Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesminister BMWK Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass dieser Gesetzentwurf jetzt aufgesetzt wurde. Ich denke, er ist zumindest debattierreif, aus meiner Sicht auch entscheidungsreif.

Es ist ja nicht so, dass das, was in diesem Gesetzentwurf steht, geheim gewesen ist; Deutschland hat sich ja intensiv damit befasst und die Fraktionen natürlich auch.

Lassen Sie mich diese Debatte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat der von mir persönlich sehr geschätzten ehemaligen Bundeskanzlerin beginnen, um deutlich zu machen, was das politische Problem ist. Frau Merkel sagte, als sie ein Klimaschutzpaket der damaligen Großen Koalition vorstellte: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Das mag man so sehen, aber es ist natürlich eine Beschränkung in der Ambition. Was diese Regierung in den letzten 15 Monaten gezeigt hat, ist, dass Politik die Kunst des Möglichmachens ist.

Wir haben, als ich Minister wurde, eine Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt. Wir haben sie durch die beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen um 70 Prozent reduziert und können sie mit den verabredeten Maßnahmen um 80 Prozent auf 200 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 reduzieren.

Das liegt daran, dass wir – in der Kür gab es natürlich Abstriche; das räume ich ja ein – mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht haben, Dinge in den letzten gut 15 Monaten angegangen sind, die 16 Jahre lang liegen geblieben sind.

Das gilt im besonderen Maße auch für die Gasversorgung: Wenn man die Gaskapazitäten aus Russland mit hohem Druck nicht nur ausbaut, sondern sogar verdoppelt – Nord Stream 1 und Nord Stream 2 –, wenn man, bis wir in die Regierung eingetreten sind, den Neueinbau von Gasheizungen auch noch finanziell, also mit Steuergeld, wahrscheinlich mit schuldenfinanziertem Steuergeld, fördert,

dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Politik des Möglichen nur sehr begrenzt umgesetzt wird.

Deswegen hat Johannes Vogel recht: Wie sollte mit der Politik des Möglichen jemals das verabredete Klimaschutzziel erreicht werden? Wie sollte das rechnerisch und denklogisch möglich sein, wenn man den Einbau von neuen Gasheizungen, die ja fossil betrieben werden, fördert, ohne eine Umkehrung einzuleiten?

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist auch gesagt, dass es bei der Politik des Möglichmachens ein Spannungsfeld zwischen der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Realität geben kann.

Sonst wäre es ja sinnlos, über Möglichkeiten zu reden. Dann könnte man ja entlang von Excel-Tabellen alles Mögliche machen.

Nun: Wie war die gesellschaftliche Notwendigkeit im letzten Jahr und über den letzten Winter? Noch über die Weihnachtstage war es Realität, dass eine Gasmangellage drohte, dass Unternehmen uns zuhauf Briefe geschrieben haben, sie mögen bitte nicht abgeschaltet werden, sollte uns das Gas ausgehen. Die logische Konsequenz ist, dass jede neu eingebaute Gasheizung das Problem vergrößert hätte.

Unter diesem Eindruck – es war ein breit geteilter Eindruck in der Gesellschaft – hat diese Koalition sich entschieden, den im Koalitionsvertrag verabredeten Zeitpunkt von 2025 auf 2024 vorzuziehen;

der Koalitionsausschuss tat dies im März 2022, die Regierung mit dem Kabinettsbeschluss im April 2023.

Dann ist Folgendes passiert – das konstatiere ich –: Diese Bedrohungslage ist durch eine große gemeinsame Kraftanstrengung handhabbar gemacht worden, im besten Fall verschwunden. Und das hat die Debatte verändert. Deswegen verändert sich jetzt auch der Gesetzentwurf,

und zwar – und auch das ist neu –, indem wir die kommunale Wärmeplanung verpflichtend vorsehen;

über die Größenordnung der Kommunen werden wir noch reden. Damit ändert sich, wie dargestellt, der Eingang in das Gesetz. Der Kern des Gesetzes, die Dekarbonisierung der Wärme – nicht mehr immer neue Öl- und Gasheizungen einbauen –,

bleibt erhalten. Aber der Eingang ändert sich, weil sich einerseits die gesellschaftliche Debatte verändert hat – das ist richtigerweise zuzugeben – und wir gleichzeitig andere Möglichkeiten geschaffen haben.

Wir verzahnen die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz, so wie es der Leitplankenbeschluss der Ampelfraktionen vorsieht. Damit lösen wir ein zweites Problem, nämlich den gestuften Einstieg in das Gebäudeenergiegesetz bzw. in die Art des Heizens. Es ist ja so, dass viele Städte, gerade große Städte schon Wärmepläne haben. Es ist ja so, dass viele Bundesländer bereits Wärmeplangesetze haben. Viele sind schon auf dem Weg und werden 2024, vielleicht 2025 fertig sein.

Es ist ja nicht so, dass bis 2028 gar nichts passiert, sondern es geht jetzt allmählich los. Jetzt geht es in die Beratung dieses Gesetzentwurfs. Damit klären wir auch die Fragen, die aufgeworfen wurden, zum Beispiel, ob genug Handwerker da sind oder der Hochlauf von Technik mithält.

Was ich damit sagen will, ist: Wir sollten uns ehrlich machen. Es gibt ein Spannungsverhältnis – man wäre blind, das zu ignorieren –, aber wir sollten nicht aufhören, dafür zu arbeiten, das Mögliche immer wieder zu erweitern und machbar zu machen,

dafür zu arbeiten, die Optionen, die die Politik und das Land haben, zu erweitern. Das haben wir getan. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das GEG sind längst ein Running Gag, nur kein lustiger.

Jetzt also wieder ein Papier: dieses Mal zwei Seiten Leitplanken, zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Das sind Leitplanken für eine Koalition, die längst den Kurs verloren hat, und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte.

Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce. Herr Minister, der Gesetzentwurf, den Sie gerade eingebracht haben, ist nach dem, was in diesen Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Es ist ein Gesetz für die Tonne.

Deswegen ist es eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute zu diesem Entwurf eine erste Lesung durchführen.

Im Übrigen ist es ein Geheimnis der FDP – das muss man auch mal sagen –, warum Sie diesem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt haben, um anschließend dafür zu kämpfen, dass es eine 180-Grad-Wende gibt. Wenn man Frust in der Politik befördern will, dann muss man sich genau so verhalten. Es ist ein Problem unserer Zeit, wie hier aktuell Politik gemacht wird.

Bei den Leitplanken ist ja nichts klar. Minister Habeck sagte heute Morgen im Radio zu den Leitplanken: Da stehen sehr viele ungenaue Formulierungen drin. Es stehen also noch interessante drei Wochen vor uns. Das ist jetzt kein Gesetzestext. – Ja, Herr Minister, da haben Sie recht. Damit haben wir es quasi regierungsoffiziell: Der Minister sagt selbst, dass das, was wir hier diskutieren, im Grunde noch nicht klar ist. Und ja, Frau Mihalic, das nenne ich „ein verkorkstes Verfahren“. Was ist es denn sonst, nachdem der Minister selber das heute Morgen so gesagt hat?

Es ist eine Zumutung, dass wir hier eine erste Lesung zu einem Gesetzentwurf machen, der veraltet ist. Es ist eine Zumutung, dass Sie gestern im Ausschuss per Mehrheit abgeblockt haben, dass überhaupt über die Leitplanken und den Gesetzentwurf diskutiert wird. Und es ist eine Zumutung, dass Sie uns bis jetzt noch nicht zugesagt haben, dass nächste Woche, wo Anhörungen dazu stattfinden sollen, neue Gesetzestexte vorliegen. Wir sollen eine Anhörung machen, und Experten sollen sich zu einem Gesetzentwurf verhalten, der obsolet ist. Keiner weiß, was jetzt kommt. Dieses ganze Verfahren ist eine Zumutung und der Würde des Deutschen Bundestages nicht angemessen.

Ein solches Verfahren hat es in unseren 16 Jahren übrigens nicht gegeben; das will ich mal ziemlich klar sagen.

– Ja, doch. Das muss man mal dazusagen.

Ziehen Sie diesen alten Gesetzentwurf zurück! Er hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, er hatte nie eine. Dass darüber in zweiter und dritter Lesung bis zum Sommer entschieden wird, das ist nur für die grüne Partei wichtig,

das ist nur für die Gesichtswahrung des Ministers wichtig. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, das Land und den Klimaschutz aber viel wichtiger, dass wir ein gutes, ein vernünftiges, ein fachlich ordentlich beratenes Gesetz machen. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage, ob Sie bis zum Sommer fertig sind oder nicht. Deswegen braucht es ein ordentliches Verfahren.

Wenn man mal genau hinschaut, stellt man fest: Es sind wieder viele Fragen offen.

Wenn ich als Bürger nächstes Jahr eine Gasheizung einbaue, muss ich sie dann 2028 wieder ausbauen, wenn eine Wärmeplanung da ist? Die einen sagen: Ja. Die anderen sagen: Nein. Wird es vor Einbau einer Gasheizung eine verpflichtende Beratung geben, wie die Grünen sagen, oder ein Beratungsangebot, wie die FDP sagt? Das ist ein ziemlicher Unterschied. Wird es eine Förderung geben und, wenn ja, welche, für wen, in welcher Höhe? Und zur Technologieoffenheit, Herr Kollege Vogel: Ich habe gesagt, es sei scheinbar technologieoffen, gehe scheinbar in die richtige Richtung. Ob es so kommen wird, können wir ja noch gar nicht sagen, weil keiner die Gesetzestexte kennt. Das alles zeigt: Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf, um hier eine ordentliche Beratung zu machen. Sie wissen ja selber gar nicht, worüber Sie hier reden.

Das eigentliche Problem ist ja noch viel grundsätzlicher: Mitten in den vielen Krisen – Krieg in Europa, Rekordinflation, Rezession, Migration, Klimawandel – streiten und streiten und streiten Sie, während der Kanzler, der heute einmal mehr nicht da ist – was der eigentlich will, weiß keiner; „wo ist Olaf?“, möchte man da sagen statt „OWD“ –, abtaucht,

während Wut, Frust, Polarisierung im Land dramatisch wachsen. Falls Sie wirklich verstanden haben sollten, was gerade bei uns im Land passiert, dann ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Verfahren! Machen Sie ein Verfahren, bei dem Vertrauen wieder wachsen kann, und nicht ein Verfahren, bei dem Vertrauen weiter zerstört wird!

Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines selbstbewussten Parlamentes

und wundere mich etwas darüber, dass diese Selbstverständlichkeit auf Verwunderung stößt.

Jens Spahn hat gefragt: Ist es wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird? – Ja, und zwar aus zwei Gründen.

Zum einen: Wir diskutieren seit Wochen aufgeregt über Heizungen. Das ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass wir über viel zu lange Zeit nie über Heizungen gesprochen haben.

Aber das ist natürlich eine Diskussion, die hochemotional ist, weil sie jeden betrifft und natürlich bei vielen Hausbesitzern die Frage aufwirft: Kann ich es mir leisten, wenn ich eine andere Heizung brauche?

Zum anderen ist es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Die AfD hat ja gesagt: Wir haben kein Problem. Das ist sowieso alles nur eine Erfindung.

Ich war gestern mit Steffi Lemke in der Hasenheide. Dort und an vielen anderen Stellen kann man schon jetzt, im Juni, sehen, wie die Wiesen vertrocknen, die Birken umfallen, die Flüsse austrocknen.

Und Sie stellen sich hierhin, brüllen und sagen: Das muss alles gar nicht sein, liebe Bürger. Es ist doch gar nicht wahr, dass es ein Problem mit dem Klima gibt.

Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich. 2045 ist für den Gebäudesektor quasi übermorgen, und für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät.

Wir sehen, dass in anderen Ländern vor Jahrzehnten die kommunale Wärmeplanung angegangen wurde.

Robert Habeck hat darauf verwiesen; natürlich ist die Frage: Was traut man sich eigentlich zu, mit einer Gesellschaft zu diskutieren, welche Veränderungen auf uns zukommen müssen, damit wir das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich erreichen? – Da werden wir Fragen stellen, die sehr emotional werden, das heißt: „Wie wird unsere Wirtschaft aussehen?“,

„Wie werden wir Verkehr organisieren?“, und, ja, auch: „Wie heizen wir?“

Das ist die Vorgängerregierung schon angegangen. Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition. Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren Besitzer diese nicht selbst bewohnen oder nach dem 1. Februar 2002 erworben haben.

Das war die Reformgeschwindigkeit der Vorgängerregierung. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir niemals bis 2045 klimaneutral im Gebäudebereich sein.

Das ist ein gewaltiger Transformationsprozess. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir den Hinweis von den Regierungsfraktionen bekommen haben, dass sie sich wünschen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch viel stärker mit der kommunalen Wärmeplanung – in meinem Haus in Vorbereitung – verknüpfen. Das Gesetz für die Wärmeplanung ist gerade in der Anhörung mit den Verbänden. Es soll dazu dienen, dass die Kommunen einen Plan erarbeiten, welche Potenziale sie an Geothermie, an Abwasserwärme, an Abwärme von vorhandenen Industriebetrieben, Rechenzentren etc. haben, die man noch nutzen kann, und den Bürgern Orientierung darüber bieten, in welchen Bereichen ihrer Stadt eine zentrale Fernwärmeversorgung geplant wird und in welchen nicht. Diese Verknüpfung ist sehr sinnvoll; denn das, was die Menschen wollen, ist Orientierung. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Bürgern in diesem Land die Modernisierung im Heizungskeller schaffen, und zwar verlässlich und möglichst effizient, indem wir zentrale Wärmeversorgungssysteme ausbauen. Am Anfang sind das große Investitionen, die aber dazu führen, dass wir zum einen CO2 einsparen und zum anderen auch eine effiziente und preisstabile Wärmeversorgung hinbekommen.

Wer glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht, und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 waren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen ist es notwendig, dass wir diesen schwierigen Aushandlungsprozess ehrlich angehen, mit allen Friktionen, die damit einhergehen.

Sich einen schlanken Fuß zu machen oder einfach nur „Brechstange“ zu rufen, löst das Problem leider nicht.

Herzlichen Dank.

Ich kam nicht mehr dazwischen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention von der Kollegin Lay aus der Fraktion Die Linke.

Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen.

Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf ist doch, wie Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden. Sie stehen doch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand, und deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden.

Der wirklich einzige konkrete Vorschlag, der dafür heute schwarz auf weiß vorliegt, ist unser Vorschlag, nämlich der, die Modernisierungsumlage abzuschaffen. Ich habe von der Koalition bisher nur gehört, man wolle Mieterinnen und Mieter irgendwie weiter entlasten; aber das ist nicht konkretisiert. Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat das scharf kritisiert und gesagt: Eine weitere Modernisierungsumlage ist der falsche Weg. – Was wir tatsächlich brauchen, ist, die Umlage der Investitionskosten auf die Mieterinnen und Mieter abzulehnen. Deswegen muss die Modernisierungsumlage endlich abgeschafft werden.

Frau Ministerin, möchten Sie antworten?

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist.

Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist.

Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen und Mieter sehr, sehr wichtig ist. Ich habe auch den Leitplanken der Koalitionsfraktionen entnommen, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, und das wird es sicherlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über zwei Monaten Streit in der Koalition bringen Sie heute ernsthaft Ihren unveränderten Referentenentwurf aus dem April ein, bei dem Sie schon selber festgestellt haben, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Und gestern legen Sie dann zwei Seiten sogenannter Leitplanken für den Heizungshammer vor und weigern sich gleichzeitig, dem zuständigen Ausschuss zu erläutern, was diese sogenannten Leitplanken bedeuten und wie sie zu interpretieren sind. Der einzig plausible Grund dafür ist, dass Sie es selber noch gar nicht wissen.

In der nächsten Sitzungswoche wollen Sie also eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf abhalten, von dem Sie jetzt schon wissen, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Was soll solch eine sinnlose Anhörung? Sie verhöhnen so das Parlament und die Menschen da draußen.

In allen Medien suggerieren Sie, dass der Heizungshammer angeblich um vier Jahre verschoben wird. Das ist schlichtweg falsch; denn davon steht nichts in Ihren sogenannten Leitplanken. Gasheizungen sind nach wie vor ab 2024, also in sechs Monaten, verboten, außer sie können auf Wasserstoff umgerüstet werden. Aktuell gibt es aber nur Gasheizungen, die mit maximal 30 Prozent Wasserstoff betrieben werden können.

Die Umstellung einer Gasheizung auf 100 Prozent Wasserstoff ist laut Experten – Stand heute – schlicht nicht möglich.

Das, was Sie hier also in Ihren sogenannten Leitplanken fordern, ist technisch gar nicht machbar.

In Neubaugebieten dürfen Gasheizungen überhaupt nicht mehr eingebaut werden.

Und da Sie für Ölheizungen in Ihren sogenannten Leitplanken keine Ausnahmeregelung formuliert haben, müssen wir davon ausgehen, dass der Einbau komplett verboten ist. Außerdem steht heute schon im Gesetz, dass Öl- und Gasheizungen in der Regel nach 30 Jahren ersetzt werden müssen.

Allein im nächsten Jahr werden 7 Millionen Öl- und Gasheizungen über 30 Jahre alt sein.

Was hat sich denn jetzt im Vergleich zu Ihrem bisherigen Heizungshammer Wesentliches verändert? In der Praxis absolut gar nichts.

Der Einbau von Ölheizungen ist nach wie vor verboten. Gasheizungen können nur eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Anlagen, die mit der von Ihnen geforderten Wasserstoffbeimischung von 65 Prozent arbeiten, gibt es – Stand heute – gar nicht. Und in Neubaugebieten ist der Einbau von Gasheizungen komplett verboten. Das einzig Wesentliche, das Sie geändert haben, ist, dass man auch noch ein verpflichtendes Beratungsgespräch wie beim Schwangerschaftsabbruch führen muss,

damit man sich überhaupt eine wasserstofftaugliche Heizung kaufen darf. Also, die Beratung, die die Mehrheit von Ihnen beim Schwangerschaftsabbruch abschaffen will, bei dem es um eine Entscheidung über Leben und Tod geht,

wollen Sie jetzt für den Kauf einer Gasheizung verpflichtend einführen. Das ist vollkommen irre.

Ihre sogenannten Leitplanken sind nichts anderes als ein mediales Ablenkungsmanöver, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in falscher Sicherheit zu wiegen.

Der Heizungshammer ist nicht verschoben. Er kommt, und zwar mit voller Wucht, in sechs Monaten.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen.

Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen.

Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darüber diskutieren, wie Gesetze gut werden, und die Unterschiedlichkeit darüber, was das bedeutet, auch klarmachen. Wir diskutieren hier darüber, wie wir dieses Gesetz erklärbar machen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: ein erklärbares Gesetz, das darauf verweist, was es für den Einzelnen bedeutet, wenn dieses Land spätestens 2045 klimaneutral ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die gehen wir an, indem wir miteinander beraten, indem wir den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, jetzt mit Leitplanken versehen und in eine neue Richtung drehen, indem wir einen wirklich erklärbaren Entwurf und dann auch ein erklärbares, gutes Gesetz daraus machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Und das ist es, was die Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben.

Ich will kurz erklären, woran es bisher hakte. Ich glaube, der Fokus dieses Gesetzentwurfs war falsch, weil er nur auf die Heizung gerichtet war, auf die Frage, welche Heiztechnologie eingebaut werden muss. Dazu kommt jetzt ein zweiter ganz wesentlicher Effekt hinzu. Erst muss der Staat vorlegen, wie es mit dem Heizsystem vor Ort weitergehen soll. Dazu muss die Kommune eine Wärmeplanung machen. Und dann muss der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden können, was er bei sich einbaut.

Das ist die Herausforderung. Das ist es, was wir jetzt neu schaffen.

Dieses Gesetz wird gut, weil die Menschen wissen, was sie bei sich einbauen können, ob sie Fernwärme, eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung

oder Holz bzw. Pellets nutzen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das klären und erklären wir jetzt. Das wird ein gutes Gesetz.

Die Bürger in diesem Land fragen sich: Wie geht es weiter? – Diese Sorge können wir ihnen nehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht jetzt in die erste Lesung, und natürlich gilt das Struck’sche Gesetz,

das besagt: Jedes Gesetz, das den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es hineingegangen ist. Das wird auch mit diesem Gesetz passieren. Natürlich verändern wir es, natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt.

Herr Dr. Köhler, apropos „ernst“: Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.

Wollen Sie die zulassen?

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Ja, gerne.

Gut.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht. Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungskoalition, nämlich die FDP, ihn gestoppt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die FDP das gemacht hat. Denn so, wie der Gesetzentwurf eingebracht wurde, war er schlichtweg nicht umsetzbar.

Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf; Sie reden über die Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind nicht der Gesetzentwurf.

Warum bitte geben Sie dem Parlament nicht genügend Zeit, einen Gesetzentwurf zu beraten, in dem drinsteht, was wirklich passieren soll? Warum sollen wir nur über Leitplanken reden, wobei keiner weiß, wie Sie das gesetzlich umsetzen wollen? Das ist ein parlamentarisches Verfahren, das ich so überhaupt nicht akzeptiere. Herr Köhler, da bin ich voll bei denen, die sagen: Das geht so nicht.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – –

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – –

Herr Ernst, es sollte eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung sein; die kann jetzt nicht über vier Minuten gehen.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin.

Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brauchen wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren.

Gehen Sie in sich, und versuchen Sie, das zu gewährleisten! Zurzeit halte ich dieses Verfahren nicht für vernünftig.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reinen Populismus verfallen sind, weil sie von der AfD Stimmen abfangen wollten.

Wir haben gesehen, wie das gesamte Land darüber diskutiert hat, wie es ein gutes Gesetz wird, und darum gerungen hat.

Es ist die Aufgabe des parlamentarischen Verfahrens, daraus ein gutes Gesetz zu machen.

Dazu wird im Ausschuss darüber diskutiert. Im Maschinenraum dieser Demokratie wird dieser Gesetzentwurf von den Abgeordneten verbessert. Es wird auch darüber diskutiert, wie ein Gesetz weiterentwickelt wird.

Dazu gibt es ein ganz normales Verfahren, in dem wir stecken und das wir jetzt umsetzen werden.

Lieber Herr Ernst, ich frage mich, wie Sie Demokratie und demokratische Verfahren verstehen. Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil.

Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert.

Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank.

Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen. Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben. Eigentlich möchte ich das Thema „16 Jahre“ gar nicht aufmachen, weil wir Politik für die Zukunft machen; mich interessiert wenig, was die Union in der Vergangenheit gemacht hat.

Aber da Sie das Thema angesprochen haben, lieber Herr Spahn: Ich kann mich an unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren in unserer Oppositionszeit erinnern, die ziemlich in die Hose gegangen sind. Aber ich möchte mal darauf eingehen, was die Idee der Union war. Sie hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen,

das dafür sorgt, dass die Menschen wissen, wie es mit ihrer Heizung weitergeht. Dann wäre genügend Zeit gewesen, das wären die 30 Jahre gewesen.

Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht.

Was ist stattdessen die Idee der Union gewesen? Ein Ölheizungsverbot und das, was Frau von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene macht, ein Gasheizungsverbot ab 2027. Das ist die Idee der Union. Das ist doch Wahnsinn.

Herr Spahn, warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin dafür sorgt, dass dieser ganze Wahnsinn, der auf europäischer Ebene kommen soll, nicht umgesetzt wird“? Das wäre die Antwort gewesen, die die Menschen von Ihnen erwarten.

Das ist doch das Trauerspiel: Sie haben keine eigenen Antworten.

Und deswegen sorge ich mich darum, wie Sie als Opposition dieses Gesetz begleiten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir müssen dieses Gesetz weiter diskutieren“, dann ist das okay. Wenn Sie sagen: „Das Gesetz hat sich um 180 Grad gedreht; das ist gut“, dann geht das in die richtige Richtung. Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie diese Debatte auf europäischer Ebene führen und Ihre Haltung entsprechend klären. Das muss doch parallel dazu gesagt werden.

Wir brauchen eine geeignete Gesetzgebung, bei der wir den Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben und der wir uns stellen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will?

Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den Mund nehme, dann habe ich Glück, wenn die Leute nur Wutreden halten und mich nicht rauswerfen.

Ich sage es klar: Der Heizungstausch ist notwendig, damit Wohnungen langfristig warm bleiben, wenn Erdgas und Öl unbezahlbar werden – aus welchen Gründen auch immer, sei es wegen Krieg, wegen Spekulation oder auch wegen des Kampfes gegen die Klimaprobleme. Selbst die verkorkste Ampelplanung könnte man korrigieren. Aber wie Sie kommunizieren, wie Sie Vertrauen zerstören, wie Sie mit halbgaren Ideen Akzeptanz vernichten und Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen. Und der Schaden, den Sie damit auslösen, wird weit über Ihre Regierungszeit hinaus wirken.

Ich hoffe – wäre ich religiös, würde ich beten –, dass Sie die Wärmewende nicht komplett an die Wand fahren. Ich sage es unmissverständlich: Sie haben die Verantwortung, Vorschläge zu machen, deren Umsetzung die Gesellschaft leisten kann, und so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung Sie auch versteht.

Das heute eingebrachte Gesetz ist immer noch der grottenschlechte erste Entwurf.

Doch statt Veränderungen an den schädlichen Paragrafen präsentiert die Ampel Leitplanken – unverbindlich und teils so vage, dass niemand weiß, was schlussendlich herauskommen wird.

Wenn verbindliche kommunale Wärmeplanungen kämen, wäre das gut. Wärmenetze auszubauen, zu stärken und auch als Energiespeicher zu betrachten, wäre eine richtige Erkenntnis. Verpflichtende Vorgaben erst bei vorhandenem kommunalem Wärmeplan: Damit nähern Sie sich immerhin realen Möglichkeiten. Über 15 Millionen Heizungen müssen umgestellt werden. Und da schlagen Sie – vielleicht – eine jährliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro vor?

Das wären circa 1 000 Euro pro Heizungstausch. Bei den Kosten, die auf die Eigentümer zukommen, ist das viel zu wenig. Das ist doch absurd.

Und woher sollen eigentlich die Handwerker kommen?

Richtig krass schlimm wird es für Mieterinnen und Mieter. Ihnen droht eine weitere Modernisierungsumlage auf die horrenden Mietpreise obendrauf – unfassbar, unerträglich!

Die Ampel ignoriert, was sie anrichtet; aber das macht sie mit ganzer Kraft.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker bin ich mir sicher, dass die Strom-, Wärme- und Wasserstoffinfrastruktur für die Wärmewende ausgebaut werden muss und dass dann eine soziale Wärmewende möglich ist. Warmmietenneutralität garantieren und Modernisierungsumlagen streichen: Das schafft notwendige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.

Eine ausreichende Unterstützung von Wohnungsunternehmen, damit sie den Umbau stemmen können, ist unverzichtbar, ebenso die Förderung von Heizungstausch und notwendigen Begleitinvestitionen, also neue Heizkörper und sonstige Sanierungen. Und Fördermittel für Eigenheime und Wohneigentum sollten je nach Einkommen linear abnehmen: 100 Prozent Förderung für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger, 75 Prozent Förderung für einen Zweipersonenhaushalt mit 70 000 Euro im Jahr. Für ein Paar mit jährlich 300 000 Euro und mehr Einkommen braucht es keine Förderung.

Zinsgünstige KfW-Kredite für den Eigenanteil sollten bereitgestellt werden, und Kommunen sollte mittels eines Förder- und Bürgschaftsprogrammes die Sanierung ihrer Schulen und Gebäude ermöglicht werden, damit sie Vorreiter sind.

