gilt das für alle Angebote, selbstverständlich auch für die Angebote von Parteien, klar.
Danke schön. – Wir kommen zur Frage 16 der Abgeordneten Katharina Dröge:
Wie ist der Zwischenstand der Überprüfung der in Deutschland geltenden Sicherheitsanforderungen und Risikomanagementverfahren, die auf Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 26. März 2019 zur Cybersicherheit der 5G-Netze aktuell durchgeführt wird, und welche Anpassungen der geltenden Sicherheitsanforderungen und Risikomanagementverfahren plant die Bundesregierung aktuell auf der Grundlage dieser vorläufigen Ergebnisse?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Sicherheitsanforderungen an TK-Netze verweisen wir auf die gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMI vom 7. März 2019 sowie auf die ergänzenden, von der Bundesnetzagentur am gleichen Tag veröffentlichten Eckpunkte zur Überarbeitung des Sicherheitskataloges nach § 109 Absatz 6 TKG. Angesichts der Bedeutung von 5G für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes muss die Technik, die beim 5G-Ausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Sicherheitsbedenken müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Das gilt für die eingesetzte Hard- und Software gleichermaßen. Die von der Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlichten Eckpunkte für die Überarbeitung des Katalogs an Sicherheitsanforderungen werden auf EU-Ebene in die weiteren Prozesse eingebracht werden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums über diesen Zeitplan gesprochen. Ihr Kollege Wittke hat dort gesagt, dass die Eckpunkte, die Sie im März vorgelegt haben, wahrscheinlich erst Ende des Jahres in eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz einfließen würden, auf jeden Fall nicht mehr zeitnah oder vor der Sommerpause. Angesichts der Tatsache, dass wir die Versteigerung der 5G-Frequenzen hoffentlich bald abschließen werden und die Unternehmen dann mit dem Ausbau des 5G-Netzes anfangen wollen, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Unternehmen dahin gehend Rechtssicherheit zu geben, dass sie wissen, auf welcher Grundlage sie operieren können, welche Sicherheitsanforderungen sie erfüllen müssen, und vor allen Dingen, welche Unternehmen sie beauftragen bzw. welche Komponenten sie beim Ausbau des 5G-Netzes verbauen können. Denn es wäre eine unverantwortliche Politik, jetzt zu sagen: „Baut die oder die Komponenten dieser oder jener Unternehmen ein“, um drei Monate später zu sagen: Folgende Unternehmen erfüllen die Sicherheitsanforderungen nicht; deren Komponenten müssen wieder ausgebaut werden. – Deswegen die Frage: Kriegen Sie es nicht hin, noch vor dem Ausbau dazu etwas vorzulegen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, bei der Vergabe der Lizenzen geht es nicht um chinesische Anbieter, sondern um deutsche; das haben Sie richtig dargestellt. Diese Anbieter wiederum haben Vertragspartner, mit denen sie vielleicht Probleme bekommen könnten. Insofern ist die Frage nach der Planungssicherheit, nach der Rechtssicherheit sicherlich berechtigt. Sie hätten mit Ihrer Kritik recht, wenn die Eckpunkte nicht schon sehr klare Hinweise enthielten, wohin die Reise geht – wenn ich das einmal so flapsig formulieren darf. Wir haben gesagt: Die geplanten Maßnahmen werden die Sicherheit der 5G-Netze erhöhen. Und wir haben in den Eckpunkten bestimmte Maßnahmen aufgezählt. Ich will kurz vier wichtige Maßnahmen nennen:
Erstens. Es soll eindeutig geregelt werden, dass die Betreiber die Einhaltung des Sicherheitskataloges nunmehr nachzuweisen haben. Das ist eine Beweislastumkehr, also eine deutliche Sicherheitsverbesserung.
Zweitens. Kritische Kernkomponenten dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie von einer vom BSI anerkannten Prüfstelle auf IT-Sicherheit überprüft und vom BSI zertifiziert wurden.
Drittens. Bei Planung und Aufbau der Netze sollen Monokulturen durch Einsatz von Netz- und Systemkomponenten unterschiedlicher Hersteller vermieden werden.
Ich will noch einen vierten Punkt nennen: Systeme dürfen nur von solchen Lieferanten bezogen werden, die sich in geeigneter Weise verpflichtet haben, nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz einzuhalten.
Ich könnte weitermachen. – Das sind klare Hinweise für die TK-Betreiber.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
In den Eckpunkten schreiben Sie auch, dass die Anbieter einen Nachweis über ihre Zuverlässigkeit erbringen müssen. Deswegen stellt sich die Frage: Gibt es schon Kriterien dafür? Es wäre ja hilfreich, wenn die Anbieter schon jetzt wüssten, wie sie den Nachweis ihrer Zuverlässigkeit erbringen dürfen.
Eine zweite Frage. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie das Unternehmen Huawei für nicht zuverlässig halten. Gibt es eine Einschätzung des Innenministeriums hinsic htlich der Zuverlässigkeit des Unternehmens Huawei?
Zunächst zu Ihrer ersten Frage. Die Kriterien werden natürlich im Einzelnen im Gesetz oder im Kontext des Gesetzes präzisiert.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Frage nach Huawei steht bei diesen ganzen Themen im Raum. Nach deutschem Recht und nach unserem Rechtsverständnis können wir nicht gezielt ein bestimmtes Unternehmen oder ein Land generell ausschließen. Das ist meines Erachtens übrigens auch nach amerikanischem Recht gar nicht so einfach; aber das müssen die entscheiden. Einen Bann eines bestimmten Unternehmens, ein Embargo gegen ein bestimmtes Unternehmen kann es nicht geben. Es kann und muss Kriterien geben, die von dem einen oder anderen Unternehmen vielleicht nicht erfüllt werden. Dieses Unternehmen scheidet dann deswegen aus; aber es kann keinen gezielten Bann gegen ein Unternehmen geben.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsident. – Herr Staatssekretär, das Unternehmen SpaceX hat zusammen mit anderen Unternehmen begonnen, eine Vielzahl von Satelliten – im Endeffekt werden es mehrere Tausende sein – im mittleren bis unteren Erdorbit zu platzieren, die von dort im Prinzip unter kompletter Umgehung einer lokalen Infrastruktur den Zugang zu einem sehr schnellen Telekommunikationsnetz – nicht ganz 5G – erlauben. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Ist eine Reglementierung geplant? Wie soll das beim Enduser ablaufen, wenn er unter kompletter Umgehung einer lokalen Infrastruktur direkt über einen Satelliten seine Daten verteilt?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann Ihnen zu dem konkreten Fall ad hoc nichts sagen. Ich kann anbieten, im Haus zu recherchieren, ob es eine Haltung dazu gibt bzw. Vorarbeiten dazu laufen. Ganz generell will ich nur sagen: Ich persönlich bin in solchen Diskussionen immer weniger verzagt als manch andere. Ich glaube nicht, dass die Staaten in Zeiten des Internets und der globalisierten Möglichkeiten im TK-Bereich ohnmächtig sind. Auch diese Unternehmen brauchen eine Vertriebsmöglichkeit. Sie brauchen territoriale Anknüpfungspunkte, die zum Beispiel auch in Deutschland liegen. Also, irgendwie kriegen wir die schon. Ich werde gerne recherchieren, welche Überlegungen wir zu diesem Bereich bereits angestellt haben.
Wir kommen zur Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl:
Welchen Status hat der Auftrag zur „Überprüfung der Geschäftstätigkeit der Unternehmen“, die in den in Bundesverantwortung verwalteten Investments enthalten sind und (im Konzern) Atomkraftwerke im Ausland betreiben (bitte mit Angabe derzeit avisierter Fristen; vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/7797), und bis wann will die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien umsetzen, derartige Investments in Unternehmen, die Atomkraftwerke im Ausland betreiben, abzustoßen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 14. Mai 2019 eingegangenen Angebote von Ratingagenturen zur Überprüfung der Aktienbeteiligungen werden zurzeit bewertet, das heißt, dass voraussichtlich Mitte Juni der Zuschlag erfolgen kann. Die beauftragte Ratingagentur hat anschließend vier Wochen Zeit, das Ergebnis in Berichtsform vorzulegen. Es wird daher damit gerechnet, dass Ende Juli bzw. Anfang August der Bericht vorliegt. Der Anlageausschuss hat sich darauf verständigt, eine Veräußerung der Aktien von Unternehmen mit einer Beteiligung an ausländischen Kernkraftwerken dann schnellstmöglich vorzunehmen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, danke für diese Antwort. Nun ist es ja nicht so, dass man erst einmal herausfinden muss, ob von einem Unternehmen Atomkraftwerke betrieben werden. Zum Beispiel bei den drei Unternehmen ENEL, Engie und Iberdrola ist das völlig klar. Das liegt auf der Hand. Diese Unternehmen sind von der Investmentvereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag unstrittig erfasst. Ich habe, nachdem ich immer unbefriedigendere Antworten bekommen habe, gezielt nach diesen drei Unternehmen gefragt und die Bestätigung erhalten, dass es ein entsprechendes Investment gibt. Laut einer Antwort von Ihnen wurden – Stand Ende 2018 – rund 300 Millionen Euro investiert. Mir stellt sich schon die Frage, warum Sie nicht wenigstens die Beteiligungen an diesen Unternehmen abgestoßen haben, um der Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag schnellstmöglich zu entsprechen.
Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, Sie haben vollkommen zu Recht auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Das Ziel steht in dem Koalitionsvertrag. Das gilt. Das werden wir auch umsetzen. Ich will nur darauf hinweisen, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt: Es handelt sich nicht um unmittelbare Beteiligungen des Bundes an Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, sondern um Beteiligungen an Unternehmen, die in ihrem großen Portfolio unter anderem auch Unternehmen haben – in nächster Stufe –, die Kernkraftwerke betreiben, in starkem Maße allerdings auch Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien, die also auch in Energieerzeugungsformen investieren, die Sie und ich für sehr vernünftig und zukunftsweisend halten. – Das möchte ich vorwegschicken.
Es wäre, glaube ich, nicht seriös, sozusagen auf politischen Zuruf hin bei bestimmten Unternehmen anzufangen, sondern wir brauchen eine solide Lösung. Wir müssen in der ganzen Breite schauen: Welche Beteiligungen werden von der Regelung im Koalitionsvertrag erfasst? Und das macht diese Agentur. Ich finde, wenn diese Agentur in vier Wochen ihren Bericht abgibt, ist das wirklich zeitnah. Wir kennen Projekte im privaten wie im öffentlichen Bereich, die deutlich länger dauern.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Also, ich fände das durchaus seriös. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.
Und das sind ausschließlich AKW-betreibende Unternehmen; ich sage es noch einmal. Wenn Sie, was ich vermute, auf die EURO-STOXX-50-Nachbildung abzielen, die für Sie ja die Grundlage für diese Investments ist, sage ich: Auch da gibt es bereits eine Ausnahme, nämlich den Airbus, der da herausgenommen wird. – Warum machen Sie das bei diesen Unternehmen nicht? Es gibt meiner Meinung keine sachliche, keine vernünftige Begründung, diese drei Unternehmen nicht ebenso wie bei Airbus als Ausnahmen anzusehen.
Das ist extrem relevant für die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie nicht wenigstens das als vertrauensbildende Maßnahmen tun.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, erst mal freue ich mich, dass Ihnen die Umsetzung des Koalitionsvertrages so am Herzen liegt.
– Dann sind wir sozusagen schon zwei.
– Ich hoffe, dass das für andere Teile des Koalitionsvertrages auch gilt.
A ber noch einmal: Ich habe das Verfahren beschrieben. Man kann das anders sehen. Wir haben das Verfahren so beschlossen – übrigens auch mit den anderen beteiligten Ressorts: Gesundheitsministerium, Arbeits- und Sozialministerium –, und wir werden das so abarbeiten, wie ich es eben gesagt habe.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Michelle Müntefering bereit.
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Gökay Akbulut auf:
Was hat die Bundesregierung konkret für die seit dem 23. Juni 2018 inhaftierte deutsche Staatsangehörige S. I. und ihre Tochter D. Ö., die ihre Mutter besuchen wollte und am 24. Mai 2019 zunächst festgenommen wurde und anschließend ein Ausreiseverbot erhalten hat, unternommen, und wie lauteten die Reaktionen der türkischen Seite auf das Einwirken der Bundesregierung?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass wir aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes den Namen der Betroffenen nicht vollständig nennen können, sondern eine Abkürzung verwenden; dafür bitte ich um Verständnis.
Frau I., deutsche Staatsangehörige, wurde im Juni 2018 in der Türkei festgenommen. Sie wurde seitdem siebenmal durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung, das Generalkonsulat in Istanbul, in Haft besucht. Ihr Fall wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach im Rahmen politischer Gespräche hochrangig thematisiert. In diesen Gesprächen hat sich die Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass Frau I. aus humanitären Gründen aus der Haft freigelassen wird. Die türkische Seite hat das bisher mit Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz abgelehnt.
Mit ihrer Tochter, Frau Ö., die ebenfalls deutsche – und auch türkische – Staatsangehörige ist, stand das Auswärtige Amt bereits im Hinblick auf ihre Einreise in direktem persönlichen Kontakt. Frau Ö. wurde am 25. Mai, also einen Tag nach ihrer Festnahme, wieder aus polizeilichem Gewahrsam entlassen und mit einer Ausreisesperre sowie Meldeauflage belegt. Das Generalkonsulat in Istanbul hat die Freilassung von Frau Ö. begleitet und steht mit ihr sowie mit ihrem Rechtsanwalt in direktem Kontakt. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der türkischen Regierung intensiv für die Aufhebung der Ausreisesperre ein.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Gab es vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung für die Türkei in Bezug auch auf Frau Ö.? Gab es da schon im Vorfeld eine Anfrage? Und wie ist die die Wahrscheinlichkeit – wie ist da Ihre Einschätzung? – der tatsächlichen Ausreise aus der Türkei, die ihr ja weiterhin verwehrt wird? Wir haben nach Rücksprache mit ihren Anwälten auch erfahren, dass sie vermutlich ihre Arbeitsstelle etc. verlieren wird. Das Ganze wird sich sicherlich noch eine Weile hinziehen. Wie ist da Ihre Einschätzung?
Also, zunächst einmal: Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind in der Öffentlichkeit bzw. auf den Internetseiten nachzulesen, so wie sie sind. Es gab keine Veränderung der Reisehinweise aufgrund dieses Falles.
Was die persönliche Situation von Frau Ö. betrifft, kann ich nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir sind mit dem Anwalt in Kontakt. Ich möchte aber auch das Persönlichkeitsrecht hier wahren und zu den einzelnen Umständen ihres Gesundheitszustandes, ihrer Arbeitssituation usw. keine weiteren Angaben machen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. – Auf diese verzichten Sie.
Dann kommen wir zur Frage 19 des Kollegen Uwe Kekeritz:
Welche Inhalte wurden bei dem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Botschaft in Brasilia und dem brasilianischen Umweltministerium am 27. Mai 2019 konkret besprochen, insbesondere in Bezug auf die vom Umweltminister Ricardo Salles geplante Verwendung von Mitteln des Amazonienfonds für Entschädigungszahlungen an Großgrundbesitzer und die Umbesetzung des Lenkungsausschusses ( http://taz.de/Amazonas-Fonds-fuer-den-Regenwald/!5595169/ ), und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung hinsichtlich der bilateralen Beziehungen mit Brasilien?
Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Kollege Kekeritz, der deutsche und der norwegische Botschafter in Brasilia trafen am Montag, dem 27. Mai, mit dem Leiter des Sekretariats der Regierung im Präsidialamt und dem brasilianischen Umweltminister zusammen. Inhalt des Gesprächs war der Amazonienfonds. Bei diesem Gespräch standen strukturelle Fragen im Vordergrund. Die wichtigste war die künftige operative Steuerung des Fonds durch dessen Lenkungsausschuss. Im Ergebnis werden – schon aus völker- und privatrechtlichen Gründen – keine Änderungen am Fonds ohne Abstimmung mit den Gebern Deutschland und Norwegen vorgenommen. Die Zusammenarbeit des Fonds mit Nichtregierungsorganisationen wird also fortgesetzt.
Presseberichte zu angeblichen Plänen des brasilianischen Umweltministers, Entschädigungsleistungen an Landbesitzer aus Fondsmitteln zu finanzieren, waren nicht Gegenstand des Gesprächs. Solche Zahlungen aus den Mitteln des Fonds sind gemäß den aktuellen Strukturen ohnehin nicht möglich.
Konkrete Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen ergeben sich aus dem Gespräch am 27. Mai nicht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke sehr. – Damit erübrigt sich die erste Nachfrage; dann darf ich gleich zur zweiten kommen.
Ich tue mein Bestes, Sie zu informieren, Herr Kollege.
Wir haben im Ausschuss bereits über das Thema „Zuverlässigkeit von Bolsonaro und seiner Regierung“ gesprochen. Da wurde uns mitgeteilt, dass es im Prinzip völlig unproblematisch sei, immerhin habe er das Umweltministerium belassen, Brasilien sei noch Mitglied des Pariser Abkommens, Bolsonaro sei nicht ausgetreten wie sein Kollege aus den USA.
Wir sehen das als sehr problematisch. Denn: Das Budget des Umweltministeriums ist um 95 Prozent gekürzt worden. Das Umweltministerium ist inhaltlich nicht mehr aktiv. Der Minister ist ein Großagrarier. Inzwischen ist der Klimasekretär abgeschafft worden. Die Verantwortung für Wasserwege und Wald wurde dem Ministerium entzogen.
Haben Sie die Unterschriftenliste oder die Aufforderung der acht ehemaligen Umweltminister der letzten 30 Jahre – aus allen politischen Parteien – erhalten, in der tatsächlich ganz massiv davor gewarnt wird, dass Bolsonaro systematisch die komplette Umweltpolitik beseitigt, abschafft? Und: Wie stehen Sie dazu?
Kollege Kekeritz, auch wenn Sie schon zu Ihrer zweiten Nachfrage gekommen sind, müssten Sie jetzt das Fragezeichen setzen.
Ich bin fertig.
Eine direkte Zusendung dieses Briefes an uns ist mir nicht bekannt.
Selbstverständlich stehen wir mit der Regierung Bolsonaro in Kontakt – ich habe es gerade erwähnt –, auch bezogen auf das Treffen zum Amazonienfonds, der ja ein wichtiges Mittel für den Umweltschutz ist.
Sollte der Umweltminister – das kann man vielleicht noch sagen – den Lenkungsausschuss ohne Beteiligung Deutschlands und Norwegens umbesetzen, behält sich auch Norwegen vor, die im Amazonienfonds noch vorhandenen Mittel auch zurückzufordern.
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Nein. Das war die zweite.
Da nn kommen wir zur Frage 20, ebenfalls des Abgeordneten Uwe Kekeritz:
Inwiefern vertritt die Bundesregierung in der EU die Haltung, das Mercosur-Assoziierungsabkommen nur abzuschließen, wenn starke, überprüfbare, bindende und sanktionsbewehrte Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt darin enthalten sind – wie unter anderem von über 600 europäischen und brasilianischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem offenen Brief gefordert ( www.sueddeutsche.de/wissen/abholzung-freihandel-vorregenwald-1.4421627 ) –, und wie steht die Bundesregierung zu Forderungen von NGOs wie zum Beispiel nach einem klaren Importverbot für landwirtschaftliche Produkte, die mit Regenwaldabholzung in Verbindung gebracht werden ( www. dw.com/de/wissenschaftler-fordern-regenwald-rettung/ a-48494030 )?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Linie der Europäischen Kommission, wonach Menschenrechte als wesentliche Vertragsbestandteile, also Essential Elements, des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens verankert werden sollen. Auf dieser Grundlage können die Vertragsparteien im Falle von Menschenrechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen, die von Konsultationen bis zur Aussetzung von Teilen des Abkommens bzw. des Gesamtabkommens oder gar zu dessen Kündigung führen können.
Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission ebenfalls darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten.
Der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Mercosur soll auch ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Schutz von Natur, Umwelt und Arbeitsstandards beinhalten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die zusätzlichen Instrumente, die zur Verfügung stehen, umfassend zu nutzen – unter Einschluss von konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen. Dazu gehören etwa ein verbessertes Monitoring mit Beteiligung der Zivilgesellschaft und zusätzliche Mechanismen zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herzlichen Dank. – Das war jetzt doch eine sehr ausführliche Information. Nichtsdestotrotz will ich noch etwas konkreter wissen, was Sie denn unter ökologischen Standards und Menschenrechtsstandards verstehen. Ist zum Beispiel im ökologischen Bereich die Pariser Erklärung als verbindliche Zielvorgabe mit drin? Inwieweit bezieht sich das Assoziierungsabkommen auf die SDGs? Müssen die kompatibel sein? Soja, Fleisch, Palmöl kommt massenhaft aus Brasilien zu uns herüber. Ist gewährleistet, dass es aus entwaldungsfreien Gebieten stammt? Vor allen Dingen stellt sich die Frage, wie die Indigenen geschützt werden. Wir wissen, dass gerade in Brasilien und anderen Ländern die Abholzungsraten dramatisch gestiegen sind und die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen massiv eingeschränkt werden.
Herr Kollege, das war jetzt eine ganze Menge an Nachfragen. – Ich versuche mal, auf die letzte Nachfrage zu antworten, bei der es darum ging – so habe ich es verstanden –, wie wir ausschließen wollen, dass es Probleme in Bezug auf die Abholzung des tropischen Regenwaldes und damit auch Probleme für die indigene Bevölkerung gibt.
Meine Antwort darauf ist wie folgt: Wir sehen derzeit keinen Anlass zu der Annahme, dass das Abkommen die Abholzung des tropischen Regenwaldes oder auch Landvertreibung verstärkt. In den laufenden Verhandlungen strebt die EU ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel an. Sie wissen: Das wird noch verhandelt. Darin werden sich die Parteien auf die effektive Umsetzung – damit bin ich bei dem ersten Teil der Frage – zahlreicher multilateraler Umwelt- und Klimaabkommen, wie zum Beispiel des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, verpflichten. Darüber hinaus soll das Abkommen auch explizite Regelungen zu „Handel und nachhaltige Forstwirtschaft“ sowie zu „Handel und Biodiversität“ beinhalten.
Um das noch mal weiterzuführen: Vorgesehen ist unter anderem die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren mit Blick auch auf Handel, auf den Schutz der Waldbedeckung und auf die Förderung von nachhaltiger Forstwirtschaft im Einklang mit der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung, die von Ihnen angesprochen worden ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Darauf verzichten Sie.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dröge.
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade gesagt, die Bundesregierung werde sich auch für ein effektives Monitoring sogenannter Menschenrechtsklauseln einsetzen. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Menschenrechtsklauseln in Freihandelsverträgen bislang recht wirkungslos geblieben sind und gerade Sanktionen und ein effektives Monitoring in der Vergangenheit nicht so stattgefunden haben, wie man sich das wünschen sollte?
Gibt es konkrete Vorschläge der Bundesregierung dafür, wie ein effektiveres Monitoring und eine effektivere Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsklauseln beim Mercosur-Freihandelsvertrag aussehen könnten?
Zunächst mal: Dieses Abkommen wird ja, wie gerade schon gesagt, momentan verhandelt. Man kann, glaube ich, immer besser werden – generell.
Was die Durchsetzung der Menschenrechte betrifft: Wichtig ist, dass auch die Zivilgesellschaft an Monitoringverfahren beteiligt wird, und das gilt auch für dieses Abkommen. Dafür setzt sich die Bundesregierung auch ein.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann das Wort.
Frau Müntefering, Sie haben gerade über die Abholzungsraten in Brasilien gesprochen. Das ist schwer erträglich, weil Sie wieder Maßnahmen dort mit „Ja“, „Vielleicht“, „Irgendwann mal“ usw. ankündigen. Ich muss feststellen, dass wir seit 1967 Vorhaben zum Schutz des Regenwaldes in Brasilien fördern. Wir haben da schon 567 Millionen Euro reingesteckt. Das Ergebnis ist: Die Abholzungsraten steigen. Machen wir da was falsch, oder wie muss ich das sehen?
