Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über Hedging und Beleihung, zwei kleinere Änderungen an der Strom- und Gaspreisbremse.

Ich möchte zunächst aus der Anhörung berichten, die wir dazu am Montag hatten. In der Anhörung war sehr viel Lob zu dem Gesamtgesetz hörbar; es wurde immer wieder betont, wie wichtig die Strom- und Gaspreisbremsen sind, mit einem Dank dafür, dass es sie gibt. Ich glaube, hier ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt für unser Land gelungen.

Das Gleiche haben mir zum Beispiel auch Handwerker aus meiner Region erzählt: Ja, das Gesetz funktioniert.

Das ist alles andere als selbstverständlich; denn wir haben ein neues Gesetz in kürzester Zeit entwickelt, für eine komplett neue Situation, die krasse Gaspreiskrise, die wir im Herbst hatten. Diese hatten wir, weil unsere Abhängigkeit von den Fossilen uns in diese schwierige Situation gebracht hat. Deswegen ist es alles andere als selbstverständlich, dass in einer völlig neuen Situation ein in kürzester Zeit entwickeltes neues Gesetz so gut funktioniert. Auch die Anhörung am Montag hat gezeigt, dass dieses funktioniert.

Herr Spahn, Sie sagten gestern, Sie seien es leid, dass man immer darauf hinweist, dass die 16 Jahre der CDU/CSU-geführten Regierung einige Probleme verursacht haben.

Ich verstehe, dass Sie es leid sind, aber genau dieses Problem ist an dieser Stelle verursacht worden.

Und das, was Sie weiter sagten, nämlich dass unsere Regierung nicht geliefert habe, ist wirklich so weit entfernt wie Feuer von Eis.

Allein bis November letzten Jahres wurden im Energiebereich 22 Gesetze und 16 Verordnungen auf den Weg gebracht. Sie haben gestern gesagt, wir würden nicht handeln. Das ist einfach falsch!

Und so handeln wir auch jetzt. In der Anhörung kamen noch einige Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetz zur Sprache. Ich glaube, wir alle teilen den Wunsch, dass bei den Kommunen, wenn es um Beihilfe geht, die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und kommunalen Unternehmen noch einfacher wird. Es war uns allen sehr wichtig – daran haben wir im Herbst intensiv gearbeitet –, dass Kommunen genau wie alle anderen tatsächlich entlastet werden, dass es keinen Unterschied zwischen verschiedenen Akteuren gibt, dass ganz einfach jeder entlastet wird.

Aber selbst die Akteure, die sich Entlastung gewünscht haben – mit ihnen habe ich im Anschluss darüber gesprochen, oder sie haben dies bereits in der Anhörung angesprochen –, haben gesagt: Nein, nicht in dieser Novelle heute. Es wurde auch immer wieder gesagt: Diese Novelle heute, die ist gut. – Es gab nicht einen, der Kritik an den beiden Punkten geübt hat, die wir heute ändern. Es gab viele, die gesagt haben: Ja, diese beiden Punkte sind ganz wichtig.

Es ist ganz wichtig, dass es endlich losgehen kann, dass eine Behörde eine Beleihung vornehmen kann, damit die Umsetzung funktioniert. Ja, und auch die Anpassung beim Hedging ist ganz wichtig und muss vor allem schnell kommen. Deswegen legen wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung vor. Ich freue mich, dass wir heute hier in dieser abschließenden Beratung sind.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Minister. Gut, dass jetzt überhaupt Bundesminister anwesend sind; um 9 Uhr war das ja nicht so.

– Sorry, das Plenum des Deutschen Bundestages beginnt um 9 Uhr. Das ist die Kernzeit, und da erwartet das Parlament, dass die Bundesregierung mit Bundesministern hier vertreten ist.

Sorry, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes würde ich mir hier wünschen.

Herr Minister, da Sie jetzt hier sind, wäre es eine gute Gelegenheit, mal was zum Thema Klima- und Energiepolitik zu sagen, das seit zwei, drei Wochen die ganze Nation beschäftigt. Auto, Heizung, Haus – das sind für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die größten Vermögensentscheidungen in ihrem Leben. Und dann kommen aus der Koalition Vorschläge, die zig Millionen Menschen verunsichern, die ihnen Sorgen bereiten: Kauf dir ein neues Auto! Bau dir eine neue Heizung ein! Sanier dein Haus! Kosten sind egal. Das alles am besten schon vorgestern. Wenn du nicht willst, dann machen wir Zwang.

Es gibt viel Sorge vor Bevormundung und Enteignung. Und was machen Sie? Ihre größte Sorge gilt dem Vertrauen innerhalb der Regierung. Da liefern Sie ein gefühlsduseliges Schauspiel ab. Viel wichtiger wäre die Frage des Vertrauens in die Regierung. Das verspielen Sie in dieser Krise – und das ist besonders fatal – durch Ihr Handeln, oder besser: durch Ihr Nichthandeln in dieser Zeit.

So wie durch Sturheit und schlechte Kommunikation die Gasumlage zur Chaosumlage geworden ist, so wird diese Wärmewende durch Ihr Verhalten zur Chaoswende. Sie verlieren die Bürger auf dem eigentlich notwendigen Weg zur Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss.

Sie sitzen da 30 Stunden netto zusammen und lösen bei diesem Thema nichts. Auf Seite 16, letzter Absatz, haben Sie das Gleiche aufgeschrieben wie beim letzten und beim vorletzten Mal. Ab wann gilt was? Für wen gilt was? Welche Förderung, welche Unterstützung, welchen sozialen Ausgleich gibt es? Was heißt, liebe FDP, eigentlich „technologieoffen“?

Nichts ist definiert, nichts ist geklärt. Sie, Herr Minister, hätten heute hier zu dieser Zeit die Chance nutzen können, vor der Vertretung des deutschen Volkes zu erklären, was Sie wirklich vorhaben, konkret und mal faktenbezogen.

Das Gleiche gilt bei der Erlösabschöpfung. In einem Bereich, in dem Investitionen dringend nötig sind, verunsichern Sie alle. Vor allem bei den erneuerbaren Energien passiert dadurch zu wenig: Zu wenige investieren. Ausschreibungen sind unterzeichnet, weil keiner weiß, was gilt. Sie besteuern nicht Gewinne, sondern Sie schöpfen fiktive Erlöse vor Kosten ab. Wie lange das gilt, weiß keiner. Der Minister sagt, eigentlich brauche es die Regelung nicht mehr; aber abgeschafft wird sie nicht. Der Aufwand ist enorm. Die Verunsicherung ist groß. In Erneuerbare wird nicht ausreichend investiert. Der tatsächliche Ertrag ist klein.

Daher: Schaffen Sie diese unsinnige Investitionsbremse, diese Erneuerbaren-Bremse, endlich ab! Stimmen Sie gleich unserem Änderungsantrag dazu zu! Die Gelegenheit besteht heute.

Ein weiteres Thema stellen wir hier heute zur Abstimmung. Die zusätzlichen Kohlekraftwerke, die im letzten Jahr ans Netz gekommen sind, stoßen zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 aus. Da stehen Sie jetzt vor der Entscheidung: Schalten wir 4 Gigawatt vom Klimakiller Kohle oder 4 Gigawatt klimaneutrale Kernkraft ab? Erzeugen wir 30 Terawattstunden Strom pro Jahr klimaneutral oder mit CO2-Ausstoß?

Man sollte meinen, für diese angebliche Klimakoalition wäre die Antwort klar. Doch nichts da! Sie holen lieber Kohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz

– Stichwort „Jänschwalde“, bei Änderungen im Bundes-Immissionsschutzrecht; denn sonst dürften sie gar nicht wieder ans Netz –, anstatt klimaneutrale Kernkraftwerke zwei Jahre länger laufen zu lassen.

Offensichtlich hat Herr Trittin auf seine alten Tage bei Ihnen mehr zu sagen als die neue Generation von Greta Thunberg. Das ist das Problem dieser Klimakoalition. Ihnen ist am Ende Anti-AKW, Anti-Atom wichtiger als der Klimaschutz, und das zeigt sich einmal mehr, wenn Sie diese Kernkraftwerke jetzt in der Krise abschalten.

Im Übrigen gilt dann mit dieser Entscheidung zum 15. April: Diese Koalition wird endgültig zur Kohlekoalition.

Frau Schulze ist gerade gekommen.

Das Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze,

und Sie werden es aufweichen. Sie streiten sich dabei noch darüber, was Sie eigentlich vereinbart haben; das haben wir gestern schon herausgearbeitet. Aber Sie werden es aufweichen. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Erzählen Sie uns nie wieder, Klimaschutz bräuchte mehr Ambition! Die einzige Klimaschutzpartei sitzt hier mit der Unionsfraktion.

Ein Letztes, Frau Präsidentin. Bei dem Thema „Öl und Pellets“ ist auch nichts gelöst. Wir haben das hier im Januar diskutiert. Dreieinhalb Monate, nachdem Sie durch einen Antrag im Deutschen Bundestag 10 Millionen Haushalten gesagt haben: „Es gibt auch bei Öl- und Pelletheizungen Unterstützung bei den hohen Preisen“, ist immer noch nichts passiert. Es gibt zwar mittlerweile eine Vereinbarung mit den Ländern – unterzeichnet ist die zum Teil immer noch nicht –, aber bis zur Umsetzung dauert es auch wieder viele Wochen. Wir haben mittlerweile Sommerzeit, der Frühling ist da, und 10 Millionen Haushalte in Deutschland sind bisher auf ihren hohen Kosten sitzen geblieben, weil Sie auch das nicht umgesetzt haben.

Ja, das, was Sie hier heute vorlegen, die Reparatur Ihrer eigenen Gesetze, das ist in der Sache okay. Aber es ist halt viel zu wenig angesichts dessen, was ansteht. Das ist zu viel kleines Karo und zu wenig Zeitenwende.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider mit Herrn Spahn beginnen, weil wir noch ein bisschen Sachlichkeit brauchen, um überhaupt ins Thema einsteigen zu können.

Herr Spahn, Sie haben hier dargelegt, dass wir angeblich die Energiewende verfehlen, dass wir angeblich die Klimaschutzziele einkassieren wollen. Das alles ist falsch. Sie wissen auch genau, dass der Koalitionsausschuss nicht die Aufgabe des Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, sondern sich nur die Erfüllbarkeit des Klimaschutzgesetzes vorgenommen hat. Das ist ein großer Unterschied. Das wissen Sie.

Für eine Fraktion, die 16 Jahre lang versucht hat und es leider auch geschafft hat, Bremsen in die Energiewende hineinzubauen,

Hemmnisse in die Energiewende einzubauen, die wir gerade mit mühsamster Kleinarbeit aus den vielen Energiegesetzen wieder herausdoktern müssen – Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch Energiewirtschaftsgesetz und viele weitere Gesetze –, für eine Fraktion, die dies 16 Jahre lang programmatisch verfolgt hat, um die Energiewende zu blockieren, nehmen Sie Ihren Mund heute sehr voll.

Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja.

Erst ist der Kollege dran.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu mehr Sachlichkeit aufgerufen,

und da will ich vorweg sagen: Wir sind heute natürlich alle schlauer, als wir das vor zehn Jahren waren. Auch meine Fraktion hat ihre Position verändert. Ich finde, das könnten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Entscheidend ist doch, dass wir als Opposition die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe wird nach dem Grundgesetz nicht deswegen kleiner, weil wir vielleicht vor zehn, vor fünf oder sonst wie vielen Jahren was falsch gemacht haben.

Sie müssen sich heute der Kritik der Opposition stellen.

Dann haben Sie nach Sachlichkeit gefragt; es stimme alles gar nicht, was wir sagen. Ich habe zwar noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie der Opposition nicht glauben. Aber vielleicht glauben Sie den Klimaexperten der SPD, die ja auch organisiert sind. Da würde ich Ihnen gerne vorlesen und dann um Ihre Stellungnahme bitten, was sie schriftlich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses diese Woche gesagt haben. Ich zitiere einige Sätze daraus:

Was die Koalition als Klima- und Beschleunigungspapier präsentiert, ist in Wahrheit ein Bremsen & Blockieren bei entscheidenden Punkten wie der Verkehrswende!

Weiter heißt es da:

Auch wenn leichte Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt werden, ist es fatal, dass die Regierung alles tut, um Klimaziele unverbindlich und vage zu halten.

Dann schreiben sie noch:

Die Ergebnisse senden ein fatales Signal: Von einer „Klimakoalition“ und auch von einer SPD, die den Ernst der Lage verstanden hat, kann nach diesen Verhandlungen kaum die Rede sein.

Frau Scheer, das ist schärfer als das, was mein Kollege Spahn gerade gesagt hat. Würden Sie mir zustimmen, dass diese Ergebnisse ein fatales Signal setzen und die Klimaziele infrage stellen, oder haben Ihre eigenen Klimaexperten aus der SPD unrecht?

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich kann den Bewertungen, die Sie da gerade zitiert haben, nicht zustimmen und würde ihnen auch an jeder Stelle widersprechen. Ich kann hier auch betonen, dass das nicht die Position der SPD ist.

Was die Expertenfrage angeht, muss man noch mal genauer klären, woran Sie Expertenqualifikation festmachen.

Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass es vielleicht auch in Ihrem Interesse ist, wenn man nicht jede Gruppierung, die sich eine gewisse Parteinähe zuschreibt, dann auch in die eigenen Reihen integriert haben möchte.

Das sollten Sie in Ihren eigenen Reihen vielleicht auch erfahren haben. Ich möchte bestimmte Namen jetzt an dieser Stelle gar nicht nennen; das wäre für Sie zu peinlich.

Insofern möchte ich zur Sache zurückkommen.

War das die Antwort auf die Frage?

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja. Ich meine, es ist nicht die SPD-Position.

– Das war die Antwort auf die Frage.

Nein, ich wollte es nur wissen. Dann kann sich der Kollege wieder hinsetzen.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja, er kann sich wieder hinsetzen.

Die Frage, Frau Dr. Scheer, ist, ob Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Wiener aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Wenn es dem Frieden dient, ja.

Gut.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Es dient vielleicht nicht dem Frieden, aber der Wahrheit.

Sie reden immer davon, dass 16 Jahre nichts passiert ist. Aber wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, sehen Sie, dass wir 2005 einen Anteil der Erneuerbaren am Primärstromerzeugung von 5 Prozent hatten. Das ist bis 2019 auf 20 Prozent gesteigert worden.

Um zu sehen, wie viel da passiert ist, kann man sich mal anschauen, was in anderen Ländern passiert ist. Ich habe es mal mit dem EU-Durchschnitt und mit der OECD verglichen, und ich habe es mit dem Rest der Welt verglichen, und danach sind wir das Land, wo die erneuerbaren Energien am stärksten ausgebaut wurden.

Wie können Sie sagen, 16 Jahre ist nichts passiert? Hier in Deutschland ist unglaublich viel passiert.

Es war teuer, und es ist viel passiert. Dieses Narrativ von 16 Jahren, in denen nichts passiert ist, ist einfach falsch.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich habe nicht gesagt, dass 16 Jahre nichts passiert ist,

sondern ich habe darauf hingewiesen, dass 16 Jahre lang aus Ihrer Fraktion heraus alles getan wurde, um die Energiewende abzubremsen,

und ich kann dafür eine ganze Menge Beispiele nennen.

Wir haben zum Beispiel aus der SPD-Fraktion heraus anderthalb Jahre lang dafür kämpfen müssen, dass der 52‑Gigawatt-Deckel zur Begrenzung des Solarenergieausbaus abgeschafft wird.

– Das ist unter Schwarz-Gelb installiert worden. Es ist schon lange her, aber es ist Schwarz-Gelb gewesen; es war nicht Sigmar Gabriel.

Der 52-Gigawatt-Deckel hätte bewirkt, dass vor zwei Jahren der Solarenergieausbau gestoppt worden wäre. Wir sind leider nach wie vor aufgrund von verzerrten Marktbedingungen darauf angewiesen, diese Verzerrungen durch die Förderung von erneuerbaren Energien auszugleichen, was Sie übrigens immer als Übersubventionierung gebrandmarkt haben. Das hat es auch nicht erleichtert, die Energiewende nach vorne zu bringen.

Mit genau solchen Verhinderungsinstrumenten hätten Sie um ein Haar riskiert, dass die Solarenergieförderung abgewürgt wird, und das ist nur der Gipfel des Eisbergs in Bezug auf die Solarenergie.

Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Land schon über hunderttausend Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren haben, aufgrund genau dieser Barrieren, die immer aus Ihrer Fraktion heraus kamen.

– Sehr wohl; das ist so.

Ich brauche es, glaube ich, nicht erneut zu erwähnen – aber ich tue es, weil Sie unbedingt darauf beharren, dass man hier mal die Fakten geradezieht –: Was ist mit der 10-H-Regelung in Bayern? Es ist die bayerische Landesregierung gewesen, die die 10-H-Regelung beschlossen hat, die besagt, dass der Abstand bei der Bebauung zehnmal die Höhe einer Windkraftanlage ausmachen muss.

Genau mit dieser 10-H-Regelung wurde der Windenergieausbau in Bayern schlicht und einfach verhindert; das ist CDU/CSU-Handschrift.

– Herr Dobrindt, wenn Sie jetzt hineinflüstern, dass das jetzt nicht mehr so die Realität ist, sage ich: Ja, aber es ist die Realität der letzten zehn Jahre, in denen das alles ausgebremst wurde.

Fakt ist, dass wir eine Preiskrise bei den fossilen Energien haben, dass der Handlungsbedarf, dem wir uns hier im Bundestag mit der Koalition gestellt haben, angesichts der massiven Preissteigerungen allein darauf zurückzuführen ist, dass wir noch eine so hohe Abhängigkeit von fossilen Energien haben.

Deswegen gilt auch hier: Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gewesen wären, dann hätten wir gar nicht den großen Handlungsbedarf gehabt. Aber wir haben uns dem gestellt. Wir haben Energiepreisbremsen installiert, und die funktionieren auch.

Weil die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben, dass sich trotz der Preiskrise, trotz der Unbezahlbarkeit und trotz der Schwierigkeit der Situation – weswegen wir ja gehandelt haben – andere wiederum die Taschen dick gefüllt haben, haben wir ein Instrument installiert. Dieses Instrument haben wir installiert, weil wir gesagt haben: „Es darf keine Krisengewinnler geben“,

und es sollte schnell wirken. Auch das ist heute Morgen hier Thema. Deswegen komme ich jetzt mal zu dem, was heute auf der Tagesordnung steht. Das haben Sie überhaupt nicht angesprochen, Herr Spahn.

Also: Es geht heute um eine Nachbesserung an der Gesetzgebung zur Strompreis- und Erdgas-Wärme-Preisbremse, damit dies auch besser umgesetzt werden kann.

Häufig wird erklärt, dass der Staat so weit aufgebläht sei, dass man Stellen abbauen müsste. Dieses Gesetz und das Prozedere der Umsetzung ist ein gutes Beispiel dafür,

dass es sehr problematisch ist, immer weiter nach dem schlanken Staat zu rufen. Denn wir sehen gerade in solchen Zeiten, in Krisenzeiten, aber auch an anderer Stelle, dass, wenn es darum geht, dass der Staat Handlungsfähigkeit beweisen muss, man dann auch die Menschen in den Behörden braucht, die das umsetzen.

Da müssen wir jetzt nachsteuern; diese Verfügbarkeit ist nicht da. Deswegen müssen wir jetzt speziell für dieses Gesetz auf das Instrument der Beleihung zurückgreifen. Mit einer kleinen Korrektur am Gesetz ermöglichen wir jetzt eine Beleihung – aber natürlich in engen Grenzen, sodass es nicht ausufert und wirklich nur zur Umsetzung der Preisbremsenregelung eingeführt wird.

Ein zweites Element, das heute in das sehr schmale Korrekturgesetz – es ist wirklich nur minimalinvasiv gedacht – Eingang gefunden hat, ist das schon von meiner Kollegin Ingrid Nestle angesprochene Hedging. Es soll jetzt möglich sein, dass auch andere als die über die EEX gehandelten Preissicherungsinstrumente herangezogen werden. Das ist eine weitere Maßnahme.

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was heute hier ebenfalls zur Abstimmung steht, nämlich ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der CDU/CSU. Ich möchte nur sagen: Da entlarvt sich wieder die ganze Bigotterie der CDU/CSU-Fraktion.

– Ja, es ist letztendlich bigott.

Herr Spahn, Sie haben hier noch mal darauf hingewiesen, dass das Ihrer Meinung nach alles nicht funktioniert. Sie haben Bezug genommen auf das, was im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist. Sie selber fordern aber eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, und zwar bis Ende 2024. Sie haben aus den Anhörungen und den zahlreichen Diskussionen entnehmen können, dass eine Verlängerung bedeutet, dass man für viele Jahre – anders ist das wirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar – Brennelemente dazukaufen müsste; dazu kein Wort. Es wird einfach unterstellt, dass das für zwei Jahre ginge. Sie wissen ganz genau, dass das so eben nicht geht.

Selbst wenn es ginge: Es wäre ein ziemliches Kostengrab; es wäre ein Milliardengrab, was Sie da wieder schaffen. Dann aber die Backen vollzunehmen und zu sagen, dass das hier alles nicht gut gerechnet ist, gerade das ist die Bigotterie, auf die ich noch mal hinweisen wollte.

In diesem Sinne: Ich denke, wir sind auf einem guten und verantwortbaren Weg.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, ich bitte Sie, an diesem Punkt mit diesen grünen Unwahrheiten aufzuhören. Die Gaspreise sind durch die Decke gegangen aufgrund Ihrer Energiewende und aufgrund Ihrer Krisenpolitik,

nicht wegen der fossilen Energien, sondern trotzdem. Schauen Sie sich einfach die Statistik an!

Wir hatten vorher, vor Ihrer Abschaltorgie und bevor Sie russisches Gas verweigert haben, eben die 20 Euro pro Megawattstunde. Und der Preis geht jetzt aufgrund Ihrer Politik durch die Decke.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern. In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten, Ihre Aufgaben zu erfüllen, die Sie sich mit Ihrer eigenen Politik gesetzt haben, und wollen nun 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an Externe ausgeben.

Die Bundesregierung geriert sich mit dieser Verteilung von Steuergeldern nun als Feuerwehrmann, obwohl sie der Brandstifter ist.

Sie verteilt Steuergelder zur Linderung von Problemen, die wir ohne die Bundesregierung gar nicht hätten. Das ist Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren.

Und noch mal zur Verdeutlichung: Die Energiekrise setzte schon lange vor 2022 ein. Nicht der Ukrainekrieg ist dafür verantwortlich, sondern ganz allein die grüne Ampelkoalition. Die Stromverknappung und damit die hohen Strompreise setzen mit der politischen Verknappung der Stromerzeugerkapazitäten ein. Für Kraftwerke mit Kohleverstromung und Kernenergie wurde die Abschaffung beschlossen. Wen kann da jetzt eigentlich die Preiserhöhung noch wundern?

Die grüne Ampelkoalition hatte angekündigt – sie hat es ja auch getan –, auf die Hälfte unserer Gaslieferungen, also auf russisches Gas, zu verzichten, und erst danach haben die Russen gesagt: „Wir liefern nicht mehr“, also ganz im Sinne der Bundesregierung. „Wen kann da jetzt die Gaspreiserhöhung wundern?“, frage ich Sie an dieser Stelle. Die Preisbremsen waren von Anfang an untauglich und schädlich. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung des Energieangebotes und nichts anderes,

Marktwirtschaft eben und nicht ökosozialistischer Gesellschaftsumbau.

Und wie wirkt denn diese Brandstiftung auf den Mittelstand? Wir haben es in der Anhörung gehört: Wer kann, investiert im energiefreundlichen Ausland – Beispiele haben wir genug; Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen –, oder die Unternehmen lehnen Aufträge ab und fahren die Produktion zurück. In der chemischen Industrie ist die Produktion um 20 bis 25 Prozent eingebrochen. Die grüne Bundesregierung deindustrialisiert unser Land.

Aber noch ein paar Worte zur CDU. Sie bringt es tatsächlich fertig, an dieser Stelle in der Tagesordnung einen Schaufensterantrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verstecken, obwohl wir dazu nachher einen eigenen Tagesordnungspunkt haben. Und ja, Sie müssen diesen Antrag natürlich verstecken, weil Ihre Hinwendung zur Kernenergie nur halbherzig ist. Ich darf Sie daran erinnern: Sie von der Union haben den Ausstieg beschlossen.

Hätten Sie das 2011 und dann später noch mal nicht gemacht, würden wir erst jetzt an den Punkt kommen, wo die ersten Kernkraftwerke vielleicht abgeschaltet werden.

Jetzt hier rumzuheulen, dass nur noch ein paar Kernkraftwerke am Netz sind, ist schon ein ganz starkes Stück.

Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. Sie wollen den Ausstieg, nur nicht jetzt. Sie sind eine Atomausstiegspartei; das muss man leider so festhalten.

Nein, wir brauchen auch in Zukunft Kernenergie. Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik für unser Land. Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, Sie haben dieses Land als Gesundheitsminister durch eine richtig große Krise geführt. Sie wissen, wie die Belastungssituation in solchen Zeiten ist.

Sie kommen hierher, und Ihre wichtigste Kritik an der Bundesregierung ist, dass sich der Minister hier fünf Minuten verspätet hat

und er somit den Beitrag seiner eigenen Kollegin verpasst hat. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Selbstvertrauen des Hauses einfordern, dann müssen Sie aber auch ein Mindestmaß an eigenem Selbstvertrauen mitbringen.

Ihre Kritik geht hier aufrecht unter der Teppichkante durch. Wenn das, was Sie hier beschreiben, das größte Problem in der Energiepolitik des Jahres 2023 ist, dann haben wir so viel erreicht für dieses Land. Das ist einen richtig großen Applaus wert, wenn das die größte Kritik ist.

Ich sage auch was zu den Energiepreisbremsen. Die Energiepreisbremsen haben in Wahrheit einen Großteil ihres Ziels schon erreicht. Die Energiepreise sind nämlich so stark gesunken, dass sie das Niveau von vor der Krise erreichen. Die Energiepreise sind mittlerweile auf Vorkrisenniveau.

Das ist übrigens die Zeit, in der Ihr Minister Altmaier nicht erkannt hat, dass Russland längst einen Energiekrieg gegen Deutschland begonnen, die Gasspeicher geleert und über Spekulation die Preise in die Höhe getrieben hat. Das wäre die Zeit zum Handeln gewesen; dann hätten wir gar keine Gesetze machen müssen. Sie haben geschlafen, und jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung hier fünf Minuten später aufschlägt. Sie sind eineinhalb Jahre zu spät aufgeschlagen; vielleicht fangen Sie mal mit ein bisschen mehr Selbstkritik an.

Dass die Preisbremsen wirken und dass sie eine enorme Beruhigung herbeigeführt haben, das ist doch der eigentliche Erfolg. Das Beste an den Preisbremsen ist, dass wir die 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, wahrscheinlich gar nicht alle brauchen werden

und wir mithin die Neuverschuldung niedriger halten können. Das ist ein Erfolg. Deswegen freuen wir uns über jeden, der diese Preisbremsen gar nicht mehr in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie heute einen Gasvertrag oder einen Stromvertrag abschließen, dann sind Sie unter dem Niveau der Preisbremsen. Das ist der eigentliche Erfolg!

Das haben wir gemacht. Sie haben im Dezember hier gesessen und nicht mit uns gestimmt,

obwohl wir Sie dazu eingeladen und dazu aufgefordert haben, weil es eine wichtige Maßnahme für die Menschen und Unternehmen in diesem Land gewesen ist.

Sie sind nicht dabei, wenn es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden. Sie sollten hier keine großen Töne spucken.

Herr Spahn, Sie haben hier vorne gefragt, was das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet.

Es bedeutet, dass man sich nicht auf eine Technologie festlegt; ich erkläre es Ihnen gerne noch mal.

– Die Koalitionspartner haben es alle verstanden. Sie haben danach gefragt.

Die haben komischerweise nicht danach fragen müssen. – Wenn Sie das googeln, dann finden Sie unter den ersten beiden Treffern zwei Seiten. Die erste ist der Duden – kann ich Ihnen empfehlen –, und die zweite ist www.fdp.de; kann ich Ihnen auch empfehlen. Insofern: Googeln Sie das mal, dann kriegen Sie das mit der Technologieoffenheit auch noch heraus.

Kürzlich habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung einen Vortrag beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU.

– E. V. – Dort ist die Politik der Ampel gelobt worden:

die Planungsbeschleunigung,

die Tatsache, dass wir so viele Hürden aus dem Weg räumen für die Energiepolitik, für die Planung der Verkehrspolitik, wie es 16 Jahre Vorgängerregierungen nicht geschafft haben.

Da muss man mal ehrlich sagen, Herr Spahn: Ein bisschen mehr Auge für die Realität hilft bei der Kritik an der Regierung.

Ich habe gar nicht mehr genug Zeit, um all das vorzutragen, was wir hier machen: Wir haben die Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir machen Full Speed für Elektrolyseure, damit wir den Wasserstoffhochlauf in diesem Land endlich organisiert kriegen.

Wir nutzen die Randflächen an den Autobahnen, an den Schienen usw. für die Erneuerbaren.

Wir machen jetzt CCS möglich. Diese Woche war der norwegische Energiestaatsrat in Deutschland, und wir haben Gespräche geführt. Die machen das seit 15 Jahren. Wir hätten das längst haben können, wenn Sie sich in Ihrer aktiven Zeit darum gekümmert hätten.

Wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gibt,

dann am ehesten, dass wir ein Gesetz gemacht haben, bei dem wir jetzt Anpassungen vornehmen müssen, weil beim Thema Beleihung keine staatliche Organisation in der Lage ist, das schnell umzusetzen. Das sollte uns auch deutlich machen: Wir können solche Gesetze in Krisenzeiten machen, aber wir sollten sie in regulären Zeiten machen. Trotzdem waren wir erfolgreich: Die Energiepreise sind runtergegangen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.

Die Klimaziele sind im letzten Jahr eingehalten worden. Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Deswegen werden die Ampelfraktionen sie weiter darin unterstützen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Energiepreisbremse ist gut für Energiekonzerne, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien; aber dieses Gesetz ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit überhöhten Energierechnungen überschüttet. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das muss endlich aufhören!

Der Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach dem anderen. Sie schaffen bürokratische Monster, um dann noch mehr Leute einzustellen. Aber Sie werden das Monster so nicht bändigen, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg.

Die Interessenkonflikte sind doch vorprogrammiert. Diese Prüfungsgesellschaften arbeiten doch nicht nur für die Regierung. Sie arbeiten auch für die Unternehmen, die dieses Gesetz umgehen wollen. Meine Damen und Herren, die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an kommerzielle Unternehmen lehnen wir ab. Das will ich hier in aller Klarheit sagen.

Ich erinnere mich noch gut an die Berateraffäre der damaligen Verteidigungsministerin Frau von der Leyen. Sie hatte binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen vergeben. Das, meine Damen und Herren, darf sich auf keinen Fall wiederholen!

Gesetze müssen einfach und verständlich sein; denn die Menschen können sich keine teuren Anwälte leisten. Die Energiekonzerne haben riesige Rechtsabteilungen. Sie sitzen gegen die Bürgerinnen und Bürger am längeren Hebel, und sie verfassen Rechnungen, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Da muss die Politik gegensteuern und darf nicht diese Art und Weise unterstützen. Hier brauchen wir eine Umkehr, meine Damen und Herren.

Wir brauchen endlich wieder eine Preiskontrolle. Wer es vergessen hat: Bis zum Jahr 2005 hatten wir diese Kontrolle. Sie wurde abgeschafft mit der Begründung, es würde dadurch alles preiswerter werden; ganz im Gegenteil: Die Abschaffung der Kontrolle hat zu einer immensen Verteuerung geführt. Das ist die Wahrheit.

Wir brauchen nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft eine Übergewinnsteuer. Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Dann müssten alle Krisengewinner ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle.

Übrigens: Stromsperren für Privathaushalte, die zahlungsunfähig sind, müssen endlich gesetzlich verboten werden. Pro Jahr werden in Deutschland 350 000-mal Stromabklemmungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe. Absperrungen zu verbieten, das wäre endlich ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen auch manchmal so: „Einmal – einmal! – jemanden finden, der einen so sehr liebt wie Jens Spahn die Atomkraft“?

Alle elf Minuten verliebt sich ein Konservativer in diesem Land in ein Atomkraftwerk – alle elf Minuten.

Das Problem, Herr Spahn, ist: Das ist bei Ihnen ja so ein bisschen eine On-off-Beziehung. In Berlin würde man, glaube ich, sagen: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Erst sind Sie für Atomkraft; dann gibt es Fukushima, dann beenden Sie die Beziehung, nachdem Sie die Laufzeiten vorher verlängert haben. Jetzt wollen Sie die Atomkraftwerke doch wieder laufen lassen. Ich finde, Sie sollten Ihrer großen Liebe, der Atomkraft, gegenüber ehrlich sein. Ist das jetzt wieder eine Affäre für zwei Jahre, oder ist es eine richtig konservative lebenslange Ehe, die Sie eingehen wollen?

Mein Gefühl ist: Eigentlich neigen Sie zur konservativen Variante.

Sie wollen die Atomkraftwerke eigentlich immer laufen lassen; aber das wollen Sie jetzt noch nicht sagen. Sich ein bisschen die Hintertür offenzuhalten, wäre ganz gut, ne?

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Schaffen Sie die Erneuerbaren-Bremse ab! – Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Das ist schon passiert. Am 26. September des Jahres 2021 haben die Bürgerinnen und Bürger die Erneuerbaren-Bremse zwar nicht abgeschafft, aber in die Opposition verbannt.

Meine Kolleginnen Ingrid Nestle und Nina Scheer haben es richtig dargestellt: In dieser Wahlperiode ist im Bundestag schon jetzt mehr für die Energiewende getan worden – die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Beschleunigung des Ausbaus an allen Enden –, als Ihnen in 16 Jahren zu verhindern gelungen ist. Man muss doch mal ehrlich sein, wenn man über das Thema Klimaschutz spricht. Herr Spahn, wir hatten die Debatte vor zwei Wochen schon einmal. Ich habe mich im Nachhinein gefragt, ob die Art und Weise, wie wir – auch ich – die Debatte geführt haben, angemessen war, weil wir so eine Art Schaulaufen gezeigt haben. Wenn Sie sagen, dass diese Koalition eine Kohlekoalition sei,

die nichts für den Klimaschutz tue, dann ist das in Anbetracht der Bilanz Ihrer Regierung einfach unehrlich.

Und trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend ist. Das ist so.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass alles, was in dieser Koalition zum Klimaschutz vereinbart wurde, ein Quantensprung gegenüber dem ist, was mit Ihnen möglich gewesen wäre.

Ich würde mir wünschen, dass es uns in diesem Haus gelingt, über die Grenzen der demokratischen Fraktionen hinweg

die Debatte über die zentrale Überlebensfrage der Menschheit und unseres Planeten ernsthaft zu führen, nicht nur instrumentell, wenn es gerade passt, um am Ende wieder Atomkraftwerke zu bewerben, dass wir also ernsthaft über Klimaschutz sprechen, wenn es um die Substanz geht.

Daran arbeiten wir in der Koalition. Wenn Sie dabei sind, freue ich mich darüber sehr.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie reparieren heute Ihre Gesetze vom Dezember 2022 – dies zu Beginn. Die großangekündigten Gas- und Strompreisbremsen laufen vielfach ins Leere. Das sagen Vertreter der Wirtschaft; das sagen aber vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer. Das liegt an beihilferechtlichen Regelungen; das liegt aber auch an bürokratischen Hemmnissen, an komplizierten Antrags- und Zugangskriterien, die Sie letztlich definiert haben. Lediglich die Marktentwicklung hilft den Unternehmen momentan. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht Ihre Preisbremsen, meine Damen und Herren.

Wir fordern Sie auf, entsprechende Praktikabilität zu schaffen, beispielsweise für die Kommunen, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Wir wollen die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Diese Abschöpfungen haben zu erheblichen Verunsicherungen in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: „Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr.“

Wenn das so ist – diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich –, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und schaffen Sie die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren entsprechend ab. Schaffen Sie Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, sehr geehrte Damen und Herren.

Momentan erscheint die Lage ja entspannt; aber auch der nächste Winter wird herausfordernd. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur warnt zu Recht davor, die Dinge zu locker zu sehen. Da ist es doch unverantwortlich, am 15. April die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir legen noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Ergreifen Sie diese Möglichkeit! Und vor allem Sie von der FDP waren doch immer für eine Verlängerung der Laufzeiten. Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nebenbei könnte dadurch der Strompreis auch weiter gesenkt werden. Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland, meine Damen und Herren!

Helfen Sie nebenbei damit auch, CO2 einzusparen!

Sie von der Ampel setzen aber lieber auf Kohlestrom – Ihre neue alte Liebe sozusagen.

Die CO2-Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Vielleicht wollen das Teile Ihrer Koalition. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.

Dafür müssen wir alle Technologien nutzen. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; wir müssen aber auch Technologien wie CCS entsprechend nutzen. Wir müssen sämtliche Potenziale aktivieren, damit Energie auch bezahlbar bleibt und Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Stimmen Sie auch unserem Entschließungsantrag zu!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jan Dieren.

Jan Dieren SPD Jan Dieren (SPD):

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Im Oktober 2021 kostete das halbe Pfund Butter bei Aldi 1,65 Euro, wir hatten eine Inflationsrate von 4,5 Prozent, und der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Gas lag bei 7 Cent. Im Oktober des letzten Jahres betrug die Inflationsrate 10,4 Prozent, ein halbes Pfund Butter kostete 2,29 Euro, und die Kilowattstunde Gas lag erst bei 40 Cent, dann bei 24 Cent. Welch wahnsinnige Preisschwankungen!

Diese Zahlen allein zeigen schon, unter welch enormem Druck Millionen von Menschen in Deutschland im letzten Jahr standen, und das, wohlgemerkt, nach einem Jahr Pandemie. Ein Haushalt in NRW, in dem ein Erzieher und eine Kfz-Mechanikerin leben – Menschen mit einfachen Berufen, wie Friedrich Merz sagen würde; Menschen, die wirklich zu den arbeitenden Menschen gehören, wie ich sagen würde –, musste diese krassen Kostensteigerungen mit einem Durchschnittseinkommen von 5 300 Euro im Monat schultern. Kein Wunder, dass viele davor verzweifelt sind!

Deswegen war das Unterbrechen dieser Preisschwankungen, deswegen war der Eingriff in die freie Preisbildung am Markt und deshalb waren die Gas- und Strompreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, richtig und notwendig.

Sie waren notwendig, weil viele private Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen ohne diese Bremsen in den Ruin gegangen wären.

Die Preisbremsen, die wir hier im Dezember beschlossen haben, sind sicherlich noch nicht perfekt. Sie waren eine schnelle Antwort, eine notwendige Antwort auf eine akute Krisensituation. Sie unterscheiden zum Beispiel nicht danach, ob mit der Energie ein Kinderzimmer oder ein Swimmingpool im Garten geheizt wird. Ich finde, das macht aber einen ganz gehörigen Unterschied, und man sollte sich schon fragen, wie sozial gerecht es ist, das zu fördern.

Um die Bremsen sozial gerechter zu gestalten, haben wir die Einrichtung von Härtefallfonds beschlossen. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, um auch die Entlastung der Menschen, die ihre Wohnung zum Beispiel mit einer Öl- oder Pelletheizung heizen, voranzutreiben. Aber es gibt noch einiges mehr nachzubessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig waren die Preisbremsen aber auch, weil diese Krise uns etwas sehr offen gezeigt hat. In einer Krise, die unsere Daseinsvorsorge betrifft, ist der freie Markt nicht in der Lage, darauf im Sinne und zum Wohle der Menschen zu reagieren. Es brauchte in dieser Krise den Staat, um sicherzustellen, dass Menschen sich in einem so reichen Land wie Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.

Während die einen dringend auf diese Unterstützung angewiesen waren, haben andere in der Krise ihr Vermögen in einem unvorstellbaren Maße gesteigert. Der Energiekonzern EON zum Beispiel konnte seinen Gewinn von 3,8 Milliarden auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern. Das Vermögen von Lidl-Besitzer Dieter Schwarz wuchs in einem Jahr um knapp 10 Milliarden auf 36 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt meiner Heimatstadt Moers für dieses Jahr beträgt für die knapp etwas über 100 000 Menschen, die dort wohnen, 366 Millionen Euro, also ein Hundertstel davon. Von den 366 Millionen Euro finanzieren wir in Moers Kindergärten und Jugendzentren, bauen Parks und Spielplätze, bessern Schlaglöcher auf den Straßen aus. Moers geht es wie vielen anderen Kommunen in NRW finanziell nicht besonders gut. Nächstes Jahr müssen wir vielleicht wieder in die Haushaltssicherung. Dann müssen wir entscheiden, was davon wir noch finanzieren können und wo wir sparen müssen. Währenddessen könnten wir mit dem Vermögen von einem Mann in Deutschland diese Leistungen in einer Stadt mit über 100 000 Menschen für 100 Jahre finanzieren.