Koalition, setzen Sie diese Vorschläge um, ansonsten bleibt das Gesetz das, was der Entwurf ist: Schrott!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor die Wörter „rotzen“ und „kotzen“ hier weiter inflationär gebraucht werden, bitte ich wirklich alle – auch mit Blick auf die Würde des Hauses –, den Gebrauch solcher Wörter auch bei hitzigen Debatten zu unterlassen.

Das wäre auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern.

– Sie kennen die auch, das mag sein; aber es schauen auch junge Zuschauerinnen und Zuschauer zu.

– Ich hoffe sehr, dass auch junge Menschen an Politik interessiert sind.

Wir gehen jetzt weiter in der Debatte, und als nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen.

Das war auch keine Aufforderung.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz.

Und bei so einem Gesetz ist es doch total logisch, dass es nicht seelenruhig durch das Gesetzgebungsverfahren wandert; vielmehr wird dazu schon lange eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt. Mit dem jetzt greifbaren Abschluss vor der Sommerpause neigt sich diese Auseinandersetzung endlich dem Ende zu. Damit sorgen wir für die nötige Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eigentümer, Handwerkerinnen, Schornsteinfeger oder Energieberaterinnen

und, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende für die Menschen da draußen.

Der Weg bis hierhin war nicht einfach. Als Bauingenieur kann ich sagen: Unsere Gebäude sind nicht einfach. Dieses Gesetz betrifft die rund 21 Millionen unterschiedlichen Gebäude in unserem Land; die Gebäude, in denen wir wohnen und auch arbeiten. Es betrifft Altbauten genauso wie Neubauten, es betrifft Einfamilienhäuser genauso wie Krankenhäuser, das kleine Dorf genauso wie die dicht bebaute Innenstadt und Gebäude in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Der Osten steht dabei mit mehr sanierten Gebäuden und den gut ausgebauten Fernwärmenetzen besser da.

Als Teil der kommunalen Wärmeplanung spielen Wärmenetze künftig eine zentrale Rolle. Sobald die Wärmeplanung in einer Kommune abgeschlossen ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Vollen schöpfen und sich für die beste technologische Lösung entscheiden – mit unterschiedlichsten Optionen. Neben Wärmepumpen ist ab 2024 auch das Heizen mit Holz und Wasserstoff möglich.

– Hören Sie zu! – Aber hier ist Vorsicht geboten. Es handelt sich bei Holz und Wasserstoff um begrenzte und am Ende auch teure Rohstoffe.

Das gehört zur Wahrheit eindeutig dazu. Wer sich eine neue Heizung einbaut, muss deshalb ehrlich erfahren, welche Kosten beim Betrieb der Heizung entstehen.

Wir Bündnisgrüne werden uns in den kommenden Wochen deshalb auch um Verbraucherschutz bemühen: durch eine sozial gestaffelte Förderung, mehr Mieterschutz und Ausnahmeregelungen, die für alle nachvollziehbar sind.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diesen Endspurt für den Klimaschutz und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hinbekommen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Sie vergessen, dass in dem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, das damals stattgefunden hat und an dem die Grünen nicht nur beteiligt waren, sondern dessen Ergebnis die Grünen am Ende zugestimmt haben, mit einer breiten politischen Mehrheit Dinge möglich wurden, die vorher nicht möglich gewesen sind.

Wir haben damals die CO2-Bepreisung eingeführt,

dieses marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes, von dem das klare Signal ausgeht: Wer bei Öl und Gas bleibt, der muss damit rechnen – bei einem moderaten Einstieg; es wird niemand überfordert –, dass es Stück für Stück teurer wird. Dass marktwirtschaftliche Lösungen ermöglicht werden, haben wir gemeinsam mit einem vereinbarten Pfad und mit Blick auf Europa eingeführt.

Ich sage, Herr Köhler, sehr deutlich: Das ist unser Weg in Europa, und wir haben es durchgesetzt. Wo waren Sie? Wo war die Bundesregierung, als wir dafür gekämpft haben, dass es in Brüssel einen Durchbruch für dieses marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung gegeben hat? Das haben wir im vergangenen Dezember erreicht. Das muss das Leitinstrument in Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung,

nicht Vorgaben für den Heizungstausch, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung.

Wir haben das damit verbunden, indem wir gesagt haben: Es muss einen sozialen Ausgleich geben. Es muss Unterstützung geben. Die Steuerförderung für die Gebäudesanierung ist eingeführt worden. Heizung und Gebäudehülle müssen wir zusammendenken, anders als Sie es machen, wo Sie nur an die Heizung denken. Heizung und Hülle gehören zusammen. Es braucht ein gemeinsames Konzept. Wir haben diese Steuerförderung eingeführt, und sie wirkt; das kann man an den Zahlen ablesen. Erst als Sie die Pflichten, die kommen sollen, in den Raum gestellt haben, haben die Leute wieder auf die Fossilen gesetzt.

Was Sie machen, das ist ein Konjunkturprogramm für die Fossilen.

Es gibt einen Run auf Öl- und Gasheizungen.

Unser Grundsatz war Fördern und Fordern. Ihr Grundsatz in diesem Gesetz, das jetzt als überreife Pflaume vom Baum gefallen ist, ist Verbieten und Verhindern. Das ist die Abkehr, und das führt zu dieser Verunsicherung. Deshalb drängen wir darauf – wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht –, dass man beschleunigt, dass man technologieoffen ist, dass man aber auch sozialverträglich ist und immer mitdenkt: Wie nehmen wir bei dieser Menschheitsaufgabe Klimaschutz – Johannes Vogel hat es heute so genannt – die Menschen so mit, dass die Akzeptanz erhalten bleibt?

Das ist die große Leerstelle in dem, was Sie Leitplanken nennen – das ist eine bessere Pressemitteilung –, das ist die große Leerstelle.

Nehmen wir das Beispiel der Wärmepumpe. Durch die Förderung, die wir eingeführt haben, hat man für den Einbau eine Förderung von 50 Prozent bekommen. Ihre Regierung hat die Förderung auf 40 Prozent gekürzt. Dann haben Sie mit Frau Geywitz gemeinsam einen Vorschlag gemacht und die neue Förderung auf 30 Prozent gesetzt. Sonderfälle können mehr bekommen, aber für die Mitte der Gesellschaft, die hier angesprochen wird, sollen es 30 Prozent sein.

Und in diesem Konzept hier steht kein Wort dazu, wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Ihr Konzept ist bei allen Koalitionsfraktionen durchgefallen. Jeder hat seine eigene Vorstellung. Die Grünen wollen bis zu 80 Prozent, die FDP ist irgendwie dagegen, von der SPD weiß man es nicht. Es gibt keine Klarheit auf die Fragen, die die Menschen im Land umtreiben: Was kommt auf mich zu? Was wird es kosten? Und welche finanzielle Förderung gibt es dazu? Sie haben jetzt in der ersten Lesung darauf keine Antwort,

und dann wundern Sie sich, dass die Verunsicherung weitergeht.

Gesamtkonzept und Technologieoffenheit: Diese Worte hören wir wohl. Wir wollen jetzt aber Taten sehen. Aber Sie haben auch bis jetzt schon gesagt, das Ganze sei technologieoffen; darauf haben Sie in jeder Ihrer Reden hingewiesen. Nur, wenn man in Ihr Gesetz reinguckt, dann wird klar: Technologieoffenheit wird zum Etikettenschwindel. Heizen mit Holz wird diskriminiert. Deshalb ist unsere Frage: Wenn jetzt im Gesetzentwurf steht: „Heizen mit Holz soll gefördert, aber Fehlanreize sollen vermieden werden“: Was ist denn damit gemeint? Dieser Strauß an Vorgaben, der bisher drinsteht, sind lauter Auflagen, die im Ergebnis dazu führen, dass Heizen mit Holz nicht gefördert wird, es keine Option ist und es dann doch wieder auf die Wärmepumpe hinausläuft.

Bekennen Sie sich in Ihren Reden dazu: Heizen mit Holz wird gleichberechtigt akzeptiert als eine Option, als eine Alternative. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Das fordern wir, und das haben wir bisher in Ihrem Konzept nicht erkennen können.

Und auch bei der Fernwärme wollen Sie doch erneuerbare Energien nicht in der ganzen Breite ermöglichen. Sie wollen Biomasse deckeln, und Sie wollen den Anteil der Biomasse nicht ausbauen. Ihr Ziel – das steht im Gesetzentwurf – ist, den Anteil der Biomasse Stück für Stück zurückzufahren. Diese Einseitigkeit ist genau der falsche Weg. Auch die Bioenergie in der ganzen Breite ist eine wichtige Form für nachhaltige Energieerzeugung.

Diese Bundesregierung diskriminiert und deckelt fortlaufend die Bioenergie.

Deshalb wollen wir jetzt hier die Gesetze sehen. Dann werden wir das prüfen. Wir fordern Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit. Nur so wird die Wärmewende zum Erfolg, und das ist unser Ziel.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten

nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig legitim, dass wir hier über Gesetze, über Inhalte diskutieren. Aber Herr Kollege Frei und Herr Kollege Spahn, Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie hier die Grundfesten demokratischer Strukturen infrage stellen,

ob diese Kritik eigentlich bei Ihnen einzahlt oder Wasser auf die Mühlen der Populisten ist, die dieses Land kaputtmachen wollen.

Lieber Andi Jung, leider warst du mit deiner Klimapolitik in den letzten Jahren nie symbolstiftend für die Politik der CDU. Aber wir sind jetzt in dieser Ampel in der Lage – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen dafür ausgesprochen dankbar –, dass wir hier eine Herkulesaufgabe stemmen, dass wir uns das vorgenommen haben, und wir werden das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn jetzt wird Klimaschutz konkret. Jetzt geht es um die Dinge, die jede und jeder unmittelbar spüren wird. Es geht um Heizungssysteme. Es geht um Mobilität der Zukunft. Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach, und das erleben wir hier und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen werden wir dieses nur stemmen können – das ist in den letzten Jahren immer der sozialdemokratische Ansatz gewesen –, wenn wir die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Wir können es nicht einseitig lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen bin ich dankbar, dass das, was wir erarbeitet haben – ja, in mühseligen Diskussionen –,

heute und gestern von denen gewürdigt wird, auf die es ankommt, zum Beispiel auf die kommunalen Spitzenverbände. Vielen Dank, dass dieser Weg jetzt von dieser Ebene konstruktiv begleitet wird. Das, finde ich, muss man hier betonen.

Lieber Andi Jung, wenn du die Bepreisung in den Mittelpunkt stellst, dann sage ich es noch einmal: Das sind fundamentale, grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, die wir haben.

Ich habe in der letzten Sitzungswoche – Herr Kollege Merz, ich habe es im Protokoll noch mal nachgelesen – gesagt: Was heißt eigentlich Bepreisung, wie wir sie beschlossen haben, wenn wir es nicht flankieren? Es führt dazu, dass Leute sich dann Heizen und Mobilität schlichtweg nicht mehr leisten können.

Da haben Sie zwischengerufen, Herr Kollege Merz: Wie kommen Sie darauf?

Ich lade Sie mal zu einem Gespräch ein, wo wir uns den Bepreisungs- und Emissionspfad angucken. Er führt dazu, dass es zu sozialer Ungleichheit kommt. Sie manifestiert sich in lebenswichtigen Elementen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht unser Weg.

Deswegen ist es richtig, gerade die in den Mittelpunkt der Planung zu stellen, auf die es ankommen wird, ganz nach dem Motto der Vereinten Nationen: Global denken, lokal handeln! Die Kommunen werden vor Ort regionale Unterschiede berücksichtigen können und auf die Wege setzen, die möglich sind, wenn es um zukünftige Wärmeversorgung geht. Das wird von Wärmepumpen über Geothermie bis hin zur Fernwärme gehen. Die Möglichkeiten sind mannigfach. Diese Möglichkeiten, einschließlich Holz und Pellets, werden wir ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es ist richtig, das alles ist noch nicht geklärt, und wir werden das in den nächsten drei Wochen klären müssen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. Aber wir haben natürlich auch die Vermieter in den Blick zu nehmen, weil es nichts bringt, wenn die Modernisierung im Gebäudebestand nicht erreicht wird. Insofern sind das auch Interessenskonflikte, die wir lösen müssen, wenn wir politische Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass hier niemand überfordert wird. Deswegen stehen die Mieterinnen und Mieter bei uns auch im Zentrum.

Am Ende – und das muss man auch sagen – geht es nur, wenn dieser Staat, wenn diese Gemeinschaft die Menschen auf diesem Weg unterstützt. Deswegen wird es um Förderung gehen. Und natürlich ist es auch hier so – das darf man überhaupt nicht verschweigen –, dass FDP, Grüne und SPD unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn es um die staatliche Finanzierung dieser Maßnahmen geht. Aber ich bin sicher – auch mit Blick auf die letzten Tage –: Wir werden das stemmen, und wir werden hier eine Lösung anbieten.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grünen Kommunisten.

Es ist ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Vermieter, alle Mieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – also wirklich praktisch alle – betrifft. Sie sollen nach dem Willen der Grünen aller Parteien gezwungen werden, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Mit den Erfahrungen aus der Coronadiktatur macht man sich daran, alle Bürger unter ein Klimajoch zu pressen. forsa-Chef Güllner veranlasste dies zur Aussage – Zitat –:

Frühere SPD-Wähler haben den Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt.

Er konkretisiert:

Wenn eine kleine elitäre Minderheit … der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.

Recht hat er.

Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich uns alle. Entsprechend groß sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut.

Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das „Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle. Der behauptete Konsens ist aber eine glatte Lüge. Klimaneutralität geht laut einer „Spiegel“-Umfrage vom 30. März 2023 inzwischen der Hälfte Deutschlands am Allerwertesten vorbei. 80 Prozent der Menschen im Land lehnen Ihren sogenannten Heizhammer ab. Und gegen diese 80 Prozent machen Sie Ihre verheerende Politik.

Doch das wirklich Schlimme ist, dass die anderen Altparteien Ihnen dazu auch noch die Hand reichen. Von den Spezialdemokraten und den grünen Kommunisten erwartet man ja inzwischen nichts anderes mehr. Dass aber die feigen Demokraten dabei mitspielen, ist die eigentliche Tragik.

Trotz der Miniänderungen, für die sich die feigen Demokraten feiern, ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag. Manche im Volk bezeichnen Ihre Politik inzwischen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“. Jeder, der sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich dereinst vor diesem Volk verantworten müssen.

Die einzige Partei, die sich gegen diesen kollektiven Suizid stemmt, ist die AfD. Folgerichtig steigen unsere Zustimmungswerte.

Das ist gut für Deutschland. Schlecht für Deutschland ist, dass mit jedem Tag, den diese Regierung ihr Vernichtungswerk weiter betreibt,

der Trümmerhaufen, den wir als zukünftige Regierungspartei wegzuräumen haben, immer größer wird.

Aber wir werden es tun, verlassen Sie sich darauf. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Nächster Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Carina Konrad FDP Carina Konrad (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz.

Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir jetzt: dass es ein ordentliches Gesetz wird, ein fachlich vernünftiges Gesetz und ein gutes Gesetz. Das bekommen Sie.

Wir stellen dieses Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße, dahin, wo es hingehört.

Herr Frei und Herr Spahn, als Opposition kann man Verfahren kritisieren, und man kann die Kritik am Verfahren in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die ich in den letzten Wochen erlebt habe, interessieren sich nicht dafür, wie die Opposition in der Lage ist mit Verfahren umzugehen. Sie erwarten zu Recht, dass wir die Probleme lösen,

die durch kommunikative Fehler und auch durch Dinge entstanden sind, die wir nicht mehr rückgängig machen können. Diese Probleme lösen wir jetzt.

Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesetz, das ökologisch ist, das ökonomisch machbar ist, das sozial ausgewogen ist und das vor allen Dingen diese Anforderungen und diese schwierigen Abwägungsfragen miteinander in Einklang bringt.

Klimaschutz ist kein Thema, das man einfach von der Hand wischen kann. Ich bin Landwirtin und erlebe seit Jahren, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der fehlende Klimaschutz auf den Acker hat. Wir müssen Klimaschutz betreiben. Das tun wir mit dem Heizungsgesetz so, dass es keine Diskriminierung zwischen den Heizungsarten gibt, die man in Zukunft verwenden kann. Es wird keine Diskriminierung geben.

Auch der nachhaltige Umgang mit dem Wald und dessen nachhaltige Bewirtschaftung standen selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Debatte. Deshalb werden Holz und Pellets auch weiterhin nutzbar sein.

Sie haben gefragt: Was bedeutet es denn, Fehlanreize zu vermeiden? Es bedeutet, dass wir nicht wollen – ich glaube, Sie, liebe Union, wollen das auch nicht –, dass wir Holz in Massen aus dem Ausland importieren, weil wir falsche Anreize setzen. Aber wir wollen, dass unser Holz weiterhin vernünftig verheizt werden kann, wie es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten getan wird; und das ist auch richtig so.

Frau Konrad, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Carina Konrad FDP Carina Konrad (FDP):

Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke.

Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie auseinandersetzen können. Das bedeutet, ein Gesetz auch wirtschaftlich vernünftig zu machen.

Dafür wird es natürlich Förderungen geben, und dafür wird es natürlich auch Unterstützung für diejenigen geben – das betrifft Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein –, die nicht in der Lage sind, einfach mal so eine neue Heizung zu kaufen, weil das eine Investition ist. Deshalb wird die Modernisierungsumlage – es wurde angesprochen – auch bei 8 Prozent bleiben. Aber wir haben uns Gedanken gemacht – diese werden wir im weiteren Verfahren konkretisieren –, wie man Vermieter dazu bringt, Investitionen in Heizungen zu tätigen und dabei eine Förderung in Anspruch zu nehmen, weil das natürlich später die Gesamtumlage für die Mieter senkt. Das werden wir durch diese weitere Modernisierungsumlage erreichen, wenn wir sie vernünftig ausgestalten. Darüber diskutieren wir.

Meine Damen und Herren, es gab in den letzten Wochen viel Kritik an diesem Verfahren, auch von uns Freien Demokraten.

Deshalb haben wir uns unserer demokratischen Aufgabe gestellt und Lösungen gesucht.

Ich danke den Koalitionspartnern für die intensiven Gespräche, die wir in den letzten Wochen miteinander geführt haben. Ich freue mich, dass es Lob von vielen Verbänden gab, die es in dieser Woche ausdrücklich anerkannt haben, dass wir diese Leistung vollbracht haben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Weg, um dieses Gesetz in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren zu einem sehr guten Gesetz, zu einem vernünftigen Gesetz zu machen, das fachlich so ordentlich ist, dass es die Menschen nicht überlastet und ihr Eigentum schützt.

Dass die Schornsteinfeger unsere Leitplanken gelobt haben, hat mich ganz besonders gefreut.

Das bringt vielleicht auch ein bisschen Glück für die zukünftigen Beratungen,

auch mit der Opposition – gerade mit der CDU –; das würde mich freuen.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Heilmann.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wir damit rechnen, dass aus den Leitplanken ein Gesetzestext wird, über den wir hier ordnungsgemäß beraten? Konkret gefragt: Wird es zu der in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplanten Anhörung einen neuen Entwurf geben?

Zweite Frage: Wie viele Seiten Änderungsanträge dürfen wir denn erwarten, werden es mehr oder weniger als 100 Seiten werden?

Und wie viele Tage halten Sie für minimal notwendig, um diese Änderungsanträge – die genannte Seitenzahl erwarte ich als realistische Größenordnung – ordentlich zu lesen, ordentlich darüber nachzudenken und gegebenenfalls Anmerkungen dazu zu machen, um sie dann abschließend im Ausschuss – in der übernächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplant – zu behandeln und dann vermutlich am darauffolgenden Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zu beraten?

Frau Konrad, Sie dürfen antworten.

Carina Konrad FDP Carina Konrad (FDP):

Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe,

weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtschaftsministerium noch im Bundesbauministerium dafür zuständig,

entsprechende Vorlagen zu schreiben. Wir werden uns bemühen; das sage ich Ihnen zu. – Seien Sie mal ein bisschen ernst bei dieser Debatte!

Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu,

dass wir alles daransetzen werden, auch Sie als Opposition ordentlich einzubinden. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir alles dafür tun werden, dieses Gesetz jetzt schnell in einen vernünftigen Prozess

und einen vernünftigen Beratungsgegenstand überzuführen. Dafür diskutieren wir im Zweifel auch Tag und Nacht.

Nächster Redner in dieser Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Bernhard Herrmann.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu lassen, darf man diskutieren. Das werden wir sehr verantwortlich tun, genauso wie auch darüber, wie wichtig Immissionsschutz gerade bei der Holzverbrennung ist.

Für den Klimaschutz, die sozial gerechte Energieversorgung und Klarheit für alle Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, dass wir das Heizungsgesetz nun endlich im Bundestag debattieren. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zum klimaneutralen Heizen bis 2045. Aber es ist unabdingbar, dass wir möglichst schnell damit auch die Emissionen reduzieren. Dabei kann uns dieses Gesetz helfen.

Manche scheinen zu vergessen, dass die Klimaziele, auf die das Gebäudeenergiegesetz abzielt, schon von der letzten Regierung beschlossen wurden. Mit der Novellierung wollen wir diese Ziele sozial gerecht erreichen. Dafür braucht es Ordnungsrecht und Förderprogramme. Alternativ bräuchte man einen CO2-Preis – liebe CDU/CSU, hören Sie zu! – von 200 bis 300 Euro pro Tonne. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren.

Herr Herrmann, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert?

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klimaneutrales Heizen sonst nicht alleine leisten könnten.

Im letzten Jahr haben wir alle mit Erschrecken zusehen müssen, wie die bisher immer billigen Gaspreise geradezu explodierten.

Heizen mit Gas ist noch immer teuer, wird wieder teurer werden und nie kalkulierbar sein; Strompreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. – Gucken Sie hin; Sie haben offenbar keine Ahnung, Herr Spahn.

Die Kosten für fossiles Gas steigen durch den hohen CO2-Preis immer stärker. Aber auch mit Wasserstoff wäre die Gasheizung kostspielig.

Denn dieser ist als ein Heizstoff in Einzelheizungen ineffizient und folglich physikalisch bedingt sehr teuer. Wasserstoff und grüne Gase werden sehr teuer bleiben. Die klimafreundlicheren und langfristig günstigeren Alternativen sind Wärmenetze und hocheffiziente Wärmepumpen. Effiziente Lösungen stärken wir mit diesem Gesetz.

Auch nach dem Beschluss des Gesetzes bleibt viel zu tun. Die kommunalen Wärmepläne müssen erstellt und Heizsysteme in vielen Gebäuden umgestellt werden.

Auch politisch wird nachzusteuern sein, um die Umsetzung zu optimieren, ganz normal für einen solch grundsätzlichen Transformationsprozess.

Wir sehen Waldbrände und Dürren inzwischen auch an vielen Orten in Deutschland. Wir haben klar definierte Klimaziele. Also gilt es, die Emissionen im Gebäudesektor in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent zu senken und innerhalb der kommenden 22 Jahre den Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Die Aufgabe fordert uns alle, jede und jeden, auch uns als Gesellschaft insgesamt.

Niemand hat sich bisher dieser Herausforderung jenseits plakativer Sonntagsreden ehrlich gestellt. Wir aber gehen diesen wichtigen Schritt; es müssen aber noch viele weitere folgen. Faire, langfristig bezahlbare Wärme, sozial gerecht, mit einem hohen Maß an Mieter- und Verbraucherschutz, das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Sichert.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben hier jetzt von Ihnen ein Gesetz vorliegen, womit Sie die Gasheizungen in Deutschland verbieten wollen. Sie haben eingangs Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz bringt. In China sind mehr Kohlekraftwerke in Planung und in Bau, als in ganz Deutschland überhaupt laufen. Wir haben hier ein Projekt, das die Bürger massiv belastet, das die Steuerzahler massiv belastet, weil Sie ja hier jetzt wieder alles Mögliche subventionieren wollen.

Wir sehen auf der anderen Seite aber, dass das gewissermaßen ein Alleingang ist. Denn überall auf der Welt gilt das Primat, das bei der Energieversorgung gelten muss: Die Energie muss für alle Menschen günstig und bezahlbar sein. Deswegen bauen viele Länder auf der Welt Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Sie setzen darauf, dass die Energieversorgung für ihre Bevölkerung günstig ist.

Nur hier in Deutschland machen wir den totalen Wahnsinn, indem wir sagen: Wir gehen aus den ganzen günstigen Energieformen raus, wir wollen hier alles staatlich subventionieren und wollen eine Energieversorgung, die die Menschen in vielen Bereichen nicht bezahlen können und die für sie massiv belastend ist.

Wie passt es zusammen, dass wir hier in Deutschland die Bürger gängeln, dass wir immer mehr Verbote erlassen, während in China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz gehen?

Herr Herrmann, möchten Sie antworten?

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne antworte ich darauf. – Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse;

denn die Welt ist eine ganz andere. Es ist schön, dass Sie mir mal erlauben,

ein paar Fakten wirklich geradezurücken und klarzustellen.

Zunächst ist es so, dass das Gesetz auch in seiner bisherigen Entwurfsfassung das Heizen mit Holz im Bestand komplett erlaubt und es vernünftig mit Emissionsanforderungen und der Aufforderung flankiert, eben bei Sonnenschein nicht unbedingt einen großen Holzheizkessel laufen zu lassen. Alles andere ist nicht wahr.

Bei Neubau darf man bei hocheffizienten Gebäuden durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Zu Photovoltaik und den angesprochenen Kohlekraftwerken in China: In Deutschland haben wir es im letzten Jahr endlich wieder geschafft, 7 Gigawatt Photovoltaik zuzubauen,

nachdem es lange Zeit nur noch gut 1 Gigawatt war, weil die Union zusammen mit den ganz Rechten die Photovoltaik komplett gebremst hat. Jetzt sind es wieder 7 Gigawatt.

– Jetzt hören Sie zu, wenn Sie was lernen wollen, wenn Sie tatsächlich Interesse haben und nicht nur grinsen und verhöhnen wollen, Herr Hilse: 87 Gigawatt an Photovoltaikleistung sind in China letztes Jahr zugebaut worden. 7 Gigawatt in Deutschland zu 87 Gigawatt Photovoltaik in China!

– Schön, dass es ruhig ist. – Hören Sie weiter zu: In den ersten vier Monaten in diesem Jahr sind in China bereits 48 Gigawatt zugebaut worden. Das ist eine Herausforderung für uns. Aber Sie sorgen dafür, dass wir technologisch beim Klimaschutz trotz aller Fortschrittlichkeit abgehängt werden. Sie bremsen und verunsichern dieses Land.

Die Chinesen machen das, nicht weil es teuer ist, sondern weil es die wirtschaftlichere Form ist, und genau deswegen machen wir das auch. Und wenn Sie auch mal mit den Industrie- und Handelskammern und mit den Unternehmen bei Ihnen in der Region – von einem solchen Austausch Ihrer Partei habe ich noch nichts gehört – redeten, dann wüssten Sie: Die brauchen – übrigens auch in Sachsen, Herr Hilse – Windstrom, damit die Energie vor Ort bezahlbar bleibt.

Wir stehen vor einem Weggang der Industrie. Das wissen Sie nicht, weil Sie mit der Industrie nicht sprechen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Thema Atomkraftwerke. Wir haben viele Themen angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe.

Es gibt im marktwirtschaftlichen System in Europa ganze drei AKW-Neubauten, alle desaströs teuer, nie marktwirtschaftlich abdeckbar.

Auch die FDP hat lange Zeit gesagt: Lösungen, die nicht versicherbar sind, kann man marktwirtschaftlich nicht durchsetzen. – Zum Thema Braunkohle könnte ich Ähnliches ausführen. Ich spare mir das.