Ich habe mich gerade auf die konkrete Vorlage dieses Abkommens, auf die Verhandlungen, die momentan geführt werden, bezogen. Die Verfassung von 1988 garantiert den indigenen Völkern Brasiliens umfassende, exklusive und unabdingbare Rechte auf Schutz ihres kulturellen Erbes, Nutzung ihrer traditionellen Territorien und Konsultationen auch bei wichtigen Verfahren. Selbstverständlich steht das in einem engen Zusammenhang.
Die Problematik, die Sie ansprechen – der Schutz der Regenwälder und der Territorien der indigenen Bevölkerung –, liegt uns sehr am Herzen. Wir werden sie weiter ansprechen und auch weiter verfolgen, und in der Tat: In diesem Bereich ist in den letzten Jahren auch schon viel gemacht worden.
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Kai Gehring sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Johannes Huber auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Teilnehmer mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der sogenannten Bilderberg-Konferenz 2019 in Montreux/Schweiz teilnehmen werden ( www.bilderbergmeetings.org/press/press-release/participants ), und, falls ja, sind unter den Teilnehmern auch Mitglieder der Bundesregierung?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Huber, die Bilderberg-Konferenzen finden jährlich als informelle Treffen statt, die die Organisatoren privat ausrichten. Nach Angabe der Veranstalter wer den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer persönlich eingeladen, nicht in Wahrnehmung ihres Amtes oder ihrer Funktion.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat dieses Jahr die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, teilgenommen. Eine weitere Teilnahme von Personen, die gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung sind, ist nicht bekannt. Über die Teilnahme weiterer Personen, die auch deutsche Staatsbürger sind, hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Die Website der Veranstalter enthält jedoch auch eine Teilnehmerliste.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Zuerst vielen Dank für die Bestätigung der Bundesregierung – das zu der angeblichen Verschwörungstheorie –, dass das Bilderberger Treffen tatsächlich stattgefunden hat und auch so existiert. – Das steht auch im Internet.
Frau von der Leyen, die anwesend war – das haben Sie auch noch mal bestätigt –, müsste auch die Frau Teuteberg vom möglicherweise baldigen Koalitionspartner FDP getroffen haben. – Das steht auch im Internet.
Sie haben jetzt bestätigt – das ist sehr ehrenwert –, dass sich auch diese Personen der Politik in Deutschland quasi im Hinterzimmer mit der Weltelite aus Politik, Wirtschaft und Medien getroffen haben, nämlich Leuten wie Henry Kissinger, Manuel Barroso, dem König der Niederlande, Jens Stoltenberg und Louise Arbour, der Vorkämpferin des Migrationspaktes, wie wir mittlerweile wissen.
Spätestens seit den Vorfällen in Österreich wissen wir, dass es eine Verschwörung ist – so die Definition –, wenn intransparente Absprachen getroffen werden und niemand darüber berichten darf, so wie das hier der Fall ist. Jetzt die Frage.
Herr Huber, Sie müssen jetzt ein Fragezeichen setzen. Dazu haben wir das optische Signal.
Mache ich gerne. – Laut Tagesordnung wurde über Russland und China gesprochen, ohne dass ein Vertreter dieser Staaten anwesend war. Meine Frage ist jetzt ganz direkt:
Versuchen Sie jetzt bitte, die Frage abzuschließen.
Was wurde über Russland und China in Abwesenheit der beiden Staaten gesprochen? – Vielen Dank.
Ich habe die Frage so verstanden: Wurde darüber – in Bezugnahme auf das vorher Gesagte – gesprochen? – Zunächst mal: Es ist bekannt, dass die Konferenz aus unterschiedlichen und sich wandelnden Gründen in der Kritik steht. Insbesondere online und über Social Media wird das lebhaft diskutiert.
Mitglieder der Bundesregierung nehmen, wie gesagt, als Person an der Konferenz teil. Insofern betrifft die Konferenz die unmittelbare und operative Arbeit der Bundesregierung nicht, und die Bundesregierung kommentiert keine privaten Konferenzen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. – Ich bitte, die Minute jetzt einzuhalten.
Mache ich sehr gerne; die Frage ist auch recht kurz. – Ich möchte noch mal nachfragen: Sie haben bestätigt, dass die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, Ursula von der Leyen, dort teilgenommen hat. Können Sie ausschließen, dass dort auch über die nächsten Schritte hin zu einer EU-Armee gesprochen wurde, weil laut Tagesordnung auch Europa ein großes Thema war, und was wurde insbesondere mit Frau Arbour bezüglich des Migrationspaktes möglicherweise besprochen?
Wie ich gerade schon gesagt habe: Wir kommentieren keine Treffen.
Zu den Konferenzen wurden auch in der Vergangenheit Mitglieder der Bundesregierung eingeladen. Die Bundesregierung steht aufgabenbedingt mit einer Vielzahl von Vertretern aus dem internationalen Bereich in einem ständigen Austausch, und darunter fällt auch die Teilnahme an internationalen Konferenzen.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie wird die Bundesregierung des 75. Jahrestages der NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura sowohl in Deutschland als auch in Griechenland gedenken, und wie begründet die Bundesregierung die Aussage, jedwede Reparationsforderungen von griechischer Seite seien „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ ( www.faz.net/aktuell/politik/bundesregierung-weist-griechische-reparations forderungen-zurueck-16147437.html )?
Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Kollegin Hänsel, an den Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Verbrechen in Klissoura und Pyrgoi in Nordgriechenland hat die Leitung des Generalkonsulats Thessaloniki jeweils mit einer Kranzniederlegung teilgenommen. In den vergangenen Jahren hat die Leitung der deutschen Botschaft an der Gedenkfeier in Distomo teilgenommen. Sofern eine erneute Einladung erfolgt, wird sie dieser auch gerne folgen.
Die Bundesregierung hat wiederholt verdeutlicht, dass der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag, die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen enthält. Es wurde bei den Verhandlungen deutlich, dass es weitere friedensvertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht geben werde. Hieraus ergab sich, dass auch die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte.
Die KSZE-Außenminister waren am 1. Oktober 1990 über den Vertrag unterrichtet worden, und auch Griechenland hat diesem Vertrag als KSZE-Teilnehmerstaat in der Charta von Paris im November 1990 zugestimmt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Frau Präsidentin. – Nun muss man ja sagen: Es haben in Griechenland zahlreiche grausame Massaker der SS und auch der Wehrmacht stattgefunden – bis heute eine große Wunde in der Bevölkerung Griechenlands, die den Opfern dieser Massaker jedes Jahr ein würdiges Gedenken gestaltet.
Meine Frage anlässlich des 75. Jahrestages dieser Massaker: Wäre es nicht eigentlich angebracht, sich nicht nur in Griechenland durch das Generalkonsulat vertreten zu lassen, sondern auch hier in Deutschland dieser Opfer zu gedenken und für dieses Gedenken einen großen, würdigen Rahmen mit der Kanzlerin und mit dem Bundespräsidenten zu organisieren?
Die Bundesregierung führt in der Regel keine eigenen staatlichen Gedenkveranstaltungen durch. Dem erinnerungskulturellen Verständnis der Bundesregierung entspricht es vielmehr, autonom agierende Gedenkstätten, Museen und Erinnerungsorte zu fördern, die das Gedenken und Erinnern auf wissenschaftlicher Grundlage umfassend gestalten.
Das Thema „Griechenland unter deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkriegs“ wird etwa in der vom Bund geförderten Stiftung Topographie des Terrors in vielfältiger Weise behandelt, etwa in der Ausstellung und in Vortragsveranstaltungen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Nun ist die Frage der Reparationszahlungen trotzdem umstritten. Es gibt da andere Einschätzungen, auch bezüglich der Zwangsanleihe von über 400 Millionen Reichsmark während des Zweiten Weltkrieges unter deutscher Besatzung. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten festgestellt, dass es durchaus Klagemöglichkeiten bezüglich der Rückzahlung der Zwangsanleihe gäbe.
Nun gibt es seit dieser Woche eine Verbalnote der griechischen Regierung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Gespräche über Reparationsforderungen und Kriegsschäden aufzunehmen. Wie wird die Bundesregierung auf diese Verbalnote reagieren? Ist sie denn bereit, zum Beispie l über die Frage der Zwangsanleihe oder auch über die Frage der während des Zweiten Weltkrieges entwendeten Kulturgüter zu verhandeln?
Eine Verbalnote der griechischen Regierung, mit der die griechische Regierung um die Aufnahme von Gesprächen bittet, wurde der Bundesregierung gestern durch den griechischen Botschafter übergeben. Die Bundesregierung wird die Verbalnote unseres EU- und NATO-Partners Griechenland prüfen. Das ändert jedoch nichts an der Rechtsauffassung der Bundesregierung, die ich eingangs bereits geschildert habe.
Zu den Zwangskrediten, die Sie angesprochen haben. Die Ausführungen zur Reparationsfrage gelten unverändert auch für diese sogenannte Zwangsanleihe. Dieser Schaden wird infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs als Kriegsschaden und Reparationsforderung klassifiziert.
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den von den USA verhängten direkten und sekundären Sanktionen gegen den Iran ( www.nazirizadeh.de/iran-sanktionen/ ), Venezuela ( www.heise.de/tp/features/US-Regierung-greift-Lebensmittelversorgung-in-Venezuela-an-4432334.html ) und Kuba (Helms-Burton, www.n-tv.de/politik/US-Sanktionen-gegen-Kuba- greifen-ueber-article20997931.html )?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Grundsätzlich gilt: Sanktionen sind ein legitimes politisches Mittel. Das Ziel ist es, Druck aufzubauen, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Sanktionen müssen deshalb zielgerichtet sein. Der Sanktionierte muss davon ausgehen können, dass die Sanktionen abgebaut werden, wenn er eine Verhaltensänderung vollzieht. Die Bundesregierung – wie auch ihre Partner in der EU – lehnt extraterritorial wirkende Sanktionen ab.
Hinsichtlich Irans teilen die USA und die Bundesregierung das gemeinsame Ziel, dass die iranische Regierung nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, dass sie sich hinsichtlich ihres Raketenprogramms an geltende Sicherheitsratsresolutionen hält und dass die destruktiven Aktivitäten des Iran in den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen gestoppt werden. Die EU hat daher selbst eine ganze Reihe zielgerichteter Sanktionen gegen Iran verhängt.
Im Gegensatz zu den USA hält die Bundesregierung gemeinsam mit ihren E3- und EU-Partnern am Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, dem JCPoA, fest und bedauert die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen Iran in diesem Zusammenhang.
Lassen Sie mich noch kurz auf Venezuela und Kuba eingehen, die Sie mit angesprochen haben. Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela bereitet uns seit Langem große Sorgen. Wir haben hier und auch im Ausschuss schon mehrfach darüber diskutiert. Für diese dramatische Situation trägt das Regime von Nicolás Maduro die Hauptverantwortung. Jahrelange Misswirtschaft und korrupte Strukturen haben das erdölreichste Land der Welt nahe an den wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Die USA, aber auch die EU haben daher Sanktionen verhängt, um das Regime von Nicolás Maduro zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.
Mit Blick auf Kuba bedauert die Bundesregierung die Nichtverlängerung der Aussetzung und die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes auf europäische Unternehmen. Die EU hat sich in einem gemeinsamen Statement mit Kanada geäußert und die daraus resultierenden extraterritorialen Sanktionswirkungen scharf kritisiert.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Nun war letzte Woche der UN-Sonderberichterstatter für Auswirkungen von Sanktionen hier in Deutschland, Herr Jazairy. Er hat die Auswirkungen dieser unilateral verhängten Zwangsmaßnahmen massiv kritisiert und diese Maßnahmen auch als Verletzung von Menschenrechten bezeichnet, vor allem weil sie sich eben direkt auf die Zivilbevölkerung auswirken.
Es gibt zum Beispiel Berechnungen des Center for Economic and Policy Research in Washington, wonach im Laufe der Sanktionen in Venezuela seit 2017 über 40 000 Menschen gestorben sind. Wenn ein Land in einer wirtschaftlichen Krise ist, braucht es ja nicht noch mehr Sanktionen, sondern Unterstützung für die Zivilbevölkerung. Insofern hat der Sonderberichterstatter massiv kritisiert, dass man mit diesen Sanktionen die Rechte dieser Menschen verletzt, und gesagt, dass man die Menschen nicht für politische Ziele missbrauchen darf, zum Beispiel für eine Regime-Change-Politik.
Setzen Sie jetzt bitte das Fragezeichen.
Was sagen Sie zu dieser Einschätzung?
Sehr geehrte Frau Hänsel, ich habe es gerade anfangs dargestellt, wie wir als Bundesregierung die Sanktionspolitik allgemein betrachten, zu welchen Zielen sie führen soll. Wir sind in Bezug auf Venezuela in umfangreichen Gesprächen; das wissen Sie. Darüber hinaus ist es richtig, dass man diesen Druck entsprechend aufrechterhält.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie haben ja auch die extraterritorialen Sanktionen angesprochen. Deren Auswirkungen betreffen mit Blick auf den Iran, aber eben auch Kuba zum Beispiel auch deutsche Unternehmen. Diese Sanktionen verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht.
Deswegen meine Frage: Wird denn die Bundesregierung als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates eine Initiative ergreifen, um diese extraterritorialen Sanktionen zu beenden oder zu verurteilen, um sie im UN-Sicherheitsrat zum Thema zu machen?
Hierzu kann ich Ihnen zunächst mal sagen, dass eine Bewertung von Sanktionsmaßnahmen der USA nur im jeweiligen konkreten Einzelfall möglich ist und dass wir grundsätzlich Sekundärsanktionen ablehnen. Fragen der Sanktionspolitik sind regelmäßig Gegenstand des Dialogs mit Partnern in der EU und mit den USA.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie bewertet das Bundesministerium des Äußeren die Möglichkeit, dass Deutschland in Bezug auf die bald fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland selbst Ziel von US-Sanktionen werden kann?
Ich habe gerade zweimal ausgeführt, wie wir zu extraterritorialen Sanktionen stehen. Das hat die Bundesregierung auch in der Vergangenheit deutlich gemacht. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Die Frage 26 der Abgeordneten Lisa Badum, die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Zaklin Nastic wie auch die Frage 31 des Abgeordneten Ottmar von Holtz sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Aus welchem Grund ist die Bundesregierung der Preisverleihung in Aachen an den UNO-Generalsekretär António Guterres ferngeblieben („Nur die Bundesregierung sorgt für Misstöne“, www.aachener-zeitung.de , 30. Mai 2019), an der unter anderem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der spanische König teilgenommen haben, und in welchen Jahren hat die Bundesregierung zuvor davon abgesehen, einen Vertreter oder eine Vertreterin zur Verleihung des Aachener Karlspreises zu entsenden?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Hunko, der internationale Karlspreis macht die historische und überragende Bedeutung des europäischen Projekts deutlich. Der Preis wurde vor über 60 Jahren das erste Mal verliehen, als in Europa nach den Verheerungen der Weltkriege die ersten Schritte hin zur europäischen Integration gemacht worden sind.
Der Karlspreis ist sicher eine der höchsten Anerkennungen für erbrachte Leistungen und Verdienste um die europäische Integration. Gle ichzeitig gibt seine Verleihung auch Impulse für die Zukunft. Die Verleihung an António Guterres als engagiertem Anwalt für Multilateralismus auf der europäischen und internationalen Ebene, insbesondere bei den Themen Migration und Klimawandel, ist in diesem Sinne auch ein wichtiger Impuls für die Zukunft.
In der Regel nimmt die Bundesregierung an der Verleihung in Aachen teil, so auch im letzten Jahr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Laudatio auf Emmanuel Macron hielt. Auch in diesem Jahr war eine Teilnahme durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Bundesregierung eingeplant. Wegen anderer terminlicher Verpflichtungen konnte diese aber kurzfristig leider nicht erfolgen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie haben ja jetzt einmal dargestellt, was der Karlspreis bedeutet. Als Aachener ist mir das durchaus bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es zu erheblichen Irritationen in Aachen geführt hat, dass ausgerechnet bei der Verleihung dieses Preises an den UN-Generalsekretär, bei der unter anderem der portugiesische Ministerpräsident, Herr Juncker und das spanische Staatsoberhaupt da waren, die Bundesregierung erstmals, wenn ich das richtig sehe – das ist der zweite Teil meiner Frage: ob zum ersten Mal überhaupt –, nicht anwesend war. Das wurde in Aachen als diplomatischer Affront gewertet.
Sie verweisen nun auf andere Termine. Deshalb noch einmal die Frage: Was ist denn so wichtig, dass man einer solchen Verleihung fernbleibt?
Es war vorgesehen, dass die Justizministerin Katarina Barley die Bundesregierung bei der Karlspreisverleihung vertritt. Aber sie musste leider ihre Teilnahme aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. Die Bundesregierung hat sich einen Tag vorher auch bemüht, einen Ersatz, einen Vertreter zu finden. Das ist leider nicht gelungen. Ich gehe davon aus, dass wir als Bundesregierung selbstverständlich im nächsten Jahr wieder vertreten sein werden.
Sie haben das Recht, eine zweite Nachfrage zu stellen.
Dann möchte ich die Frage stellen: War das schon einmal der Fall? Hat es das schon einmal gegeben, dass die Bundesregierung bei der Verleihung des Aachener Karlspreises nicht anwesend war?
Das kann ich gerne in Erfahrung bringen und Ihnen dann mitteilen. Das weiß ich jetzt so nicht.
Gut, dann gilt das als verabredet. – Herr Krischer, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage, und aus der FDP gibt es dann auch noch eine. – Bitte.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Müntefering, und dafür, noch einmal deutlicher dargestellt zu haben, warum Herr Guterres den Karlspreis bekommen hat.
Auch mir wurde übermittelt, dass es in der Stadt Aachen großes Unverständnis darüber gibt, dass die Bundesregierung zum ersten Mal bei einer solchen Preisverleihung nicht dabei war. Mich würde interessieren: Ist der Bundesregierung zumindest die Rede von Herrn Guterres übermittelt worden, der einen sehr eindringlichen Appell explizit an die Bundesregierung gerichtet hat, beispielsweise in Deutschland eine CO 2 -Bepreisung einzuführen und Subventionen für fossile Energieträger abzubauen? Kann ich davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung diese Äußerungen des UN-Generalsekretärs auch zur Kenntnis nehmen?
Sehr geehrter Herr Krischer, selbst wenn die Bundesregierung nicht persönlich vertreten war, können Sie fest davon ausgehen, dass sowohl die Rede von Herrn Guterres als auch seine inhaltlichen Positionen bei der Bundesregierung angekommen sind; denn wir stehen mit Herrn Guterres selbstverständlich in engstem Austausch.
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Graf Lambsdorff.
Frau Barley sollte die Bundesregierung vertreten am 30. Mai, an Christi Himmelfahrt. Sie hat bereits am 26. Mai abends mehrfach öffentlich bekundet, ihr Regierungsamt nach der Europawahl niederzulegen. Sie hätte die Bundesregierung gar nicht mehr vertreten können. Können Sie mir erklären, wie Sie darauf kommen, dass Sie eine Ministerin, die keine Ministerin mehr ist, als Vertreterin der Bundesregierung schicken, die dann nicht erscheint? Ich bin selten mit Andrej Hunko einer Meinung, aber das ist wirklich unfassbar.
Das ist nach meiner Kenntnis das erste Mal passiert. Wir werden noch einmal eruieren, ob es wirklich das erste Mal war. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass das im nächsten Jahr nicht wieder der Fall sein wird. Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, das ist ein Ausnahmefall gewesen, und es gab persönliche Gründe. Dafür bitte ich hier um Verständnis.
Sie haben leider keine Chance, eine zweite Nachfrage zu stellen. Wir haben das im Protokoll festgehalten. Sicherlich werden Sie ein Format finden, um das weiter zu bearbeiten.
Die Frage 33 des Abgeordneten Omid Nouripour und die Frage 34 des Abgeordneten Manuel Sarrazin sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann zu friedens- und dialogfördernden Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Situation in Kamerun auf und weise darauf hin, dass wir noch vier Minuten Fragestunde haben, um dann zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.
Bitte, Frau Staatsministerin.
Ist der Kollege Hoffmann da?
Das wäre die Frage. Wo ist er?
Ich kenne ihn, sehe ihn aber nicht.
Dann verfahren wir, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das heißt, die Frage wird nicht beantwortet.
Dann danke ich Ihnen, Frau Staatsministerin. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Ich rufe noch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte zur Verfügung.
Wenn nicht irgendetwas in dieser Minute geschehen ist, wird auch die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann nicht beantwortet. Oder ist er jetzt da? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Oliver Luksic auf:
Erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die saarländischen Landkreise mit den Steinkohlekraftwerkstandorten Saarlouis, Saarpfalz sowie der Regionalverband Saarbrücken Mittel im Rahmen der Realisierung der Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und, wenn ja, in welcher Höhe?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, gemäß den vom Bundeskabinett am 22. Mai beschlossenen Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollen an Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, relevante Projekte mit bis zu 1 Milliarde Euro unterstützt werden. Von erheblicher Relevanz ist dann auszugehen, wenn der Wertschöpfungsanteil des Steinkohlesektors an der Gesamtwertschöpfung in dem betreffenden Landkreis mindestens 0,2 Prozent beträgt und der Standort im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als strukturschwac h gilt. Auf Basis dieser Kriterien ist vorgesehen, auch Steinkohlestandorten im Saarland wie Saarlouis oder dem Regionalverband Saarbrücken Mittel zur Unterstützung des Strukturwandels zukommen zu lassen. Über die Verteilung der Mittel ist derzeit noch keine Aussage möglich.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das heißt, in zwei Landkreisen ist dies denkbar. In einem dritten Landkreis, in dem sich relevante Kraftwerke befinden, ist das nicht geplant, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich möchte gern das Kraftwerk Bexbach ansprechen, das nicht nur regional eine wichtige Rolle spielt, sondern laut der Bundesnetzagentur auch systemrelevant ist. Es sollte bereits vom Netz gehen, weil es sich nicht mehr rechnet. Es musste aber am Netz bleiben. Es liegt im Saarpfalz-Kreis. Sie haben gerade die Kriterien vorgetragen. Im Rahmen der GRW ist der Saarpfalz-Kreis nicht aufgeführt. Das heißt, wenn man das Kraftwerk beispielsweise auf Gaskraft – das wäre sinnvoll – umrüsten wollte, würde die Bundesregierung dies nicht unterstützen. Oder ist das Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Maßnahme, weil auch die Bundesnetzagentur davon ausgeht, dass das ein systemrelevantes Kraftwerk ist?
Herr Kollege Luksic, wenn ich das richtig verstanden habe, fragen Sie, ob jenseits der Kriterien, die ich gerade genannt habe, die Mittel verwandt werden können. Das ist nicht geplant. Aber die abstrakten Kriterien könnten möglicherweise für weitere Landkreise außer den von mir genannten im Saarland herangezogen werden.
Sie haben die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, nach den von Ihnen vorgetragenen Kriterien ist der Saarpfalz-Kreis nicht darunter. Wenn es anders ist, bitte ich, mir das schriftlich mitzuteilen.
In meiner zweiten Nachfrage geht es um die Projektliste, die das Saarland eingereicht hat. Es gibt eine ganze Reihe an Wünschen, die durch die von Ihnen genannten Kriterien meines Erachtens ein Stück weit beschränkt werden. Beispielsweise wird die Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris genannt. Da hat mir die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass auf deutscher Seite die Beschleunigungsmaßnahmen aus der höchsten Dringlichkeitsstufe herausgefallen sind. Es geht des Weiteren um künstliche Intelligenz und das Thema Bundesbehörden. Deswegen lautet meine Frage: Gibt es konkrete Pläne oder Maßnahmen, um in nächster Zeit etwas von dem Projektkatalog, den das Saarland eingereicht hat, im Rahmen der von Ihnen genannten Kriterien anzugehen, oder gibt es dazu noch keine Planungen?