Das Geld für Kindergärten und Straßen, Parks und Spielplätze ist also heute schon da. Heute ist dieses Geld aber so verteilt, dass wir nicht sagen können, wie lange wir das noch aufrechterhalten können. Wollen wir das aufrechterhalten, müssen wir Krisengewinnler/-innen und Reiche an diesen gesellschaftlichen Kosten beteiligen.

– Nicht nur Die Linke, sondern auch die Bevölkerung in diesem Land.

Bis heute waren wir nicht in der Lage, auf so absurde Preisschwankungen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, wirklich zu reagieren.

Mit den Gas- und Strompreisbremsen haben wir jetzt aber einen Weg aufgezeigt, um die Preisbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte am Markt zu überlassen, sondern um sicherzustellen, dass sich alle Menschen in Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir einen kleinen Schritt weiter auf diesem Weg und bessern die Preisbremsen ein Stück nach. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer denkwürdigen Woche. Selten zuvor in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierungskoalition ein derart desolates Bild geboten wie in den vergangenen Tagen.

Wenn man einen Summenstrich unter das tagelange Debakel, das man offiziell als Koalitionsausschuss firmieren ließ, zieht, kann man folgende Feststellung treffen, Herr Kollege Lambsdorff: Diese Koalition agiert handwerklich miserabel.

Sie ist nicht dazu in der Lage, die brennenden Fragen unseres Landes – ich nenne nur das Stichwort „Haushalt“ – anzugehen. Sie setzt ihre eigenen, mit pompösen Worten getroffenen Vereinbarungen und Pläne nicht um. Sie produziert heiße Luft zu horrenden zukünftigen Kosten, sie kommt nicht zu Potte, und sie streitet wie die Kesselflicker vor dem versammelten Publikum der Öffentlichkeit, das nicht weiß, ob es sich kopfschüttelnd abwenden oder vor lauter Angst um die weiteren zwei Jahre dieser Koalition die Augen verschließen soll. Das ist die Geschichte dieser Woche, aber das ist bei Weitem nicht die Ausnahme.

Denn wenn man einen Blick auf das mit großem Aplomb angekündigte Projekt einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Koalitionsvertrag wirft, dann kommt man bedauerlicherweise zu keinem anderen Ergebnis als in der gerade schon geschilderten Situationsbeschreibung: ein völlig verkorkstes Verfahren, in das die Länder sich bisher nicht haben einbringen können, das von Ressortegoismen bestimmt ist und das völlig aus dem Zeitrahmen gefallen ist.

Sie haben es nach bald 15 Monaten nicht geschafft, Ihrer eigenen Ankündigung nachzukommen, binnen eines Jahres eine Sicherheitsstrategie vorzulegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, weil Sie an Ihren eigenen Maßstäben scheitern, sondern das ist sicherheits- und außenpolitisch verheerend für dieses Land.

Denn seit einem Jahr hat sich durch Russlands Angriff die Welt fundamental verändert. Wir werden bedroht; gerade in der Debatte wurde auch noch mal gesagt: wirtschaftlich bedroht, sehr direkt. Die Lage ist gefährlich, und Sie schaffen es nach dem 24. Februar 2022 nicht, dazu binnen eines halben Jahres oder nach neun Monaten eine klare Lageanalyse mit Handlungsoptionen in Form einer gemeinsamen Strategie vorzulegen. Die NATO hat in nur einem halben Jahr genau dies geschafft, als sie im Sommer des vergangenen Jahres ihr neues strategisches Konzept vorgelegt hat. Die Europäische Union hat binnen weniger Wochen reagiert und ihren strategischen Kompass in Teilen neu gefasst. Und Sie bekommen es nicht hin, ein von Ihnen selbst angekündigtes Projekt, das durch den Krieg plötzlich tatsächlich eine Dringlichkeit bekommen hat, konzentriert und ergebnisoffen umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist insbesondere bemerkenswert, da es ja früheren Bundesregierungen sogar gelungen war, binnen zwölf Monaten ein Weißbuch zu entwickeln und in allen Ressorts abzustimmen.

Jetzt haben wir Ende März 2023, und es liegt noch immer nichts vor: weder eine Sicherheitsstrategie noch die daraus zu entwickelnden Folgedokumente der einzelnen Ressorts bzw. der Gesamtregierung. Denn keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil. All das sind wichtige und wegweisende Handlungsanleitungen, die dringend gebraucht werden. Wir erleben eine Ampel, die sicherheitspolitisch offensichtlich völlig strategielos ist.

Denn im Sahel herrscht ohne Afrika- oder Sahel-Strategie ein ziemliches Wirrwarr, was die Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet.

Die Bundesregierung begibt sich in die Endphase eines Planungsprozesses der NATO für die kommenden Jahre, ohne sich selbst vorher vergewissert zu haben, was man denn im Bündnis bereit ist zu leisten, welche Rolle, welche Verantwortung man dort übernehmen will.

Ohne eine echte strategisch abgeleitete Festlegung wird in Form eines politischen Faustkampfes um die Eckwerte des Haushaltes 2024, des letzten übrigens vor dem Wahlkampf, gestritten. Ach so: Ja, die Eckwerte verspäten sich natürlich auch.

Statt also endlich mit Strategie und Verstand vorzugehen, kostet der Streit Monate Zeit. Das Einzige, worauf Sie sich jetzt verständigt haben, ist der Begriff „integrierte Sicherheit“. Ich bin gespannt, wie Sie ihn von dem Begriff „vernetzte Sicherheit“, den wir bisher benutzt haben, abgrenzen, übrigens ohne das Wort „vernetzt“ dabei zu benutzen. Das ist also wirklich kein neuer Ansatz; denn eine integrierte Sicherheit bräuchte eine wirkliche Fortentwicklung. Sie bräuchte einen strukturellen Folgeschritt, nämlich die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Dass dieser nicht kommt, zeigt das Scheitern dieser Koalition. Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende gelingt Ihnen nicht.

Der Kollege Lechte, der außenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, hat es dieser Tage noch einmal auf den Punkt gebracht. Zum Nationalen Sicherheitsrat sagt er:

Leider wird dieser … nicht begründet werden … Aus Sicht der FDP

– und da hat sie recht,

sage ich für die Union –

wäre der Nationale Sicherheitsrat der richtige Ort gewesen, die geopolitischen Veränderungen zu beobachten, zu bewerten und der Bundesregierung Handlungsempfehlungen zu geben.

Ja, lieber Kollege Lechte, liebe FDP, „leider“ und „wäre“ sind Ausdrücke des Scheiterns.

Das ist Ihr Scheitern, aber das ist auch ein Scheitern der Bundesregierung. Das ist ein Scheitern an dem Egoismus des Außenministeriums, der Außenministerin, die darauf besteht, dass diese Institution, die natürlich ins Kanzleramt gehörte, beim Außenministerium angesiedelt wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Deutschland schlecht vorbereitet für die nächsten Jahre. Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko, für das wir hoffentlich alle nicht irgendwann bitter bezahlen müssen. Wir rufen Sie dringend an: Raufen Sie sich zusammen!

Danke.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Lechte, weil er auch gerade angesprochen wurde.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung

sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen kommen muss, was in Deutschland auch als Kompromiss bezeichnet wird. Dementsprechend spricht ja nichts dagegen, dass wir als FDP an dem Ziel eines Nationalen Sicherheitsrats weiter festhalten und diesen auch befürworten. Es freut uns auch, dass die Union das ähnlich sieht. Aber schlussendlich ist es wichtig, dass wir als Koalition eine gute, wertige Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Da sind wir gerade in der finalen Runde. Das, was ihr hier heute veranstaltet, ist nichts anderes als das übliche Oppositionstheater, was ihr jetzt offensichtlich sehr, sehr gut gelernt habt. Ich freue mich auch auf die nächsten Jahre mit euch in der Opposition.

– Sie nicht?

– Na ja, ich freue mich da schon.

Ich möchte noch einmal festhalten: Für uns ist es wirklich wichtig, dass wir ein gutes Papier auf den Weg bringen. An der Idee des Nationalen Sicherheitsrats wird die FDP als Partei festhalten

und dies auch weiterhin im Programm halten. Ich bin dankbar, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, über die Erfolge, die wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegen werden, zu diskutieren. Herzlichen Dank dafür.

Herr Wadephul, möchten Sie reagieren?

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Herr Kollege Lechte, vielleicht nur so viel in Kürze:

Herr Kollege Lechte, würden Sie bitte stehen bleiben.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Die Union ist immer bereit, gemeinsam mit der FDP politische Wege zu beschreiten, aber nicht in der Opposition. Unser Anspruch ist es, zu regieren.

Da Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, Sie würden mit uns eine gemeinsame Rolle in der Opposition suchen: Das sind wahrscheinlich schon die ersten Abschiedsworte an die Partner,

die jetzt rechts von Ihnen sitzen.

Aber gut, das steht auf einem anderen Blatt.

Ich will nur Folgendes zu dem Thema sagen: Die Frage eines Nationalen Sicherheitsrates ist, wie jeder weiß, nicht trivial. Da müssen in der Tat auch die Bundesländer – Innenminister Beuth ist ja heute hier – miteinbezogen werden. Sie haben sich ja nicht vorgenommen, eine Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zu formulieren, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Und das haben Sie seit über einem Jahr nicht geschafft –

in Zeiten, wo Krieg in Europa herrscht. Das wird auch durch wohlfeile Wortmeldungen hier, lieber Herr Kollege Lechte, nicht besser. Diese Koalition müsste liefern, und sie kann nicht liefern. Gerade bezogen auf den sicherheitspolitischen Bereich ist das besonders bedrückend.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle sicherheitsrelevanten Bereiche in einem 360-Grad-Blick zusammenfassend bearbeiten und wird das Konzept der menschlichen Sicherheit und den Ansatz der vernetzten, der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren. Das ist weitaus mehr als nur die Wiederauflage eines Weißbuchs der Verteidigung. Deshalb wollen wir mal nicht so streng sein: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es da nicht an.

Entscheidend ist: Wir werden in wenigen Wochen das Ergebnis präsentiert bekommen. Alles, was ich bisher gesehen habe, zeigt an: Es wird ein gutes sein.

Lieber Herr Wadephul, dann können wir auch nicht mit dem Schleier der Unwissenheit über solche Themen diskutieren, sondern über die Substanz. Die Substanz wird sein, dass wir mit dieser Regierung ein klares Bekenntnis zur Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit ablegen werden, dass wir die verschiedenen staatlichen Ebenen möglichst kooperativ zusammenfassen wollen, um diese Ziele zu verfolgen, und dass dort auch das Thema des gerechten Handels und die nachhaltige Entwicklung ansprechend behandelt werden. Und wir werden auch mit Blick auf die NATO ohne Zweifel ein klares Bekenntnis zu dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgeben. Also, alles wichtige Punkte, wo schon jetzt feststeht, dass die Bundesregierung hier Kurs hält.

Gleichzeitig werden wir – das sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen gesagt – auch die anderen Bereiche klar benennen, in denen Deutschland internationale Verpflichtungen eingegangen ist, uns dazu bekennen und diese auch finanziell unterlegen. Also in diesem Sinne: Freuen wir uns auf die Nationale Sicherheitsstrategie! Freuen wir uns dann auf eine inhaltliche Debatte!

Dass die Regierung schon im Vorgriff auf die Ausarbeitung handelt und neue Akzente in der Außenpolitik setzt, ist ja deutlich geworden. Ich nenne als Schwerpunkte die Zusammenarbeit mit indopazifischen Partnern, die Einrichtung von Regierungskonsultationen mit Japan, die Reisen von Ministern und vom Bundeskanzler nach Afrika und Lateinamerika, das Bewusstsein, dass wir mit europäischen Partnern viele Partner in der Welt, im Globalen Süden, brauchen, um unsere Interessen durchzusetzen. All dies war auch schon ohne Nationale Sicherheitsstrategie Konsens und handlungsleitend für diese Regierung.

Da muss ich auch sagen: Ob wir dann noch einen Nationalen Sicherheitsrat als neues Gremium mit Bürokratie einrichten oder nicht, ist zweitrangig.

Ich will für meine Person festhalten: Im Unterschied zu manch anderen bin ich nicht strukturgläubig. Entscheidend ist doch, dass der politische Wille – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu den Ministerinnen und Ministern – da ist, die Dinge zusammenzudenken und entsprechend zu handeln.

Natürlich ist in einem parlamentarischen Regierungssystem die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums logischerweise im Bundeskanzleramt vorzusehen. Aber wir brauchen das nicht zwingend. Wir wissen vielmehr aus der Erfahrung, auch in Japan oder in Großbritannien: Das Entscheidende ist, dass die politische Spitze – nicht Staatssekretäre oder Beamte, sondern Regierungschef und Ministerinnen und Minister – über China, über den Indopazifik, über die Weltraumsicherheit zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, und das nicht nur ad hoc, wenn eine Krise ansteht, sondern strukturiert.

Ich bin davon überzeugt, dass dies auf der Grundlage der Sicherheitsstrategie auch ohne ein neues Gremium gelingen kann und dass der politische Wille vorhanden ist. Dass wir ihn befördern können, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in unserer Hand; denn wir werden in der Tat diese Nationale Sicherheitsstrategie sofort im Parlament beraten.

Also meine Vorstellung ist: Beschluss im Kabinett, schwuppdiwupp kommt er hier rein und dann können wir darüber diskutieren. So soll es ja sein. Der erste Empfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament,

damit wir über diese Dinge gemeinsam diskutieren können. Das sollten wir jedes Jahr wiederholen. Wir sollten uns eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen. Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten.

Dann haben wir etwas Rundes: Wir haben die Regierung, die einen gemeinsamen politischen Willen entwickelt; wir haben eine Aufwertung der außenpolitischen Diskussion im deutschen Parlament. Dann fragt kein Mensch mehr, ob es einen Sicherheitsrat gibt oder wann es einen gibt oder nicht, sondern dann ist das deutsche außenpolitische Handeln geeint. Das ist unser Ziel, und wir werden das hinkriegen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und bevor ich in wenigen Minuten die Wahlurnen schließen lasse, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das noch nicht namentlich abgestimmt hat? – Ich sehe, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht abgestimmt haben.

Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.

Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert.

Es ist seit Jahrzehnten ein oft festgestelltes Manko, dass die nationalen strategischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht klar und offen definiert und kommuniziert werden. Ressortegoismen und parteipolitische Taktiererei haben jeweils jeden Ansatz dazu torpediert. Und so wurde über Jahrzehnte sicherheitspolitisch auf Sicht gefahren und – wie wir heute feststellen müssen – mit fatalen Folgen.

Dabei ist es unabweislich die prominenteste Kernaufgabe des Staates, seinen Bürgern innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Es war daher ein großer Fehler, die nun endlich beschlossene Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in die Federführung des Auswärtigen Amtes zu geben. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist schon vom Grundgedanken her absolute Chefsache und muss daher zwingend im Kanzleramt verantwortet werden.

Über die Inhalte des wohl innerhalb der Koalition strittigen Ressortentwurfs des AA ist wenig bekannt. Es steht allerdings zu erwarten, dass dieser Entwurf vor allem grünen ideologischen Vorstellungen folgt und weniger die Interessen der Mehrzahl der deutschen Bürger berücksichtigt.

Nun hat also die Ampelkoalition zudem beschlossen, auf die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates zu verzichten. Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Ich muss nicht betonen, dass unser Antrag unter den üblichen Beschimpfungen und Unterstellungen strikt abgelehnt wurde. Der interessierte Wähler wird dies zur Kenntnis genommen haben.

Doch wenige Tage später, am 9. Mai, hat die FDP einen Beschluss ihres Bundesvorstandes gefasst über die – ich zitiere – „Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen“. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. Am 7. November letzten Jahres fand ein Fachgespräch zur Konzeption eines Nationalen Sicherheitsrates statt. Und schließlich forderte der Kollege Dobrindt am 8. Januar dieses Jahres bei der Klausur der CSU in Seeon dringender denn je die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und des Postens eines obersten Nationalen Sicherheitsberaters. Es ist also festzustellen, dass es in diesem Haus eine liberal-konservative Mehrheit zur umgehenden Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gibt.

Es ist weiter festzustellen, dass Deutschland das einzige Land der G-7-Staaten ist, das über keinen Nationalen Sicherheitsrat verfügt. Und nach Aussagen aus der SPD-Fraktion – wir haben es eben gehört – soll das auch so bleiben. So wird auch eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen solchen Rat, der für die Umsetzung verantwortlich ist, lediglich ein weiteres Stück Papier bleiben.

Und so ist zu befürchten, dass auch in künftigen Krisen auf Sicht gefahren wird und diese ad hoc behandelt werden, statt eine strategische Vorschau und damit Krisenvermeidungsstrategien zu ermöglichen.

Auch wenn wir nicht alle Argumente der Begründung des vorliegenden Antrags teilen, stimmen wir dem Antrag der Union zu, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal ist es schwer, wenn man in der Opposition ist, sich hierhinzustellen und mit großer Geste zu sagen: „15 Monate haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen“,

dann aber die Frage nicht beantworten kann, warum man es 16 Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat.

Wie war denn das? Wie war denn das, als der Offizierssohn Thomas de Maizière ein Weißbuch vorlegte für das Verteidigungsministerium? Da musste der Herz-Jesu-Sozialist der CSU, Gerd Müller, gleich eine globale Entwicklungsstrategie danebenlegen. Aber was Sie nie hinbekommen haben, war eine gemeinsame Strategie einer Bundesregierung. Das lag übrigens, wie Sie an dem Beispiel gemerkt haben, in dem Fall nicht an der SPD, sondern an dem Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Zur Ehrlichkeit einer solchen strategischen Debatte gehört es, dass man die eigenen Irrtümer und Fehler korrigiert. Ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Wadephul, dass Sie den Versuch wenigstens unternommen hätten.

Es ist ja nicht so, dass ich Ihnen aus Spaß hier die 16 Jahre vorhalte, weil es zum Ritual gehört.

Der Umstand, dass Sie von 2010 bis 2022 die Abhängigkeit Deutschlands

von russischem Gas von 30 Prozent auf über 55 Prozent gesteigert haben, war sicherheitspolitisch verheerend. Und das ist Ihre Verantwortung gewesen.

Ich sage nur, dass wir uns der Realität stellen müssen. Ein Land, das zu 70 Prozent – zu 70 Prozent! – in seiner Energieversorgung beim Bezug von Öl, Gas, Kohle und übrigens lange Zeit auch Uran von Importen abhängig ist, ist nicht souverän. Da merken Sie, dass die Reduktion Ihres Antrages aufs rein Militärische gar nicht funktioniert. Wir mussten in Jahresfrist korrigieren, was Sie zu verantworten hatten,

und das ist einer der Ausgangspunkte für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.

Aber sie hat sich natürlich auch mit den eigenen Irrtümern zu beschäftigen. Alle Parteien – wir auch, ich auch – haben mal den Satz gesagt: Wir in Deutschland sind von Freunden umzingelt. – Das war falsch.

Da gibt es einen Nachbarn, der ist kein Freund – im Gegenteil. Und darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen also die Bundeswehr nicht nur für internationale Missionen wie im Sahel und anderswo. Wir brauchen sie auch für Landesverteidigung, für Abschreckung.

Das können wir nicht alleine. Wir brauchen dafür Alliierte. Deswegen ist die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, in die NATO essenziell und der Kern jeder Sicherheitsstrategie. Diese Sicherheitsstrategie muss zusammenpassen mit dem strategischen Kompass und dem strategischen Konzept der NATO.

Dieses Stück Korrektur eigener Irrtümer sind wir übrigens mit den Kollegen der Union gemeinsam angegangen, indem wir das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir beseitigen so die Defizite, die Deutschland in der Wehrhaftigkeit hat.

Aber Wehrhaftigkeit allein ist noch keine Sicherheitsstrategie.

Wir müssen nicht nur unsere gewollte Abhängigkeit von fossilen Ressourcen beenden. Nein, Chinas Monopol auf Seltene Erden, auf PV-Module ist nicht nur eine Marktverzerrung. Dahinter steht Geostrategie. Globale Monopole auf Halbleiter – auch dies ist nicht nur eine Frage der Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Das ist Geostrategie. Also: Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss Deutschland, muss Europa resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen machen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine solche Sicherheitsstrategie.

Schließlich die Klimakrise. Wir steuern auf eine Welt zu – das haben wir dieser Tage per Report gesagt bekommen –, die sich um 4 Grad zu erwärmen droht. Die Folge hieße, dass sich die Hälfte der Erdoberfläche, die nicht vom Meer bedeckt ist, in Wüsten verwandelt, dass andere Bereiche massiv von Überschwemmungen bedroht sind. Eine solche Entwicklung wird massive Migrationsbewegungen auslösen.

Es wird Gesellschaften in Staatszerfall und Bürgerkriege treiben. Wir müssen uns endlich klar werden, dass die Klimakrise zum Verlust an Artenvielfalt führt und dabei ist, die Lebensgrundlagen zu zerstören. Deswegen ist die Frage der Sicherheit der Lebensgrundlage auch ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Nationalen Sicherheitsstrategie.

Integrierte Sicherheit von heute, die ist wehrhaft, die ist resilient und nachhaltig. Sie investiert in militärische Abschreckung, und sie investiert in Entwicklung und Diplomatie. Sie begreift Klimapolitik nicht als Luxus, sondern als Chance, die Abhängigkeit Europas zu mindern und für Stabilität auf diesem Planeten zu sorgen. Wer der Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, wer dem Staatszerfall im Süden, den wachsenden Fluchtbewegungen entgegentreten will,

der braucht diesen erweiterten Sicherheitsbegriff: wehrhaft, resilient und nachhaltig. Und so korrigieren wir unsere und auch Ihre Irrtümer der letzten Jahre.

Vielen Dank.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat recht. Die Regierung hat bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Die Union hat es aber früher auch gar nicht versprochen, Sie schon. Und auch der Sicherheitsrat ist noch nicht gebildet worden. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob wir den Rat wirklich benötigen – aber egal.

Der Konflikt zwischen SPD und Grünen bezieht sich ja auf China. Deshalb gibt es einen Streit, wo der Sicherheitsrat hingehört: entweder zur Außenministerin oder zum Kanzleramt, also zu Wolfgang Schmidt und damit natürlich auch zu Olaf Scholz. Liebe Union, weder Sie noch ich können das schlichtend klären. Dazu haben wir keine Chance.

Wenn man überhaupt einen solchen Rat schafft, dann gehörte er meines Erachtens eher zum Kanzleramt als zum Außenministerium.

Aber was ist der Streit? Frau Baerbock möchte eine scharfe Verurteilung Chinas, und Herr Scholz möchte eine nicht ganz so scharfe Verurteilung Chinas aus geostrategischen Gründen. Vielleicht kann ja die chinesische Regierung zwischen Scholz und Baerbock vermitteln. Irgendeiner muss es ja hinbekommen.

Die Wünsche der Union, der AfD und der Koalition nach mehr Aufrüstung kann ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen.1990, als ich dem Bundestag das erste Mal angehörte, wurden umgerechnet 28 Milliarden Euro ausgegeben, im letzten Jahr 50 Milliarden Euro, in diesem Jahr 58,6 Milliarden Euro.

Das ist doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Begründungen:

Die erste Begründung ist, dass Panzer bei uns zum Teil nicht rollen, dass Schiffe nicht fahren und nicht tauchen können und dass Flugzeuge zum Teil nicht fliegen. Nun habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt, dass Frankreich in etwa dasselbe Geld ausgibt wie wir. Nur: Dort rollen alle Panzer. Dort fahren und tauchen alle Schiffe, und es fliegen auch alle Flugzeuge.

Vielleicht liegt es doch nicht an der Menge des Geldes, sondern an der Art, wie es ausgegeben wird.

Ich finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie,

dieser Frage einmal nachgehen sollten.

Die zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO.

Also, entweder sagen Sie: „Die Begründung von Finnland und Schweden ist Blödsinn. Die stimmt überhaupt nicht. Die können trotzdem angegriffen werden“, oder Sie sagen, die stimmt. Aber dann müssen Sie erklären, warum die dann etwas nicht mehr befürchten, was Sie nach wie vor befürchten.

Es ist doch offensichtlich, dass Russland einen NATO-Staat glücklicherweise nicht angreift.

Jetzt haben wir natürlich eine Eskalation: Atomwaffen in Belarus. Was nimmt er als Begründung? Dass die USA auch bei Verbündeten Atomwaffen haben, zum Beispiel in Deutschland. Wir waren immer dagegen. Sie meinten, das erhöht unsere Sicherheit. Ich sehe das gänzlich anders.

Aber jetzt haben Sie dem Putin noch eine Begründung geliefert.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Außenpolitisch brauchen wir endlich wieder eine Umkehr. Wir müssen zurück zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich.

Es gibt ja nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Gegenübers

und eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten – selbstverständlich auch durch Russland.

Das Geld brauchen wir dringend für Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich eine Gleichstellung von West und Ost.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig legitim, dass hier aus der Opposition heraus Kritik geübt wird an einem Prozess, der etwas länger dauert, als vorgesehen war. Aber, lieber Kollege Wadephul, ich finde, wir sollten bei dieser legitimen Kritik in einer demokratischen Debatte ein bisschen auf unsere Sprache achten. Wenn es heißt, es sei verheerend, dass dieses Dokument noch nicht da sei, muss ich sagen: Es tut mir leid, Verheerungen erleben wir gerade im Osten unseres Kontinents.

Was wir hier erleben, ist ein Prozess, der auch mir persönlich zu lange dauert, aber – und das will ich hier deutlich sagen – der die Bundesregierung nicht daran hindert, eine klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.

Diese klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus drei Elementen: Sie ergibt sich aus unserem Koalitionsvertrag, sie ergibt sich aus der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers, und sie ergibt sich aus der täglichen, wirklich harten Arbeit der Außenministerin, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers und – das will ich hier auch einmal sagen – unserer Nachrichtendienste.

Wenn ich höre, es gebe da kein Konzept, das das Ganze zusammenbindet, dann verweise ich einmal auf den Koalitionsvertrag, der der westlichste Koalitionsvertrag ist, den diese Republik bisher gesehen hat. Die Betonung des Zusammenhaltens der westlichen Demokratien, die Einheit der Europäischen Union, die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der NATO, der Aufbau einer globalen Allianz der Demokratien, all das steht drin, all das wird verfolgt, und all das zeigt sich ja auch in der praktischen Politik.

Wenn die Union behauptet, die „Zeitenwende“ sei nur ein Begriff, der nicht mit Inhalt gefüllt werde, muss ich sagen: Es tut mir leid, das ist falsch, kategorisch falsch. – 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland auf null Prozent und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Das ist eine so fundamentale Umkehr der bisherigen Politik dieses Landes, dass das definitiv eine Zeitenwende ist, die man auch im praktischen Handeln sehen kann, die man nachvollziehen kann und die – das will ich hier auch sagen – von unseren Partnerinnen und Partnern auch genau als solche anerkannt wird, meine Damen und Herren.

Die Union möchte, dass die Bundesregierung im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichtet. Ich weiß, in der Union hört man das nicht gerne, aber ich muss es jetzt trotzdem sagen: Wenn man das Bundeskanzleramt 16 Jahre lang geführt hat, einen solchen Nationalen Sicherheitsrat in all diesen Jahren aber nicht eingerichtet hat, dann ist diese Kritik schon ein bisschen wohlfeil.

Es gab zur Zeit der Merkel-Regierung keine Nationale Sicherheitsstrategie, aber zum Beispiel vier Afrika-Strategien.

Der Versuch, hier mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie – Nils Schmid hat es gerade gesagt – das Ganze zusammenzubinden, ist ein anspruchsvoller Prozess, den wir jetzt unternehmen. Die Nationale Sicherheitsstrategie wird kommen, sie wird gut, und sie wird vor allem die Dachstrategie, unter der sich die anderen Strategien einzusortieren haben, aus der sich dann die anderen Strategien ergeben: die Sahel-Strategie, die China-Strategie, die Cyberverteidigungsstrategie und vieles mehr.

Nun hat ja die Union einen Antrag vorgelegt, und dieser Antrag – das will ich sagen – ist ein guter, in Teilen sogar ein sehr guter Antrag. Die Kernelemente sind: einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen und beim Nachdenken über Sicherheit äußere und innere Aspekte verbinden.

Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem Dokument, das mir sehr am Herzen liegt, wie folgt:

Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt.

Lieber Kollege Wadephul, das stand im Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl im Jahr 2021.

Ich stelle fest, dass für die Union gilt: Von der FDP lernen heißt siegen lernen.

Das finde ich gut. Das Programm wurde am 16. Mai 2021 verabschiedet.

Am 19. Mai 2021 erklärte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Also, es zieht sich bei Ihnen durch, dass Sie in unsere Programme schauen, daraus Ihre außenpolitischen Konzepte ableiten. Ich ermutige Sie, genau auf diesem Weg weiterzugehen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der einzige G-7-Industriestaat, der noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberangriffe, zu große Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder die hybride Kriegsführung, aber auch der Angriffskrieg Russlands, sie erfordern eine ressortübergreifende Antwort und eine strategische Vorausplanung. Deshalb braucht Deutschland endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ und der „Konzeption Zivile Verteidigung“ wegweisende strategische Grundlagen geschaffen, unter anderem auch als Reaktion auf die Annexion der Krim. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom Dezember haben wir mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ die richtigen Schwerpunkte gesetzt; denn die Ampel arbeitet daran weiter, und das ist erfreulich. Beides kann gleichzeitig als Grundlage für eine Nationale Sicherheitsstrategie gesehen werden.

In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage aber nochmals dramatisch verändert: die Coronapandemie, die Starkregenflut, der chaotische Abzug aus Afghanistan, vor allem aber der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sie haben die Sicherheitslage fundamental verändert. Aus diesen Krisen müssen wir die richtigen Lehren ziehen, um auf kommende Krisen noch besser vorbereitet zu sein.

Die Nationale Sicherheitsstrategie muss drei strukturelle Schwächen der deutschen Sicherheitspolitik beseitigen: Erstens fehlt es an einer kontinuierlichen strategischen Vorausschau. Zweitens ist die Krisenreaktion – wir haben es gesehen – bei unerwarteten Großlagen teilweise zu schwach. Drittens – auch das haben wir gesehen – funktioniert die Koordinierung zwischen den Ressorts oft nicht so, wie wir uns das wünschen.

Genau deshalb, lieber Herr Kollege Lambsdorff, stand die Nationale Sicherheitsstrategie auch im Wahlprogramm der Union. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel sich dies zu eigen gemacht hat und im Koalitionsvertrag schon beschlossen hat, dass diese, weil sie ja so dringlich ist, schon im ersten Jahr hier im Bundestag beschlossen werden soll.

Im ersten Jahr haben Sie gar nichts vorgelegt. Stattdessen liefern Sie als Ampel Streit statt Strategie.

Sie haben es aber auch nach eineinhalb Jahren nicht irgendwie geschafft, hier einen großen Wurf oder einen „Doppel-Wumms“ vorzulegen. Stattdessen haben Sie gerade mal einen abgespeckten Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Den Nationalen Sicherheitsrat haben Sie gleich mal ganz gestrichen. Aber dieser Nationale Sicherheitsrat wäre das institutionelle Herzstück der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre der Ort, an dem eine Nationale Sicherheitsstrategie weiterentwickelt und operativ umgesetzt wird. Statt einer Koordinierung der Ressorts erleben wir auch in diesem Bereich wieder nur eines: Kompetenzgezänk zwischen Kanzler und Außenministerin.

Ganz wichtig bei Ihnen ist natürlich immer auch die große PR-Tour. Die Außenministerin war mit ihrer Strategie bereits in ganz Deutschland unterwegs, hat dabei aber leider vergessen, die Landesinnenminister einzubinden; diese sind aber gerade für die Gefahrenabwehr im Inland zuständig. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie kann man so kurzsichtig vorgehen? Zunächst der Totalausfall der zurückgetretenen Verteidigungsministerin, dann die Nichteinbeziehung der Länder: So dilettantisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dürfen Sie mit der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht umgehen.

Beenden Sie also endlich Ihren Streit und beschließen endlich die angekündigte Sicherheitsstrategie; denn nicht nur Deutschland, auch unsere Partner in der EU und in der NATO warten auf die Umsetzung Ihrer groß angekündigten „Zeitenwende“. Die Nationale Sicherheitsstrategie kann und muss dafür ein modernes Fundament legen.

Richten Sie auch diesen Nationalen Sicherheitsrat ein. Ohne ein ständiges Gremium droht jede Strategie ins Leere zu laufen. Es braucht einen Ort, an dem Strategie gelebt, umgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen Sie auch die Länder endlich mit einbinden. Die Ignoranz, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, den Ländern nicht nur in der Migrationskrise, sondern auch bei diesem Thema entgegenbringen, schafft nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern zerstört das Vertrauen, und auf diesem Vertrauen und auf dem Willen zur Kooperation basiert unsere gesamte föderale Sicherheitsarchitektur.

Am Beispiel Bevölkerungsschutz zeigen Sie, dass der Bund die Länder braucht – und umgekehrt ebenso. Wir müssen also die militärische und die zivile Verteidigung endlich gemeinsam denken, und wir müssen das NATO-2-Prozent-Ziel einhalten, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann.

Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, es ist ja schön, dass bei Ihnen die Zeitenwende in der Weise angekommen ist, dass Sie sich endlich auch hinter die Bundeswehr und hinter die Ziele für die Bundeswehr stellen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Grünen hier in diesem Parlament in der Vergangenheit die Unterstützer der Bundeswehr oder gar eines NATO-2-Prozent-Ziels gewesen wären.

Auch in der zivilen Verteidigung braucht es eine Zeitenwende mit einem Pakt für den Bevölkerungsschutz.

Die Forderungen der Länder liegen auf dem Tisch. Daran beteiligt war auch noch der ehemalige Landesinnenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius. In den nächsten Jahren sollte der Bund 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren.

Die Forderungen der Länder und unser Antrag liegen auf dem Tisch, und von Ihnen kommt bis heute zu diesem Thema gar nichts. Das ist wirklich ein Skandal.

Handeln Sie also endlich im Interesse unseres Landes, im Interesse Europas und unserer NATO-Partner! Stimmen Sie daher unserem Antrag endlich zu!

Vielen Dank.

Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Arlt.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst mal bei der Union bedanken. Wir diskutieren hier zur besten Debattenzeit über die Sicherheit in Deutschland, und das ist richtig und wirklich richtig gut. Denn eigentlich ist es doch so: Obwohl wir im Privaten viel vorsorgen – wir alle schließen Versicherungen ab: Haftpflichtversicherung, Glasbruchversicherung, Kinderversicherung –, fällt es uns ziemlich schwer, über unsere eigene Sicherheit in unserem Land und die staatliche Sicherheitsvorsorge zu reden. Das wäre aber wichtig.

Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir hatten die Coronakrise, wir hatten die sogenannte Flüchtlingskrise, wir haben andere Krisen. All die haben wir irgendwie gehandelt, aber richtig darüber geredet haben wir nicht, und wir haben vielleicht auch nicht immer reflektiert, was wir aus der Krisenbewältigung gelernt haben.

Ich denke, es ist sehr wichtig, vorauszuplanen, vorauszuschauen, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben – vom Behördenleiter bis zu jedem Bürger. Wir müssen also mehr über unsere Sicherheitsvorsorge reden.

Sicherheitsvorsorge ist aber nicht nur ein Thema der Außenpolitik, und wir müssen hier sehr konkret werden. Ich bin Frau Lindholz dankbar, dass sie hier wirklich ein paar konkrete Punkte genannt hat, was man tun kann; denn wir müssen nicht nur über die Außenpolitik, sondern auch über die Umsetzung reden. Wir müssen verständlich über Priorisierung und über unsere Ziele reden, sodass wir die Bürger dabei auch mitnehmen. Wir müssen konkret drei Fragen beantworten:

Erstens. Wie schauen wir als Deutschland auf Sicherheit, und was ist für uns schützenswert? Was sind unsere nationalen Interessen?

Zweitens. Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen?

Drittens. Welche Werkzeuge stehen uns dafür zur Verfügung, und wie funktionieren diese?

Ich komme mal zum ersten Punkt: Wie schauen wir auf die Sicherheit? – Die Kollegen haben zu den außenpolitischen Aspekten schon sehr viel gesagt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir priorisieren und Interessen definieren, unseren Standpunkt definieren, konkret werden, und es ist sehr wichtig, dass der Innen- und der Verteidigungsausschuss daran mitwirken, damit diese Punkte auch konkret werden.

Ich lege einfach mal los und klaue mir aus einem anderen Land, das seine nationalen Ziele definiert hat, als Beispiel zwei Ziele:

Sie sagen, unser wichtigstes Ziel ist der Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger. – Das ist doch mal was Konkretes!

Das zweite Ziel ist, die Versorgung und Lieferketten sicherzustellen und gesellschaftliche Funktionen aufrechtzuerhalten. Aber was heißt das denn wirklich? Das heißt, wir brauchen eine robuste Versorgung, die zentral funktioniert, und wir müssen den Zugang zu Trinkwasser und Lebensmitteln sichern. Wir müssen im Alltag und in der Krise die Gesundheitsversorgung und die Medikamentenversorgung sicherstellen, wir brauchen eine sichere Energieversorgung, und wir müssen auch Transporte und die Infrastruktur, die vital sind, sichern. Wir müssen die Lieferketten für die Wirtschaft und den Handel sicherstellen.

Das alles sind ganz konkrete Punkte, die in so einer Sicherheitsstrategie definiert werden müssen, damit wir wirklich zu einem konkreten Ergebnis kommen.

Ich wiederhole die zweite Frage: Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen? Exemplarisch kann man dazu sagen: Wir müssen über Konfliktfelder reden. Wir müssen darüber reden, wie wir zivile und militärische Mittel einsetzen können. Wir müssen hierarchisieren, welche Bedrohungen, welche Konflikte wahrscheinlich sind. – Und dann brauchen wir einen ressortübergreifenden Dialog. Den brauchen wir auch in und mit unserer Bevölkerung; denn unsere Konflikt- und Krisenszenarien finden sich oft nur in Giftschränken und Geheimschutzstellen. Wir diskutieren sie aber nicht mit unserer Bevölkerung, was sehr wichtig wäre.

Themen dieser Szenarien können sein: militärische Bedrohungen, digitale Risiken, Bedrohungen der Informations- und Cybersicherheit, Terrorismus, Extremismus, internationale Kriminalität, Bedrohung der Energieversorgung, von Transporten und der Infrastruktur, Gesundheitskrisen, wie wir sie erlebt haben, Klimaveränderungen und die entsprechenden Effekte. – All das können Risiken und Bedrohungsszenarien sein, die wir im Zusammenhang mit so einer Strategie diskutieren müssen.

Ich komme jetzt einfach mal zu meinem Fachgebiet und zur militärischen Bedrohung. Man kann natürlich über die Lage sprechen, die uns allen bekannt ist, weshalb ich mich hier nicht wiederhole. Was folgt aber daraus an konkreten Maßnahmen? Natürlich müssen wir den Multilateralismus im Rahmen der NATO, der EU und der OSZE stärken. Wir müssen schauen, dass wir Streitkräfte haben, die bei Kriegen und Konflikten hantieren können, die auch in der Lage sind, einen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen. Wir brauchen eine moderne, integrierte Gesamtverteidigungsplanung und Bereitschaftsgrade, um zu reagieren. Wir müssen Gesetze zielgenau anwenden können, je nach Lage und angepasst an die Bedrohungsszenarien.

Wir brauchen auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten. Wir brauchen die Möglichkeit, Fake News und entsprechenden Einwirkungskampagnen zu begegnen und so eine psychologische Verteidigung aufzubauen.

Wir brauchen daneben militärische und zivile Behörden, die in der Lage sein müssen, zu führen, zusammenzuarbeiten und zu priorisieren – und das auf nationaler Ebene, auf Landesebene und auch in den Kommunen und Landkreisen.

Und wir müssen uns sicher sein, was wir industriepolitisch wollen und wie unsere Schlüsseltechnologien definiert sind. Ich denke, in dieser Frage sind wir am weitesten.