Schönen Dank.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz.

Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig geschafft. Sie sind verantwortlich für eine Riesenverunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, und Ursache ist ein von Beginn an vermurkstes Gesetz und nichts anderes, meine Damen und Herren.

Es gab und gibt Petitionen. Es gab Demonstrationen, an denen Menschen teilnahmen, die noch nie vorher in ihrem Leben demonstriert haben, beispielsweise auch in meinem Wahlkreis in der Stadt Erding – 13 000 Menschen!

Und das waren nicht lauter Rechtsradikale. Das waren – bis auf einige Störer – zum ganz überwiegenden Teil normale Menschen.

Das waren Handwerker, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Ärzte, Arbeiter – alles Menschen, die wegen Ihnen und Ihrer Pläne verunsichert sind, die einfach Angst haben, finanziell überfordert zu werden, Menschen, die eben keine grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik wollen, meine Damen und Herren.

Alle mal wieder ein bisschen ruhig! – Herr Dr. Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Ja.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt.

Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo stehen – Sie haben eigentlich klargemacht, dass Sie dahinterstehen –, einer Demonstration, wo Menschen Morddrohungen gegen demokratische Parteien erhoben haben,

einer Demonstration, die massiv aufgewertet wurde durch einen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und wo der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Aiwanger, erklärt hat, er wolle sich die „Demokratie zurückholen“ – übrigens die Demokratie, die ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in seinem Land legitimiert hat.

Das Schlimme ist: Wir haben keine Dementi gehört, nicht von Herrn Aiwanger und auch nicht von der gesamten Staatsregierung. Wir sehen jetzt an Ihrer Haltung heute, dass Sie anscheinend entschlossen sind, diese Heizungsdebatte, die Debatte über Heizungen in unserem Land – eine technische Debatte –,

weiter zu nutzen, um den Populistinnen und Populisten Menschen zuzutreiben und unsere Demokratie anzuzünden.

Wollen Sie diese Debatte weiter dazu nutzen, oder werden Sie sich hier und heute davon distanzieren?

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat.

Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich.

Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie normale Menschen nicht ernst nehmen, –

Herr Lenz hat das Wort.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

– dann wird Ihre Politik scheitern.

Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut.

Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben.

Ich verbitte mir, dass Sie jeden, der gegen dieses Gesetz demonstriert hat, in Geiselhaft nehmen.

Menschen hatten und haben Angst wegen Ihrer Pläne. Machen Sie anständige, ordentliche Politik, dann wird es auch keine Demonstrationen geben. – Herzlichen Dank.

Übrigens war es auch so, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Demo ganz klar von der AfD, aber auch von Verschwörungstheorien abgegrenzt hat.

– Das war so; das können Sie auch entsprechend nachverfolgen.

Allein Ihre Heizungspläne zum Holz haben zu einer großen Verunsicherung geführt; das muss man doch sagen. Darauf muss man erst mal kommen, Holzheizungen im Neubau zu verbieten. Das ist doch völlig gaga; das ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.

Es ist natürlich gut, dass dagegen gekämpft wurde, dass demonstriert wurde, dass gezeigt wurde, dass der Begriff der Nachhaltigkeit eigentlich aus der Forstwirtschaft kommt, dass Nachhaltigkeit „nachhaltige Nutzung“ bedeutet, dass man das Holz des Waldes, den wir schützen, nutzen. Das ist doch die eigentliche Definition von Nachhaltigkeit. Dazu stehen wir.

Eins noch zum Holz. Jeder Ster, jeder Raummeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl und über 100 Kubikmeter Erdgas – das entspricht 350 Kilogramm CO2 – und trägt zum Klimaschutz bei, meine Damen und Herren.

Jetzt feiert sich die FDP, dass sie im Bereich Holz unter Umständen ein Problem gelöst hat – wir wissen es noch nicht –, das es ohne die Ampel nie gegeben hätte. Das ist doch bizarr.

Biomasse trägt momentan laut BMWK selbst zu über 80 Prozent der erneuerbaren Wärmeproduktion in Deutschland bei. Wir als Union stehen zu einer nachhaltigen Holz- und einer nachhaltigen Biomassenutzung insgesamt, meine Damen und Herren.

Viele Ihrer Änderungen, die Sie jetzt nach hartnäckigen Protesten andeuten, hätten Sie viel früher haben können, wenn Sie auf die entsprechenden Fachleute, auf Handwerker aus der Branche gehört hätten, wenn Sie mit Waldbesitzern und Förstern gesprochen hätten, wenn Sie Ihr Gesetz einem Praxischeck unterzogen hätten.

Nach Ihrem Versuch, zuerst die kleine Wasserkraft abzuschalten, nach Ihrer vermurksten Gasumlage, nach einem planlosen Kernkraftausstieg nun das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz, das auch völlig vermurkst ist! Die Ampel schafft vielfach überhaupt keine Lösungen, sondern ist lediglich Teil des Problems, meine Damen und Herren.

Nach wie vor ist völlig offen, wie die entsprechende Förderkulisse aussehen soll. Nach wie vor ist völlig offen, was diese Leitplanken eigentlich bedeuten. Leitplanken braucht man übrigens nur, wenn man ins Schleudern geraten ist, wie die Ampel im Moment. Nach wie vor ist auch der Ablauf völlig unklar.

Wenn Sie sagen: „Wir brauchen normalerweise eigentlich zuerst eine kommunale Wärmeplanung“: Wieso verabschieden Sie nicht zuerst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und dann entsprechend in Ruhe das Gebäudeenergiegesetz?

Sie schaffen weiter massive Verunsicherung. Wir werden Sie dabei genau beobachten,

um entsprechend vielleicht doch noch funktionale Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in diesem Land; so sieht es aus.

Und ja, wir werden jetzt schrittweise das Gebäudeenergiegesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister eben skizziert hat, mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Wir bauen erst das Fundament, und dann wird darauf aufgebaut. Das Individuelle kommt, wenn das Gemeinschaftliche steht.

Wir haben natürlich bei den Debatten in diesem Land zugehört. Es gibt nun mal kein anderes Thema, das die Menschen derzeit so bewegt wie die Heizungen. Jens Spahn, Sie sagen, das Vertrauen in die Demokratie sei nur gegeben, wenn die Dinge direkt klar sind. Wir sagen: Wir hören zu. Wir als Ampel trauen uns auch zu, diesen Diskurs zu führen, indem wir die Fragen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen.

Wir setzen uns zusammen hin und ringen um die besten Lösungen.

Wo drei Partner zusammen um Lösungen ringen, da reibt es sich mal, da entsteht aber auch Wärme.

Am Ende des Tages wird aber ein gutes Gesetz dabei rumkommen.

Herr Lenz, wenn Sie sagen, Sie möchten keine Demonstrationen mehr, dann frage ich mich: In welcher Demokratie wollen Sie denn eigentlich leben?

Ich bin sehr dankbar, dass man in Deutschland demonstrieren und seine Stimme erheben kann, dass wir Bedenken ernst nehmen und ein gutes Verfahren in Gang setzen.

Wir haben heute die erste Lesung. Ich finde, da kann erst mal jeder wieder durchatmen. Da können wir uns jetzt überlegen: Wie kommen wir denn gut ans Ziel?

Klar ist: Wir müssen handeln. Klar ist: Wir werden das über die Kommunen ganz konkret vor Ort tun,

mit Fernwärme, vielleicht auch mit Wasserstoff, wenn er in der Industrie nicht überall gebraucht wird,

aber auch mit einer Vernetzung über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln.

Statt die Debatte hier konstruktiv zu begleiten, heizen Sie sie auf. So ist es nämlich.

Ja, es sind verschiedene Interessen, die wir zusammenführen. Matthias Miersch hat eben ganz klar gesagt, wofür die Sozialdemokratie schon immer stand und immer stehen wird: für gute Lösungen

aus Klimaschutz und sozialen Komponenten, mit denen wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir auch beim Mieterschutz was Gutes hinbekommen. Wir sorgen dafür, dass die Vermieter in gute, klimaneutrale Heizungen investieren, der Staat das Ganze fördert und die Mieterinnen und Mieter am Ende des Tages nicht überfordert werden. Das ist eben dieser Dreiklang, den wir jetzt in diesem gesetzgeberischen Verfahren mit aller Ernsthaftigkeit angehen und in den Fokus der Verhandlungen stellen.

Frau Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein.

Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft abfedern, also die finanzielle Förderung so gestalten, dass bei dem, was wir vorhaben, jeder, auch die ganz normale Familie vor Ort, mitkommen kann.

Wir haben auch schon angedeutet, dass für uns Alter vielleicht kein Kriterium ist. Ich kenne sehr wohlhabende 82-Jährige, aber ich kenne auch Menschen, die 34 oder 53 Jahre alt sind und vor Herausforderungen stehen. Also: Wir debattieren hier in diesem Verfahren sehr wohl sehr verantwortlich um die beste Lösung.

Aus Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss ich nicht im südbrasilianischen Raum irgendwas abholzen und mit dem Tanker über den Atlantik transportieren. Wir kümmern uns darum, dass wir auch da noch eine gute Lösung miteinander hinbekommen.

Summa summarum bedeutet das: Wir gehen jetzt los und laden Sie ganz herzlich ein, die nächsten Wochen hier mit uns konstruktiv zu verhandeln.

Die Menschen brauchen Sicherheit, insbesondere Planungssicherheit, und sie brauchen einen Planeten, auf dem man irgendwann auch noch ein Häusle bauen kann.

Aber Sie denken natürlich viel zu kurzfristig. Deswegen: Überlassen Sie uns doch lieber das Handwerkliche; denn wir finden hier eine gute Lösung für dieses Land.

Herzlichen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Karsten Hilse.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine weitere Frage ergeben.

Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind ja dann quasi von Ihren Regelungen ausgenommen bzw. befreit. Dieses Fernwärmenetz wird betrieben vom Kraftwerk Schwarze Pumpe, das mit Kohle befeuert wird. Wenn man jetzt also CO2 als sehr, sehr schlimm, als sehr, sehr böse ansieht – das machen Sie ja –: Was ist dann der Sinn, dass jemand, dem verboten wird, eine Gasheizung einzubauen, die weniger schlimmes, böses CO2 ausstößt, über ein Fernwärmenetz versorgt wird, das mit Kohle betrieben wird?

Jetzt die zweite Ungereimtheit, die ich gerne von Ihnen erklärt haben möchte. Sie haben gerade gesagt: Es macht keinen Sinn, Holz über den Atlantik zu schippern, um es dann hier zu verfeuern. – Aber beim LNG ist das was anderes? Denn wir könnten eigentlich leitungsgebundenes Gas bekommen – zumindest zu einem gewissen Teil –, oder wir könnten auch Schiefergas, Fracking-Gas, in Deutschland selber fördern. Das wäre ungefähr nur halb so teuer wie das LNG und würde natürlich viel, viel weniger Emissionen verursachen als der Transport mit Tankern, die im Moment zum Beispiel vor Rügen liegen – da war ich gerade; die Menschen dort sind sehr verunsichert, weil dort ein LNG-Terminal gebaut werden soll – und mit Schweröl über den Ozean schippern.

Also, da gibt es ein paar Ungereimtheiten. Wenn Sie mich dazu aufklären könnten, wäre es mir sehr recht.

Frau Hubertz, möchten Sie antworten?

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten.

Wir wollen natürlich auch die Fernwärmenetze und andere Netze dekarbonisieren. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ministerin Geywitz und Minister Habeck dazu schon einen Gipfel veranstaltet haben. Natürlich müssen auch diese Netze CO2-neutral werden; aber wir können uns das Land nicht CO2-neutral zaubern. Deswegen heißt es ja auch „Transformation“,

und auf diesem Weg gehen wir los.

Und ja, auch mir wäre es am liebsten, wenn kein LNG über den Atlantik geschippert würde. Aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass eine Pipeline nicht mehr verfügbar ist und dass wir in einer Krise schnell handeln mussten. Da fehlen manchmal auch alternative Möglichkeiten.

Deswegen müssen wir eben auch Wege gehen, die nicht präferiert sind. Konstruktive Lösungen in Kriegs- und Krisenzeiten zu finden, erfordert umso mehr Zusammenhalt und auch, dass man Wege geht, die man sonst nicht gehen würde.

Hiermit ist das abschließend beantwortet.

Nächster Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern,

und dass wir dazu beitragen, die Menschen dem rechten Rand, der AfD, zuzutreiben.

Ich habe jetzt alles Verständnis dafür, Herr Miersch, dass Sie Fraktionsvorsitzender der SPD werden wollen und daher hier ein bisschen auftrumpfen müssen.

Dafür habe ich ein bisschen Verständnis.

Aber wir sollten hier schon bei der Wahrheit bleiben und Ursache und Wirkung nicht verwechseln, meine Damen und Herren.

Es ist Ihre Koalition gewesen, die ein völlig verkorkstes Gesetz vorgelegt hat, das ideologisch überladen war, das eben gerade nicht, wie die Grünen gesagt haben, sich irgendwie nur technisch mit Heizungen beschäftigt hat, sondern das die Menschen ganz existenziell betroffen hat. Und es war Ihre Koalition, die wochenlang darüber gestritten hat. Es war Ihre Koalition, die das dann durch das Kabinett gepeitscht hat, obwohl völlig klar war, dass es überhaupt keine Einigkeit, keine Mehrheit in dieser Koalition gab.

Sie haben dann mit Ihrer Koalition weiter gestritten und uns jetzt zwei dünne Seiten mit Leitplanken hingeworfen. Sie schmeißen uns das jetzt vor die Füße und erwarten, dass wir das bis zur Sommerpause in drei Wochen durchpeitschen, obwohl sich kein Abgeordneter, kein Experte in der Anhörung überhaupt seriös damit beschäftigen kann. Wissen Sie, was Sie da machen? Das ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie – nichts anderes.

Das einzig Richtige wäre, wenn Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen würden. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut, und ich sage Ihnen auch, weswegen Ihnen der Mut dazu fehlt. Sie wollen, dass der Wirtschaftsminister sein Gesicht wahren kann, und haben Angst vor den Landtagswahlen im Herbst. Deshalb wollen Sie den Streit in der Koalition nicht weiterführen. Sie stellen Ihre Parteiinteressen als Ampel über die Interessen der Menschen und des Landes, meine Damen und Herren.

Was mich an der Stelle besonders ärgert: Der Bundeskanzler hat in den letzten Wochen, in denen erbittert gestritten wurde, wie ein Unbeteiligter danebengestanden, als ob er damit überhaupt nichts zu tun hätte, als ob er keine Richtlinienkompetenz hätte. Damit hat er zur Eskalation dieses Streits beigetragen. Damit hat er dazu beigetragen, dass Hunderttausende Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert gewesen sind. Wissen Sie was? Die Führungslosigkeit dieser Koalition ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Dann geht es ja noch weiter. Es ist ja in Ordnung, dass sich die Seeheimer zum Spargelessen treffen und schön Weißwein in der Sonne trinken. Aber dann stellt sich der Bundeskanzler – ich kann mir das gut vorstellen: mit einem Glas Weißwein in der Hand –

hin und sagt mit einem süffisanten – manche sagen: schlumpfigen – Lächeln: Na ja, es hat so ein bisschen geruckelt. – Ein bisschen geruckelt? Wissen Sie was? Angesichts der Tatsache, dass die Menschen existenzielle Ängste haben, dass sie ihr Lebenswerk bedroht sehen und auf die Straße gehen, finde ich eine Äußerung wie „Es hat ein bisschen geruckelt“ so etwas von deplatziert und unangemessen.

Gestern war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass bei der FDP Triumphstimmung herrscht. Man sei mit 100 Prozent in die Verhandlung hineingegangen und mit 100 Prozent herausgekommen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben überhaupt keinen Grund für Siegesgeheul; denn Sie sind mitverantwortlich für dieses chaotische Verfahren. Es war Ihr Minister, der das durchs Kabinett gepeitscht hat, obwohl er wusste, dass es keine Mehrheit gibt.

Diese Protokollerklärung, die er abgegeben hat, das war eine Bankrotterklärung und nichts anderes.

Wenn Sie jetzt in der Sache sagen, es gebe jetzt keine Eingriffe mehr ins Eigentum im Bestand, sondern funktionierende Heizungen könnten ohne Einschränkungen weiterbetrieben werden, dann muss ich erwidern: Lesen Sie mal das Interpretationspapier der Grünen! Da steht genau das Gegenteil drin. – Natürlich können Eigentümer eine Gasheizung einbauen, ja, das können sie. Aber wenn später die Wärmeplanung kommt und kein Wasserstoffnetz vorliegt, dann müssen sie diese Heizung, die tadellos funktioniert, wieder rausreißen. Das ist ja wohl so ziemlich der massivste Eingriff ins Eigentum, den es überhaupt geben kann, liebe Kollegen von den Grünen.

Deswegen gibt es für dieses Gesetzesverfahren nur eine einzige Möglichkeit: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Gesetz, und beenden Sie diese unsägliche Verunsicherung, die Sie in dieses Land mit diesem Gesetz tragen!

Einen schönen guten Tag von meiner Seite! – Die nächste Rednerin ist Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, es ist immer wieder erschütternd, was für Ablenkungsmanöver Sie hier zelebrieren. Es hat nichts mit Wärmewende zu tun, was von Ihrer Fraktion zu vernehmen ist, rein gar nichts.

In der ganzen Debatte hat allein Andreas Jung ein Element von Energiepolitik in den Mund genommen,

dabei aber vermissen lassen, zu erklären, wie das alles sozial gerecht ausgestaltet werden soll, wie das funktionieren soll.

Sie setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen, wissen aber ganz genau, dass der Markt alleine massive Ungleichheiten erzeugt. Das ist vielfach belegt. Dann hört man immer wieder durch, es sollte auch um Laufzeitverlängerungen bei manchen Kraftwerken gehen. Man hört zunehmend durch, dass es Ihnen doch wieder um den Einstieg in die Atomenergie geht. Sagen Sie mir doch mal: Wenn weltweit kein einziges Atomkraftwerk unsubventioniert läuft, wie soll denn das funktionieren, wenn Sie doch angeblich nur die marktwirtschaftlichen Lösungen wollen? Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Sie lassen auch vermissen, zu erklären, wo denn bitte schön die Wärmewende, also der Umstieg auf erneuerbare Energien, dann bleibt. Wo bleibt das denn? Der einzige konstruktive Vorschlag, der heute aus Ihren Reihen gebracht wurde, war, dass wir dieses Gesetz doch bitte vertagen sollen.

Das ist das Einzige, was Sie zur Wärmewende zu sagen haben.

Das ist erbärmlich und spricht für sich.

Wir haben mit dem Verfahren, das jetzt aufgesetzt wurde, mit den Leitplanken, auf die man sich verständigt hat, sehr wohl – anders als Sie unterstellen – stark auf das parlamentarische Verfahren gesetzt. Denn diesmal ist, noch bevor eine Anhörung stattgefunden hat, allen Expertinnen und Experten, die eingeladen sind, klar, welche Prämissen wir in diesem Verfahren gesetzt haben.

Das ist häufig nicht der Fall. Häufig haben wir sehr kurze Verfahren, weil die Eilbedürftigkeit das von uns verlangt; das haben wir auf parlamentarischer Ebene auch häufig schon kritisiert. Manchmal gibt es Eilbedürftigkeiten, die wir nicht beeinflussen können. Das ist natürlich immer der missliche Punkt, dass es nach Anhörungen noch große Änderungen gibt, und dann werden diese Änderungen relativ kurzfristig – das haben Sie immer wieder kritisiert – vor der zweiten, dritten Lesung vorgelegt. Jetzt haben wir große Änderungsverständigungen schon vor der Anhörung thematisiert. Es steht schwarz auf weiß, in welche Richtungen die Änderungen gehen. Und dann sagen Sie, dass ginge gegen den Parlamentarismus? Das ist doch genau das Gegenteil.

Wir haben jetzt die Chance in den Anhörungen. Die Experten wissen das natürlich, sie reflektieren die öffentliche Debatte und gehen genau darauf ein.

Wir setzen in den Mittelpunkt des parlamentarischen Verfahrens die Ermöglichung der Wärmewende. Die Ermöglichung wird in den Mittelpunkt gestellt, und die Ermöglichung verlangt natürlich, dass wir die Reihenfolge ändern,

nämlich dass die kommunale Wärmewende realisiert wird und im Zuge der Anpassung an die kommunale Wärmewende alles Weitere passiert. Alles andere wäre nicht effektiv, alles andere würde Zeit verschwenden, mit allem anderen würde man auch Gelder verschenken.

Genau diese Reihenfolge haben wir jetzt implementiert durch das parlamentarische Wirken.

Und genau diese Verzahnung wird natürlich auch bei dem Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt. Auch das wurde festgehalten, damit es keine Widersprüchlichkeiten gibt.

Es ist ebenfalls festgehalten, dass keiner im Stich gelassen wird. Natürlich wird in der Ausgestaltung darauf Wert gelegt und auch umgesetzt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Auch darüber gibt es eine Einigung. Insofern ist es falsch, wenn unterstellt wird, dass hier etwas vergessen worden wäre.

Was natürlich wichtig ist: Wir müssen, wenn wir die Ermöglichung wollen, auch die finanziellen Grundlagen dafür schaffen. Das wird noch ein weiterer großer Bereich, auf den wir uns verständigen müssen.

Und über den Sie jetzt nicht mehr sprechen können.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Den allerletzten Punkt kann ich nun leider nicht mehr erwähnen. Aber es ist wirklich schwierig und völlig inakzeptabel, –

Frau Kollegin.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

– wenn hier keine Distanzierung von den verheerenden Aussagen von Herrn Aiwanger in Erding von Ihren Seiten kommt.

Frau Kollegin.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sie können nicht Bezug auf dieses Ereignis nehmen, ohne sich zu distanzieren.

Frau Kollegin!

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Das funktioniert nicht.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache für heute, auch wenn ich davon ausgehe, dass die Debatten weitergehen werden, aber jedenfalls nicht mehr in dieser Tagesordnung.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei nüchterner Betrachtung muss man allerdings sagen: Aus deutscher Sicht kann man damit nicht ganz zufrieden sein.

Ja, es ist ein guter Schritt gelungen, dass man sich auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der europäischen Außengrenze geeinigt hat – das ist ein Schritt in die richtige Richtung; wir als Union haben das immer gefordert –; aber die 30 000 Plätze, die man hier vereinbart hat, dürften zu wenig sein. Im vergangenen Jahr gab es alleine EU-weit fast 1 Million Asylverfahren, und die Zahlen steigen weiter.

Es ist noch völlig unklar, ob die Grenzverfahren am Ende so auch tatsächlich kommen. Die Grünen sind in Teilen ja schon dagegen Sturm gelaufen. Die SPD-Innenministerin hat bereits angekündigt, bei den weiteren Verhandlungen wolle man die Beschlüsse noch aufweichen. Vor allen Dingen braucht es natürlich neben effektiven Grenzverfahren auch ausreichend Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass immer davon gesprochen wird, es gebe jetzt einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme. Das ist falsch. In der Presseerklärung des Rates wurde ausdrücklich gesagt: Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen. Damit ist völlig klar: Am Ende werden es wieder nur einige wenige Staaten sein, die überhaupt Asylbewerber aufnehmen werden. Das ist gerade aus unserer Sicht schwierig; denn damit ist für Deutschland nicht viel gewonnen. Wir haben als eines der großen Länder in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, versorgt und integriert. Allein im letzten Jahr wurde ein Viertel aller Asylanträge in der Europäischen Union hier in Deutschland gestellt. Insofern braucht es für uns signifikante weitere Änderungen.

Wir stehen nach wie vor – wir haben das immer gezeigt – zu unserer humanitären Verpflichtung. Aber wir sehen ganz klar: Wenn wir die Akzeptanz für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylbewerbern und wirklich Schutzbedürftigen erhalten wollen, dann müssen wir Veränderungen vornehmen. Wir müssen Anreize senken, und wir müssen die Zahlen begrenzen. Wir müssen die Anreize senken, damit die Menschen sich überhaupt nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Erst kürzlich kam es wieder zu genau so einem tragischen Unglück vor der griechischen Küste. Ich nenne hier nur zwei Stichworte: „Hilfe vor Ort“ und „Hilfe in den Anrainerstaaten“. Da kommt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rein gar nichts.

Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, in den weiteren Trilogverhandlungen ganz klar Folgendes zu vertreten: Oberstes Ziel bei der GEAS-Reform muss eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands sein. Das bedeutet ganz konkret drei Punkte:

Erstens. Die Grenzverfahren dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Schon jetzt sind sie nur auf einen Bruchteil der Asylbewerber anwendbar.

Zweitens. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU dürfen künftig nur enge Familienbeziehungen eine Rolle spielen.

Drittens. Die Durchführung von Asylverfahren in sicheren dritten Staaten muss als Option erhalten bleiben.

Bei allen drei Punkten wollte Frau Faeser, die Innenministerin, das Ganze bereits in den Verhandlungen schwächen. Die anderen Mitgliedstaaten haben hier zum Glück nicht mitgemacht. Sie ist damit isoliert. In den weiteren Verhandlungen darf die Bundesregierung diese Beschlüsse der Innenminister jetzt nicht weiter hintertreiben.

Wir haben noch eine weitere, eine vierte Forderung an die Bundesregierung. Hören Sie bitte auf, so zu tun, als würde der Beschluss von letzter Woche in der aktuellen Migrationskrise irgendwie helfen. Selbst wenn die GEAS-Reform nächstes Jahr beschlossen werden würde, dann würde sie erst ab 2026 gelten und damit auch erst ab dann greifen. Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das ist also alles erst mal ein Fernziel, das letzte Woche vereinbart worden ist.

Wir hören es jede Woche: Unsere überlasteten Kommunen benötigen jetzt Hilfe. Die Asylzahlen müssen jetzt sinken. – Seit dem Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler vor einem Monat – wir erinnern uns – ist nichts passiert, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen. Sie muss die Kommunen entlasten. Neben den finanziellen Entlastungen nenne ich Ihnen drei Punkte:

Erstens: lageangepasste Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, –

Frau Kollegin.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

– solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.

Frau Kollegin, die Redezeit war vorbei gewesen.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Zweitens – ich bin gleich fertig –: eine Reduzierung von Fehlanreizen.

Drittens:

intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird.

Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist gerade in den Fach-AGs und auch in den Gesprächen auf der europäischen Ebene seit Beginn dieser Ampelkoalition intensiv daran gearbeitet worden, einen Kompromiss zu finden. Es ist auch in der Ampelkoalition intensiv darum gerungen worden – und das finde ich richtig –, dass die Bundesregierung in diese Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen.

Dass es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, dass es in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns als Europäische Union befinden und die zweifelsohne herausfordernd sind, gelungen ist, diesen Kompromiss endlich zu schaffen, das halte ich bei aller Abwägung und bei aller Kritik, die es auch an diesem Kompromiss gibt, für den richtigen Weg. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundesregierung hier am Ende zugestimmt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Lindholz: Dass das so gekommen ist, überrascht mich nicht. Dass es aber nicht schon früher so gekommen ist, überrascht mich auch nicht; denn die Gelegenheiten wie die, in denen Horst Seehofer mal Berlin verlassen hat, um nach Brüssel zu fahren, um selbst an Kompromissen zu arbeiten – das wissen wir beide –, die können wir an einer Hand abzählen.

Ich glaube, von daher – das muss man auch noch mal sagen – ist es erst die Ampelregierung, die es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium geschafft hat, hier auf europäischer Ebene einen Kompromiss zustande zu bringen. Das ist Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht gelungen. Das muss man auch noch mal deutlich machen.