Herr Kollege! Frau Präsidentin! Es ist so, dass derzeit noch die konkreten Kriterien und die Projektvorhaben beraten und ermittelt werden. Sie liegen noch nicht abschließend vor. Dazu wird noch eine gewisse Zeit benötigt. Sobald die Rahmenbedingungen endgültig klar sind, werden wir darüber natürlich informieren.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO 2 -Preis und Kohleausstieg
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat das Umweltbundesamt eine sehr, sehr bemerkenswerte Zahl veröffentlicht: 3 – in Worten: drei – Prozent der Menschen in diesem Land sind der Auffassung, dass die Bundesregierung genug für den Klimaschutz tut. Anders formuliert: Die Bevölkerung ist sich, wenn man aufrundet, komplett einig, dass zu wenig passiert.
Ich glaube, es hat noch nie bei irgendeinem Thema so ein desaströses Zeugnis für eine Bundesregierung gegeben. Das ist unverantwortlich.
Jetzt könnte man ja denken, auch nach dem Ergebnis der Europawahl: Die Bundesregierung legt los, legt Klimaschutzmaßnahmen auf den Tisch, reagiert. Aber, meine Damen und Herren, es passiert nichts – es passiert wieder nichts.
Wir hören heute zum Beispiel, dass der Nobelpreisträger und Ökonom Stiglitz, der viel dazu veröffentlicht hat, der einer der anerkanntesten Experten ist, sagt: Die Folgen der Klimakrise sind mit einem neuen Weltkrieg zu vergleichen. – Aber von dieser Bundesregierung kommt keine Antwort. Ich frage: Worauf wollen Sie noch warten? Wo bleibt die Antwort?
Statt sich mit Klimaschutz auseinanderzusetzen, kommen die Sozialdemokraten und beschäftigen sich mit ihrem Personal. Gut, das ist deren Sache.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Meinungsfreiheit im Internet einschränken,
und das Ganze geht immer weiter: Wir haben Herrn Laschet, diesen Kohle-Taliban aus dem Rheinland, der sagte, man müsse die Erfolge der CDU besser verkaufen. Man fragt sich: Welche Erfolge?
Aber den Bock abgeschossen hat Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der allen Ernstes getwittert hat: Die Schülerinnen und Schüler, die da im Moment auf die Straße gehen, sollten mal ihr erstes Geld verdienen; dann würde sich das mit der Forderung nach dem Klimaschutz erledigen.
Ich sage: Herr Bareiß, wann machen Sie endlich mal den Job in dieser Bundesregierung, für den Sie Geld bekommen? Sie sind für die Energiewende und den Klimaschutz zuständig.
Ich sage auch – das finde ich, ehrlich gesagt, ein Unding –: Seit über vier Monaten liegt das Ergebnis der Kohlekommission vor. Es ist völlig klar: Das reicht hinten und vorne nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Aber Sie sind nicht mal dazu in der Lage, sich zu diesem unzureichenden Kompromiss zu bekennen. Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss über vier Anträge der Opposition abgestimmt. Die haben Sie alle abgelehnt. Sie von der Großen Koalition wissen alles, was Sie nicht wollen; aber Sie haben keine Position zu diesem Kohleausstieg.
Es ist jedoch unverantwortlich, die Menschen so im Unklaren zu lassen.
Mal ehrlich: Noch schlimmer wird es beim Thema CO 2 -Preis. Da waren Sie schon mal weiter. 1995, Beschluss des Karlsruher Parteitags C 83: Da fordert die CDU „Einführung einer CO 2 -Energiesteuer“. Ich sage Ihnen: Das ist 25 Jahre her.
Helmut Kohl war weiter, als Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2019 ist.
Das Problem dieses Landes und dieser Partei CDU ist, dass sie sich in der Zeit zurückbewegen, und das ist ein Unding. Damit werden Sie den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich am Wochenende – man konnte es ja in diversen Zeitungen lesen; einen Beschluss haben Sie nicht gefasst – im Bundesvorstand mit Klimaschutz beschäftigt. Nachdem ich die Papiere, die da jetzt kursieren, gelesen habe, muss ich ehrlich sagen: Das ist eine krude Mischung aus Esoterik und schlechter Science-Fiction.
Sie setzen auf Wundertechnologien, die es vielleicht irgendwann mal geben wird – nur um eine Ausrede dafür zu haben, jetzt an der Stelle nichts zu tun.
Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Wenn die Amerikaner in den 1960er-Jahren so gehandelt hätten, wie Sie jetzt hier Klimaschutz machen, dann säßen sie heute noch in Cape Canaveral und würden auf die Erfindung des Beamens warten und wären nie zum Mond gekommen, meine Damen und Herren. Doch genau dem entspricht Ihre Klimapolitik!
Meine Damen und Herren, wir haben nämlich keinerlei Notwendigkeit für neue Technologien; denn wir haben die Techniken bereits. Was wir brauchen, ist Klarheit über den Kohleausstieg. Wir brauchen die Einführung eines CO 2 -Preises und dabei nicht die Ausweitung des Emissionshandels auf die anderen Sektoren. Das ist nur wieder eine Verschiebung in die Zukunft. Wir brauchen einen festen, klaren CO 2 -Preis. Vor allen Dingen: Wir brauchen endlich klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die treiben Sie mit Ihrer Politik nämlich im Moment aus dem Land.
Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Die Windindustrie in Deutschland bricht zusammen.
Sie zerstören eine Zukunftsindustrie, und das ist vor dem Hintergrund der Klimakrise unverantwortlich. Das müssen Sie in ein Klimaschutzgesetz einbetten. Handeln Sie jetzt endlich! Sitzen Sie das Problem nicht weiter aus!
Setzen Sie bitte einen Punkt.
Das ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden wir in der Klimapolitik wichtige Weichen stellen.
Wir, Herr Kollege Krischer, gehen Klimaschutz ganz konkret an. Deshalb sind die Maßnahmen, die das Klimakabinett jetzt auf den Weg bringen wird, genau die richtige Antwort: Klimaschutz konkret durch Maßnahmen, die wir morgen beschließen werden,
und nicht irgendwelche Zukunftsprojekte, von denen Sie sprechen.
Wir werden diese Maßnahmen in ein Klimaschutzgesetzespaket gießen, das es so noch nicht gegeben hat, und dieses Gesetzespaket umfasst nicht nur ein Gesetz, sondern Artikelgesetze für alle Bereiche. Es geht um Maßnahmen, die wir ganz konkret auf den Weg bringen.
– Da können Sie ruhig lachen. Sie werden dann schauen, wenn dieses Gesetz Ende des Jahres verabschiedet wird. Ein solch umfassendes Konzept hat Rot-Grün nämlich nicht auf die Beine gestellt.
Da werden wir auch als Fraktion nicht lockerlassen. Wir werden dieses Gesetzespaket verabschieden; denn es geht um eine ganz wichtige Herausforderung.
Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr für die Klimapolitik. Wir setzen in allen Bereichen auf Technologie, auf Fortschritt und auf Innovation und nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Es sind Anreize in allen Bereichen notwendig.
Ein Beispiel für eine ganz konkrete Maßnahme: Es muss sich für den Hausbesitzer endlich steuerlich lohnen, wenn er sein Haus klimafreundlich saniert. Ich bin deshalb froh, dass der Bundesbauminister beispielsweise diese Maßnahme in das Klimakabinett eingebracht hat. Jetzt müssen sich diese Maßnahmen im kommenden Haushalt widerspiegeln. An der Stelle ist auch Finanzminister Scholz gefragt.
Der Bundestag wird das Gesetz verabschieden, und
– mal schauen, ob Ihnen dann das Lachen vergeht – die Bundesländer müssen diesem Gesetz zustimmen. Ich setze darauf, dass dann das gilt, was die Grünen auch im Umweltausschuss gesagt haben, nämlich dass dieses Gesetz nicht von den Bundesländern blockiert wird, sondern verabschiedet wird.
Aber auch andere Technologien, wie zum Beispiel die Wasserstofftechnologie oder synthetische Kraftstoffe, müssen attraktiver werden. Für all die Maßnahmen brauchen wir Geld, brauchen wir Anreize. Wie gesagt, da ist der Finanzminister gefragt.
In der Diskussion um die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, wird aber eines zu oft vergessen: welchen Kraftakt Deutschland als – ich möchte fast sagen – einzige Industrienation der Welt schon jetzt leistet. Kein anderes Industrieland steigt aus der Kernenergie aus und gestaltet zugleich den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Gleichzeitig erhöhen wir den Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 Prozent.
Auch das gilt es einmal in dieser Debatte zu sagen, meine Damen und Herren.
Wir stehen auch für eine generationengerechte Politik. Wir haben es geschafft, dass wir nachhaltig wirtschaften und eine Haushaltspolitik verantworten, die nicht zulasten der jungen Generation geht. Jetzt gehen wir das nächste große Ziel an: Aus der sozialen Marktwirtschaft muss eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft werden. Im Interesse der nachkommenden Generationen muss Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten und damit bis 2050 weitgehend klimaneutral wirtschaften. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum.
Ein Instrument, um Klimainnovationen auszulösen, ist, CO 2 einen Preis zu geben.
Dabei wollen wir den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung für alle Verbraucher kostenneutral gestalten, ohne dass es zu zusätzlichen einseitigen Belastungen für die Bürger kommt – um mal auf die Unterschiede zu den Grünen zu sprechen zu kommen.
Wir haben bereits heute ein funktionierendes Instrument zur CO 2 -Bepreisung: den europäischen Emissionshandel, der weite Teile der Industrie- und Energiewirtschaft abdeckt. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, mit dem CO 2 dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist. Das System funktioniert gut. Im Sektor „Energie und Industrie“ sinken die CO 2 -Emissionen kontinuierlich. Auch das muss man in dieser Debatte einmal feststellen.
Jetzt gilt es, einen Schritt weiter zu gehen. Dabei ist es uns wichtig, keine nationalen Alleingänge zu machen. Jetzt, nach der Europawahl, besteht die historische Chance, auf europäischer Ebene den Durchbruch zu schaffen.
Diese Chance muss jetzt genutzt werden, um zügig auf EU-Ebene oder in einer Koalition der Willigen mit möglichst vielen anderen EU-Staaten auch in den Sektoren Verkehr, Wärme und eventuell auch Landwirtschaft CO 2 einen Preis zu geben.
Da gilt es aber, die Auswirkungen intensiv zu prüfen.
Dazu tauschen wir uns mit der Wissenschaft aus. Wir schauen auf die Argumente der Wissenschaft; das ist unsere Verantwortung als Politik.
Die Bundesregierung hat Gutachten in Auftrag gegeben, und das Thema wird Mitte Juli auch im Klimakabinett aufgerufen. Dabei gelten für uns aber folgende Leitplanken: Es darf zu keiner einseitigen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen, –
Kollegin Weisgerber, setzen Sie bitte auch den Punkt.
– es darf nicht zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland kommen, und die individuelle Mobilität im ländlichen Raum muss gewährleistet bleiben. Das sind für uns die Leitplanken.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine 24 Stunden ist es her, dass hier, wo ich gerade stehe, eine Gruppe Jugendlicher in einer Protestaktion für mehr Klimaschutz für Aufsehen gesorgt hat.
Wir haben gesehen, dass es auch sehr viele Jugendliche gibt, welche diese absurde Klimahysterie ablehnen und die fragwürdige Aktion gestern mit Buhrufen quittiert haben.
Mein besonderer Dank gilt dem mutigen jungen Mann, der die Sache hier buchstäblich in seine Hand nahm und das traurige Schauspiel beendet hat.
Traurig ist es deshalb, weil es nichts bringt.
Denn selbst wenn die Medienanstalten dieser Republik ihren Willen durchsetzen und wir in naher Zukunft grün regiert werden: Die Welt da draußen wird sich weiterdrehen. China, die USA, Indien und Russland emittieren allein mehr als 20 Gigatonnen CO 2 . Deutschland ist mit lediglich 0,8 Gigatonnen dabei. Man muss sich mal vor Augen führen, in welchem Verhältnis das zum Rest der Welt steht: Das ist weniger als ein Fünfzigstel. Und was wollen Sie dagegen tun? Sie wollen den Verbrennungsmotor gegen das Elektroauto tauschen und die Bürger mit einer CO 2 -Steuer belasten.
Ein paar abgehobene Träumer und Hypermoralisten in Deutschland beschließen, die Welt zu retten. Und warum verschweigen Sie, wie aussichtslos dieses Unterfangen ist?
– Ja, mit dem Klimaschutz. – Ihr fanatischer Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor und die deutsche Autoindustrie vernichtet Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland,
und das alles, ohne signifikant CO 2 einzusparen. Global werden Sie gar nichts erreichen.
Erst gestern haben wir – zu meinem Erstaunen – in der ARD eine Reportage über die Herstellung von Batterien für Elektroautos gesehen,
und die hat genau das belegt, was die AfD-Fraktion schon seit Langem immer wieder und wieder betont: Das Elektroauto ist weder umweltfreundlich noch klimaneutral. 17 Tonnen CO 2 werden alleine bei der Produktion einer Batterie erzeugt. Durch die vollständige Umstellung aller Neuzulassungen würde fast ein Drittel der heutigen CO 2 -Emmissionen im Verkehrssektor erzeugt, ohne dass 1 Meter gefahren wird.
Es ist auch hinlänglich bekannt, dass beim aktuellen Strommix Elektrofahrzeuge genauso viel CO 2 ausstoßen wie herkömmliche Verbrennungsmotoren.
Sie verlagern lediglich den Ausstoß vom Auspuff in die Kraftwerke, und das nennen Sie dann „klimaneutrale Mobilität“.
Das ist ein Propagandakunstgriff, auf den so manche historische Persönlichkeit neidisch wäre.
Übrigens: Das Argument, mit dem die Lüge vom CO 2 -neutralen Elektroauto entlarvt wird, gilt auch für den vermeintlich klimafreundlichen Nahverkehr. Ich sage hier ganz klar: Bauen Sie den ÖPNV ruhig aus. Jeder Pendler weiß, dass Sie das Thema in den letzten 30 Jahren sträflich vernachlässigt haben. Aber behaupten Sie doch um Himmels willen nicht, dass Sie damit das Weltklima retten wollen und können. Das – um den geschätzten Kollegen Holmeier zu zitieren – ist „Blödsinn hoch drei“!
Eine U-Bahn verursacht circa 90 Gramm CO 2 pro Kilometer und Kopf. Ein E ‑ Klasse-Diesel verursacht circa 80 Gramm CO 2 pro Kilometer und Kopf – weniger als die U ‑ Bahn. Das sind nachprüfbare Fakten.
Die Debatte um vermeintliche Einsparungen an CO 2 ist lächerlich und verlogen.
Selbst wenn Sie mit all Ihren absurden Zwangsmaßnahmen, Verboten und Steuern das Leben den Menschen in Deutschland so weit vermiest und die Industrie erfolgreich zerstört haben, wird sich global gar nichts ändern.
Lassen Sie uns vernünftige Politik machen! Umweltschutz ist Heimatschutz, aber wir wollen auch in einem modernen Industriestaat leben. Die AfD wird das konsequent einfordern.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wissen es alle: Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Und auch wenn wir hier manchmal etwas anderes hören: Wir haben beim Klimaschutz eigentlich kein Erkenntnisproblem mehr. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit belegen den menschengemachten Klimawandel,
und um eine Katastrophe abzuwenden, müssen wir die Erderwärmung nach Möglichkeit auf unter 1,5 Grad begrenzen.
Wir haben beim Klimaschutz übrigens auch kein Vertragsproblem. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem europäischen Regelwerk gibt es einen verbindlichen, einen internationalen Rechtsrahmen.
Jedes Land kennt sein Restbudget an CO 2 und hat eben auch zu liefern.
Und wir haben beim Klimaschutz den Rückhalt der Gesellschaft; wir haben sogar den Rückhalt großer Teile der Wirtschaft. Deswegen passiert auch schon etwas. Wir haben in dieser Bundesregierung schon etwas erreicht:
Wir haben den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das ist wirklich ein Meilenstein für den Klimaschutz.
Mit der Kohlekommission ist etwas gelungen, was für viele lange unlösbar erschien, nämlich einen klima- und sozialverträglichen Konsens zu finden. Spätestens 2038, wahrscheinlich aber sogar früher, beenden wir di e Kohleverstromung in Deutschland.
Meine Damen und Herren Abgeordnete von den Grünen, vielleicht können Sie sich das noch einmal genauer ansehen: Bis 2022 werden 30 Prozent des Kohlestroms vom Netz genommen.
Das ist deutlich mehr, als Sie bei Jamaika jemals verhandelt haben. Deswegen können Sie vielleicht ein bisschen mit stolz darauf sein, was wir da geschafft haben.
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen: Nur sozial gerechte Klimapolitik behält Mehrheiten in der Gesellschaft. Deswegen hat das Kabinett Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Wir ermöglichen es den betroffenen Regionen, einen Strukturwandel auf den Weg zu bringen, indem wir sie eben massiv finanziell unterstützen. Dahinter kann auch niemand mehr zurück.
Und wir sorgen für ein vernünftiges Tempo beim Klimaschutz und beschreiten einen verlässlichen, einen sozial- und energiepolitisch verantwortbaren Pfad gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, nach dem Konsens in der Energiewirtschaft heißt es nun: Jetzt sind alle anderen dran und müssen wirklich liefern. – Auch hier haben wir einen Zeitplan, und wir haben die richtigen Instrumente. Es liegt das von mir erarbeitete Klimaschutzgesetz auf dem Tisch.
Es wird dauerhaft und verbindlich regeln, wie viel der Verkehr, die Industrie, die Landwirtschaft und die Gebäude nun an CO 2 einsparen müssen.
Der Wettbewerb um die besten Ideen ist nun eröffnet; er hat nach der Europawahl noch mal deutlich an Fahrt gewonnen. Inzwischen werden jeden Tag neue konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt; so soll es auch sein. Im Klimakabinett sortieren wir das. Wir lassen unabhängig prüfen, was wirklich zum Ziel führt. Wir haben uns einen verbindlichen Zeitplan gesetzt: Alle Grundentscheidungen fallen im September, danach geht es ans Gesetzeswerk.
Also: 2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden.
Als Umweltministerin und als Sozialdemokratin sage ich ganz klar und unmissverständlich: Klimaschutz ist die zentrale Gestaltungsaufgabe dieser Regierung in 2019!
Es ist unsere Aufgabe, die Hebel zur Zukunft umzulegen und Sicherheit, Verlässlichkeit zu schaffen. Mit dem Klimaschutzgesetz, das ich vorgelegt habe, haben wir das richtige Instrument.
Aber, meine Damen und Herren, wie jede politische Debatte hat auch die Klimaschutzdebatte ihre Tücken. Es gibt Überzeichnungen, es gibt Verharmlosungen, es gibt auch die ein oder andere Nebelkerze; auch darauf möchte ich eingehen. Ich finde die groteskeste Variante, die wir in der aktuellen Debatte hören, ist der Versuch, eine Renaissance der Atomkraft herbeizureden.
Was wir für den Klimaschutz ganz sicher nicht brauchen, ist eine Rückkehr zur Atomkraft.
Sie birgt das Risiko eines Reaktorunfalls. Sie beschert uns weiteren Atommüll. Sie ist enorm teuer, und sie verstopft künftig unsere dezentralen Stromnetze.
Ich fordere hier noch mal sehr deutlich: Schluss mit dieser Geisterdebatte!
Meine Damen und Herren, ich warne aber auch vor Überzeichnungen bei der Bepreisung von CO 2 . Meine Haltung hierzu ist klar und eindeutig: Wir brauchen eine CO 2 -Bepreisung, weil sie das teuer macht, was wir vermeiden wollen. Sie kann eine Lenkungswirkung entfalten. Sie ist damit ein wichtiges Element in einer Gesamtstrategie zum Klimaschutz. Aber sie löst nicht alle Probleme. Ein CO 2 -Preis, der alle anderen Instrumente überflüssig macht, würde bedeuten, dass man sehr hoch einsteigen müsste, und das kann dann nicht mehr sozial gerecht sein.
Ein CO 2 -Preis muss aber fair sein. Der Staat muss die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben; denn vor allem Pendler, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter können dem höheren Preis durch ihr eigenes Verhalten oft gar nicht ausweichen. Deshalb dürfen sie nicht die Verlierer und Verliererinnen des Klimaschutzes werden. Wir geben ihnen aber Anreize, um auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Es muss sich lohnen, kleinere Autos zu fahren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und CO 2 zu reduzieren.
Das Klimakabinett wird sich mit diesem Instrument im Juli auseinandersetzen. Es wird in die Grundentscheidung im September einfließen.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein sehr ernstes Thema, und das sollten wir auch als ernstes Thema diskutieren; denn überall auf der Welt verändern sich alte Gewissheiten. Viele Menschen spüren, dass sich etwas Grundlegendes verändert:
unsere Art, zu produzieren, unsere Art, Industrieland zu sein, unsere Art, zu wohnen, zu arbeiten, uns fortzubewegen, zu konsumieren. Damit wird vielen inzwischen auch bewusst: Die notwendigen Veränderungen betreffen unmittelbar mich, sie betreffen mein eigenes Leben.
In das Denken an die Zukunft mischen sich Ungeduld, Veränderungsbereitschaft und Sorgen gleichermaßen. Deswegen müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass es eine gerechte Transformation wird, dass wir es so organisieren, wie wir es beim Kohleausstieg vormachen: dass es fair, dass es gerecht ist. Das ist jedenfalls mir als Sozialdemokratin wichtig. Daran arbeite ich, und daran muss sich auch die Regierung in 2019 messen lasse n.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Sitta für die Fraktion der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klima beschäftigt die Menschen in Deutschland zu Recht. Wenn ich mir die jetzige Debatte mal vor Augen halte, stelle ich fest, dass wir Angstmache vor einer Weltkriegssituation haben. Wir haben Vergleiche mit Propagandagrößen aus der Geschichte, wir hören von der Union: „Morgen geht es los“, und die Ministerin erklärt uns, wie man planwirtschaftlich zum Ziel kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Menschen verunsichert sind und sich Sorgen um den Klimaschutz in unserem Land machen.
Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen. Darüber sind wir uns hier weitgehend einig.
Deutschland muss den Anspruch haben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch da sind wir uns hier weitgehend einig. Es ist aber Unsinn, zu behaupten, dass bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde. Fragen Sie die Steuerzahler und Stromkunden in diesem Land, die die gewaltigen Summen, die zur Verringerung von CO 2 -Emissionen geflossen sind, bezahlen mussten. Und warum – das frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren – geben wir in Deutschland dennoch kein nachahmenswertes Beispiel ab?
Ein führender Industriestaat sollte in der Lage sein, anderen in Sachen Klimaschutz den Weg aufzuzeigen, den Weg, der am kostengünstigsten und damit auch am sozialverträglich sten ist. Dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns bisher mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit verweigert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Land der Welt gibt für jede eingesparte Tonne CO 2 so viel Geld aus wie wir. Die deutschen Stromkunden bezahlen im Namen des Klimaschutzes die höchsten Energiepreise in Europa, und dennoch erreichen wir die selbstgesteckten Ziele nicht. Planwirtschaft – das zeigt sich da – hat sich eben noch nie als sonderlich effizientes System erwiesen.
– Die Energiewende – darüber können wir gerne sprechen – hat durchaus einige Anreize, die planwirtschaftlich sind. – Mit der staatlich verordneten Beendigung der Braunkohleverstromung hat sich die Bundesregierung aber ein weiteres Mal genau für diese Planwirtschaft entschieden. Es wird übrigens keineswegs besser, wenn wir anschließend versuchen, die Folgen der planwirtschaftlichen Maßnahmen mit neuer Planwirtschaft zu beheben.
Zu dem, was ich heute lesen konnte – die Bundeskanzlerin will das Pillepalle in der Klimapolitik beenden –, kann ich nur sagen: Wenn Sie dieses teure Pillepalle meinen, dann haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite.
Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Bundeskanzlerin dazu heute vielleicht das eine oder andere gesagt hätte. Aber für den Fall, dass sich Kolleginnen und Kollegen hier noch nicht sicher sind: Wir debattieren morgen über einen ganz interessanten Antrag der Freien Demokraten zum Klimaschutz. Sie können sich uns gerne anschließen.