Ich komme zum Schluss und wiederhole die drei Fragen: Wie schauen wir auf Sicherheit, und was ist uns schützenwert? Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt? Mit welchen Werkzeugen wollen wir ihnen begegnen? In diesem Zusammenhang sind Fragen zu klären: Macht es Sinn, dass die Bundespolizei Fähigkeiten zur Unterwasseraufklärung aufbaut, wenn Luftwaffe und Marine diese Fähigkeiten bei der Sicherung von Pipelines vielleicht viel besser bereitstellen können?

Herr Kollege.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Macht es Sinn, dass wir in 16 Landeshauptstädten übergreifende Krisen managen?

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Okay; ich komme zum Schluss. – Der Antrag der Union hat auf jeden Fall diesen eigenständigen Blick vermissen lassen. Viereinhalb von sechs Forderungen sind leider Binsen, und darum müssen wir ihn ablehnen.

Danke.

Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit dem Anspruch eines Verwaltungsbeamten und immer darauf bedacht, den Grünen gut zu gefallen: Das war und ist CDU-Politik.

Mit dieser unterwürfigen Grundhaltung gibt es keine klare Politik und auch keine klare Nationale Sicherheitsstrategie.

Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass immerhin Teile der Union noch ein gesundes Verhältnis zu unserem Land haben. Nur reicht ein einzelner Antrag nicht aus für eine geistig-moralische Wende. Sie brauchen eigentlich eine Zeitenwende.

Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss folgende Elemente formulieren: eine Strategie zur Gesamtverteidigung, straffe Strukturen, um im Krisen- und Kriegsfall reagieren zu können, einsatzbereite Streitkräfte mit einer verlässlichen haushaltspolitischen Grundlage. Und zu guter Letzt muss sich eine Nationale Sicherheitsstrategie auch an das Bewusstsein und den Wehrwillen des Volkes richten.

Die Zeit des Friedens ist bedauerlicherweise vorbei. Wenn die Menschen in unserem Land nicht auf dem Weg hin zu einer neuen Wehrhaftigkeit mitgenommen werden, läuft jede Maßnahme ins Leere. Und das bringt mich zum tieferen Kern einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie ist zum einen der Instrumentenkasten der Exekutive, zum anderen aber ist sie Ausdruck des Anspruchs eines Landes auf nationale Selbstbehauptung und Souveränität. Eine echte Nationale Sicherheitsstrategie macht jedem deutlich, ob im Ausland oder im Inland, dass Deutschland selbstbestimmt seinen Weg geht und wir Deutsche über unser Schicksal selbst entscheiden.

Meine Damen und Herren, was ist unser deutsches Selbstverständnis in Europa und der Welt? Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Und dieser Zustand muss enden. Eine mutige Nationale Sicherheitsstrategie könnte zum Gründungsdokument für eine echte deutsche Zeitenwende werden, ein Dokument mit dem Anspruch auf deutsche Souveränität und Führungsanspruch in Europa.

Danke.

Die nächste Rednerin ist Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Nationalismus zur Nationalen Sicherheitsstrategie.

Auf diese warten wir alle gespannt: als Fachpolitiker/-innen hier im Parlament, als Bürger/-innen in den Wahlkreisen und natürlich auch unsere Partner/-innen weltweit; denn diese Strategie ist der mutige Schritt, zum allersten Mal ein umfassendes Narrativ über die deutsche Sicherheitspolitik niederzuschreiben, in einer Zeit, in der nicht nur Europa seine Sicherheit neu denken muss, sondern sich die gesamte Welt neu ordnet. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll unser politisches Handeln zu jedem Zeitpunkt in einen größeren Rahmen einordnen können, für uns selbst und unsere internationalen Partner/-innen.

Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Außenministerin seit Beginn dieses Prozesses klar sagt, wie dieser Rahmen aussehen soll, nämlich basierend auf dem Dreiklang der Unverletzlichkeit unseres Lebens, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen

als Antwort auf nationalistische und protektionistische Kräfte, in dem Wissen, dass die Klimakrise und all ihre Folgen eine dramatische Sicherheitsbedrohung für jeden Einzelnen von uns darstellt, und in dem Wissen, dass jede dieser Bedrohungen sich anders auf marginalisierte Gruppen, auf Frauen auswirkt.

Die autoritären Machthaber der Welt gehen aggressiv gegen unsere demokratischen Werte vor. Die Außenministerin dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Das ist die einzig richtige Antwort.

Teil dieses größeren Rahmens muss im Übrigen auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle sein, gerade heute, gerade jetzt; denn es macht uns alle unsicherer, dass die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor unseren Augen zerbröckelt.

Putin darf uns darin nicht verunsichern, auch wenn er sich mit dem Aussetzen von New-START erneut als Tyrann der internationalen Ordnung beweist. Der Blick muss immer auch in die Zukunft gehen; denn es werden weiterhin Waffen eingesetzt und entwickelt, die in keiner Art und Weise den humanitären Grundsätzen entsprechen. Diese weiter zu bannen, muss weiter auch Teil unserer Sicherheitsstrategie sein.

Die Herausforderung für uns alle bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren. Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei.

Aber zurück zur Kohärenz. Diese lässt sich nicht herbeizaubern, auch nicht mit immer mehr Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aber das wissen Sie, glaube ich, eigentlich selbst; denn sonst hätten Sie in den letzten 16 Jahren – auch wenn ich es wiederhole, bleibt es weiter wahr – diese Formate bereits angestoßen.

Ein Sicherheitsrat ist keine magische Lösung für gut koordinierte Sicherheitspolitik.

Was es wirklich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das wissen Sie alle –, das ist ein Umdenken in den Köpfen. Das sehen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und in der Enquete-Kommission. Es braucht ein Verinnerlichen davon, dass Sicherheit, egal ob vernetzt oder integriert, nachhaltig gedacht werden muss.

Und selbst das ist noch nicht bei allen angekommen.

Deshalb sollten wir die Strategie von Tag eins an nutzen, um genau dieses Umdenken in unserer Sicherheitspolitik mit voller Kraft anzustoßen und umzusetzen. Dazu gehört eben auch ein Haushalt, in dem sich diese Sicherheitspolitik integriert, vollumfassend und nachhaltig widerspiegelt; denn Sicherheitspolitik ist am effektivsten, wenn sie sich eines umfassenden Instrumentenkastens bedient – ziviler und militärischer Mittel. Der Kollege Trittin hat es gesagt: Wehrhaftigkeit ist notwendig, aber alleine keine Sicherheit.

Sonst befinden wir uns irgendwann auf einem Pfad, auf dem wir auf alle Herausforderungen nur noch militärische Antworten parat haben, einem Pfad, auf dem Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die essenziell für unsere Sicherheit sind, auf der Strecke bleiben. Das wäre fatal.

Mit einer integrierten, vollumfassenden und nachhaltigen Sicherheitspolitik sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft. Ich freue mich darauf, genau das in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie wiederzufinden.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe Union, jetzt muss auch ich Sie noch mal fragen: Warum plötzlich so eilig?

Besonders sinnig: Sie begründen die Eilbedürftigkeit der Nationalen Sicherheitsstrategie mit den jetzt eingetretenen Risiken, Risiken – Stichwort „Russland“ –, die Sie offenkundig zu Ihrer Regierungszeit aufgrund damals mangelhafter Strategie- und Risikokultur falsch eingeschätzt haben. Ich weiß, Sie können dieses Argument nicht mehr hören, aber hier stimmt es einfach ganz besonders eklatant.

In einem Anliegen stimme ich Ihnen zu: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat wäre eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Langem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss institutionell abgebildet werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann; denn Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Dazu brauchen wir ein funktionierendes, ressortübergreifendes Frühwarnsystem. Es geht um die Sicherheit unseres Landes.

In Ihrem Antrag, verehrte Union, unterschätzen Sie aber aus meiner Sicht ein bisschen das Phänomen der hybriden Bedrohung, auch wenn die Kollegin das erwähnt hat. Dabei wird hybride Konfliktführung uns in Deutschland sehr wahrscheinlich viel mehr beschäftigen als konventionelle Bedrohungen.

Durch Desinformation, Subversion, aktive Maßnahmen zur Delegitimation unseres Staates ist der Feind schon jetzt bei uns im Inland.

Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben.

Auch eine Instrumentalisierung von Geflüchteten würde im Inland wirken und hat innenpolitische Konsequenzen.

Hybride Bedrohung heißt letztlich: Außen ist innen, und innen ist außen.

Um die Tragweite von hybriden Bedrohungen einschätzen zu können, muss man auch weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beispiel unsere Finanzmärkte, technologische, kulturelle oder demografische Entwicklungen. Es ist zwingend, dass wir einen ganz breiten Blick haben. Deshalb reicht es auch nicht, wie Sie das tun, nur auf das Polizeirecht der Länder zu verweisen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie bedarf einer umfassenden Einbindung auch der Bundesinnenpolitik. Das betrifft jetzt ganz konkret das Erstellen der Strategie, aber auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates.

Also, wir brauchen eine Nationale Sicherheitsstrategie, wir brauchen einen handlungsfähigen Nationalen Sicherheitsrat. Wir müssen den Blick schärfen für multiple Bedrohungen, hybride Bedrohungen, und deshalb ist es so wichtig, die Innenpolitik unter Sicherheitsaspekten in den Blick zu nehmen.

In der vorliegenden Form lehne ich Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Für den Bundesrat gebe ich jetzt Peter Beuth das Wort.

Peter Beuth Staatsminister (Hessen) Staatsminister (Hessen) Peter Beuth, Staatsminister (Hessen):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dramatisch verändert. Wir müssen den Blick auf das richten, was um uns, was auf der Welt passiert. Gut wäre es übrigens, wir täten dies immer auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern.

Eine Abstimmung ist aber nicht nur mit unseren engsten Partnern sinnvoll, nein, sie wäre es auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst, meine Damen und Herren.

Ich bin der CDU/CSU sehr dankbar, dass sie diesen Aspekt, der ausdrücklich kein Randaspekt ist, in die Debatte eingebracht hat. Wenn wir über die nationale Sicherheit sprechen, dann sind es am Ende immer auch die Länder, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat vor Ort schützen. Wir tun das gerne. Wir tun das mit viel Leidenschaft. Wir hätten aber mit selbiger Leidenschaft auch erwartet, in die Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie einbezogen zu werden.

Im letzten Jahr startete das Auswärtige Amt einen – ich zitiere von der Webseite des Auswärtigen Amtes – „intensiven Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022“. Weiter heißt es:

Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. ... Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?

Als für die vorgenannten Themen Katastrophenschutz und Cybersicherheit in Deutschland zuständige Minister haben wir diese Ankündigung seitens der Innenministerkonferenz mit großem Interesse vernommen.

Das ursprünglich große Interesse wich einer großen Enttäuschung, meine Damen und Herren. Kein intensiver Dialog, jedenfalls nicht mit den zuständigen Ländern. Jede und jeder konnte zu Wort kommen, ja, aber nicht die zuständigen Länder. Debatten über Cyberraum und Katastrophenschutz fanden ohne die zuständigen Länder statt. Nach und nach stellte sich heraus, dass die Länder gar nicht beteiligt werden sollten.

Dies stieß übrigens nicht nur in den unionsgeführten Ressorts übel auf, sodass die Innenministerkonferenz einstimmig von der Bundesinnenministerin einforderte, in den intensiven Dialogprozess einbezogen zu werden.

Meine Damen und Herren, außer einer Videoschalte Ende 2022,

in der die voraussichtlichen Überschriften skizziert wurden, passierte inhaltlich jedoch rein gar nichts. Vielmehr ging zusätzliches Porzellan zu Bruch, als das Auswärtige Amt zusagte, im Januar die Chefs der Staatskanzleien nach Berlin einzuladen, um diesen vor Ort Einblick in den eingestuften Entwurf zu gewähren, diese Zusage jedoch leider nicht einhielt.

Außer abstrakten warmen Worten im kalten Berliner Winter nahmen die Chefs der Staatskanzleien nichts – ich sage: nichts! – mit nach Hause.

Das hat nicht nur die unionsgeführten Kollegen sehr geärgert, und das zu Recht.

Heute Nachmittag sollen die Länder nun Gelegenheit bekommen, ihren Input zu einer Strategie zu geben, die sie weiterhin nicht schriftlich vorliegen haben

und lediglich aus Überschriften vorgetragen bekommen haben. Es dürfte kein Zufall sein, dass das heute passiert, angesichts der Debatte, die wir hier miteinander führen.

Meine Damen und Herren, uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten.

– Die Innenministerkonferenz, Herr Kollege, ist sich da sehr einig. – Uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten,

es geht uns um die Sicherheit in unserem Lande angesichts unserer staatspolitischen Verantwortung als Länder.

Dass wir der Bundesregierung die Expertise aus den unterschiedlichen Bereichen der Länder nahezu aufdrängen müssen, das ist schon ein bemerkenswerter – man muss schon sagen: skandalöser – Vorgang.

Hierdurch werden die Kompetenz und die jahrzehntelange Erfahrung der Länder im Bereich der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich des Katastrophenschutzes, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutz- und Cybersicherheitsbehörden völlig ignoriert.

Meine Damen und Herren, eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne eine ordentliche, angemessene Einbeziehung der Länder wäre das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Bundesregierung sollte die Länder schleunigst, umfassend und auf Augenhöhe in den Erarbeitungsprozess einbeziehen. Wir werden sodann unseren tatkräftigen Beitrag leisten,

um in unser aller Interesse für die Sicherheit der Bundesrepublik und der Bürgerinnen und Bürger unseren strategischen Anteil zu leisten.

Vielen Dank.

Rebecca Schamber ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Rebecca Schamber SPD Rebecca Schamber (SPD):

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nutzen, um noch einmal einen grundlegenden Blick auf den Begriff „Sicherheit“ zu werfen.

Zu Recht diskutieren wir in der aktuellen weltpolitischen Lage viel über militärische Sicherheit. Der Angriff auf die Ukraine war ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben, ein Angriff auf die europäische Friedensordnung

– Herr Merz, wie ich meine Rede gestalte, das überlassen Sie bitte mir –,

ein Angriff auf den Multilateralismus, und er hat wahrscheinlich unser aller Sicherheitsbedürfnis verändert.

Allerdings ist Sicherheit noch mehr als die Abwesenheit militärischer Gewalt, mehr als die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr – für die ich mich als Verteidigungspolitikerin explizit einsetze. Die Vereinten Nationen definieren sieben Dimensionen menschlicher Sicherheit: wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit, Umweltsicherheit, persönliche Sicherheit, kulturelle Sicherheit, politische Sicherheit. Warum ist das so wichtig? Nehmen wir an, in der Ukraine würden die Waffen schweigen – wir alle hoffen darauf, dass das so bald wie möglich der Fall ist –, dann würden jedoch die Menschen dort nicht sofort in Sicherheit sein, weil sie kaum Zugang zu einer intakten Gesundheitsversorgung haben, weil nicht ausreichend Lebensmittel vorhanden sind, weil ihre ganze Lebensumwelt zerstört wurde und sie bis zum Wiederaufbau zahlreiche Gefahren birgt.

Wir sehen auch, dass Unsicherheit in all ihren Formen und Ausprägungen zu Konflikten weltweit führt. Aktuell erleben wir eine nie dagewesene Ernährungskrise. Erst kürzlich veröffentlichten die Vereinten Nationen, dass 26 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Auch diese Unsicherheit kann in Zukunft vermehrt zu Konflikten führen. Deshalb zielen wir mit unseren Projekten der Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, den Grundstein für Sicherheit in diesen Dimensionen zu legen und bereits Erreichtes zu stärken. Deshalb vertreten wir in Bezug auf die Nationale Sicherheitsstrategie einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der sich auch, aber nicht nur auf die militärische Sicherheit unseres Landes bezieht.

Gerade wegen dieser vielen Verflechtungen, die sich auf die Sicherheit von Menschen und die Sicherheit eines Landes auswirken, haben wir uns als Koalition vorgenommen, eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland zu erarbeiten. Jetzt bemängeln Sie in Ihrem Antrag, dass es nicht schnell genug geht. Und ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Und ja, wir hatten uns vorgenommen, die Strategie früher zu veröffentlichen, eben weil wir schon vor dem Angriff Putins realisiert hatten, dass es einer Nationalen Sicherheitsstrategie mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff bedarf.

Durch den Überfall Putins auf die Ukraine wurden wir drastisch schnell mit negativen Entwicklungen eines Krieges konfrontiert, eines Krieges, den niemand mehr für möglich hielt. In vielen Bereichen sind neue Realitäten entstanden, auf die wir schnell reagiert haben. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss und wird für die kommenden Jahre wegweisend sein.

In der Ampel beleuchten wir alle Aspekte, arbeiten konstruktiv, ressortübergreifend und achtsam, eben um den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser neuen Zeit gerecht zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie unterstellen in Ihrem Antrag ja geradezu, dass diese Koalition ohne die Nationale Sicherheitsstrategie nicht handlungsfähig wäre.

Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Jeden Tag werden hier im Parlament und durch die Bundesregierung wegweisende Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Lassen Sie mich nur kurz einige Dinge aufzählen: das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bedeuten, darüber hinaus die umfangreiche Unterstützung der Ukraine, die Resilienzstrategie von Bundesinnenministerin Faeser, die wichtige sicherheitspolitische Weichen stellt, die Afrika-Strategie von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die die Beziehungen zu den Partnerländern des Globalen Südens auf eine neue Stufe stellt, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das dazu beiträgt, dass wir unabhängiger in unserer Energieversorgung werden. Diese Liste könnte ich noch sehr viel länger ausführen.

Und Sie wollen ernsthaft der Ampel mit Ihrem Antrag Untätigkeit unterstellen!

Dabei haben wir innerhalb eines Jahres mehr Beschleunigung in den jeweils sicherheitsrelevanten Bereichen erzielt, obwohl die gegenwärtigen Umstände besonders herausfordernd sind, herausfordernder als in den zuletzt vergangenen 16 Jahren.

– Das habe ich gerade aufgezählt, Herr Amthor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke an ein Zitat von Jean-Paul Sartre: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ Unsere Zeit ist geprägt durch die Gewissheit, dass Krieg in Europa kein Relikt des 20. Jahrhunderts ist. Deshalb ist Sicherheit in all ihren Facetten Kern unseres außen- und innenpolitischen Handelns, und deshalb machen wir uns stark für einen integrierten Ansatz, der alle Politikfelder zusammenführt.

Ich freue mich, wenn wir an dieser Stelle bald tatsächlich und konstruktiv über die Nationale Sicherheitsstrategie sprechen.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt jeder nationalen Sicherheitsstrategie, die dringend notwendig ist, muss das Ziel der Friedenssicherung stehen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und das ist auch Chefsache des Kanzlers und von niemandem sonst. Dazu gehört gegenseitiges Verständnis, der Ausgleich von Interessen und im Konfliktfall der Vorrang von Verhandlungslösungen.

Die größte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ist gegenwärtig die ständige Kriegsrhetorik von Selenskyj, von der Leyen, Baerbock, Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Parole „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“. Dadurch wird letztlich nur die Verlängerung des Sterbens auf allen Seiten in dem aktuellen Krieg erreicht.

Richtig wäre es dagegen, ab sofort keine neuen Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken und jede weitere finanzielle Unterstützung an die Bereitschaft zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zu knüpfen.

Der Ukrainekonflikt zeigt eines: Die USA sind das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden auf unserem Kontinent. Sie haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt und ihren Wirtschaftskrieg zur Schwächung Russlands und Deutschlands begonnen,

um den nächsten Krieg, den nächsten Konflikt bereits jetzt aktiv anzugehen: gegen China.

Mein Fazit: Deutschland muss neutral werden und sich auf seine eigenen Interessen besinnen. Nach der Zeitenwende ist unsere Bundeswehr immer noch nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen.

Vielen Dank, Herr Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Das hat mit Sicherheit nichts zu tun. Wir müssen aus der NATO raus und sämtliche US-Militärbasen mit Atomwaffen dichtmachen, –

Herr Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

– damit wir nicht zur Zielscheibe in dem nächsten großen Weltkonflikt werden.

Vielen Dank.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Bahr hat gesagt:

Es gibt keine Stabilität ...

Die Rede war dann vorbei; sonst mache ich einfach das Mikro aus.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Egon Bahr war ein kluger Mann. Lesen Sie nach, was Bahr gesagt hat; dann wissen Sie es.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.

Ingo Schäfer SPD Ingo Schäfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir einem so weitreichenden Dokument wie der Nationalen Sicherheitsstrategie ausreichend Zeit geben. Ihren Antrag, in dem Sie bemängeln, dass bislang keine Sicherheitsstrategie vorhanden sei, die wir überarbeiten könnten, kann ich nur als Selbstkritik verstehen. Seit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ist zu wenig passiert. Sie haben weder das Verfahren harmonisiert noch Strukturen aufgebaut und gestärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin zulassen?

Ingo Schäfer SPD Ingo Schäfer (SPD):

Aber auf jeden Fall.

Bitte schön.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Innenministerin ansprechen und die Äußerung von Herrn Beuth im Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute noch Albträume hat, und wie würden Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen, dass der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen – ich zitiere ihn – Folgendes gesagt hat:

Boris Pistorius … ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.

Und hier wird behauptet, die Länder seien nicht einbezogen gewesen.

Ingo Schäfer SPD Ingo Schäfer (SPD):

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann dem eigentlich nur zustimmen.

Boris Pistorius ist jetzt als Verteidigungsminister genau der richtige Mann, der die innere Sicherheit in seinem Herzen trägt

und ganz genau weiß, welche Wege beschritten werden müssen,

um letztendlich das zu veranlassen, was notwendig ist.

Im Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister.

Anhand des Gemeinsamen Kompetenzzentrums wird schon deutlich, dass eine Absprache zwischen dem Innenministerium und denen der Länder stattgefunden hat.

In Bonn ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum entstanden, was übrigens mit sechs Abgeordneten aus den Innenministerien der Länder bestückt wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.

Auch die 34 Jahre alte Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung wird von uns aktualisiert und nicht von Ihnen. Darin steht zu Recht, dass Katastrophen nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Das haben wir bei der Flutkatastrophe 2021 gesehen, und das erleben wir auch infolge des Krieges in der Ukraine.

In jeder Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft.

Das passiert auch, erstens mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.

Das Zentrum ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit aller Akteure.

Frau Kollegin Lindholz, hören Sie auf, zwischenzurufen.

Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die Frage, und dann ist es gut.

Zweitens. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum ist in jeder Notlage der Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit von EU, Bund, Länder und Kommunen,

in der Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen hat.

Neben dem Kompetenzzentrum und der Resilienzstrategie haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmalig und erfolgreich einen bundesweiten Warntag durchgeführt.

Das System der Handywarnung hat alles in allem gut funktioniert.

– Wahnsinn!

In diesem Jahr wird der erste Bevölkerungsschutztag dafür sorgen, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Katastrophenschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir das Sirenenförderprogramm verlängert und weitere Mittel bereitgestellt.

Mit dem Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt.

Auf dieser Grundlage werden wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.

Mit der Cybersicherheitsagenda hat Innenministerin Nancy Faeser frühzeitig im Juli 2022 die Voraussetzungen geschaffen, um die Cybersicherheit strategisch neu aufzustellen und deutlich mehr zu investieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen.

Im Bereich der inneren Sicherheit

ist der Großteil der Nationalen Sicherheitsstrategie bereits geschrieben. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die USA auf Initiative des damaligen US-Außenministers Marshall das European Recovery Program auf den Weg, heute besser bekannt und nach ihm benannt als Marshallplan. Was für ein Kraftakt, was für eine Geste, was für ein Geschenk!

Von diesem Wiederaufbauprogramm profitierten nicht nur die Länder Westeuropas, die brutal von Nazideutschland überfallen und zerstört worden sind, sondern die USA haben auch Deutschland die Hand gereicht, dem Land, das die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen und den Zweiten Weltkrieg mit all dem unermesslichen Leid zu verantworten hatte. Damit wurde aber auch einer der Grundsteine für die tiefe euroatlantische Freundschaft sowie die Versöhnung und das Zusammenwachsen in Europa gelegt. Auch 75 Jahre später kann man dafür eigentlich nicht genug Danke sagen. Und das tun wir anlässlich dieses Jubiläums mit unserem Antrag von SPD, Grünen und FDP.

Meine Damen und Herren, zum kompletten historischen Gesamtbild gehört aber ebenso dazu: So wenig selbstverständlich, so großzügig und visionär der Marshallplan auch war, er war nicht nur ein Akt reiner Selbstlosigkeit, sondern von dieser Kooperation profitierte natürlich auch die US-amerikanische Wirtschaft. Und nicht zuletzt haben die USA angesichts der Systemkonfrontation im Kalten Krieg natürlich wichtige Bande mit Verbündeten geknüpft, wobei das ursprüngliche Angebot durchaus auch an die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion ging, die das ausgeschlagen haben.

Meine Damen und Herren, aus heutiger Sicht ist der Marshallplan mehr als nur ein bedeutender und bewegender Moment in der deutsch-amerikanischen Geschichte. Seine Ideen sind in unserer unfriedlichen Welt voller Herausforderungen auf globaler Ebene aktueller denn je. So stellen wir auch heute immer wieder fest, wie sehr Solidarität und Wohlstand, Werte und Interessen keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und zusammengedacht werden müssen.

Der Marshallplan beruht auch auf der Ansicht, dass Wohlstand eine Verantwortung birgt, und nicht erst George Marshall hat erkannt, dass, nur wenn die Grundversorgung des alltäglichen Lebens gewährleistet ist, nur wenn Menschen frei von Angst, frei von Hunger, Armut und Gewalt leben können, eine echte Grundlage da ist für Demokratie, für Freiheit, für nachhaltigen Frieden und gerechten Wohlstand.

Gerade in einer Welt, in der wir anerkennen müssen, dass der Wohlstand der reichen Industriestaaten oft auf Kosten des Klimas oder der Länder des Globalen Südens entstanden ist, die wiederum in besonderer Härte die Folgen der Klimakatastrophe tragen müssen, wird diese Verantwortung im transatlantischen Bündnis für faire Partnerschaften mit unseren Verbündeten und Wertepartnern in anderen Regionen der Welt größer und nicht kleiner.

In einer Welt, in der die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und die Regeln unserer Friedensordnung von autoritären Staaten und reaktionären, rechtsextremen Kräften attackiert werden, sind solche Allianzen wichtiger denn je. In einer Welt, in der Freiheit und Sicherheit, Mitbestimmung und Menschenrechte für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit sind, aber eine solche Strahlkraft und Sehnsucht entfalten, dass viele Menschen weltweit, ob im Iran, in der Ukraine oder in Afghanistan, bereit sind, im Widerstand gegen autoritäre Regime und menschenverachtende Terroristen ihr Leben dafür zu riskieren, da müssen und sollten wir diese Menschen mit aller Kraft unterstützen.

Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie im Angesicht des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine mit den schlimmsten Kriegsverbrechen und skrupellosesten Tabubrüchen. Obwohl Deutschland damals Täter und Kriegsverbrecher war, haben uns andere Staaten nicht nur vergeben, sondern auch zu Wiederaufbau, Wohlstand und Versöhnung beigetragen. Umso mehr können wir und sollten wir einem Land, das selbst nicht angegriffen hat, sondern brutal überfallen wurde, unsere Unterstützung nicht versagen.

Denn es ist nicht nur eine historische Verpflichtung, für Frieden und das internationale Recht einzustehen, sondern es ist auch mit Blick auf den Schutz unserer eigenen Sicherheit, unserer eigenen Freiheit und unseres eigenen Wohlstandes in unserem Interesse, die Ukraine auf allen Ebenen weiter entschlossen zu unterstützen – politisch, militärisch, wirtschaftlich und eben gerade beim Thema Wiederaufbau. Wir können sehr dankbar sein, dass unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde nach 75 Jahren der Garantie, auch der Sicherheit auf unserem Kontinent, nicht sagen: Das ist jetzt euer Problem; das ist jetzt euer Krieg. Wir haben andere Herausforderungen zu meistern. – Auch dafür sind wir dankbar.

Meine Damen und Herren, aber wie es so ist, gerade wenn man eng miteinander befreundet ist, gibt es viele schöne Momente, viele Momente der gemeinsamen Kooperation, aber es gibt auch mal die ein oder andere Bewährungsprobe. Auch diese haben wir in den 75 Jahren immer wieder so gemeistert – das sprechen wir in unserem Antrag an –, dass sich unsere Beziehungen weiterentwickelt haben.

Dazu haben viele Menschen beigetragen, viele Organisationen. Ganz besonders will ich heute den German Marshall Fund nennen, dessen Vertreterinnen und Vertreter hier im Bundestag sind; denn Sie haben mit vielen anderen Organisationen dazu beigetragen, dass unsere Freundschaft zwischen den Gesellschaften und zwischen der Politik fester und tiefer wurde.

Frau Kollegin, Sie müssten bereits zum Ende gekommen sein.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Mein letzter Satz: Der Marschallplan birgt eben auch eine große Hoffnung für unsere eine gemeinsame Welt.

Frau Kollegin.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er zeigt, dass es nach dem düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte möglich ist, die Gegenwart auf Basis gemeinsamer Regeln zum Wohle aller neu zu gestalten, und das ist auch eine Hoffnung für diese unfriedlichen Zeiten.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es vorweg sagen: Dies ist eine Feierstunde!

Mit dem sogenannten Marshallplan, der vor fast 75 Jahren in Kraft getreten ist, haben die USA nicht nur den Grundstein für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas gelegt, sondern die USA haben damit auch eine wesentliche Grundlage für das spätere Wirtschaftswunder hier in Deutschland und damit für unseren heutigen Wohlstand, für die Stärke Deutschlands als derzeit viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gelegt.

Aber er war mehr als das: Mit dem Marshallplan haben die USA zur Versöhnung und zur späteren Integration Europas beigetragen. Dank der Hilfe der USA wurde das eben noch im furchtbaren Zweiten Weltkrieg bis auf den Tod verfeindete, in Trümmern liegende Europa wiederaufgebaut, und es begann – erst noch zaghaft – die europäische Zusammenarbeit, die in die Europäische Union mündete. Dies alles, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss uns nicht nur heute am Feiertag, sondern auch darüber hinaus zu tiefer Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich damit kategorisch anders verhalten als die Sowjetunion, die damals unter anderem den östlichen Teil Deutschlands, die spätere DDR, besetzt hielt, sie nicht wirtschaftlich aufbaute, sondern wirtschaftlich deindustrialisierte und ausplünderte. Sie hat die Menschen in eine pseudokommunistische Diktatur gezwungen, sie eingeschlossen und sie mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, sich frei in Europa zu bewegen. Ich finde, das muss in allen Debatten, die heutzutage auf die historische Verantwortung der verschiedenen Nationen für Europa zurückblicken, ein kategorischer Unterschied bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich und das Vereinigte Königreich haben das freie Europa aufgebaut. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deswegen darf in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben, dass es der Vorsitzende der AfD, Herr Chrupalla, in einer der letzten außenpolitischen Debatten dieses Hauses für richtig gehalten hat, die USA als Besatzungsmacht zu bezeichnen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist gut, dass das eine Einzelmeinung von ganz rechts außen ist. Sie ist verabscheuungswürdig.

Ich glaube, wir müssen uns der Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus bewusst sein und sollten zusammenstehen und eine derartige Geschichtsklitterung nicht zulassen.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Westbindung, die Integration Deutschlands in europäische Strukturen, in NATO-Strukturen Teil unserer DNA. Sie werden sich daran erinnern – der Kollege Stegner wird möglicherweise gleich darauf eingehen –, dass es für die Sozialdemokratische Partei in der ersten Dekade der Bundesrepublik schwer war, diesen Weg zu beschreiten und bis zum Godesberger Programm zu der Erkenntnis zu kommen, dass er richtig ist. Es ist gut, dass wir jetzt hier zusammenstehen.

Für die Union war immer klar, dass wir das, was uns die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben haben – die Bildung von demokratischen Strukturen, der Beitrag zur Entnazifizierung Deutschlands, der Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands –, zurückzahlen müssen, indem wir gute Europäer und verlässliche Bündnispartner im NATO-Bündnis sind. Unter diesem Aspekt muss man alle aktuellen Debatten um die Fortentwicklung der NATO und auch unsere Beiträge sehen. 2 Prozent ist nicht nur eine schlichte Zahl, sondern es bedeutet ein Zurückzahlen von Verantwortung, die wir übernehmen, indem wir unseren Beitrag für das NATO-Bündnis durch die Bundeswehr und durch das Erreichen des 2-Prozent-Zieles leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen dieses transatlantische Verhältnis jederzeit bewahren. Das ist nicht einfach. Das haben wir in Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps mit dessen Populismus erlebt. Wir erleben es auch hier in manch überzogener Debatte – Stichwort „Chlorhühnchen“. Es gibt beiderseitig Kritik zu üben; aber, ich glaube, wir müssen erkennen, dass uns Freihandel – der Marshallplan war ja ein wirtschaftlicher Plan – Frieden, Freundschaft und gegenseitige Solidarität garantiert. Deswegen muss ich auch in Zeiten von Gesetzgebungsakten wie dem Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sagen: Wir sind gegen Protektionismus! Wir stehen für den Freihandel zwischen den Ländern, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union diesen möglichst schnell gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht.

Und, ich glaube, wir sollten den Marshallplan fortdenken hinsichtlich der aktuellen Lage. Es ist genug zur Ukraine gesagt worden, auch heute von der geschätzten Vorrednerin, Frau Kollegin Brugger, viel Richtiges. Aber es wird irgendwann eine Zeit nach diesem Krieg geben; hoffentlich möglichst schnell. Der Marshallplan könnte eine Art Blaupause für Europa sein, die Ukraine später aufzubauen. Auch dort werden wir Beiträge leisten müssen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Dann werden wir gefordert sein, wieder einen verantwortlichen Beitrag zu leisten, damit ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Stabilisierung der Ukraine gelingen. Dann ist es Zeit für einen Marshallplan 2.0 Europas für die Ukraine. Dazu sollte Deutschland dann einen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Dr. Ralf Stegner SPD Dr. Ralf Stegner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland im alltäglichen, kulturellen und politischen Austausch sowie zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Biden bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine sind hervorragend. Man könnte fast sagen: Sie waren nie besser.

Gleich zweimal durfte ich in dieser Woche die amerikanische Botschafterin in Deutschland treffen, und ich bin sehr froh, dass mit Ambassador Amy Goodman eine echte Freundin des demokratischen Deutschlands mit beeindruckender akademischer und persönlicher deutsch-amerikanischer Vita die Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin vertritt. Wir nehmen das 75. Jubiläum des Marshallplans zum Anlass, ihr stellvertretend vielen Dank zu sagen für all das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die heute so enge deutsch-amerikanische Partnerschaft ist auch eine Geschichte von Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. Wenn wir über den Marshallplan sprechen, müssen wir daran erinnern, welch großes Glück unser Land 1948 hatte. Bundeskanzler Willy Brandt hat das bei der Gründung des German Marshall Fund am 5. Juni 1972 im Sanders Theater der Harvard University eindrucksvoll so beschrieben – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:

Zwei Weltkriege, Bürgerkriege Europas zunächst, und vor allem hatten wir unsere Zivilisation in den Abgrund der Selbstvernichtung geführt. 10 Millionen Mal in der ersten, mehr als 50 Millionen Mal in der zweiten Katastrophe wurde ein einzelnes unverwechselbares, unwiederholbares Menschenleben zerstört – auf einem Schlachtfeld, in einem Bombenkeller, in einem Lager, vor einer Erschießungsmauer, in einer Gaskammer oder aus nacktem Hunger. Dieses Jahrhundert der namenlosen Verwüstung der Seelen, als die Hölle auf Erden Wirklichkeit war, diese Erfahrung können und wollen wir nicht abschütteln im Bewusstsein dieses Friedens, den wir als die Aufgabe des Alltags begreifen. Der Krieg ist zur Ultima Irratio des Jahrhunderts geworden.

In dieser Situation haben uns die Amerikaner die Hand gereicht und uns tatkräftig geholfen, wieder Mitglied der freien und demokratischen Völkerfamilie zu werden. Das Angebot galt auch dem Osten Europas. Es scheiterte am Kalten Krieg, erinnert uns aber daran, dass Millionen Menschen in der DDR dieses Glück nicht hatten, obwohl sie es genauso verdient gehabt hätten. Die Spätwirkungen davon spüren wir heute noch. Klar ist: Ohne die großzügige und weitsichtige Unterstützung des Marshallplans, ohne Amerikas Beistand wäre es für unser Land unmöglich gewesen, aus den selbstverschuldeten Trümmern das demokratische Deutschland zu errichten, in dem wir heute leben. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dieser Dank gilt übrigens auch der privaten Hilfsbereitschaft aus Amerika, die die Hand zur Versöhnung und Freundschaft schon vor dem milliardenschweren Regierungsprogramm über den Atlantik ausstreckte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zu 75 Jahren Marshallplan ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen; denn ich selbst habe von dieser Freundschaft profitiert. Ich durfte als McCloys-Stipendiat und als Austauschstudent mehrere Jahre in Oregon und Harvard studieren. Die unvergessenen Guido Goldman, der so wichtig war für den geistigen Austausch zwischen den USA und Deutschland, und Shep Stone, Ehrenbürger Berlins und Gründungsdirektor des Aspen-Instituts, sind mir zu Mentoren geworden. Ich durfte für meine Doktorarbeit damals die Präsidentschaftskandidaten George Bush senior, Al Gore und Jesse Jackson interviewen. Ich habe diese altehrwürdige und doch so lebendige, stabile Demokratie unmittelbar kennenlernen dürfen.

Der deutsche Blick auf Amerika ist manchmal sehr eigenartig: auf der einen Seite bestehen die ständigen Sorgen, Amerika könnte sich in Richtung Pazifik abwenden, auf der anderen Seite gibt es eine teilweise überhebliche Einstellung gegenüber amerikanischer Kultur und die Gleichsetzung von Bevölkerung und Regierungspolitik. Der stumpfe Antiamerikanismus taugt nichts, egal ob er von rechts oder von links kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will daran erinnern, dass in den USA auch schwerste Krisen wie die Große Depression, die McCarthy-Ära, die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung oder der Vietnamkrieg anders als in Deutschland nie die Demokratie beseitigt und den Faschismus an die Macht gebracht haben.

Damals waren es Roosevelts „New Deal“, die Rechtsstaatlichkeit, die Protestbewegungen, die Reformen hervorgebracht und die USA stark gemacht haben. Deutsche Überheblichkeit ist da völlig unangebracht.

Ja, der Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol hat uns alle erschreckt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Demokratie in Amerika stark genug ist, die aktuellen Herausforderungen jenes radikalen Trumpismus mit seinen schrillen Debatten um frauenfeindliches Abtreibungsrecht, freigiebige Waffengesetze oder Attacken auf das demokratische Wahlrecht zu überwinden. Wir können immer noch sehr viel lernen von diesem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, das aber noch viel stärker ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist. Oder um es in den Worten des großen Amerikakenners Alexis de Tocqueville zu sagen:

Nothing is more wonderful than the art of being free, but nothing is harder to learn how to use than freedom.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsch-amerikanische Freundschaft ist heute tiefer als je zuvor, geht über Regierungsbeziehungen weit hinaus, fußt auf gemeinsamen Werten und ist zu einer Freundschaft der Menschen geworden. Herr Kollege Wadephul, zumal Sie in der Sache zustimmen, hätten Sie ruhig dem Antrag zustimmen können. Aus Missvergnügen über das neue Wahlrecht hier einen eigenen Antrag zu stellen, ist ganz kleines Karo und dem heutigen Anlass nicht angemessen.

Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einmal Willy Brandt zitieren, der in seiner Würdigung des Marshallplans gesagt hat:

Die Zeit, die Menschen meiner Generation überblicken, sammelte mehr Dunkelheit, mehr Bitterkeit, mehr Leid, als die Völker jemals zuvor auf sich geladen hatten. Gerade vor diesem Hintergrund strahlt die Leistung, an die wir uns hier erinnern.

Das ist in der Tat so. Ich weiß von meinen Eltern, wie dankbar sie für die Chancen gewesen sind, die wir dann hatten.

Wir können wirklich in vielerlei Hinsicht etwas lernen. Amerika war übrigens immer ein Einwanderungsland. Daher kam manches an Stärke und neuem Denken. Wir haben heute – auch schon heute Morgen – in der Debatte viel altes Denken gehört. Das können wir überwinden. Lassen Sie uns ein neues Denken wagen an der Seite unserer amerikanischen Freundinnen und Freunde!