Ich habe Ihren Antrag, Frau Lindholz, ausführlich gelesen. Ich muss das hier schon mal ganz deutlich sagen: Sie hätten, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten, am Donnerstag letzter Woche gegen diesen Antrag gestimmt, gemeinsam mit Polen und Ungarn. Das muss man noch mal für die Außendarstellung sagen. Sie hätten in dieser schwierigen Situation diesen Kompromiss – aus anderen Gesichtspunkten als andere hier im Raum – nicht mitgetragen.

Man muss hier noch einmal sehr deutlich hervorheben, dass Sie Ihrer europäischen Verantwortung in der vergangenen Woche nicht gerecht geworden wären.

Und dann kommt am Wochenende der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Merz, und das hat das Fass, ehrlich gesagt, zum Überlaufen gebracht. Ich habe am Wochenende eine Merz-Mail bekommen. Da muss ich schon sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in einer Partei mit dem Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl möglich ist, dass Sie das Schengensystem und die Binnengrenzen in Europa infrage stellen. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Position, die wir als Ampelfraktionen nicht haben.

Wir stehen als Ampelkoalitionen für offene Grenzen in Europa.

Herr Merz, das ist übrigens nicht etwas, was ich gesagt habe – ich kann verstehen, dass Sie dem keinen Glauben schenken würden –, sondern das waren Ihre Parteikollegen Heribert Hirte – früherer Kollege und Abgeordneter – und Ruprecht Polenz, der, so glaube ich, in Ihrer Partei noch ein sehr hohes Ansehen hat. Ich bin ihnen dankbar, dass sie das, was Sie gesagt haben, ebenfalls sehr kritisch gesehen haben. Ich finde es gut, dass es auch in der Union an dieser Positionierung große Kritik gibt.

Dann will ich eins deutlich machen: Diese GEAS-Verhandlungen sind nur ein Baustein; sie werden nicht alles lösen. Wir wollen in den Trilogverhandlungen dafür sorgen – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament an.

Herr Wiese, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Linksfraktion?

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Gerne.

Bitte schön, Clara Bünger.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wiese, dass Sie die Frage zulassen. – In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja eindeutig drin, dass Sie inhaltliche Prüfungen von Asylanträgen durchsetzen wollen. Das, worauf man sich jetzt beim JI-Rat geeinigt hat, bedeutet ganz klar, dass es diese inhaltliche Prüfung nicht für alle Menschen innerhalb der EU geben soll, sondern es werden ganz konkret Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Nichts anderes bedeuten das System und der Sinn und Zweck dieses sicheren Drittstaatenkonzepts.

Wie können Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vereinbaren? Wie können Sie das auch mit dem Beschluss vereinbaren, den Ihr SPD-Vorstand gefällt hat, worin Sie gesagt haben: „Es darf keine Haft, keine Grenzverfahren und keine Grenzlager geben“? Wie können Sie das miteinander vereinbaren?

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil mir das noch mal die Möglichkeit gibt, einiges zurechtzurücken. Lassen Sie mich auch sagen: Sie waren schon am Donnerstagabend relativ früh bei Twitter unterwegs und haben juristisch sehr detailliert ausgeführt, wie das eine oder andere Detail zu verstehen ist. Mich erinnert das manchmal an diesen Kinderfilm von früher: „Nummer 5 lebt!“, in dem ein Roboter sehr schnell Bücher lesen konnte.

In Ihrem Fall finde ich das noch beeindruckender, weil uns die konsolidierte Fassung der Rechtstexte erst diese Woche im Bundestag erreicht hat. Das heißt, Sie konnten eigentlich erst in dieser Woche eine fachliche Einschätzung abgeben, die Sie letzte Woche schon abgeben wollten, obwohl die Texte noch gar nicht vorlagen.

Die Punkte, die Sie in der vergangenen Woche bei Twitter teilweise suggeriert haben, lassen sich so aus diesem Rechtstext nicht herleiten. Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie genau in den Text rein. Da stehen die Punkte, die wir letztendlich haben: Es ist weiter das Recht auf Asyl geregelt. Es ist weiter geregelt, dass die Drittstaatenregelung nur da Anwendung findet, wo die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Von daher: Verbreiten Sie keine Falschinformationen. Schauen Sie sich die Texte ausreichend an. Das kann ich Ihnen für die weitere Debatte nur empfehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Das, was wir jetzt machen, ist ein Baustein. Es ist ein Baustein in einem Ansatz, den wir verfolgen. Aber – auch das will ich sagen – genauso wichtig, um hier letztendlich voranzukommen, sind Migrationsabkommen, die wir mit mehr Ländern abschließen, um Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückzuführen. Gleichzeitig schließen wir mit diesen Ländern Abkommen, durch die wir mehr legale Migrationswege nach Deutschland öffnen; denn wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte bei uns im Land. Darum bin ich dankbar, dass wir es jetzt nicht nur mit Indien, sondern bald auch mit weiteren Staaten hinbekommen, diese wichtigen Migrationsabkommen auf den Weg zu bringen.

Wir als Ampelkoalition stellen auch immer wieder die Frage: Wie können wir den Menschen, die schon bei uns sind, eine Perspektive schaffen? Das haben wir zum Beispiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geschafft. Wir wollen mit Lebenslügen aufräumen und letztendlich Arbeitsperspektiven geben. Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir – entgegen all dem Unsinn, der verbreitet wird – positive Anreize der Integration setzen.

Das sind Punkte, die zeigen, wie wir vorankommen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir als Ampelkoalition jetzt konstruktiv diese weiteren Gespräche vereinbaren werden.

Ich will ehrlicherweise sagen, Frau Lindholz: Darüber, dass man kritisiert, dass wir uns für Kinder einsetzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Aber wenn ich die Fraktion der CDU/CSU sehe, die selbst Schwierigkeiten hat, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, dann weiß ich, dass Ihnen auch in den laufenden Verhandlungen Kinder egal sind.

Uns als Ampel sind die Kinder nicht egal.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jetzt spricht Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck gefahren. Und was kam nun nach all der Zeit raus? Es kreißte ein Berg und gebar einen Koalitionsstreit. Werden durch die Ampelmaßnahmen denn nun weniger Migranten kommen? Letztes Jahr gab es 1 Million Asylanträge EU-weit. Der Solidaritätsmechanismus soll pro Jahr 30 000 umverteilen, also ganze 3 Prozent. 6 000 sollen sogar nach Deutschland verteilt werden, obwohl Deutschland schon am meisten aufgenommen hat. Deutschland ertrinkt im Migrationsansturm: Syrer, Afghanen, die praktisch alle hier durchgewunken werden.

Und wo soll sich was ändern? Da, wo viele anerkannt werden – ab 20 Prozent –, gerade nicht. Sie haben richtig gehört. Es geht gar nicht um eine Drosselung der Probleme. Es betrifft überhaupt nicht Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier, Eritreer. Es geht um einen Schein, eine riesige Alibiveranstaltung, meine Damen und Herren.

Schon jetzt ist klar: Wenn sich etliche Länder von der Aufnahme freikaufen, bleibt am Ende wieder das meiste an Deutschland hängen. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft. Dabei ist doch klar, dass nur das sichere Wissen „Aus Italien oder Griechenland geht’s nicht einfach weiter nach Deutschland“ zu einer nennenswerten Entlastung hierzulande führen würde. Überhaupt: Wer durch ein sicheres Land gezogen ist, ist nicht schutzbedürftig, ist definitiv nicht mehr auf der Flucht. Anderenfalls wäre das Prinzip sicherer Staaten komplett ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.

Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder Geld zahlen, wenn sie diese ganze Verteilorgie schlicht grundsätzlich ablehnen? Was wir längst brauchen, ist nicht eine Obergrenze von Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Minuszuwanderung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. 1 Million Syrer gehen bitte nach Hause.

Die peinlichen Versuche, Tunesien jetzt als Türsteher zu kaufen, zeigen doch nur, dass man sich selber eben nicht ehrlich machen will, indem man eine klare Ansage macht: No way, wer schon durch sichere Drittstaaten gezogen ist, wird hier grundsätzlich nicht weiterbehandelt. – Alles andere bleibt eine reine Mogelpackung.

Umgesetzt werden die Maßnahmen frühestens in zwei, drei Jahren. Das heißt, wer kommen will, wird sich jetzt oder demnächst auf den Weg machen. Die Pläne sorgen für eine Erhöhung der Migration nach Europa. Und die EU will ja gar nicht die ganze Grenze überwachen. Somit werden die, die wissen, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, innerhalb der EU verteilt zu werden, einfach weiter auf Schlepperdienste setzen, die sie direkt in ihr Zielland bringen. Dieses Nichts will uns die Regierung teuer verkaufen. Wie lächerlich ist das denn, meine Damen und Herren?

Fazit bleibt: Für die Hauptproblemländer Syrien und Afghanistan wurde nicht mal eine Entlastung gesucht. Selbst bei den geplanten Abweisungen ist die Rücknahme komplett unklar. Ohne Rücknahme wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur.

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen. Die Bevormundung beim Heizen kommt. Was geht es denn aber bitte die Regierung an, was ich esse, welchen Motor ich fahre, welche Heizung ich habe? Die FDP, das sind keine Liberalen, das sind die Steigbügelhalter der durchgeknallten Verbotsfanatiker. Jeder FDP-Wähler weiß jetzt: Diese Partei braucht es nicht mehr. Die liefert einen nur den rot-grünen Spinnern aus.

Die Grünen stehen für die Indoktrination von Kleinstkindern mittels Bewerbung von minderheitlichen sexuellen Vorlieben. Sie stehen für eine fanatische Ökodiktatur auf Kosten unseres Wohlstands. Sie stehen für die uferlose Flutung Deutschlands mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Nahost. Ihr Minister findet Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Leute sind die Wunschpartner der Merz-CDU. Denn mit wem regiert die CDU in BaWü? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Hessen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in NRW? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Schleswig-Holstein? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Sachsen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Brandenburg? Mit den Grünen.

Was schwadroniert Söder vor der Bundestagswahl? Die Grünen sind modern und chic. – Oh, dass ich Beredsamkeit hätte, zu schildern den „grausen Sturm“ von Verrat und Lüge.

Deutsche Mitbürger, Sie wollen nur eure Stimme an der Wahlurne, um dann gegen euch Politik zu machen. Damit muss Schluss sein, ein für alle Mal.

Will denn die CDU/CSU überhaupt das Ende der Migrationsflut? Nein. Sie wollen nur ordnen und steuern. Sie haben dem Globalen Migrationspakt zugestimmt. Von unseren Steuergeldern werden nichtintegrierte Ausländer hergeholt und ein Leben lang hier alimentiert. Die Union sieht im Ernst Verpflichtungen Deutschlands gegenüber all diesen Migranten und sendet Fernwärme an die Grünen. Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

Denn will die CDU den Zustrom der Hunderttausenden überhaupt stoppen? Nein, Sie wollen ihn nur ordnen. Wollen sie den Ansturm der nach zig Zwischenländern längst nicht mehr Schutzbedürftigen denn zurückweisen? Nein. Man will ihn steuern. Diese CDU denkt nicht an die Interessen des deutschen Bürgers. Sie ist nur darauf bedacht, bei den links-grünen Medien lieb Kind zu bleiben. Für alles andere bräuchte es Rückgrat. Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren.

Fazit. Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Stattdessen werden falsche Prinzipien perpetuiert: Man könne ein Flüchtender sein nach Durchzug durch zig sichere Drittländer.

Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil man an den wirklichen Elefanten im Raum nicht heranwill.

Denn was ist diese Novelle nun: ein kleiner Schritt für die Asylpolitik, aber ein großer für eine Koalition, in der nichts funktioniert? Was ist denn historisch, wie die SPD meint, an diesem Schritt? Doch höchstens, dass hier allen Ernstes ein Schritt auf der Stelle verkauft werden soll. Solange für die Asylanten die Sozialleistungen so hoch sind, wird Deutschland Spitzenreiter bei der Migration bleiben. Solange es die Grenzen nicht schützt und nicht auf Sachleistungen umstellt, geht das Migrationschaos weiter. Solange es nicht abschiebt, bleibt alles vergebens. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, –

Herr Curio, Ihre Redezeit ist vorüber.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

– wird sich an dieser Migrationspolitik nichts ändern.

Ihre Redezeit ist vorüber.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Ich danke Ihnen.

Jetzt hat Julian Pahlke das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei.

In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und autoritär genug sind. Aber was bleibt Ihnen auch anders übrig? Sie wollen ja schließlich inhaltlich den Anschluss an die AfD wahren.

Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet.

Auch denen muss ich sagen: Das wird leider nicht eintreten. Es gehört zu einer so großen und komplexen Reform schon dazu, die Verordnung auch inhaltlich zu bewerten und sich mal zu überlegen, was das am Ende in der Praxis bedeutet; denn diese Reform ist nicht die europäische Rettung für das alles, für die sie gerade gehalten wird.

Ich lese in der Presse von Erwartungen, und ich frage mich, ob wir da gerade alle den gleichen Verordnungstext haben. Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt zu Pushbacks und dazu, dass sich Menschen weiter auf eine gefährliche zweite Flucht durch Europa aufmachen.

Dann wird erzählt, dass Schengen in Gefahr sei. Schuld sei diese Sekundärmigration; deshalb sei diese Reform ja so dringend nötig. Aber diese Reform sorgt im Zweifel dafür, dass es eine neue Sekundärmigration gibt, weil es für Außengrenzstaaten einen hohen Anreiz gibt, bei Ankünften diese Menschen einfach weiterzuschicken.

Es ist ja richtig, dass wir Freizügigkeit erhalten wollen. Was aber hilft es, wenn wir die Idee von Schengen schützen wollen, immer neue Binnengrenzkontrollen zu fordern, wie Sie von der Union es tun? Es geht Ihnen nicht um diese Reform; es geht Ihnen um den kurzen politischen, verhetzten Erfolg; das muss man, glaube ich, auch mal klar erkennen.

Ich höre immer wieder, dass über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, dass vom Europaparlament Kinder aus diesen Haftlagern rausverhandelt werden müssen. Ich kann die Unzufriedenheit ehrlich verstehen – ich teile sie –, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern stattdessen selber dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in diesen Lagern landen.

Ich bin froh, dass die Herausforderungen der Kommunen erkannt wurden, dass darüber debattiert wird und dass man sich Gedanken macht. Aber bitte, tun wir doch nicht so, als würde sich mit dieser Reform nächste Woche die Lage in den Kommunen entspannen!

Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen.

Herr Pahlke – –

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit einem neuen europäischen Asylsystem ist keine Wohnung mehr gebaut und kein Kitaplatz mehr geschaffen.

Herr Pahlke, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Dass es diese Reform braucht, darüber sind wir uns alle einig; das sehen wir jeden Tag aufs Neue an den Außengrenzen. Das jetzige Dublin-System ist im Kern dysfunktional; es ist ungerecht, eben auch, weil es bestimmte Staaten mit der Verantwortung alleine lässt. Diese Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird.

Mit einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt.

Die Einigung, wie sie im Rat beschlossen wurde, wird in der Summe wohl keine Verbesserung bringen; das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Weil sie im Kern keines der Probleme löst, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.

Wenn es aber in diesem Parlament zu einem Anlass wird, laut zu johlen und zu klatschen, wenn wieder jemand mit markigen Worten Flüchtende ein Stück weiter entmenschlicht und wenn zwei Parteien am rechten Rand sich dabei einig sind, dass Familien mit Kindern in Haftlager gesperrt werden sollen,

dann spricht daraus die tiefe Verachtung für die Realität,

in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden.

Danke.

Der Kollege Hoffmann zu einer Kurzintervention. Bitte.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen genauso wie Herr Trittin, der ihn in Interviews auch verwendet.

Wenn Sie bewusst von Haftlagern in Bezug auf Kinder reden, dann ist das nicht nur juristisch falsch, sondern es ist wahrheitswidrig.

Das, was Sie machen, ist linker und grüner Populismus.

Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen. Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen

und Begriffe so verwenden, wie man sie verwenden darf; denn so spalten Sie die Gesellschaft.

Vielen Dank.

Herr Pahlke, bitte, zur Antwort.

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen.

Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt,

die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus.

Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist,

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.

Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen.

Janine Wissler hat das Wort für Die Linke.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen.

Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können.

Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren.

Es geht um Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind – vor Kriegen, vor Verfolgung und vor Hunger.

Nicht mal Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen, was die Bundesregierung ja eigentlich versprochen hatte. Stattdessen wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Kinder kindgerecht inhaftieren kann. Das widerspricht doch der Kinderrechtskonvention; das ist doch vollkommen unvereinbar mit dem Mehr an Kinderrechten, was hier diskutiert wird.

Diese Einigung feiert die Bundesinnenministerin als einen historischen Erfolg für die solidarische Migrationspolitik. Und Frau von der Leyen reist ausgerechnet mit der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Meloni nach Tunesien, um weitere Autokraten als Türsteher für Europa zu gewinnen. Ja, was hat denn das mit den vielbeschworenen europäischen Werten zu tun?

Über Trump hat man sich noch empört, als er Kinder eingesperrt hat. Jetzt zieht die Festung Europa die Mauern hoch; es ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Ich war auf Lesbos, ich war in Moria und in Kara Tepe. Ich habe Menschen getroffen, die jahrelang in Zelten leben, in der Kälte, in der Hitze. Ich habe Kinder getroffen, die in ihrem ganzen Leben noch keinen Spielplatz gesehen haben. Solche Lager gelten jetzt als Vorbild; denn sie sind europäische Modellprojekte und mit EU-Geldern finanziert.

Zwei Meldungen vom gestrigen Tag:

Die erste: Nach einem Bootsunglück vor Griechenland werden Hunderte vermisst. Während Seenotrettungsschiffe in Italien festgehalten werden und anderen das Geld fehlt, um auszulaufen, ertrinken Menschen.

Die zweite: Das Auswärtige Amt blockiert die beschlossene Millionenhilfe für zivile Seenotretter und hält versprochene Zahlungen zurück.

Nein, es ist kein tragisches Unglück, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll.

Recht und Gesetz wird so lange an den faktischen Zustand des Asylunrechts angepasst, bis Unrecht zu Recht geworden ist. Und wovon Horst Seehofer nur träumte, setzt eine sozialdemokratische Innenministerin um – mit Unterstützung der grünen Mitglieder dieser Bundesregierung.

Das hat mit dem Koalitionsvertrag, in dem Sie versprochen haben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden, nichts zu tun. Das ist ein Kniefall vor rechts außen, und das ist ein politischer Offenbarungseid.

Der Beschluss ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man doch gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und aus der Welle rechter Gewalt damals. Der Jahrestag des Brandanschlags von Solingen jährte sich gerade zum 30. Mal; der Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind.

Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform.

Frau Kollegin.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ja, diese Entscheidung ist historisch.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Sie hat fatale Folgen für Schutzsuchende, und dieser Asylkompromiss 2.0 wird für immer mit der Regierungszeit der Ampel verbunden bleiben.

Frau Kollegin.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Das ist genauso wie beim Asylkompromiss von 1993. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!

Stephan Thomae ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hat sich nichts getan, obwohl allen klar war, dass wir hier Blockaden lösen müssen. Dass es jetzt gelungen ist, zumindest eine erste Blockade zu lösen, das ist eine gute Nachricht und jedenfalls ein erster Erfolg, meine Damen und Herren.

Kritik lässt da natürlich nicht lange auf sich warten. Die einen verunglimpfen diesen Schritt als eine faktische Abschaffung des Asylrechtes – das ist es einfach nicht; das Asylrecht bleibt erhalten –; andere reden die Reform damit schlecht, dass sie sagen: Es ändert sich doch gar nichts, es wird bestenfalls in Jahren einmal eine Wirkung sichtbar sein.

Aber was ist denn die aktuelle Lage bis dato, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Momentan werden Regeln nicht befolgt, sie werden nicht akzeptiert. An europäischen Grenzen wird ständig europäisches Recht verletzt, was kein dauerhafter Zustand sein kann. Im Schengenraum hält sich auch niemand an die geltenden Regeln. Menschen werden nicht gründlich und lückenlos registriert, der ungehinderten Sekundärmigration wird nichts entgegengesetzt, zum Teil wird ihr sogar Vorschub geleistet. Innerhalb des Dublin-Systems werden Rücknahmen nicht so durchgeführt, wie es sein müsste. Und immer mehr Staaten errichten stationäre Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das ist die aktuelle Situation, und die müssen wir auflösen, müssen Regeln finden, die wieder alle akzeptieren und die funktionieren.

Dazu ist jetzt ein erster Schritt gemacht, meine Damen und Herren,

und das, obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon so viele Ukrainer auf. Warum sollen wir noch mehr Solidarität zeigen? – Ja, Asylpolitik ist kein Wunschkonzert, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, und es wird manchen bei diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran ist nicht zu unterschätzen. Das ist wichtig für Europa, was wir tun müssen, meine Damen und Herren.

Deswegen wundere ich mich auch ein bisschen über den Antrag der Union, der in meinen Augen merkwürdig uninspiriert daherkommt und keine neuen Gedanken enthält. 80 bis 90 Prozent darin sind Selbstverständlichkeiten – Sie wiederholen und zitieren Dinge, die ohnehin jetzt beschlossen sind und die beraten werden –, und 10 bis 20 Prozent darin sind vielleicht Kritik, eine Kritik daran, dass sich die Bundesregierung auf bestimmte Modifikationen verständigt hat. Das gilt etwa für die Fragen, ob gelten soll, dass es Grenzverfahren für Menschen aus Ländern gibt, deren Schutzquote bei unter 20 Prozent oder unter 15 Prozent liegt, und ob gelten soll, dass es Grenzverfahren gibt für alle Familien mit minderjährigen Kindern – also alle bis 18 Jahren – oder nur für solche, die Kinder unter 12 Jahren haben. Das sind Dinge, die jetzt natürlich im Trilog weiter beraten werden müssen – und sie werden auch beraten. Die Union sucht sozusagen verzweifelt das Haar in der Suppe, obwohl wir alle wissen: Ja, wir müssen hier in diesem Punkt weiterkommen. – Insgesamt scheint mir deswegen der Antrag der Union, der heute vorliegt, kein großer Wurf zu sein.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir brauchen wieder Regeln, die akzeptiert werden, die befolgt werden, die funktionieren, die Humanität und Ordnung gleichermaßen in Einklang bringen. Für diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel.

Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Sie wollen sich den 8. Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser.

Sie haben in der Koalition eine Verhandlungsstrategie dazu festgelegt, wo Sie den Vorschlag der Kommission abschwächen wollen, verwässern wollen. Keinen einzigen dieser Punkte konnte Frau Faeser auf EU-Ebene durchsetzen.

Dieser Beschluss ist zustande gekommen, weil die anderen europäischen Länder hartnäckig geblieben sind gegen die deutsche Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren und sind in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass Frau Faeser noch an dem Abend, als dieser Kompromiss gefunden wurde, gesagt hat, man werde ihn wieder auflösen, wieder aushöhlen, wieder abschwächen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Und man erarbeitet sich auch kein Vertrauen bei den anderen europäischen Staaten, wenn man das, was man gerade beschlossen hat, hinterher wieder auflösen will.

Deswegen, weil Sie Ihre Positionen auf EU-Ebene nicht durchgesetzt bekommen haben,

haben Sie jetzt auch wieder Krach in der Koalition. Dieses Mal ist aber nicht die FDP der Störenfried, die Grünen sind seit dem vergangenen Donnerstag geradezu paralysiert, sie sind ja fast in Auflösung begriffen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Rede des Kollegen Pahlke hier gerade.

Deswegen haben wir ein spannendes Wochenende bei den Grünen vor uns; ich werde es sehr genau beobachten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier von Haft sprechen, dann übertreiben Sie, dann überziehen Sie und lenken in der Tat die Menschen auf einen falschen Pfad. Wenn Herr Kollege Pahlke uns Unchristlichkeit vorwirft, dann überschreitet er die Gepflogenheiten zwischen demokratischen Parteien.

Diese Äußerung hier war unverantwortlich.

Und, Herr Kollege Pahlke, es gibt noch Vernünftige bei den Grünen, sogar einen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmann, der bis vorvergangenes Jahr im Zentralkomitee der Katholiken war,

war gestern Abend bei Herrn Lanz und hat dort gesagt: „Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft.“

Das ist vielleicht ein bisschen zynisch, aber in schwäbischer Nüchternheit ist diese Aussage schlicht richtig.

Und das Außengrenzverfahren, ja, es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein; denn es gibt kein Völkerrecht, das irreguläre Migration schützt. Bei den Personen, die Sie jetzt in dieses Außengrenzverfahren bringen wollen, handelt es sich um Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von bis zu 20 Prozent, also Fälle, bei denen eine Wahrscheinlichkeit von mindestens – Herr Kollege Pahlke, das ist Mathematik – 4 : 1 besteht, dass sie kein Einreiserecht nach Europa haben. Und um nichts anderes geht es in dem Außengrenzverfahren. Dann gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, das klärt, ob diese Wahrscheinlichkeit als Beweis des ersten Anscheins tatsächlich gegeben ist.

Warum machen wir das überhaupt? Wir machen das deshalb, weil wir Leid mindern wollen, weil wir nicht wollen, dass die Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben.

Wir wollen, dass es langfristig einen Lerneffekt gibt, dass man, wenn man keine Chance hat, nach Europa einzureisen, sich auch nicht auf diesen gefährlichen Weg macht.

Jetzt wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien mit Kindern hier generell aus diesem Kompromiss herausverhandeln. Dadurch entsteht doch aber ein anderer Lerneffekt bei den Menschen: Ich muss mit Kindern diese gefährliche Reise machen, dann habe ich eine Chance, nach Europa einzureisen.

Und das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Wer Ordnung und Steuerung, auch Schutz von Menschen will und Leid mindern will, der muss das Außengrenzverfahren möglichst effektiv anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger zulassen?

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Von wem bitte?

Von Frau Bünger von der Linken.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Ja, immer. Gerne.

Die Jungs hier in der ersten Reihe bei den Linken – wenn ich das mal so sagen darf –:

Eure Kollegin braucht freie Bahn. – Das darf ich wahrscheinlich nicht so sagen. „Die Herren“, wollte ich eigentlich sagen.

Frau Bünger, bitte.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben ja auch schon sehr viel im Innenausschuss darüber gesprochen. Und ich war sehr erschüttert, als ich die Position der Union wahrgenommen habe. Sie haben sich wirklich vehement dafür eingesetzt, dass die Koalition doch dafür sorgen soll, dass auch Kinder regelmäßig in Haft an den Außengrenzen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie auch Familie mit Kindern haben, aber ich frage Sie, wie Sie das in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention bringen wollen, dass Kinder in Haft kommen,

wo doch die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar regelt, dass man Kinder aus migrationspolitischen Gründen nicht inhaftieren darf.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzverfahren umfasst wird. Und das sind nun mal Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent kommen.

– Das sind Menschen.

Noch mal: Aber wie bei jedem anderen Grenzverfahren auch, wenn Sie in ein anderes Land reisen, nicht gerade innerhalb der Europäischen Union,

müssen Sie nachweisen, dass sie einen berechtigten Grund haben, in dieses Land einzureisen – sei es als Tourist, sei es beruflich oder eben auf Dauer.

Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht.

Jetzt sprechen wir über Familien, insbesondere solche mit Kindern. Wir machen dies auch – ich habe es gerade erklärt –, um zu verhindern, dass Menschen sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Wir haben es erst diese Woche leider wieder erleben müssen vor den griechischen Inseln. Deswegen muss es dort einen Lerneffekt geben. Das wollen wir doch alle, dass sich Menschen nicht auf diesen gefährlichen Weg machen, wenn sie eigentlich keine Bleibeperspektive in Europa haben.