Es ist hier gesagt worden, dass wir einen CO 2 -Preis brauchen. Der muss aber nicht gesetzt werden, sondern der muss sich am Markt bilden; denn erst mit einem CO 2 -Marktpreis wird es für alle wirtschaftlich attraktiv, in die Vermeidung von Emissionen und in die Speicherung und Biomasse zu investieren.
Paris gibt uns einen klaren Pfad vor, wie viel Treibhausgase netto jedes Jahr ausgestoßen werden dürfen.
Wer davon 1 Tonne in Anspruch nehmen will, der sollte dafür bezahlen. Durch Angebot und Nachfrage entsteht ein CO 2 -Preis am Markt, bei dem die festgeschriebene Obergrenze gar nicht überschritten werden kann. Wir sollten vor diesem Hintergrund das bestehende europäische Emissionshandelssystem auf möglichst viele Sektoren ausweiten und mit dem Verkehr beginnen.
Das dauert keine zehn Jahre; das könnte man auf europäischer Ebene innerhalb eines guten halben Jahres bewerkstelligen.
Nach der Europawahl wäre jetzt auch der richtige Zeitpunkt dafür.
Über solche Anreize und Marktprozesse bekommen wir endlich die Dynamik in den Klimaschutz, die keine Regulierung und Besteuerung jemals erreichen werden. Wir halten es auch nicht für zielführend, zu versuchen, den passenden CO 2 -Preis quasi mit der Glaskugel in Amtsstuben in Form einer Steuer zu bestimmen, womöglich am Ende noch nach Kassenlage. Da sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht misstrauisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zugegeben – das merkt man auch heute wieder –: Marktwirtschaftliche Lösungen sind weniger schlagzeilenträchtig als etwa ein politisch festgesetzter Kohleausstieg per Gesetz.
Sie hätten aber doch den Vorteil, dass wir nicht noch Millionen an Steuergeldern für Entschädigungen an die Energiekonzerne zahlen müssen. Wir haben gerade auch gelernt, dass Kommissionen solche Ausstiege beschließen; das ist auch interessant.
Als Parlamentarier nehme ich zur Kenntnis, dass Kommissionen die moralisch wichtigen Dinge in diesem Land entscheiden. Auch hier kritisieren wir das Ganze. Nationale Alleingänge bringen am Ende ohnehin wenig.
Wenn sich – auch das muss betont werden – in anderen Ländern viel kostengünstiger viel mehr erreichen lässt, sollten wir diese Länder dabei unterstützen.
Denn der Atmosphäre ist es egal, wo auf der Welt 1 Tonne CO 2 herkommt oder – besser gesagt – nicht mehr herkommt. Dem deutschen Steuerzahler und Stromkunden ist es aber nicht egal.
Wenn es also einen Vorschlag gibt, marktwirtschaftlich und mit Technologieoffenheit auf einem günstigen Weg die Klimaziele zu erreichen, dann würden wir dem hier im Deutschen Bundestag zustimmen,
dann haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass linke Klimapolitik in Differenz steht zur Politik dieser Bundesregierung, zum Versagen der Bundesregierung bei der Klimapolitik. Heute Morgen war ich im Wirtschaftsausschuss und war ganz ehrlich etwas darüber erstaunt, wie weit der Realitätsverlust da gediehen ist. Selbstverständlich habe ich auch dort wieder die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. Was kam als Reaktion darauf? Als Reaktion kam – ich zitiere –: Wir sind auf dem richtigen Weg. – Das heißt, es wird gesagt: Der richtige Weg ist vielleicht der Weg in den Abgrund, der richtige Weg ist zehn Jahre Stillstand bei der Klimapolitik,
der richtige Weg ist das Verfehlen der Klimaziele 2020 oder 2030.
Wir sehen eine Bundeskanzlerin Merkel, die beim Klimaschutzgesetz bremst, die die Bundesumweltministerin und ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz ausbremst. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist der falsche Weg.
Dann haben wir uns angeschaut, was die Regierungssprecherin nach der Europawahl zu den Vorschlägen im Bereich der Klimapolitik gesagt hat. Schauen Sie sich das einmal an. Lassen Sie sich das, was dort gesagt wurde, auf der Zunge zergehen. Ich zitiere: Es wird gar nicht zwingend notwendig sein, vonseiten der Politik Vorschriften zu machen, sondern es wird wahrscheinlich schon ein verändertes Verhalten der Bevölkerung bei Mobilität und Ernährung vielleicht dazu führen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen. – Das ist eine Frechheit, was Sie hier präsentieren;
denn Sie verlagern Ihr Versagen in diesem Bereich auf den Rücken der Bevölkerung. Es geht hier nicht um individuelles Konsumverhalten. Es geht nicht an, dass hier auf ganzer Linie versagt und dann gesagt wird: Die Bevölkerung soll es richten, weil wir es nicht auf die Reihe bekommen.
Nein, wir müssen uns doch anschauen, was die Problematik ist. Die Problematik ist, dass 100 Konzerne weltweit verantwortlich sind für über 70 Prozent der CO 2 -Emissionen. Das heißt, es wird überhaupt keine Chance geben, echten Klimaschutz zu machen, wenn wir nicht den Mut haben, uns mit diesen Konzernen anzulegen, die vom Klimawandel profitieren.
Das ist jetzt keine Leerformel, sondern das ist ganz konkret. Das kann man ganz konkret für alle Bereiche diskutieren.
Zum Kohleausstieg. Der Kohleausstieg funktioniert doch nicht, wenn wir uns mit der Kohle-Lobby nicht anlegen. Er funktioniert doch nicht, wenn wir uns mit den Energiekonzernen nicht anlegen, und er funktioniert schon gar nicht , wenn wir sagen: Okay, dann müssen wir die Kohlekonzerne für die entgangenen Gewinne entschädigen. – Das ist doch der falsche Weg; das haben wir doch gesehen. Wir müssen die Strompreise bezahlbar machen. Wir müssen die Energiewende sozial gerecht machen. Wir müssen Akzeptanz fördern, aber nicht Konzerne für entgangene Gewinne entschädigen.
Für die Verkehrswende bedeutet das – das können wir aus dem Dieselskandal lernen –: Es funktioniert nicht, ohne dass wir uns mit den Autokonzernen anlegen, ohne dass wir uns mit Daimler, BMW, VW und mit anderen anlegen. Und auf der anderen Seite müssen wir doch sagen: Es funktioniert nur, wenn wir den Individualverkehr reduzieren, wenn wir dafür sorgen, dass die Städte nicht mehr mit Autos verstopft sind.
Es funktioniert doch nur, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen
und wenn wir eine Bahn haben, die eine Bahn für alle ist, die günstig und attraktiv und keine Aktiengesellschaft ist.
Das brauchen wir.
Kommen wir zum Bereich der Landwirtschaft; da haben wir es neulich auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über die GAP gesehen. Es wird nicht funktionieren, ohne dass wir sagen: Mit dieser Form der Agrarindustrie – mit diesen mächtigen Agrarkonzernen, mit Fleischfabriken – wird es nicht funktionieren. Wir müssen eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, und wir müssen aus dieser überbordenden Fleischherstellung rauskommen.
Last, but not least. Es funktioniert auch nur, wenn wir über den nationalen Tellerrand hinausgucken, wenn wir begreifen, dass es nur mit einer globalen Politik geht, dass es nicht funktioniert mit einer unfairen Handelspolitik, dass es nicht funktioniert mit der Ausbeutung der Ressourcen der Länder des globalen Südens. Eine Energiewende muss auch global eine gerechte Energiewende sein, eine gerechte Klimapolitik.
Stattdessen erleben wir eine Regierung – ich muss es leider so bitter sagen –, die die Energiewende momentan an die großen Energiekonzerne verscherbelt. Wir brauchen das Gegenteil: Wir müssen Akzeptanz stärken, indem wir Bürgerenergie fördern, indem wir Genossenschaften fördern, indem wir Kommunen fördern.
Wir brauchen eine vollkommen andere Energiepolitik der vielen. Wir brauchen eine demokratische Energiewende.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der globale Klimawandel ist mit absoluter Sicherheit eine der größten Herausforderungen und eine Bedrohung für die Schöpfung und für die Lebenschancen künftiger Generationen. Und weil es bei diesem Thema eben um die Bewahrung der Schöpfung geht, sind Klimaschutz und Umweltschutz Kernbestandteil der politischen DNA der Union, und das seit vielen Jahren.
1986 hat Helmut Kohl den ersten Bundesumweltminister berufen, und, meine Damen und Herren, 1997 hat Angela Merkel, seinerzeit Umweltministerin, das erste Mal eine globale Vereinbarung, nämlich das Kyoto-Protokoll, mit auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, klimaschädliche Grenzwerte festzulegen. Es war im Übrigen im Jahr 2015 die unionsgeführte Bundesregierung, die das Klimaabkommen von Paris ganz maßgeblich vorangebracht hat und dafür gesorgt hat, dass wir dort einsteigen.
Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir einiges erreichen können:
Von 1990 bis 2017 sanken die Gesamtemissionen in Bezug auf CO 2 um 344 Millionen Tonnen oder 27,5 Prozent, und allein von 2017 auf 2018 konnten wir einen Rückgang von 4,5 Prozent verzeichnen. Der Bruttostromverbrauch wird zu 38 Prozent aus erneuerbarer Stromerzeugung gedeckt. Das sind meines Erachtens außerordentlich große Erfolge.
Wir haben – das gehört allerdings auch und bedauerlicherweise zur Wahrheit – etwas an Schwung verloren in den letzten zehn Jahren. Und das wollen wir wieder aufholen. Die Einsparziele für 2020 werden wir verfehlen; deswegen arbeiten wir umso fester daran, die Ziele für das Jahr 2030 zu erreichen.
Das Thema Kohleausstieg – es ist heute angesprochen worden – treiben wir dafür maßgeblich voran. Wir finden die im großen gesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Vorschläge hochinteressant. Sie können – und für meine Person bin ich mir sicher: sie werden – ein guter Leitweg für den Ausstieg sein. Und, meine Damen und Herren, wir behalten dabei auch eines im Auge: Klimawandel ist eine soziale Frage; aber auch Klimapolitik ist eine soziale Frage. Wir wollen nicht Arm gegen Reich ausspielen, und wir wollen nicht die Bevölkerung in den Städten gegen die Bevölkerung in den ländlichen Räumen unseres Landes ausspielen.
Die Grünen fragen heute nach Konzepten der Bundesregierung. Bemerkenswerterweise – dafür war der eher schreiend vorgetragene Beitrag des Kollegen Krischer ein Beleg – bleiben die Grünen selber bei dem, was sie wollen, erstaunlich unkonkret.
Das Unkonkrete ist, ehrlich gesagt, noch der geringste Vorwurf, den man Ihnen machen kann. Wir schauen uns einfach mal an, was passiert, wenn Sie tatsächlich in Regierungsverantwortung stehen. Meine Damen und Herren, schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, wo eine rot-grüne Regierung abgewählt worden ist
und wo mit Unterstützung der Grünen im Jahr 2013 ein sogenanntes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden ist, in dem eine Minderung um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist. Mit Blick auf die Bundesebene kann ich sagen, Herr Krischer: Wir haben Sie und Ihre Ambitionen schon lange überrundet.
Die Bevölkerung sollte Sie nicht an Ihren Worten messen, sondern an Ihren Taten. Ich habe es Ihnen schon mal vorgehalten – es ist im Grunde genommen unvorstellbar –: Vor drei Jahren gewährte der grüne Umweltminister Remmel in Nordrhein-Westfalen – wie gesagt, mittlerweile abgewählt, aus gutem Grund – der Braunkohleverstromung noch eine große Zukunft. Er hat folgenden Satz unterschrieben, und ich halte Ihnen diesen vor: Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich. Dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert. Und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. – Und das unterschreibt ein grüner Umweltminister. So viel zur grünen Realitätspolitik.
Meine Damen und Herren, das Thema CO 2 -Bepreisung ist ein großes Thema. Gestatten Sie mir einige wenige Hinweise. Ich finde den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung interessant und richtig.
Diese kann für den Verbraucher kostenneutral gestaltet werden. Ich finde im Übrigen dabei eine Idee besonders interessant: Wenn wir den CO 2 -Ausstoß bis 2050 auf null absenken, dann sinkt eben auch die entsprechende Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist meines Erachtens ein unschlagbares Argument.
Wir wollen das Dickicht aus Energiebesteuerung dringend durchforsten. Das passiert in allernächster Zeit; wir haben es gestern von der Kanzlerin gehört. Wir wollen den Weltklimavertrag erfüllen. Das alles schaffen wir im Übrigen nicht allein mit der CO 2 -Bepreisung, sondern wir brauchen auch Förderprogramme. Wir brauchen Mindeststandards und Anreizprogramme. Die Kollegin Weisgerber hat zum Thema „Gebäudesanierungsprogramm und steuerliche Förderung“ einige Worte verloren.
Was hilft uns weiter? Uns hilft konkrete Politik, Stichwort: Waldschutz. Was kennzeichnet gute Klimapolitik? Gute Klimapolitik braucht Ideen statt Ideologien, Technologien statt Verbote und Pragmatismus statt Dogmatismus, und dafür steht die Union.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten,
NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder.
Damit wurde natürlich die Kohlekommission, in der kein einziger Energiefachmann, kein einziger Netzfachmann saß, massiv unter Druck gesetzt, einen möglichst schnellen Kohleausstieg zu beschließen.
Den einzigen Rohstoff, den wir in Hülle und Fülle in Deutschland haben und der laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium theoretisch noch 1 000 Jahre reichen würde, verteufeln Sie. Grund ist das Herbeireden des Endes der Welt durch ein paar falsche Weltuntergangspropheten. Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Im Mittelalter ging es falschen Weltuntergangspropheten meistens an den Kragen, wenn sich ihre Prophezeiungen nicht bewahrheiteten. Heute sitzen sie im Parlament, sind Staatschefs oder Behördenleiter. Allein in den letzten 50 Jahren hatten Weltuntergangspropheten Hochkonjunktur, angefangen beim Club of Rome, laut einigen Journalisten Drahtzieher der No-Education-Friday-Schwänzereien, der 1972 prophezeite, spätestens 1992 wären alle Öl- und Gasvorkommen aufgebraucht.
1989 sagte Noel Brown von der UNO: Ganze Nationen könnten von der Erdoberfläche gelöscht werden, wenn bis zum Jahre 2000 die globale Erwärmung nicht rückgängig gemacht wird. – Rajendra Pachauri, damaliger Vorsitzender des IPCC, sagte im Jahr 2007: Wenn es vor 2011 keine Maßnahmen gibt, ist es zu spät. – Prinz Charles sagte 2009: Die Menschheit hat nur noch 96 Monate, um die Welt vor dem unwiederbringlichen Zusammenbruch des Klima- und Ökosystems zu retten. – Laurent Fabius sagte 2014: „Wir haben 500 Tage, um das Klimachaos abzuwenden.“ Jeder, der diesen falschen Propheten heute immer noch glaubt, ist, höflich ausgedrückt, entweder sehr leichtgläubig, oder er ist Altparteienpolitiker und knallharter Lobbyist.
Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird hingenommen, dass Hunderttausende Vögel und Fledermäuse, Billionen Insekten getötet und jahrhundertealte Wälder für noch mehr Vogelschredder zerstört werden. Der Rubel muss rollen vom Endverbraucher zu den Profiteuren der sogenannten Energiewende, die sich mit deren Geld die Taschen füllen. Das ist kein Klimaschutz; das ist Ausplünderung.
Tagtäglich redet man dem, dessen Geldbeutel geschröpft wird, ein, dass er am bevorstehenden Weltuntergang Schuld hat und deshalb brav den modernen Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen hat. Die größten Einpeitscher sind aus der Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen. Darunter verstecken sich Sozialisten und Kommunisten jeglicher Couleur.
In der Tradition Maos missbrauchen diese die Kinder, um sie gegen ihre Eltern aufzuhetzen.
Vorbild ist das China zur Zeit der Kulturrevolution mit Millionen von Toten. Spontan werden die No-Education-Friday-Schwänztage organisiert, um die Menschen auf die CO2-Steuer einzustimmen. Die Galionsfigur macht nicht nur „no education on Fridays“, sondern jetzt auch „no education every day“.
Wie viele Kinder werden sich ihr wohl anschließen, um dann von den Politikern der Altparteien für ihren Einsatz gelobt zu werden?
Um dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, biegen dann auch noch 700 Wissenschaftler um die Ecke, um den hüpfenden und schreienden Kindern den Rücken zu stärken. Die Leitmedien kriegen sich vor lauter Lobhudelei für die Umweltzerstörer nicht ein. Sie sind bis zu den Europawahlen die meist eingeladenen Gäste in Talkshows gewesen. Und zu guter Letzt wird mit viel Geld und viel Aufwand ein semiprofessionelles Propagandavideo gedreht, damit die Umweltzerstörer auch sicher in großer Zahl nach Brüssel ziehen. Also, liebe Umweltzerstörer und liebe Finanziers, das war eine sauber durchgeplante Kampagne.
Hut ab!
Gestern konnten wir im Parlament sehen, dass die Anhänger dieser Sekte zwar am lautesten, aber noch lange nicht in der Mehrheit sind, als sie ein No-Education-Friday-Transparent entfalteten. Die Buhrufe der restlichen Jugendlichen und der Beifall, als ein beherzter junger Mann das Transparent entfernte, lassen mich hoffen und zeigen auch, dass unsere Jugend zum größten Teil nicht auf die falschen Weltuntergangspropheten hereinfällt.
Für alle CDU-Genossen: Lassen Sie sich den Niedergang der SPD eine Warnung sein. Das passiert, wenn man den falschen Propheten hinterherläuft. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, indem sie die umweltzerstörerische Ideologie gesellschaftsfähig gemacht haben. Jetzt werden sie von den Ideologen nicht mehr gebraucht und abserviert. Entweder entledigen Sie sich Ihres Hemmschuhs und machen wieder vernünftige Politik, oder Sie enden als Kofferträger der Grünen.
Vielen Dank.
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Carsten Träger für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist ja immer eine Plage, Ihnen zuzuhören.
Aber heute sollten Sie sich mal ganz gezielt bei einigen Leuten, die Sie beleidigt haben, entschuldigen.
Ich meine, wir alle werden gut dafür bezahlt, uns das anzuhören. Wenn Sie aber allen Ernstes behaupten, dass die Mitglieder der Kohlekommission – das sind Gewerkschaftsvertreter der IG BCE, das ist der BDI, das sind Wissenschaftler und Vertreter der Energiewirtschaft – überhaupt keine Ahnung von Energie haben, dann sollten Sie vielleicht wirklich mal in sich gehen.
Aber Anstand kann man von Ihnen nicht verlangen. Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie solche Sprüche klopfen.
Klimaschutz ist nicht nur das Thema dieser Aktuellen Stunde, Klimaschutz ist das Thema unserer Zeit. Das war übrigens schon vor der Europawahl und vor Fridays for Future klar – zumindest mir und meiner Partei, der SPD. Ich glaube, das war auch allen anderen hier im Hause mit Ausnahme Ihrer Fraktion klar. Klimaschutz ist die größte Herausforderung für unsere Generation. Wir sind die Ersten, die erkennen, wie weitreichend die Folgen sind, und wir sind die Letzten, die es wirklich noch in den Griff bekommen können.
Wir sprechen über nicht weniger als den Umbau unserer Industriege sellschaft, wie wir sie kennen. Denken wir an das Thema Heizen: Es ist völlig klar, dass wir zwar nicht heute und nicht morgen – ich will niemandem Angst machen –, aber doch perspektivisch nicht mehr mit fossilen Energieträgern heizen können.
Ähnliches gilt für den Verkehr. Alle Mobilität braucht saubere Antriebssysteme. Auch da kann nicht von heute auf morgen umgestellt werden, aber wir müssen uns über die Richtung einigen. Wir müssen uns darüber einig sein, dass wir saubere Mobilität brauchen.
Wir müssen über das Thema Konsum sprechen. Die Art und Weise, wie wir produzieren, ist langfristig nicht weiter fortführbar.
Im Bereich der Energie sind wir Gott sei Dank schon ein gutes Stück vorangekommen. 40 Prozent unseres Strombedarfs werden heutzutage mit erneuerbaren Energien gedeckt. Da muss es weitergehen; das muss ausgebaut werden. Die rot-grüne Energiewende war da ein guter Anfang.
In allen anderen Sektoren wird es höchste Zeit, dass wir die Ärmel hochkrempeln.
Was will ich mit dieser Aufzählung außerdem sagen? Ich will damit sagen, dass Klimaschutz auch eine soziale Frage ist. Wie verändern wir die Heizungen in unseren Privathäusern, wenn wir nur einen kleinen Geldbeutel zur Verfügung haben? Wie sieht individuelle Mobilität künftig für Menschen aus, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Wo findet man einen neuen Job, wenn der alte Beruf – wie zum Beispiel bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kohle – in der Form nicht mehr existieren wird? Insofern betrifft Klimapolitik uns alle, nicht nur mit Blick auf die ökologischen Folgen, sondern auch mit Blick auf unser soziales Zusammenleben. Klimapolitik ist eine zutiefst soziale Frage, die wir dringend beantworten müssen.
– Da haben Sie recht: Das ist auch eine ökonomische Frage.
Wir brauchen schnelle und nachhaltige Lösungen, bei denen wir alles im Blick behalten: das ökologisch bitter Notwendige, das sozial Ausgewogene, aber auch das wirtschaftlich Vernünftige. Denn nur gemeinsam mit der Wirtschaft wird es funktionieren, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, die dann auch Wirkung entfalten. Die Beschlüsse der von Ihnen gescholtenen Kohlekommission liegen auf dem Tisch. Ich würde sie als wirklich historisch einordnen; denn damit schaffen wir es, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu verhindern, bevor er richtig entbrennt. Wir werden in den nächsten Jahren übrigens mehr Kohlekraftwerke abschalten, als es bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geplant war.
Dabei sprechen wir auch über die schon erwähnte CO 2 -Bepreisung, die viele unserer europäischen Nachbarn schon mit gutem Erfolg eingeführt haben, die die Wissenschaftler vehement fordern und von der auch die Vertreter der Wirtschaft sagen: Das sollten wir endlich machen. – Sie wird eine ökologische Wirkung haben; deswegen führen wir sie ein. Aber sie muss natürlich auch sozial so gerecht gestaltet werden, dass sich das jeder leisten kann. Wir wollen damit keine Einnahmequelle für den Staat schaffen, sondern wir wollen die Einnahmen so zurückgeben, dass im Endeffekt diejenigen belohnt werden, die sich klimafreundlich verhalten, und diejenigen, die klimaschädlich agieren, einen höheren Preis zu zahlen haben. So erzielen wir eine Lenkungswirkung, und so geben wir jedem die Chance, sich mit seinem Verhalten einen Vorteil zu erwirtschaften.
Natürlich ist diese CO 2 -Bepreisung nicht das Ende aller Maßnahmen. Vielmehr müssen wir dieses ganze Thema in einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen einbetten. Wir stehen auch weiterhin zum ETS. Wir glauben allerdings nicht, dass das reichen wird; denn – Sie haben es ja angesprochen – es wird lange dauern, das zu verhandeln. Dieses System hat sich als nicht krisenfest erwiesen. Was passiert, wenn die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Haustür steht? Das wird also nicht die Lösung aller Probleme sein. Wir brauchen dazu noch einen ordnungsrechtlichen Rahmen, damit diejenigen, die sich vernünftig verhalten, am Ende auch profitieren und trotzdem eine ökologische Lenkungswirkung erzielt wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Es hat gestern bei „Jugend und Parlament“ hier im Plenum eine Protestaktion gegen die Klimakrise stattgefunden. Ich möchte das gar nicht im Einzelnen bewerten. Für mich ist die entscheidende Frage: Warum denken junge Menschen, dass sie sich wie tot auf den Boden legen müssen, um endlich politisch gehört zu werden? Das ist die entscheidende Frage.
Ich habe die Antwort darauf: Weil sie Ihre scheintote Antwort auf das Rezo-Video gesehen haben.
Da geht es nicht um mangelnde Social Media Skills der Union. Das fände ich jetzt nicht so schlimm. Vielmehr zeigt sich an Ihrem Umgang mit dem Video die Art Ihrer Politik.