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Enrico Komning jetzt das Wort.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Der Marshallplan diente nach Ende des Zweiten Weltkrieges der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Er war begrüßenswertes Instrument, die durch die Zerstörung Europas bestehenden Engpässe zu beseitigen. Er war aber vor allem eines: auf Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern ausgerichtet. Er richtete sich im Übrigen nicht nur an die Staaten Westeuropas und schon gar nicht nur Westdeutschland. Nur so am Rande: Großbritannien, Frankreich und Italien haben deutlich mehr Mittel aus dem Marshallplan empfangen als wir.

Der Marshallplan war im Übrigen auch kein Akt selbstloser Nächstenliebe, sondern diente eindeutig auch als groß angelegtes Konjunkturprogramm für die Vereinigten Staaten. Dennoch hat Deutschland enorm vom Marshallplan profitiert. Diese Gelder haben zum Erhard’schen Wirtschaftswunder beitragen. Auch nach der deutschen Einheit hat das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen segensreich zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den damaligen neuen Bundesländern beigetragen. Inzwischen wird das ERP-Sondervermögen jedoch immer mehr als ideologisches Kampfinstrument der Bundesregierung missbraucht, um ihrer planwirtschaftlich geprägten ökologisch-gesellschaftlichen Transformation Anschub zu geben. Dies, liebe Kollegen, hätte angesichts dieses Jubiläums eine eigene Debatte verdient.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und der Union, missbrauchen mit Ihren Anträgen das 75. Jubiläum des Marshallplans, um hieraus erneut eine Kriegsdebatte anzuheizen. Sie schlagen in geschichtshistorisch vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine im Sinne von Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken. Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht auf Eskalation ausgerichtet war. Da machen wir nicht mit.

Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wenn uns der Versailler Vertrag, der Diktatfriede von 1919, und dessen Folgen eines gelehrt haben sollte, dann doch, dass ein dauerhafter Frieden die legitimen Interessen aller Kriegsparteien berücksichtigen muss.

Mit der damaligen Entscheidung, der Verwerfung des Morgenthau-Plans und der richtigen Entscheidung für den Marshallplan, hat man diese Lehre gezogen. Der jetzt gewollte sogenannte Ukraine-Marshallplan führt genau zum Gegenteil. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.

Vielen Dank.

Michael Link hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Michael Georg Link (Heilbronn) FDP Michael Georg Link (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren waren es die USA, die mit dem Marshallplan uns Deutschen entscheidend dabei geholfen haben, trotz aller deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufzubauen. Sie konnten das nur im nicht sowjetisch besetzten Teil Deutschlands tun. Umso kräftiger haben sie anschließend als Motor bei den Verhandlungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der Herstellung der deutschen Einheit geholfen.

Deshalb feiern wir heute die Geschichte der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Wir feiern die Freundschaft mit Deutschlands und Europas engstem Werte-, Bündnis- und Handelspartner, eine Freundschaft, die wir mehr denn je brauchen.

Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist es mir ganz besonders wichtig, dieses einzigartige Verhältnis zu bewahren. Aber für noch wichtiger halte ich den Blick nach vorne und die Frage, wie wir die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss mit Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks.

Gleichzeitig ist Russland nicht der einzige Staat, dessen Handeln eine besonders enge transatlantische Abstimmung erfordert. Wir müssen dringend auch unseren Umgang mit China auf den Prüfstand stellen. Wir Deutsche, wir Europäer müssen Abhängigkeiten von China abbauen, Lieferketten diversifizieren. In Washington wird zu Recht mit Spannung darauf gewartet, welche Strategien wir erarbeiten, und es besteht eine große Bereitschaft – die wir nutzen sollten –, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist übrigens die Erwartungshaltung beider großen Parteien gleichermaßen; vor allem ist es aber auch in unserem ureigensten Interesse, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten neue Handelsabkommen mit anderen rechtsstaatlich verfassten Demokratien konsequent vorantreiben, auch und gerade mit den USA. Wir wissen, dass das nicht immer einfach ist; aber auch das ist Teil der Zeitenwende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen, in unseren Abstimmungen besser zu werden. Eine enge Abstimmung in der transatlantischen Partnerschaft bedeutet auch, dass wir bei Gesetzgebungsvorhaben lernen, deren Auswirkungen auf unseren engsten Verbündeten jeweils auf der anderen Seite des Atlantiks mitzudenken und einzukalkulieren. Damit könnten wir vermeiden, dass sich Probleme wie jüngst beim Inflation Reduction Act wiederholen, wo wir seit Monaten in einem auffälligen Reparaturmodus sind, um nicht gegenseitig in die Falle des Protektionismus zu tappen. Wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann ist es höchste Zeit, gegenseitig so etwas wie einen transatlantischen Reflex zwischen EU und USA zu entwickeln, einen Reflex, bei dem wir uns immer die Frage stellen: Was bedeutet diese oder jene Initiative für unseren engsten Verbündeten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die transatlantische Freundschaft für die Zukunft festigen wollen, dann brauchen wir eine Freundschaft jenseits der jeweiligen Entscheidungsträger. Sie muss tief in den Gesellschaften verankert sein. Immer weniger Amerikaner haben geografische Anknüpfungspunkte an Europa durch ihre Abstammung oder weil sie als Teil amerikanischer militärischer Präsenz in Europa stationiert waren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland – leider gerade in Mittel- und Ostdeutschland – viele Menschen, die keine historischen oder persönlichen Verbindungen mit den USA haben, sie nicht haben konnten. Wir müssen deshalb echte transatlantische Verbundenheit bei neuen, weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren, nicht akademischen Zielgruppen herstellen.

Bei meinen Gesprächen in den wenig bis sehr wenig besuchten zentralen und südlichen US-Bundesstaaten habe ich gesehen, wie riesig das Interesse an Deutschland ist, zum Beispiel beim Exportschlager der Deutschen, der dualen beruflichen Ausbildung, oder bei der Zusammenarbeit im Schüleraustausch oder bei der Zusammenarbeit mit der schwarzen Community und anderer Minderheiten: insbesondere hier müssen wir wirklich noch stärker werden. Deshalb halte ich es für wahnsinnig wichtig, dass wir, die Bunderegierung und die Länder gemeinsam, für den Ausbau des zwischengesellschaftlichen Austauschs eintreten, hier mehr machen, besser werden – mehr people-to-people contacts. Es laufen zwar viele gute Projekte, aber sie müssen strategischer, sie müssen innovativer, sie müssen kohärenter werden, und sie müssen vor allem die USA in ihrer ganzen Tiefe, Breite und Dynamik in den Blick nehmen, über die klassischen Partner an der US-Ost- und Westküste hinaus.

Die transatlantische Freundschaft lebt davon, dass möglichst viele sich damit identifizieren und sich daran beteiligen. Sie darf kein Elitenprojekt sein. Wir brauchen eine neue transatlantische Generation, die die Freundschaft selbst mit Leben füllt, unabhängig von der jeweiligen Farbe der Regierungen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil es vorhin erwähnt wurde: Ja, selbstverständlich brauchen wir in dieser Sicherheitsallianz noch mehr Burden Sharing. Deshalb brauchen wir auch die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das wollen wir, das werden wir tun. Das ist auch klar das, woran uns unsere NATO-Partner messen.

Meine Damen und Herren, die transatlantische Partnerschaft –

Herr Kollege!

Michael Georg Link (Heilbronn) FDP Michael Georg Link (FDP):

– hat viel erreicht. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam ein neues Kapitel zu schreiben.

Vielen Dank.

Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist Anlass genug, den Befreiern Deutschlands zu danken. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, aber ohne die gemeinsame Anstrengung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätte dieser so wichtige Sieg über die Barbarei nicht errungen werden können.

400 000 US-Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben im Kampf gegen den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus verloren. Ihnen gilt unser Angedenken. Vor ihnen verneigen wir uns in Demut. Ihnen gilt unser ganzer Dank.

Gegen den antisemitischen Hass und die rassistische Hetze des Dritten Reiches setzen wir die Freundschaft der Völker, Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, mit Franzosen und Briten und der amerikanischen Bevölkerung. Wir brauchen die deutsch-amerikanische Freundschaft ganz dringend. Und wir begrüßen die Förderung eines engen gesellschaftlichen Austausches mit wachsenden gegenseitigen Kontakten.

Freundschaft miteinander heißt aber auch, dass wir das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufkündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung.

Deshalb sagen wir auch: Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen. Alle anderen Alliierten haben Deutschland längst verlassen.

Die US-Militärstützpunkte verhalten sich wie extraterritoriale Gebiete, auf denen das Grundgesetz ausgehebelt ist. Von deutschem Boden aus werden völkerrechtswidrige US-Kriege, Drohnenmorde und Folterflüge mit durchgeführt.

Und als gelte immer noch das Besatzungsstatut, laden die USA zu den Ramstein-Formaten in Deutschland ein.

Es gab mal eine Zeit, da hatte der Deutsche Bundestag mehr Mut. Ich erinnere an den Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen 2010, auch auf Initiative des FDP-Außenministers Westerwelle; dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber wir bleiben dabei: Die US-Atomwaffen müssen weg.

Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen.

Ich sage: Terror und Anschläge unter Freunden, das geht gar nicht.

Die US-Administration vermittelt den Eindruck, sie wolle gar keine Alliierten, sondern schlicht Vasallentreue. Das aber wollen sich immer weniger Staaten weltweit gefallen lassen, und das ist auch gut so. Grundlage für eine gemeinsame Freundschaft sollte die Achtung von Menschen- und Völkerrecht sein.

Warum aber, fragt man sich, weigert sich die Bundesregierung auch nach 20 Jahren, den US-Angriffskrieg auf den Irak als Völkerrechtsbruch zu verurteilen? Warum setzen Sie sich nicht für die Freilassung des Journalisten Julian Assange ein, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in den USA 175 Jahre Haft drohen, Frau Baerbock? Warum haben Sie dem Dissidenten Edward Snowden kein Asyl angeboten?

Der preußische Offizier Friedrich Wilhelm von Steuben, der zu Unrecht in Deutschland fast vergessen ist, half als Generalinspekteur der Streitkräfte der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Unabhängigkeit der USA mit zu erkämpfen.

Sein Beispiel sollte uns Mahnung sein, wie wichtig der Kampf

um die demokratische Souveränität als Voraussetzung für Völkerfreundschaft, für Frieden, für Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Vielen Dank.

Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sevim Dağdelen, Sie sollten schon dazusagen, dass die amerikanische Unabhängigkeit unter Führung von Herrn Steuben mit Waffengewalt gegen die Briten erkämpft worden ist.

Ich finde es – entschuldigen Sie, dass ich das so sage – ein bisschen unlogisch, wenn man sich auf der einen Seite zu Recht dafür bedankt, dass wir von den USA vom Faschismus befreit worden sind, aber gleichzeitig die Anwesenheit von US-Truppen, also von Verbündeten, an dieser Stelle als Besatzung denunziert.

Es ist genau andersherum: Es ist ein historischer Fortschritt, dass die Staaten Europas und die Vereinigten Staaten Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik nicht mehr national organisieren, sondern multilateral, und das Format für den Multilateralismus ist die NATO. Ich finde, das ist eine der Lehren, die wir aus der großen Tat der alliierten Truppen, uns befreit zu haben, gezogen haben.

In der Tat, lieber Kollege Wadephul, es ist ein feierlicher Moment. Aber warum verhalten Sie sich denn so unfeierlich?

Warum sind Sie nicht bei einem fraktionsübergreifenden Antrag dabei, sondern lassen sich von Ihrem 5-Prozent-Verbündeten erpressen, nichts mehr gemeinsam mit der Regierung zu machen? Das ist doch kleinteilig vor dem Hintergrund einer solchen historischen Herausforderung.

Ich glaube, dass wir aus dem Marshallplan einiges lernen könnten. Manche haben gesagt, das sei der Einstieg in den Kalten Krieg gewesen. Ja, das ist ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist: George C. Marshall hat damals schon bewiesen, dass Kooperation und Handel, gemeinsames Investieren kein Nullsummenspiel ist. Selbstverständlich war es das Geld der amerikanischen Steuerzahler – erhoben übrigens mit Steuersätzen, bei denen Florian Toncar heftig protestieren würde –,

das hier investiert wurde. Aber das war gut investiertes Geld. Das Geld hat dazu geführt, dass auf der einen Seite auch US-Unternehmen gewachsen sind. Auf der anderen Seite wurde die Grundlage für das gelegt, was hier später „Wirtschaftswunder“ genannt wurde. Aber noch wichtiger war: Die Rückkehr der Ökonomie in Europa war eine der Grundlagen dafür, dass wir die Europäische Union, ein gemeinsames Europa mit geschaffen haben. Auch das ist eine Lehre aus dem Aggressionskrieg des deutschen Faschismus: Wir haben in Europa eine Friedensordnung gebaut, in der Wirtschaft und Politik so verknüpft sind, dass kein Land innerhalb der Europäischen Union noch ein Interesse daran hat, gegen ein anderes Land Krieg zu führen.

Das sind die historischen Errungenschaften dieses Plans gewesen.

Natürlich hat es auch Krisen im Verhältnis gegeben. Während des Vietnamkriegs ist eine ganze Generation, angestiftet von Joan Baez und Jimi Hendrix, auf die Straße gegangen und musste sich von der Vätergeneration, die noch mit der Waffe in der Hand gegen die Amerikaner gekämpft hatte, als Antiamerikaner bezeichnen lassen. Ich habe mich immer gewundert: Warum sprach diese Generation so gut Englisch? Das hatte damit zu tun, dass viele wie ich jeden Tag American Forces Network gehört haben, weil da die richtige Musik gespielt wurde.

Wir hatten die Auseinandersetzung um den Irakkrieg; aber wir haben immer wieder zu einem Modus Vivendi zurückgefunden. Da zeigt sich, was Agnieszka Brugger bereits angesprochen hat: Es gibt keinen antagonistischen Widerspruch zwischen Interessen und Werten. Selbstverständlich können auch in Demokratien Völkerrechtsstraftaten, Kriegsverbrechen begangen werden. Aber Demokratien haben die Fähigkeit, aus diesen Fehlern zu lernen, sich zu verändern. Ein Beispiel dafür ist Robert McNamara, der während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister war. Er hat später gesagt: „Das war ein fürchterlicher Irrtum“ und als Präsident der Weltbank jahrelang für eine gerechtere Weltordnung gearbeitet.

In diesem Sinne glaube ich, dass die Lehre weiterhin aktuell ist. Wir arbeiten zurzeit in der Frage „Solidarität mit der Ukraine“ sehr gut mit den USA zusammen. Aber ich will eines sagen: Wir leben in einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt bedarf es der Zusammenarbeit. Es gibt so viele gemeinsame Interessen, so viele gemeinsame Werte, dass in dieser multipolaren Welt die transatlantische Partnerschaft eine der Säulen für die Sicherheit und den Wohlstand dieses Landes ist. Deswegen freuen wir uns auf die nächsten 75 Jahre.

Vielen Dank.

Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass in dieser Debatte der Inhaber des schönsten Ehrenamtes der Bundesregierung, der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, spricht, aber auch seine beiden Vorgänger in dem Amt, Peter Beyer und ich. Und ich freue mich, dass auf der Tribüne der Chair des German Marshall Fund, J. Robinson West, mit dem deutsch-europäischen Team des German Marshall Fund Platz genommen hat. Das ist heute ein schöner und wichtiger Tag für uns alle.

Ich freue mich bibelgetreu über den einen Sünder, der Buße tut, mehr als über tausend Gerechte. Jürgen Trittin hat heute eine Rede gehalten, die pro NATO, pro amerikanisch, pro Marktwirtschaft war; das habe ich so nicht erwartet.

Ich brauchte den Umweg über die Hofgartenwiese in Bonn in den 1980er-Jahren nicht.

Ich war immer dieser Meinung; aber es ist ja gut, dass wir uns hier unter den demokratischen Kräften so einig sind.

Ich will an dieser Stelle aber noch einige Aspekte ansprechen, die in dieser Debatte noch nicht so genannt worden sind. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung der politischen Führung in Amerika: Nach 1,1 Millionen gefallenen und verwundeten amerikanischen Soldaten legt ein US-Präsident ein Marshallplan-Programm auf, das eben auch dem Verantwortlichen für den Zweiten Weltkrieg, Deutschland, diese finanziellen Möglichkeiten eröffnet. Das ist ein Beispiel dafür, was man in einer Demokratie erreichen kann, wenn man bereit ist, Führung zu zeigen.

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass bis zum heutigen Tag viele private Haushalte in Deutschland von diesem Marshallplan ganz konkret profitieren. Denn wenn wir unsere Gebäudesanierung mit günstigen Krediten von der KfW finanzieren, tun wir das letztlich mit dem Geld, das vom Marshallplan-Programm übrig geblieben ist, also die Rückläufe und die Zinsen. Immer wenn die KfW einen Kredit vergibt, könnte sie eigentlich einen kleinen Stempel draufdrücken: Danke, Amerika! Danke, Marshallplan!

Ich finde an diesem Programm auch so bemerkenswert, dass es so stark auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und diese Win-win-Situation erzeugt hat. Die Möglichkeit, dass die Deutschen nach dem Krieg mit diesem Programm die Kapitalbasis fanden, um ihre Fähigkeiten in ein Wirtschaftswunder umzusetzen, hat darüber hinaus in der europäischen Nachbarschaft und dann auch in Amerika positive wirtschaftliche Effekte gehabt, und zwar viel mehr, als wenn man das mit Subventionspolitik, mit Dirigismus oder anderen entsprechenden Regeln gemacht hätte. Die Kräfte der Marktwirtschaft sind durch dieses Marshallplan-Programm ganz klar in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist etwas, was uns auch für die Zukunft helfen sollte.

Ich komme jetzt zu der Frage, warum wir einen eigenen Antrag geschrieben haben. Erstens steht in unserem Antrag die, wie ich finde, richtige solidarische Leistung unsererseits, nämlich die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO. Zweitens steht in dem Antrag, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft der Ukraine an dem Marshallplan ein Beispiel nehmen sollten – an der Großzügigkeit, aber eben auch an den marktwirtschaftlichen Instrumenten.

Es wäre schön gewesen, wenn der Marshallplan auch im Osten unseres Landes zur Wirkung gekommen wäre. Das Angebot lag auf dem Tisch. Es wurde nicht angenommen, auch von Polen, Ungarn und Bulgarien nicht. Trotzdem möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands, von denen sich der eine oder andere in der Diskussion gegenwärtig vielleicht in der alten Sowjetromantik befindet, sagen: Wenn es in der DDR so etwas wie einen Marshallplan gegeben hätte, dann hätten wir viele ökonomische Probleme, die bis heute nachwirken, in unserem Lande nicht. Das ist auch eine Lehre aus dem Jubiläum, das wir heute feiern.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes spricht Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.

Michelle Müntefering SPD Michelle Müntefering (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Der Marshallplan, der sich zum 75. Mal jährt, legte den Grundstein für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und auch für die transatlantische Freundschaft. Über die Entwicklung dieser Freundschaft, die mit dem und noch lange nach dem Aufbau der Fabriken wuchs, möchte ich sprechen. Für diese guten Beziehungen sind wir trotz zweier Anträge, die wir hier vorliegen haben, dankbar. Das eint uns, und das ist gut.

Guido Goldman, der Gründer des German Marshall Fund, wurde erwähnt. Sein Vater war schon beim Aufbau des zionistischen Weltkongresses dabei. Guido war überzeugt, dass echte gegenseitige Sympathie nur auf gegenseitigem Verständnis beruhen kann. Er überredete erst Alex Möller, den ersten Finanzminister unter Willy Brandt, das Verständnis zwischen Deutschland und den USA zu fördern. So gründete schließlich der deutsche Bundeskanzler die transatlantische Organisation der ersten Stunde, den German Marshall Fund. Wir grüßen in alle Welt, aber selbstverständlich auch auf die Tribüne hier im Saal.

Die transatlantische Partnerschaft ist unerlässlich, wenn die USA ihre Interessen nicht vernachlässigen möchten und Europa nicht wieder in Krisen, Angst und Verwirrung untergehen will, sagte Brandt damals. In der Tat stellte sich heraus, dass Deutschland und die USA zwar nicht immer die gleichen Interessen haben sollten, aber doch fundamentale Überzeugungen teilten und bis heute teilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele denken an solch einem Tag, in einer solchen Stunde auch an persönliche Erfahrungen. Mein erster Besuch führte mich nicht zu einem Austauschjahr ans College oder zur Forschung an eine Eliteuniversität, sondern für drei Wochen mit dem Zelt nach South Dakota in eine der ärmsten Regionen der Staaten, in das Pine Ridge Reservation, zu den Lakota Sioux, den Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner. Viele Jahre später, schon als Abgeordnete und Außenpolitikerin, traf ich in Detroit streikende Arbeiter von General Motors, in Baltimore Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung Black Lives Matter und in Texas Nachfahren der ersten deutschen Auswanderer und Farmer, die Solartechnik im Kollektiv nutzen und übrigens sehr dankbar für die frühe Förderung dieser Technologien durch Deutschland waren.

Ich erzähle das hier, weil ich überzeugt bin, dass Guido Goldman recht hatte. Es lohnt, voneinander zu lernen, eben weil unsere Länder nicht perfekt sind. Aber es sind unsere Demokratien, die alle Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Der Schlüssel dazu sind starke Zivilgesellschaften, robuste Medien, der Schutz von Minderheiten in der Mehrheitsgesellschaft und eine starke Opposition. Das ist das eigentliche Erbe, das Geschenk des Marshallplans: das Erwachsen der freiheitlichen Demokratie, die in ihrem Kern die Chance besitzt, sich zu verändern, zu erneuern, zu verteidigen. Das zu beweisen ist neben der Bündnistreue die Aufgabe dieser besonderen Freundschaft zwischen Europa und den USA.

Wir brauchen also diesen Dialog, den wir auch fördern. Das Deutschlandjahr in den USA unter dem Motto „Wunderbar together“, die größte Kommunikationskampagne in der Geschichte des Auswärtigen Amtes, ging ja auch dank des Goethe-Institutes, lieber Kollege Link, in alle amerikanische Bundesstaaten hinein. Davon brauchen wir in der Tat mehr.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt ist im Schleudergang, und wir werden in den kommenden Jahren mehr tun müssen, nicht nur, um das Verständnis füreinander nicht zu verlieren, sondern auch, um neues Verständnis füreinander zu schaffen.

In Zukunft werden uns die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz Entscheidungen abverlangen, und zwar nicht nur dazu, wie wir bei den Entwicklungen an der Spitze bleiben, sondern auch beizeiten dazu, der Nutzung von KI einen ethischen Rahmen zu setzen. Und das müssen Entwicklungen sein, die die Ungleichheit der Welt verringern und nicht verschärfen. Darüber müssen wir uns verständigen.

Vor einigen Jahren haben wir als Bundesrepublik das Haus von Thomas Mann in Los Angeles gekauft. Von dort aus rief er in über 50 BBC-Interviews zum Widerstand gegen Hitler auf. Heute ist dieses Haus dank des Bundestages ein Raum für kritisches Denken für kluge Frauen und Männer. Das ist gut so; denn Manns Worte könnten heute kaum aktueller sein. Ich zitiere und schließe damit – Mann schrieb –:

Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden. Es ist die Stunde gekommen … für eine Selbstbesinnung der Demokratie, für ihre Wiedererinnerung, Wiedererörterung und Bewusstmachung – mit einem Wort: für ihre Erneuerung im Gedanken und im Gefühl.

Herzlichen Dank.

Petr Bystron hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine – ich zitiere –:

Es ist eine Frage der transatlantischen Glaubwürdigkeit, dass die Partner ihre Werte auch leben. Es darf keine Doppelstandards geben.

Nun, wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch auf Ihre Anträge, mit denen Sie die damals Verantwortlichen – Präsident Clinton, Ihren SPD-Kollegen Schröder oder den grünen Außenminister Joseph Fischer – nach Den Haag zitieren.

Nun, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag. Sie werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen.

Sie standen für eine freie westliche Welt. Sie standen für Demokratie und für all das, was in der Bill of Rights festgeschrieben ist: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Sie standen für die Wahrung staatlicher Souveränität, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung; für traditionelle christliche Werte, für Familie und Nation.

Für all das steht die Biden-Regierung heute aber nicht. Die Biden-Regierung steht für eine woke, globalistische Ideologie, die mit den ursprünglichen amerikanischen Werten so wenig zu tun hat wie die links-grüne Ideologie in Deutschland.

Die USA der Clintons und Epsteins, der Soros, Bidens und Zuckerbergs sind nicht unser Freund.

Leute, die uns ihre woke Ideologie vorschreiben und unsere Meinungen zensieren, sind keine Demokraten.

Leute, die unsere strategische Infrastruktur in die Luft jagen, sind nicht unsere Freunde. Und Leute, die auf unserem Rücken, auf unsere Kosten, auf unserem Kontinent ihren Stellvertreterkrieg führen, sind nicht unsere Verbündeten.

Das blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn!

Da Sie alle bekennende Transatlantiker sind, möchte ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren, einen echten Patrioten:

„Darüber hinaus müssen wir das gesamte globalistische … Establishment demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinziehen will, unter dem Vorwand, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“

Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle“.

Doch die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation heute ist nicht Russland:

Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen, es ist die Zerstörung unseres Rechtsstaates von innen heraus,

und es sind die Marxisten und Globalisten. – Das Zitat ist von Donald Trump.

Ich komme zum Schluss.

Der Schluss war schon.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Ich schließe mit einer Hoffnung.

Nein, Frau Brugger durfte eine Minute länger sprechen, weil ich die Zeit bei Herrn Trittin abgezogen habe. Sie haben aber niemanden mehr, bei dem ich was abziehen kann.

Ihre Redezeit ist zu Ende, das wird auch durch Warten nicht anders.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Wir hoffen, dass wir in Amerika bald wieder eine Regierung – egal ob mit Trump oder DeSantis – haben, –

Herr Kollege.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

– die an die alten amerikanischen Werte anknüpft. Mit denen wollen wir ganz eng zusammenarbeiten, –

Herr Kollege, die Redezeit ist weit überschritten.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

– wenn Amerika wieder für Stars und Stripes steht und nicht für die Regenbogenfahne.

Vielen Dank.

Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bystron – na ja, „lieb“ ist er ja nicht –, es gab einstmals die Entscheidung Ihrer Eltern, 1987 aus dem damaligen System der Tschechoslowakei in die Freiheit des Westens nach Deutschland zu kommen. Falls Ihnen das System im Westen nicht mehr gefällt, in dem in Freiheit und Demokratie gelebt und miteinander gearbeitet wird,

empfehle ich Ihnen, die Freiheit zu nutzen: Verkaufen Sie hier alles, und emigrieren Sie erneut zu irgendwelchen anderen Freunden auf dieser Welt. Aber bitte lassen Sie den Deutschen Bundestag mit antisemitischen Reden und sonstigen populistischen Verschwörungstheorien künftig in Frieden!

Wir reden heute nicht über 75 Jahre Morgenthau-Plan, sondern Gott sei Dank über 75 Jahre Marshallplan. Trotz der verheerenden Gräueltaten und der Zerstörung durch das Naziregime in Deutschland haben sich die USA für Großzügigkeit gegenüber Deutschland entschieden. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freunden heute noch zutiefst dankbar.

Meine älteste Schwester heiratete einen US-Amerikaner, dieser wurde mein Patenonkel. Die zweitälteste Schwester heiratete auch einen US-Amerikaner und begründete so den transatlantischen Familienzweig.

Dementsprechend ist das großzügige Angebot der Wiederaufbauhilfe nicht nur für Westdeutschland und Westeuropa, sondern auch für meine Familie eine wirklich gute Sache gewesen, die vieles vorangebracht hat.

Der US-Außenminister George C. Marshall bot damals auch Ostdeutschland und den mittel- und osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshallplan an. Auch Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei hatten anfangs großes Interesse an der Teilnahme signalisiert. Aufgrund des Drucks aus der Sowjetunion in Zeiten des aufkeimenden Kalten Krieges konnten diese jedoch letztlich nicht daran teilnehmen. Daran sieht man, dass der Kalte Krieg von der Sowjetunion ausging, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika.

Damals wie heute hat die Propaganda aus dem Kreml versucht, uns etwas anderes zu erzählen, und Sie versuchen es auch in diesem Hohen Haus. Damals wurde der Marshallplan als ein Unterdrückungsinstrument der Finanzplutokratie der Wall Street verunglimpft. Das ist genau so ein Unsinn wie die heutigen Lügen aus dem Kreml, man wolle die Ukraine von einer angeblich faschistischen Regierung befreien. Aber: Lügen haben kurze Beine.

Die Zonengrenzen der Westalliierten waren durchlässig. Aber aus der Zonengrenze der sowjetischen Besatzungszone wurde ein eiserner Vorhang; und das ging natürlich auch von der Sowjetunion aus. Das begann bereits 1948 mit der Blockade Westberlins durch die Sowjetunion. Darauf reagierten die Westalliierten mit der beispiellosen Berliner Luftbrücke. Allen voran die USA und Großbritannien versorgten Westberlin mit sogenannten Rosinenbombern; auch dafür sind wir heute immer noch zutiefst dankbar.

Es ist ein unwiderruflicher Fakt: Die Menschen damals wie heute flüchteten stets Richtung Westen. Sie zeigen: Das Konzept der Freiheit, nämlich in Demokratie zu leben, ist und bleibt ungeschlagen.

Meine Damen und Herren, die Geschichte ist nicht nur Vergangenheit. Wir müssen daraus auch für heute Lehren ziehen. Gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern wollen wir eine Art Marshallplan für die Ukraine auf den Weg bringen. Das ist richtig und gut; und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen, sofern die Ukraine ihren Kampf gewinnt; aber da bin ich mir zutiefst sicher. Mit den USA als Verbündete wird es uns gelingen, unser System in dieser Welt aufrechtzuerhalten. Dafür stehen wir als Freie Demokraten und auch alle anderen Demokraten in diesem Hohen Haus.

Vielen Dank.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Kollege Lechte, das, was Sie mit Blick auf mich persönlich gerade gemacht haben, war absolut unterirdisch.

Ich habe in der kommunistischen Tschechoslowakei als 13-jähriger Junge

heimlich Voice of America gehört. Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde. Ich habe hier in Deutschland als 16-Jähriger Asyl bekommen; meine Eltern nicht, weil sie persönlich nicht verfolgt waren.

Und: Wegen dieser Werte halte ich natürlich auch die USA hoch. Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass die USA von heute für diese Werte nicht stehen. Die Biden-Regierung verrät diese Werte, genauso wie die FDP die Freiheit hier in Deutschland verrät.

Deswegen bin ich froh, dass ich aus der FDP ausgetreten bin.

– Ja. – Ich habe hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass wir zu den Werten stehen, für die die USA standen,

und nicht zu einem abstrakten Land, an das Sie sich jetzt klammern, das diese Werte schon längst verraten hat.

Herr Lechte, möchten Sie reagieren? – Bitte schön.

– Doch.

Wenn Sie zur Kenntnis nehmen wollen: Auf eine Kurzintervention –

– das ist die Form, die wir hier haben – kann geantwortet werden. So ist unsere Regelung.

Bitte schön.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bystron, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der FDP unterstellt, dass sie den Gedanken der Freiheit nicht mehr im Herzen trägt,

wer den anderen Parteien in diesem Hause unterstellt, dass sie dieses Land verraten

oder dieses Land ins Verderben führen,

sich aber selber durch Reden jede Woche in diesem Hohen Hause regelmäßig disqualifiziert

und stets versucht, das Volk in Deutschland aufzuhetzen, und wer mit Leuten wie Stephan Brandner

und wie sie alle heißen,

deren Zwischenrufe wir jeden Tag hier im Plenum ertragen müssen, der Meinung ist, nach so einer Rede es nicht erdulden zu können,

dass man ihm anbietet, sich auf diesem wunderbaren Planeten auch eine neue Heimat zu suchen, der hat den Schuss nicht gehört.

Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. Eher verlasse ich dieses Land.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Europa und selbst dem besiegten Deutschland die Hand gereicht. Sie haben mit ihrem Geld in unsere Zukunft investiert. Was für eine große Geste der Menschlichkeit! Was für eine politische und ökonomische Großzügigkeit! Was für ein strategischer Weitblick, meine Damen und Herren! Und welch kleinteilige Debatte heute in Teilen dieses Hohen Hauses!

Knapp 13 Milliarden US-Dollar für Europa entsprechen nach heutigem Wert etwa 140 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland 1,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Marshallplans erhalten, nach heutigem Wert über 14 Milliarden Euro. Wir sollten diese gewaltige Größenordnung immer im Kopf haben, wenn wir darüber diskutieren, wie wir heute als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt andere Länder unterstützen, meine Damen und Herren.

Der Marshallplan war das Fundament für eine freiheitliche, für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Er hat die Grundlage für das Wirtschaftswunder in Westdeutschland geschaffen. Das verbleibende Sondervermögen, aus dem bis heute langfristige Investitionskredite vergeben werden, ist auch künftig ein Pfeiler des Wohlstands im vereinten Deutschland. Dafür dürfen wir dankbar sein. Was für eine grandiose Erfolgsgeschichte!

Das Zusammenspiel von Großzügigkeit und Pragmatismus, das mit dem Marshallplan ins Werk gesetzt wurde, gilt bis heute als ein bahnbrechendes Vorbild für wirtschaftliche Aufbauhilfe. Der entscheidende Punkt dabei ist: Die USA haben auf Partnerschaft und auf Freiheit gesetzt. Nicht alle Länder Europas haben davon profitieren können. In der DDR und im gesamten Ostblock hat die UdSSR Demontage und Unterdrückung praktiziert. Das ist offenkundig noch heute das Konzept Russlands gegenüber seinen Nachbarn.

Wenn nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Debatte heute von den linken und den rechten Rändern in diesem Hause dazu missbraucht wird, ihren Antiamerikanismus offen zur Schau zu tragen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Geschichte hat längst bewiesen, dass das imperialistische Streben nach Dominanz keine Zukunft hat. Nur Sie haben aus dieser Geschichte nichts gelernt.

Deutschland steht auf der Seite der Freiheit, ohne Die Linke und ohne die AfD, meine Damen und Herren.

So wie die USA der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht haben, sich in Freiheit und Demokratie zu entwickeln, sollten auch wir heute bereit sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Ukraine wird nach Beendigung des russischen Angriffskriegs einen europäischen Marshallplan für ihren Wiederaufbau benötigen. Es liegt in unserem Interesse, wenn im zweitgrößten Land Europas freie Institutionen existieren und sich marktwirtschaftliche Dynamik entfalten kann.

Meine Damen und Herren, der Marshallplan macht deutlich, dass die transatlantische Partnerschaft nicht nur eine sicherheitspolitische Dimension, sondern von Beginn an auch eine wirtschaftspolitische Komponente hatte. Darin liegt auch eine Zukunftsaufgabe in Zeiten wachsender Rivalität zwischen demokratischen und autokratisch regierten Staaten. Wir müssen wieder enger zusammenrücken. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Agenda transatlantischer Handelspolitik, damit wir unseren technologischen Vorsprung erhalten können und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Dazu sollten wir auch den Globalen Süden besser in unsere transatlantische Partnerschaft einbeziehen.

75 Jahre Marshallplan sind ein Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika enger zu knüpfen und unsere Partner in Lateinamerika und in Afrika auf diesem Weg mitzunehmen. In Hilfe zur Selbsthilfe, in Partnerschaft und in Freiheit liegt unsere gemeinsame Zukunft.

Ich danke Ihnen.

Michael Roth ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Michael Roth (Heringen) SPD Michael Roth (Heringen) (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des German Marshall Fund! Es dürfte niemanden in unserem Land geben, den die Beziehungen zu den USA kaltlassen; auch mich nicht. Mit dem ersten Geld, das ich nach meinem Abitur als Zivildienstleistender verdiente, reiste ich in die USA, um meine Freundin Manuela zu besuchen, die in San Diego als Au-pair arbeitete.

Ich wuchs in einem nordhessischen Städtchen als Sohn einer Bergarbeiterfamilie auf, unmittelbar an der Grenze zur ehemaligen DDR. Urlaubsreisen in ferne Länder gab es für meine Familie nicht, erst recht keine Flugreise. Das war das erste Mal in meinem Leben, dass ich eine solche Reise antrat. Was für ein Abenteuer!

Für mich waren und bleiben die USA immer ein Sehnsuchtsort: manchmal durchaus fremd, aber immer frei, bunt und spannend. Manche in unserem Land – auch leider hier im Plenum – hegen schlimme Vorurteile und Klischees gegenüber unseren US-amerikanischen Freundinnen und Freunden. Manche betrachten die USA als imperialistische Macht, die weltweit Kriege anzettelt. Manche empfinden die amerikanische Militärpräsenz – wir haben es gerade wieder gehört – in Deutschland und Europa als Besatzung. Manche – das zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage – sehen die USA als Hauptschuldige für den russischen Überfall auf die Ukraine. Eine für uns alle bittere Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antiamerikanische Ressentiments sind in unserem Land verbreitet. Häufig sind diejenigen, die die USA am aggressivsten und lautesten kritisieren, auch diejenigen, die Putin am besten verstehen und Nachsicht mit den Diktatoren in dieser Welt üben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Selbstverständlich ist nicht jede Kritik der US-amerikanischen Politik gleich Antiamerikanismus. Es gab und gibt ja genügend Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte: angefangen mit der Invasion des Irak, über den NSA-Skandal und zuletzt die schrecklichen Trump-Jahre. Für mich gehört aber zu einer guten Freundschaft, dass man kritische Debatten führt und andere Meinungen zulässt und erträgt.

Vor allem müssen sich gute Freundinnen und Freunde aufeinander verlassen können, wenn es wirklich hart auf hart kommt. Wir konnten und können uns auf die USA verlassen, und das seit über 75 Jahren. Die USA sind und waren unsere Lebensversicherung.

Auch heute stehen die USA abermals für die Sicherheit und Freiheit Europas ein. Ohne die amerikanische Militärhilfe hätte die Ukraine diesen Krieg und ihre Freiheit vermutlich schon längst verloren. Ohne die von den USA garantierte nukleare Teilhabe und ohne die NATO stünde die russische Armee womöglich schon im Baltikum. Für diesen amerikanischen Mut, für diese entschlossene Solidarität sind wir dankbar.

Wir wissen aber auch: Der weitreichende Schutz unserer nationalen und europäischen Sicherheit durch die USA wird in Zukunft alles andere als eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb liegt es nun an uns, Schritt für Schritt deutlich mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen.

Lassen Sie uns überzeugte Transatlantikerinnen und Transatlantiker bleiben. Aber wir können nicht auf ewig von den USA erwarten, maßgeblich die Sicherheit und Freiheit Europas zu garantieren. Wir dürfen uns also nicht von den USA emanzipieren und abkoppeln. Wir müssen aber im Team, EU und NATO, mehr in strategische, politische, diplomatische, humanitäre und militärische Fähigkeiten investieren, um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa zu schützen.

Und die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erstens. Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine als demokratisches und souveränes Land bestehen bleibt. Dafür muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Dafür müssen wir jetzt schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien und möglicherweise auch eine NATO-Mitgliedschaft.

Zweitens. Wir müssen Europa endlich in die Lage versetzen, sich konventionell besser verteidigen zu können, und zwar im engen Zusammenspiel zwischen EU und NATO. Dazu gehören die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels, die Stärkung der europäischen Säule der NATO und der Ausbau der EU-NATO-Kooperation.

Und schlussendlich: Wir müssen gemeinsam die internationale Völkerrechtsordnung gegen autoritäre und revisionistische Länder wie Russland, aber auch China verteidigen und stärken.

Herr Kollege, das war ein schöner Schlusssatz.

Michael Roth (Heringen) SPD Michael Roth (Heringen) (SPD):

Das Jahr 2022 war ein furchtbares Jahr.

Aber Putin hat sich geirrt: Er hat die Ukraine unterschätzt.

Herr Kollege.

Michael Roth (Heringen) SPD Michael Roth (Heringen) (SPD):

Er hat die transatlantische Bündnisfähigkeit unterschätzt.

Herr Kollege.

Michael Roth (Heringen) SPD Michael Roth (Heringen) (SPD):

Lassen wir uns von dieser Stärke inspirieren. Happy Birthday, deutsch-amerikanische Freundschaft!