Deswegen machen wir dieses Verfahren. Nur, wenn wir jetzt wieder einzelne Personen – auch Kinder – davon ausnehmen, dann ist der Lerneffekt in den Herkunftsstaaten,

wo es keine Bleibeperspektive oder Einreiseperspektive nach Europa gibt, genau der umgekehrte: Man nimmt ein Kind und macht sich auf diesen Weg. – Das kann wirklich niemand, der Menschlichkeit will, wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt aber noch einen zweiten großen Baustein in diesem Paket. Der heißt: verpflichtender Solidaritätsmechanismus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung und allen, die das interessiert. Ich habe die Pressemitteilung des Rates hier im Original vom 8. Juni – ich zitiere –:

Es liegt im uneingeschränkten Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Form der Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen.

Es gibt keine Verpflichtung zur Verteilung. Es gibt kein angemessenes System, das zum Schluss Deutschland entlasten wird. Und diesem Kompromiss –

Herr Kollege.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

– haben Sie als Ampel zugestimmt. Das schadet Deutschland und nützt nicht Deutschland.

Herr Kollege.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächstes redet die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein sicherer Zufluchtsort werden. Das ist unser Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt zu systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete.

Es ist unsere Pflicht, die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die die Union in den letzten Jahren nicht übernommen hat. Ihr ehemaliger Innenminister Horst Seehofer hat immer nur mit dem Finger nach Europa gezeigt, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Im Gegensatz dazu hat sich unsere Innenministerin Nancy Faeser intensiv für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt – immer mit dem Ziel, Humanität zu wahren und einheitliche Regelungen zu gewährleisten.

Es ist daher gut, dass nach jahrelangen Blockaden endlich EU-weit eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können.

Es ist gut, dass es endlich und erstmalig einen dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer verteilt.

Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.

Liebe Union, wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese Forderung ein Aufweichen der Verhandlungen ist, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen?

Gerade wurde das von unserem lieben Kollegen Herrn Throm auch noch einmal bestätigt. Nein, für uns sind dies wichtige, ja notwendige Verbesserungen zum Schutz der Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in beschleunigten Grenzverfahren gewährleistet werden. Das Ziel ist, die Situation der Menschen an den Außengrenzen spürbar zu verbessern. Das können wir nicht alleine als Einzelstaat. Deshalb ist diese Einigung wichtig.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.

Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern.

Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, um jetzt gemeinsam ein solidarisches System in Europa zu verhandeln, was?

Aber es ist gut, dass man so lange dabeigeblieben ist, ja, auch ein paar Dinge verbessern konnte. Das war in der Gemengelage, die Sie uns da hinterlassen haben, alles andere als selbstverständlich. Aber ich bin ehrlich: Natürlich bin ich von dem Ergebnis auch enttäuscht. Ich bin überzeugt: Kein anständiger Mensch kann von diesem Kompromiss begeistert sein.

Bestenfalls wird GEAS ein gemeinsames Verfahren in Europa ermöglichen. Zu sagen: „Das ist das Maximale, was an Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr bei uns.

Sie, liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden. Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Hause jetzt haben und die die Bundesregierung jetzt hat, ist, legale, sichere Migrationsmöglichkeiten zu schaffen – nicht nur aus Selbstnutz, weil wir die Arbeitskräfte brauchen; nicht nur, weil es frustrierend ist, dass Europa sich nicht darauf einigen kann, seine Werte an den Außengrenzen konsequent zu verteidigen; sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir den Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen.

Und wir müssen Fluchtursachen konsequent bekämpfen, das heißt auch den Klimawandel, weil das sonst viele weitere Menschen zur Flucht bewegt. Wenn Sie da nicht konsequent dabei sind, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, warum Menschen fliehen.

Das ist vielleicht der Punkt, der Ihren und den anderen Antrag, den wir heute hier verhandeln, eint. Denn die Fundamentalopposition von Ihnen, der Linken, ist bequem. Ich bin ehrlich: Auf den ersten Blick ist sie natürlich auch sympathisch.

Aber: Sich beständig der Verantwortung zu entziehen und es nicht zu schaffen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg, der Millionen Menschen in Europa zur Flucht gezwungen hat, klar und in aller Konsequenz zu benennen, führt dazu, dass ich Sie hier auch nicht ernst nehmen kann.

Vielen Dank.

Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu haben wir in der vergangenen Woche eine Debatte erlebt. Ich sage: Vertrauen ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut. Und unsere Bundesinnenministerin hat bewiesen, wie man in kürzester Zeit Vertrauen verspielen kann: Sie hat nach langen Verhandlungen einem schwierigen Kompromiss zugestimmt – so geht Politik –; sie geht zur Tür raus, stellt sich vor die Kameras und verkündet dort, dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union.

Dennoch spricht die Ministerin anschließend von einem „historischen Erfolg“ – einem historischen Erfolg, den sie, wohlgemerkt, selbst bekämpfen will. Ob es ein Erfolg wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Es wird Jahre dauern, bis das konkrete Wirkungen entfalten wird. Ich sage ganz klar: Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer geordneten Systematik im europäischen Asylsystem; eine kurzfristige Wirkung wird es aber nicht entfalten.

Wenn man in diesem Zusammenhang schon von historischen Dimensionen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich das nur auf die Leistungen unserer Kommunen, auf die Leistungen der Städte und Gemeinden in unserem Land beziehen. Denn dort wird im Moment Großartiges geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dort wird organisiert, dass die Unterbringung funktioniert. Dort wird organisiert, dass die Integration funktioniert.

Den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft im Moment keine langfristige Perspektive. Die Ministerin tut aber so, als ob mit diesem GEAS-Kompromiss jetzt die wichtigste Hürde genommen wäre. Wir haben jetzt eine akute Überlastung; wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Entlastung auf der kommunalen Ebene führen können. Ich empfehle nochmals das Gespräch mit Bürgermeistern und Landräten. Wir haben ja schon in den vergangenen Debatten gemerkt, dass die Regierungskoalition ein Problem damit hat, das Gespräch vor Ort tatsächlich zu suchen und diese Sorgen ernst zu nehmen.

Ich empfehle daher heute mal was anderes: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern! Reden Sie mit Leiterinnen von Kitas! Die sind überlastet. Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen dort kurzfristige Veränderungen. Das System ist an der Belastungsgrenze angelangt.

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen.

Deutschland ist eben nicht unbegrenzt integrationsfähig, wie das die Grünen so gerne sehen würden.

Wir brauchen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Wir brauchen möglichst schnell Rückführungsabkommen. Dazu hat diese Regierung nach langer Verzögerung ja einen eigenen Beauftragten benannt.

Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Stufen Sie endlich weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht.

Herr Kollege.

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus!

Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, –

Herr Kollege!

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

– die Realität in unserem Land auszublenden!

Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai:

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden.

Genau das konnte nun auf europäischer Ebene ein großes Stück vorangebracht werden.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Bundesinnenministerin für ihr Verhandlungsgeschick und ihre Beharrlichkeit danken.

2020 – unter deutscher Ratspräsidentschaft und einem CSU-Innenminister – sind ähnliche Verhandlungen wohlgemerkt gescheitert.

Uns ist hier ein historischer Durchbruch in einer seit Jahren festgefahrenen Debatte in diesem Themenfeld gelungen. Und wenn Herr Throm suggeriert, dass er noch mehr hätte heraushandeln können, dann würde ich mich gerne nachher mit Ihnen darüber unterhalten, wie.

Dieser Verhandlungserfolg ist uns als Ampel gemeinsam gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.

Vor uns als Ampel liegt weiter eine große Aufgabe in der Migrationspolitik, die wir nur gemeinsam meistern können;

denn auch in diesem schwierigen Politikfeld der Migrationspolitik sind wir als Ampel dabei, den großen Scherbenhaufen, den uns die Union hinterlassen hat, Schritt für Schritt zu beseitigen.

Wir beseitigen den Scherbenhaufen einer unionsgeführten Migrationspolitik, die an Ambivalenz nicht zu überbieten war.

Erstens. Mit dem Chancenaufenthalt haben wir als Allererstes pragmatische Lösungen für Menschen geschaffen, die de facto bei uns bleiben werden.

Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt.

Drittens. Mit der weiteren Unterstützung der GEAS-Reform, mit Migrationsabkommen und mit der beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigung sorgen wir für mehr Rechtsdurchsetzung bei Menschen ohne Schutzanspruch und stellen menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen sicher.

Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur.

Dieser gemeinsam getroffene Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel.

Abschließend noch ein Punkt, der mir als Freie Demokratin besonders wichtig ist. Wir sollten auf dem weiteren Weg der GEAS-Reform auf keinen Fall der EU die Fähigkeit zur Entwicklung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Fähigkeit zur Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das sollten wir nicht tun.

In der Migrationspolitik brauchen wir Rechtsstaatlichkeit doch in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen, um den ankommenden Menschen rechtsstaatliche Verfahren und Asyl anbieten zu können und um ihre Menschenrechte zu schützen. Aber wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit zum anderen auch, um unrechtmäßige Aufenthalte zu beenden und den Schutz unserer Grenzen und des Binnenmarktes durchzusetzen.

Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, diese rechtsstaatliche Balance in der Migrationspolitik auch auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken. Der Weg dafür ist jetzt geebnet. Arbeiten wir gemeinsam weiter für mehr Rechtsstaatlichkeit, Klarheit, Ordnung und Schutz in der Migrationspolitik!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Peggy Schierenbeck SPD Peggy Schierenbeck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Union, nun endlich Zeit finden und die Wichtigkeit erkennen, ein funktionierendes und im wahrsten Sinne des Wortes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben, das die Reisefreiheit und die offenen Grenzen im gesamten Schengenraum erhält.

Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen wir dabei solidarisch entgegenkommen.

Ich will mir zwei Punkte aus Ihrem Antrag herausnehmen und auf diese näher eingehen.

Nummer eins. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform vom 8. Juni 2023 „nicht ausreichend“ ist. Die „erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze“ sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Sie schreiben, das haben Sie als Union immer gefordert.

Jetzt braucht es aber erst eine sozialdemokratische Innenministerin Faeser,

die es nach jahrelangem Stillstand geschafft hat, eine Einigung zu erzielen – einem Stillstand, an dem die ehemaligen Innenminister der CDU und der CSU nicht ganz unbeteiligt waren.

Diese erste Einigung ist bahnbrechend und ermöglicht nun endlich wieder Verhandlungen auf der Basis einer ganz anderen Grundhaltung, auf der Grundhaltung der Einigkeit. Wir haben unseren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Von diesem Nenner aus können wieder größere Schritte gegangen werden; das ist uns klar.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention.

Und wir sind uns zumindest darüber einig, dass die Sekundärmigration reduziert werden soll. Durch eine Angleichung der Mindeststandards für menschenwürdige Aufnahmebedingungen sollen Anreize zur weiteren Migration in ein anderes Land, um dort gegebenenfalls einen weiteren Asylantrag zu stellen, reduziert werden.

Meine Damen und Herren, nach jahrelangem Stillstand der Union in der Europäischen Union wurden wieder Verhandlungen aufgenommen. Von hier aus geht es weiter.

Nummer zwei zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

Das neue GEAS muss ein faires Zuständigkeitsregime etablieren, das sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert und die Belastung durch bereits in der Vergangenheit geleistete Aufnahmen reduzierend berücksichtigt.

Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug, um die Not der Fliehenden zu lindern. Europa hat bewiesen, dass es das noch drauf hat. Gemeinsam sind wir stark.

Für uns als SPD gilt weiterhin unmissverständlich: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des GEAS. Die Forderungen der CDU/CSU lehnen wir ab.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Detlef Seif jetzt das Wort.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja nur das Stichwort „Grenzverfahren an der Außengrenze“ oder auch „AnkER-Zentren als nationale Maßnahme“ in den Mund nehmen,

schon waren Sie frontal dagegen. Es ist schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.

Die Erklärung der Bundesinnenministerin, dass der Beschluss des Innenministerrates ein historischer Erfolg sei, ist bemerkenswert, aber er erweckt zugleich den falschen Eindruck. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist mit dem Beschluss nämlich noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst jetzt fängt der schwierige Trilogprozess an, und beim Europäischen Parlament sind dickste Bretter zu bohren.

Meine Damen und Herren, die Einigung geht in die richtige Richtung. Aber die Bundesregierung hat versucht, das Ganze aufzuweichen, den Kreis der Personen, die unter die Regelungen des Grenzverfahrens fallen, deutlich zu reduzieren – zum Glück ohne Erfolg.

Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen ist.

Das Bootsunglück von gestern macht uns alle betroffen. Aber Sie bewerten das völlig anders als die Union. Es hat viele Menschen das Leben gekostet. Es führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass unser in der Europäischen Union praktiziertes Asylsystem das tödlichste Asylsystem der Welt ist, wie es auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“ zutreffend beschreibt.

Seit 2014 sind allein im Bereich der Mittelmeerroute über 25 000 Menschen ums Leben gekommen.

– Das erkläre ich Ihnen jetzt gerade. – Nach dem aktuellen Asylsystem ist es völlig egal, ob sie einen Anspruch haben, ob sie keinen Anspruch haben. Es ist völlig egal, ob sie wirtschaftliche Gründe haben oder tatsächlich Gründe der Verfolgung bestehen.

Denn wenn sie es einmal in die Europäische Union geschafft haben, dann ist das System so zähflüssig – wir blockieren uns selbst –, dass eine Rückführung nicht möglich ist, dass letztlich auch Kommunen belastet werden,

dass das Schleppergeschäft boomt, und die Menschen zahlen oft mit ihrem Leben und gehen hohe Risiken ein.

Viele Personen, die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wurden, reisen einfach weiter in die Europäische Union. Das ist menschlich verständlich; aber wir müssen uns hier deutlich vor Augen halten – das Völkerrecht wird hier von einigen völlig falsch zitiert –: Die Genfer Flüchtlingskonvention dient dem Schutz von Menschen. Es geht nicht darum, dass der Schutz in einem bestimmten Land gewährleistet wird. Und es geht schon gar nicht darum, dass bei irgendwelchen Sozialleistungen ein bestimmter Standard sichergestellt wird.

Deshalb ist das vorgesehene Konzept der sicheren Drittstaaten – darüber haben wir noch nicht so ausführlich gesprochen – so wichtig; damit es zukünftig auch möglich ist, Antragsteller in den sicheren Drittstaat zurückzuführen, in dem sie bereits aufgenommen waren.

Das zukünftige Asylverfahren – das hat der Kollege Throm auf den Punkt gebracht – muss das Signal senden, dass das Erreichen der EU-Außengrenze keine Garantie für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union ist.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden,

aber vor allen Dingen das Sterben auf der Mittelmeerroute, der Sahararoute und auf anderen Fluchtrouten.

– Das glaube ich.

Das europäische Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es neben dem humanitären Ansatz auch die Aufnahme- und Belastungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Blick hat, was ich bei vielen von Ihnen nicht erkenne.

Und man muss deutlich sagen: Jeder, der sich dieser Realität versperrt, spielt fahrlässig mit den Interessen der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands.

Vielen Dank.

Herr Reichardt zu einer Kurzintervention.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Herr Seif, Sie haben hier gerade sehr weitreichend ausgeführt, was Ihre Partei und die Union alles beabsichtigen. Seit 2015 haben Sie unter Merkel alles Machbare unterlassen: Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern. Sie haben alle vernünftigen Vorschläge von uns abgelehnt und uns dafür als Rechtsextreme diffamiert und beschimpft. Und heute erzählen Sie hier genau das Gleiche. Das empfinde ich als eine Unverschämtheit.

Ich will Ihnen noch das eine sagen: Sie reden hier heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis bedienen werden, weil Sie eine Brandmauer gegen rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.

Herr Seif.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.

Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden,

wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, –

offenbart den Rassismus, der Ihnen vorgeworfen wird. Da müssen Sie sich bessern.

Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert

und kein Historiker in böswilliger Absicht. Es geht darum, dass wir jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Jahr über 300 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns kommen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Das ist ein aktuelles Problem. Das werden wir nur europäisch schaffen, und das werden wir nur mit einem gut funktionierendem europäischem Asylsystem schaffen.

Wir haben über viele Punkte nicht gesprochen, die dazu gehören. Das GEAS ist der eine Ansatz, aber auch die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig.

Wir wollen, dass das Sterben von Menschen auf den Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall.

Deshalb setzen wir auf das GEAS, und deshalb wehren wir uns auch gegen jegliche Aufweichung und Verschlechterung dessen, was die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat; denn das ist für uns der Maßstab.

Jetzt hat Filiz Polat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt.

Meine Damen und Herren, umso irritierter stellen wir fest, dass die Union die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention anlegen will; Herr Seif hat es gerade gesagt. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, will die Union, will Herr Spahn die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Das sind Positionen, die einer demokratischen Opposition nicht würdig sind, meine Damen und Herren.

Solche Debatten befeuern die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter.

Meine Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU“.

Es ist doch ein fundamentaler Trugschluss, zu glauben, dass es durch die Inhaftierung von Schutzsuchenden – ich empfehle wirklich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nämlich sagt: Haft bleibt Haft, auch wenn man in das Land wieder zurückgehen kann, aus dem man eingereist ist –, durch die Auslagerung von Asylverantwortlichkeiten, wie Herr Seif es beschrieben hat, gelingt, das Leid an den Außengrenzen zu beenden.

Die Innenminister argumentierten wie üblich: Je schärfer die Verfahren, desto weniger Menschen würden sich auf den Weg nach Europa machen. – Dem muss auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und der Erfahrung der letzten Jahre deutlich widersprochen werden. Je schärfer, je härter und abgeschotteter Europas Umgang mit Schutzsuchenden, desto höher das Risiko für all jene, deren Flucht alternativlos ist.

Meine Damen und Herren, wenn man solche Kompromisse schließt, an denen obendrein noch EU-Gegner/-innen und Postfaschisten beteiligt sind, dann würde ich sie nicht als historisch bezeichnen. Als Flüchtlingspolitikerin teile ich die Auffassung, dass Ihre historische Einigung auf eine Verstetigung von Leid und Chaos hinausläuft. Der Beschluss macht Haftlager an den EU-Außengrenzen zur Durchführung verbindlicher Grenzverfahren zur Norm und legitimiert sie für alle Mitgliedstaaten. Der Zugang zu einem Asylverfahren im Schutzraum der EU wird dadurch erschwert, indem ein Ring um Europa gezogen wird, und zwar von Staaten, die als vermeintlich sicher erklärt werden.

Es ist auch höchst fraglich, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Yüksel, ob die Einigung von Luxemburg das Versprechen einlöst, mehr Solidarität unter den EU-Staaten herzustellen. Denn einen verbindlichen Verteilmechanismus gibt es eben nicht, stattdessen die Fortsetzung einer Politik, die Autokraten sowie Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sehr viel Geld dafür zahlt, den Türsteher für Europa zu geben, ein Europa der Menschenrechte wohlgemerkt.

Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans und Melonis. Europas Werte werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten.

Das sollten wir nicht zulassen.

Daher empfehlen wir dem Rat –

Frau Kollegin.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zu meinem letzten Satz – und dem EU-Parlament, diesem Beschluss so nicht zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament –

Frau Kollegin!

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– hier im Trilogverfahren Haltung zeigt. Vor allem setze ich darauf, –

Frau Kollegin!

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass die Bundesregierung auf Verbesserung dieses Kompromisses dringt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind.

Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschiedlich die Positionen sind.

Vor diesem Hintergrund ist doch eindeutig, was für eine große Leistung es ist, dass wir nun endlich zu einer Einigung in Europa gekommen sind.

Keine Einigung ist keine Option.

Die Reaktion auf den Angriffskrieg von Putin hat doch gezeigt, dass ein einiges Europa zu Gutem in der Lage ist. Dass wir ein Zeichen der Schwäche ausgesendet haben, war möglicherweise eines der Motive, was Herrn Putin dazu gebracht hat, diesen Angriff zu wagen. Europa muss Einigkeit erreichen können bei den Herausforderungen, die uns gemeinsam begegnen.

Frau Lindholz, Ihr Beitrag insbesondere zum Thema Grenzkontrollen, wie es der Kollege Wiese hier schon angesprochen hat, war wieder einmal ein Beispiel, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion in den Nationalismus abzugleiten droht.

Sie haben hier vorgetragen, dass das oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken,

dann haben wir ein Europa, wo jeder nur auf sich schaut. Wir brauchen aber ein solidarisches Europa, und dafür arbeitet diese Bundesregierung.

Es war von Moria die Rede. Ich war in diesem Lager Moria, bevor es dort gebrannt hat. Ich habe den Hinweis von einer Nichtregierungsorganisation bekommen, dass man gar nicht durch den Haupteingang gehen muss, sondern dass man auch durch ein Loch im Zaun hineinschlüpfen kann. Ich kann sagen, dass ich dort alles gesehen habe, dass ich die Kinder gesehen habe, wie sie zwischen den Zelten mit Murmeln gespielt haben. Deswegen ist es eine richtige Position dieser Bundesregierung: Solche Zentren, solche Lager sind kein Ort für Kinder. Wir müssen es schaffen, dass sie von diesen Grenzverfahren ausgenommen werden.

Frau Wissler, schön, dass Sie gerade am Schreien sind, weil ich jetzt auf Sie kommen möchte. Sie haben hier vorgetragen, dass wir das Asylrecht abschaffen würden. Meine zweite Erfahrung in Moria war, dass es organisierte Desorganisation war, dass die Menschen dort sich selbst überlassen waren. Es hat fast totalitäre Züge gehabt, dass man ein Durcheinander erzeugt, dass die Menschen nicht mehr vor und nicht mehr zurück können. Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.

Wir schaffen das Asylrecht nicht ab, sondern wir sichern, dass Menschen, die unseren Kontinent erreichen, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards erreichen können.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Ja.

Bitte schön.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja momentan amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, und wir hatten gestern Vormittag einen Bericht über den JI-Rat. Da hat Ihr Staatssekretär Özdemir sehr eindringlich – er saß direkt neben Ihnen – darauf hingewiesen, dass man bitte bei der gesamten politischen Debatte über das GEAS und über das Außengrenzverfahren und die entsprechenden Außengrenzeinrichtungen nicht die Bilder aus Moria zum Vorbild nehmen solle, weil dies eine Fehlvorstellung weckt, und dass die Europäische Union gemeinsam mit den Außengrenzstaaten entsprechende neue Einrichtungen, die auch menschenwürdigen Umständen entsprechen, schaffen wird. Deswegen, Herr Kollege Castellucci, will ich Sie einfach fragen, ob Sie den Vorsatz haben, tatsächlich das Vorbild Moria auch weiter in der politischen Debatte zu nutzen, oder ob Sie dieses zukünftig unterlassen? – Erste Frage.

Zweite Frage. Sie haben Binnengrenzkontrollen angesprochen und, dass man jetzt wieder in Nationalismus oder Ähnliches verfällt. Erstens. Es geht nicht darum, Grenzen zu schließen oder Schlagbäume zu machen,

sondern flexibel und lageangepasst zu kontrollieren, ähnlich wie in Österreich. Jetzt zu der Frage, ob es gute und schlechte Binnengrenzkontrollen gibt. An der Grenze zu Österreich hat Ihre Innenministerin erst im vergangenen Mai diese Binnengrenzkontrollen um sechs Monate verlängert.

Herr Kollege, das wird eine weitere Rede.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei –

Herr Kollege!

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Kurzintervention kommen.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

– dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden?

Herr Castellucci, bitte.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchgesetzt, dass dieses Lager evakuiert werden kann,

und wir haben die Lehren aus Moria gezogen. Die Erkenntnisse aus diesen Lehren sind jetzt Bestandteil des aktuellen Beschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

eben die Menschen nicht in solches Elend zu treiben, sondern ordentliche Bedingungen zu schaffen.

Wenn Sie in Ihrer Frage schon die anderen alternativen Einrichtungen erwähnen, könnten Sie diese ja mal bereisen.

Dann sehen Sie, dass sie in der Mitte von irgendwelchen Inseln gebaut werden und mit Zäunen und Stacheldraht umgeben sind, dass es für Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen sehr schwer ist, diese überhaupt zu erreichen, dass die Menschen dort nicht rausgehen können; denn wenn sie rausgehen würden, würden sie nirgendwo hinkommen können.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Was uns unterscheidet, ist, dass wir für hohe Standards sorgen wollen. Wo die Menschen ankommen, brauchen sie Gesundheitsleistungen.

Wo die Menschen ankommen, brauchen die Kinder Bildungsangebote. Wo die Menschen ankommen, müssen Sicherheitschecks gemacht werden. Da braucht es Beratung und Hilfe. Das ist unsere Position dazu, und dafür treten wir auch weiter ein.

Jetzt zur Frage der Grenzkontrollen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, alle beide ehemalige Kollegen, die in Ihrer Fraktion gesessen sind,

treten für Grenzkontrollen auch Richtung Osten ein. Sie haben ja geschildert, was die Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen.

Sie hingegen sagen einfach: Mehr Grenzkontrollen ist besser. Und dann stehen am Ende mit den Touristen die Pendlerinnen und Pendler und die Waren im Stau, und es gibt eine Kettenreaktion in Europa, und mit den offenen Grenzen ist es vorbei. Das ist nicht unsere Politik.

Die Uhr läuft wieder. Ich wollte ohnehin mit Ihnen noch eine Sache besprechen, die Sie jetzt nicht gefragt haben, aber in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben gemeint, es wäre jetzt kein ordentlicher Verteilmechanismus, weil hier andere Gelder zahlen können, um die europäische Flüchtlingspolitik solidarisch zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Damit haben Sie bewiesen, dass Sie einfach auf Ihren Positionen von 2015, mit denen Sie seit acht Jahren Blockade erzeugt haben, stehen geblieben sind.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen eine Position entwickelt, indem wir gesagt haben: Es kann Solidarität in der Form von Aufnahme, aber auch in der Form von Zahlungen geben. – Die wird jetzt umgesetzt, und das ist der Durchbruch, der uns gelungen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits immer eine schreckliche Nachricht. Auf der anderen Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen.

Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann mit etwas gutem Willen von der Weltgemeinschaft so gestaltet werden, dass die Menschenwürde aller Menschen gewahrt bleibt. Das bleibt das Ziel unserer Politik.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Katrin Budde SPD Katrin Budde (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Eltern waren am 17. Juni 1953  16 und 17 Jahre alt. Meine Mutter hatte an diesem Tag Prüfungen und wurde von dort nach Hause geschickt. Da standen die Panzer schon in der Stadt. Mein Vater holte mit seinen Kollegen schnell noch das Reißzeug und den Rechenschieber aus dem Zeichenbüro – man kann ja nie wissen – und ging dann mit allen anderen in das Kulturhaus. Es wurde über Streik, über Forderungen nach neuen Normen, bessere Bezahlung geredet, darüber, dass überall in den Städten die Arbeit niedergelegt worden war. Aus der Arbeiterschaft wurden fünf Personen ausgewählt, die die gemeinsamen Forderungen zur sowjetischen Militärkommandantur bringen sollten.

Dann kamen die Panzer. Sie standen am Ein- und Ausgang. Bald war klar, dass die Entsendeten nicht zurückkommen würden. Sie waren eingesperrt worden. Und es wurde der Ausnahmezustand verhängt, es durften nur noch zwei Personen gemeinsam auf der Straße sein.