Sie versuchen, mit einem Werkzeugkasten aus dem letzten Jahrhundert die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Wer nur einen rostigen Hammer hat, für den ist die ganze Welt ein Nagel. Diese Nichtantwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat bei der Europawahl dann auch ein entsprechendes Ergebnis gezeitigt.
Dieser Umgang mit den YouTubern ist meiner Ansicht nach einfach ein verfehlter Politikstil, der sich im Ignorieren des Gegenübers, im Ignorieren der Inhalte und auch im Spott zeigt. Ich glaube, Politik im 21. Jahrhundert sollte nicht aussehen wie bei „House of Cards“. Politik im 21. Jahrhundert sollte eine Politik auf Augenhöhe sein, eine Politik des gemeinsamen Lernens. Die Politik des 21. Jahrhunderts ist eine globale, solidarische Klimastreikbewegung als Antwort auf die globale Klimakrise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Es wird noch konkreter.
Ich komme jetzt darauf, wie Sie damit umgegangen sind. Sie haben nämlich diese Bewegung ignoriert. Aber die Ergebnisse der Europawahl lassen Sie jetzt doch in hektische, wenn auch sehr planlose Betriebsamkeit verfallen. Seit zwei Jahren will der französische Präsident mit uns über eine gemeinsame CO 2 -Steuer reden. Gestern hat die Kanzlerin angekündigt, dass sie mit Frankreich und den Niederlanden jetzt enger zusammenarbeiten will. Geht doch!
Von daher: Ein gewisses Problembewusstsein scheint da zu sein. Aber angesichts der Vielstimmigkeit aus Ihren Reihen kann ich gar nichts mehr hören. Erst heißt es, man warte auf das CO 2 -Preiskonzept von Herrn Edenhofer. Dann erarbeiten Herr Nüßlein und Herr Jung zusammen Vorschläge für eine Energiesteuerreform.
Dann haben wir am Wochenende ja gehört, dass der Vorstand der CDU den Zertifikatehandel favorisiert hat. Frau Weisgerber hat das gerade auch noch mal ausgeführt.
Warum sagen Sie es nicht gleich, dass Sie das Ganze einfach wieder zehn Jahre lang aufschieben wollen, bis der Emissionshandel reformiert ist, dass Sie nichts tun wollen?
Sie brauchen überhaupt kein Gutachten. Ihre Botschaft an die Konzerne ist doch: Verpestet ruhig unsere Atmosphäre, die Folgekosten der Hitzewellen, der Unwetter tragen wir, die ganze Gesellschaft, für euch; die ganze Gesellschaft bezahlt für euch Klimasünder.
Warum wollen Sie wieder alles in die Zukunft schieben?
Ich sehe hier ein altes Problem von Ihnen wiederkommen: die Angst.
So mancher Ihrer ostdeutschen Ministerpräsidenten sagt ja offen, dass er keine CO 2 -Bepreisung will. Ich habe den Eindruck, Sie wollen sich bis zu den Landtagswahlen tot stellen, um zu warten, bis das Gespenst des Rechtspopulismus vorbeigezogen ist.
Aber was passiert denn nach der Wahl? Wenn Sie die Wahl gewinnen oder eher gesagt nicht so krachend verlieren, dann werden Sie das als Signal nehmen, die Klimapolitik weiter auszubremsen.
Aber bei einem schlechten Ergebnis tun Sie das doch genauso. So kommen Sie aus Ihrer angstgeleiteten Tretmühle nie heraus; denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Sagen Sie mir doch bitte: Nach welcher Wahl können wir eine Politik für die Zukunft von Ihnen erwarten? Nach welcher Wahl?
– Nach gar keiner Wahl. Danke, das war schon die Antwort. – Ihre Konsequenz aus der Europawahl ist: Sie schaffen es vor der Sommerpause gerade noch, sich auf Asylrechtsverschärfungen zu einigen.
Das ist es, was die GroKo vor der Sommerpause zustande bringt.
Frau Schulze, ich finde es wirklich sehr interessant, wie Sie hier aufgetreten sind. Stimmt: Das Klimaschutzgesetz liegt irgendwo in der Schublade. Das haben wir im Parlament aber noch nie gesehen. Wir haben hier auch noch nie ein Kohleausstiegsgesetz gesehen, obwohl der Bericht der Kohlekommission seit Monaten vorliegt. Herr Seehofer hatte in seinem Modelleisenbahnkeller viele Wochen lang Zeit, um sich Maßnahmen zum Klimaschutz auszudenken. Jetzt kommt er mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung um die Ecke, einem uralten Hut. Das ist wirklich Volksverdummung, was Sie hier als Klimaschutzpolitik präsentieren.
Genauso ist es mit den Konzepten zur CO 2 -Bepreisung: Die liegen seit Monaten in den Ministerien. Kommen Sie endlich damit um die Ecke. Ich sage es Ihnen noch mal: Sie können keinen ernsthaften Klimaschutz machen, ohne dass die Ressorts ihre Beiträge liefern – Energie, Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr usw. Wenn das nicht geschieht, dann können wir es vergessen. Sie müssen mit dem Klimaschutzgesetz jetzt um die Ecke kommen. Die Wählerinnen und Wähler sagen zu Ihnen: Zurück in die Zukunft. Wir leben im 21. Jahrhundert. – Das ist die Botschaft von der Straße, und das ist die Botschaft von der Wahlurne.
Greifen Sie die endlich auf, und machen Sie eine vernünftige Klimapolitik.
Danke schön.
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Volkmar Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nach dem Versuch einer Wahlanalyse wieder mit den Füßen auf den Boden und zurück zum Thema.
Klimaschutz – es wurde heute schon von anderen Rednern angedeutet – ist tatsächlich eine soziale Aufgabe, und es ist tatsächlich auch eine soziale Frage, die es zu lösen gilt. In mehrfacher Hinsicht: Zum einen geht es um die Erhaltung der Schöpfung, um den sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen, zum anderen ist es aber auch eine soziale Frage, weil es Geld kostet. Nichts ist zum Nulltarif zu haben.
Ich muss sagen: Ich habe bei den Debattenbeiträgen der Grünen ein Wort dazu vermisst, welche Kosten entstehen, wie man diese Kosten schultern und wem man sie auferlegen will.
Diese Frage muss beantwortet werden.
Wir geben die Antworten darauf. Nichts ist zum Nulltarif zu haben. Das betrifft alle Sektoren: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und auch den Gebäudebestand. Lassen Sie mich das am Beispiel Gebäudebestand erläutern: Auch das Wohnen ist eine soziale Frage; darüber sind wir uns einig. Der Anspruch, den wir haben, ist: Jeder soll in unserem Sozialstaat eine menschenwürdige Wohnung haben, die er auch bezahlen kann. So viel gehört auch zur Wahrheit: Energetische Ertüchtigung, energetische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz kosten Geld, das bezahlt werden muss und umgelegt wird.
Was Sie in Ihren Reden sagen, dass Stillstand herrscht, dass nichts passiert, dass es rückwärtsgeht, das ist Quatsch. Man muss an dieser Stelle einmal sagen, was in den letzten Jahren passiert ist. Ich kann mich erinnern, dass wir in den Jahren 2008, 2009 im Zusammenhang mit dem Gebäudesanierungsprogramm noch über 800 Millionen bzw. 1 Milliarde Euro gesprochen haben. Es gab teilweise auch Überlegungen, das Programm nicht weiterzuführen. Es waren wir, die das gemeinsam weiterentwickelt und jetzt mit über 2 Milliarden Euro ausgestattet haben.
Wir werden auch ordnungspolitisch dafür sorgen, dass es an dieser Stelle weitergeht. Die Koalition ruht sich nicht aus. Nein, wir werden dafür sorgen,
dass die Förderinstrumente weiter ausgebaut werden. Wir werden auch den ordnungsrechtlichen Rahmen neu aufstellen. Wir werden die Energieeinsparverordnung, die Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz regelt, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das sich mit den Erneuerbaren im Heizungsbereich beschäftigt, wieder zusammenführen, so wie es sich gehört, in ein Gebäude-Energie-Gesetz. Wir werden auch die Förderkulisse, die damit im Zusammenhang steht, anpassen, vereinfachen und für jeden gut handhabbar machen. Das sind die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen und die natürlich auch ergänzt werden durch das, was das Klimakabinett, nämlich die betroffenen Ministerien, gemeinsam festlegt. Wir werden das umsetzen.
Ein weiterer großer Unterschied zwischen uns und den Grünen ist der, dass wir die Maßnahmen, die wir vorhaben, die wir einleiten, vorher auf den Prüfstand stellen,
ob sie wirtschaftlich vertretbar sind oder ob es möglich i st, die Wirtschaftlichkeitslücke, die besteht, durch uns zu schließen. Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob das, was wir tun, auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt oder ob es ihm schadet.
Last, but not least oder nicht zuletzt:
Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob das, was wir tun, auch sozial verträglich ist; denn nichts geht zum Nulltarif. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am härtesten wird es die Menschen mit geringem Einkommen treffen. Eine CO 2 -Bepreisung darf auf keinen Fall oben drauf kommen, on top. Es ist nicht jeder in der Lage und hat auch nicht das Geld, bezüglich der Energieeffizienz immer auf dem neusten Stand der Technik zu sein. Wir müssen darauf achten, dass das für Menschen mit geringem Einkommen nicht zum Nachteil wird.
Ich sage Ihnen: Wir bleiben bei unserem Prinzip: Fordern, soweit es ordnungsrechtlich notwendig ist, und Fördern, um die Akzeptanz der Menschen zu haben. Und, weil es heute hier angeklungen ist: Die Klimawende gelingt nur mit den Menschen, sie gelingt nur, wenn wir sie mitnehmen, wenn wir ihnen reinen Wein einschenken und wenn wir ihnen auch darlegen, was zu tun ist. Ja, wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen. Das werden wir in der Koalition in den nächsten Wochen mit den entsprechenden Beschlüssen, die zu fassen sind, tun, aber mit Augenmaß.
Eines lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden in unserer Fraktion darauf achten, dass all das, was zu tun ist, nicht zum Nachteil der Bürger gereicht, und insbesondere nicht zum Nachteil derer, die wenig in der Tasche haben, der Geringverdiener.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Wenn Sie die Ideen, die Sie hier haben, nach vorne bringen wollen, dann sagen Sie den Leuten auch, was es kostet, wie Sie es finanzieren wollen und welchen Beitrag jeder Einzelne zu leisten hat.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anlehnung an ein Zitat von Willy Brandt möchte ich sagen: Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.
Wir erleben gerade, wie Angst vor einem Klimaschutzgesetz geschürt wird. Ich war vor 14 Tagen in London und habe mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Vereinigten Königreich gesprochen. Dort hat man vor zehn Jahren ein Klimaschutzgesetz in einem Allparteienkonsens beschlossen. Dort wird Klimaschutz als Chance für grünes Wachstum und für eine grüne Industriepolitik gesehen. Gerade wird dort das Klimaschutzziel von 80 Prozent auf Klimaneutralität im Jahr 2050 verschärft.
An die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Dort hat man einen Carbon Price Floor im Emissionshandel eingeführt, weil man sich eben nicht allein auf die Marktkräfte verlässt, sondern weil man sagt, man braucht eine Planung und muss den Preis regelmäßig anziehen. Deswegen an die Kolleginnen und Kollegen, die immer von der Planwirtschaft sprechen und mir gerade nicht zuhören: Kein Plan ist auch keine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss keine Angst vor einem guten Klimaschutzgesetz haben. Angst müssen wir vor dem menschengemachten Klimawandel haben.
Was ich gerade wieder aus der Ecke ganz rechts gehört habe, macht einem wirklich Angst. Aber es gilt das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten.
Im Augenblick ist es so, dass 550 Hektar Wald südlich von Berlin brennen. 550 Hektar!
– Natürlich hat das etwas mit dem Klimawandel zu tun. Das ist genau das, was uns die Klimaforscher vorausgesagt haben: Extremereignisse. Aber wer nicht hören will, der kann offenbar auch nicht hören.
Wirklich klar ist: Wer die Heimat schützen will und den menschengemachten Klimawandel leugnet, ist ein Leugner der Tatsachen und verrät die Heimat. Das ist unerträglich.
Wir haben über den europäischen Emissionshandel geredet. Wir reden über einen Preis für CO 2 . Das werden wir in den nächsten Wochen noch vertiefen. Aber wer sagt, CO 2 hat im Augenblick keinen Preis, der springt zu kurz. Im europäischen Rechtssystem ist es so, dass wir außerhalb des europäischen Emissionshandels im Effort-Sharing-Bereich natürlich einen CO 2 -Preis haben, wenn wir unsere Ziele nicht erreichen. Die Agora sagt, wir müssen 30 bis 60 Milliarden Euro Strafe zahlen oder Emissionsrechte einkaufen oder mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen, wenn wir unsere Ziele nicht erreichen. Also hat CO 2 heute schon einen Preis.
Deswegen ist es richtig, dass wir in den Klimaschutz investieren und dass wir dort vorankommen und nicht tatenlos bleiben. Dafür hat die SPD sehr energisch gekämpft, ansonsten stünde das nicht im Koalitionsvertrag. Wir mussten unseren Koalitionspartner hier gewaltig zum Jagen tragen.
Wir haben einen erheblichen Fortschritt in der Bundesregierung erreicht. Das ist beim Petersberger Klimadialog passiert. Jetzt ist das Ziel für 2050 – ich glaube, hier haben wir einen weitgehenden Konsens – Klimaneutralität. Das ist auch richtig. Wenn man nicht Klimaneutralität anstrebt, dann will jeder die verbleibenden 20 Prozent für sich haben. Deswegen ist Klimaneutralität das richtige Ziel. Allerdings, von 80 auf 100 Prozent zu kommen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Das sagt auch der BDI. Aber wir haben doch eine innovative Wirtschaft und eine innovative Wissenschaft, wo innovative Menschen arbeiten und forschen. Das können wir doch schaffen, wenn wir es gemeinsam angehen.
Klar ist, dass wir, wenn wir die CO 2 -Emissionen auf null zurückführen wollen, in unserem Staatshaushalt nicht mit den Einnahmen planen können; denn die Einnahmen werden im Jahr 2050 auf null zurückgehen, hoffentlich schon in 2040. Deswegen ist das Schweizer Modell der Rückführung so interessant.
Eines ist aber auch klar: Wir müssen uns mit den Hemmnissen beschäftigen. Was hält uns eigentlich auf? Das ist nicht nur der CO 2 -Preis, sondern das sind auch unglaubliche bürokratische Hemmnisse für die Energiewende. Ich kann es den Kolleginnen und Kollegen der Grünen nicht ersparen: Wir hatten ja Energiestaatssekretär Baake.
Ich muss hier klar von den Baake-Bremsen sprechen, die hier aufgebaut worden sind. Ein 52-Gigawatt-Deckel kommt aus dem Haus, wo er Energiestaatssekretär war.
– Das ist doch von ihm vorgeschlagen worden.
Ausschreibungen für alle Windenergieanlagen – man hätte Ausnahmen machen können –, EEG-Umlagen bei Eigenverbrauch, EEG-Umlagen bei Power-to-X, Verhinderung von PPAs: Ja, das hat ein grüner Staatssekretär entwickelt. Wie soll man denn als Sozialdemokrat dagegen agier en, wenn Sie dann solche Leute schicken? Das sind doch die angeblichen Fachleute.
Deswegen – das verstehe ich von meinem Koalitionspartner nicht –: Warum ändern Sie die Politik in diesem Haus nicht? Hier kann ich nur sagen: Sie haben die Sozialdemokraten an Ihrer Seite. Wir können wirklich entbürokratisieren. Lassen Sie uns wieder eine Bürgerenergiewende machen, gemeinsam mit den Genossenschaften, gemeinsam mit den Unternehmern, mit den Mieterinnen und Mietern, dann wird es auch gelingen.
Ich sage zum Abschluss: zur Sonne, zur Freiheit.
Danke schön.
Dem kommen wir jetzt auch langsam näher. – Vorletzter Redner in der Debatte ist Dr. Christoph Ploß für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Ausführungen der Grünen gerade bei dieser Debatte haben mich doch etwas erstaunt. Denn vor der Europawahl und auch bei vielen Bundestagsdebatten haben wir als CDU/CSU-Fraktion immer wieder hervorgehoben – Sie als Grüne waren auch dabei –, dass wir die großen politischen Themen nur europäisch und multilateral lösen können und nicht mit nationalen Alleingängen.
Wir haben über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen; wir haben über Migrationspolitik gesprochen. Aber wir haben auch über Klimaschutz gesprochen und festgestellt, dass wir das nicht im Alleingang schaffen. Deswegen bin ich doch sehr verwundert, dass Sie direkt nach der Europawahl dieses Versprechen wieder einkassieren und hier wirklich nur einem nationalen Alleingang das Wort geredet haben.
Wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen – ich empfehle Ihnen, das im Nachgang der Debatte zu tun –, dann sehen Sie, dass Deutschland für 2,3 Prozent der CO 2 -Emissionen verantwortlich ist, die USA für 15 Prozent und China für 28 Prozent.
Weltweit sind circa 1 400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Wenn man sich das einmal ganz nüchtern anschaut, dann sieht man: Mit einem nationalen Alleingang werden wir den Klimaschutz nicht voranbringen können.
Meine Damen und Herren, aber wir brauchen natürlich auch Anstrengungen im Deutschen Bundestag und hier in Deutschland, auch wenn wir am Ende eine europäische Lösung favorisieren. Ich sage aber auch ganz klar – das ist eben bei der Debatte angeklungen; gerade vonseiten der Linken kommt das immer wieder –, dass es falsch wäre, nationale Steuern einzuführen und die einfach nur obendrauf zu legen. Das würde gerade die Menschen, die wenig Geld haben, überhaupt nicht für den Klimaschutz begeistern. Wir brauchen nur mal ins Nachbarland Frankreich zu schauen, um zu sehen, wo es hinführt, wenn man einfach eine neue CO 2 -Steuer obendrauf legt.
Stattdessen wäre es sinnvoller, das europäische Emissionshandelssystem, das in den vergangenen Jahren erfolgreich angelaufen ist, auf weitere Bereiche auszuweiten, zum Beispiel auf Verkehr oder Gebäude. Das wäre etwas, das wir uns sehr gut vorstellen könnten und das auch unserer proeuropäischen Linie entspricht. Ich persönlich, liebe Grüne, hoffe, dass Sie auf diesen Pfad wieder zurückfinden.
Denn wenn man sich mal anschaut, was es bedeuten würde, wenn Ihre Forderungen, die Sie hier und auch bei anderen Gelegenheiten erhoben haben, umgesetzt würden, stellt man fest: Wir stehen vor zwei Möglichkeiten. Einmal können wir sagen: Der Schiffs-, Flug- und Autoverkehr wird massiv reduziert, er wird verboten, so wie Sie das in einigen Bundesländern mit den Fahrverboten machen. Oder wir haben die Möglichkeit, den Klimaschutz durch Innovation, Unternehmertum, Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. Ich sage ganz klar für die CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen letzteren Weg gehen und nicht den Weg der Verbote, den Weg der Gängelung oder den Weg der Bevormundung.
Meine Damen und Herren, deswegen standen in den vergangenen beiden Bundeshaushalten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur ganz weit vorn auf der Agenda. Den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und den Ausbau der Schieneninfrastruktur unterstützen wir massiv aus dem Deutschen Bundestag heraus. Nehmen Sie mal das Beispiel der Strecke Hamburg–Berlin. Durch den Ausbau der Bahninfrastruktur gibt es heute gar keine Flugverbindung mehr, weil es so gut und bequem ist, mit der Bahn zu fahren; dieses Beispiel sollte Schule machen. Ebenso sollten wir auf neue innovative Antriebsformen wie zum Beispiel Wasserstoff setzen; denn der verursacht keine giftigen Emissionen und ist nahezu unendlich verfügbar. Ich würde Sie gern einladen, anstatt der Ideologie nachzurennen, lieber mit uns zusammen zum Beispiel den Wasserstoff als Antriebsform zu befördern und voranzutreiben; denn daraus – auch das haben eben meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion schon ansatzweise gesagt – könnte man zum Beispiel auch E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, herstellen, die wiederum für den Antrieb von Flugzeugen, Schiffen und Lkws infrage kommen könnten.
Wenn wir so rangehen, dann ist das Ganze innovativ, dann ist das modern, dann ist das zukunftsträchtig, dann kann man Klimaschutz auch mit einer guten Wirtschaftspolitik zusammenführen, und dann kommt der Wind der norddeutschen Küsten sozusagen direkt in den Verkehrsträgern, in den unterschiedlichen Verkehrsmitteln an. So sollten wir es kombinieren – aber eben nicht mit Verboten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss der Bundesregierung danken, weil wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden sind, zum Beispiel mit der Hightech-Strategie 2025 oder mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Da gibt es eine ganz spezielle Förderung, die das vorantreiben soll. Die Bundesregierung ist mit vielen Dingen auf dem richtigen Weg. Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen mit Innovationsfreude, Schaffenskraft, Wissenschaft, Unternehmertum und einer internationalen CO 2 -Bepreisung erreichen, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen, aber nicht durch Gängelung, Steuererhöhung oder eine Verbotskultur. Das wäre sowohl für die Wirtschaft als auch für die vielen Bürger in unserem Land der völlig falsche Ansatz.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Timon Gremmels.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es sehr beeindruckend: Allein an den vier Rednerinnen und Rednern der CDU/CSU-Fraktion ist die ganze Kakofonie der Union in energie- und klimaschutzpolitischen Fragen deutlich geworden.
Das war ja die ganze Bandbreite, die Sie hier aufgezählt haben. Herr Kollege Müller hat davon gesprochen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission für ihn hochinteressant wären und wichtige Leitfragen aufwerfen würden. Nein, für uns Sozialdemokraten ist das, was dort erarbeitet worden ist, eins zu eins umzusetzen.
Das ist ein klimapolitischer Konsens, den wir mit möglichst vielen Beteiligten auf den Weg gebracht haben; den wollen wir umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar ganz konkret und ganz zeitnah.
Wir wollen da nicht auf Zeit spielen.
Ich fand es in den letzten Wochen spannend, dass es bei der Union nach der Europawahl auch Stimmen gab, die forderten, dass man mal hinterfragt, ob der Kohlekompromiss sinnvoll ist, ob er so umgesetzt oder nicht noch mal aufgeschnürt werden soll. Das würde uns wirklich richtig zurückwerfen. Wir wollen ihn jetzt umsetzen wie das Klimaschutzgesetz, und wir wollen, dass beides noch dieses Jahr kommt. Dafür steht die SPD, dafür machen wir Politik, und dafür haben wir, glaube ich, auch eine gute Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Müller, Sie haben gesagt, Sie hätten 1987 mit Herrn Töpfer den ersten Umweltminister gehabt. Wir können noch früher anfangen: Willy Brandt hat schon 1961 gesagt: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Aber ich glaube, dass wir an dieser Stelle keinen Wettstreit machen sollten. Hören Sie doch mal ein bisschen mehr auf Herrn Töpfer! Es wäre, glaube ich, auch heute noch sehr hilfreich, wenn Sie ihm und nicht anderen Heilsbringern zuhören würden.
Ja, und auch zur CO 2 -Bepreisung muss ich sagen: Ehrlich gesagt, bin ich nach diesen vier Unionsreden auch nicht wirklich schlauer. Was gilt denn nun bei der Union? Wo wollen Sie denn in dieser Frage hin? Was ist Ihr Modell? Ich sage Ihnen: Auch darauf kann man Antworten geben, und darauf erwarten die Menschen auch Antworten. CO 2 -Bepreisung kann ein Baustein sein hin zu mehr Klimaschutz, aber sie muss sozialverträglich ausgestaltet werden. Die Menschen, die einen kleinen Geldbeutel haben, müssen wissen, dass sie am Ende nicht die Zeche zahlen. Der Pendler bei mir im Wahlkreis, der ein unsaniertes Haus hat und jeden Tag nach Kassel einpendelt, der muss wissen, dass er am Ende des Tages nicht derjenige ist, der die Suppe auslöffelt. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, genau darauf zu achten; das ist unser Maßstab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Übrigens, liebe Kollegen von der Union: Ihre Kacheln im Europawahlkampf fand ich echt bezeichnend. Sie haben sich ja wirklich als die Klimaschutzpartei dargestellt.