Peter Beyer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Repräsentanten des German Marshall Fund of the United States! Danke, Amerika! Danke für über 75 Jahre Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand! Danke auch für den damals schier unfassbaren Vertrauensvorschuss, den die Amerikaner in den ehemaligen Kriegsfeind Deutschland gesetzt haben, der nur wenige Jahre zuvor nicht nur Europa, sondern die Welt mit einem schwarzen Vorhang des Todes und der hässlichen Fratze der Entmenschlichung zugedeckt hatte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Jahren durfte ich einen Termin in Washington wahrnehmen, ein politisches Gespräch im Eisenhower Executive Office Building, direkt neben dem Weißen Haus. Ich kam in einen sehr ehrwürdigen, mit dunklem Holz ausgestatteten Saal. Ich bin heute noch dankbar, dass mir die Ehre zuteilwurde, diesen Saal kennenlernen zu dürfen, jenen Raum, in dem am 3. April 1948 der damalige US-Präsident Harry S. Truman das European Recovery Program – vulgo hinterher benannt als Marshallplan – unterzeichnet hatte. Meine amerikanischen Freunde hatten es extra dem deutschen Gast ermöglicht, diesen Raum kennenzulernen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Geburtsstunde des Marshallplans war aber nicht der 3. April 1948, sondern wir müssen noch fast ein Jahr zurückgehen. Anfang Juni 1947 hatte George C. Marshall, der damalige US-Außenminister, an der Harvard-University die Vision eines Wiederaufbaus eines gesamten Kontinents, nämlich Europas, skizziert und präsentiert. Das war das erste Mal, dass davon in der Öffentlichkeit Kenntnis genommen werden konnte.

An diesem Tag wurde mit dieser visionären Vorausschau und auch mit viel Mut der Grundstein zum Wiederaufbau des Kontinents Europa gelegt. Wir fragen uns heute: Kann das wiederholt werden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Ich sage: Ja, das kann, das muss wiederholt werden; „leider“, muss ich hinzufügen. Besser wäre es, wenn wir in Europa erst gar nicht in diese Situation gekommen wären. Aber wir können es schaffen, wenn wir alle zusammenhalten. Und das ist das Mindeste, was wir auch den Ukrainerinnen und Ukrainern an Hilfe und Unterstützung bieten können. Denn wir müssen begreifen: Wenn wir die Ukraine allein lassen, haben auch wir keine Zukunft.

Verehrte Damen und Herren, die transatlantische Freundschaft – wie Freundschaften insgesamt – braucht Pflege. Die Verbindungen, die im Laufe der Jahre, der Jahrzehnte innerhalb der transatlantischen Familie entstanden sind, haben sich weiterentwickelt, sind gereift. War es früher noch so, dass wir existenziell die USA brauchten, ist es heute so, dass wir einander brauchen. Wir sorgen gemeinsam für unsere Sicherheit, was auch eine faire Lastenteilung voraussetzt, und zwar nicht nur im Militärischen – das 2-Prozent-Ziel, das wir uns im Rahmen der NATO-Verpflichtungen gegeben haben –, sondern auch bei der politischen Führungsverantwortung, liebe Freundinnen und Freunde. Das Konzept des Partners in Leadership ist heute dringender und aktueller denn je.

Deswegen sage ich zum Schluss meiner Rede, sehr verehrte Frau Präsidentin: Transatlantische Verbindungen sind aktuell. Sie sind lebendig, und, ja, sie sind zuweilen auch Herausforderung. Aber – da wiederhole ich mich bewusst – ohne transatlantische Verbindungen, diese Säule unserer Sicherheit, unserer Freiheit, unseres Friedens, unseres Wohlstandes, ist eine Zukunft für uns in Europa und in Deutschland nicht denkbar. Deswegen ist eine neue und erneuerte transatlantische Freundschaft unser Garant für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Danke, Amerika.

Das Wort hat Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Aspekte möchte ich dieser Debatte hinzufügen.

Die UdSSR ist mit ihren Truppen abgezogen. Der Warschauer Vertrag wurde beendet. Die Amerikaner sind nicht abgezogen. Und mit ihren Truppen in Deutschland haben sie Atomwaffen stationiert und von hier aus Kriege geführt, Drohnenkriege mit Tausenden Toten im Ausland. Das muss gesagt werden.

Das Wirtschaftswunder in Deutschland haben Millionen fleißige Deutsche auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft von Erhard ermöglicht. Die Kredite, die wir aus dem Marshallplan bekommen haben, mussten zurückgezahlt werden, und sie sollten dazu dienen, amerikanische Waren einzukaufen.

Zum Schluss sage ich Folgendes: Das US-amerikanische Zeitalter mit seiner globalen Dominanz geht zu Ende. Die neue Weltordnung wird eine multipolare sein. Die BRICS-Staaten Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika gehen ihren eigenen Weg. Immer mehr Länder der Welt werden in Frieden und Freiheit leben wollen, weil sie nicht wollen, dass ihre Pipelines von den USA gesprengt werden, damit die Amerikaner den dreifachen Gaspreis kassieren können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Farle. Es ist ja schön, dass Sie deutlich unter Ihrer Zeit geblieben sind.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

Metin Hakverdi SPD Metin Hakverdi (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass die Situation in der Welt sehr ernst ist“, sagte George Marshall am 5. Juni 1947 anlässlich einer Feier an der Harvard-Universität. Damals lagen weite Teile Europas immer noch in Schutt und Asche. Anstatt erneut in Isolationismus zu verfallen, schmiedete der US-Außenminister einen Plan, um Hunger zu mindern und Verbündete zu schaffen. Er wollte Siegern und Besiegten in ganz Europa gleichermaßen helfen. Das war menschlich klug. Die Unterstützten in Europa wurden zu eigenständigen und prosperierenden Partnern im Kalten Krieg. Doch sicher sein konnte man sich damals nicht. Niemand wusste, ob sich das Land jemals wieder erholen würde. Niemand wusste sicher, ob Deutschland überhaupt zur Demokratie fähig sein würde.

Am 5. Juni 1972, 25 Jahre später, war klar: Deutschland war eine Demokratie geworden und wirtschaftlich erfolgreich. So war es Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen verwirklichen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen in Europa ein gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen.

Wir begehen heute in tiefer Dankbarkeit den 75. Jahrestag des Marshallplans. Danke für die Hilfe, die unserem Kontinent Hoffnung gegeben hat!

Wir blicken heute – so wie Willy Brandt 1972 – auf uns selbst und die Welt. Der russische Angriffskrieg zwingt uns erneut dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Abwehrkampf, deshalb investieren wir in die Bundeswehr, um uns endlich selbst verteidigen zu können, und deshalb wird das transatlantische Bündnis die Führung beim Wiederaufbau der Ukraine übernehmen. 1948 war das Motto: Einer hilft allen. Heute muss das Motto lauten: Alle helfen einem. Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zusammen mit den USA und auf Basis freiheitlich-demokratischer Werte.

Der Krieg in der Ukraine erinnert uns jeden Tag daran: Die großen sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft werden global beantwortet werden müssen. Deshalb haben wir eine wichtige Formulierung in Ziffer 9 unseres Antrags aufgenommen, die ich hier noch einmal zitieren möchte: Wir haben „die wirtschaftliche, politische und Sicherheitszusammenarbeit mit Partnern gemeinsamer Interessen und Werte auch im Indopazifik wie im Globalen Süden zu stärken und mit ihnen Kriterien für eine gemeinsame Politik gegenüber der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu entwickeln“. So heißt es in Ziffer 9 unseres Antrags, den wir heute hier beschließen werden. Nun also müssen wir – ebenso wie Willy Brandt 1972 – diesem Anspruch wieder gerecht werden.

Ich danke Ihnen.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Verehrter Präsident! Werte Kollegen! Über 60 Jahre haben deutsche Kernkraftwerke unser Land sicher, preiswert und nachhaltig mit Strom versorgt.

In 15 Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt von nur einem Kernkraftwerk.

Von dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an alle Kernkraftwerksarbeiter, die diese Wohlstandsmotoren möglich gemacht haben.

Sofern man eine wohlhabende, wettbewerbsfähige Industrienation sein will und nicht das Glück hat, geografisch mit Vulkanismus oder mit viel Wasser gesegnet zu sein, muss man seinen zuverlässigen und preiswerten Strom anderweitig herstellen. Das geschieht dann entweder durch die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen oder durch die Nutzung der Kernspaltung, da Zufallsenergien wie Wind und Sonne mit dem Attribut „zuverlässig“ nicht vereinbar sind. Alle Nationen weltweit folgen diesem Muster; es gibt keine Ausnahmen. Die Gesetze der Physik sind stärker als Ideologie.

Deutschland ist daher der Geisterfahrer der globalen Energiepolitik. Nirgends wird das so klar wie bei der Frage der Kernenergie. Trotz einer globalen Energiekrise hält die Bundesregierung am Ausstiegsbeschluss fest und will Mitte nächsten Monats Kernkraftwerke mit 4 000 Megawatt an preiswerter und CO2-armer Leistung aus dem Markt nehmen. 2022 haben diese drei Kernkraftwerke noch rund 32 Terawattstunden an Energie erzeugt. Diese Energie wird der Industrie und unseren Bürgern im kommenden Jahr bitter fehlen.

Um diese Mengen an Strom in Deutschland zu erzeugen, müsste man als Ersatz circa 10 000 Windenergieanlagen oder acht bis zehn Gaskraftwerke errichten. Da stellen wir die Frage, liebe Regierung: Wo sind diese Ersatzbauten? Wo kann ich hinfahren und sie mir anschauen? Wo kann ich hinfahren und sie anlangen? Dann kommt die Antwort: Es gibt diesen Ersatz gar nicht. Im vergangenen Jahr, 2022, wurden in Deutschland trotz aller Geldverschwendung gerade einmal 213 Windkraftwerke netto errichtet – 213 statt 10 000 Anlagen, die ja nötig wären, um die Energie von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken zu ersetzen Und wie viele Gaskraftwerke wurden gebaut? Null wurden gebaut; Ersatz wurde nicht geschaffen. Das heißt, Sie nehmen Leistung vom Netz, ohne dass Sie Ersatz schaffen. Die Folgen sind weitere Energieverknappung und steigende Preise für Steuerzahler und Verbraucher, die bereits durch die anderen Maßnahmen der Regierung und die Inflation der Gemeinschaftswährung vor dem finanziellen Abgrund stehen.

Wie sieht es außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur. Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier usw. usf.

– Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie.

Und was macht unsere Regierung? Sie nimmt preiswerte und zuverlässige Stromerzeugung vom Markt und verheizt mehr teures Gas. Die Zeche zahlen am Ende die privaten und industriellen Stromkunden – zum Schaden der gesamten Republik.

Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen.

Doch darauf wird er sich nicht immer verlassen können. Die Gasversorgung ist zwar auf hohem Niveau stabil. Das basiert aber darauf, dass wir den Entwicklungs- und Schwellenländern das Gas einfach vom Markt wegkaufen. Die Folge ist, dass Länder in Südasien, wie zum Beispiel Pakistan, angekündigt haben, ihre Energieerzeugung aus Kohlekraft zu vervierfachen. Die Folge Ihres ideologischen Kernkraftwerksausstiegs ist dann also ein globaler Anstieg der CO2-Emissionen – und das, obwohl Sie hier immer, immer und immer wieder betonen, dass für Sie der globale CO2-Ausstieg das Allerallerwichtigste sei. Anscheinend ist das nicht so.

Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut. Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft.

Wenn Strom und Energie in Deutschland also preiswert und zuverlässig sein sollen, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden soll und wenn unsere Bürger nicht an ihrer Stromrechnung verarmen sollen, dann muss auch diese Nation den Weg der anderen Volksgemeinschaften gehen und für große Mengen an preiswerter, zuverlässiger, moderner und meinetwegen auch CO2-armer Energie zum Wohle des Staates sorgen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Das bedeutet: Weiterbetrieb der drei verbliebenen Anlagen, Bestellung neuer Brennelemente und, ja, ein Bekenntnis zum Bau von neuen kerntechnischen Anlagen.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächster Redner erhält der Kollege Jakob Blankenburg von der SPD-Fraktion das Wort.

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal direkt an die Urheber des vorliegenden Antrages und Gesetzentwurfs wenden.

– Ja, ich sehe Sie. – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. Aber eines bleibt: In zwei Wochen steigen wir aus der Atomenergie aus, und das ist auch richtig so.

Als SPD-Fraktion haben wir, unterstützt von den Grünen und der Fraktion Die Linke, lange für dieses Ende der Atomkraftwerke in Deutschland gekämpft.

Und selbst die schwarz-gelbe Koalition hat nach anfänglichem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie schließlich doch noch eingesehen, dass es sich bei der Atomenergie um eine nicht beherrschbare Risikotechnologie handelt.

Tragischerweise brauchte es für diese Einsicht aber zunächst die Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Mit dem sogenannten Streckbetrieb, also dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 statt bis zum Ende des letzten Jahres, ist die Nutzung der Atomenergie in die Nachspielzeit gegangen. Anders als im Fußball stand der Sieger dieser Nachspielzeit aber schon vorher fest; das waren nämlich die erneuerbaren Energien.

Wir hatten uns im Herbst 2022 darauf verständigt, die drei Atomkraftwerke noch ein wenig länger laufen zu lassen als ursprünglich vorgesehen. Damit haben wir ein Sicherheitsnetz für die Energieversorgung im letzten Winter geschaffen.

Die gute Nachricht ist aber: Wir haben dieses Sicherheitsnetz gar nicht gebraucht.

Die zusätzlichen Kilowattstunden aus Atomstrom waren nicht notwendig. Es gab keine Energieengpässe im letzten Winter, und es wird sie auch im nächsten Winter nicht geben.

Denn Deutschland steuert um und stellt konsequent die Weichen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, und ich muss sagen: Endlich! Viel zu lange haben wir uns mit Debatten rund um Kohle und Atom herumgeschlagen. Dabei war immer klar, dass wir eine klimaneutrale Energieerzeugung, die die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nimmt, nur mit den Erneuerbaren hinbekommen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kraft?

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Nein.

Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. In Ihrem Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente sagen Sie, dass es nur um den nächsten Winter geht. Aber schauen wir dann in den Gesetzentwurf, den wir hier heute auch beraten, wird deutlich, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland und darüber hinaus auch die Reaktivierung und den unbefristeten Weiterbetrieb der längst abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf.

Für die Betreiber wird das Ganze noch mit einer Gewinnausfallgarantie für zehn Jahre nach Abschalten des letzten Atomkraftwerkes garniert. Bravo, liebe AfD! So werden stabile Geldflüsse für die Atomwirtschaft sichergestellt. Die Folgekosten der Nutzung der Atomenergie zahlen aber natürlich weiter die Bürgerinnen und Bürger.

Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Aber was Sie da vergessen oder zumindest verschweigen, das sind die Ewigkeitslasten, die diese Energieform mit sich bringt.

Im November des letzten Jahres waren plötzlich alle ganz erstaunt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat verlauten lassen, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle deutlich länger dauern werde als bis zum Jahr 2031; von 2068 ist die Rede.

Und wir sprechen hier nur von der Suche und nicht von der Inbetriebnahme eines solchen Endlagers; diese kann sich noch bis zur Jahrhundertwende hinziehen. Das bedeutet auch: Die Standorte, an denen jetzt schon Abfälle lagern, müssen die Lasten noch viel länger tragen als eigentlich gedacht. Statt der ursprünglich geplanten maximal 40 Jahre kann das jetzt locker doppelt so lange oder noch länger dauern. Und niemand weiß, ob die Lagerbehälter dem überhaupt standhalten. Niemand kann sagen, ob Zwischenlager in der Zukunft Angriffsflächen für Terroristen oder Kriegsherren darstellen.

Welche Gefahren atomare Anlagen in Krisengebieten darstellen, kann man jeden Tag beim Blick in die Ukraine beobachten.

All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Worum es ihnen geht, ist vermeintlich günstige Energie. Aber welche Kosten die Nutzung der Atomenergie tatsächlich hat, das wird verschwiegen.

Sehr geehrte Herren der AfD,

Sie argumentieren in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit Zahlen der Schweizer Atomlobby. Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom –

4 Cent inklusive Kosten für Rückbau und Endlagerung kosten. Diese 4 Cent merken wir uns einmal. Wenn wir uns jetzt Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass wir an die Zahl Vier noch eine Null dranhängen können. Dort werden Kosten von über 40 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom angegeben, und aus der vermeintlich günstigen Energie wird eine sehr, sehr teure.

Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. Damit wächst nicht nur der Berg radioaktiven Mülls weiter an, sondern damit werden auch Kriegstreiber unterstützt. Schließlich sind knapp 40 Prozent des Weltmarktes in der Hand russischer und kasachischer Uranbergbaufirmen.

All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. Denn es bringt uns nicht weiter. Es ist ein Festhalten an den Lösungen der Vergangenheit. Aber was wir stattdessen brauchen, sind zukunftsfähige Lösungen.

Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien,

wir stärken den Schienenverkehr, wir fördern klimafreundliche Antriebe im Verkehrssektor, und wir verbessern die Energieeffizienz und treiben die Energiewende im Bereich Gebäudewärme voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um im Bild der Nachspielzeit zu bleiben: Es sind noch zwei Wochen bis zum Schlusspfiff. Das gefährliche Spiel mit der Hochrisikotechnologie Kernkraft ist dann vorbei – endlich. Aber ihre Altlasten werden uns noch lange weiterbeschäftigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.

– Darf ich Sie daran erinnern, dass Kommentierungen der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf nach sich ziehen können? Wenn ich eine Intervention zulasse, dann müssen Sie das bedauerlicherweise hinnehmen.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Danke, Herr Präsident. – Zuvorderst: Ich hoffe doch, dass Sie Kasachstan nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Schließlich wollen Sie in der Regierung ja von dort das Erdöl für die PCK Schwedt beziehen.

Also, ich hoffe, dass wir hier diplomatische Verwicklungen vielleicht umgehen können, wenn wir ignorieren, dass Sie Kasachstan gerade als Kriegstreiber bezeichnet haben.

Ich will mich kurzfassen: Sie sagten sinngemäß, man habe den Strom aus den Kernkraftwerken, deren Laufzeit in das Jahr 2023 verlängert wurde, nicht gebraucht. Das Fraunhofer-Institut zeigt uns: Die Stromerzeugung aus Kernkraft in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 – wir haben noch zwei Wochen bis zur Abschaltung – betrug 5,7 Terawattstunden. Jetzt frage ich Sie: Wenn diese Kernkraftwerke 2023 5,7 Terawattstunden an Strom erzeugt haben, wie kommen Sie zu der Aussage, dass man das gar nicht gebraucht hätte, und wer hätte auf diese 5,7 Terawattstunden denn bitte verzichten sollen?

Herr Kollege Blankenburg, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sie erhalten jetzt das Wort.

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich sehr gerne.

Herr Kraft, Sie wissen, dass wir in den letzten Monaten den Strom, den wir hier in Deutschland nicht gebraucht haben, nach Frankreich exportiert haben,

weil genau dort die Atomkraftwerke nicht liefen,

weil es dort Probleme mit der Kühlung gab, weil die viel zu alten Reaktoren dort nicht am Netz waren. Wir konnten unseren Strom, den wir hier zu viel produziert haben, dorthin exportieren.

Damit können wir dann auch noch mal die Mär, die Sie immer wieder erzählen, dass wir Stromimporteur seien, widerlegen. Wir sind Stromexporteur, und der Kollege Rinkert wird Ihnen gleich in seiner Rede gerne noch mal eine kleine Nachhilfestunde dazu geben.

Damit ist das auch erledigt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blankenburg, das mal vorneweg: Sie sprechen immer von den Kosten für die Erzeugung. Wenn es um den Weiterbetrieb geht, dann reden wir über Grenzkosten. Das Konzept müssten Sie sich vielleicht mal angucken.

Da geht es nicht um Gesamtkosten; da geht es um Grenzkosten, und die sind bei bestehenden Kraftwerken niedrig. Also: Ihre Zahlen können Sie komplett vergessen.

– Es geht hier nicht um Vollkosten; es geht um Grenzkosten.

Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. Gefordert haben wir als Fraktion das ja auch schon vor einem Jahr,

und auch heute Morgen haben wir das in der Debatte zu den Energiepreisbremsen noch mal bestätigt.

Ich will aber hier noch mal ganz ausdrücklich sagen, dass wir das nicht aus Begeisterung für diese Technologie tun, sondern aus Sorge um den Klimaschutz.

Wir alle wissen um die Unsicherheiten, die mit der Kernkraft verbunden sind. Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen,

sondern immer nur für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb. Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD.

Wir sind offen für Weiterentwicklung und empfehlen auch dringend, zusammen mit unseren anderen europäischen Partnern an der Weiterentwicklung der Technologie zu forschen. Wir sehen aber keine Zukunft für die Kernkraft auf Basis der aktuellen Technologie.

Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.

Ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die wir ohnehin haben – ich verweise noch mal auf die Grenzkosten –, wäre aus Klimaschutzgründen aber zu vertreten, damit wir wirklich sicher durch diese Energiekrise kommen – eine Krise, die trotz aller Bekundungen der Ampel längst nicht überwunden ist. Sie brüsten sich immer wieder damit, dass wir gut durch den Winter gekommen sind. Zuletzt wurde uns das im Rahmen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch mal in einer derart epischen Breite vorgetragen, dass Kritiker schon von einer Regierungsverklärung sprechen.

Aber wie viel hat das mit der Realität zu tun? Sind wir wirklich gut durch den Winter gekommen? Auf den ersten Blick vielleicht.

Ja, einen Blackout hatten wir nicht; aber den hatten auch keine anderen Länder um uns herum. Und ja, die Gasspeicher wurden aufgefüllt; aber auch dazu bedurfte es keiner besonderen Talente. Mit sehr viel Steuergeld lässt sich eben auch in einer Krise ausreichend Gas beschaffen. Die Länder des Globalen Südens, die damit brutal aus dem Markt gedrängt wurden, fanden das nicht so witzig.

Hier ging es zum Teil um existenzielle Sorgen.

Etwas genauer hinschauend, sieht man aber, dass die Vorzeichen in der gewerblichen Wirtschaft unverändert auf Sturm stehen.

Also: Von wegen, gut durch den Winter gekommen! 20 Prozent Gas wurden eingespart, aber nicht freiwillig. Dahinter stehen oft brutale Produktionskürzungen, gerade in den energieintensiven Industrien. Die Zahl der Insolvenzen ist zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen – Tendenz steigend –, und namhafte Firmen mit einer langen Geschichte am Standort Deutschland stellen Produktionslinien ein oder verlagern Aktivitäten ins Ausland. Ich habe das vor zwei Wochen an dieser Stelle schon mal gesagt und wiederhole es heute: Wir müssen uns nicht länger vor einer Deindustrialisierung fürchten.

Die haben Sie durch Ihr völlig einseitiges Denken und Handeln längst aufs Gleis gesetzt.

Ganz ehrlich: Wenn Sie so weitermachen, brauchen wir mindestens 16 Jahre, um die wirtschaftlichen Schäden wieder zu reparieren.

Was ist daher zu tun? Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und weil Gas aus Russland dauerhaft ausfällt, müssen wir das schnell machen.

Genau deshalb haben wir ja gestern hier auch einen Antrag zum beschleunigten Ausbau von Solarenergieanlagen ins Parlament eingebracht. Aber bei allem Bemühen: Der Ausbau wird Zeit brauchen; er wird Geld erfordern, viel Geld, und er braucht Fachkräfte, von denen wir nicht genügend haben, Stichwort „demografischer Wandel“.

Seien Sie daher ehrlich! Bei allem guten Willen, den ich Ihnen durchaus unterstelle: Ein Scheitern ist möglich. Die Energiewende wäre nicht das erste Projekt, das in Deutschland scheitert. Sie selbst lernen das ja auch gerade schmerzlich:

Die Ziele beim privaten Wohnungsbau vom letzten Jahr aus dem Koalitionsvertrag, wenn ich daran erinnern darf, haben Sie schon mal krachend verfehlt, und auch in diesem Jahr werden Sie die Ziele nicht einhalten. Aber gerade weil ein Scheitern möglich ist, können Sie doch nicht einfach alles auf eine Karte setzen und dann in zehn Jahren sagen: Oh, sorry! Es hat leider nicht geklappt.

Das wäre eine Katastrophe für den Industriestandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand; denn vieles, was jetzt dichtgemacht wird oder abwandert, kommt ganz sicher nicht zurück.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn im letzten Jahr hätten Sie Ihre Politik umstellen müssen, und zwar auf Pragmatismus pur. Nur so wären Sie der Dimension der Krise gerecht geworden. Und dazu hätte eben auch gehört, schon damals einen Beschluss für einen befristeten Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu fassen. Das wäre im Frühjahr 2022 noch leicht möglich gewesen. Sie haben sich gegen diesen Weiterbetrieb entschieden, mit einem Prüfvermerk – das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen –, der handwerklich schlecht gemacht war.

Aber seien Sie versichert: Sollten Sie mit Ihrem Projekt „klimaneutraler Wohlstand“ scheitern, werden die Wählerinnen und Wähler Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit einer positiven Nachricht anfangen: Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Winter die Energieversorgung zu sichern.

Wir haben mit einem Stresstest eine gute Grundlage dafür gelegt, haben danach gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher immer über 63 Prozent gefüllt waren. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Erneuerbaren unter Hochdruck auszubauen,

und haben es damit geschafft, den Menschen in diesem Land zu garantieren, dass in diesem Winter die Energieversorgung gesichert ist.

Was hat die Union währenddessen gemacht? Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt.

Herr Wiener hat ja gerade aufwendig versucht, sich da rauszureden, mit ziemlichen rhetorischen Verrenkungen, wenn ich das mal so sagen darf. Ihr Problem ist doch: Sie wollen nicht Atom oder Kohle; Sie wollen Atom und Kohle.

Deswegen ist Ihre Politik schlecht für das Klima und schlecht für die Sicherheit. Das ist die Unglaubwürdigkeit der Union in der Energiepolitik.

Ich bin sehr froh, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass die Versorgung gesichert ist, und dass wir damit jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin sehr glücklich darüber, dass wir jetzt diesen Schritt machen.

Der Atomausstieg bedeutet für uns nämlich mehr Sicherheit. Kollege Blankenburg hat gerade noch mal darauf hingewiesen: Fukushima, Tschernobyl haben uns demonstriert, was für ein Riesenrisiko die Atomenergie für unsere Sicherheit ist.

Wir sehen im Moment in Saporischschja, wie Atomkraft zur Kriegswaffe wird.

Deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Atomausstieg einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befreien uns aber auch mit dem Atomausstieg. Wir befreien uns von Unsicherheiten, und wir befreien uns vor allem von Abhängigkeiten.

Wir sind nämlich durch die Atomkraft massiv abhängig von Importen – auch hierauf hat Kollege Blankenburg hingewiesen –, von irgendwelchen Despoten. Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt.

Denn mehr Atomkraft heißt mehr Abhängigkeit von Russland, meine Damen und Herren.

Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie aus!

Setzen wir den Endlagerkompromiss nicht aufs Spiel, sondern sorgen wir für den Ausstieg, damit wir den Endlagerkompromiss endlich zum Ziel führen und ein Endlager finden können!

Meine Damen und Herren, Atomkraft ist teuer, unsicher und störungsanfällig.

Deswegen glaube ich, dass der 15. April 2023 als guter Tag in die Geschichte eingehen wird: für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit. Und lassen Sie uns dann auch die nächsten Schritte gehen und auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen schließen, um den Atomausstieg dann wirklich zu vollenden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der achten Wiederholung nicht wahr.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat erst letzte Woche nachgerechnet, dass Atomstrom mit seinen Folgekosten die teuerste Energieversorgung für Deutschland wäre. Aber das Leugnen von Fakten ist Standard bei der AfD.

Es ist hochriskant, dass der AfD-Antrag die Atomgefahren ausblendet, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben.

Bis heute gibt es weltweit keine Lösung für den Atommüll. Außerdem kommen 56 Prozent des für Brennstäbe angereicherten Urans aus Russland. Die AfD stört das nicht; aber es ist gefährlich für die Versorgungssicherheit.

In Frankreich stehen die Atomreaktoren mehr still, als sie laufen.

Immer wieder bilden sich Risse in Sicherheitsteilen, Kühlwasser fehlt. Die Reaktoren mussten zur Sicherheit abgeschaltet werden. Ignorant, wie sie ist, will die AfD die Atomkraftwerke mit dem technischen Stand der 80er-Jahre auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Geht’s noch? Und dann will die AfD den Kraftwerksbetreibern auch noch fette Milliardengewinne bis zehn Jahre nach Stilllegung zuschanzen. Unglaublich!

Seit einem Jahr schürt die AfD die Angst vor einem Blackout. Es gab keinen.

Jedoch mussten in Frankreich mit seinen vielen Atomkraftwerken in diesem Winter Unternehmen wegen Strommangel die Produktion herunterfahren. Deutschland verhinderte mit seinen Stromlieferungen massive Stromausfälle im Atomland Frankreich. Das passiert, wenn man auf alte Atomkraftwerke setzt, und das ist die Realität.

Kolleginnen und Kollegen, ich habe echt keine Lust, zum neunten, zehnten oder vierzigsten Mal die Zeit mit Atomfantasien zu verschwenden.

Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist!

– Das liegt von der AfD nicht vor. Von der AfD liegt Schwachsinn vor, ohne technische Kenntnisse.

Sie sollten erst mal die Physik lernen und dann anfangen, nachzudenken.

Allerdings muss ich feststellen, dass der jetzt veröffentlichte Netzentwicklungsplan nicht funktionieren wird. Das Problem ist, dass man ihn den Netzbetreibern überlässt, die diesen nach Gewinnmaximierung aufgestellt haben und nicht nach Erfordernissen; denn trotz guter Ausbaupläne für Wind und Photovoltaik fehlen Energiespeicher und Reservekraftwerke für Dunkelflauten. Stromimporte sollen laut Netzbetreibern diese Lücken schließen. Und da sage ich Ihnen als Techniker voraus: Das wird Probleme geben.

Denn die Netzbetreiber setzen bei den Importen auf die alten französischen Atomkraftwerke, die dann noch 20 Jahre älter sind. Das ist unverantwortlich.

Verfolgen Sie also besser unseren Vorschlag zu neuen Reservekraftwerken, die mit Wasserstoff und Bioenergie bei Flaute Strom und Fernwärme liefern! Trennen wir die Stromgebotszonen für mehr regionale Stromerzeugung!

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

All das wären richtige Schritte und wäre zielführender als das weitere Träumen von Atomfantasien.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ahne, was jetzt gleich passieren wird. Schauen wir mal, ob es so kommt. Für die FDP-Bundestagsfraktion darf ich an dieser Stelle feststellen, dass wir in der Tat einen befristeten Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland auch inklusive einer einmaligen Bestellung neuer Brennelemente für sinnvoll gehalten hätten.

– Der Applaus von Ihrer Seite wird Ihnen noch vergehen, weil wir diesen Standpunkt ganz anders einbetten, als Sie das tun.

Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Hinblick auf das Klima zumindest sehr fragwürdig ist.

Wir hätten es außerdem für sinnvoll gehalten, dass die preisdämpfenden Effekte, die sich aus einem möglichen Weiterbetrieb mit einmalig neu bestellten Brennelementen ergeben hätten

– ich komme gleich auf die Kosten; Sie übersehen da nämlich was, –

nicht außer Acht gelassen worden wären.

Herr Kollege Brandner, bitte.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Aber wir gehen mit den demokratischen Mehrheiten in diesem Hause im Gegensatz zu Ihnen reif um und sind auf der Suche nach konstruktiven Lösungen.

Ich darf an dieser Stelle für die Freien Demokraten auch feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Kernkraftwerke mindestens bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – das ist durch sehr erfolgreiche Maßnahmen der Ampelkoalition voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall – reaktivierbar bleiben sollten.

Darüber hinaus sind wir auch durchaus offen beispielsweise gegenüber einer sehr gründlichen und auch alle Sicherheitsaspekte berücksichtigenden Erforschung der Kernfusion

oder von mir aus unter Umständen auch der Small Modular Reactors, wobei da das Interessante ist – und da kriegen wir den Schwenk zu sehr guter FDP-Politik –,

dass da auch viel privates Kapital reinfließt.

– Aber jetzt kommt die Sache,

wo Sie auf der Autobahn zur Unvernunft sind. Kollege Lenkert, ich habe auch kein Problem damit, da mal eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Linksfraktion festzustellen oder auch mit anderen Kollegen. Kollege Lenkert hat festgestellt, dass die konventionelle Kernkraft eben alles andere als billig ist, und das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus.

Da gehen wir völlig unterschiedliche Wege.

Mit Hinblick auf Frankreich darf ich darauf verweisen, dass die Électricité de France dieses Jahr zwar ungefähr mit einer Produktion zwischen 300 und 330 Terawattstunden kalkuliert – das ist schon mehr als letztes Jahr –, aber dass aufgrund der Wartungswelle die ehemaligen 380 Terawattstunden in weite Ferne gerückt sind; die werden nicht mal für 2030 prognostiziert. Und – das ist etwas, was man im Dialog mit den europäischen Partnern auch zu den Neubauplänen ganz sachlich sagen kann – die Kostensituation ist in allen Ländern explodiert.

Flamanville 3 war mal mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kalkuliert. Die Franzosen steuern da jetzt auf ungefähr 20 Milliarden Euro zu.

Es ist ja auch bezeichnend, dass in solche Projekte eben kein privates Kapital fließt. Das sind lauter Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag völlig ausblenden. Warum sollte es ausgerechnet in Deutschland gelingen, so was wesentlich günstiger zu projektieren? Da habe ich erhebliche Zweifel.

Deswegen setzen die Freien Demokraten auf einen breiten Technologiemix. Kollege Wiener von der Union, nein, wir setzen nicht alles auf eine Karte, sondern auf eine Vielfalt von Technologien, sei es Wasserstoff, sei es Geothermie, seien es noch weitere Verbesserungspotenziale bei Wind und Solar, selbstverständlich auch die Digitalisierung und marktgetriebene Energieeffizienz. Es ist die ganze Vielfalt der Technologien und die damit einhergehende Risikostreuung, die zu einer guten und klimaneutralen Energieversorgung in diesem Lande führen wird. Das ist genau das, was Sie überhaupt nicht auf dem Radar haben.

Wir werden für die Energieversorgung in diesem Lande vieles tun, aber Ihren Anträgen sicherlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir wieder einmal über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland. Wir alle müssen akzeptieren, dass die Ampelkoalition diese politische Realität so geschaffen hat.

Kritikwürdig ist diese Entscheidung allemal.

Die Politik dieser Bundesregierung, schrieb das Medium „The Pioneer“ kürzlich, sei nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern auffällig häufig unseriös.

Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen. Ich möchte noch „unehrlich“ hinzufügen. Denn ehrlich betrachtet, ist es – egal wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigt wird – völlig unrealistisch, dass wir die Stromproduktion in den nächsten vier Jahren so stark steigern, dass wir auf die Atomkraft verzichten können.

Hinzu kommt der wachsende Strombedarf durch die grüne Transformation. Allein die chemische Industrie braucht jedes Jahr zusätzlich mehr grünen und bezahlbaren Strom, als wir derzeit insgesamt in Deutschland verbrauchen, um klimaneutral produzieren zu können. Aktuell tut die Bundesregierung allerdings nichts dafür, dass Industrieproduktion überhaupt noch bei uns stattfinden wird.

Das ist auch eine Variante, Spannungsfelder und Herausforderungen zu lösen. „Unseriös“ heißt auch „unglaubwürdig“. Liebe Grüne, Sie verspielen mit Ihrer Politik Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei in einem atemberaubenden Tempo.

Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül, die Seele der grünen Basis nicht zu erschüttern.

Dabei haben Sie aber ein Beben ausgelöst, das unserem ökonomischen Fundament Risse zugefügt hat. So bleibt Ihnen nur noch, verstärkt auf Gaskraftwerke zu setzen. Aber erklären Sie mal Ihren Wählern, was für ein ökologisches Fiasko die schwimmenden Flüssiggasterminals sind!

Nicht zuletzt möchte ich auf das von der Anti-AKW-Lobby oft angeführte Argument des Atommülls kommen. Ja, die Endlagerfrage ist aktuell noch ungelöst. Wir befinden uns aber in einem austarierten Verfahren, über das ein breiter Konsens besteht und das uns zu einer guten Lösung führen wird. Der temporäre Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs würde angesichts des schon vorhandenen Abfalls einen Anteil von unter 1 Prozent ausmachen. Dieser Promillebereich kann kein ernsthaftes Argument gegen den temporären Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sein.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gesenhues?

Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU):

Gerne.

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz,

dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation.

Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben,

und es trotzdem geschafft, in diesem Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig haben wir den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet.

Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können?

Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU):

Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt.

Sie haben Ihre Ziele komplett verfehlt. Anstatt gegenzusteuern, schaffen Sie einfach das Gesetz ab.

Das ist grüne Politik; das macht keinen Sinn.

Der Kollege Wiener hat vorhin schön dargestellt, wie Deutschland die Führungsrolle übernommen hat, wie weit wir bei erneuerbaren Energien sind. Das haben die letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts. Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins.

Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern.

Machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in der grünen Politik, und dann kommen Sie wieder hierher!

Für Promille wird nur der Sekt sorgen, mit dem in den Büros grüner Abgeordneter am 15. April auf das Ende der Atomkraft in Deutschland angestoßen wird. Im Rest der Republik wird diese Entscheidung eher für einen dauerhaften Kater sorgen.

Die Zeit ist vorbei, sich als Klimaschutzkoalition feiern zu lassen. Der 15. April wird nicht als positives Ende der Kernkraft in Deutschland in die Geschichte eingehen, sondern als klimapolitisches Fiasko und Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.

Daniel Rinkert SPD Daniel Rinkert (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Die Mitglieder der Ampel gehören ganz klar zu den Menschen, die Windmühlen oder – um es etwas zeitgemäßer auszudrücken – Windräder bauen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben.

Sie von der AfD gehören zu den Menschen, die lieber Mauern bauen und damit dem Fortschritt in Richtung Klimaneutralität, Modernisierung und somit dem zukünftigen Wohlstand unseres Landes im Wege stehen.

Die Nutzung der Kernenergie ist weder fortschrittlich noch sicher. Daher ist es der richtige Weg, dass Deutschland die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet und einen neuen nachhaltigen und bezahlbaren Weg der Energieerzeugung eingeschlagen hat.

Im Gegensatz zur AfD gucken wir nach vorne und nicht nach hinten. Wir stehen Fortschritt und Innovationen positiv gegenüber und halten ein Zurück in die Vergangenheit für den falschen Weg.

Der Fokus muss weiterhin mit großem Tempo auf dem Ausbau erneuerbarer Energien bleiben; denn diese versorgen uns nicht nur sicher mit Strom und Wärme, sondern leisten einen enorm wichtigen Beitrag für das Klima und den Umweltschutz. Die Nutzung der Energie aus Sonne und Wind ist zudem deutlich wirtschaftlicher geworden als der Bau neuer fossiler Kraftwerke. Allein im Jahr 2021 erreichte beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Kapazitätsausbau im Stromsektor weltweit über 80 Prozent. Allein in Deutschland haben wir 9 000 Megawatt Solarenergie zugebaut. Das zeigt doch, dass die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Treiber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand geworden sind.

Dafür brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist eine der wichtigsten Stellschrauben, an denen wir weiter drehen werden, um den reibungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten minimieren, damit der Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht von externen Faktoren durchkreuzt werden kann. Gerade bei der Photovoltaik und dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten für Solarmodule liegen noch große Potenziale.

Das enorme Nachfragewachstum bietet die Chance einer regionalen Ausweitung der Lieferketten in der Solarindustrie und damit die Schaffung einer erheblich größeren Resilienz gegenüber globalen Krisen und Konflikten. Allein aus ökonomischen Gründen sollten wir Produktionskapazitäten im Bereich der Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Solarkomponenten zügig wieder in Europa und Deutschland ansiedeln;

denn der Markt wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

Dass die Energiewende dezentral und erneuerbar gelingen kann, zeigt meine Heimat, der Rhein-Kreis Neuss mitten im Rheinischen Revier. Denn neben der konventionellen Energieerzeugung waren wir immer schon Vorreiter bei Innovationen, sei es mit dem Windtestfeld in Grevenbroich, der Flächen-PV, die wir schon in den 90er-Jahren in meinem Heimatdorf hatten, oder jetzt mit dem Innovationspark für erneuerbare Energien in Jüchen.

Mit dem eingeleiteten Ende der Braunkohleverstromung – das machen wir nämlich auch – stehen ehemalige Kraftwerksflächen zur Verfügung, die nun einer neuen Nutzung zugeführt werden können. In dieser Region kann also die Energie der Zukunft produziert werden – klimaneutral und kostengünstig. Solche Chancen müssen wir ergreifen und mutig vorangehen.

Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt. Wir brauchen den Einstieg in neue Technologien statt Festhalten am Alten. Wir brauchen erneuerbare Energien statt teurer und unsicherer Atomenergie, die selbst die Energiekonzerne nicht mehr bauen wollen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in zwei Wochen werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Damit stärken wir die nukleare Sicherheit Deutschlands.

Eine atomare Katastrophe kann nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, außer wir schalten alle AKWs ab. Das sehen wir auch gerade mal wieder in Frankreich, wo ständig neue Risse in AKWs entdeckt werden.

Im Februar erst musste das AKW Penly heruntergefahren werden. Dort wurde ein Riss gefunden, der 15 Zentimeter lang und 23 Meter tief ist, bei einer Rohrwandstärke von 27 Millimetern.

Dieser Riss wurde noch gerade rechtzeitig erkannt. Da hatten wir Glück; denn er war an einer Stelle, wo auch AKW-Experten ihn nicht erwartet hätten.

Befürworter der Atomkraftwerke behaupten dann immer schnell, dass deutschen Ingenieuren bei der Sicherheit der Kraftwerke schon nicht solche Fehler unterlaufen würden. Aber als Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist vollkommener Blödsinn; es ist gefährliche Hybris. Man kann Fehleinschätzungen nie zu hundert Prozent ausschließen. Ein Restrisiko bleibt, und wenn das Restrisiko eine nukleare Katastrophe nach sich zöge, ist jegliches Restrisiko zu groß.

Der Antrag der AfD ignoriert in zynischer Art und Weise die Gefahren des nuklearen Risikos vollständig. Er ignoriert auch die Realität bei den AKW-Betreibern. Der Chef von EnBW betont, dass eine Laufzeitverlängerung mit vielen Problemen verbunden wäre: Die Brennstäbe seien aufgebraucht sowie die Personalplanung und, Herr Stockmeier, auch Rückbaumaßnahmen seit Langem auf den Termin ausgerichtet. Er schaut weg von Kohle und Atom nach vorn, hin zu den Erneuerbaren.

Die AfD aber schürt mit dem Antrag bewusst Ängste, um den Bedarf an Atomkraft irgendwie doch noch herbeizureden. Dabei ist die Energieversorgung sicher.

Das haben wir schon letzten Winter gesehen. Die Gasspeicher sind jetzt noch zu 64 Prozent gefüllt, für das Winterende ein sehr hoher Wert. Die Strom- und Gaspreise im Großhandel sind auf Vorkriegsniveau angekommen. Das wird sich mehr und mehr auch bei den Haushaltskunden niederschlagen.

Ja, aber auch der nächste Winter kommt, und darum sorgt die Ampelkoalition vor mit beschleunigtem Erneuerbaren-Zubau, mit Netzausbau, mit stärkerer Energieeffizienz und – nicht immer mit Freude; wir suchen das Augenmaß – mit LNG-Terminals.

Atomkraftwerke aber braucht es schlichtweg nicht.

Wir setzen stattdessen auf günstige, sichere und nachhaltige Lösungen. Schon heute produzieren wir mit erneuerbaren Energien fast die Hälfte des deutschen Stroms. Sie sind viel wichtiger für die Versorgungssicherheit und preisgünstige Energie. Mittlerweile ist die Atomdebatte in Deutschland weitgehend eine Phantomdebatte.

Die größte EEG-Novelle hat die Ampel schon letztes Jahr beschlossen, und mit neuen Solar- und Windstrategien des BMWKs werden wir die letzten Hürden nehmen. Dann werden wir in wenigen Jahren ein Stromsystem mit 80 Prozent Erneuerbaren sehen.

Die Energiezukunft ist erneuerbar und klimaneutral. Die Energiezukunft ist dezentral. Die Energiezukunft ist in Bürgerhand. Und die Energiezukunft ist frei von Atomkraft. Ich danke, dass ich die wohl letzte Rede vor dem Aus der AKWs halten durfte.

Herzlichen Dank.

Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung Bundesminister BMVg Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu Gesprächen hier in Berlin. Er hat eindrucksvoll die angespannte, ja, teilweise dramatische Lage in Libyen geschildert, und er hat sich ganz ausdrücklich für Deutschlands Beitrag in und für Libyen bedankt.

Zu diesem Beitrag, meine Damen und Herren, gehört nicht zuletzt der Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Irini. Heute bringt die Bundesregierung den Antrag auf Verlängerung des Mandats für diesen Einsatz unserer Bundeswehr ins Parlament ein. Wir bitten den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung; denn dieses Engagement ist weiterhin nötig, um Libyen auf den Weg zu mehr Stabilität zu bringen.

Seit dem Fall des Diktators Gaddafi vor fast zwölf Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Wahlen, die im Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, wurden verschoben. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil externe Mächte die Unruhen im Land für ihre Zwecke nutzen und mit Waffenlieferungen befeuern. Die Vereinten Nationen haben ein Embargo von Waffenlieferungen nach Libyen beschlossen. Wir alle aber wissen – nicht nur aus diesem Raum –: Ein Embargo ist immer nur so gut wie die Kontrollen zu seiner Durchsetzung.

Aus diesem Grund gibt es seit 2020 die EU-geführte Operation Irini im Mittelmeer. Zusammen mit unseren Partnern überwachen und kontrollieren unsere Marinesoldatinnen und ‑soldaten seitdem die Seewege von und nach Libyen, damit nicht zusätzliche Waffen in eine unkontrollierte Lage gelangen und damit dem Ölschmuggel, der den Konflikt mitfinanziert, besser Einhalt geboten werden kann. Im Rahmen von Irini wurden zu diesem Zweck seit März 2020 mehr als 8 700 Schiffe abgefragt, es wurden mehr als 430 mit Zustimmung der Besatzung betreten, und es wurden 25 sogenannte Boardings durchgeführt, bei denen Schiffe aktiv durchsucht wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird hin und wieder gefordert, die Mission einzustellen. Sie sei überflüssig geworden, da die wichtigsten Schmuggelrouten Richtung Libyen nicht mehr über See verlaufen, sondern mittlerweile in der Luft und an Land. Ja, mag sein; aber nur weil der Dieb durchs Fenster einsteigen kann, heißt es noch lange nicht, dass man die Haustür offen stehen lässt. Fakt ist: Die Operation Irini hat den Seeweg für Schmuggler deutlich unzugänglicher gemacht als zuvor, und das soll auch so bleiben.

Diese Mission ist also weiter wichtig; und sie ist politisch richtig. Wir müssen sie als einen Baustein unserer langfristig angelegten Libyen-Politik verstehen und fortsetzen.

Aktuell beteiligt sich Deutschland an der Operation Irini mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärer, also einem Flugzeug, das das Seegebiet überwacht. Im aktuellen Mandatszeitraum haben wir rund 40 Aufklärungsflüge durchgeführt. Auch unser U-Boot „U 35“ war zeitweise an der Operation beteiligt. Wir planen, diese Kräfte von April bis Juni 2023 durch den Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der Marine zu ergänzen. Dann werden rund 200 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sein.

Meine Damen und Herren, die Zeitenwende, die der Bundeskanzler vor rund einem Jahr ausgerufen hat, darf man nicht auf Haushalts- oder Beschaffungsfragen reduzieren. Man darf sie auch nicht auf die nötige Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung verengen. Und auch wenn wir wegen des russischen Angriffskrieges und des entsetzlichen Leids in der Ukraine in größter Sorge sind – auch das allein ist nicht die Zeitenwende. Die Zeitenwende heißt auch, dass wir uns auch in diesen Zeiten, auch jetzt und in Zukunft in global angespannter Lage weiter an Missionen des internationalen Krisenmanagements, also an Auslandseinsätzen, beteiligen.

Unsere Verantwortung endet nicht vor unserer Haustür – wie könnte es anders sein? –, unter anderem deshalb, weil Krisen und Spannungen in anderen Teilen der Welt immer häufiger und eigentlich fast regelmäßig auch Auswirkungen auf die Sicherheit bei uns zu Hause in Europa und in Deutschland haben.

Ganz konkret: Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar. Wir müssen und werden daher gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin Verantwortung in der Welt übernehmen, gerade wenn es so dringend geboten ist wie bei diesem Einsatz.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich in einer Umbruchphase. Unsere Soldatinnen und Soldaten konzentrieren sich deutlich stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war und der Fall sein musste. Die Anpassungen, die dafür nötig sind, haben wir angestoßen. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein. Für unsere Soldatinnen und Soldaten, die zwei Jahrzehnte lang vor allem im Rhythmus und unter den Anforderungen der Auslandseinsätze gelebt und gedient haben, ist diese Umstellung mit Härten verbunden.

Das Mandat, um das es heute geht, zeigt daher noch etwas. Wir senden damit auch ein klares Zeichen an unsere Männer und Frauen in Uniform, das da lautet: Dieses Parlament steht hinter euch!

Der Deutsche Bundestag zeigt seiner Parlamentsarmee, dass er zu seiner Verantwortung steht. Die Verlängerung des Mandats heißt deshalb auch Anerkennung der bisher erbrachten Leistung. Aus meinen inzwischen schon einigen Gesprächen mit der Truppe weiß ich, wie wichtig das für die Soldatinnen und Soldaten ist. Und die allermeisten von Ihnen hier im Plenum wissen das aus ihren eigenen Besuchen in den Einsatzgebieten und an den Standorten.

Meine Damen und Herren, mein Dank gilt allen deutschen und internationalen Soldatinnen und Soldaten, die seit 2020 in der Operation Irini gedient haben und damit einem Mandat der Vereinten Nationen Gewicht verliehen haben.

Und mein Dank gilt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre Unterstützung der Truppe, unserer Bundeswehr – hier in Deutschland genauso wie fern von zu Hause.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens.

Herr Minister, wenn Sie die Zeitenwende nicht auf Beschaffung und auf fliegende und schwimmende Systeme beschränkt sehen wollen, dann gehört zur Zeitenwende aber auch eine Änderung unserer strategischen Kultur, eine Änderung unserer Einstellung, und da möchten wir Ihnen als Union zwei Überlegungen anbieten.

Prinz Charles sagte gestern hier – –

– König Charles. Ich bin noch nicht der Zeit voraus; aber ich nehme den Rat gerne an.

König Charles hat gestern hier einen sehr interessanten Gedanken geäußert. Er sagte: Where goods travel, ideas travel too. Also: Wo Handel stattfindet, werden auch Ideen ausgetauscht. – Wir müssen begreifen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen.

Vor zwei Sitzungswochen hatten wir die Operation Sea Guardian auf der Tagesordnung. Ich glaube, wenn wir Synergien schaffen wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden.

Das ist auch ein Beitrag zur Lastenteilung und ein starkes transatlantisches Zeichen.

Der britische Historiker Abulafia – um bei der Seefahrernation zu bleiben – sagte sehr deutlich: Kein Meer hat zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation so beigetragen wie das Mittelmeer. – Deswegen sollten wir den südlichen Anrainern durch die Operationen ermöglichen, dass sie teilhaben an den wirtschaftlichen Prozessen, an der Europäischen Union, ihnen aber auch zeigen, dass wir bereit sind, dort zu helfen. Dort ist der Schwachpunkt dieses Mandats, und hier haben wir einen Kritikpunkt.

Uns fehlt in dem Mandat der Kapazitätsausbau mit Blick auf Libyen, Küstenwache und anderes mehr. Das machen andere EU-Staaten. Warum wir nicht? Wir beteiligen uns mit einem Seefernaufklärer und bald mit zwei fahrenden Einheiten. Aber der UN-Sondergesandte wird versuchen, in diesem Jahr bereits die Wahlen durchzuführen. Wenn wir den UN-Sondergesandten unterstützen und sofort reagieren wollen, dann gehört das in das Mandat rein.

Ich erwarte schon, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in der beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie von integrierter Sicherheit sprechen, dass Sie das mitdenken und dass wir handlungsfähiger sind. Das sollten Sie mit aufnehmen.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf das Sondervermögen zurückkommen. Wenn wir fahrende Einheiten und fliegende Einheiten wollen, muss es schnell umgesetzt werden. Wir haben die Hauptbedrohung durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben aber auch einen Wettbewerber; der heißt „Inflation“. Wir sehen mit Unverständnis, dass von den 100 Milliarden Euro im letzten Jahr 15 Milliarden Euro an die Inflation gegangen sind und die Bundeswehr bisher noch nicht einmal 1 Prozent der Summe umgesetzt hat, weniger als 1 Milliarde Euro.

Sie haben hier unsere Unterstützung, Herr Minister. Aber wir erwarten dann auch, dass es schneller geht, damit wir seegehende Einheiten haben – oder wie der Bundeskanzler sagte: Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. – Das muss ambitionierter werden.

Deswegen unser Angebot: Beschleunigen Sie es – wir unterstützen es –; aber bringen Sie das auch in die Mandate ein! Denn in den Mandaten können Sie zeigen, dass es Ihnen mit der integrierten Sicherheit ernst ist und dass wir ein Angebot an die Maghreb-Staaten, an die Staaten in der MENA-Region, also im Mittleren Osten und im nördlichen Afrika, haben. Dazu gehört es auch, die Missionen möglichst ganzheitlich zu betrachten und irgendwann zusammenzulegen.

Wir unterstützen die Mission und danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.

Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.

Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister und durch diejenigen, die es diesen Herrschern erlauben, sich hochzurüsten. Im Angesicht dessen braucht es mehr denn je dieses Mandat. Es ist und es bleibt unverzichtbar für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die diese Mission unterstützen.

Die Bundesregierung legt uns einen aus meiner Sicht zustimmungsfähigen Mandatstext vor. Das liegt auch daran, dass in diesem Mandatstext eben nicht mehr die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist. Das war mit den Mandaten vor 2022 nicht der Fall.

Ich möchte hier aus einer weiteren Sache, auch weil es gerade angesprochen wurde, keinen Hehl machen: Aus meiner Sicht ist und bleibt es ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, dass die Europäische Union weiterhin auf die Kooperation mit der Küstenwache von Libyen setzt. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache verantwortlich ist für schwerste und für systematische Menschenrechtsverletzungen.

Noch am Sonntag wurden Schüsse auf eine Rettungsaktion für Schiffbrüchige im Mittelmeer abgegeben, um eine Rettung zu verhindern. In dieser Woche ist ein Expertenbericht beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt und der Europäischen Union durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande auf dem Mittelmeer. Die Zusammenarbeit mit ihr unterminiert alles, was europäische Werte ausmacht.

Wenn wir es mit europäischen Werten ernst meinen, wenn wir es auch ernst meinen mit der Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten in der Welt – auch dafür steht die Zeitenwende –, wenn wir es damit ernst meinen, dann endet mit diesem Mandat nicht die Verantwortung, einer solchen Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache entgegenzutreten, dann erwächst, gerade weil wir die Kooperation mit der libyschen Küstenwache aus dem Mandat gestrichen haben, doch hier die Verantwortung für Deutschland, in der Europäischen Union die Stimme zu sein, die sagt: Nein zur Kooperation mit der libyschen Küstenwache! – Und das erwarten wir auch von der gesamten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, endlich erwähnt das vorliegende Mandat auch das, was neben den illegalen Ölexporten, dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel eines der zentralen Sicherheitsprobleme auf dem Mittelmeer ist: die unbequeme und beschämende Tatsache, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken. Am Samstag, dem 11. März, nur zwei Wochen nachdem 79 Menschen vor der italienischen Küste ertrunken sind, starben erneut 30 Menschen innerhalb der höchstproblematischen libyschen Such- und Rettungsregion durch unterlassene Hilfeleistung.

Dieses Mandat betont endlich die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, und das ist gut so. Aber selbstverständlich wird die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, die in diesem Mandat und im Mandat Sea Guardian enthalten ist, nicht ausreichen; es braucht mehr Einsatz. Ich bin der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie letzte Woche erneut den deutschen Einsatz für eine europäische Seenotrettungsmission deutlich gemacht hat.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen für menschliche Sicherheit, für starke internationale Institutionen, für Frieden in Libyen und für die Flankierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen, den Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt, die Operation EUNAVFOR MED Irini. Wir brauchen sie mehr denn je, und wir brauchen eine starke Zustimmung für unsere Soldatinnen und Soldaten aus diesem Hause. Wir müssen uns aber auch darüber bewusst sein, dass Verantwortung damit nicht endet, sondern Verantwortung daraus erwächst, nämlich die Verantwortung, gerade mit Blick auf das Mittelmeer, Menschenrechte und Völkerrecht für alle durchzusetzen. Da müssen wir weiter dranbleiben.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD):

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen bewaffneten Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist; Herr Minister, Sie haben es eben erwähnt. Ich will mich hier auf den Kernauftrag von Irini konzentrieren, der den Einsatz von militärischer Gewalt erfordern kann und der alleiniger Grund für die Mandatierung heute hier im Deutschen Bundestag ist. Dieser Kernauftrag ist die Umsetzung der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates zum Waffenembargo gegen Libyen, die auch erzwungene Schiffsdurchsuchungen, Boardings, vorsieht. Zu den sekundären Aufgaben gehören die Unterbrechung des Menschenschmuggels und die Informationsgewinnung über illegale Exporte von Erdöl aus Libyen.

Wie sieht nun die Bilanz nach drei Jahren aus? Da ist zum einen die Unausgewogenheit schon beim Ansatz des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren. Hintergrund dieser Unausgewogenheit ist zum Beispiel die offene Parteinahme Frankreichs für die Bürgerkriegspartei des Generals Haftar und dessen Unterstützung. Aus diesem Grunde ist Frankreich auch der wesentliche Initiator der EU-Operation Irini gewesen. Die gewählte Regierung Libyens – und das steht im Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr Minister – kritisiert daher zu Recht, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt wird.

Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter drei EU-Mitglieder. Daran hat sich auch nach einem weiteren Jahr Irini nichts geändert. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Mengen an Waffen und Waffensystemen an Libyen. Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Westlibyen konfisziert, obwohl das Mandat nur von illegalen Exporten von Erdöl und Erdölprodukten spricht.

Die Zahnlosigkeit des Mandates zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrag der Türkei unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich durch. Präsident Erdogan erklärte, dass der libysche Bürgerkrieg als Lackmustest für die EU diene, und schließlich intervenierte die Türkei im Jahr 2020 mit Waffengewalt offen zugunsten der libyschen Regierung. Daher überraschte es nicht, als die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestand, dass das Waffenembargo gegen Libyen zu einem Witz geworden sei.

Dieser offenkundige Dissens in der Libyen-Politik zwischen Paris und Berlin konterkariert den Auftrag von Irini und macht dieses Mandat zur reinen Schaufensterveranstaltung der EU.

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung in Ost- und Nordsee, zu konzentrieren. Daher stimmen wir einer Fortsetzung des Mandates nicht zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Wundrak. – Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt weiterhin einen Konflikt zwischen den politischen Lagern, von denen keines ganz Libyen kontrolliert. Stattdessen gibt es getrennte Institutionen im Westen und im Osten des Landes.

Im Rahmen eines politischen Übergangsprozesses soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, und auf dieser Grundlage sollen dann Wahlen stattfinden; von der letzten Verschiebung der Wahlen haben wir bereits gehört. Aber auch dieser Prozess kommt nur stockend voran. Im September letzten Jahres hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Sondergesandten für Libyen ernannt. Der Senegalese Bathily leitet seitdem die UNO-Unterstützungsmission für Libyen.

Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen.

Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an die Akteure im Westen, aber vor allem auch an die im Osten Libyens. Hier gibt es also noch einiges zu tun.

Und das tun wir mit der Operation Irini. Denn woher wissen wir denn so genau Bescheid über die Brüche des Waffenembargos? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation.

Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der EU – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei.

Irini arbeitet sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir hier erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos auch mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken.

In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini häufig kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird; wir kennen ja die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten der Flaggenstaaten. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini definitiv nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung.

Und das, meine Damen und Herren, gilt nicht nur für die Aufdeckung der Sanktionsverstöße, sondern auch für die Aufdeckung anderer Missstände. Zu den Aufgaben von Irini gehört es auch, einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlernetzwerken zu leisten, und da gibt es einiges zu tun. Geflüchtete in Libyen sind immer wieder willkürlichen Inhaftierungen und Versklavung ausgesetzt. Deswegen führt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Vorermittlungen zu diesen Verbrechen durch und geht der Frage nach, ob es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir in diesem Mandat unter Aufgaben – Punkt 3 j – auch den Informationsaustausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeschrieben haben. So kann Irini auch zu dieser wichtigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einen Beitrag leisten.

Wo wir gerade beim Internationalen Strafgerichtshof sind, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir es sehr begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Dafür danken wir dem Chefankläger Karim Khan und allen weiteren Beteiligten.

Es wird Sie nicht überraschen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Mandat Irini zu. – 30 Sekunden schenke ich uns jetzt zur Osterpause.

Vielen Dank.

Na ja. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr 2011.

Und es war vom damaligen FDP-Außenminister Westerwelle richtig, diesem Mandat nicht zugestimmt zu haben im UN-Sicherheitsrat.

Die US- und NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar al-Gaddafi! Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig.

Jetzt heißt es, die Bundeswehr sei da, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Diese Zeilen im Mandat müssten aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert.

Herr Pistorius, Sie sagen: Nur weil der Dieb durch das Fenster einsteigt, heißt das nicht, dass man die Türe offen lässt – Das Problem ist doch: Sie wollen zwar vielleicht die Vordertür schließen, aber die Hintertür, die ganzen Luft- und Landwege sind sperrangelweit offen. Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation.

Sie schreiben in der Begründung des Mandates – ich zitiere –:

Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde seitens der EUNAVFOR MED IRINI noch nicht begonnen und ist darüber hinaus kein Teil des Bundestagsmandates.

Wir halten fest: Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, deren Mandat die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst.

Vor wenigen Tagen hat ein UN-Bericht festgestellt – ich zitiere –:

Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt.

Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet.

So heißt es in einem Bericht der „Tagesschau“.

Ich fasse zusammen: Die Europäische Union unterstützt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen: Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Machen Sie der Öffentlichkeit nichts vor! Es ist schlicht verlogen, so zu tun, als wenn Sie nichts damit zu tun haben.

Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie die Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der EU!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Röwekamp, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Röwekamp CDU/CSU Thomas Röwekamp (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind – aus guten Gründen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Einsatz der Bundeswehr für die Region, aber auch unter Berücksichtigung vieler anderer Aspekte von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Drei gute Gründe gibt es aus unserer Sicht:

Der erste Grund ist – Herr Minister Pistorius hat es schon angesprochen –: Die Menschenrechtslage in Libyen ist unverändert eine Katastrophe. Libyen ist ein rohstoffreiches Land, ein an Menschen reiches Land, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 40 Jahre. Diese Menschen haben eigentlich eine gute Perspektive. Sie erwirtschaften ein auf dem Kontinent überproportional hohes wirtschaftliches Einkommen. Sie werden nur behindert durch zwei sich bekämpfende verfeindete Milizen. Deswegen ist unsere erste Priorität natürlich, mit unserem Einsatz in Deutschland, in Europa dafür zu sorgen, dass diese Zustände, diese Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufhören; das tun wir durch viel zivile Unterstützung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir eben auch militärisch weiter tun.

Der zweite Grund, weshalb wir das Mandat unterstützen: Die Stabilisierung im Mittelmeer dient auch unseren eigenen, unseren nationalen Sicherheitsinteressen. Wir reden zurzeit, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sehr viel über die Ostflanke der NATO. Wir reden im Zusammenhang mit den Beitrittsländern im Norden auch ganz viel über die Nordflanke der NATO. Aber das Mittelmeer ist die Südflanke der NATO, und die dürfen wir bei all den Anstrengungen nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer darf uns auch sicherheitspolitisch nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und der dritte Grund, weshalb wir uns in diesem Mandat auch weiterhin engagieren sollen, ist ein europapolitischer Grund. Ich will gerne zu dem Konflikt, der eben auch hier angesprochen ist, aus unserer Sicht noch einmal etwas sagen: Niemand in diesem Hause, natürlich auch nicht die CDU/CSU-Fraktion, hegt auch nur einen Hauch von Sympathie für die menschenrechtswidrigen, verbrecherischen Aktivitäten der libyschen Küstenwache. Niemand will das, was dort jeden Tag passiert, unterstützen. Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht? Wir als Union sagen: Wir wollen das in Zukunft. Und nur weil es bisher nicht gelungen ist, wollen wir es für die Zukunft nicht ausschließen. Deswegen gehört eine solche Ausbildungsmission selbstverständlich auch in dieses Mandat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden also in den Ausschussberatungen dafür werben und dafür eintreten, dass auch wir – wie alle anderen Nationen, die sich an diesem Mandat beteiligen – das volle EU-Mandat unterstützen und damit dafür sorgen, dass eine stabile libysche Regierung mit einer menschenrechtskonform arbeitenden Küstenwache in Zukunft einen Beitrag zu Sicherheit und Humanität im Mittelmeer leistet.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Röwekamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine einheitliche Regierung. Geplante Neuwahlen wurden ausgesetzt; konkurrierende Gruppen kämpfen weiterhin um die Deutungshoheit. Die Menschen in Libyen sehnen sich nach Frieden und Wohlstand. Das ist berechtigt und muss deshalb von uns unterstützt werden.

Erst vor Kurzem war ich selbst in Libyen. Ich nehme von meiner Reise ein tiefes Verständnis für die Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage und schreibe mehr als 8 000 Schiffe abgefragt. Die Weiterführung der deutschen Beteiligung an Irini ist daher nur konsequent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den genannten Details zum Mandat, die auch vom Minister deutlich dargestellt wurden, möchte ich hervorheben: Die Beteiligung an Irini ist nur ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements in Libyen; denn für humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im letzten Jahr über 33 Millionen Euro eingesetzt. In meinen Gesprächen in Libyen sowohl mit Abdoulaye Bathily als auch mit vielen Initiativen und hochrangigen Vertretern des Landes wurde Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes immer wieder gewürdigt.

Die katastrophale Situation von Geflüchteten muss aber auch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Sie brauchen einen angemessenen Schutz anstelle von Internierungslagern. Wir wiederum brauchen eine politische Lösung anstelle von Willkür im Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen eine gemeinsame Aufnahmebereitschaft und eine kohärente Abstimmung in der EU anstelle von Abschottung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist weiterhin nicht im Mandat enthalten; Frau Dağdelen, ich denke, das müssen Sie wirklich zur Kenntnis nehmen.

Ich freue mich sehr, dass Max Lucks diesen Teil in seiner Rede sehr betont hat. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen.

Was für mich außerdem wichtig ist: Rechtspopulisten behaupten, dass Irini mehr Geflüchtete nach Europa zieht. Das ist falsch!

Fest steht: Irini hat die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, und es ist wichtig, dass sie für in Not geratene Menschen präsent ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Irini leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität auf dem Mittelmehr und in Libyen: damit wir unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement vor Ort fortführen, damit wir Perspektiven für eine friedliche Zukunft für und mit der libyschen Bevölkerung schaffen und damit die Stimmen der libyschen Zivilgesellschaft mehr gehört werden. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber beraten. Ich freue mich, wenn wir dieses Mandat verlängern.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.

Tobias Winkler CDU/CSU Tobias Winkler (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle stoßen in ihren Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Leistungsgrenzen. Sie benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern.

„Fluchtursachen zu bekämpfen“ ist dabei immer mehr zur Floskel verkommen. Doch es gibt neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun. Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig, Irini zu verlängern und die illegalen Waffenlieferungen zu reduzieren.

Der EU-Ratsbeschluss geht aber noch weiter. Ziel der Mission ist auch, Schleusern und Menschenhändlern das menschenverachtende Geschäftsmodell zu zerschlagen. Immerhin 90 Prozent der Menschen, die illegal in die EU gelangen, begeben sich in die Hände von Schleppern und Schleusern. Wenn wir Menschen davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete und gut ausgebildete Einsatzkräfte können an der Küste für Recht und Ordnung sorgen. Hier würden wir uns ein stärkeres deutsches Engagement wünschen. Das wäre auch ein gutes Signal an unsere europäischen Partner, gerade auch im Süden Europas.

Das Mandat lässt Ihnen, Herr Minister, entsprechend Spielraum; denn von der Obergrenze von 300 Soldaten sind wir mit aktuell 17 noch ein gutes Stück entfernt. Umso mehr gilt unser Dank diesen beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und dem zivilen Personal, die gemeinsam unser deutsches Engagement im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini ermöglichen,

bis heute und auch im kommenden Jahr.

Vielen Dank.

Franziska Hoppermann CDU/CSU Franziska Hoppermann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste in dieser Sitzungswoche kommt zum Schluss. Wir sprechen über den Data Act. Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hat schon am Montag beim Parlamentarischen Abend diese Debatte heute angekündigt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Werbung für unseren Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Die Zeit für die Debatte könnte nicht passender sein. Der Europäische Rat hat nun auch als Letzter seine Position zum Data Act beschlossen. Auch die Trilogverhandlungen haben in dieser Woche begonnen.

Data Act klingt sehr abstrakt. Was steckt eigentlich dahinter? Es geht vor allem darum, die grundsätzliche Datenverfügbarkeit und Datennutzung breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen. Aktuell werden nämlich 80 Prozent der Industriedaten in der Europäischen Union überhaupt nicht genutzt. Dabei werden täglich unendlich viele Daten gesammelt. Das ist nicht nur verlorenes Potenzial, sondern auch verlorene Wertschöpfung.

Durch die geregelte Datennutzung verschafft sich die EU einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, der Innovation, milliardenschwere Wertschöpfung und eine klimaneutrale Transformation verspricht. Geschätztes Potenzial: 275 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Der Data Act nimmt dabei alle möglichen Beziehungen in den Blick: Das Verhältnis von Wirtschaft zu Wirtschaft, Wirtschaft zu Privatpersonen, aber auch Regierung zu Privatpersonen und Unternehmen. Ein wichtiges Ziel ist dabei, das Ungleichgewicht zwischen großen Unternehmen und Gatekeepern auf der einen und mittleren und kleinen Unternehmen auf der anderen Seite auszugleichen.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein Landwirt kann durch die Daten seiner geleasten Landmaschine den optimalen Düngezeitpunkt und die effizienteste Düngemenge bestimmen. So ergibt sich ein effizienter, umweltschonenderer Ressourceneinsatz. Das kann er heute nicht. Warum nicht? Weil ihm die Daten von der Herstellerfirma schichtweg nicht zur Verfügung gestellt werden. Oder: Ein Autoteilehersteller kann durch die Verbrauchsdaten und Nutzungsdaten eines Autos die Lebensdauer und Effizienz seiner Produkte optimieren. Ein anderes Beispiel: Eine Flutkatastrophe wie im Ahrtal würde sich wieder andeuten. Durch die Daten aus dem Krisengebiet können die Evakuierung und auch die Krisenbewältigung wesentlich schneller und zielgerichteter erfolgen.

Diese Beispiele zeigen: Daten beeinflussen maßgeblich sämtliche Bereiche unseres Alltags. Die EU hat das erkannt und schafft mit der Gesetzgebung nun die zweite Säule der europäischen Datenstrategie. Die Herausforderung ist dabei, Balance und Klarheit zu schaffen zwischen Datennutzung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Dafür braucht es Transparenz, Vertrauen und Berechenbarkeit der Regeln, insbesondere für die Industrie, aber auch für die Datennutzer und Privatpersonen.

Bei den Verbrauchern und Bürgern geht es auch um die Stärkung und Etablierung von eigenverantwortlichem Umgang mit Daten. Bürger und Nutzer sollen zum Subjekt und nicht mehr nur zum Objekt in der Datennutzung werden. Durch den Data Act wird eben auch geregelt, dass personalisierte Daten nicht ohne Zustimmung der Bürger an Dritte weitergegeben werden können.

Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung führend bleibt und personenbezogene Daten besonders geschützt werden. Auf der anderen Seite geht es bei aller Nutzung von Daten auch um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Das Datenteilen darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen den Data Act und seine Ziele. Heute legen wir mit unserem Antrag unsere Forderungen und Positionen dazu vor. Was fordern wir konkret?

Erstens. Wir brauchen klarere Definitionen von „Was meint und heißt Produkte und Daten?“. Und es ist zu klären: Wie sehen konkret die Rechtsbeziehungen auf europäischer Ebene zueinander aus?

Zweitens. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Parlament im weiteren Verfahren.

Drittens. Wir brauchen klare Definitionen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für das Anonymisieren von Daten.

Viertens. Wir müssen die komplexen verschiedenen Beziehungen der Datenträger stärker voneinander abgrenzen und separat betrachten. Auch muss es eine konkrete Definition für das Zurverfügungstellen von Daten an Regierungen im Falle eines Notfalls geben.

Schlichtweg ernüchternd – das muss ich an dieser Stelle leider auch sagen – ist bisher die Performance der Bundesregierung. Wieder einmal, muss man ja schon sagen, ist und war die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach. Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen. Sämtliche Positionen Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nur bei der Frage der Forschungsdatennutzung konnte sich die Bundesregierung einbringen. Somit ist Deutschland auch beim Data Act weitgehend isoliert, aber vor allem auch zu zögerlich gewesen, Positionen auch zu den Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden. Eine starke Zukunftskoalition sieht hier wirklich anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Data Act ist ein komplexes Regelwerk. Er stellt die Datenströme zwischen vernetzten Produkten in den Mittelpunkt und definiert den erforderlichen Zugang der Datenerzeuger zu den von ihm oder ihr produzierten Daten. Das ist ein völlig neuer Ansatz. Somit ist er die richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Der Data Act hat also das Potenzial, ein echter Gamechanger zu werden. Jetzt ist die Zeit, die Position Deutschlands dazu zu besprechen und festzulegen, was wir wollen, auch als Parlament! Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hoppermann. – Nur zur Klarstellung: Es gibt noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Dieser hier ist nicht der letzte.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

Anna Kassautzki SPD Anna Kassautzki (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Data Act. Der Data Act ist Teil eines Gesamtkonzepts der Europäischen Union, das die Weichen für die digitale Zukunft stellt. Und wir müssen uns fragen, welche Art von Zukunft das sein soll.

Wir nutzen Social Media, wir bestellen Sachen im Internet, wir können einfach mit unseren Freundinnen und Freunden auf der ganzen Welt direkt oder in Gruppen kommunizieren. Unser Leben wird immer digitaler, immer vernetzter. Dasselbe gilt für Geräte und Maschinen, die uns umgeben, die uns Arbeit abnehmen oder die uns durch die Gegend fahren: der Staubsaugerroboter, der meine Wohnung putzt, während ich nicht da bin; das selbstparkende Auto; die Landmaschine, die selbstständig über das Feld fährt. Sie alle generieren sogenannte IoT-Daten. IoT steht für: Internet of Things, Internet der Dinge, vernetzte Geräte. All diese Maschinen generieren, sammeln und speichern Daten. Daten über mich, über mein Leben. Teilweise sagen diese Daten viel über mich aus, auch wenn sie nicht direkt personenbezogen sind.

Der Staubsaugerroboter kann meine Wohnung kartografieren, speichert also wichtige Informationen über meine Lebensverhältnisse. Aber kartografiert er die Wohnung nur, oder weiß er dank GPS-Daten auch, wo genau meine Wohnung liegt?

Das Auto vermisst und trackt jede meiner Bewegungen, mein Fahrverhalten, meine Gewohnheiten.

Die Landmaschine generiert Daten über Bodenbeschaffenheit, Fläche und Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das sind auch für die Landwirtinnen und Landwirte wichtige Informationen.

Diese Daten sind zwar maschinengeneriert, tragen aber sehr viele Informationen über die Nutzer/-innen der Maschinen in sich. Wem gehören diese Daten? Wer darf sie nutzen? Wer darf sie verwerten, verkaufen, zusammenführen? Wer bekommt sie überhaupt zu sehen? Um diese Fragen geht es im Data Act, also um die Frage: In welcher digitalen Zukunft wollen wir leben?

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Hersteller/-innen und Verkäufer/-innen vernetzter Geräte sehr großes Interesse an diesen Daten haben: zur Profilbildung von Nutzerinnen und Nutzern, zu Marketingzwecken, zur Verbesserung ihrer Produkte. Dabei wissen die Nutzer/-innen oft nicht, welche Daten wo über sie liegen.

Wir beginnen gerade, dieses Chaos aufzuräumen, das in der unregulierten digitalen Welt in den letzten Jahren entstanden ist. Die DSGVO war der Anfang. Durch sie dürfen personenbezogene Daten nicht einfach nur so, sondern nur mit meiner Erlaubnis über mich erhoben werden. Der Data Act ist der nächste logische Schritt. Hier geht es nicht mehr nur um personenbezogene Daten, sondern auch um die Daten, die meine Geräte über mich sammeln, also nicht mehr nur die Daten über meinen genauen Wohnort, sondern beispielsweise auch über den Schnitt meiner Wohnung.

Ein weiterer Schritt in Richtung einer nutzer/-innenzentrierten digitalen Zukunft ist der AI Act. Denn was passiert mit diesen riesigen Datenmengen? Wo Menschen diese Datenmengen nicht mehr sinnvoll auswerten können, kommt KI ins Spiel. Und wir müssen entscheiden, was eine KI darf und was sie nicht darf. Da gibt es noch viele offene Fragen, beispielsweise auch im Urheberrecht; aber darum geht es heute nicht.

Unsere vernetzte Welt läuft auf der Basis von Daten. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Datenströme klaren Regeln folgen. Nach Jahren des ungebremsten Datensammelns und ‑verwertens stellt der Data Act den Umgang mit Gerätedaten vom Kopf auf die Füße. Die Daten kommen dahin zurück, wo sie hingehören, nämlich zu den Nutzerinnen und Nutzern. Das war der Grundgedanke der DSGVO, und das ist der Grundgedanke des Data Acts.

Der Data Act gibt Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zurück, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Ich kann dann sehen, welche Daten mein Staubsaugerroboter über meine Wohnung erhebt. Besser noch, ich kann entscheiden, was mit diesen Daten passieren soll. Daten von Landmaschinen und Autos stehen in Zukunft nicht mehr nur den Herstellerfirmen zur Verfügung; sie müssen auch den Zuliefererbetrieben und vor allem den Nutzerinnen und Nutzern zugänglich gemacht werden.

Beispiel gefällig? Der Hersteller von Autobatterien hat künftig auch Zugriff auf die Daten der Batterien im laufenden Betrieb, solange die Nutzer/-innen sie zur Verfügung stellen. Der Autoproduzent kann das nicht einfach verbieten. Und der Autobatteriehersteller kann sein Produkt verbessern. Damit stärken wir die Positionen von kleineren Unternehmen, von Start-ups gegenüber den großen. Für die, die vorher Monopole auf diese Daten hatten, mag das unbequem sein. Aber genau da wollen und müssen wir hin in einer gerechteren digitalen Zukunft.

Aktuell leiten viele Geräte automatisch Daten aus, ohne dass ich das überhaupt mitbekomme. Das kann ich nur verhindern, wenn ich technisch versiert bin. Zukünftig bekommen alle Nutzer/-innen weitreichende Einblicke und Möglichkeiten, zu entscheiden, was mit ihren Daten passiert. Die DSGVO hat Nutzer/-innen befähigt, über ihre personenbezogenen Daten zu verfügen, ihren Schutz einzuklagen. Der Data Act befähigt sie, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Dabei müssen wir darauf achten, dass ein Nein zur Datennutzung nicht dazu führt, dass ich das Produkt nicht mehr nutzen kann. Ein Staubsaugerroboter funktioniert auch, wenn er keine Daten über mich sammelt. Hier muss im Trilog noch nachgeschärft werden.

Wir stärken die digitale Souveränität Europas mit diesem Gesetz auf eine ganz fundamentale Art und Weise, nämlich indem wir Nutzer/-innen stärken. In den nächsten Monaten wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung des Parlaments steht. Jetzt steht auch die Positionierung des Rates.

Auch wir haben als Zuständige der Fraktionen immer wieder unsere Vorstellungen und Vorschläge in den Prozess eingebracht, beispielsweise im Digitalausschuss. Wir schaffen Rechtssicherheit in einem Bereich der nutzergenerierten Gerätedaten, die es so aktuell noch gar nicht gibt.

Die Bundesregierung hat sich für eine klare Abgrenzung zu den anderen Rechtsakten wie der DSGVO, dem AI Act oder dem Data Gouvernance Act starkgemacht. Genauso hat sie sich dafür eingesetzt, dass klar ist, wer eigentlich Dateninhaber/-in, Datenempfänger/-in, dritte Partei oder Nutzer/-in ist und wer wann welche Rechte genießt.

Der Data Act ist ein Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung. Ich freue mich auf das Trilogverfahren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion.

Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion zum Data Act. Die Bedeutung von Daten für unser Leben ist unumstritten. An Metaphern, die den Wert maschinenlesbarer Daten beschreiben, herrscht kein Mangel. Sie sind mal das Gold des 21. Jahrhunderts oder auch das Öl.

Tatsächlich sind Daten aus der heutigen Geschäfts- und Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Wir alle generieren durch den Betrieb vernetzter Geräte jeden Tag Daten. Diese bilden durch Speicherung, Strukturierung und Kombination die Grundlage für weitere Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem aufziehenden Internet der Dinge, das den heimischen Kühlschrank ebenso wie das fahrerlose Auto in die Datenschöpfung einbezieht, wird der Ozean der Daten wirklich uferlos. Dem müssen wir und die Politik Rechnung tragen!

Der Data Act der EU-Kommission möchte bestehende Datenoligopole aufbrechen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum digitalen Rohstoff erleichtern. Nicht nur immer die gleichen großen Tech-Konzerne sollen den Vorsprung ihrer riesigen Datenschätze genießen. Auch ein Mittelständler, der beispielsweise eine Software für landwirtschaftliche Maschinen programmiert, soll vom Teilen der vor allem industriellen Daten profitieren.

Werte Damen und Herren, ich komme jetzt zur Kritik am Data Act. Der chancengleiche Wettbewerb in der sich dynamisch entwickelnden Datenökonomie – das klingt doch toll. Aber, wie so häufig bei Eingriffen aus Brüssel, enthält der kredenzte Wein des Data Act jede Menge Essig, nicht nur in Form bürokratischer Anweisungen. So will die geplante Verordnung Unternehmen verpflichten, im Falle einer öffentlichen Notlage ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Was unter einer öffentlichen Notlage zu verstehen ist, das bleibt noch sehr im Ungefähren. Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe ist hier nicht von der Hand zu weisen. Werte Damen und Herren, dieses Risiko tragen wir nicht mit!

Weiter unscharf bleibt der Data Act beim projektierten Recht der Nutzer auf Zugang zu den Daten, die sie unter Anwendung bestimmter Produkte schaffen. Hier sollte dringend zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Nutzer sind vermutlich eher daran interessiert, dass ihre Daten, wenn überhaupt, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden.

Werte Damen und Herren, wir sehen also: Für die Bundesregierung kommt der Data Act zur Unzeit. Die Debatte über das Teilen geschäftlicher Daten legt gnadenlos bloß, was in Deutschland hausgemacht im Argen liegt: Die Breitbandversorgung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit,

die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde mit Ansage verfehlt, und die Modernisierung der Verwaltung bleibt ein Trauerspiel.

Der Antrag der Unionsfraktion zum Data Act spart diese Versäumnisse verschämt aus,

vermutlich, weil die Union in ihrer Regierungszeit genau dafür verantwortlich war.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen digitalen Wirtschaft ist fraglos wichtig, aber sie steht in direktem Zusammenhang mit einer modernen, leistungsfähigen Gesellschaft und digitalen Rechten der Verbraucher.

Kurzum, der Data Act erinnert die Bundesregierung schmerzlich daran, was sie mit großer Geste versäumt hat. Zögert die Bundesregierung hier weiter, schaut sie bei der Vermessung des Datenozeans ein weiteres Mal nur zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel dazu gehört, wie komplex dieses Thema ist. Ich will einen Versuch wagen, es mal ein bisschen plastischer darzustellen. Wer sich heutzutage ein Fahrrad kauft, der kann damit machen, was er will.

Er kann es umbauen, er kann den bisherigen Dynamo nutzen, um eine neue Lichtanlage zu installieren. Und wenn er irgendwie ein Rad übrig hat, dann kann er damit auch machen, was er will: es wegschmeißen, recyceln oder es als Fahrradliebhaber als Deko an die Wand hängen.

Wandelt sich dieses physische Produkt, also das Fahrrad, in ein vernetztes E-Bike mit Bordcomputer etc., dann kommen Daten ins Spiel. Diese sind viel mehr als ein Abfallprodukt, das man upcyceln muss. Sie bergen enormes Potenzial, bergen enormes Wissen und sind am Ende Grundlage für viele digitale Innovationen. Dennoch bereitet die Kombination aus greifbarem Produkt und digitaler Komponente in Recht und Gesetzgebung seit Jahren Kopfzerbrechen.

Es ist mit Blick darauf, wie viel in unserem Leben bisher digitalisiert ist, eigentlich unglaublich, dass der Data Act erst jetzt kommt. Endlich einigt sich die Europäische Union auf Grundbegriffe und Rollen beim Austausch und Teilen von Daten. Damit füllt die EU eine klaffende Regelungslücke; denn gerade nichtpersonenbezogene Daten waren bislang trotz ihres enormen Werts für Gesellschaft und Nutzende mehr oder weniger Freiwild. Im Umgang mit diesen nichtpersonenbezogenen Daten gilt nämlich bislang eigentlich die Macht des Stärkeren. Es herrscht ein absoluter Wildwuchs, mal in Verträgen geregelt, es setzt sich das durch, was eben ist.

Im aktuellen Produktdesign steht deswegen oft die Maxime im Vordergrund, Produkte so zu bauen, dass die Daten über den Rückkanal nur an die Produkthersteller fließen, aber nicht ohne Weiteres an die Nutzenden und die Eigentümer der Geräte. So kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass mein E-Bike-Hersteller am Ende mehr über mein Nutzerverhalten oder die Performance des Akkus weiß als ich oder eine freie Werkstatt, der ich das E-Bike vielleicht zur Reparatur geben möchte. Durch kluges, aber auch ein bisschen unfaires Produktdesign kann sich der Hersteller so die komplette Wertschöpfungskette sichern. Die passende App, Reparaturersatzteile und die Datenverarbeitung: Im Zweifel gibt es das alles nur vom Hersteller. Das kann noch nicht die Industrie 4.0 sein, die wir wollen. Wir brauchen doch Transparenz, Selbstbestimmung und Modularität. Nur so werden wir zum digitalen Land der Tüftlerinnen und Tüftler.

Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten. Aber ebenjene, die sonst von Datenökonomie schwärmen, haben jetzt gemerkt, dass es da ja auch um ihre Daten geht, und rufen nach ausschweifendem Geschäftsgeheimnisschutz. Das mag auf den ersten Blick vielleicht verständlich klingen, und man muss es auch miteinbeziehen. Man darf es aber nicht mit einer unklaren Position der Bundesregierung verwechseln, die – im Gegenteil – klar für die grundlegende Prämisse einsteht, dass Nutzende Zugriff auf ihre Daten und ein Mitspracherecht bei ihren Daten haben und dass das nicht infrage gestellt wird. Dieser Prämisse wünsche ich im Trilog auch weiterhin viel Erfolg.

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt.

Es ist richtig: Verbraucher/-innen sollen einen Anspruch auf die Herausgabe ihrer Daten in verwendbaren Formaten erhalten. Das heißt im Klartext: Frieda Normalnutzerin könnte die Fitnessuhr eines anderen Herstellers kaufen und ihre Fitnesshistorie von der alten Uhr auf die neue übertragen. Sie könnte auch ihre defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen.

„Verkaufen“, das klingt verdammt nach Dateneigentum, und das ist ein ganz schwieriges Konzept. Daten sind nämlich keine Gegenstände, und es ist gefährlich, sie als solche zu behandeln.

Friedas Fitnessuhr kennt nämlich ihr Gewicht, ihr Alter, ihre Größe, aber zum Beispiel auch ihre Bewegungsmuster, ihren Herzrhythmus und ihre Diätpläne. Im Internet der Dinge entstehen digitale Zwillinge von uns, die käuflich werden sollen? Was glauben Sie, wer würde wohl eher seine Daten verkaufen: die Managerin oder ein Empfänger von Bürgergeld? Und wie freiwillig ist eigentlich der Verkauf digitaler Nutzerdaten durch arme Menschen, wenn es beim Kauf eines Produkts Rabatt dafür gibt, dass man künftig die mit diesem Produkt gesammelten Daten Dritten überlässt? Das Grundrecht Privatsphäre darf doch nicht vom Geldbeutel abhängen.

Aus ethischen Gründen ist es im Übrigen verboten, Organe oder Menschen zu verkaufen. Solche ethischen Grenzen fordert die Linksfraktion auch für den Verkauf digitaler Zwillingsdaten von Menschen. Potenziell birgt der Data Act mehr Risiken für Verbraucher/-innen, ohne ihnen tatsächlich den Zugang zu den eigenen Daten zu garantieren, die ihre Geräte im Internet der Dinge generieren. Denn Unternehmen können aktuell noch viel zu leicht den Zugang zu Daten verweigern. Sieht ein Hersteller zum Beispiel eine Gefahr für die Sicherheit eines Produktes, erhält Frieda Normalnutzerin eben nicht die Statusdaten ihrer kaputten Kaffeemaschine und muss am Ende doch den teuren Herstellerservice oder gleich ein ganz neues Produkt bezahlen. Und erklären Unternehmen, die Daten seien Ergebnis eines komplexen proprietären Algorithmus, dann erhält auch künftig ein Start-up nicht deren Mobilitätsdaten, um daraus zum Beispiel einen klimafreundlichen Mobilitätsdienst zu entwickeln.

Ich schließe mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst.

Da wir – wenig überraschend – in Detailfragen trotzdem andere Positionen haben, werden wir uns beim Antrag der Union enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Redder, FDP-Fraktion.

Dr. Volker Redder FDP Dr. Volker Redder (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stellen als Koalition in der Datenpolitik neue Weichen. Dies ist auch nötig angesichts der vielen Versäumnisse in 16 Jahren Merkel-Ära

und der inzwischen weltweit zunehmenden Bedeutung der Digitalwirtschaft. Wir bringen wieder Tempo in die Digitalisierung, auch mit dem Data Act, und erschließen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für Unternehmen und Institutionen.

– Und was habt ihr dazu beigetragen? Danke.

– Wollt ihr eine Frage stellen?

Mit diesem Mindset bringen wir uns bei der Vielzahl der datenpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene ein, eben auch beim Data Act. Der Data Act steht als weiterer EU-Rechtsakt in einer Abfolge von vielen Gesetzen: Digital Services Act, Digital Markets Act usw. Es geht um den adäquaten Zu- und Umgang mit Daten. Das haben wir eben schon diverse Male gehört.

Datenverfügbarkeit und Datennutzung, wie die Union sie in ihrem Antrag erwähnt, sind wichtig. Der Data Act wirkt aber vor allem ertüchtigend. Er empowert nämlich Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, Sachen zu tun, die sie vorher nicht tun konnten. Durch die Kombination geteilter Daten werden neue Informationen möglich. Der Unterschied zum Produkt – die Frage der Union –: Daten werden erst dann zur Information – Sie von der Union könnten zuhören –,

wenn man sie selber gebrauchen kann, und Informationen werden erst dann zu Wissen, wenn sie wertschöpfend sind. Darum geht es auch beim Data Act. Wir ermöglichen eine neue Wissenswertschöpfung.

– Ich gehe gerade auf Ihren Antrag ein. Das ist vielleicht ein Fehler.

Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Sinne einer Datenteilungsverpflichtung zu gewährleisten, wie es die Union fordert, unterstützen wir; aber man muss das Thema differenzierter betrachten. Fakt ist, dass Datenteilung stets anlassbezogen erfolgen muss. Das heißt, es ist klar, dass ein Erst- oder Katastrophenhelfer Daten beziehen muss, die ihm dann helfen, die Situationen besser zu meistern, auch im Interesse derjenigen, die betroffen sind. Wir legen daher im Rahmen der kommenden Verhandlungen genau darauf Wert.

Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch auf die Geschäftsgeheimnisse achten.

– Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie. Dann gebe ich Ihnen eine Antwort.

Aber mich zu unterbrechen, finde ich ziemlich daneben.

Ich muss das jetzt mal abkürzen: Der Data Act stellt eine Neuausrichtung dar, weil er als horizontaler Rechtsakt alle Datenräume betrifft. Es geht also nicht nur um den Staubsauger von Anna oder um den Thermomix von Ihnen; es geht dummerweise auch um Windkraft- und PV-Anlagen, also unsere Energieinfrastruktur.

Und, liebe Union, seien Sie versichert, dass wir sehr wohl und sehr sauber zwischen Daten, Informationen und Produkten unterscheiden können und diesbezüglich unsere Wirtschaftsinteressen wahren, auch und gerade hinsichtlich Dritter, die Daten von unseren Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen sammeln und eventuell missbräuchlich verwenden.

Kurzum: Ihr Antrag ist irgendwie überflüssig; denn wir sind schon auf dem richtigen Weg und brauchen diesen Antrag nicht,

wie eigentlich üblich.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Armand Zorn SPD Armand Zorn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ich kann das Gelächter gar nicht verstehen.

Ich stimme dem Kollegen Redder da absolut zu.

Wir haben jetzt mit dem Data Act, so wie er vorliegt, eine sehr gute Grundlage, die sicherlich noch mal punktuell nachgeschärft, verbessert werden muss.

Ihr Antrag ist gut – das muss ich Ihnen lassen –; da stehen viele gute Punkte drin.

Ich bin so fair und gebe das zu. Aber ich habe den leisen Verdacht, die Vermutung, dass Sie versuchen, hier eher politisches Kapital zu schlagen, als konstruktiv mitzuarbeiten.

– Wir sind im Bundestag; aber ich glaube, es ist eine gute Idee, auch im Deutschen Bundestag konstruktiv mitzuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten dominieren unsere Welt. Wir erleben eine datengetriebene Welt, in der Daten am Ende die Grundlage für viele verschiedene Prozesse und Sachen sind, die wir im Alltag machen. Daten bieten große Potenziale; aber es gibt auch vielfach Potenzial, das bis jetzt noch nicht genutzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union hier eine Grundordnung auf den Weg bringt. Und da ist der Data Act ein zentrales, ein sehr wichtiges Element, wenn es um den Umgang mit Daten, um die Nutzung von Daten geht.

Ich möchte in meiner Rede auf zwei verschiedene Aspekte eingehen, die im Data Act verankert sind: einmal das Thema Verbraucherschutz und einmal das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Durch die vernetzten Geräte generieren wir immer mehr Daten. Aktuell sind circa 11 Milliarden IoT-Geräte weltweit im Gebrauch. Schätzungen gehen davon aus, dass die Nutzung bis 2030 auf 30 Milliarden Geräte steigen wird. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir hier ein klares Regelwerk haben, das vor allem für mehr Verbraucherschutz sorgt.

Am Beispiel von smarten Kühlschränken kann man sehen, welche Vorteile durch Daten entstehen, aber auch, welche Risiken damit verbunden sind. Smarte Kühlschränke ermöglichen eine smarte Steuerung des Energieverbrauchs, machen unseren Alltag einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, wann wir bestimmte Lebensmittel bestellen müssen. Sie machen uns das Leben auch einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, welche Lebensmittel bald vielleicht nicht mehr zu verzehren sind.

Nichtsdestotrotz entstehen dadurch auch gewisse Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass Nutzerinnen und Nutzer, Verbraucherinnen und Verbraucher gar keinen Zugriff auf die Daten haben, die da entstehen. Wir haben jetzt die Situation, dass es ohne Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu kommen kann, dass diese Daten weiterverkauft werden, dass sie weitergegeben werden, es somit zur Profilbildung kommt und letztendlich Angebote entstehen, die vielleicht auch zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Deswegen sind wir der Meinung: Beim Data Act geht es hauptsächlich darum, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zu geben. Das schafft Transparenz, das schafft Vertrauen, und das schafft auch eine Selbstbestimmtheit, wenn es um Daten geht.

Daten- und Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind im Zusammenhang mit dem Data Act zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir jetzt mit dem Data Act Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Der Data Act wird zudem ermöglichen, den Einfluss von Big-Tech-Unternehmen einzuschränken. Wir haben jetzt die Situation, dass Datenmonopole entstehen, dass bestimmte Konzerne über viele Daten verfügen und sie auch nicht mit Start-ups und KMU teilen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, weil eine zu hohe Datenkonzentration und Marktkonzentration am Ende für Innovation und einen fairen Wettbewerb schädlich sind. Deswegen wollen wir jetzt einen fairen Zugang zu Daten für KMUs, für Start-ups ermöglichen, damit sie an den verschiedenen Datenschätzen, die es gibt, teilhaben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Europäerinnen und Europäer nicht immer schlechter machen, als wir wirklich sind. In Sachen Regeln sind wir, wenn es um die Digitalisierung geht, sehr gut unterwegs. Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.

Wenn ich unterwegs bin und beispielsweise mit US-amerikanischen Kollegen oder Kollegen in Subsahara-Afrika spreche, dann erlebe ich da viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende den Verbraucher, die Verbraucherin in den Vordergrund stellen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen.

Deswegen freue ich mich auf die weiteren Gespräche, liebe Union. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thomas Jarzombek das Wort.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Das ist eine gute Debatte, die wir hier führen, weil sie auch zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag am Ende hier häufig Redner haben, die nur das bejubeln, was die Regierung gemacht hat, ohne dass wir vorgeben, wo der Zug hinfahren muss.

Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ich glaube, es ist ein sehr differenzierter Antrag.

Herr Kuhle, 16 Jahre CDU/CSU: Sie haben das gerade gebetsmühlenartig aufgesagt. Wissen Sie, wer eigentlich bei der Digitalpolitik aktuell in Umfragen von Civey die Nummer eins ist, wem die Deutschen das meiste zutrauen? Der CDU/CSU.

Nach anderthalb Jahren FDP-Führerschaft in der Digitalpolitik sind Sie ganz brutal abgestürzt, und wir liegen jetzt vorne. Das können Sie auch nicht durch Schreien verändern, sondern nur durch Handeln.

Ich will Ihnen mal eins sagen. In dieser Debatte ist der entscheidende Punkt: Daten sind gut. Daten können natürlich auch Schlechtes bedeuten; deshalb muss man damit differenziert umgehen. Aber ich habe auch heute hier wieder Reden gehört, die nur beschrieben haben, dass Daten ein Problem sind, dass der Staubsauger auch besser ohne Daten funktioniert. Das stimmt nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns beim Thema Daten als Enabler und nicht als Disabler sehen.

Denn das Problem, das wir in Deutschland und Europa haben, ist, dass wir über Jahrzehnte immer nur überlegt haben: Wo ist das Problem? Wie können wir Dinge regulieren? Wie können wir Dinge komplizierter machen? Und „erstaunlicherweise“ sind die ganzen technischen Innovationen im Digitalbereich in den USA entstanden, zunehmend auch in China. Wir staunen darüber, dass wir mit Produkten konfrontiert sind, die, obwohl wir sie gar nicht für richtig hielten, jetzt auf einmal von allen Leuten genutzt werden. Genau das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass wir das Thema Daten positiv angehen und nicht negativ.

Der Data Act ist auch ein Stück weit ein Reparaturinstrument. Er sorgt nämlich dafür, dass, auch wenn jetzt die Datenmonopole bei Anbietern aus Drittstaaten liegen, wir einen Zugang dazu bekommen, dass die Nutzer einen Zugang dazu bekommen, dass der Mittelstand einen Zugang dazu bekommt und dass unsere Start-ups und all die Player, die wir hier haben, auch einen Zugang dazu bekommen und diese Daten mit nutzen können. Das ist eine gute Idee. Deshalb ist die Idee hinter dem Data Act richtig. – Da kann man auch applaudieren.

Übergreifend! Sie haben ja vorhin gesagt, Sie halten es für eine gute Idee.

– Ja, der Kollege Zorn applaudiert!

– Sehr gut. Ich sehe, es gibt noch eine Einigkeit in dem Haus, dass der Data Act eine gute Idee ist. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten.

Ich glaube, dass der Antrag, den die Kollegin Hoppermann wirklich exzellent vorbereitet hat, in sehr vielen differenzierten Punkten eine gute Grundlage ist, um der Regierung ein Stück weit eine Richtung vorzugeben. Lassen Sie uns als Parlament selbstbewusster herangehen!

Ich will noch ein letztes Wort zum Thema „smarter Kühlschrank“ sagen, weil vorhin die Rede davon war. Der smarte Kühlschrank soll nicht dafür gut sein, dass ich sehen kann, ob meine Wurst verschimmelt ist. Bei allen, die einen smarten Kühlschrank haben, soll er in dem Moment, in dem zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, um zwei, drei Grad herunterkühlen. Der smarte Kühlschrank kann ganz viele Energiespeicher für erneuerbare Energien ersetzen. Das ist der Nutzen. Dafür müssen wir es einfach machen, und dafür müssen wir die richtige Regulierung bauen. Tun wir es gemeinsam!

Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.

Dr. Anna Christmann Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Dr. Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist der Data Act auch aus Sicht der Bundesregierung ein sehr wichtiger Meilenstein in Europa. Ich glaube, viele wichtige Gründe sind schon genannt worden, vor allem der Mindset Shift, der ein Stück weit mit dem Datenumgang verbunden ist. Ich will Ihnen auch sagen: Das geschieht gerade, indem er Menschen aufzeigt, welchen Mehrwert Daten für sie haben können, weil er sie zur Verfügung stellt. Im Moment werden oft Daten in vielen Geräten erhoben, und man hat oftmals ein seltsames Gefühl und fragt sich: Was passiert damit eigentlich? Ich kann gar nicht sehen, was da passiert. – Genau das ändert der Data Act. Deswegen ist er ein wichtiger Schritt für das Aufzeigen des Potenzials von Daten, das da ist und das wir in Europa besser nutzen müssen und wollen.

Der Data Act ist damit auch ein Innovationshebel für die gesamte Wirtschaftslandschaft, für Start-ups, für den Mittelstand in Deutschland. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung natürlich auch sehr dafür eingesetzt, dass er am Ende genau diese Hebelwirkung hat. Wir haben uns im Übrigen sehr aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Das zeigt sich auch darin, dass wir am Ende dem Entwurf zugestimmt haben, weil wir einige Verbesserungen erreichen konnten.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Zielkonflikte, die damit natürlich verbunden sind. Wir wollen, dass Daten zugänglich sind. Natürlich wollen wir zum Beispiel Smart Farming erleichtern, indem die Daten, die vom Trecker erstellt werden, beim Nutzer, bei der Nutzerin vorhanden sind. Aber es kann auch Gründe geben, warum in einer bestimmten Situation das Datenteilen nicht so einfach ist. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen eine Rolle spielen. Beides haben wir besser in Einklang gebracht.

Wir haben für den Data Act die Abgrenzung in der DSGVO noch mal geschärft, sodass hier keine Unstimmigkeiten entstehen und auch keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir haben auch bei der Datendefinition, beim Datenbegriff und bei Verbraucherschutzaspekten nachgeschärft. Das war wichtig. Hier hat die Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt.

Ich will auch mit Blick zu meinem Kollegen Mario Brandenburg sagen, dass wir auch erreicht haben, dass es eine Öffnungsklausel für den Zugang der Forschung zu Daten gibt. Wir wollten tatsächlich einen eigenen Bereich. Das hat keine mehrheitliche Unterstützung gefunden. Aber es ist ganz wichtig, dass wir jetzt hier die Möglichkeit haben, national voranzugehen, sodass die Forschung für das gesamte Ökosystem Zugang zu Daten nach entsprechenden Regeln erhält.

Ich möchte noch den Input des Parlaments in die Abstimmung auf EU-Ebene aufgreifen. Ich freue mich sehr, dass ich in letzter Zeit relativ häufig im Digitalausschuss zu Gast sein kann und wir dort sehr intensiv über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme in Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso um.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht mehr da –, ich habe mich zu Beginn dieser Woche gefreut, dass dieser Antrag in dieser Woche gestellt wird, dass da neue Ideen drinstehen, dass Sie das Thema mit frischen, neuen Entwicklungen angehen.

Ich kann Ihnen sagen: Ich wurde leider mal wieder enttäuscht. Denn unabhängig davon, dass nichts Neues drinsteht, werfen Sie auf der einen Seite der Bundesregierung vor, dass sie nicht geeint sei, und auf der anderen Seite adressieren Sie ausschließlich Punkte, über die man sich nachweislich bereits geeinigt hat. Liebe Union, entweder Sie wissen es nicht besser, oder Sie verbreiten wissentlich Falschinformationen. Was in jedem Fall klar ist: Das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus definitiv nicht würdig und wird ihrer Rolle nicht gerecht.

Dieses Vorgehen wird auch der enormen Relevanz des Data Acts für die Wirtschaft und für die Gesellschaft nicht gerecht; denn die Datennutzung begründet unseren zukünftigen Wohlstand. Der Zugang zu diesen Daten ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, und der Data Act wird dafür der Gamechanger sein. Landwirte – das haben wir heute auch schon gehört – erhalten beispielsweise Daten, die in ihren Treckern generiert werden. Smartwatch-User bekommen Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten. Besitzer von Smarthome-Geräten können auf die Daten zugreifen, die in ihren eigenen vier Wänden erhoben werden. Der Data Act zündet den Turbo für die deutsche Datenwirtschaft, wahrt dabei Geschäftsgeheimnisse – das ist sehr wichtig – und stärkt zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, er ist aber mal wieder schlecht gemacht.

Vor allem laufen Sie mal wieder der Zeit hinterher. Die Bundesregierung liefert. Unternehmen und Verbraucher profitieren davon gleichermaßen.

Herzlichen Dank.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge und Situationen, die politisches Handeln erfordern. Das Thema „Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel für alle“ gehört mit Sicherheit dazu.

Ich bin gefragt worden: Warum diese Aktuelle Stunde zur Preisexplosion im Supermarkt? Einfach gesprochen: weil jeder Mensch essen und trinken muss, weil jeder Nahrung zum Leben braucht, weil die Preisspirale, über die wir hier heute reden, gestoppt werden muss,

weil die Inflationsrate bei Lebensmitteln nach wie vor bei über 20 Prozent liegt.

Es müssen endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit sich niemand mehr entscheiden muss, ob er oder sie sich in unserem reichen Land Nahrung oder eine warme Wohnung oder Strom leisten kann.

Dass Menschen vor dieser Wahl stehen, wissen wir. Fast 14 Millionen Menschen, darunter 2,8 Millionen Kinder, sind in Deutschland von Armut betroffen. Das ist unwürdig und ein Skandal.

Auch dass Ernährungsarmut in Deutschland seit Jahren belegt ist, aber von dieser und auch von der vorherigen Regierung ignoriert wurde, ist ein Skandal.

Es wird hier oft davon gesprochen, dass der Krieg in Osteuropa die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln angefacht hat. Ja, der Krieg ist ein Grund der weiteren Erhöhung, aber beileibe nicht die einzige Ursache; denn die Spirale ging schon im Sommer 2021 nach oben. Dies belegen die Statistiken der Preisentwicklung. Im dritten Quartal 2021 liegt der Beginn der Kurve der massiven Preissteigerungen. Wenn wir die Ursache ergründen wollen, dann reicht es einfach nicht, auf Angebot und Nachfrage zu schauen.

Viele angebliche Nebenaspekte werden inzwischen zu Hauptaspekten. In einem gesättigten Markt sind Innovationen schwierig. Subventionen beeinflussen die Preisbildung genauso wie Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Terminbörsen. Die sogenannten Mitnahmeeffekte werden zum Hauptprofitzweig, und was auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher alles so draufgeschlagen wird, ist oft nicht durchschaubar.

Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch, und man kann nicht tatenlos zuschauen.

Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März 2023 bei 22,3 Prozent verglichen zum Vorjahresmonat, also zum März 2022, in dem es ja auch schon eine Preissteigerung gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 7,4 Prozent. Jetzt bringen Sie das mal ins Verhältnis zu den 22,3 Prozent bei Nahrung, die ich eben erwähnt habe!

Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – verkraftbar sein. Für kleinere und kleine Einkommen sind solche Preiserhöhungen existenzgefährdend.

Wir sehen die Preissprünge: Molkereiprodukte und Eier: eine Steigerung von 35,3 Prozent; Brot und Getreideerzeugnisse: 24,3 Prozent; Gemüse: 20,1 Prozent; Speisefett, Speiseöle und Fischwaren, Meeresfrüchte: 22,8 Prozent. Die Spitze des Eisberges scheint noch gar nicht erreicht zu sein; denn der Anstieg des Verbraucherpreisindex geht auch im laufenden Monat weiter.

Eine Studie von Foodwatch verdeutlicht die Ausmaße, über die wir heute reden. Demnach sind 70 Prozent der Lebensmittel im Supermarkt teurer geworden. Gerade die sogenannten Eigenmarken von Rewe, Aldi, Lidl und Co weisen eine doppelt so hohe Teuerungsrate auf wie die sogenannten Markenprodukte. Wen trifft das? Wieder die Menschen mit geringen Einkommen und wenig Geld, die auf günstigere Waren angewiesen sind. Wo soll das hinführen?

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Daten machen deutlich: Wir, aber insbesondere die Verantwortlichen in der Regierung müssen politischen Sachverstand für die Eindämmung dieser Preistreiberei bei Nahrungsmitteln einschalten und sich dafür einsetzen.

Die Politik ist dort gefordert, wo Einzelhandel und Großunternehmen die Krise ausnutzen, um Gewinne zu steigern, wo Tafeln und Essenausgaben in Deutschland bei der Versorgung der Ärmsten unserer Bevölkerung am Limit sind, wo Ernährungsarmut strukturell diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Preisexplosion.

Aus linker Sicht muss es Folgendes geben: eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen,

eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne, mindestens 200 Euro mehr pro Bezieherin und Bezieher von Bürgergeld,

kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung in ganz Deutschland und die Nullsetzung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel.

Das, meine Damen und Herren, sind nur die unmittelbaren, greifbaren Forderungen. Nötig ist nämlich ein komplexes Umdenken in der Wirtschafts- und Lebensweise.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Peggy Schierenbeck das Wort.

Peggy Schierenbeck SPD Peggy Schierenbeck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, die Lebensmittelpreise sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine um über 20 Prozent gestiegen. Das ist ernst zu nehmen. Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittelpreise, die sich so dramatisch erhöht haben.

Ich kann mich noch gut an die große Unsicherheit und die großen Ängste angesichts der in die Höhe schießenden Energiepreise erinnern, die jeden Einzelnen von uns gepackt hatten, bis wir im Oktober letzten Jahres dann die Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen haben. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro spannte die Bundesregierung einen Abwehrschirm auf, damit Strom- und Gaspreise sinken und sie von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen bewältigt werden können.

Diese Aktuelle Stunde gibt mir noch mal die Möglichkeit, zu resümieren, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, und das ist eine ganze Menge. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

Insgesamt haben wir drei Entlastungspakete geschnürt und auf den Weg gebracht: in einem Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro, allein das letzte in einer Höhe von über 65 Milliarden Euro.

Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger vor einer inflationsbedingt höheren Besteuerung geschützt. Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner wurde ausgezahlt, außerdem 200 Euro für Studierende,

ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung für Familien. Es gab eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro oder eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler/-innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge werden als Sonderausgabe berücksichtigt.

Bürgerinnen und Bürger werden in 2023 dank dieser Maßnahmen insgesamt um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet.

Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen aus den drei Entlastungspaketen benennen, will jedoch eine ganz besonders hervorheben, eine nahezu historische Entscheidung:

Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022. Ab Januar 2023 ist das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro gestiegen. Auch der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag wurden angehoben. Familien werden damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Das bedeutet in diesen angespannten Zeiten für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Finanzspritze. Das ist ein deutliches sozialpolitisches Signal.

– Genau.

Mittelbar sollen mit all den breitflächigen Entlastungsmaßnahmen natürlich auch der Kostendruck in der Produktion von Lebensmitteln und seine Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger sind. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind steigende Ausgaben für Lebensmittel nur sehr schwer zu ertragen. Wir sehen auch, dass hierdurch das Risiko für Ernährungsarmut besonders bei Kindern steigt. Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht allein.

Unser Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite dieser Menschen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben schon viel getan, um die finanziellen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern. Ich setze mich als Ernährungspolitikerin natürlich auch mit den Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte der Grundversorgung wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte intensiv auseinander – und das mit Sympathie und Realitätssinn.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung herausstellen. All die Kantinen in Kita, Schule, Uni, Betrieb und Krankenhaus sind Orte, über die wir so viele Menschen täglich erreichen. Gerade hier muss der Zugang zu einem gesunden, leckeren und ausgewogenen Essen für alle sichergestellt sein.

Eine gute Verpflegung für Kinder und Jugendliche sorgt für Chancengleichheit und ist die beste Prävention gegen Ernährungsarmut und ernährungsbedingte Krankheiten.

Am 15. März war Weltverbrauchertag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verbraucherzentralen in unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für die Menschen – eben auch bei Klagen über die hohen Lebensmittelpreise –, und sie helfen an vielen Stellen konkret weiter. Das nimmt uns keineswegs aus der Pflicht, unterstützt unsere politische Arbeit aber ausdrücklich.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

Hans-Jürgen Thies CDU/CSU Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Supermarktkasse ist für alle Verbraucher höchst ärgerlich.

Für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind diese gestiegenen Lebensmittelpreise allerdings existenziell bedrohlich. Eine hohe Inflation ist und bleibt eben in höchstem Maße unsozial. Ich habe immer noch das Gefühl, dass das in Teilen der Ampelkoalition noch nicht angekommen ist: Inflation ist unsozial, und deswegen müssen wir sie auch bekämpfen.

Keine Lösung sind staatliche Preiskontrollen. In unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind staatlich verordnete Preisdeckel systemwidrig.

Sie kommen daher nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der falsche Weg, weil ein solcher Steuererlass erfahrungsgemäß beim Endverbraucher gar nicht ankommt.

Was muss die Bundesregierung also tun, um die Preisexplosion an der Supermarktkasse zu stoppen? Zunächst einmal gilt es, die Landwirte, also die Produzenten der Nahrungsmittel, dort, wo es europarechtlich möglich ist, zu entlasten.

Denkbar wäre dies zum Beispiel bei der Agrardieselvergütung.

Aber vor allen Dingen muss das Nahrungsmittelangebot erhöht werden; denn hohes Angebot senkt die Preise.

Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, der verteuert den Strompreis.

Das schlägt unmittelbar auf das Nahrungsmittelangebot und die ‑preise durch.

Wer wertvolle Ackerflächen stilllegt, der verknappt das Nahrungsmittelangebot und befördert Preiserhöhungen.

Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen wissenschaftliche Erkenntnisse reduziert, der verringert den Ernteertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die ausreichende Nährstoffversorgung von Ackerfrüchten verbietet, der verringert den Ertrag und befördert Preiserhöhungen.

Wer die Zulassung von neuen Züchtungsmethoden verhindert, der verhindert eine Verbesserung der Ernteerträge und befördert Preiserhöhungen.

Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Erntehelfer im Obst- und Gemüseanbau um 20 Prozent erhöht,

der befördert massive Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse.

Wer die Nutztierhaltung durch immer strengere Auflagen reduziert, der befördert Preiserhöhungen bei Fleisch- und Wurstwaren und bei Milchprodukten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Beispiele zeigen, dass eben nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für die Preisexplosion an der Supermarktkasse verantwortlich ist.

Ein Teil ist auch hausgemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung verursacht.

Deshalb fordern wir Bundesminister Özdemir, der heute leider nicht hier ist, auf, die Zeitenwende endlich auch in der Agrar- und Ernährungspolitik umzusetzen.

„Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern.

Dann werden auch die Preise an der Supermarktkasse wieder sinken.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick.

Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Parl. Staatssekretärin BMEL Dr. Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Lebensmittel sind teils drastisch gestiegen; daran gibt es nichts schönzureden. Das ist für viele, zum Beispiel Familien mit wenig Geld, ein existenzielles Problem. Auch ältere Menschen, gerade die mit geringer Rente, sorgen sich, weil ihr wöchentlicher Einkauf plötzlich bis zu 50 Prozent teurer ist. Wer früher schon Schwierigkeiten hatte, sich ausgewogen zu ernähren, der hat nun erst recht Probleme, und das haben ja auch alle meine Vorredner benannt. Das nehmen wir mit dieser Deutlichkeit zur Kenntnis und benennen es auch.

Das müssen wir adressieren, und das tun wir auch, meine Damen und Herren.

Genau deshalb hat die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagiert, die von der Pandemie und Putins barbarischem Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Teuerung in diesem Land zu bremsen. Wir haben Hilfspakete geschnürt, auch um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Diese Hilfspakete wirken. Sie werden die Menschen in unserem Land auch in diesem Jahr spürbar unterstützen.

Wir kommen hier unserer Verantwortung nach und werden es auch weiterhin tun.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen

waren die drei großen Entlastungspakete, die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen im Blick haben. So haben wir als Bundesregierung 2022 finanzielle Unterstützung im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat vielen geholfen, in einer schwierigen Zeit ihre Miete und laufenden Kosten zahlen zu können und so einigermaßen durch die Krise zu kommen. Auch von der Erhöhung des Mindestlohnes profitieren viele Menschen.

Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben wir bei der Berechnung der Regelsätze zudem eine dauerhafte Regelung gegen hohe Preise eingeführt. Denn die Bedarfe werden nun nicht mehr rückwirkend,

sondern vorausschauend an die Teuerung angepasst. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse mit Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis auch in diesem Jahr spürbar.

Apropos Energie. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir als Bundesregierung nicht nur von der Energiewende reden, sondern sie auch tatsächlich anpacken.

Wir stellen in kürzester Zeit auf die Beine, was andere jahrzehntelang verschlafen und bekämpft haben.

Und auch davon werden die Menschen in unserem Land ganz konkret profitieren. Denn fossile Energien treiben die Preise, und Erneuerbare wirken preisdämpfend. Das ist vorausschauende Politik, meine Damen und Herren.

Aber natürlich geht es darum, auch in der Gegenwart gut durch den Monat zu kommen. Das gilt für die Menschen, die Lebensmittel kaufen; aber das gilt eben auch für jene, die auf den Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass etwas auf unseren Tellern landen kann. Diese wichtige und systemrelevante Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte muss uns als Gesellschaft einiges wert sein, gerade auch in diesen Zeiten.

Deshalb haben wir als Landwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung für unsere Höfe in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit haben wir bei denen, die unsere Lebensmittel erzeugen, den Druck rausgenommen, Kosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

Kein Verständnis habe ich allerdings für jene, die die Krise und allgemein steigende Preise ausnutzen; denn so manches spricht dafür, dass hier und da Preise ungerechtfertigt erhöht wurden und Wettbewerber bereitwillig nachgezogen sind. Genau das gefährdet den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Das kann niemand gutheißen,

dem unsere soziale Marktwirtschaft etwas bedeutet – auch nicht jene, die sich sonst stets auf Ludwig Erhard berufen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs nicht vollständig auffangen und ungeschehen machen können. Sofortmaßnahmen sind und bleiben das letzte Mittel der Bundesregierung, die angespannte Situation zu stabilisieren.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass globale Entwicklungen nicht derart weitreichende Auswirkungen auf uns haben. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen stellen, dass wir uns auch in 10, 20 und 50 Jahren zu bezahlbaren Preisen ernähren können.

Das bedeutet nicht zuletzt, dass unsere Landwirtschaft krisenfester und unabhängiger werden muss. Entscheidend ist hier, dass wir insgesamt nachhaltiger wirtschaften – ganz gleich, ob konventionell oder heute schon öko.

Es geht hier knallhart um betriebswirtschaftliche wie auch volkswirtschaftliche Kosten, die wir vermeiden können und müssen. Vorrangig regionale Lieferketten und die Unabhängigkeit von Mineraldünger wirken am Ende wie eine Inflationsbremse, die auch den Verbraucherinnen und Verbrauchen zugutekommt.

Man muss ja nur mal schauen, wie sich in der Krise die Preise für Kartoffeln oder Milch im Vergleich entwickelt haben, die konventionell oder nachhaltig und ökologisch erzeugt wurden: Nachhaltig und ökologisch bedeutete in diesem Fall auch annähernd preisstabil. Und genau darin steckt eine große Chance, nicht nur für Klima und Umwelt, sondern auch für unsere Unternehmen und zum Wohle unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Bundesregierung wird weiter hart daran arbeiten, dieses Wohl zu sichern, zu erneuern und zu mehren.

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Bernd Schattner AfD Bernd Schattner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon längst überfällig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches für viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offizielle Inflationsrate beträgt derzeit 7,4 Prozent. Bereits das zeigt, wie schwer das Leben vieler Menschen geworden ist.

Im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln sprechen wir jedoch von einer Teuerungsrate von 21,8 Prozent; das wurde ja mittlerweile mehrfach erwähnt. Wir erleben Auswüchse bei den Preisen für Gurken von 3,29 Euro und einen Blumenkohlpreis von 5,99 Euro pro Kopf.