Ich bin 1965 geboren. Für mich ist der 17. Juni 1953 ein Datum aus dem Geschichtsbuch, so wie für meine Kinder die DDR und die Wiedervereinigung etwas aus dem Geschichtsbuch ist. Allerdings stand in meinem Geschichtsbuch etwas anderes als in dem gleichaltriger Schüler/-innen in der Bundesrepublik. In meinem war von Provokateuren aus dem Westen die Rede, die wenige Werktätige zum Streik gewannen, von der Befreiung faschistischer Kriegsverbrecher aus Gefängnissen, von Aufruf zu Mord durch konterrevolutionäre Kräfte, von einer Mehrheit der Bevölkerung, die mit guten Produktionsleistungen bewies, dass sie mit den gefährlichen Plänen des Imperialismus nichts zu tun haben wollte. Was für eine Geschichtsklitterung!

Ich weiß nicht, wer von meinen Mitschülerinnen und Mitschülern dieser Deutung Glauben geschenkt hat. Ich bin in einem Elternhaus groß geworden, das unangepasst war und in dem offen über die tatsächlichen Ereignisse geredet wurde. Nein, es gab keine eingeschleusten Konterrevolutionäre. Es waren die Kolleginnen und Kollegen meines Vaters, die die Arbeit niedergelegt hatten, aus deren Mitte die Forderungen erhoben wurden. Und es waren auch nicht die meisten Werktätigen, die weiterarbeiteten, sondern einige besondere Brigaden.

In bundesdeutschen Lehrbüchern war die Rede von der Zone, in der sich die deutschen Arbeiter gegen ihre Zwingherren erhoben, von machtvollen Demonstrationen für die Einheit des Vaterlandes und der Befreiung politischer Häftlinge, von der Niederschlagung im Feuer der Kanonen und Maschinengewehre der sowjetischen Armee. Die Zeit hatte schon auf beiden Zeiten eine besondere Sprache.

Richtig ist, dass in Hunderten Ortschaften der ehemaligen DDR mehr als 1 Million Menschen auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen eine schwierige Versorgungslage, für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, für ein freies Leben und für freie Wahlen. Mehr als 600 Betriebe wurden bestreikt. Im Juli 1952 hatte die SED die Gangart verschärft, was hieß:

Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.

Das hieß: Zehntausende Menschen wurden wegen Nichtigkeiten inhaftiert, über 20 000 warteten auf den Prozess. Nicht Faschisten, sondern diese Menschen – politische Gefangene – waren es, die aus den Gefängnissen befreit wurden. Diesem Mut gehört unser Respekt. Der 17. Juni 1953 war der erste Riss im System.

Hätte die sowjetische Führung nicht den Ausnahmezustand verhängt und den Aufstand mit Panzern niedergeschlagen, der Aufstand hätte das Potenzial gehabt, schon 1953 der Herrschaft der SED ein Ende zu setzen. Das blutige Niederschlagen durch die russische Armee und die Sicherheitsbehörden der DDR war aber nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte, auf Unterdrückung und Bespitzelung eines ganzen Systems, das darauf ausgerichtet war, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit zu nehmen. Unsere Anerkennung und Würdigung und unser Gedenken gehört heute den mutigen Menschen des 17. Juni 1953.

Anders als nach 1945 haben wir seit 1990 gemeinsam schnell daran gearbeitet, die zweite Diktatur auf deutschem Boden aufzuarbeiten. Wir haben 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung gegründet, die sich mit ganzer Kraft der Aufarbeitung widmet. Es wurde die Stasi-Unterlagen-Behörde gegründet; sie hat in fast drei Jahrzehnten ganz viel erreicht. Die Rehabilitierung der Opfer wurde gesetzlich geregelt und wird immer wieder evaluiert, verbessert, dem Forschungsstand angepasst. Wir haben per Gesetz eine Beauftragte für die Opfer kommunistischer Gewalt beim Bundestag eingerichtet, die unabhängig und frei von jeder Weisung arbeiten kann.

Und trotzdem gibt es noch richtig viel zu tun. Einiges von dem haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben, einem Antrag übrigens, den wir gerne mit der CDU/CSU gemeinsam eingebracht hätten. Aber nachdem wir Ihre zusätzliche und richtige Forderung nach der Benennung des Härtefallfonds aufgenommen haben, sind Sie abgesprungen. Sie wollten einen eigenen Antrag stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das gelassen.

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, ob ich es mutig oder frech finden soll. Sie dokumentieren mit Ihrer langen Liste an Forderungen 16 Jahre Unfähigkeit der Kanzlerschaft Merkel, diese Themen zu lösen. Im Grunde tun wir Ihnen einen Gefallen, wenn wir den Antrag ablehnen. Sonst wäre es auch noch bundestaglich-amtlich dokumentiert, dass das so ist. Ein Rat: Solange Menschen wie ich im Bundestag sind, die Ihnen zu jedem Punkt sagen können, wo die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert hat, sollten Sie so etwas lassen.

Umso mehr danke ich den Kolleginnen Ihrer Fraktion, Frau Connemann, Frau Motschmann, Frau Bernstein, für die Arbeit in der letzten Legislatur, in der wir gemeinsam viel erreicht haben.

Und es war auch nicht die heroische Haltung der CDU/CSU, die die Hoffnung auf die deutsche Einheit und die gesamtdeutsche Erinnerung an den 17. Juni erhalten hat. Das Gesetz, den 17. Juni zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu erheben, hat die SPD eingebracht: am 29. Juni 1953. Sie sind einen Tag später aufgesprungen. Auch das ist Geschichtsklitterung. Und es war der Milliardenkredit von Strauß und Kohl von 1983, der die DDR vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hat, nachdem selbst die Sowjetunion kein Geld mehr geben wollte. Damit haben Sie der kommunistischen Diktatur zu sechs weiteren Jahren Unterdrückung verholfen.

Zum Schluss. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 konnte vollendet werden, was die Menschen schon 1953 wollten: ein Leben in Demokratie und Freiheit und ein geeintes Deutschland.

Mein Dank, mein Gedenken, meine Anerkennung und Hochachtung gilt den Menschen von 1953 und 1989.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christiane Schenderlein CDU/CSU Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Der Deutsche Bundestag wird morgen hier im Plenarsaal in einer Gedenkstunde an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erinnern. Mindestens 55 Menschen starben, etwa 15 000 wurden verhaftet, weil sie für ihre Freiheit demonstrierten.

Über 2 Millionen Menschen waren bereits aus der DDR in den Westen geflohen. Und auch später riss dieser Strom nicht ab: Allein im Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde wurden zwischen 1953 und 1990 über 1,5 Millionen DDR-Flüchtlinge aufgenommen. Flüchtlinge, die aus einer Diktatur, einer kommunistischen Diktatur geflohen sind, in der frei denkende Menschen willkürlich verfolgt und verhaftet wurden. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 steht wie kein anderer Tag für die Sehnsucht der DDR-Bürger nach Freiheit – und er steht für alle Menschen, die sich in den 40 Jahren gegen das System der Unterdrückung gestellt haben.

Der 17. Juni ist zugleich aber ein historischer Tag für ganz Deutschland. Er besiegelte die Teilung Deutschlands, trennte Familien, zerstörte die Hoffnung auf die deutsche Einheit – eine Hoffnung in Ost und in West! Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Tagen nicht nur in Leipzig und Berlin oder auch in meinem Wahlkreis in Delitzsch erinnern, sondern die Wanderausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung auch in Hamburg, Trier und Fürstenfeldbruck gezeigt wird. Das ist genau der richtige Weg. Unsere jüngere deutsche Geschichte ist unsere gemeinsame Geschichte. Auch der 17. Juni muss Teil eines nationalen Gedächtnisses sein.

Wir bringen heute einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und das Forum für Opposition und Widerstand zu realisieren. Diese Orte werden wichtige Orte des Gedenkens und der Wissensvermittlung sein. Die Bundesregierung lässt hier aber keinen Handlungswillen erkennen. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Härtefallfonds für die Opfer der DDR-Diktatur ist bisher eben nur angekündigt. Dabei leiden viele Opfer bis heute massiv unter den Folgen. Erst gestern haben wir wieder im Kulturausschuss von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke und Herrn Dombrowski vom Opferverband gehört, dass wir immer noch weitere Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer brauchen.

Freiheit und Menschenrechte – Werte, die über 1 Million Demonstranten am 17. Juni 1953 einforderten – sind eben keine ostdeutschen, sondern europäische und universelle Werte. Unsere Demokratie darf nicht zum Auslaufmodell werden. Wir haben die Freiheit, daran mitzuwirken und mitzugestalten, und wir haben die Verantwortung.

Der 17. Juni steht auch für den Widerstand gegen den Kommunismus in ganz Europa: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen bis hin zur Friedlichen Revolution 1989. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 und der Befreiung von vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft wurde der Traum von einem freiheitlichen Europa wahr. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Sowjetunion Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit Gewalt und Verfolgung verhindert. Und auch heute rollen wieder russische Panzer in Europa: 40 Millionen Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit.

70 Jahre nach dem gescheiterten Freiheitsaufstand steht der 17. Juni 1953 symbolisch für alle Menschen, die auch heute Opfer von Willkür sind. Stellvertretend seien genannt: Alexej Nawalny in Russland, Joshua Wong in China, José García in Kuba und die Journalistinnen Mohammadi und Hamedi im Iran. Sie sind die Stimme für so viele Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit sehnen.

Ihr mutiger Widerstand gegen Diktatur und Unterdrückung ist nicht umsonst; denn am Ende siegt immer die Freiheit!

Wir dürfen nicht müde werden, zu erklären, dass wir dankbar sind, heute in einem wiedervereinten, freiheitlichen Deutschland, in einem freien Europa zu leben.

Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Volksaufstand rund um den 17. Juni 1953 war ein Ereignis mit herausragender Tragweite. Er wurde breit unterstützt: In über 700 Städten und Gemeinden gab es Streiks und Proteste. Ich möchte gerne berichten, was an diesem Tag in Dresden geschah. Im Volkseigenen Betrieb Sächsischer Brücken- und Stahlhochbau und im benachbarten Sachsenwerk arbeiteten insgesamt 7 000 Beschäftigte. Die beiden Frühschichten traten an diesem Morgen in den Streik.

Eine Person war dabei besonders bemerkenswert: Wilhelm Grothaus. Wilhelm Grothaus war Angestellter und wurde zum Streikvorsitzenden gewählt. Er war bis 1932 Mitglied in der SPD und dann in der KPD, war im Widerstand gegen das NS-Regime und saß deshalb auch in Haft. Er forderte in seiner Rede vor den anwesenden Demonstrierenden den Rücktritt der Regierung, freie und demokratische Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge.

Der Demonstrationszug in der Dresdner Innenstadt löste sich schnell auf, weil die Rote Armee bereits alle wichtigen Gebäude und Plätze besetzt hatte. Noch in der Nacht wurde Grothaus mit anderen Streikleitungen verhaftet und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine drakonische Strafe, die zeigt, wie das SED-Regime mit dem Widerstand umging. Wilhelm Grothaus war eine der etwa 15 000 Personen, die im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 inhaftiert wurden. 15 000 Menschen! Ein großer Teil kam nach kurzer Zeit wieder frei; doch Tausende wurden meist für viele Jahre ins Zuchthaus gesperrt. Dieser schonungslose Umgang mit der Opposition setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. Die Bürgerinnen und Bürger wurden ausspioniert, Andersdenkende eingesperrt, unliebsame Personen schikaniert.

Der Unmut der Bevölkerung gipfelte dann in der Friedlichen Revolution 1989. Damals hat auch meine Heimatstadt Plauen eine wichtige Rolle bei diesem Ereignis gespielt. Die Kontinuität zwischen 1953 und 1989 ist dabei nicht zu übersehen. Wichtig ist deshalb, den jahrzehntelangen Widerstand zu würdigen und an die mutigen Menschen zu erinnern, die vor 34 Jahren, vor 70 Jahren und in den Jahren dazwischen Widerstand leisteten.

Einige sind heute hier. Einige werden morgen zur Gedenkstunde anwesend sein. Sie haben meine Hochachtung und meinen tiefsten Respekt.

Nach dem Fall der Mauer galt und gilt es, das Unrecht aufzuarbeiten und die Betroffenen und Opfer angemessen zu entschädigen. Dazu ist bisher auch viel geschehen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde, jetzt im Bundesarchiv, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Einsetzung einer Bundesbeauftragten sind wichtige Meilensteine. Auch die Landesbeauftragten leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Die Opferverbände möchte ich ebenfalls ganz ausdrücklich erwähnen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Doch das ist auch der Knackpunkt. Es gibt weiterhin leider noch vieles, was nicht zufriedenstellend aufgearbeitet ist, viele Entschädigungslücken; die Betroffenen müssen teilweise jahrelang vor Gericht für eine Entschädigung kämpfen.

Es gibt weitere Lücken:

Die Aufarbeitung der Zwangsarbeit, die politische Gefangene in Haft leisten mussten. Es waren inhumane Bedingungen; die Produkte waren auch für Firmen aus der BRD.

Oder das Thema Staatsdoping; viele damalige Sportlerinnen und Sportler kämpfen noch heute für eine Anerkennung.

Genauso die Kinder in den ehemaligen Jugendwerkhöfen, deren Biografien so früh schon zerbrochen wurden und die teilweise lebenslang mit ihren Traumata leben müssen.

Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia.

Auch bei der Bildung müssen wir ran. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sagt das Datum „17. Juni“ nur jeder siebten Person im Alter von 14 bis 29 Jahren etwas.

Wir haben also noch viele Baustellen. Wir müssen die Forschung an den Universitäten und an den Gedenkstätten stärken, die Umsetzung des Mahnmals vorantreiben, die ehemalige Stasizentrale zum Campus weiterentwickeln, das Forum Opposition und Widerstand umsetzen und noch vieles mehr.

Dafür setzen wir uns als bündnisgrüne Fraktion ein.

Eine wichtige Lehre für mich ist aber auch die Solidarität mit anderen Gesellschaften, die heute unter einem autokratischen Regime leiden. Mit unserer Geschichte müssen wir an der Seite von Demokratiebewegungen stehen wie zum Beispiel im Iran oder in Belarus.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch das ist für mich ein Erbe des 17. Juni 1953.

Vielen Dank.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik, die weder demokratisch noch eine Republik, also eine Sache des Volkes, war.

Gemessen an der Zahl der Teilnehmer war die gescheiterte Revolution vom 17. Juni die größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte. An 700 Orten kam es zu Streiks und ähnlichen Aktivitäten. Schätzungsweise 1 Million Menschen waren auf den Beinen. Es heißt, sie waren „beschwingt, als gingen sie auf ein Freudenfest“. Sie demonstrierten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, wie uns gestern hier erzählt wurde. Nein, sie demonstrierten auch für ein Ende der Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, eben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es waren Patrioten, meine Damen und Herren, im besten Sinne des Wortes.

Aber die Sowjetarmee und die DDR-Sicherheitsorgane schlugen diesen Aufstand brutal nieder. 55 Demonstranten wurden nach derzeitigem Forschungsstand getötet, Tausende verhaftet, gefoltert und eingesperrt.

Wer waren die Opfer des 17. Juni? Meine Damen und Herren, wir kennen die Stauffenbergs, wir kennen die Geschwister Scholl, wir kennen Georg Elser, und das ist auch gut so. Aber warum erfahren unsere Kinder in der Schule nichts von Horst Bernhagen, Rudi Schwander oder Hardy Kugler?

Hardy Kugler wohnte in der Großen Seestraße in Weißensee. Er war 16 Jahre alt, als er sich mit einigen Freunden einem Demonstrationszug anschloss. Die Kugel eines Volkspolizisten traf den Jungen in den Hals. Zwei Tage später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Meine Damen und Herren, auch Hardy Kugler starb für Deutschland und für die Freiheit unseres Vaterlandes. Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten.

Sehr geehrte Frau Kollegin Budde, ich verstehe nicht, dass Sie ernsthaft Applaus dafür erwarten, dass acht Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag sich erstmals zu einem solchen Denkmal bekannt hat, nun endlich ein Grundstück ausgeguckt wurde, wo noch nicht mal sicher ist, ob man an der vorgesehenen Stelle auch wirklich bauen darf. Also, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Viele der Opfer werden zur Einweihung nicht mehr kommen können. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.

Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass einige in diesem Hause mit dem Einheitsdenkmal und eben auch mit dem Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt ein Problem haben. Ebenso steht eine Aufarbeitung der Verquickung und Verstrickung westdeutscher Parteien mit der SED und den kommunistischen Blockparteien der DDR noch aus. Auch hier scheinen Sie sich entschieden zu haben, zu warten, bis keiner der Betroffenen mehr am Leben ist.

Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen.

Sie haben vermutlich Angst, dass hier Unangenehmes zum Vorschein kommen könnte.

Noch immer, meine Damen und Herren, herrscht über vieles, was sich um den 17. Juni herum ereignete, eine ziemliche Unkenntnis. Hartnäckig lange hielt sich die von den kommunistischen Machthabern gestrickte Legende, es habe sich um einen durch faschistische, also westliche, Provokateure angezettelten Aufstand gehandelt.

Dutzende von DDR-Intellektuellen befeuerten diese Lügen, verrieten das Volk und stellten sich auf die Seite der SED.

Bertolt Brecht beispielsweise schrieb Ergebenheitsadressen und solidarisierte sich mit der Staatsführung, nicht mit den revolutionären Massen. „Für Faschisten darf es keine Gnade geben“ war die Überschrift eines Artikels, den er im „Neuen Deutschland“ publizierte. Robert Havemann bezeichnete die Demonstranten als „verbrecherische Provokation der westlichen Agentenzentralen“. Und Stefan Heym, der gestern hier noch lobend erwähnt wurde, –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

– sprach mit Blick auf die demonstrierenden Arbeiter von „faschistischen Stoßtrupplern“. Leider haben sich die Kulturschaffenden eben nicht mit den revolutionären Massen solidarisiert, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

– sondern mit der Staatsführung. Man möchte fast sagen: Es hat sich wenig bis heute geändert.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zug fröhlicher Menschen, lachend in die Kamera blickend, den aufrechten Gang praktizierend und die Zuversicht ausstrahlend: Es kann anders werden. – Was sonst typisch war für die Propagandabilder der Diktatur, war hier authentisch: der Gesichtsausdruck, die Stimmung der Arbeiter, die durch Berlin zogen – die Bauarbeiter der Stalinallee, die Stahlwerker aus Hennigsdorf, die nach Berlin hineinzogen – und in vielen Städten und Dörfern der damaligen DDR.

Ein Großteil der Bevölkerung lehnte sich gegen die Diktatur auf. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft.

Während man 1989 mit einem Blick in die Innenstädte und Industrieanlagen sehen konnte, dass die Kernkompetenz der Planwirtschaft „Ruinen schaffen ohne Waffen“ ist, war für die Menschen 1953 die bittere Realität, dass es noch immer Lebensmittelkarten gab. In der Bundesrepublik – wir haben demnächst das 75-jährige Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 – waren die Lebensmittelkarten längst abgeschafft, weil die Idee von Ludwig Erhard, statt den Mangel weiter zu verwalten, Wettbewerb zu gestalten, wirkte.

Die Menschen verließen in Scharen die DDR. Ebenfalls vor 70 Jahren eröffnete Theodor Heuss das Notaufnahmelager Marienfelde. Das war die Vorgeschichte dieses 17. Juni: die Verfolgung von Christinnen und Christen in der DDR, die Verzweiflung von Landwirten, die enteignet wurden und entweder flohen oder, wie viele es taten, Selbstmord verübten. All das war die Vorgeschichte. Die Erhöhung der Arbeitsnormen brachte das Fass dann zum Überlaufen.

Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft nur auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht mal mehr demokratisch aussah. Da half auch die Diffamierung als vermeintlich faschistischer Putsch nicht: Das ist die berühmte RIAS-Legende. Dazu ist einfach zu sagen: Der RIAS hatte den Anspruch, zu informieren, und hat seine Aufgabe wahrgenommen. Egon Bahr als ehemaliger Chefredakteur hat mehrfach erklärt, dass sein amerikanischer Vorgesetzter ihn anwies, zurückhaltend zu berichten. Der RIAS war Katalysator, aber nicht Initiator dieser Proteste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Allerdings sind diese Legende und die traurige binäre Logik, dass die Ostdeutschen entweder Kommunisten oder Faschisten seien, ja leider bis heute bei manchen verbreitet. Wer es gut meint mit unserer Demokratie, der sieht vor allem, dass die Mehrheit der Ostdeutschen – damals wie heute – Demokratie und Rechtsstaat will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war nicht nur Fußnote der deutschen Geschichte, und sie ist auch nicht die Regionalgeschichte der Ostdeutschen. Sie ist Teil der gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Geschichte.

Die Stasi und die Mauer – das sage ich auch mit Blick auf aktuelle Veröffentlichungen – waren allerdings nicht Details, sondern Wesensmerkmale dieser Diktatur. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall; sie war Existenzbedingung des Sozialismus.

Es werden auch oft falsche Gegensätze aufgebaut. Der Aufstand damals war sowohl ein Arbeiteraufstand als auch ein Volksaufstand. Wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Freiheit gehören zusammen. Unser Grundgesetz sieht das so vor, mit Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Tarifautonomie genauso wie mit den politischen Rechten der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw. Es ist auch ein falscher Gegensatz zwischen Einheit und Freiheit. 1953 war die Einheit das selbstverständliche Ziel, weil das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit noch so nah war, aber die außenpolitischen Bedingungen für die Wiedervereinigung waren nicht gegeben. 1989 war es umgekehrt: Der Abstand war groß – viele haben die Wiedervereinigung zunächst gar nicht als realistisches Ziel gesehen –, aber die außenpolitischen Bedingungen waren glücklicher. Und es war dann der Mehrheitswille der Ostdeutschen. Auch das darf heute nicht verfälscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Dieser 17. Juni hat uns heute noch viel zu sagen. Das historische Gedächtnis ist wichtig für die Freiheit. Ich will nur ein Beispiel nennen: So wie die Erinnerung an den 17. Juni in der DDR unterdrückt wurde, so wird auch heute in Peking die Erinnerung an die Tage im Juni 1989 brutal unterdrückt.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Denn beim geschichtlichen Gedächtnis geht es um die Systemfrage; das ist auch heute so. Wir brauchen ein gemeinsames Gedächtnis. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – national und europäisch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni steht in einer Linie mit Ungarn 1956, mit Prag 1968 und schließlich mit Leipzig 1989. Die Menschen des 17. Juni waren frühe Wegbereiter der Friedlichen Revolution in der DDR. 1989 war die Zeit vorbei, dass sowjetische Panzer demokratische Aufstände niederschlugen.

Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu Massenstreiks und Massendemonstrationen, an denen vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Über 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße. Aus einem Protest gegen Normerhöhungen und schlechte Versorgungslage wurde auch eine Demokratiebewegung mit der Forderung nach freien Wahlen und nach Meinungsfreiheit.

Der Aufstand wurde blutig unterdrückt. Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte. In den Tagen danach kam es zu Tausenden Verhaftungen. In der Folge machte die SED-Führung soziale, aber keinerlei politische Zugeständnisse, ganz im Gegenteil. Viele, auch aus der SED, die sich ein besseres Land wünschten, wurden ihrer Hoffnungen beraubt. Der 17. Juni mahnt uns, gerade uns Linke, bis heute: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen.

Meine Damen und Herren, eines kommt allerdings oft zu kurz: Der 17. Juni war eine Demokratie- und Freiheitsbewegung – unstrittig –, und er war ein Aufstand der Arbeiterklasse. Der junge Willy Brandt sagte dazu im Deutschen Bundestag:

Die Tatsache, daß der Volksaufstand … vom 17. Juni 1953 in erster Linie das Werk der Arbeiterschaft war, verdient … noch einmal unterstrichen zu werden.

Genau das möchte ich heute auch tun. Der 17. Juni war der erste Volksaufstand im sowjetischen Einflussbereich, und er war auch der letzte große politische Streik der Nachkriegszeit in Ost und West. Denn eine Schlussfolgerung aus dem 17. Juni wurde auch im Westen nie gezogen: zu sagen, was der 17. Juni tatsächlich auch war, nämlich ein politischer Streik. Genau das gilt bis heute in Deutschland als nicht zulässig. Dabei könnte, jedenfalls nach meiner Auffassung, die aktuelle Politik der Bundesregierung den einen oder anderen politischen Streik durchaus gut vertragen. Da kann man ja nur sehr, sehr neidisch nach Frankreich schauen. Wir als Linke fordern das Recht auf politischen Streik, nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni. In der gesamten Europäischen Union sind politische Streiks möglich; nur in Dänemark und Deutschland sind sie untersagt. Dieser Sonderweg ist nicht länger vertretbar.

Meine Damen und Herren, wie sieht es denn 70 Jahre später in unserem Land aus? Wir können nicht zufrieden sein mit dem Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn viele Bürger zu nichtdemokratischen Parteien tendieren,

haben wir alle als demokratische Parteien ziemlich viel falsch gemacht, und das ist eine kreuzgefährliche Entwicklung. Millionen Bürgerinnen und Bürger wenden sich aktuell ab. Die politische Entfremdung zwischen einem Teil der Bevölkerung und der Berliner Politik ist so groß wie vielleicht noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch die soziale Spaltung des Landes ist so tief wie lange nicht. Das sollte meines Erachtens nicht so weitergehen.

Meine Damen und Herren, die Erinnerung an den 17. Juni sollte aber vor allen Dingen auch ermutigen und eine Debatte über eine Streikkultur in Deutschland auslösen. Anstatt über Streiks und Demos zu meckern, sollten die Menschen darin bestärkt werden, für ihre Rechte einzutreten. Das ist das Lebenselixier einer demokratischen Gesellschaft. Vom 17. Juni bleibt die historische Gewissheit, dass Widerstand gegen Ausbeutung und Unfreiheit legitim und notwendig ist – lokal wie global.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider.

Carsten Schneider Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von niemandem zentral organisiert. Er brach dezentral, nahezu spontan aus. „Acht Jahre erduldeten wir eure Qualen, jetzt fordern wir freie Wahlen!“, stand auf einem der handgemalten Plakate an diesem Tag. Dennoch – oder gerade deswegen, weil es nicht zentral organisiert war – entfaltete der Protest seine explosive Wucht. Die Kollegin hat es schon gesagt: Etwa 1 Million Menschen in über 700 Städten der DDR gingen auf die Straße: für soziale Verbesserungen, aber eben auch für freie Wahlen, für Demokratie und für die Wiedervereinigung.

Der Massenaufstand prägte ganz Deutschland. Er prägte das Bild im Westen von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Er beeinflusste das Selbstbild der Menschen in der DDR, auch wenn die Führung des Landes die Erinnerung an das Datum unterband. Zugleich hatte die Sowjetunion klargemacht, dass sie den Herrschaftsbereich mit Gewalt aufrechterhalten würde und konnte. Nach dem 17. Juni 1953 verschärfte die SED Repressionen, die Stasi und Einparteiendiktatur. Am Ende stand der Mauerbau. Die SED-Führung wusste sich nicht mehr anders zu helfen.

Dennoch war der Aufstand am 17. Juni nicht umsonst. Im Gegenteil: Er war nichts weniger als ein leider gescheiterter Vorlauf für den Herbst 1989. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer deutschen Demokratiegeschichte. Die gesamte historische Bedeutung wird deutlich, wenn man den 17. Juni – wie von der Kollegin bereits geschehen – in einen europäischen Kontext stellt. Es gab den mutigen Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR mit über 1 Million Streikenden, Aufständischen. Später, 1956, kam der Aufstand in Ungarn hinzu. In Prag rebellierte 1968 ein ganzes Land gegen den sowjetischen Weg zum Kommunismus. Die Solidarnosc im Polen der 1980er-Jahre brachte Millionen gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße und später in die Gewerkschaft hinein. All diese Menschen stellten sich tapfer gegen die sowjetische Hegemonie. Überall dort musste die totalitäre Herrschaft Gewalt anwenden, um die Macht zu sichern, und überall dort wurde sie am Ende auch überwunden.