Am schönsten fand ich ja die Kachel – das fand ich schon dreist –, auf der Sie geschrieben haben: Wer hat denn den Atomausstieg umgesetzt? – Dafür haben Sie sich noch loben lassen wollen. Dank Ihrer Politik, die Sie damals mit der FDP gemacht haben, zahlen wir heute Milliarden an Entschädigung für die Atomindustrie.
Sich dafür noch feiern zu lassen, das fand ich schon mutig; das sage ich in aller koalitionären Freundschaft.
Dann war da auch noch Herr Bareiß – der wurde schon zitiert; ein sehr hilfreiches Zitat –, der die jungen Menschen von Fridays for Future beschimpft hat. Was ich auch spannend fand – das muss man mal sagen, in aller koalitionären Freundschaft –, ist, was dann die WerteUnion unkommentiert von sich gibt. Die haben Anfang der Woche gefordert, man solle doch mal schön über die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nachdenken.
Ich habe niemanden von der Spitze der Union gehört, der dem widersprochen hat. Das sind Testballons, die hier steigen gelassen werden.
Ich sage Ihnen ziemlich deutlich für die SPD-Fraktion: Wir dürfen an dieser Stelle nicht Kohleausstieg und Atomausstieg gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Ich sage Ihnen: Wir kriegen in Deutschland beides hin – Atomausstieg bis 2022 und keinen Tag länger.
Es dauert mit dem Kohleausstieg bei uns etwas länger als in anderen Ländern. Und wenn man mit den Jugendlichen von Fridays for Future spricht, kann man auch vermitteln, warum wir etwas mehr Zeit – bis 2038 – brauchen, weil wir nämlich parallel noch aus der Atomkraft aussteigen. Das ist ein Problem, das weder die Franzosen noch die Engländer noch die Schweden haben.
Man kann mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen, den Diskurs suchen und dies verdeutlichen.
Ich bin froh und dankbar, dass junge Leute sich engagieren und uns auf die Füße treten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist, auch wenn sie nicht in allen Punkten recht haben. Aber es ist ihre Aufgabe. Es freut mich, dass die Jugend so politisch geworden ist. Hier müssen wir ansetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eines deutlich sagen: Wir müssen jetzt handeln. Wir dürfen nicht länger auf Zeit spielen. Das wird der Sommer der Entscheidung.
Es wird sich in diesem Sommer zeigen, ob die Große Koalition in Sachen Klimaschutz und Energiewende bereit und willig ist, den Ausbaupfad – 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 – zu beschreiten.
Die SPD ist bereit. Wir verhandeln zur Not Tag und Nacht, um diejenigen zu überzeugen, die noch überzeugt werden müssen. In diesem Sinne: Alles Gute! Wir stehen bereit.
Danke schön.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Juni 2019, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.00 Uhr)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Annen, Niels | SPD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Beer, Nicola | FDP |
| Bleser, Peter | CDU/CSU |
| Dörner, Katja | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Gehrke, Dr. Axel | AfD |
| Held, Marcus | SPD |
| Helling-Plahr, Katrin | FDP |
| Herdt, Waldemar | AfD |
| Heßenkemper, Dr. Heiko | AfD |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lenz, Dr. Andreas | CDU/CSU |
| Mattheis, Hilde | SPD |
| Merkel, Dr. Angela | CDU/CSU |
| Mieruch, Mario | fraktionslos |
| Möring, Karsten | CDU/CSU |
| Nahles, Andrea | SPD |
| Petry, Dr. Frauke* | fraktionslos |
| Pilger, Detlev | SPD |
| Pols, Eckhard | CDU/CSU |
| Post, Florian | SPD |
| Schneider, Jörg | AfD |
| Schulz, Jimmy | FDP |
| Strenz, Karin | CDU/CSU |
| Toncar, Dr. Florian | FDP |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
| Zimmermann, Pia | DIE LINKE |
* aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/10536)
Frage 1
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018 die Bestandsdaten für IP-Adressen oder E‑Mail-Postfächer im manuellen Verfahren nach § 113 des Telekommunikationsgesetzes bei den Telekommunikationsprovidern abgefragt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 die Bestandsdaten für 2 915 IP-Adressen sowie für 1 026 E‑Mail-Adressen im manuellen Verfahren nach § 113 des Telekommunikationsgesetzes bei den Telekommunikationsprovidern abgefragt.
Frage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche Überschneidungen bestehen zwischen den Personenlisten, die in den Fallkomplexen NSU, Franco A. und Nordkreuz gefunden wurden?
Es wurden keine Überschneidungen zwischen den Personenlisten der Ermittlungskomplexe Franco A. und Nordkreuz festgestellt.
Ein Abgleich mit der sogenannten 10 000er-Liste des NSU-Komplexes wurde bislang nicht vorgenommen, da keine kriminalistischen Zusammenhänge mit den vorgenannten Ermittlungskomplexen bestehen.
Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass alle Listen bzw. Materialsammlungen in den jeweiligen Ermittlungsverfahren eingehend auf Verfahrensrelevanz und Gefährdungsaspekte hin ausgewertet wurden.
Ich möchte klarstellen: In allen Ermittlungsverfahren erfolgt grundsätzlich, und nicht nur hinsichtlich aufgefundener Listen, eine Überprüfung auf Bezüge zu anderen Ermittlungsverfahren.
Frage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind der Bundesregierung Abschiebeflüge aus Deutschland bekannt, bei denen die Durchführung ab dem Flughafen nicht in der Zuständigkeit einer deutschen Behörde lag ( www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/news/naechster-schritt-in-die-externalisierungspolitik/ ) und Abschiebeflüge lediglich durch Begleitpersonen von deutscher Seite stattgefunden haben, und, falls ja, welche rechtlichen Kompetenzen (insbesondere Weisungsbefugnis) haben die Begleitpersonen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Abschiebungen auf dem Luftweg auch durch Personal von Zielstaaten begleitet. Im Jahr 2018 wurden algerische, serbische, montenegrinische und georgische Staatsangehörige in Begleitung von Personal der Zielstaaten rückgeführt.
Diese Kräfte übernehmen die Rückzuführenden von den deutschen Behörden und können an Bord des Flugzeugs Zwangsmaßnahmen ergreifen, soweit sie nach Maßgabe des Artikels 6 des Tokioter Abkommens hierzu ermächtigt und die Maßnahmen angemessen und notwendig sind. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Maßnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Person oder Sachen an Bord zu gewährleisten. Im nationalen Recht ist die Bordgewalt in § 12 des Luftsicherheitsgesetzes ausgestaltet, welches unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Zwangsanwendung und Fesselung zulässt.
Frage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung, unabhängig von der durchführenden bzw. federführenden Behörde, sichergestellt, dass bei Abschiebeflügen Mindeststandards (medizinische Versorgung und Begleitung, Belegung des Flugzeugs, Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anwendung von Fesselung) gewährleistet werden?
Die Verantwortung für die Bereitstellung medizinischer Teams bei Abschiebungen auf dem Luftweg liegt bei den Ländern. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Sammelrückführungen vorsorglich regelmäßig durch ein medizinisches Team begleitet. Bei kleineren Charterflügen und Linienflügen erfolgt die medizinische Begleitung zumeist, wenn dies im Einzelfall konkret erforderlich ist (zum Beispiel falls der Rückzuführende auf Medikamente angewiesen ist, die er ohne fachliche Hilfe nicht einnehmen könnte).
Die ausländischen Begleiter übernehmen die Rückzuführenden von den deutschen Behörden und können an Bord des Flugzeugs Zwangsmaßnahmen ergreifen, soweit sie nach Maßgabe des Artikels 6 des Tokioter Abkommens hierzu ermächtigt und die Maßnahmen angemessen und notwendig sind. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Maßnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Person oder Sachen an Bord zu gewährleisten. Im nationalen Recht ist die Bordgewalt in § 12 des Luftsicherheitsgesetzes ausgestaltet, welches unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Zwangsanwendung und Fesselung zulässt.
Frage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Auf welches Zahlenmaterial oder welche konkreten Erkenntnisse begründet die Bundesregierung die dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/10047 zugrunde liegende Annahme, dass die „Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen“, „von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt wird“, vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2018 insgesamt 18 896 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden und im selben Zeitraum weitaus mehr, nämlich 41 587 Ausreisen (inklusive Abschiebungen) von abgelehnten Asylsuchenden gab (Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu Frage 22) und zugleich trotz der fast 2 Millionen seit 2013 gestellten Asylerstanträge Ende 2018 nur 24 996 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung in Deutschland lebten (Bundestagsdrucksache 19/8258, Antwort zu Frage 32), wobei auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass „eine nicht unerhebliche Zahl“ der Ausreisepflichtigen ohne Duldung bereits ausgereist oder untergetaucht ist (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/6860, Antwort zu Frage 22) und die Angaben im Ausländerzentralregister insbesondere zur Zahl der Ausreisepflichtigen unzuverlässig sind (vergleiche hierzu Bundestagsdrucksache 18/12725; bitte ausführen), und inwieweit teilt die Bundesregierung das von der Menschenrechtskommissarin des Europarates in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vorgetragene Argument (vergleiche www.coe.int/en/web/commissioner ), dass nur wenig dafür spreche, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Abschiebungshaft notwendigerweise zu einer effektiveren Rückkehr führe, vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Abschiebehaftfälle in Deutschland von 2015 bis 2017 mehr als verdoppelt habe (vergleiche hierzu Bundestagsdrucksache 19/5817), während im gleichen Zeitraum die Zahl der Abschiebungen in etwa gleich geblieben sei (bitte begründen)?
Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Annahme wird anhand der stichtagsbezogenen und dem Ausländerzentralregister entnommenen Datensätze begründet. Bei der Ermittlung der Zahl der ausreisepflichtigen Personen werden nur Sachverhalte berücksichtigt, die im System hinterlegt sind. Statistische Auswertungen können nur den jeweiligen Datenstand zu einem bestimmten Stichtag abbilden.
Der quantitative Fokus kann nicht allein auf abgelehnte Asylsuchende und vor allem nicht auf die Ende 2018 24 996 vollziehbar ausreisepflichtig abgelehnten Asylsuchenden ohne Duldung gelegt werden und diese Personengruppe nicht allein als Maßstab für die Befolgung der Ausreisepflicht herangezogen werden. Die im Gesetzentwurf zugrunde gelegte Gesamtzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer umfasst nicht nur abgelehnte Asylsuchende, sondern auch Personen, die aus anderen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Faktisch waren zum Stichtag 28. Februar 2019 mehr als 240 000 Personen mit und ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig (davon 184 013 Geduldete und 56 461 ohne Duldung), wobei sich nach Einschätzung der Ausländerbehörden mindestens 40 Prozent der bestehenden Duldungen auf Defizite bei der Identitätsklärung zurückführen lassen.
Zur weiteren der Fragestellung zugrunde liegenden Annahme, dass nur wenig dafür spreche, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Abschiebungshaft notwendigerweise zu einer effektiveren Rückkehr führe, vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland von 2015 bis 2017 mehr als verdoppelt habe, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Abschiebungen in etwa gleich geblieben sei, ist aus Sicht der Bundesregierung Folgendes hinzuzufügen: Die Quote der Abschiebungen korreliert nicht allein mit dem Faktor der Haftplätze, sondern auch mit vielfältigen anderen Faktoren. Im genannten Zeitraum hat sich auch das Spektrum der Herkunftsstaaten der Abzuschiebenden qualitativ – mit Auswirkungen auf die herkunftsstaatsbezogene Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht – gewandelt.
Die Prämisse der Bundesregierung, dass eine Bereitstellung ausreichender Haftkapazitäten zu einer effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht beiträgt, beruht vor allem darauf, dass sich die Abzuschiebenden bei einer Inhaftnahme nicht der Abschiebung durch Untertauchen entziehen können, soweit bei ihnen eine solche Gefahr besteht.
Frage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wie ist die mit dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/10047 geplante Anwendung der Ausnahmeregelung des Artikels 18 Absatz 1 der EU-Rückführungsrichtlinie, die eine „unvorhersehbare Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen“ voraussetzt, zu begründen, vor dem Hintergrund, dass die in dem Gesetzentwurf diesbezüglich gegebene Begründung, „die Zahl der neu-ankommenden Schutzsuchenden“ sei „vor 2015 über Jahre gesunken“ (Bundestagsdrucksache 19/10047, Seite 42), nach meiner Einschätzung falsch ist (tatsächlich stieg die Zahl der Asylerstanträge seit 2008 kontinuierlich jedes Jahr an, vergleiche zum Beispiel „Das Bundesamt in Zahlen 2017“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; ein für notwendig erachteter Ausbau der Kapazitäten wäre nach meiner Ansicht somit vorhersehbar gewesen), und welche konkreten Zahlen oder Tatsachen kann die Bundesregierung dazu nennen, dass es eine „außergewöhnlich große Zahl von Drittstaatsangehörigen“ gibt, „deren Rückkehr sicherzustellen ist“, wie es Artikel 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie verlangt, vor dem Hintergrund, dass ihr gar keine genaueren Angaben dazu möglich sind, wie viele der nach dem Ausländerzentralregister formell ausreisepflichtigen Personen tatsächlich ausreisen müssen bzw. abgeschoben werden dürfen (weil viele von ihnen aus unterschiedlichen Gründen geduldet werden, nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen rechtliche Abschiebungshindernisse vorliegen, und die Angaben zur Ausreisepflicht insgesamt unzuverlässig sind, vergleiche hierzu Bundestagsdrucksache 18/12725 und insbesondere die Antworten zu den Fragen 6 c und 6 d; bitte so konkret wie möglich ausführen und begründen)?
Artikel 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie eröffnet für sogenannte Notlagen die Möglichkeit, vom Trennungsgebot nach Artikel 16 Absatz 1 vorübergehend abzuweichen. Das Trennungsgebot ist bislang im deutschen Recht in § 62a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) umgesetzt.
Die Voraussetzung für die vorübergehende Abweichungsmöglichkeit nach Artikel 18 Absatz 1 ist, dass eine außergewöhnlich große Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen eines Mitgliedstaats oder des Verwaltungs- oder Justizpersonals führt.
Diese Voraussetzung ist für Deutschland erfüllt. Die diesem Schluss zugrunde liegenden Zahlen und Bewertungen sind in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 19/10047) ausführlich dargelegt.
Die Anwendbarkeit der Vorschrift stützt sich im Kern auf folgende Argumente:
– Die Überlastung der bestehenden Haftplätze ist in der Praxis ein wesentlicher Engpass, der der Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht entgegensteht.
– Die Überlastung der Kapazitäten war auch unvorhersehbar. Mit der veränderten Situation im Jahr 2015 und dem sprunghaften Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden waren Bund und Länder primär verpflichtet, Kapazitäten für die Versorgung der Menschen aufzubauen.
– Nach Beendigung der Ausnahmesituation haben die Länder den Ausbau der Haftkapazitäten unmittelbar begonnen.
Im Übrigen ist es zutreffend, dass seit dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2016 ein Anstieg der Asylsuchenden zu verzeichnen war.
Hierüber wird von der Bundesregierung regelmäßig berichtet; auf diese zutreffenden Berichte verweise ich, und ich kann hierzu auch noch ausführlicher Stellung nehmen. Ebenso deutlich geht aus allen Berichten und Zahlen hervor, dass im Jahr 2015 ein Höhepunkt der Einreisen von Asylantragstellern erreicht wurde, die Zahlen also davor weitaus niedriger waren. Ich weise zurück, dass unsere Angaben nicht stimmen, wie es die Frage suggeriert.
Frage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Wie viele von den 186 Projekten aus dem vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgelobten Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ( www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/foerderprojekte-sanierung-kommunal-einrichtungen.html ) betreffen den Bereich Sport, und wie hoch ist der finanzielle Anteil für den Bereich Sport an dem insgesamt 300 Millionen Euro umfassenden Programm?
Von den 186 vom Haushaltsausschuss im April beschlossenen Projekten betreffen 172 Projekte den Bereich Sport. Von den 172 Projekten liegt bei 26 Projekten eine Mischnutzung vor. Neben Sport ist bei diesen Projekten eine weitere Nutzung, zum Beispiel im Bereich Kultur, vorgesehen.
Der finanzielle Anteil im Bereich Sport liegt bei 280,5 Millionen Euro, davon entfallen rund 47 Millionen Euro auf Projekte mit einer Mischnutzung, die unter anderem den Bereich Sport betreffen.
Frage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Vorauswahl der Projekte bzw. der Erarbeitung der Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet, und wie viele der bewilligten 186 Projekte befinden sich in Kommunen des Freistaates Bayern?
Auf den Projektaufruf 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hatten rund 1 300 Projekte ihr Interesse bekundet. Damit war das Programm trotz des nochmals vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhöhten Mittelvolumens auf 300 Millionen Euro um das Neunfache überzeichnet. Gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10. April 2019 sind 186 Projekte zur Förderung vorgesehen. Dabei wurden die im Projektaufruf vom vergangenen Jahr benannten Auswahlkriterien zugrunde gelegt.
Von den 186 beschlossenen Projekten liegen 26 Projekte im Freistaat Bayern.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Klimaschutzlücke ( www.agora-verkehrswende.de/fileadmin2/Projekte/2019/15_Eckpunkte_fuer_das_Klimaschutzgesetz/Agora_15_Eckpunkte_Klimaschutzgesetz_WEB.pdf ) im Gebäudesektor schließen?
Gemäß Klimaschutzplan 2050 beträgt das Zwischenminderungsziel für den Gebäudesektor für das Jahr 2030 höchstens 70 bis 72 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr. Bei alleiniger und unveränderter Fortführung bestehender Instrumente (zum Beispiel Energieeinsparverordnung, KfW-Förderung) wird für das Jahr 2030 schon eine Emissionsminderung auf rund 90 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr erwartet.
Die sich dann noch ergebende Ziellücke kann aus Sicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durch einen ambitionierten Förderansatz geschlossen werden, insbesondere durch eine steuerliche Förderung, sowie durch Optimierung und Ausbau bestehender Förderprogramme der KfW. Hier müssen die Fördermittel stärker als bisher in Maßnahmen gelenkt werden, die eine bessere CO 2 -Minderung aufweisen (zum Beispiel Umstieg auf Einsatz erneuerbarer Energien zur Heizung).
Wichtig sind auch eine stärkere Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit.
Wir wollen eine anlassbezogene Beratung zur energetischen Sanierung bei Verkauf, Neuvermietung etc. einführen, um Informationsdefiziten bei Eigentümern und Mietern entgegenzuwirken und zu verhindern, dass „Sanierungschancen“, zum Beispiel bei defekter Heizung, ungenutzt bleiben. Flankierend dazu muss die Endverbraucherkommunikation massiv verstärkt werden (Social Media, Fernsehspots etc.).
Diese und weitere Maßnahmen mit geringeren CO 2 -Minderungseffekten werden derzeit, wie bekannt, im Kabinettausschuss Klimaschutz erörtert. Der Kabinettausschuss wird begleitet von einem Prozess innerhalb der Bundesregierung zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen. Hierzu gehören auch abschließende gutachterliche Untersuchungen zu den Kosten und Wirkungen einzelner Maßnahmen. sowie vorbereitende Runden auf Staatssekretärs- und Arbeitsebene, um die zum Teil komplexen Fragen zu diskutieren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Grundsatzentscheidung über die Maßnahmen im September zu treffen und die entsprechenden Beschlüsse bis Jahresende im Kabinett zu verabschieden.
Frage 21
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche menschenrechtspolitischen Themen hat die Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung seit deren Amtsantritt im bilateralen Austausch bisher angesprochen, und wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Aussprachen hinsichtlich einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien ein?
Die Deutsche Botschaft sowie die Generalkonsulate sind in ständigem Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Indigenenvertretern, politischen Stiftungen, Abgeordneten aller Parteien sowie mit Vertretern der Regierung und der Justiz. Sie koordinieren sich eng mit der EU-Delegation und den Botschaften der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung nimmt die in der Zivilgesellschaft verbreiteten Sorgen sehr ernst.
Schon vor Amtsantritt hat die Botschaft dem jetzigen Staatspräsidenten Bolsonaro und seinem Team gegenüber die Bedeutung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit für Brasiliens Beziehungen mit Deutschland und der EU unterstrichen. Ebenso in Gesprächen unter anderem mit Vizepräsident Mourão und Justizminister Moro, in denen die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen des Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die hohe Bedeutung zivilgesellschaftlicher Freiräume oder des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern und Indigenenrechten ansprach.
Bundesminister Maas und Außenminister Araújo haben nach ihrem Gespräch Ende April in Brasília eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten bekennen, religiösen Hass und Verfolgung verurteilen und das Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte in den Vereinten Nationen betonen.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung der Menschenrechtslage in Brasilien beobachten und auch in Zukunft drohende Missstände gegenüber der brasilianischen Regierung ansprechen.
Grundsätzlich gibt in Brasilien die Lage von LGBTI, Indigenen sowie Frauen Anlass zur Sorge: Gewalt gegen Minderheiten, Femizide oder exzessive Polizeigewalt vor allem gegen junge afrobrasilianische Männer stellen seit Langem ein großes Problem dar.
Frage 22
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schritte hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des dritten UPR-Verfahrens vor dem VN-Menschenrechtsrat in Genf bereits erreicht, und wie sichert die Bundesregierung eine zeitige, effektive und überprüfbare Umsetzung der angenommenen UPR-Empfehlungen ab?
Deutschland hat sich 2018 zum dritten Mal nach 2008 und 2013 der „Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ – auf Englisch „Universal Periodic Review“ oder kurz UPR – im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf gestellt. Alle fünf Jahre berichten dort reihum alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über die Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen, stellen sich den Fragen der anderen Mitgliedstaaten und nehmen von diesen Empfehlungen entgegen.
Im Mai 2018 fand dazu in Genf der sogenannte interaktive Dialog mit Deutschland statt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, hat dabei über die wichtigsten Entwicklungen im Menschenrechtsbereich in Deutschland seit der letzten Überprüfung berichtet und Rechenschaft abgelegt über die Umsetzungen der 2013 an Deutschland gerichteten Empfehlungen.
Im Rahmen dieses Dialogs wurden 259 Empfehlungen an Deutschland gerichtet, die daraufhin im Ressortkreis intensiv geprüft wurden. Die Bundesregierung konnte 209 der 259 Empfehlungen annehmen und hat den Menschenrechtsrat darüber am 20. September 2018 unterrichtet.
Die Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen hat somit vor gut acht Monaten begonnen. Angesichts des breiten Themenspektrums ist die gesamte Bundesregierung daran beteiligt.
Im Jahr 2023 wird die Bundesregierung sich erneut dem UPR-Verfahren in Genf stellen und dann dem Menschenrechtsrat Bericht erstatten über die Umsetzung der 209 angenommenen Empfehlungen.
Die Bundesregierung ist bestrebt, diese Umsetzung in der Zwischenzeit kontinuierlich weiterzubetreiben. Sie wird in ihrem Bericht über die Menschenrechtspolitik 2021, in ihrem Aktionsplan zu Menschenrechten 2021 sowie in den verschiedenen regelmäßigen Staatenberichten vor den Vertragsausschüssen der Vereinten Nationen immer wieder auf die Umsetzung von Empfehlungen aus dem UPR zurückkommen.
Frage 26
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Initiativen hat Deutschland im Rahmen seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bislang zum Thema Klimakrise und Sicherheit angestoßen, vor dem Hintergrund, dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner Antrittsrede als Mitglied des UN-Sicherheitsrates vor den Gefahren des Klimawandels für den Weltfrieden gewarnt hat ( www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/maas-un-rede-sicherheitsrisiken-durch-klimawandel-100.html )?
Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte erst gestern in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“: „Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale Agenda.“ So standen der Klimawandel und seine Folgen für die Außen- und Sicherheitspolitik auch gestern im Zentrum der „Berlin Climate and Security Conference“ im Auswärtigen Amt. Bundesaußenminister Maas und der frühere Außenminister der USA, John Kerry, haben die internationale Konferenz am Dienstag früh eröffnet.