Aber wie wirken sich denn solche Preise ganz konkret auf unsere Bürger aus? Während immer mehr Kinder morgens das Haus ohne ein Frühstück verlassen müssen, verzichtet Oma Erna lieber auf ein warmes Mittagessen, weil sie sich diese Preise einfach nicht mehr leisten kann, und für die Beantragung von Bürgergeld ist diese Generation oftmals zu stolz. Für die arbeitende Bevölkerung klingen die aktuellen Tarifabschlüsse sehr gut; aber gegen eine solche Inflation verpuffen sie dann doch schneller, als allen lieb ist.

Der einzig Lachende ist am Ende wieder mal der deutsche Finanzminister mit seinen steigenden Steuereinnahmen. Dank kalter Progression bleibt kaum etwas von diesen Tarifabschlüssen übrig. Und als ob dies nicht schon genug wäre, hat diese Anti-Deutschland-Koalition

jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen.

Fakt ist: Diese Lebensmittelkrise ist hausgemacht: Versagen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Ohne Not hat die EU beschlossen, sich vom wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten zu verabschieden. Sie hat einen Krieg im Osten des Kontinents zu ihrem eigenen gemacht, indem sie mittlerweile eine aktive Kriegspartei geworden ist.

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Falls Sie die Ausarbeitung nicht kennen, kann ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Durch den Wechsel von günstigem osteuropäischen Gas hin zu sündhaft teurem amerikanischen LNG haben diese Politiker die Menschen eines ganzen Kontinents in die Verarmung getrieben.

Die aktuell extrem hohen Lebensmittelpreise sind doch eine direkte Folge massiv gestiegener Energiepreise, und dabei ist es vollkommen egal, ob die Tomaten aus Holland, Spanien oder Deutschland kommen; denn die Energieerzeugungskosten steigen überall in Europa.

– Ganz ruhig, Frau Künast. In Ihrem Alter ist das nicht gut fürs Herz.

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Regierung hatte es in der Hand, die Menschen hier vor Ort zu unterstützen; denn mit möglichen Steuersenkungen hätte man die Menschen hier in Deutschland durchaus entlasten können.

Wir als AfD hatten doch bereits Anfang letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel war es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auf null zu senken. Das hätte die Menschen hier bei uns vor Ort schnell und effektiv entlastet. Genau diesen Vorschlag hat jetzt die portugiesische Regierung für 60 Lebensmittel für sechs Monate beschlossen.

Ein paar Monate nach unserem Vorschlag kam der Bundeslandwirtschaftsminister dann auch auf die gleiche Idee, nur um ein paar Tage später mitzuteilen, es lasse sich leider nicht durchführen, weil die FDP eine solche Steuersenkung nicht mitmachen würde.

Herr Bundeskanzler, dieser Haufen einer Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wohle seines eigenen Volkes. Hier hätte es schon lange eines Machtwortes von Ihnen bedurft; aber wie so oft kam leider von Herrn Scholz nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich ein bösartiger Mensch wäre – vielleicht muss man das bei der Politik der Grünen auch sein –,

dann würde ich Ihnen glatt unterstellen, dass Sie eine solche Verteuerung bei den Lebensmitteln haben wollten. Nur durch Ihre politisch gewollte Verknappung auf dem Energiemarkt ist doch Ihre grüne Verbotspolitik überhaupt umsetzbar.

Beispiele: ein faktisches Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024,

Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035. Und ab wann kommt das Verbot vom Sonntagsbraten, wenn dieser nicht aus Madenfleisch besteht?

Zufällig kommt doch von Ihnen schon der Hinweis: Ey, der Verzehr von Insekten ist nicht nur klimafreundlicher; er ist natürlich auch kostengünstiger. – Denn das Ungeziefer, das wir essen sollen, ist ja der neue Lebensmittelfetisch der Ökosozialisten zur Rettung des Weltklimas.

Liebe Kollegen, lassen Sie es mich noch mal kurz auf den Punkt bringen: Diese hohen Lebensmittelpreise haben zwei Ursachen: zum einen das Versagen der sogenannten demokratischen Parteien auf europäischer Ebene und zum anderen das Versagen der sogenannten Fortschrittskoalition hier in Deutschland.

Man kann hier nur dem Bundeskanzler zurufen: Beenden Sie endlich diese ewigen Streitereien in dieser Regierung!

Tun Sie etwas für die Menschen in unserem Land! Sorgen Sie dafür, dass diese Verarmung der deutschen Bevölkerung endet und der Wohlstand unseres Volkes endlich wieder gemehrt wird! Nebenbei bemerkt haben Sie und die gesamte Bundesregierung darauf einen Amtseid geleistet. Leider scheint in dieser Regierung jeder diesen Amtseid vergessen zu haben, einschließlich unseres Kanzlers. Der kann sich genauso wenig an seinen Cum-ex-Skandal erinnern, wie er sich an seinen Amtseid erinnern kann.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Bodtke das Wort.

Ingo Bodtke FDP Ingo Bodtke (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Juli 2021 befindet sich die Inflationsrate in Deutschland auf Rekordniveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug sie auch im Februar dieses Jahres immer noch 8,7 Prozent.

Eine der Ursachen für den aktuellen Wert ist der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel hochgetrieben hat. Hierunter leiden vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, weil sie einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für ihre Grundbedürfnisse ausgeben müssen – im Gegensatz zu Menschen mit höherem Nettoeinkommen. Damit hat der politische Kampf gegen die Inflation in erster Linie eine sozialpolitische Dimension. Niedrige Inflationsraten entlasten vor allem Geringverdiener. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Inflationsrate in engen Grenzen zu halten.

Das Problem mit der Inflation hat der ehemalige Präsident der Bundesbank Karl Otto Pöhl sehr treffend beschrieben. Er sagte, dass Inflation wie Zahnpasta sei: Einmal aus der Tube bekommt man sie schwer wieder hinein. Dieser Vergleich stimmt; denn es gibt nur einen vernünftigen Weg, um die Inflationsrate zu senken: Die Produktionskosten müssen runter, und der Wettbewerb darf nicht ausgeschlossen werden. Beide Maßnahmen sind zielführender als die Versuche des Staates, die negativen Auswirkungen der Inflation durch sozialpolitische Maßnahmen aufzufangen. Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für ein Auflagenmoratorium für unsere Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft. Sie müssen planbare und verlässliche Rechtsrahmen vorfinden, innerhalb derer sie sich bewegen können.

Das ist der Weg für eine wirksame Bekämpfung von Inflation.

Deshalb ist es der FDP bei den aktuellen Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so wichtig, der Landwirtschaft ein faires Angebot für den Stallumbau zu machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz werden flankierend entsprechend angepasst.

Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich muss sich Deutschland auch endlich für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt öffnen.

Der Fachkräftemangel treibt Lohnkosten in die Höhe, verteuert das Endprodukt und treibt die Inflation. Zusätzlich muss man Unternehmen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Bürokratie reduzieren. Diese Maßnahmen sind schnell und unkompliziert umzusetzen. Intelligente Politik gegen Inflation reduziert die Kosten, und zwar bevor sie beim Verbraucher landen. Sie sind alle eingeladen, diese Forderungen gemeinsam mit uns umzusetzen; aber ich befürchte, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke bei nächster Gelegenheit diese Bestrebungen blockieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die inflationsbedingten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben uns ein Problem deutlich vor Augen geführt – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –: Bisher waren die Lebensmittel in Deutschland viel zu billig. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern lag das Preisniveau für unsere Nahrungsmittel unter dem EU-Durchschnitt. Nur in Osteuropa konnte man billiger einkaufen. Deshalb haben Lebensmittel hierzulande nicht die Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt.

Die Folge: Es wurde bisher viel zu viel in die Tonne geworfen.

Erst jetzt, mit dem Anziehen der Preise, wurde vielen Menschen bewusst, welchen Wert unsere Produkte tatsächlich haben. Erst jetzt, als sich die Lebensmittel überdurchschnittlich verteuerten und die Tafeln plötzlich zu wenig Spenden erhielten, wurde deutlich, wie sorglos und wie unbedacht viele Menschen in Deutschland Lebensmittel kauften und dann doch entsorgten.

Wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen, hat erhebliche Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat im Supermarkt nichts zu suchen. Diese Erkenntnis ist hoffentlich spätestens jetzt bei jedem Bürger angekommen.

Liebe Kollegen, zum Abschluss komme ich auf das Bild mit der geöffneten Zahnpastatube zurück. Wir können die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube bringen; aber es ist höchste Zeit, die Tube wieder zuzuschrauben. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen, anstatt uns mit den Folgen zu beschäftigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel!

Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle.

Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden.

In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal.

Im Januar hatte der Kanzler zum Autogipfel geladen. Die Bosse der Konzerne kamen und sieben Bundesminister. Was für ein gigantisches Aufgebot und welch falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren!

Wir fordern einen Armutsgipfel im Kanzleramt. Was muss da beschlossen werden? Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Besteuerung der Übergewinne der Lebensmittelkonzerne, das Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld!

Doch der Kanzler kommt gar nicht auf die Idee, in den Markt einzugreifen. Und die Marktgläubigen von SPD, Grünen und FDP sind höchstens bereit, Almosen zu verteilen.

Mit 53 Euro mehr Bürgergeld und mageren Einmalzahlungen können sich die armen Menschen, die Sie augenscheinlich verachten, nicht über Wasser halten. Darum müssen sie zur Tafel gehen. Diese Tafeln sind dauerhaft überlastet. Ein Viertel der Menschen, die zur Tafel gehen müssen, sind Kinder. Das ist doch eine Schande für unser reiches Land.

Meine Damen und Herren, eine Kindergrundsicherung könnte in dieser Situation für arme Menschen, für arme Kinder vieles verbessern. Doch diese Koalition kann in knapp 100 Tagen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen,

aber sie schafft es nicht, innerhalb von vier Jahren eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Wie unsozial ist das!

Über Armut zu reden, ist augenscheinlich für diese Bundesregierung ein Tabu. Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?

Warum schlagen Sie nur dann Alarm, wenn Munition fehlt? Warum schlagen Sie nicht Alarm, wenn es an Geld für Brot und Butter, Obst und Gemüse fehlt? Das wäre der richtige Schwerpunkt.

Doch ganz einfach: Brot und Butter, Obst und Gemüse, das muss aus Ihrer Sicht der Markt regeln. Aufrüstung ist dagegen Staatsaufgabe. Das ist nicht akzeptabel.

Und wenn es um die steigenden Lebensmittelpreise geht, dann haben Sie – das haben wir ja nun die ganze Debatte lang gehört – nur eine ganz einfache Erklärung: Im Krieg steigen eben die Preise.

Ich möchte auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2011 verweisen. Der Titel: „Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen“.

Offensichtlich also, meine Damen und Herren, haben wir es hier mit einem ganz alten Problem zu tun. Allerdings – das muss ich Ihnen sagen – haben die Grünen das Problem schon damals verniedlicht; denn es geht nicht um ein Spiel, sondern es geht um Leben und Tod. Darum müssen wir die Spekulationen nicht eindämmen, sondern wir müssen sie verbieten. Das wäre der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, 2008 war das Jahr der letzten großen Lebensmittelkrise. Damals kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit trieben sie die Preisspirale massiv hoch. Sie überlassen also immer noch – trotz dieser Erfahrung von 2008 – die Lebensmittelpreise den Finanzmärkten, und das ist unverantwortlich.

Sie mischen sich nur in den Markt ein, wenn Konzerne in Finanznot geraten. Dann sind über Nacht Milliarden Euro verfügbar, um Banken, Fluggesellschaften und Energiekonzerne zu retten.

Meine Damen und Herren, Krisen und Kriege sind für die Spekulanten ein Geschäftsmodell.

Je mehr Krisen, desto höher der Gewinn. Die Kollegen von der SPD, die ja auch einmal den Kapitalismus beenden wollten, haben sich augenscheinlich mit dem Kapitalismus und seinen Krisen abgefunden.

Wir nicht. Wir wollen Krisengewinner wirksam besteuern.

Wir kämpfen für ein gerechtes Land. Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die Kinder in unserem Land und für eine gute Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.

Alexander Bartz SPD Alexander Bartz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise in den Supermärkten haben sich in den letzten Monaten spürbar verändert. So sind die Preise für Nahrungsmittel zwischen Januar 2022 und Januar 2023 um durchschnittlich 20,2 Prozent gestiegen. Hierbei legten Fleischprodukte mit rund 19 Prozent zu; Gemüse wurde um 23 Prozent teurer. Die Preise für Milchprodukte und Eier stiegen um durchschnittlich 36 Prozent. Trauriger Spitzenreiter dieser Preisspirale waren die Speiseöle und Speisefette, deren Durchschnittspreise zeitweise um bis zu 51 Prozent höher lagen. Die Inflation ist an vielen Stellen im Alltag spürbar; beim Einkaufen merken wir das alles sicherlich noch viel mehr.

Ich spreche hier heute nicht nur als Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit der Berichterstattung für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu Ihnen, sondern auch als Bewohner des Oldenburger Münsterlandes, einer wirtschaftlichen Boomregion, die wie kaum eine andere von Landwirtschaft und den damit verbundenen Lebensmittelproduktionen geprägt ist.

Bereits im vergangenen Sommer äußerten sich viele Landwirte aus meinem Wahlkreis besorgt über mögliche Folgen des letzten Hitzesommers.

In einer Region, die von Landwirtschaft lebt und wo neben der Tierhaltung und dem Obst- und Gemüseanbau auch viele vor- und nachgelagerte Industrien in diesem Bereich ansässig sind, schaut man eben sehr besorgt auf die Inflation und die damit verbundene massive Preissteigerung in den Supermarktregalen. Denn mittlerweile lässt sich feststellen, dass die steigenden Lebensmittelpreise die Energiepreise als größten Inflationstreiber in Deutschland abgelöst haben.

Die Preissteigerung hat mehrere Gründe, die wir an dieser Stelle auch global betrachten müssen. Die enormen Preissteigerungen bei den Speiseölen lassen sich unter anderem auf die Ernteausfälle in Kanada und Südamerika zurückführen; die aktuell hohen Preise für Gurken und Paprika liegen an den schlechten Ernten in den Hauptanbaugebieten in Südeuropa und Nordafrika. Schon jetzt klagt man in der Poebene in Italien über Niederschlagsrückgänge von 61 Prozent. Auch in Deutschland und Frankreich blickt man schon sehr besorgt auf einen möglichen Dürresommer 2023. Klar ist: Die sonst so selbstverständliche Versorgung mit Lebensmitteln wird aufgrund von Wetterextremen von Jahr zu Jahr schwieriger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Inflation in den Supermärkten betrachten, dann wird uns klar, dass wir bei diesem Thema auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen massiven Steigerungen der Energie- und Düngemittelpreise nicht außer Acht lassen dürfen. Dieser Krieg nimmt letztlich großen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion.

In der Regierungskoalition haben wir die finanziellen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkannt und bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Das 9-Euro-Ticket, die 300-Euro-Energiepauschale oder der Heizkostenzuschuss – um nur ein paar Beispiele zu nennen – haben zwar keinen direkten Einfluss auf die Lebensmittelpreise, Entlastungen müssen aber im Gesamtbild betrachtet werden. Es greifen bereits viele Zahnräder ineinander, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktiv zu entlasten.

Es wurde bereits viel getan, und wir werden den Instrumentenkasten weiter mit wirkungsvollen Maßnahmen befüllen.

Zudem hat die Regierung mit der steuerfreien Inflationsprämie für Unternehmen einen Mechanismus zur weiteren Entlastung geschaffen. Ich appelliere hier an dieser Stelle noch mal an die Unternehmen, diese wahrzunehmen und auf diesem Weg auch die Entlastungen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschleunigen.

Auch bei der Preisspirale im Supermarkt setzen wir an und werden weitere effektive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wie können die Menschen mit niedrigem Einkommen und niedriger Rente gezielt entlastet werden? Wie können wir dafür sorgen, dass die Hilfe auch tatsächlich ankommt? Auf diese Frage müssen und werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, höhere Lebensmittelpreise sind keine Lappalie; sie betreffen den Alltag vieler Menschen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel bei der Lösung des Problems niemanden alleine lässt und auch zukünftig weitere effektive Instrumente findet, um die Auswirkungen der Krise zu beenden. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Oliver Vogt das Wort.

Dr. Oliver Vogt CDU/CSU Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke diese Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation an den Supermarktkassen aufgesetzt hat.

Denn eines muss hier im Hohen Haus – ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er es auch noch mal gesagt hat – noch mal klar und deutlich betont werden: Der größte Treiber dieser Inflation ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine. Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine da.

In den Reihen Ihrer Fraktion, liebe Kollegin Latendorf, sitzen aber auch Leute, die Russland eben nicht alleine stehen lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser.

So war zum Beispiel zu hören, dass sie tatsächlich die US-amerikanische Rüstungsindustrie für die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich gemacht hat. Das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren.

– Sie sollten da noch mal genauer hinschauen. – Die gegenüberliegende Seite des Plenums – bevor Sie zu laut klatschen – steht Ihnen dabei aber in nichts nach.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré beispielsweise tritt in russischen Propaganda-Talkshows auf, und ihr Parteivorsitzender Chrupalla legt öffentlichkeitswirksam Kränze mit dem russischen Botschafter nieder.

Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite und der ganz rechten Seite des Hauses: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, und stellen Sie sich endlich geschlossen gegen diesen russischen Aggressor!

Damit würden Sie nämlich einen deutlich größeren Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten als hier durch irgendeine Debatte im Deutschen Bundestag.

Zugleich muss ich auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, etwas mit auf den Weg geben.

– Sie hätten sich ja jetzt gewundert, wenn Sie nicht noch drangekommen wären.

Fangen Sie bitte endlich – es ist ja viel angekündigt worden – an, eine wirksame Inflationsbekämpfung dort zu betreiben, wo Sie auch den Einfluss haben! Ein erster Schritt wäre beispielsweise, klare, deutliche Botschaften ins Land zu senden, dass die Regierung vor allem geschlossen steht und auch einen Plan hat, wie sie vorgehen möchte.

Das Gegenteil ist aber leider der Fall. Die geplante Sitzung

im Rahmen der Konzertierten Aktion für den 9. März sagten Sie zum Beispiel kurzfristig, direkt nach der Veröffentlichung der Inflationsdaten für den Februar, ab. Da kann man sich jetzt selber einen Reim draus machen.

Anstatt nach außen hin geschlossen aufzutreten und somit ein Signal der Stabilität ins Land zu senden, streiten sich die Minister Lindner und Habeck quasi auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung öffentlichkeitswirksam über die Ausgestaltung des Bundeshaushaltes, indem sie sich fleißig Briefe hin- und herschreiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,

den Sie auch durch Ihren 30-stündigen Koalitionsausschuss nicht aus der Welt schaffen konnten.

– Die 16 Jahre können Sie gerne an anderer Stelle bringen.

Der für Ernährung und Lebensmittelpreise zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verliert sich im ewigen Kreislauf aus Ankündigungen, Zurückrudern und Vergessen. Gepaart wird dies mit dem ideologischen Festhalten an Flächenstilllegungen, der Reduktion von Tierhaltung bzw. Tierbeständen, der Verweigerung von technologischen Ansätzen und der mangelnden Unterstützung unserer Landwirte gegen die Pflanzenschutzmittelvorhaben der Europäischen Union.

Mit Ankündigungen und öffentlich ausgetragenem Koalitionsstreit oder Liebesbriefen nach Moskau werden wir diese Inflation aber nicht eindämmen.

Vielmehr brauchen wir ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft und vor allem eine Ausweitung des Angebots; denn nur so drückt man am Ende die Preise.

Vor allem aber brauchen wir endlich Frieden in der Ukraine.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was an Fakten zu den Lebensmittelpreisen schon gesagt wurde. Wir wissen es alle: Es gibt vielfältige Gründe für ihren Anstieg. Es fing an mit der Pandemie und Lieferengpässen. Es ging weiter mit dem russischen Angriff auf die Ukraine,

durch den es zu gestiegenen Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel etc. kam.

Bei allem ist aber eines wichtig zu erwähnen, nämlich dass nicht alle Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, mit höheren Herstellungskosten zu begründen sind. Ich will gar nicht auf all die Entlastungsmaßnahmen eingehen, die wir realisiert haben; das macht mein Kollege gleich. Aber eines ist wichtig: Wir wissen, dass nicht alle Preissteigerungen damit zu begründen sind. Es gibt auch Spekulationen an den Börsen, zum Beispiel mit Nahrungsmitteln wie Weizen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Ich freue mich, dass gerade die Kollegin der Linken sehr engagiert darauf einging und sagte: Das ist absolut unmöglich. – Ich finde es auch unmöglich, will aber in aller Ruhe hinzufügen, was ich immer schon sagen wollte: Es ist auch unmöglich, dass sich zum Ende der DDR-Zeit systemkonforme und systemnahe Menschen die LPG-Betriebe in schöne Filetstücke aufgeteilt haben, die sie heute, wo sie älter sind, an Investoren von irgendwoher für teuer Geld verkaufen. Meine Damen und Herren, auch darüber würde ich gerne mal Empörung sehen. Vielleicht kann Thüringen da irgendwas unternehmen.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Bei den Handelsketten gibt es tatsächlich auch Mitnahmeeffekte, zum Teil auch deswegen, weil sie sagen: Wir listen manche Markenartikel nicht wegen der enormen Preissteigerungen, dem enormen Preisdruck, den die Lebensmittelindustrie auslöst und der sich auch oftmals nicht begründen lässt. – Da haben sie recht. Aber dann wundern wir uns, dass auch die Preise bei den Eigenmarken kräftig erhöht werden, teilweise – das muss man wirklich sagen – sogar stärker als bei den Markenprodukten. Darauf müssen wir achten, wir werden sehen müssen, meine Damen und Herren, wie wir da intervenieren können.

Ich bin froh – das ist zum Beispiel eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang –, dass der Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2022 den Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt hat. Dabei geht es darum, rechtlich zu regeln, dass das Bundeskartellamt Sektoruntersuchungen machen kann, also grundsätzlich auch im Lebensmittelbereich, um strukturelle Wettbewerbsstörungen zu identifizieren, und dann in den Markt eingreifen kann, zum Beispiel indem es die Vorteile abschöpft.

Das kennen wir auch aus dem Strafrecht, dass die Gewinne der Straftäter abgeschöpft werden. Das muss auch im Lebensmittelbereich möglich sein, meine Damen und Herren. Dies ist nur als eine von vielen Maßnahmen zu sehen; denn man muss ja auch mal reagieren können, wenn etwas nicht in Ordnung ist.

Wir müssen auch klarmachen, dass Lebensmittel auf den Teller und nicht in den Tank oder Trog gehören, meine Damen und Herren.

58 Prozent des Getreides wurde im Jahr 2021 an Tiere verfüttert. Das ist am Ende nicht wirklich effizient, weil aus mehreren Kilo Getreide viel weniger tierisches Eiweiß entsteht.

Ich finde, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir angesichts der gestiegenen Preise mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel umgehen. Auch darum ringen wir. Nicht mal in meiner Fraktion sind wir alle hundertprozentig einer Meinung; der Minister etwa hat die Abschaffung gefordert. Aber ich sage Ihnen: Dann müssen wir auch die Debatte darüber führen, wie wir das steuern, also wohin wir da fahren. Wir können nicht einfach sagen: „Wir setzen alles auf null“, sondern wir müssen das dann auch mit Klima- und Artenschutz, mit unseren Lebensgrundlagen und mit Gesundheit verbinden.

Diese Debatte würde ich gerne führen.

Zum Schluss will ich noch mal auf Herrn Thies und Herrn Vogt eingehen, die hier groß was zu Atomkraft und zu weiteren Dingen gesagt haben. Das reizt mich dann doch ungeheuer.

Sie kritisieren die Tatsache, dass wir die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen lassen. Der 15. April wird ein Feiertag in der Republik werden, und wahrscheinlich wird man uns weltweit darum beneiden.

– Ja, rutschen Sie nicht aus dem Sessel vor Lachen. Sie werden es sehen. Sie sind ja sowieso nicht interessiert an der Zukunft Deutschlands.

Meine Damen und Herren, wenn man bei der Atomenergie alles rausrechnet – die Subventionen und die noch lange nicht bezahlten Kosten für ein Endlager –,

dann kann man sie sich billig rechnen, dann kann man sich auch die Folgen billig rechnen. Ich meine: Das ist kein Argument. Wir müssen unsere Energieversorgung doch so aufbauen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft preiswerte Energie haben, preiswerter heizen können. Das ist der Punkt.

Sie sagen, wir sollen die Agrarflächenstilllegung beenden, obwohl wir damit zum Beispiel hinsichtlich der Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter und im Kampf gegen Food Waste viel erreicht haben. Also sollen wir die Flächen nicht mehr stilllegen, sollen wir nicht mehr die Artenvielfalt erhalten, die auch Betriebsgrundlage der Bauern ist? Ich verstehe Sie gar nicht. Früher waren Sie mal eine Bauernpartei.

Containern, sagen Sie, soll nicht straffrei werden. Sie haben auch über heimische Nahrungsmittel geredet. Sorry, aber auch in Containern sind heimische Nahrungsmittel.

Was haben Sie gegen das Containern?

Oder – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –:

Mindestlohn. Wollen Sie nicht, dass die Saisonarbeiter von dem Lohn, den Sie kriegen, leben können? Meine Damen und Herren, das halte ich für unanständig.

Und allen, die sich jetzt noch nicht genug aufgeregt haben, sage ich im Hinblick auf die Nutztierhaltung, die Haltung von Schweinen: Wir haben heute beantragt, –

Kollegin.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten,

also das, was Sie weit mehr als acht Jahre lang diskutiert haben und wo Sie nie zum Ende kamen.

Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sind zum Ende gekommen und damit zu einem Neuanfang und zu einer guten Perspektive für die Nutztierhalter.

Danke.

Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.

Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich, dass wir uns zumindest in einer Analyse einig sind: Die hohen Lebensmittelpreise resultieren vor allem aus der Inflation, die wir erleben, die wir alle als unsozial empfinden und die dringend gestoppt werden muss.

Ich wundere mich aber auch über das ein oder andere, was aus der Opposition kommt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder wir sind für die Inflation mitverantwortlich – dann sind wir als Regierung auch mitverantwortlich, wenn sie, wie jetzt, sinkt –, oder wir sind nicht mitverantwortlich. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber uns die Schuld zu geben, wenn die Inflation steigt, und zu sagen, das habe mit uns nichts zu tun, wenn sie sinkt, wie es jetzt glücklicherweise der Fall ist – auch wegen guter Maßnahmen der Bundesregierung –,

das ist nicht lauter.

Ich glaube, wir können viele Erfolge vorweisen.

Es gibt zur Bremsung von Inflation – das haben wir jetzt auch mitbekommen – verschiedene Möglichkeiten.

Unser Weg ist der, auf eine starke Wirtschaft zu setzen, auf haushalterische Zurückzurückhaltung zu achten und gezielt dort zu helfen, wo besondere soziale Härten sind.

Jetzt haben wir verschiedene Vorschläge der Linkspartei gehört. Wir wissen ja mittlerweile, dass es eigentlich sogar zwei Linksparteien gibt; aber nur eine vernehmen wir hier im Parlament. Wir haben gehört, der Preis müsse reguliert werden. Wohin das führt, sehen wir bei Lukaschenko in Belarus, der die Inflation einfach verboten hat, Preiserhöhungen einfach verboten hat. Wozu führt das? Zu Korruption, Pleiten und unglaublicher Knappheit. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Dann gibt es andere Vorschläge – auch aus der Linkspartei –; leider findet eine Diskussion darüber hier im Plenum nicht mehr statt. Ich weiß nicht, wo Sahra Wagenknecht gerade ist. Wahrscheinlich scheffelt sie Nebeneinkünfte; keine Ahnung. Aber ich glaube, sie hat immer wieder gesagt: Wir müssen einfach die Sanktionen aufheben. – Ich bin sehr froh, dass es diesbezüglich eine große Einigkeit in der Mitte dieses Hauses gibt. Auch das werden wir nicht machen, weil wir wissen: Wohlstand ohne Freiheit ist nichts wert. Wir werden die Freiheit Europas auch weiterhin verteidigen.

Ich glaube, dass wir das ein oder andere doch noch mal klarstellen müssen. Die wichtigste Maßnahme – das wurde jetzt gesagt – ist die Ausweitung des Angebots, ist die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland, einer sozialen Marktwirtschaft, die hilft, Inflation zu senken. Ich wundere mich, Kollege Thies und Kollege Vogt, dass Sie hier immer wieder über die Flächenstilllegungen gesprochen haben,

während fünf Unionslandwirtschaftsminister fleißig dabei sind, Flächenstilllegungen mitzumachen.

Das verstehen auch wir nicht unter Ausweitung des Angebots. Das ist falsch. Daher sollten Sie Ihre Reden, die Sie vor uns hier gehalten haben, lieber vor Ihren eigenen Leuten halten; denn das ist nicht der richtige Weg.

Wir sprechen immer wieder darüber – auch das wurde von der Linkspartei eingeworfen –, dass die Marktwirtschaft das eigentliche Problem sei, die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Es wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein. Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen Bereichen eingreift. Wir sollten diese Wirtschaft stärken. Wir wissen selbst: Preisregulierungen und andere Regulierungen haben nicht dazu geführt, dass die Lebensmittelpreise gesunken sind. Die haben dazu geführt, dass die Inflation steigt, dass Knappheiten herrschen.

Wir werden diesen Weg seriös weiterverfolgen – mit haushalterischer Zurückhaltung, mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit wirtschaftlichen Anreizen statt Verboten, mit Technologieoffenheit beim Heizen, bei Planungsbeschleunigung und bei Antriebsmotoren. Das ist der richtige Weg für eine erfolgreiche Wirtschaft für die Menschen in Deutschland. Das ist der erfolgreiche Weg, der dazu führen wird, dass die Inflation in Deutschland nicht weiter anzieht.

Vielen Dank.

– Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, dass viele Menschen beim Lebensmitteleinkauf an die Grenzen ihres Budgets kommen. Es wäre jetzt ein Leichtes, der Linken mit den vorgeschlagenen Preisbremsen den Griff in die Mottenkiste des Sozialismus vorzuwerfen.

Doch wichtiger ist es, die Hintergründe dieses Problems genauer zu betrachten.

Was sind denn die wirklichen Ursachen dafür, dass das Geld für den Lebensmitteleinkauf knapp ist? Das sind nicht etwa die gestiegenen Lebensmittelpreise. Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor sehr intensiv. Dieser Preisdruck trifft zuerst die Verarbeiter, die diesen dann auch an die Landwirtschaft weitergeben müssen. Angesichts des anhaltenden Höfesterbens und der stark gestiegenen Kosten für die Landwirtschaft ist klar, dass dort keine Luft für Preissenkungen bleibt. Vielmehr sollten wir aus Krieg und Krisen lernen, dass uns die Versorgungssicherheit durch unsere heimische Landwirtschaft faire Preise wert sein muss. Schließlich fordern wir dies auch in allen anderen Bereichen.

Das Problem sind nicht die Lebensmittelpreise, sondern dass zu wenig Geld für den Lebensmitteleinkauf übrig bleibt. Das liegt unter anderem an den hohen Mieten – zum einen bedingt durch die völlig verkorkste Wohnungsbaupolitik der Bundesbauministerin, die den Neubau regelrecht einbrechen ließ, zum anderen aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage durch Geflüchtete. Das allein ist für die Wohnungssuchenden vor allem im günstigen Segment schon Herausforderung genug.

Die stark gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Faktor, der das Budget der Menschen belastet. Auch das haben Sie durch Ihre ideologische Politik zu einem beträchtlichen Teil mitzuverantworten. Sie haben nicht etwa das Angebot an Strom durch die Wiederinbetriebnahme der letzten drei bereits abgeschalteten Atomkraftwerke erhöht. Nein, Sie reduzieren es zusätzlich durch das Abschalten der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke.

Die Geldentwertung durch die hohe Inflation trifft vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies versuchen Sie mit Geldgeschenken zu vertuschen. Die durch Ihre Politik extrem gestiegene Staatsverschuldung ist jedoch der Haupttreiber der Inflation. Die Regierung muss endlich in der Realität ankommen. In ganz Europa geben die Menschen gemessen am Einkommen deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus als in Deutschland. Das Problem sind also definitiv nicht die Landwirte und die Lebensmittelpreise, sondern die weltfremde und unseriöse Politik der Ampel.

Vielen Dank und frohe Ostern.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.

Mathias Papendieck SPD Mathias Papendieck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zum Thema rede, doch noch etwas zur Diskussion hier sagen. Herr Schattner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf dem Alter einer anderen Kollegin herumgehackt. So was macht man nicht; das möchte ich am Anfang doch ganz klar sagen.

Wir haben heute in der Diskussion inhaltlich einiges zu den Lebensmittelpreisen, zu der Herstellung im Agrarbereich usw. gehört. Ich möchte etwas zum Lebensmitteleinzelhandel sagen. Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Konzentration erlebt. Mehrere Marken wurden übernommen, wurden aufgekauft, wurden konzentriert.

Ich erinnere an Kaiser’s, ich erinnere an Plus, ich erinnere an Real.

– Ja, daran waren mehrere Ministerinnen und Minister von verschiedenen Parteien beteiligt.

Ich glaube, diese Konzentration war ein Fehler.

Gemeinsam sollten wir in Zukunft keine weiteren Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel zulassen. Das geht nicht; das ist der falsche Weg.

– Ihr Wirtschaftsminister auch, nicht?

Ein anderes Thema ist, dass wir auch die Eigentümer der Lebensmittelkonzerne betrachten müssen. Unter den Top Ten der reichsten Deutschen sind nicht durch Zufall mehrere Eigentümerfamilien. Deren Vermögen ist während der Coronakrise sogar gewachsen.

Darüber muss man nachdenken und daraus am Ende auch Schlussfolgerungen ziehen.

Noch etwas hat sich im Lebensmitteleinzelhandel verändert. Ich habe mit 16 im Supermarkt angefangen und 23 Jahre in dem Bereich gearbeitet. Damals war es so: Ein Supermarkt oder ein Discounter konnte 800 Quadratmeter groß sein; ein Lebensmittelvollsortimenter konnte 1 200 Quadratmeter groß sein, so groß wie das Haus hier – 1 200 Quadratmeter, das war die normale Fläche. In der Zeit wurden Regelungen aufgehoben, was dann zur Folge hatte, dass ein Vollsortimenter heutzutage eine Fläche von 2 000 bis 2 500 Quadratmeter hat, wenn er neu baut, und ein Discounter immer über 1 000 Quadratmeter groß ist.

Jetzt befinden wir uns in einer Energiekrise; die Preise haben sich verändert. Da muss man doch feststellen, dass genau diese Flächen dazu führen, dass die Bewirtschaftung dieser Gebäude, dieser Supermärkte am Ende teurer geworden ist. Das haben wir als Betriebsleiter immer ein Stück weit angemerkt. Leider haben die Geschäftsführungen oftmals anders entschieden, und die Flächen wurden immer größer, was dann zur Folge hatte, dass die kleinen Märkte aus den Innenstädten verdrängt worden sind. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, müssen jetzt weitere Wege fahren, um ihre Lebensmittel zu kaufen. Das ist auch nicht nachhaltig, in keinster Weise.

Dementsprechend muss man darüber nachdenken, wie man die Innenstadtentwicklung durchführt, und möglicherweise Regelungen noch mal ändern.

Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Wie sind denn die Eigentümer und die Betreiber aufgeteilt? Betreiber wie Rewe und Edeka, die die Marktführer sind, haben in der Regel Investoren, die die Gebäude bauen, die Standorte entwickeln. Das machen sie meistens mit einem Vertrag über 20 Jahre, einmal 10 Jahre und zweimal 5 Jahre als Option. Der Händler kann entscheiden, ob das Objekt gut oder nicht gut läuft. Wenn es nicht gut läuft, dann kündigt er es nach 20 Jahren auf, und in dem Moment ist die Welt für ihn in Ordnung. Aber was ist denn, wenn in dem Moment das Objekt gut läuft, wenn man nach 20 Jahren feststellt, dass das Objekt ein gut laufender Supermarkt ist? Der Investor weiß das ganz genau und erhöht am Ende die Miete.

– Gerne, Frau Künast.

Auch das hat am Ende dazu beigetragen, dass die Kosten gestiegen sind. Da muss man gegensteuern; da müssen wir als Staat am Ende Verantwortung übernehmen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir die Rahmenbedingungen festsetzen und gemeinsam darüber diskutieren und sagen müssen: Okay, wir haben jetzt diese hohe Inflation; daraus müssen wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.

Ich will aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, der hier von Vorrednern genannt worden ist. Es ging darum, dass Bioprodukte in irgendeiner Weise preistreibend sind und das eine gefährliche Situation ist.

– Es ging um Schadstoffe, die dann verboten werden usw.

Die Eigenmarken, die wir in den Supermarktregalen haben, können von den Kunden gekauft werden; die entscheiden selber darüber.

Der Preis der Bioprodukte ist – schon vor der jetzigen Energiekrise bzw. Ukrainekrise und auch schon vor der Coronakrise – prozentual immer weiter gestiegen. Die Menschen haben die Produkte freiwillig gekauft, sie hatten das Geld; das muss man so deutlich sagen. Aber jetzt hat sich die Situation geändert. Dementsprechend ist es auch völlig legitim, wenn jetzt zum Beispiel möglicherweise der eine oder andere Bauer sagt: „Okay, es gibt ein anderes Käuferverhalten; ich baue jetzt mehr in konventioneller Landwirtschaft an“, was völlig okay ist.

– Ich wollte es an der Stelle nur sagen. Das ist jetzt nicht ein Problem der Regulierung. Das ist der Markt, der da funktioniert.

– Ich wollte es an der Stelle nur noch mal klarstellen.

Also: Ich hoffe, dass wir hierfür gemeinsam Lösungen finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht nur das Wort; ich habe das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde.

Es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise gestiegen sind; Kollege Bartz hat das ja gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen Maßstab.

Die Preiserhöhungen der Lebensmittel sind entsprechend auch ein globales Problem, insbesondere in den ärmsten Regionen.

Bei uns beeinflussen die infolge des Krieges stark gestiegenen Preise für fossile Energie und der damit zusammenhängende Preisanstieg für Kunstdünger die Produktionskosten für Lebensmittel sehr stark. Hinzu kommt die Klimakrise, die unsere Nahrungsmittelproduktion weltweit immer stärker bedroht. Die Ursachen für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und die Rekordinflation sind also vielfältig. Es hat sich so etwas wie ein perfekter Sturm zusammengebraut,

der viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor große Herausforderungen stellt.

Aber der Untergang der Republik ist abgesagt.

Dieses Parlament hat mit seiner Ampelmehrheit dafür gesorgt, dass Pakete geschnürt werden konnten – Hunderte Milliarden Euro schwer –, die unser Land durch gleich zwei große Krisen geführt haben: zuerst durch die Coronapandemie und jetzt durch die Verwerfungen, die durch Russlands Angriffskrieg entstanden sind.

Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in wenigen Monaten von der extremen Abhängigkeit von russischen fossilen Energien gelöst werden konnte. Das war mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden, gerade für meine Fraktion. Aber es ist gelungen, allen Unkenrufen auch aus diesem Hause zum Trotz.

Wir haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende,

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie,

Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Wegfall der EEG-Umlage, einmalige Sonderzahlung beim Kindergeld, verbesserte Homeoffice-Pauschale,

Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif,

deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind. Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig.

Das war ein echter Kraftakt im vergangenen Jahr und zeigt, was diese Koalition geschafft hat.

Und diese Entlastungen kommen an. Die Wahrheit ist: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von knapp über 30 000 Euro mit einer gemieteten Dreizimmerwohnung wird in den Jahren 2022 und 2023 mit über 9 000 Euro entlastet.

Eine Rentnerin, verwitwet, mit 12 000 Euro Altersrente und gemieteter Wohnung mit Gasheizung, wird 2022 und 2023 mit knapp 4 000 Euro entlastet.

Eine Empfängerin von Transferleistungen, die in einer kleinen Wohnung lebt, wird mit weit über 1 000 Euro entlastet in dieser schwierigen Zeit.

Es bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger schwierige Zeiten. Viele leiden unter der Unsicherheit, die der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Inflation wird nicht so schnell wieder verschwinden, die Belastungen bleiben hoch. Aber diese Bundesregierung, diese Koalition hat alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger,

die Unterstützung brauchen, gezielt zu entlasten und mitzuhelfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Und das Allerwichtigste: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in dieser Zeit solidarisch. Das sehen wir auch beim Verbrauch fossiler Energien, der deutlich reduziert wurde. Gemeinsam und solidarisch werden wir diese schwierigen Zeiten meistern.

Herzlichen Dank.