„Der 17. Juni hat mich eines gelehrt: Es gibt Dinge, die man durchsetzen kann.“ So wird der 90-jährige Lutz Rackow, der beim 17. Juni dabei war, im „Tagesspiegel“ zitiert. Leider ist dafür manchmal ein langer Atem notwendig. Wer wüsste das besser als die Ostdeutschen?

Früher war der 17. Juni in Westdeutschland der Tag, der die Hoffnung auf die Wiedervereinigung lebendig halten sollte. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Wir feiern den Glücksfall der deutschen Einheit am 3. Oktober. Es wäre deshalb folgerichtig, den 17. Juni als zentralen Gedenktag neu aufzuladen

und dabei auch an Europa zu denken. Gedenken wir an diesem Tag der Menschen in Europa, die sich damals für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Diese Werte verbinden uns bis heute, und sie wurden in Mittel- und Osteuropa gegen den Widerstand der Diktaturen erkämpft. Beschäftigen wir uns damit, was Stacheldraht und Mauern, Diktatur und ihre Opfer, Reisebeschränkungen und Systemkonfrontation bedeuten.

Erinnern wir uns daran, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir sie immer aufs Neue verteidigen müssen. Sie ist auch heute gefährdet, von innen und von außen. Wir müssen wachsam sein. Erinnern wir uns daran, was der rechte Flügel hier ab und zu verharmlost: Verantwortlich für die deutsche Teilung war die nationalsozialistische Diktatur.

Die Vereinigung gelang, weil sie von Demokraten der europäischen Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind.

– Da ich gerade Sie von der AfD höre: Dieses Russland, für das Sie geradezu unterwürfig um Verständnis werben, untergräbt heute mit Trollfabriken, Fake News und finanziellen Mitteln für rechte Parteien unsere Demokratien in Europa.

Es gibt kein Ende der Geschichte, gelegentlich wiederholt sie sich sogar. Heute kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer entschlossen gegen ein imperialistisches Regime, das von einer neuen Sowjetunion träumt.

Dieser Kampf begann übrigens schon 2013/2014 auf dem Maidan, ein Protest, an dem Menschen aus allen Schichten teilnahmen. Auch diese Verbindungslinie gibt es zum 17. Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein.

Vielen Dank, Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es war der 17. Juni 1953, an dem Paul Othma am Marktplatz in Bitterfeld verkündete:

Liebe Freunde, wenn ich heute eure strahlenden Gesichter sehe, dann möchte ich euch am liebsten umarmen und an mein Herz drücken. Der Tag der Befreiung ist da, die Regierung ist weg, die Tyrannei hat ein Ende.

Dr. Bartsch, dass Sie von den Linken sich winden

und am Ende zu dem Schluss kommen, dass es ein Arbeiterkampf war, zeigt, dass Sie immer noch die Rechtsfolgepartei der SED-Partei sind, die dies mit zu verantworten hat, den Tag der Tyrannei am 17. Juni 1953.

Es war der Tag, an dem in der damaligen DDR in 700 Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße stürmten. Sie besetzten Machtzentren der DDR-Diktatur, zerstörten Symbole der DDR-Propaganda und befreiten politische Gefangene. Die Forderungen waren klar: Rücktritt der DDR-Unrechtsregierung, freie Wahlen und die deutsche Einheit.

Am 17. Juni gelang es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR erstmals, dass das Unrechtsregime in großen Teilen des Landes die Macht für Stunden verloren hatte. Die Proteste nahmen Ausmaße an, die noch Wochen später spürbar waren.

Der Ausgang der Proteste ist uns hier allen bekannt; leider. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Proteste wurden von sowjetischen Panzern und Soldaten blutig niedergeschlagen. Es gab 55 Tote, Tausende Menschen wurden infolge der Proteste inhaftiert, und einige von ihnen sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Dennoch stellt der 17. Juni 1953 den ersten Akt eines wachsenden Widerstands gegen kommunistische Diktaturen in Deutschland und in Europa dar: 1956 der ungarische Volksaufstand, 1968 Prag, 1980 Polen, 2014 Ukraine; die Ukraine, die für die Demokratie gekämpft, die Sowjets, die die Panzer geschickt haben, die Russen, die jetzt unter Wladimir Putin die Panzer schicken.

Menschen, die um Freiheit kämpften, denen ich die Freiheit zu verdanken habe, in einem Land aufzuwachsen, das mir alles ermöglicht, diese Menschen werden jetzt getötet oder niedergeschlagen und landen in Krankenhäusern.

Dass Sie sich hierhinstellen – es sind Vertreter von Ihnen, Dr. Bartsch, von den Linken, mit Klaus Ernst, von der AfD mit Tino Chrupalla und auch von der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Tag der Befreiung am 8. Mai auf Einladung des russischen Botschafters einen Hofknicks macht und sagt: „Danke schön, dass ihr das macht.“ – und kein Wort darüber verlieren, dass auch der Kampf in der Ukraine ein Kampf um Freiheit ist, dass Menschen um die europäische Freiheit und Demokratie kämpfen,

das ist am Ende demaskierend für Ihre Parteien. Das „U“ hat sich wieder geschlossen. Sie haben sich demaskiert. Sie sind keine Freiheitspartei. Sie sind die Partei der Tyrannei.

Vielen, gerade in meiner Generation, ist gar nicht mehr bewusst, was 1953 passiert ist. Wer hätte den von mir eingangs erwähnten Paul Othma gekannt? Wer kennt andere Namen?

Es ist erschreckend, wie dieser bedeutsame Tag immer weiter aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet. Immerhin haben fast 50 Prozent in einer aktuellen Umfrage angegeben, dass der 17. Juni 1953 eine größere Rolle in der deutschen Erinnerungskultur spielen sollte. Herr Staatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es einen Gedenktag geben soll.

Denn wir brauchen ein Gedenken an die Geschehnisse des 17. Juni heute mehr denn je, in Deutschland und auch in Europa.

Für alle, die in diesem System Widerstand leisten, alle, die ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben für Freiheit, Einheit und Demokratie eintreten, für all diese Menschen steht symbolisch der 17. Juni. Lassen Sie uns den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, nicht nur aktiv Widerstand und Oppositionsbewegung in der SED-Diktatur zu würdigen und ihrer Opfer zu gedenken, lassen Sie uns endlich damit beginnen, die Weichen zu stellen, dass der 17. Juni 1953 auch in Zukunft gelebter Teil unserer gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur bleibt.

Danke.

Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Generalstreik – über 1 Million Menschen in der ganzen DDR nehmen am 17. Juni 1953 daran teil. In 700 Städten und Ortschaften, auch auf dem Vorzeigeprojekt der DDR, der Großbaustelle in der Berliner Stalinallee, wird gestreikt. Schaut man sich die Fotos und Filmaufnahmen aus dieser Zeit an, dann sieht man anfangs Straßen berstend voll mit Menschen, viele junge Gesichter, Jugendliche, Männer in Arbeitskleidung und ganz viele Frauen. Anfang der 50er-Jahre versorgten sie oft ihre Familien allein; über 50 Prozent waren berufstätig. Am 17. Juni 1953 stellen auch Frauen ihre Forderungen. Sie steigen auf Tische und halten Reden auf den Demonstrationen. So beschreibt eine Dokumentation des rbb die Lage.

Ein Foto zeigt Streikende in Hennigsdorf. Sie lachen, es liegt Aufbruch in der Luft; Hoffnung darauf, das Leben zum Besseren gestalten zu können. Später am Tag entlädt sich der Zorn. Vom Sturm auf SED-Bezirks- und Kreisleitungen, vom Öffnen des Zuchthauses in der Steinstraße, dem Zug von Tausenden Menschen auf den Hallmarkt in Halle schreibt Uwe Johnson in „Jahrestage“. Die Menschen waren auf der Straße, weil die Versorgungslage schlecht war, weil Arbeitsnormen wieder erhöht worden waren bei gleichem Lohn und steigenden Lebensmittelpreisen. Sie gingen vor allem auf die Straße, weil sie der Diktatur durch die SED überdrüssig waren. Sie forderten freie und geheime Wahlen und den Sturz der Regierung.

Der 17. Juni 1953 markiert vor allem eine Zäsur; denn der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Viele der 55 Getöteten waren unter 25 Jahre alt, darunter viele Jugendliche, vereinzelt auch Kinder. Mit den Toten des Volksaufstandes wurde auch die Hoffnung auf Demokratie und Freiheit in der DDR begraben. Es folgte eine Verhaftungswelle; bis Jahresende 1953 waren es 15 000 Menschen. Die SED erklärte den Aufstand zum faschistischen Putschversuch, von westlichen Kräften organisiert. Unter Folter wurden entsprechende Geständnisse abgerungen. Es traf Bauarbeiter von der Stalinallee und Studierende. Zurück blieb nach den Schüssen vom Potsdamer Platz eine unüberbrückbare Entfremdung zwischen Staatsmacht und Bevölkerung. Bertolt Brecht hatte hierfür eine in Gedichtform gegossene ironische „Die Lösung“ – ich zitiere –:

Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, dass das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?

Am 8. Februar 1950 war das Ministerium für Staatssicherheit gegründet worden. Nach dem 17. Juni stieg die Zahl der Mitarbeitenden erbarmungslos an. Jede kleinste kritische Regung sollte künftig im Keim erstickt werden. Nicht die Menschen, sondern der Staat, die DDR, sollte gesichert werden. Auf der Strecke blieben die Aufbruchsstimmung, das selbstbewusste Aufbegehren, das Lächeln der Hennigsdorfer. Doch obwohl die Unterdrückung wie ein Mantel aus Blei über der DDR-Gesellschaft lag: Den Freiheitsfunken vollständig zu ersticken, das war nicht gelungen.

Nicht zufällig erinnerten die Montagsdemonstrationen 1989 Stasichef Mielke mit Schrecken an den 17. Juni, als Woche für Woche immer mehr Menschen demonstrierten – in Leipzig, in vielen Städten der DDR –, bis die friedliche Revolution der Menschen im Osten Deutschlands in einer einzigartigen Freiheitsbewegung das Ende der SED-Diktatur herbeiführte. Im Januar 1990 rief das Neue Forum zur Aktionskundgebung auf, um das Ministerium für Staatssicherheit mit Fantasie und ohne Gewalt aufzulösen, und viele folgten. 1990 wurde die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg von Bürger/-innen besetzt und die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit gesichert, darunter auch vieles über den 17. Juni. Heute sind diese Akten die Basis des Stasi-Unterlagen-Archivs: 111 Kilometer Stasiakten an 15 Standorten des Bundesarchivs – ein groteskes Zeugnis für den Willen zum Machterhalt gegen den Freiheitswillen eines ganzen Staatsvolkes. Zugleich dokumentiert das Archiv die Kraft der Bürgerrechtsbewegung und ist ein überwältigendes Zeugnis des Mutes der Menschen in der DDR, der Menschlichkeit, der Fantasie und der historischen Weitsicht. Bertolt Brecht hätte das wohl gefallen.

Erlauben Sie mir ein Wort zum Schluss: Ich bin Jahrgang 1963, und dass ich hier als bayerischer Wessi zum Volksaufstand 1953 in der DDR sprechen darf, ist mir eine große Ehre.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 sticht heraus in der deutschen Geschichte: Es war ein echter Volksaufstand. Begonnen als Arbeiterprotest gegen die erdrückende sozialistische Planwirtschaft in Ostberlin, weitete er sich rasch auf die ganze DDR aus. Mehr als 1 Million Menschen waren auf den Straßen. Ihre Forderungen waren: Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Das SED-Regime war völlig überrumpelt. Nur durch den brutalen Einsatz sowjetischer Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Es gab über 50 Tote, darunter auch Todesurteile; Tausende kamen für Jahre ins Zuchthaus.

Noch im selben Jahr erklärte die Bundesrepublik den 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum Nationalfeiertag, was er bis zur Wiedervereinigung 1990 auch blieb, als der emotional blasse 3. Oktober ihn ablöste. Aber schon lange vor der Deutschen Einheit war der 17. Juni den Regierenden irgendwie peinlich geworden. Schließlich strebte man ein gutes Verhältnis zu den Machthabern in der DDR an. Am radikalsten in der Ablehnung nationalpatriotischer Gefühle waren damals schon die Grünen. 1983 blieben sie der Gedenkstunde des Bundestages demonstrativ fern und bezeichneten diese als großen Tag der Reaktion. Das muss man sich mal vorstellen!

Sie haben neben den Linken am wenigsten das Recht, hier heute salbungsvolle Reden zu halten.

Sie haben es auch deshalb nicht, weil Ihre Politik den freiheitlichen Idealen des 17. Juni diametral widerspricht. Bekenntniszwang – bei Androhung von Strafe der sozialen Ächtung – zu Weltoffenheit, Toleranz, Antidiskriminierung, Genderideologie und sogenanntem Antifaschismus – das hätte den grauen Männern im Politbüro definitiv besser gefallen als den Aufständischen von 1953.

Zwar ist, gottlob, die DDR nicht wieder da. Aber ihr Gespenst geht bedrohlich um, und mit ihm kommen die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen.

In der DDR gab es die Nationale Front, einen Zusammenschluss der Blockparteien und Massenorganisationen, um die Vormacht der SED zu festigen. Zusammen standen sie gegen den Klassenfeind und den paranoid überall wahrgenommenen Faschismus. Und heute? Der Kampf gegen rechts verschlingt Milliarden und genießt höchste staatspolitische Priorität.

Auf jedem deutschen Bürger, vor allem dem alten weißen Mann, lastet der Naziverdacht. Und da macht die CDU leider mit, Herr Müller. So viel zum Thema „Partei der Tyrannei“.

Lange könnte man sprechen von den zunehmend dirigistischen Übergriffen des Staates auf die Wirtschaft im Namen der Klimaideologie, deren autoritärer Geist und deren Ineffizienz fatal an den Sozialismus erinnern. Und deshalb ist es so wichtig, an die mutigen Männer und Frauen des 17. Juni zu erinnern.

An diesem Tag stand das Volk auf und sagte Nein zu Unterdrückung und Ja zu Freiheit. Es war ein großer Tag in der deutschen Geschichte.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 markiert einen frühen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Teilung. Bereits kurz nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße. Hunderttausende versammelten sich in Berlin, aber auch in allen Bezirken des Landes. Sie demonstrierten gegen politische Unterdrückung, wirtschaftliche Missstände und die Verletzung grundlegender Bürgerrechte. Sie wagten es, sich gegen ein Regime zu erheben, das ihre Träume im Keim erstickte, gegen ein Regime, das ihr Leben, das Menschsein des Einzelnen der Gleichmacherei des real existierenden Sozialismus opferte.

Die Menschen forderten die Senkung von Arbeitsnormen, die Freilassung politischer Häftlinge, den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Was als eine Demonstration gegen Missstände begann, entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand, der die Sehnsucht nach politischer Freiheit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Männer und Frauen, Arbeiter und Studenten, junge und alte Menschen – sie alle gingen auf die Straße, um ihre Stimme zu erheben und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Sie riskierten viel, auch ihr Leben. Das war ihnen bewusst. Sie sind die Helden des Aufstands.

Doch die Staatsmacht schlug zurück. Alle Hoffnungen wurden im Laufe eines Nachmittags zerstört. Sowjetische Panzer fuhren auf. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Menschen verloren ihr Leben. Sie zahlten einen hohen Preis, den höchsten, für ihren Mut und ihre Überzeugungen. Es herrschte Kriegsrecht. Verhaftungswellen rollten über das Land. Inhaftierte wurden gefoltert, manche hingerichtet. Die Führung der DDR schwieg über die Toten, als hätte es den Aufstand nie gegeben. Für viele Jahrzehnte blieben die Toten namenlos. Es waren mindestens 55.

Der 17. Juni 1953 wird für uns immer ein Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für die Freiheit sein. Er ist aber nicht nur ein Kapitel der deutschen Geschichte; er ist Teil des universellen Wunsches nach Freiheit und Gerechtigkeit, der in den folgenden Jahrzehnten in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer wieder Menschen auf die Straße trieb: in Ungarn 1956, in Prag 1968 und immer wieder in Polen: 1956, 1968, 1970, 1976 und ab 1980. Der 17. Juni war das erste Aufflackern einer Bewegung für Freiheit und Demokratie, einer europäischen Bewegung für Freiheit und Demokratie.

Der Umgang mit dem 17. Juni hätte in den beiden deutschen Staaten unterschiedlicher nicht sein können. In der DDR wurden aktives Vergessen, Verharmlosung und Verdrängen befohlen. In der damaligen Bundesrepublik wurde der 17. Juni zum Staatsfeiertag, zum Tag der deutschen Einheit. Jahr für Jahr mahnte uns die Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer, erinnerte ihr Kampf für Freiheit und Demokratie uns alle an den Auftrag unseres Grundgesetzes, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Es sollte noch Jahrzehnte dauern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, an die Ereignisse im Sommer 1953 zu erinnern: gestern im Kulturausschuss, heute mit dieser Debatte und morgen mit dem Festakt in Anwesenheit des Bundespräsidenten. Evelyn Zupke hat uns gestern die Anregung mit auf den Weg gegeben, die Kolleginnen und Kollegen der Ampel und vielleicht auch der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir in unserer Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ nicht nur Frankfurt, Weimar, Bonn und Berlin benennen, sondern auch die Stadt nicht vergessen, in der eine Bewegung zu einer riesigen Massenkraft anschwoll, die die Mauer letztendlich sprengte und die den Eisernen Vorhang zerriss, nämlich Leipzig. Ich lade alle ein und hoffe, dass wir das in der Ampel auch gemeinsam hinbekommen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition dankbar für den gemeinsamen Antrag. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Union dankbar, die an dem gemeinsamen Antrag mitgearbeitet haben. So konnte durch Impulse unser guter Antrag noch besser werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir an die lange Tradition dieses Hauses anknüpfen und bei den wesentlichen Punkten unserer Vergangenheit, beim Blick zurück auch gemeinsam die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das ist leider nicht möglich gewesen.

Ich danke aber auch der Union und insbesondere Frau Schenderlein für ihren Antrag, weniger weil er als Aufforderung oder als Auftrag, den die Ampel erledigen soll, gestellt wurde – wir sind seit den letzten eineinhalb Jahren gut dabei, aufzuholen –, sondern weil er Wort für Wort, Zeile für Zeile, Absatz für Absatz als Dokumentation dessen vorliegt, was Sie in 16 Jahren unerledigt gelassen haben, und uns mit einer schnellen Abarbeitung beauftragt. Wir kommen im Gegensatz zu Ihnen gut voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ehren die Menschen, die ihr Leben riskierten, als sie auf die Straße gingen. Wir erinnern an die Opfer und Toten der kommunistischen Diktatur, so viele folgten. Wir sind dankbar, dass wir dieses Erinnern heute gemeinsam tun können in Nord und Süd, in Ost und West, im vereinten Deutschland.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Juni fassten die Menschen in den Straßen der DDR ihre Sehnsucht in einem einfachen Satz zusammen, in einem Ruf, der durch die Straßen hallte, in einem Ruf, in den wir auch heute mit einstimmen sollten, immer und immer wieder: Wir wollen freie Menschen sein!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der unmittelbar an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen ist, kenne ich den Eisernen Vorhang nur als Kind. Ich bin damit Teil einer letzten Generation, die sich zumindest noch an die DDR und die Teilung beider deutscher Staaten erinnern kann.

Dass es vor dem 3. Oktober bereits einen anderen Tag der deutschen Einheit gegeben hat, habe ich vermutlich selber nur aus Schulbüchern gelernt. Die meisten von uns können sich an den 17. Juni 1953 nicht erinnern. Mitglieder des Deutschen Bundestags, die vor 1953 geboren sind, gibt es zwölf.

Sie müssen mich dabei nicht angucken.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Entschuldigung. Ich habe nur gesehen, dass Sie auch vor 1953 geboren sind. – Insgesamt gibt es vielleicht fünf Mitglieder dieses Hauses, die sich aktiv an den 17. Juni 1953 erinnern können.

Wenn wir heute über dieses Datum reden, sind wir im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch im 33. Jahr nach der Wiedervereinigung mit den Inhalten des 17. Juni beschäftigen, ihn richtig einordnen und ihn vor allen Dingen als das begreifen, was er ist: als Beginn einer Freiheitsbewegung in Mittel- und Osteuropa.

Es ist wichtig, dass wir mit dem 17. Juni 1953, so wie es viele in diesem Haus schon getan haben, auch den Ungarn-Aufstand von 1956 nennen, dass wir den Prager Frühling benennen, das jahrzehntelange Ringen der Polen um Freiheit. Und es ist wichtig, dass wir unsere eigene Erinnerungskultur anlässlich dieses Datums überprüfen, dass wir nachjustieren, dass wir uns die Frage stellen: Geben wir jungen Menschen, die mit Sicherheit noch nicht mal die Teilung erlebt haben, heute das Rüstzeug mit, das Ereignis vom 17. Juni und die deutsche Teilung richtig einordnen zu können?

Begreifen wir die DDR als das, was sie war: ein Unrechtsregime? Würdigen wir und wertschätzen wir angemessen die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft?

Und ziehen wir die richtigen Lehren aus unserer gesamtdeutschen Geschichte?

Am Ende sind wir es den Opfern des 17. Juni schuldig, dass wir sie in den Mittelpunkt stellen: morgen, heute und gestern.

Wir sind es den Opfern aber auch schuldig, dass sich ein Unrechtsregime auch an den Grenzen Europas niemals wiederholt. Als Union können wir ganz offen sagen: Wir teilen natürlich die Forderungen, die im Antrag der Ampel formuliert worden sind; aber wir gehen einfach in dem einen oder anderen Punkt einen Schritt weiter.

Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein für mich persönlich zentrales Thema eingehen. Es stellen sich die Fragen, ob es vielleicht Menschen gibt, die das Unrechtsregime DDR verklären, und ob wir im Schulunterricht die richtigen Lehren ziehen. Daneben stehen wir auch in der Verantwortung, dass wir die Institutionen, die sich seit mehr als 30 Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Teilung beschäftigen, ordentlich finanzieren und ausstatten.

Deswegen ist es unsere Bitte an Sie, liebe Koalition, dass Sie die geplante Streichung der Selbstbewirtschaftungsmittel beim Haus der Geschichte zurücknehmen. Es geht dabei auch um die Dauerausstellung in der Kulturbrauerei. Es geht dabei um das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig. Es ist gerade in diesen Zeiten wichtiger als jemals zuvor, dass wir diese Projekte weiterhin unterstützen.

Der 17. Juni war ein Tag der Hoffnungslosigkeit. Am Ende haben wir ihn als Tag der Hoffnung verstanden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Das muss unser gemeinsamer Auftrag sein.

Vielen Dank.

Danke schön, Herr Kollege Geissler. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.

Detlef Müller (Chemnitz) SPD Detlef Müller (Chemnitz) (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist vielen Menschen in Deutschland noch immer ein Begriff. Im kollektiven Erinnern steht er aber bei der Betrachtung der deutsch-deutschen Geschichte deutlich hinter dem Mauerbau 1961 und den Ereignissen des Herbstes 1989 zurück.

Klar, man weiß natürlich etwas über die Ereignisse des 17. Juni. Aber warum es zu diesem spontanen Aufstand kam und dass er eben nicht nur auf Ostberlin beschränkt war, ist heute vielen gar nicht mehr bewusst. Spätestens seit 1952 hatten sich die Lebensumstände, hatte sich das tägliche Leben der Menschen in der gesamten DDR massiv verschlechtert.

Die Bodenreform der Landwirtschaft mit Zwangskollektivierungen und mit einer Missernte, die Unterdrückung privater Unternehmen und Handwerker sowie der Versuch der DDR-Führung, vorwiegend in die Schwerindustrie zu investieren, hatten die Versorgungslage in ganz Ostdeutschland auf das Niveau der Nachkriegsjahre zurückversetzt.

Dem Arbeitsmarkt mangelte es an Fachkräften, und durch die Bildung der Kasernierten Volkspolizei wurden diesem noch zusätzlich wertvolle Kräfte entzogen. Den Menschen ging es schlecht. Hunderttausende verließen die DDR Richtung Westen. Die angekündigte Normenerhöhung war hier nur noch der Funke, der das Pulverfass in Brand setzte. Daran änderte auch der eilig von der SED-Führung angekündigte sogenannte Neue Kurs nichts mehr.

Nicht nur in Berlin, auch im Chemiedreieck Halle-Leuna-Bitterfeld, in Leipzig, Magdeburg, Altenburg, Gera, Chemnitz, in insgesamt rund 700 Orten in der ganzen DDR gingen über 1 Million Menschen auf die Straße. Es waren eben nicht nur die Bauarbeiter der Stalinallee aus Ostberlin, sondern auch die Bergleute der Wismut, die Eisenbahner und viele weitere.

Es wurden SED-Kreisleitungen, Verwaltungen, Volkspolizei-Kreisämter, Dienstgebäude des MfS und auch Gefängnisse gestürmt und besetzt. In den Kreisen Niesky und Görlitz beispielsweise wurde für wenige Stunden das SED-Regime faktisch beseitigt.

Niedergeschlagen wurde der Aufstand durch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Berlin und durch den Einsatz von 20 000 sowjetischen Soldaten und ihren Panzern. Es wurde geschossen. Und tragischerweise hat der Aufstand vom 17. Juni im Nachgang sogar zur Festigung des DDR-Regimes beigetragen.

Für die SED Führung war der 17. Juni ein Schock. Aber: Die Reihen schlossen sich, die Partei wurde diszipliniert: Justizminister Max Fechner entlassen, Stasichef Wilhelm Zaisser abgesetzt, der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Rudi Herrnstadt, seiner Funktion entbunden. Ulbricht warf ihnen Fraktionsbildung, Sozialdemokratismus und Versöhnlertum vor. Diese Wortwahl ist übrigens bezeichnend.

Aber zurück zur Ausgangsbeobachtung: Warum nimmt der 17. Juni in der öffentlichen Wahrnehmung nur relativ wenig Raum ein? Immerhin war doch dieser Tag bis 1990 der Tag der deutschen Einheit und gesetzlicher Feiertag in der Bundesrepublik. Zunächst weil es eben ein vornehmlich westdeutscher Feier und Gedenktag war. In der DDR gab es keine Aufarbeitung und keine Erinnerung an die Ereignisse.

Mit 15 habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und in meiner Schule im Staatsbürgerkundeunterricht nachgefragt, was denn eigentlich an diesem 17. Juni war. Die Antwort war so klar wie erwartbar: eine versuchte Konterrevolution, ein faschistischer Putschversuch, organisiert von amerikanischen Agenten; westliche Provokateure und RIAS hätten den Aufstand gezielt vorbereitet und propagiert – Frau Teuteberg hat es schon angesprochen.

Bitter für mich war, dass ich von meinen eigenen Eltern die nahezu wortgleiche Antwort bekam. Es war halt ein anderes Elternhaus als bei meiner Kollegin Katrin Budde. Und meine Eltern wussten bereits, dass ich in der Schule gefragt hatte.

– Das können Sie stecken lassen. Also, ich kann ja nichts für meine Eltern.

Ich lasse mir von Ihnen meine Geschichte bestimmt nicht vorwerfen.

Das können Sie stecken lassen.

Es ist halt alles ein bisschen komplizierter als das, was Herr Jongen und Herr Frömming aus dem Universitätswissen hier zitieren. Es war alles ein bisschen komplizierter. Und auch die Familien hatten damit Probleme, auch meine Familie hatte Probleme, auch 1989. Wir haben viel diskutiert. Und als dann die Mauer gefallen war, habe ich meine Eltern zwei Jahre gar nicht gesehen; das spielt auch eine Rolle. Die Geschichte ist auf jeden Fall nicht einfach gewesen; aber von Ihnen lasse ich mir das nicht sagen.