Minister Maas hat auf der Konferenz dazu aufgerufen, den Klimawandel als zentrale Herausforderung für die Außen- und Sicherheitspolitik zu begreifen, und bekräftigte mit seiner Eröffnungsrede: „Der Kampf gegen die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels verlangt eine vor allem globale Anstrengung.“ Dazu hat er mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern sowie hochrangigen Delegationen aus mehr als 25 Sta aten an konkreten Lösungen für besonders betroffene Regionen gearbeitet. Unter den Gästen waren der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der EU.
Im Rahmen dieser Konferenz konnte ein „Call of Action“ verabschiedet werden, mit dem Ziel, konkrete Lösungen zu finden, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels abzumildern. Diese Konferenz ist ein wesentliches Ergebnis der Schwerpunktsetzung, welche die Bundesregierung auf das Thema „Klima und Sicherheit“ im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/2020 gemacht hat. Zuvor hat die Bundesregierung gemeinsam mit Nauru 2018 eine Freundesgruppe zu Klima und Sicherheit in New York ins Leben gerufen; denn wir brauchen Allianzen und Partner, um die Widerstände im Sicherheitsrat zu überwinden. Und wir brauchen innovative Lösungen, die in der Freundesgruppe und einem vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufenen internationalen Expertennetzwerk diskutiert werden.
Die Freundesgruppe, der mittlerweile mehr als 46 Staaten angehören, soll als Plattform dienen, um die bei diesem Thema interessierten und engagierten Staaten zusammenzubringen, die bisher eher punktuelle Befassung zu Klima und Sicherheit zu verstetigen und neue Lösungsansätze zu diskutieren.
Frage 27
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
In Höhe welchen Betrages werden von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al‑Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al‑Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen, jedoch keine Ausweitung (Bundestagsdrucksache 19/5440, Antwort zu Frage 57), unterstützt, und inwieweit hat es bezüglich der von Deutschland unterstützten Stabilisierungsmaßnahmen Abstimmungen mit lokalen Verwaltungsstrukturen (HTS oder HTS-nahestehenden Behörden etc.) gegeben?
Das Auswärtige Amt fördert in der Region Idlib Stabilisierungsmaßnahmen, um zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivitäten im Gesundheitssektor zu unterstützen. Ziel ist es, ein Minimum an stabilen Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten und diejenigen lokalen Akteure zu unterstützen, die sich extremistischen Einflüssen entgegenstellen.
Im Rahmen des durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführten Projektes „Unterstützung des Stabilisierungs- und Transitionsprozesses in Syrien“ sind für 2019 derzeit durch das Auswärtige Amt finanzierte Maßnahmen mit Auszahlungen in der Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Hinzu kommen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Zivilgesellschaftsförderung, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Idlib unterstützt werden.
Derzeit laufen mehrjährige Maßnahmen in Höhe von 36,5 Millionen Euro.
Es findet keine Abstimmung mit der auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehenden Terrororganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) oder HTS-nahestehenden lokalen Verwaltungsstrukturen statt. Im Gegenteil: Die Maßnahmen unterstützen insbesondere diejenigen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich gegen extremistische Einflüsse wehren.
Um eine mögliche Einflussnahme durch HTS auf Projektaktivitäten auszuschließen, unterliegen alle Maßnahmen einer kontinuierlichen engmaschigen Überprüfung. Sie werden sofort suspendiert, sollte eine unabhängige Umsetzung nicht mehr möglich sein.
Frage 28
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung (Verlängerung oder Anpassung) des Mandats für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks (sogenannter Counter Daesh), das zum 31. Oktober 2019 ausläuft, zu unterstützen (dpa vom 30. Mai 2019), und inwieweit liegt eine nach meiner Auffassung nach dem Grundgesetz erforderliche Resolution des UN-Sicherheitsrates für dieses Vorhaben vor?
Die Lage in Syrien war Bestandteil der Gespräche von Außenminister Pompeo mit Minister Maas am Freitag. Außenminister Pompeo hat öffentlich unterstrichen, dass die USA einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien verpflichtet bleiben. Die Herausforderungen bleiben groß: Die Terrororganisation IS ist weiterhin nicht besiegt und bleibt trotz der bisherigen Erfolge eine Gefahr. Unser Engagement gegen IS, auch das der internationalen Anti-IS-Koalition muss weitergehen, um ein Widererstarken von IS zu verhindern und um ziviles Engagement in den befreiten Gebieten fortsetzen zu können. Dazu stehen wir in engem Austausch mit unseren Partnern innerhalb der Anti-IS-Koalition, insbesondere mit den USA. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die erzielten Erfolge im Kampf gegen IS zu sichern.
Bundesminister Maas hat in der Pressekonferenz begrüßt, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, zunächst ihre militärische Präsenz in Syrien aufrechtzuerhalten. Die USA bemühen sich auch in Abstimmung mit Russland, der Türkei und anderen um Absprachen, um zusätzliche Spannungen in der Region zu verhindern. Diese Gespräche dauern an.
Die Bundesregierung unterstützt die internationale Anti-IS-Koalition im Rahmen des aktuellen Bundestagsmandats, unter anderem mit dem Einsatz von Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungszwecken sowie mit Luftbetankung, auch über Syrien. Das Mandat läuft bis Oktober dieses Jahres.
Das deutsche militärische Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition erfolgt auf den im Bundestagsmandat ausgeführten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Frage 29
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an einer von der US-Administration geplanten „Schutzzone“ in Nordsyrien plant ( https://deref-gmx.net/mail/client/q99pr3OBEKk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fm.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fmike-pompeo-in-berlin-bundeswehrjets-sollen-schutzzone-in-nordsyrien-absichern-a-1269961.html ), und ist die Einrichtung einer solchen „Schutzzone“ ohne ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtskonform (bitte detailliert begründen)?
Die Frage zu einer möglichen Beteiligung habe ich bereits beantwortet.
Die Absprachen, mit denen sich die USA um Verhinderung zusätzlicher Spannungen in der Region bemühen, sind noch Verhandlungsgegenstand. Eine völkerrechtliche Bewertung etwaiger Maßnahmen hängt von deren konkreter Ausgestaltung ab. Hypothetische Annahmen führen hier nicht weiter.
Das deutsche militärische Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition erfolgt auf den im Bundestagsmandat ausgeführten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Frage 30
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):
Welche konkreten Einflussmöglichkeiten auf die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die Bundesregierung als Mitglied im UN-Sicherheitsrat geltend gemacht und mit welchem Erfolg?
Die Bundesregierung setzt sich überall auf der Welt für die Achtung der Menschenrechte ein. Dies gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate.
Darüber hinaus findet in regelmäßigen Abständen ein Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate statt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben auch das UPR-Verfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen durchlaufen.
Die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten steht derzeit nicht auf der Agenda des Sicherheitsrats der Vereint en Nationen. Menschenrechte können dort nur im Rahmen des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen thematisiert werden, also nur dann, wenn es um die Bedrohung von Frieden und Sicherheit geht.
Die Bundesregierung setzt sich in anderen Gremien sowie in bilateralen Gesprächen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin für eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage ein.
Frage 31
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero zwischen Namibia und der Bundesregierung, und wieso wurde die für Ende April 2019 geplante Verhandlungsrunde nach meiner Kenntnis verschoben?
Die umfassenden bilateralen deutsch-namibischen Beziehungen zeichnen sich – historisch bedingt – durch eine besondere Qualität aus. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Namibias im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Seit der namibischen Unabhängigkeit im Jahre 1990 hat Deutschland insgesamt fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung führt mit der demokratisch gewählten Regierung von Namibia sehr konstruktive Gespräche über eine Aufarbeitung der gemeinsamen Kolonialvergangenheit. Die beiden Regierungen haben Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart. Über den genauen Stand der Verhandlungen kann ich Ihnen an dieser Stelle daher keine Auskunft geben und bitte um Ihr Verständnis.
Im April 2019 war keine Verhandlungsrunde terminiert.
Frage 33
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Gefährdung des Aktivisten I. al-B. im norwegischen Exil ( www.bbc.com/news/world-middle-east-48199885 ) für den Schutz von in Deutschland lebenden Aktivistinnen und Aktivisten gezogen, besonders gegenüber Gefahren aus Saudi-Arabien?
Die Bundesregierung hat die Medienberichte zu dem Fall aufmerksam zur Kenntnis genommen. Zu dem konkreten Einzelfall in Norwegen, den Sie ansprechen, verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse.
Die Bundessicherheitsbehörden stehen mit den Bundesländern in Angelegenheiten der Gefährdung von in Deutschland lebenden Personen in einem engen und regelmäßigen Informationsaustausch und unterrichten die zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder beim Aufkommen von konkreten Gefährdungshinweisen unverzüglich.
Grundsätzlich gilt: Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr, wie etwa für polizeiliche Schutzmaßnahmen – auch in Bezug auf Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben –, sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Sicherheitsbehörden der Bundesländer originär zuständig.
Frage 34
Antwort
der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern wird sich die Bundesregierung auf höchster Ebene dafür einsetzen, dass Russland der Forderung des UN-Seegerichtshofes nach sofortiger Freilassung der 24 ukrainischen Matrosen und der Marineschiffe nachkommt ( www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/krim-krise-russland-un-seegericht-freilassung-ukrainische-seeleute )?
Die Ukraine hatte im April beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg eine einstweilige Anordnung zur Freigabe der ukrainischen Marineschiffe und zur Freilassung der 24 von Russland seit November 2018 inhaftierten ukrainischen Besatzungsmitgliedern beantragt. Der ISGH hat am 25. Mai vorbehaltlich des zugrunde liegenden Schiedsgerichtsverfahrens in der Hauptsache zugunsten der Ukraine die einstweilige Freigabe der Kriegsschiffe und Freilassung der Besatzung angeordnet. Die Parteien müssen danach bis zum 25. Juni über die Umsetzung der Entscheidung an den ISGH berichten.
Die Entscheidung des ISGH bestätigt die Position der Bundesregierung zu den Vorfällen im Asowschen Meer. Wir fordern von Russland die Umsetzung des ISGH-Beschlusses. Die Bundesregierung setzt sich daher weiter auf allen Ebenen in den Gesprächen mit russischen Vertretern dafür ein, dass Russland dem ISGH-Beschluss Folge leistet und die inhaftierte Besatzung umgehend freilässt sowie die festgesetzten Schiffe freigibt.
Außerdem fordert die Bundesregierung Russland weiter dazu auf, die freie Durchfahrt durch die Straße von Kertsch für ukrainische Schiffe zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin für einen Transparenzmechanismus am Asowschen Meer ein.
Russlands Umsetzung des ISGH-Beschlusses wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation.
Wir sehen die von der Ukraine auch unter der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verfolgte Streitbeilegung als wichtigen Beitrag für eine regelbasierte Konfliktlösung.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Wie viele Fälle von Fischsterben in Gewässern und Schädigungen von Schutzgebieten durch aus Biogasanlagen austretende wassergefährdende Stoffe im Jahr 2017 sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele Biogasanlagen wurden im selben Jahr aufgrund solcher Störfälle oder anderer Sicherheitsrisiken vorübergehend oder auf Dauer stillgelegt?
Eine Erfassung von Unfällen und Havarien bei Biogasanlagen durch die Bundesregierung erfolgt nicht, da die Zuständigkeit für die Genehmigung und Überwachung der Anlagen bei den jeweiligen Landesbehörden liegt.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Teilt die Bundesregierung die Ansicht von Experten des Umweltbundesamtes, die, wie in einem Beitrag vom 24. Mai 2019 auf „Spiegel Online“, äußern, dass es „nicht vertretbar (ist), die große Zahl von Biogasanlagen ohne eine angemessene Regelung weiterlaufen zu lassen“, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis heute ergriffen, um eine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch den Betrieb unsicherer Biogasanlagen auszuschließen?
Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Landesbehörden, welche für die Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen, wie zum Beispiel Biogasanlagen, in den Ländern verantwortlich sind.
Aufgrund der geregelten Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern beabsichtigt die Bundesregierung auch keine darüber hinausgehenden Maßnahmen.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird die Bundesregierung die Reaktivierung von bisher stillgelegten Bahnstrecken unterstützen, um insbesondere bisher nicht mehr erschlossene Mittel- und Unterzentren wieder an die Schiene anzubinden, um Netzlücken zwischen Zentren zu schließen, aber auch um das Straßennetz in Ballungsräumen zu entlasten oder Umfahrungsmöglichkeiten für störungsanfällige Eisenbahnknoten zu schaffen?
Die Bundesregierung steht der Reaktivierung von bisher stillgelegten Bahnstrecken aufgeschlossen gegenüber, wenn damit ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land geleistet werden kann. Da es sich bei den meisten stillgelegten Strecken um Strecken handelt, die überwiegend oder ausschließlich dem Nahverkehr dienen, ist die nachhaltige Bestellung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch die nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger in der Regel Voraussetzung, dass die Strecke nach einer Reaktivierung wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Bund stellt den Ländern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im SPNV über das Regionalisierungsgesetz jährlich umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung. Diese Mittel sind insbesondere zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen zu verwenden, können aber auch investiv eingesetzt werden und stehen auch für die Reaktivierung stillgelegter regionaler Schienenstrecken zur Verfügung.
Außerdem stellt der Bund den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (DB Netz, DB Station&Service, DB Energie) Investitionsmittel für Strec ken zur Verfügung, die überwiegend oder ausschließlich dem SPNV dienen. Die Verwendung dieser Mittel ist von diesen Unternehmen mit den jeweiligen Ländern abzustimmen. In Ballungsräumen können Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie wird sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Belange der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr dahin gehend einsetzen, dass die aus dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen des Verbraucherschutzes ( www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181106IPR18319/rechte-von-bahnreisenden-modernisiert-besserer-schutz-fur-fahrgaste ), insbesondere hinsichtlich der Entschädigungshöhe bei Verspätungen, der Ausweitung von durchgehenden Fahrscheinen und der Bereitstellung von Fahrradplätzen, umgesetzt werden?
Für die Bundesregierung sind effektive Fahrgastrechte ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität des Verkehrsmittels Eisenbahn zu steigern. Zugleich dürfen sie die Eisenbahnunternehmen nicht überfordern.
Die geltenden Regeln für die Entschädigung bei Verspätungen haben sich bewährt. Sie werden sowohl von den Reisenden als auch von den Unternehmen akzeptiert. Wichtiger als eine höhere Entschädigung ist, dass die Fahrgäste es künftig einfacher haben, die Entschädigung zu beantragen. Die Bundesregierung hat daher die DB aufgefordert, zumindest für Onlinetickets auch ein Onlineverfahren einzuführen. Dies hat die DB inzwischen angekündigt. Auch in Brüssel hat Deutschland dies vorgeschlagen.
Bei den Fahrkarten sehen wir vor allem das Bedürfnis, dass die Rechtslage den berechtigten Erwartungen der Kundinnen und Kunden entsprechen muss. Fahrkarten für Teilstrecken, die von demselben Unternehmen betrieben werden, sollten daher stets als durchgehende Fahrkarte gelten. Im Übrigen sollten die Unternehmen so eng wie möglich zusammenarbeiten, damit es für so viele Verbindungen wie möglich durchgehende Fahrkarten geben kann.
Es ist wünschenswert, das Angebot von Fahrradplätzen im Zug zu erhöhen. Einerseits ist bei der Zahl der Stellplätze der voraussichtliche Bedarf zu berücksichtigen. Andererseits muss aber auch im Auge behalten werden, ob und wie viele Fahrradplätze in den verschiedenen Zuggattungen zur Verfügung gestellt werden können. Es werden hier flexible Lösungen benötigt, die die individuellen Umstände berücksichtigen und über die die Bahnunternehmen mit den Fahrradverbänden sprechen sollten.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Eigentumsrecht, und wann ist mit einer Verabschiedung im Kabinett zu rechnen?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Jahr 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ erarbeitet. Es handelt sich dabei um einen Diskussionsentwurf.
Dieser Diskussionsentwurf dient gemeinsam mit einem Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ als Grundlage für die Prüfung des gesetzgeberischen Änderungsbedarfs im Bereich des Wohnungseigentums- und des Mietrechts. Mit dieser Prüfung hat die 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2018 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird damit eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts vorbereitet, die nicht allein auf die Schwierigkeiten bei Schaffung von Barrierefreiheit und auf Erleichterungen beim Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und Wohnungseigentumsanlagen beschränkt ist. Vielmehr muss das gesamte Wohnungseigentumsgesetz auf den Änderungsbedarf hin überprüft werden, der sich aus den aktuellen Anforderungen unter anderem bei der Sanierung und Modernisierung der Anlagen und aus Anforderungen an eine Harmonisierung mit dem Mietrecht ergibt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Prüfung auf eine breite Grundlage gestellt und neben den genannten Diskussionsentwürfen umfangreiche Stellungnahmen aus den Ländern, den Bundesressorts, von Verbänden und aus der Wissenschaft einbezogen. Die Arbeitsgruppe hat in fünf Sitzungen verschiedene Schwerpunkte des Wohnungseigentumsrechts auf den Reformbedarf hin untersucht und dabei auch Fragen im Zusammenhang mit der Vermietung von Eigentumswohnungen geprüft. Die Arbeitsgruppe wird im August 2019 ihren Abschlussbericht vorlegen, der die Grundlage für einen Gesetzentwurf sein wird. Der Gesetzentwurf soll zu Beginn des Jahres 2020 vorgelegt werden.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2008 bis 2018 bundesweit die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 60 Jahren und älter dar?
Im Jahresdurchschnitt 2008 waren insgesamt rund 47 000, im Jahresdurchschnitt 2009 insgesamt 92 000, im Jahresdurchschnitt 2010 insgesamt 138 000, im Jahresdurchschnitt 2011 insgesamt 169 000, im Jahresdurchschnitt 2012 insgesamt 191 000, im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt 218 000, im Jahresdurchschnitt 2014 insgesamt 238 000, im Jahresdurchschnitt 2015 insgesamt 234 000, im Jahresdurchschnitt 2016 insgesamt 227 000, im Jahresdurchschnitt 2017 insgesamt 222 000 und im Jahresdurchschnitt 2018 insgesamt 218 000 Arbeitslose im Alter von 60 Jahren und älter gemeldet.
Bei der Interpretation der Zahlen im Zeitverlauf müssen die demografische Entwicklung, die Anhebung der Regelaltersgrenze sowie die Sonderregelungen zur statistischen Erfassung älterer Arbeitsloser und der Wegfall vorruhestandsähnlicher Regelungen berücksichtigt werden.
Frage 44
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):
Wie stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit jeweils in den Jahren von 2008 bis 2018 die Arbeitslosenquote von 60‑Jährigen und Älteren dar und wie nach Bundesländern im Jahr 2018?
Arbeitslosenquoten liegen aus methodischen Gründen nur für die Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren vor.
Im Jahr 2008 betrug die bundesweite Arbeitslosenquote der 60- bis unter 65‑Jährigen 2,9 Prozent, im Jahr 2009 5,3 Prozent, im Jahr 2010 7,3 Prozent, im Jahr 2011 8,1 Prozent, im Jahr 2012 8,1 Prozent, im Jahr 2013 8,4 Prozent, im Jahr 2014 8,3 Prozent, im Jahr 2015 7,5 Prozent, im Jahr 2016 7,0 Prozent, im Jahr 2017 6,6 Prozent und im Jahr 2018 6,1 Prozent.
Im Jahr 2018 betrug die Arbeitslosenquote der 60- bis unter 65‑Jährigen in Schleswig-Holstein 6,2 Prozent, in Hamburg 7,1 Prozent, in Niedersachsen 5,8 Prozent, in Bremen 7,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 7,2 Prozent, in Hessen 5,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz 5,5 Prozent, in Baden-Württemberg 4,4 Prozent, in Bayern 4,7 Prozent, im Saarland 6,0 Prozent, in Berlin 8,0 Prozent, in Brandenburg 7,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 7,9 Prozent, in Sachsen 8,0 Prozent, in Sachsen-Anhalt 7,4 Prozent und in Thüringen 7,1 Prozent.
Bei der Interpretation der Arbeitslosenquoten müssen die Sonderregelungen zur statistischen Erfassung älterer Arbeitsloser berücksichtigt werden.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Feststellungen zur Verkehrssicherheit durch deren technische Bewaffnungsfähigkeit bzw. Bewaffnung sind der Bundesregierung im Rahmen des vom Rüstungskonzern Airbus bzw. vom Luftfahrtamt der Bundeswehr für die Drohne „German Heron TP“ durchgeführten Musterprüfprozesses bzw. Musterprüfprogramms bereits bekannt geworden (Bundestagsdrucksache 19/9560), und inwiefern haben der israelische Hersteller IAI und die israelische Luftwaffe nach Kenntnis der Bundesregierung alle hierfür erforderlichen Dokumente, wie erbeten, fristgerecht zur Verfügung gestellt?
Die Erreichbarkeit der Musterzulassung wurde durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr im Rahmen der Prognose zur Zulassbarkeit des „German Heron TP“ bereits 2016 als positiv eingeschätzt. Dies schloss die technische Bewaffnungsfähigkeit mit ein.
Die Feststellung der Verkehrssicherheit des Musters „German Heron TP“ erfolgt mit Erteilung der Musterzulassung am Ende des Musterprüfprozesses durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr.
Die Prüfung hierzu ist Bestandteil des aktuell laufenden Musterprüfprozesses. Insofern gibt es bislang noch keine Feststellungen zur Lufttüchtigkeit der technischen Bewaffnungsfähigkeit.
Alle für den aktuellen Stand der Nachweisführung erforderlichen Dokumente wurden innerhalb der vereinbarten Fristen zur Verfügung gestellt.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Aus welchen Gründen plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Dachverbänden der Betroffenen-, Aussteiger- und Mobilen Beratung ab 2020 die Mittel in der zweiten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“ zu entziehen (vergleiche www.bundesverband-mobile-beratung.de/2019/05/25/in-eigener-sache-starke-beratung-braucht-starke-verbaende/ )?
Die Bundesverbände der Mobilen, Opfer- sowie Distanzierungs- und Ausstiegsberatung bzw. ihre jeweiligen Modellprojekte werden derzeit im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich „Förderung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ gefördert.
Die neue Förderperiode ab 2020 führt weg von der Logik der Förderung der Strukturentwicklung einzelner Träger hin zur Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken zur Wahrnehmung bundeszentraler Aufgaben in verschiedenen Themenfeldern im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Sie sollen unter anderem Expertise im Arbeitsfeld weiterentwickeln und diese Expertise bundesweit zur Verfügung stellen.
Dieser Wandel betrifft somit alle 35 bisher im Programmbereich „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ geförderten Projekte und nicht ausschließlich die Dachverbände der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gab und gibt es zudem keine „Strukturförderung“, und dies wird sich auch ab 2020 nicht ändern.
Im Bundesprogramm können ausschließlich Projekte gefördert werden. Und ein wesentliches Merkmal von Projektförderung ist es, dass alle Projekte einen Anfang und auch ein Ende haben.
Die Projektförderung für über 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet spätestens zum 31. Dezember 2019. Alle noch geförderten zivilgesellschaftlichen Träger können sich aber – wie alle anderen Organisationen, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen – für die zweite Förderperiode bewerben.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Zierke auf die Frage der Abgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE):
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich, insbesondere mit Blick auf die Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft, die durch zahlreiche Studien in der Vergangenheit belegt wurde (unter anderem „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019), und wie möchte die Bundesregierung die Beratungsarbeit der Dachverbände sichern und ausbauen?
Die Mobile, Opfer- und Ausstiegsberatung, insbesondere die wichtige Arbeit der Beratungsteams vor Ort, ist ein wesentlicher Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und wird auch in der neuen Förderperiode ab 2020 von besonderer Bedeutung sein.
Bereits jetzt sind für das laufende Haushaltsjahr für die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern insgesamt fast 11 Millionen Euro an Bundesmitteln bewilligt – davon rund 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung, fast 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung sowie rund 1,7 Millionen Euro für die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Hieran soll sich auch in der neuen Förderperiode ab 2020 nichts ändern.
Vielmehr wollen wir die Länder bei der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung finanziell noch stärker unterstützen. Es sollen unter anderem auch die träger- und länderübergreifende Vernetzung, Fachaustausche, Weiterbildung, Entwicklung von Qualitätskriterien, Ausbau und Weiterentwicklung, die Entwicklung und Unterstützung von Dach- und Fachverbänden in ihren Themenfeldern ermöglicht werden.
Frage 48
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können ( www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement )?
Deutschland ist ein klarer Unterstützer eines konstruktiven Multilateralismus. Wir unterstützen die WHO politisch, finanziell, mit technischer Expertise und durch unser Engagement in den Verwaltungsgremien. In diesem Fall war der Prozess nicht akzeptabel. Die Transparenz von Arzneimittelpreisen ist ein hochkomplexes Thema, das sorgfältig unter Einbeziehung aller relevanten Stellen vorbereitet werden sollte; denn es ist für die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten weltweit von großer Bedeutung. Die Resolution wurde jedoch unter Umgehung des WHO-Exekutivrates – der die Weltgesundheitsversammlung im Mai vorbereiten soll – und Bruch aller üblichen Verfahren gefasst. Ein vergleichbares Verfahren hat es in den vergangenen zehn Jahren nicht gegeben. Deshalb hat sich Deutschland – wie auch andere Länder – insbesondere aus verfahrensrechtlichen Gründen von der Resolution distanziert.
Frage 49
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bestehen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die notwendigen technischen Voraussetzungen, wie elektronischer Heilberufsausweis und elektronisches Heilberufsregister, um, wie im Referentenentwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) vorgesehen, den freiwilligen Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 Satz 1 SGB V von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Kinderkrankenpflegerinnen und Kinderkrankenpflegern, Altenpflegerinnen und Altenpflegern, Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern, Hebammen und Entbindungspflegern und Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu ermöglichen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit noch keine elektronischen Heilberufsausweise für die angesprochenen Berufsgruppen. Die Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen ist in § 291a Absatz 5d SGB V den Ländern zugewiesen. Diese haben entschieden, dass die Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen an die Angehörigen nichtakademischer Gesundheitsberufe künftig über ein länderübergreifendes elektronisches Gesundheitsberuferegister (eGBR) erfolgen soll. Zur Errichtung des eGBR beabsichtigen die Länder, einen Staatsvertrag zu schließen. Nach Auskunft des für die Errichtung des eGBR von den Ländern beauftragten Landes Nordrhein-Westfalen ist die Abstimmung des Entwurfs des Staatsvertrags und des Finanzierungskonzepts zwischen den Ländern auf Arbeitsebene abgeschlossen. Der Entwurf wird nun dem Kabinett des Sitzlandes zur Zustimmung vorgelegt und kann anschließend den Kabinetten der Länder vorgelegt werden. Nach Abschluss und Ratifizierung des Staatsvertrags erfolgt die Ausschreibung der Geschäftsbesorgung mit dem Ziel der Beleihung einer juristisc hen Person des Privatrechts zur Wahrnehmung der Aufgaben des eGBR. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Berufsgruppen, die einen elektronischen Heilberufsausweis benötigen, im Rahmen der Anbindung an die Telematikinfrastruktur rechtzeitig ausgestattet werden können.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD):
Aufgrund welcher neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung die am 7. Mai 2019 im Rahmen der Vorstellung des zweiten Gutachterentwurfs des Zielfahrplans Deutschland-Takt veröffentlichte Netzplangrafik, in der die Strecken FV10 und FV47 Bielefeld–Hannover den Bahnhof Stadthagen anfahren ( www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/schienengipfel-netzgrafik-nord.pdf ), am 16. Mai 2019 durch eine Netzplangrafik ausgetauscht, in der die Strecken FV10 und FV47 Bielefeld–Hannover an Stadthagen vorbeifahren, und warum ist diese neue Version auf den 7. Mai 2019 zurückdatiert, obwohl es sich um eine überarbeitete Version handelt, die erst am 16. Mai 2019 veröffentlicht wurde ( www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/netzgrafik-fernverkehr-nord-gutachten-2.pdf )?
Bei den angesprochenen Grafiken handelt es sich um schematische Darstellungen von Fahrplänen (sogenannte Netzgrafiken), die keine Rückschlüsse auf befahrene Gleise oder Strecken zulassen. Da die angesprochenen Fernverkehrslinien in Bückeburg und Stadthagen keine Verkehrshalte haben, hängt es lediglich vom Darstellungsalgorithmus des verwendeten Grafikprogramms ab, ob die Linien innerhalb oder außerhalb des kastenförmigen Symbols für den jeweiligen Bahnhof gezeichnet werden. Die Änderung erfolgte daher nicht aufgrund neuer Erkenntnisse, sondern ist rein redaktioneller Natur.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD):
Wann und worüber genau hat die Bundesregierung die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits in Bezug auf den Bahnausbau der Strecke Hannover–Bielefeld kontaktiert, wie dies (in der Antwort auf meine schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 19/9822 dargelegt) gegenwärtig der Fall sei, um den Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschland-Takt unter anderem auf Basis der Rückmeldungen der Länder zu optimieren?
Alle Länder und Aufgabenträger werden intensiv in die fortdauernde Erarbeitung des Zielfahrplans einbezogen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zu diesem Zweck mehrere Regionalrunden veranstaltet (April 2017, November 2017, Juli 2018, November 2018), um den jeweils aktuellen Arbeitsstand der Gutachter vorzustellen sowie die Planungen und Zielsetzungen der Länder in die Erarbeitung eines Zielfahrplans für den Deutschland-Takt aufzunehmen. Zusätzlich erhielten die Länder und Aufgabenträger jeweils die Gelegenheit, schriftliche Rückmeldungen zu geben. Dem sind auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nachgekommen. Die Ergebnisse sind in die Planung mit eingeflossen.
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen wurden im begleitenden Arbeitskreis Deutschland-Takt bereits im Vorfeld des ersten Gutachterentwurfs am 4. Juli 2018 sowie nochmals am 14. November 2018 zu den dritten Regionalrunden Nahverkehr über die Planungen zu einem Halbstundentakt zwischen NRW und Berlin und einer Beschleunigung der entsprechenden Fernverkehrsverbindung sowie der sich daraus abzuleitenden Notwendigkeit einer Aus-/Neubaustrecke Hamm–Hannover informiert.
Auf Basis der Rückmeldungen und unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs konnte am 7. Mai 2019 der zweite Gutachterentwurf der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dieser sieht weiterhin – wie schon der erste Entwurf – den Halbstundentakt im Fernverkehr und eine Fahrzeitverkürzung im Korridor Berlin-NRW vor. Um diese zu erreichen, wird eine Ausbau- bzw. Neubaustrecke Hamm–Hannover erforderlich sein.
Fragen 52 und 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Fragen des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche zusätzlichen Programme plant die Bundesregierung in Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Verkehrssektor im Rahmen des Klimakabinetts ( https://bit.ly/2I1tM3u ), die sich eignen, um die nationalen Klimaschutzziele im Jahr 2030 zu erreichen, neben den altbekannten Programmen der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets vom April 2019 ( https://bit.ly/30TM208 ), der bereits durchgeführten Grundgesetzänderung im Februar 2019, die die Erhöhung der Mittel für den Infrastrukturausbau bei S- und U‑Bahnen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro ermöglicht ( https://bit.ly/2K8A18p ), und den bereits bestehenden Förderprogrammen für die Anschaffung von Elektrobussen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ( https://bit.ly/2JMSbgz ; https://bit.ly/2EIBoHf ) aus dem Jahr 2018, und wie setzt sich die konkrete Einsparung der genannten Einsparung von CO 2 im Maßnahmenpaket für das Klimakabinett für den Bereich ÖV zusammen ( https://bit.ly/2I1tM3u ) (bitte für jede Einzelmaßnahme die errechnete jährliche Kohlendioxideinsparung auflisten)?
Mit wie vielen Tonnen Kohlendioxideinsparung rechnet die Bundesregierung konkret bei den für den Radverkehr im Rahmen der Vorschläge des Klimakabinetts veröffentlichen Maßnahmen „Mittelanstieg (u. a. für Radschnellwege und Projekte mit Signalwirkung) Fahrradfreundliche Rahmenbedingungen“ ( https://bit.ly/2I1tM3u ) (bitte für jede Einzelmaßnahme die errechnete jährliche Kohlendioxideinsparung auflisten), und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beruhen diese Berechnungen (bitte relevante Studien und Quellen angeben)?
Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Zu den vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der CO 2 -Reduktionsziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030 zählen beispielsweise ein Anstieg der Bundesmittel zur Umsetzung zentraler Infrastrukturmaßnahmen bei der Bahn sowie ein Mittelanstieg zum Ausbau der Radschnellwege, die Schaffung fahrradfreundlicherer Rahmenbedingungen sowie eine Erhöhung der staatlichen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Im Rahmen des Kabinettausschusses Klimaschutz soll eine abschließende Bewertung der Maßnahmenvorschläge vorgenommen werden.
Eine Übersicht des BMVI über die voraussichtliche CO 2 -Senkung der Maßnahmen unter anderem im Radverkehr ist auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
Frage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die avisierten CO 2 -Einsparungen in der Maßnahmenliste für den Klimaschutz im Verkehrssektor, die der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, beim Klimakabinett am 29. Mai 2019 vorgelegt hat (vergleiche www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/aktiver-klimaschutz-in-der-verkehrspolitik.html ), bis zum Jahr 2030 realisierbar sind, und von welchem Finanzierungsbedarf geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmenfelder jeweils aus?
Die bisherigen Berechnungen des BMVI gehen davon aus, dass mit den Maßnahmen, deren Eckpunkte mit der Maßnahmenliste vorgelegt wurden, die CO 2 -Einsparziele im Verkehrssektor erreicht werden können. Der Finanzierungsbedarf des Maßnahmenprogramms steht noch nicht fest. Im Rahmen des Kabinettausschusses Klimaschutz soll eine abschließende Bewertung der Maßnahmenvorschläge auf ihre Minderungswirkung hin vorgenommen werden.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Ersatzneubauten und Lärmschutzmaßnahmen, zu stärken (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode, Zeilennummern 3426 bis 3428, Seite 75), und welche konkreten Schritte bzw. Maßnahmen und gesetzlichen Veränderungen zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten plant die Bundesregierung im Zuge des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“?
Zur Stärkung des Instruments der Plangenehmigung sieht das im Dezember 2018 in Kraft getretene Planungsbeschleunigungsgesetz vor, dass eine Plangenehmigung auch dann erteilt werden kann, wenn für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Regelung gilt auch für Ersatzneubauten und für Lärmschutzmaßnahmen, sofern die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
Die vom Bundeskabinett am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sehen vor, dass für ausgewählte Vorhaben eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts geschaffen wird. Die konkreten Vorhaben können dem Kabinettbeschluss entnommen werden (siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190522-strukturwandel-ist-grosse-chance-fuer-die-betroffenen-kohleregionen.html ).
Frage 56
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele aktuell geltende strahlenschutzrechtliche Genehmigungen für nuklearmedizinische Einrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den Bundesländern jeweils insgesamt, und ist der Bundesregierung bekannt, was diese Genehmigungen beinhalten?
Das Bundesumweltministerium erhebt jährlich die Anzahl der gültigen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen und veröffentlicht diese im jährlichen Parlamentsbericht. Für das Jahr 2017 haben die obersten Landesbehörden dem Bundesumweltministerium für den Bereich der Nuklearmedizin insgesamt 1 831 gültige Genehmigungen zurückgemeldet. Diese beinhalten alle Genehmigungen zur Anwendung von offenen radioaktiven Stoffen am Menschen sowohl zu diagnostischen als auch zu therapeutischen Zwecken. Dabei reicht die Spannweite von 24 gültigen Genehmigungen in Bundesländern mit geringerer Bevölkerungsdichte (Mecklenburg-Vorpommern) bis hin zu 441 gültigen Genehmigungen in Bundesländern mit großer Bevölkerungsdichte (Nordrhein-Westfalen).
Der Vollzug des Strahlenschutzrechts erfolgt durch die zuständigen Behörden der Bundesländer in Bundesauftragsverwaltung. Somit obliegt ihnen auch die konkrete Ausgestaltung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen. Die Genehmigungsbescheide variieren infolgedessen beispielsweise im Hinblick auf die Nennung spezieller nuklearmedizinischer Verfahren. Inhalt der Genehmigung sind in der Regel auch Anforderungen, die den sicheren Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen und Strahlenschutzmaßnahmen für das medizinische Personal sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe betreffen.
Frage 57
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle inzwischen die Genehmigung für den Export von hochangereicherten frischen Uranbrennstoffkugeln des AVR Jülich in die USA erteilt, und bedeutet eine solche Ausfuhrgenehmigung aus Sicht der Bundesregierung auch, dass ein Export der bestrahlten Kugelbrennelemente aus dem AVR, die derzeit in 152 Castor-Behältern in Jülich ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung aufbewahrt werden, dann grundsätzlich rechtlich ebenfalls zulässig wäre (siehe Sachstandsbericht des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, vom 27. Juni 2018, www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-931.pdf )?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Genehmigung nach § 3 Atomgesetz zur Ausfuhr der 33 Brennelementkugeln bislang nicht erteilt. Die JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) hat im September 2018 Klage gegen das BAFA erhoben. In der Klageerwiderung der Beklagten wird die Auffassung vertreten, dass die Sachentscheidungsvoraussetzungen derzeit nicht vorliegen, weshalb das Verfahren nach § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen ist. Eine Entscheidung steht noch aus.
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Ausfuhr dieser 33 frischen Brennelementkugeln und der möglichen Ausfuhr der bestrahlten Brennelemente in den genannten 152 Behältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR. Das BAFA und das Bundesumweltministerium prüfen zurzeit aufgrund des Antrags der JEN die Frage der Zulässigkeit des Exports der 152 Behälter.
Frage 58
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche wesentlichen baulichen Merkmale hinsichtlich Flugzeugabsturz und Angriff mit panzerbrechenden Waffen unterscheidet das laut Aussagen des Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) am 29. Mai 2019 beantragte neue Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle (ESTRAL, siehe www.ewn-gmbh.de/information/presse/ ) bei Lubmin von den bisherigen von der STEAG errichteten Zwischenlagern in Norddeutschland, und in welcher Weise sind die derzeit an diesen älteren Zwischenlagern laufenden Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen bei dem geplanten Neubau der EWN integriert (siehe www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/bauweise/bauweise.html )?
In dem am 31. Mai 2019 zugegangenen Antrag der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH wird angekündigt, die Maßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) in einem als Verschlusssache eingestuften Anlagensicherungsbericht gesondert einzureichen.
Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die beantragten Sicherungsmaßnahmen gemacht werden. Eine Bewertung der Sicherungsmaßnahmen wird Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein.
Frage 59
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie plant die Bundesregierung das im Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgesehene Ziel einer Reduktion von 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber den Werten von 1990 zu erreichen?
Die Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele werden, wie bekannt, im Kabinettausschuss Klimaschutz erörtert. Der Kabinettausschuss wird begleitet von einem Prozess innerhalb der Bundesregierung zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen. Hierzu gehören vorbereitende Runden auf Staatssekretärs- und Arbeitsebene, um die zum Teil komplexen Fragen zu diskutieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen im September zu treffen und die entsprechenden Beschlüsse bis Jahresende im Kabinett zu verabschieden.
Frage 60
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welchen konkreten Zeitplan hat die Bundesregierung für den Gesetzgebungsprozess zum Klimaschutz, vor dem Hintergrund, dass im September 2019 eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen getroffen werden soll, diese jedoch bereits Ende dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden sollen ( www.waz.de/politik/klimakabinett-der-bundesregierung-tagt-id225874785.html )?
Im Rahmen der Beratungen innerhalb der Bundesregierung werden Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen zurzeit weiter konkretisiert und nötige Entscheidungen vorbereitet. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen im September zu treffen und die entsprechenden Beschlüsse bis Jahresende im Kabinett zu verabschieden.
Frage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Rachel auf die Frage des Abgeordneten Reinhard Houben (FDP):
Inwiefern hält die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, beschlossene Kürzung des Etats für das Bildungsressort um 600 Millionen Euro für kontraproduktiv in Bezug auf den Fachkräftemangel von hochausgebildeten Programmierern, IT- Sicherheitsexperten und Entwicklern in Start-ups?
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 mit dem Beschluss von Eckwerten das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2020 eingeleitet. Die regierungsinterne Abstimmung wird indes erst mit dem Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf abgeschlossen sein, sodass bislang nur ein Zwischenstand abgebildet wird. Aufgrund des laufenden Verfahrens sind hierzu derzeit keine näheren Angaben möglich.
Frage 62
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Was hat die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene unternommen, um EU-weite Regeln für den lückenlosen Lieferkettennachweis von Unternehmen unter Einschluss von sozialökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards einzuführen, und wie sollen die künftigen Handelsschranken für nicht fair gehandelte Produkte aussehen, die die Bundesregierung befürwortet (vergleiche www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungsminister-mueller-keine-ausbeutung-von-mensch-und-natur-akzeptieren-1.4221855-2 , abgerufen am 23. Mai 2019)?
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU-Kommission weitere kohärente Maßnahmen zur Umsetzung der G7- und G20‑Abschlusserklärungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ergreift. Sie hat die EU-Kommission daher unter anderem mehrfach aufgefordert, eine neue Mitteilung zur „gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR/RBC)“ zu veröffentlichen. Sie unterstützt die Absicht der EU-Kommission, einen EU-Aktionsplan zu verantwortungsvoller Unternehmensführung vorzulegen.
Die Bundesregierung fördert nachhaltige Produktion fortlaufend auch auf verschiedenen weiteren Ebenen, zum Beispiel im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die wertebasierte Handelsagenda der Europäischen Kommission. Die Europäische Union setzt Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme auch als Hebel ein, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten. Um diese Ziele zu erreichen, werden daher seit 2011 standardmäßig umfassende Nachhaltigkeitskapitel mit verpflichtenden Bestimmungen in EU-Freihandelsabkommen integriert. Zur Frage der Durchsetzung dieser verpflichtenden Nachhaltigkeitsbestimmungen setzt sich Deutschland auf EU-Ebene für eine Stärkung der hierfür zur Verfügung stehenden Mechanismen ein und unterstützt die hierzu von der Europäischen Kommission in einem 15‑Punkte-Plan formulierten Vorschläge ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/february/tradoc_156618.pdf ).
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung für eine weiter gehende ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher Mechanismen zur effektiveren Durchsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen ausgesprochen.
Frage 63
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):
Welchen finanziellen Anteil an den ODA-relevanten Ausgaben wird die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsjahr im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen zur Hunger- und Armutsbekämpfung in „niedrig entwickelten Ländern“ (Low Developed Countries/LDC) zur Verfügung stellen, und welche wesentlichen Schwerpunktvorhaben werden hierbei durchgeführt?
Zu ODA-relevanten Ausgaben des aktuellen Haushaltsjahres können noch keine Angaben gemacht werden. Mit der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen besonderen Fokus auf die Hungerbekämpfung gelegt. Eines der Schwerpunktvorhaben der Sonderinitiative ist das Programm „Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“, mit dem das BMZ in zwölf Ländern die Ernährungssituation und Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und Katastrophen verbessert. Von den zwölf Ländern gehören zehn zu der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Außerdem trägt die Bundesregierung durch die Zusammenarbeit mit LDC in zahlreichen Bereichen zur Armutsbekämpfung bei, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung, soziale Sicherung, Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Frage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):
Sind die Aussagen des KfW-Vorstandsmitglieds Joachim Nagel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 9. Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung so zu verstehen, dass die KfW Entwicklungsbank die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen aller von ihr mit Haushalts- oder Eigenmitteln finanzierten Projekte ab Sommer 2019 veröffentlichen wird, und wird auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, als Tochtergesellschaft der KfW diese Veröffentlichungspraxis übernehmen ( www.fr.de/wirtschaft/will-transparenter-werden-12267597.html )?
Die KfW Entwicklungsbank informiert schon jetzt auf ihrer Internetseite über Herkunft, Verwendung und Wirkung der eingesetzten Fördermittel ( https://www.kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/start , https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Projekte/index-2.html ). Ab 1. Juli 2019 ist zusätzlich geplant, Angaben für Neuvorhaben um die Kategorie der Umwelt- und Sozialverträglichkeitseinstufung zu erweitern. Bis zum Jahresende kommen außerdem Erläuterungen hinzu, wie Risiken im Einzelfall begegnet wird.
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) veröffentlicht bereits seit 2015 investitionsbezogene Informationen zu Investitionsvorhaben, soweit ihre Kunden der Veröffentlichung zustimmen ( https://deginvest-investments.de/ ).
Frage 65
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Gründen ist die Überwachung von Finanzvermittlerinnen und Finanzvermittlern aktuell in die Kompetenz der Gewerbeämter und Kammern auf Landesebene ausgelagert worden, und aus welchen Gründen plant die Bundesregierung die Übertragung der Kompetenz an die BaFin (vergleiche Koalitionsvertrag 2018, Seite 135)?
Bei der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung handelt sich nicht um eine Auslagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der Finanzanlagenvermittler auf die Länder.
Gewerbliche Finanzanlagenvermittler wurden vielmehr bereits durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I Seite 1465) einer Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung unterstellt. Gemäß § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung obliegt die Bestimmung der für die Ausführung der Gewerbeordnung zuständigen Stellen den Ländern. Diese haben in Ausübung ihres Bestimmungsrechts die Industrie- und Handelskammern bzw. Gewerbebehörden für zuständig erklärt.
Nach dem Koalitionsvertrag soll die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden.
Frage 66
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Zu welchem Ergebnis kam nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2018 von den Finanzbehörden unter anderem in Hamburg und Nordrhein-Westfalen gestellte Gruppenanfrage an die irischen Finanzbehörden, bei der nach den Daten von Vermieterinnen und Vermietern von Wohnungen gefragt wurde, die auf der Homesharing-Plattform Airbnb Wohnungen zur Zwischenmiete anbieten, um den Verdacht auf Steuerhinterziehung prüfen zu können, und wie viele Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Steuerrecht wurden daraufhin eingeleitet (vergleiche www.lto.de/recht/hintergruende/h/gruppenanfrage-irland-airbnb-steuerhinterziehung-mieteinnahmen-selbstanzeige )?
Im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustausches stellen Gruppenanfragen eine besondere Art steuerlich er Auskunftsersuchen dar. Sie sind besonders geeignet, Ansätze für die Ermittlung von Sachverhalten mit Auslandsbezug aufzuzeigen, bei denen der Verdacht auf steuerunehrliches Verhalten im Raum steht. Das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt als zuständige Behörde für den steuerlichen Informationsaustausch die Landesfinanzbehörden bei solchen Ermittlungsmaßnahmen. Konkrete Angaben zu bestimmten Vorgängen des Informationsaustausches und der von ihm betroffenen Beteiligten können allerdings aus Gründen der durch EU- und Völkervertragsrecht angeordneten Vertraulichkeit und des Steuergeheimnisses nicht gemacht werden.
Frage 67
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Bürgerkrieges 2015 Banknoten aus Deutschland an die jemenitische Zentralbank in Sanaa oder Aden geliefert, und, wenn ja, inwiefern waren daran Unternehmen in öffentlichem Besitz beteiligt?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Zu Protokoll gegebene Ergänzung
der mündlichen Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage 9 der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Die bereits in die Bundesrepublik überstellten Personen im Sinne der Fragestellung wurden wie folgt auf die Bundesländer verteilt:
| Malta | Italien | Gesamt | |
| Baden-Württemberg | 21 | 21 | |
| Bayern | 15 | 9 | 24 |
| Berlin | 5 | 5 | |
| Brandenburg | 2 | 2 | |
| Bremen | 9 | 9 | |
| Hamburg | 7 | 7 | |
| Hessen | 6 | 6 | |
| Niedersachsen | 10 | 10 | |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 7 | 21 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 12 |
| Saarland | 1 | 1 | |
| Sachsen | 7 | 7 | |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 3 | |
| Schleswig-Holstein | 27 | 27 | |
| Thüringen | 3 | 3 | |
| Gesamt | 121 | 37 | 158 |