Aber später – auch das gehört dazu – erlebte ich, dass in den Arbeitskollektiven und im privaten Raum ganz andere Geschichten über den 17. Juni kursierten. Da erzählten die älteren Kollegen durchaus stolz den Jüngeren von dem Tag, als die Genossen ihr Parteiabzeichen vom Revers genommen und versteckt haben, die Brigade vollständig streikte und gegen Mittag in die Stadt zog.

Es wird von jenen erzählt, die nach dem 17. im Gefängnis gesessen hatten. Aber man schaute sich dabei auch vorsichtig um, ob nicht gerade jemand mithört. Und diese Differenz zwischen der offiziellen Darstellung und den Berichten vom eigenen Erleben derjenigen, die damals dabei waren, prägte, und das nicht nur beim 17. Juni. Deswegen ist diese Diskussion heute, an diesem Tag, und auch morgen so wichtig.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Ziegler gebeten; diese lasse ich zu. – Herr Kollege Ziegler, Sie haben das Wort.

– Diese Bemerkung können Sie sich bitte sparen, wenn ich eine Kurzintervention zulasse.

Kay-Uwe Ziegler AfD Kay-Uwe Ziegler (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss eine allgemeine Kurzintervention machen, weil diese ganze Debatte hier – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – für mich heuchlerisch ist.

Das Entscheidende, das wir hier heute nicht besprechen und das auch Sie nicht besprechen, ist, dass Sie die Menschen von 1953 heute bekämpfen würden. Diese Revolution von damals würden Sie heute bekämpfen; denn das eigentliche Ziel damals war Freiheit. Und Sie alle bekämpfen in allen Bereichen immer wieder die Freiheit.

Wenn ich an die letzten drei Jahre denke, in denen Sie alle – –

Herr Kollege Ziegler, einen ganz kleinen Moment bitte. Ich verwahre mich als sitzungsleitender Präsident dagegen, dass Sie erklären, dass die Mitglieder dieses Hauses die Freiheit bekämpfen.

Ich bitte darum, das wirklich zu beachten. Das sind frei gewählte Abgeordnete eines deutschen Parlamentes wie Sie auch. Wir können uns über alles streiten, aber zu erklären

– Herr Braun, bitte! –, dass die Abgeordneten dieses Hauses die Freiheit bekämpfen würden, ist einfach unerhört.

Kay-Uwe Ziegler AfD Kay-Uwe Ziegler (AfD):

Sehr geehrter Präsident, ich habe Sie verstanden; unabhängig davon ist das meine persönliche Meinung und meine Erfahrung der letzten drei Jahre.

Wir haben dort oben gesessen auf der sogenannten Seuchentribüne, und Sie haben das alle mitgemacht. Es ist für mich beschämend, wenn Sie das als Freiheit bezeichnen, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist. Ich sehe das anders; viele Menschen im Osten sehen das anders. Sie haben Teile des Ostens beschimpft; Sie haben Leute, die in den letzten drei Jahren für ihre Rechte auf die Straße gegangenen sind, ohne Ende beschimpft.

Und Sie erzählen uns hier plötzlich, dass Sie die Freiheit hochhalten? Ich kann das nicht nachvollziehen.

Vielen Dank.

Ich habe noch eine letzte Bemerkung dazu, weil mir das wirklich gegen den Strich geht: Die Tatsache, dass Sie hier so frei reden können, ist eine Dokumentation der Freiheit, die Ihnen dieses Haus gewährt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete.

Joana Cotar Fraktionslos Joana Cotar (fraktionslos):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk der DDR gegen das politische und wirtschaftliche System. Es war ein freiheitlicher Flächenbrand, der durch die Sowjetarmee brutal niedergeschlagen wurde.

Seitdem ist viel Zeit vergangen, und viele in Deutschland haben verlernt, was Freiheit ist. Sie haben verlernt, dass man Freiheit verteidigen muss – jeden Tag aufs Neue –, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, dass Freiheit Eigenverantwortung bedeutet und dass sie das höchste Gut ist, das wir haben.

Die Coronazeit hat uns gezeigt, wie schnell Bürgerrechte und Freiheit eingeschränkt werden können und wie wenig Skrupel eine Regierung hat, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Man muss den Menschen nur sehr viel Angst machen und ihnen dann erzählen, dass man sie schützen will und dass die Maßnahmen nur zu ihrem Besten sind.

Schon spielt die Mehrheit mit, und das ist zutiefst erschütternd.

Die Freiheit wird heutzutage mit Füßen getreten; sie wird als egoistisch bezeichnet, als banal. Dieses Framing funktioniert im Westen besser als im Osten; denn im Osten unseres Landes haben sich die Menschen die Freiheit hart erkämpft. Dort funktioniert das innere Alarmsystem gerade auch unter politischem Druck.

Ob Coronapolitik,

NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.

Er nimmt sich immer mehr Macht über die Bürger heraus und degradiert diese zu Untertanen. Den Bürgern wurde das Selbstbewusstsein aberzogen, sich dagegen zu wehren, und wer den Mund aufmacht, wird eingeschüchtert.

Da kommt es schnell zu Hausdurchsuchungen und Schmutzkampagnen.

Bestrafe einen, erziehe Hunderte – funktioniert immer.

Liebe Bürger, die Freiheit ist schnell verloren, aber sehr schwer wieder zu gewinnen. Daher: Seien Sie selbstbewusst! Hinterfragen Sie das, was Sie hören! Lassen Sie sich nicht mehr bevormunden! Und stimmen Sie im Zweifel immer, aber auch wirklich immer für die Freiheit; denn die braucht unser Land heute dringender denn je!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 ist für uns ein Tag der Trauer, er ist für uns ein Tag der Treue, er ist für uns ein Tag des Mutes und der Hoffnung. – Dieser treffende Satz des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gilt bis heute, und ich wünschte, dass ihn auch alle in diesem Hause verstehen würden.

Es muss uns ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dass das Gedenken an die mutigen Helden des DDR-Volksaufstandes in unserem Land hochgehalten wird. Es braucht ein Gedenken an die Opfer von Widerstand und Opposition, es braucht eine nationale Würdigung echter Freiheitsbewegung. Ich finde es daher gut, dass wir von der breiten Mitte dieses Hauses, auch wenn wir uns in unseren Anträgen in Nuancen unterscheiden, uns auf diesen Konsens einigen können. Das gilt natürlich für den 70. Jahrestag des Volksaufstandes, aber das muss, wie ich finde, auch jederzeit in unserer Gesellschaft gelten.

Und ich will Ihnen sagen: Bei allen politischen Debatten, die man über tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Gegenwart führen kann, ist es eine intellektuelle Beleidigung für diese eigentlich gelungene Debatte und spricht es von historischer Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier Parallelen vom Volksaufstand der DDR 1953 zur Gegenwart zu ziehen, so wie das von Teilen dieses Hauses, von der AfD und auch meiner Vorrednerin, versucht wird.

Schauen Sie sich die Dimensionen des 17. Juni 1953 an – sie sind ja schon verschiedentlich geschildert worden –: Über 1 Million Menschen gingen in über 700 Städten in der DDR auf die Straße, natürlich aus sozialen Gründen, aber sie forderten auch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, die Wiedervereinigung unserer deutschen Nation. Die Antwort war: Es gab mehr als 50 tote Demonstranten durch diktatorisches Unrecht. 18 Menschen wurden zur Abschreckung standrechtlich erschossen. 15 000 Menschen wurden auf Anweisung der SED-Führung von der Staatssicherheit verhaftet und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Diesen frühen ersten Opfern der Wiedervereinigung, denen leider noch so viele Opfer, Mauertote, Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft, gefolgt sind, sind wir es schuldig, dass wir das Gedenken an den DDR-Volksaufstand hochhalten.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in diesem Zusammenhang auch mit vielen Zeitzeugen zu tun haben, Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben. Diese Menschen folgen heute dieser Debatte, aber sie werden vor allem auch morgen unserer Gedenkstunde folgen. Es ist wichtig, dass wir ihre Stimmen hochhalten gegen das Vergessen und für das Erinnern; denn es muss uns doch alle beklemmen, in Umfragen zu sehen, dass es 70 Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis um die kollektive Erinnerung an den DDR-Volksaufstand gerade in der jüngeren Generation nicht gut bestellt ist. Das muss uns Anlass geben, gemeinsam daran zu arbeiten, in Debatten, aber auch in der Wirklichkeit Mahnmale gegen das Erbe kommunistischer Gewaltherrschaft zu setzen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Dass Sie eigene Punkte aus unserem Antrag aufgenommen haben und Ihren Antrag verbessert haben, ist richtig.

Lassen Sie uns dazu beitragen, dass nicht nur aus Anlass von Gedenktagen dieses Erbe des SED-Unrechts angegangen wird, sondern dass auch in der Realität Konsequenzen folgen. SED-Opferrenten, Härtefallfonds, da muss einiges passieren. Da nehmen wir Sie gerne beim Wort.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Es waren Wut und Verzweiflung, die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR in den Tagen vor dem 17. Juni vor 70 Jahren auf die Straße getrieben haben. Die Regierung hatte das Ackerland kollektiviert und verstaatlicht, ohne für Maschinen zu sorgen. Dann wurden die Lebensmittel knapp, auch Strom gab es nachts oft nicht. Dann wurden auch noch die Arbeitsnormen, also die erforderliche Arbeitsleistung für den Lohn, erhöht. Es ist aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar, welchen Mut es gebraucht haben muss, der Wut darüber und der Verzweiflung Ausdruck zu verleihen, aufzubegehren gegen eine Idee, die am 17. Juni ihre Unschuld verlor und ihr wahres Gesicht zeigte. Weg war die Idee des real existierenden Sozialismus, des Arbeiter- und Bauernstaats, und geboren war eine unnachgiebige, brutale Diktatur, die vor nichts zurückgeschreckt hat, um die eigene Ideologie zu wahren und zu verbreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich als in der DDR Geborener meine Bewunderung für diejenigen Menschen zum Ausdruck bringen, die an den Tagen um den 17. Juni 1953 den Mut zum Aufbegehren aufbrachten.

Und lassen Sie uns dabei auch an jene denken, die für diesen Mut mit ihrem Leben zahlen mussten. Sie verdienen unseren allerhöchsten Respekt.

Angesichts ihres Mutes machen mich manche Diskussionen um Demokratie und Meinungsfreiheit heute fassungslos. Wenn auf Demonstrationen heute ertönt, knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer, in diesem Land könne man seine Meinung nicht sagen, man dürfe nicht demonstrieren, in diesem Land herrsche eine Diktatur, während man seine Meinung äußert, während man sein Demonstrationsrecht wahrnimmt und während Menschen bei freien und geheimen Wahlen sogar einer Partei mit Faschisten ihre Stimme geben dürfen, kann ich nur sagen: Das ist falsch. Das ist eine Verhöhnung jener Menschen, die vor 70 Jahren alles riskiert haben für Freiheit, Menschlichkeit und Perspektiven.

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben heute in einem der liberalsten, demokratischsten Länder der Erde, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ich möchte meine Rede deshalb auch dafür nutzen, Opfer des Regimes in den Fokus zu rücken. Vielen jungen Menschen sind die Zeiten nicht mehr bewusst. Sie bekommen Anekdoten erzählt, einen „Schlag aus der Jugend“, meistens mit einem Schmunzeln. Die DDR war ja nicht nur ein Staat von Inhaftierungen, Verbannung und Folter. Viele kamen klar – hatten keine Wahl, kamen ja nicht raus. Ich verstehe auch diejenigen, die die DDR verklären, ging es ihnen ja oft in der DDR besser als in den Zeiten danach.

Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Viele der Schicksale von Menschen, die noch heute unter den Folgen des Regimes leiden, darf ich im Petitionsausschuss für die SPD begleiten. Es sind berührende Schicksale von Menschen, die verfolgt wurden, denen die Träume genommen wurden, weil sie die falsche Meinung hatten oder weil sie einfach frei sein wollten. Den jungen Menschen von heute möchte ich gerne sagen: Ihr müsst nicht alles an diesem Staat lieben; es ist auch nicht alles in Ordnung in Deutschland, in der Bundesrepublik. Aber wisst zu schätzen, was dieser Staat euch bietet! Sagt eure Meinung! Demonstriert für eure Überzeugungen! Seid frei, und reist in andere Länder! Nutzt eure Chancen! Nutzt eure Freiheit! Lasst uns hier zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten!

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Martin Hess AfD Martin Hess (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von hoher Brutalität geprägten Angriffe der Hammerbande um Lina E. auf politische Gegner sowie die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Leipzig-Connewitz, zeigen klar und deutlich, dass das Gewaltpotenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland immer weiter zunimmt und ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat.

Diese linksextremistischen Gewaltverbrecher haben politisch Andersdenkende in ihrem privaten und beruflichen Umfeld mit Hämmern, mit Eisenstangen und mit sogenannten Totschlägern traktiert und zum Teil auch lebensgefährlich verletzt. Nach der Verurteilung von Lina E. wurden in mehreren Städten Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen kam. Dort wurden Polizeibeamte massiv mit Pflastersteinen, hochgefährlicher Pyrotechnik und Molotowcocktails angegriffen und über 50 von ihnen verletzt. Ich will die Gelegenheit zum Anlass nehmen, den Beamten, die bei diesen Einsätzen dabei waren, für ihren Einsatz zu danken und den Verletzten eine schnelle Genesung zu wünschen.

Nach offizieller Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden sind beim Linksextremismus der Gewalt „kaum Grenzen gesetzt, Hemmschwellen sind gefallen, und man kann von Glück sagen, dass bisher noch kein Opfer zu Tode gekommen ist“. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns beim Schutz von Menschenleben nicht länger auf das Glück verlassen, sondern müssen den Kampf gegen den Linksextremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates intensivieren und diese menschenverachtenden Schwerverbrecher endlich stoppen.

Vor genau dieser Entwicklung hat die AfD immer gewarnt. Wir haben bereits etliche Anträge zur effektiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Parlament eingebracht, alle anderen Fraktionen haben diese immer abgelehnt. Deshalb muss man eines in aller Deutlichkeit feststellen: Ihre Verweigerungshaltung hat diese linksextremistische Gewaltexplosion erst möglich gemacht. Ihre falsch priorisierte Sicherheitspolitik – da beziehe ich auch die Union ein – war und ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.

Wer die linksextremistischen Gewaltverbrecher endlich effektiv stoppen will, für den führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.

Die Union kann es nämlich nicht. Sie hatten 16 Jahre Zeit, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen, und haben kläglich versagt. Warum? Weil Sie immer auf die Antifa-Freunde in den Reihen der SPD Rücksicht genommen haben. Und die links-grün-rote Seite in diesem Parlament will es gar nicht. Exponierte Vertreter Ihrer Fraktionen verharmlosen und relativieren in diesem Hause ständig linksextreme Gewalt und bestellen und fördern dadurch das Handeln von Schwerkriminellen.

So hat zum Beispiel der Kollege Grötsch von der SPD in diesem Haus formuliert – Zitat –:

Die wahre Gefahr in unserem Land kommt immer noch von rechts. Deshalb darf Linksextremismus niemals mit Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt werden.

Die Tatsache, dass Sie jetzt zustimmend nicken, zeigt wieder, dass Sie mit dem Linksextremismus sympathisieren. Das ist doch ein untragbarer Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die SPD wäre gut beraten, hier endlich klarzustellen, dass es keinen guten oder schlechten Extremismus gibt, sondern alle Extremismusformen,

egal ob links, rechts oder islamistisch, demokratiefeindlich und auch gesellschaftszerstörend,

von unserem Rechtsstaat rigoros zu bekämpfen sind. Wenn Sie das nicht tun, dann – das sage ich auch ganz deutlich – hofieren Sie den Linksextremismus und können kein Gesprächspartner mehr für anständige und aufrechte Demokraten sein.

Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen. Innenministerin Faeser von der SPD und Frau Kaddor von den Grünen haben im Zusammenhang mit den abscheulichen Taten dieser Lina E. und ihrer Hammerbande doch tatsächlich von „Selbstjustiz“ gesprochen. Wer hier von „Selbstjustiz“ redet, der zeigt im Grunde Verständnis für die Tat. Frau Kaddor hat den Tätern ganz direkt „nachvollziehbare Motive“ attestiert. Das ist unerträglich und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie.

Denn, Frau Kaddor, die Taten der Hammerbande waren keine Selbstjustiz, sondern höchst kriminelle und mit absolutem Vernichtungswillen ausgeführte Gewaltakte gegen politisch Andersdenkende. Und die – das muss für Demokraten immer gelten, ohne Ausnahme – sind niemals und unter keinen Umständen legitim, sondern erfordern immer eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates.

Wer das anders sieht, der hat weder in der Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.

Bernd Riexinger von den Linken schreibt auf Twitter am 31. Mai 2023 allen Ernstes – Zitat –:

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.

Das kann in der linken Szene nur als Aufruf zur Gewalt und zur Jagd auf politisch Andersdenkende verstanden werden. Das ist rechtsstaatswidrig, demokratieverachtend und darf nicht länger hingenommen werden.

Dass die CDU/CSU bei dieser Faktenlage – das muss ich schon auch mal sagen – zulässt und mitträgt, dass den Linken in diesem Parlament alle Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die AfD in diesem Hause aber seit Jahren ausgegrenzt wird, zeigt doch jedem konservativen Bürger, wie weit Sie mittlerweile nach links gerückt sind. Ich kann Sie nur auffordern: Prüfen Sie Ihr politisches Koordinatensystem, und kehren Sie in die bürgerlich-konservative Mitte zurück!

Durch diese links-grün-rote Front an Linksextremismus-Verharmlosern in diesem Parlament hat sich eine gefährliche gesellschaftliche Schieflage entwickelt. Eine Vielzahl an linken Institutionen und Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, NGOs – haben mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr mit dem Linksextremismus, kooperieren sogar mit der links-grün-roten Schlägertruppe der Antifa und tragen damit dieses Gedankengut immer weiter in unsere Gesellschaft hinein.

Indem ein großer Teil der Medien linksextremistische Gewaltverbrecher immer wieder als „Aktivisten“ und brutale Angriffe auf Polizeibeamte als „Auseinandersetzung“ bezeichnet, leisten diese in ganz erheblichem Maße auch einen Beitrag zu einer inakzeptablen Verharmlosung des Linksextremismus und damit einer im Vergleich zu anderen Extremismusformen wesentlich geringeren Sensibilität in der Bevölkerung. Es setzt quasi eine Art Gewöhnungseffekt ein. Wenn bei Extremismus Gewöhnung einsetzt, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie.

Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir verteidigen unsere Demokratie und sagen ausnahmslos allen Extremismusformen den Kampf an.

Dazu dient auch dieser Antrag. Wir müssen das Risikobewertungsinstrument RADAR, das im Bereich „Islamismus und Rechtsextremismus“ ja bereits erfolgreich zur Anwendung kommt, auch gegen den Linksextremismus zum Einsatz bringen. Nur so können wir hochgefährliche Linksextremisten detektieren und auch effektiver gegen sie vorgehen. Auf dieses wichtige Werkzeug zu verzichten, hieße, den Linksextremismus weiterhin nachrangig zu bekämpfen, und das können wir uns angesichts der aktuellen linksextremistischen Gewaltexzesse schlicht nicht mehr leisten.

Vielen Dank, Herr Kollege Hess. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

Daniel Baldy SPD Daniel Baldy (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hess, Sie haben eben unseren Kollegen Uli Grötsch zitiert. Ich möchte gern Hans Schlüter-Staats, den Vorsitzenden Richter im Prozess um Lina E., zitieren. Er hat nämlich in der Urteilsbegründung gesagt, er halte Rechtsextremismus für die „derzeit größte Gefahr“. Und ihm würde ich da nicht so eine Voreingenommenheit unterstellen wie Uli Grötsch.

Aber wenn Sie selbst das ignorieren, dann sagt das viel über Sie aus.

In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Platz für Selbstjustiz geben. – Innenministerin Nancy Faeser hat mit diesem Satz noch einmal klar auf den Punkt gebracht, worum es im Kern bei dem Verfahren um Lina E. ging: dass wir eben nicht akzeptieren werden, dass Menschen in diesem Land das Recht selbst in die Hand nehmen, dass Menschen andere Menschen attackieren, dass Menschen das Gewaltmonopol des Staates untergraben und aushöhlen. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, werden wir nicht akzeptieren.

Genauso werden wir Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. „Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an, und er greift unseren Staat an.“ Auch das ist ein sehr gutes Zitat unserer Innenministerin. 18 verletzte Polizeibeamte sind nicht akzeptabel. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus weiterhin eine gute und schnelle Genesung wünschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse von Anfang Juni in Leipzig stehen in direktem Zusammenhang mit dem Urteil gegen Lina E. und drei ihrer Mitstreiter. Vorgeworfen wurden ihnen unter anderem mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die vier Personen zu mehrjährigen Haftstrafen. Diese Gruppe agierte als abgeschottete, kleine Gruppe, die sich vom restlichen gewaltorientierten Spektrum abkapselte und sich untereinander zunehmend selbst radikalisierte. Die vier identifizierten tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten griff diese aus einer Überzahlsituation heraus an und verletzte sie.

Europaweit ist die beschriebene Vorgehensweise aktuell vor allem in Deutschland, besser gesagt: nur in Teilen Deutschlands, als Modus Operandi der Gewaltbereiten zu erkennen. Dementsprechend sind wir alle in der Pflicht, diese Entwicklung weiterhin sehr genau im Auge zu behalten. Dieser Trend, weg von einem ereignisbezogenen Linksextremismus, bei dem die Gewalttaten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen stark auftreten, ist aber keineswegs neu. Das lässt sich schon länger beobachten. Und das Urteil gegen Lina E. zeigt doch gerade, dass Polizei und die Justizbehörden in diesem Land dieses Phänomen frühzeitig erkannt haben und damit auch umgehen können.

Gleichzeitig ist es eine Entwicklung, die wir ernst nehmen, aber eben auch nicht flächendeckend in Deutschland beobachten können.

Insbesondere Hamburg, Berlin und Leipzig sind die lokalen Schwerpunkte dieser Entwicklung innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in letzter Zeit.

Im Verfassungsschutzbericht aus Rheinland-Pfalz zum Beispiel, meinem Heimatbundesland, wurde erst letzte Woche festgestellt, dass die individuellen Radikalisierungsprozesse in Rheinland-Pfalz nicht festzustellen sind.

Es ist unser aller Auftrag, in den nächsten Wochen und Monaten genau zu beobachten, wie sich die beschriebenen Trends weiter entwickeln. Und das tun die Bundesregierung und die Ministerin seit dem ersten Tag. Wir haben ein Auge für die Entwicklungen und sind eben nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach allen Seiten hin offen. Wir werden daher genau beobachten, wo sich isoliert tätige Kleingruppen bilden, wie diese agieren und zu welchen Mitteln sie greifen.

Was wir allerdings nicht brauchen, sind Forderungen aus dem Affekt heraus. Die Sicherheitsbehörden machen gute Arbeit. Das werden sie auch in Zukunft tun; dafür braucht es keine Schnellschüsse wie in diesem Antrag von den Hilfssheriffs der AfD.

Was tut die Bundesregierung gegen die eben beschriebene Entwicklung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Ampel, tun eine ganze Menge. Spannenderweise wird vieles davon gerade von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder infrage gestellt oder blockiert.

Ein Beispiel ist das Programm „Demokratie leben!“. Da wird von Ihnen fälschlicherweise immer wieder behauptet, es würden ja nur Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert und man sei auf dem linken Auge blind, und es werden weitere solcher falschen Behauptungen vorgebracht. Aber viele der geförderten und unterstützten Projekte sind dezidiert phänomenübergreifende Angebote, und es gibt auch explizite Angebote gegen Linksextremismus. „Demokratie leben!“ wirkt also präventiv gegen jede Art des Extremismus. Es wirkt für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Es ist enttäuschend, dass Sie das immer verschweigen und fast schon in den Dreck ziehen. Das beweist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig das Programm „Demokratie leben!“ und seine Projekte sind.

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir diese Maßnahmen und Projekte verstetigen. Das stärkt unsere Demokratie gegen Extremisten. Und deshalb ist es gut, dass wir das Demokratiefördergesetz gerade beraten und bald beschließen.

Ja, die Bundesregierung und die Ampelkoalition werden den Linksextremismus auch in Zukunft im Auge behalten und sich ihm entgegenstellen. Aber seien Sie sicher: Wir werden nicht wie andere in den letzten Jahren auf dem rechten Auge blind werden. Wir werden rechtsextreme Verfassungsfeinde in den Reihen der AfD, aber auch außerhalb davon weiterhin sehr genau im Auge behalten.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.

Moritz Oppelt CDU/CSU Moritz Oppelt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat.

So stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden und Aussagen der AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten anschaut, dann merkt man, dass das vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen.

Mit diesem Antrag beweisen Sie ein weiteres Mal, wie inkonsistent Ihre populistische Politik ist.

Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.

Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall der linksextremistischen Hammerbande. Ohne die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in den Ländern wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert. Genau das nehmen Sie mit Ihrer diskreditierenden Politik bewusst in Kauf, und damit schaden Sie der Sicherheit in unserem Land. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, heute nicht und auch nicht in Zukunft.

Meine Damen und Herren, dass wir in Teilen dieses Landes ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern haben, kann nach dem Gerichtsurteil gegen Lina E. und ihre Hammerbande und natürlich den linksextremen Ausschreitungen als Reaktion auf die Verurteilung niemand mehr leugnen. Die vier Angeklagten haben zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme verübt. In einem Fall hat es ausgereicht, dass das Opfer eine falsche Mütze getragen hat. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren Gewalttätern haben sie dabei ihren Opfern unter anderem mit Hammerschlägen teils schwerste Verletzungen zugefügt.

Teile dieser Bande sind bis heute flüchtig und untergetaucht.

Die Verurteilung von Lina E. und ihren Komplizen nutzten Linksextreme in Leipzig am darauffolgenden Wochenende dann als Vorwand für schwerste Ausschreitungen und schwerste Straftaten gegen unsere Polizeibeamten bis hin zum versuchten Mord durch das Werfen eines Molotowcocktails. Diese Gewalteskalation ist durch nichts zu rechtfertigen.

An dieser Stelle wünsche ich allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung und möchte ich mich ganz ausdrücklich für ihren schwierigen Einsatz in Leipzig und in den anderen Städten bedanken. Ich bin froh, dass wir in unserer Polizei so viele mutige Frauen und Männer haben, die nicht nur in Leipzig, sondern tagtäglich in ganz Deutschland ihre Gesundheit und in manchen Fällen, wie in Leipzig, auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen.

Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten hierfür nicht genug danken.

Ich gehe davon aus, dass spätestens nach dem Urteil und nach den Ausschreitungen in Leipzig auch alle Angehörigen der Ampelfraktionen endlich aufgewacht sind und dass die Bundesinnenministerin mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, künftig auch den Linksextremismus bekämpft.

Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Es gilt, diese Wehrhaftigkeit jeden Tag unter Beweis zu stellen und unsere Demokratie gegen Angriffe aus jedweder politisch motivierten Richtung zu verteidigen. Dabei geht es um Rechtsextremisten wie den Mörder von Walter Lübcke – ich hoffe, dass wir in diesem Haus uns hier alle einig sind –, es geht um Linksextremisten wie Lina E. und ihre Hammerbande, es geht aber auch um islamistische Extremisten wie beispielsweise Anis Amri.

Was ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen will, ist die Gefahr durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie. Wir hoffen, dass Sie die ideologischen Widerstände in Ihren eigenen Reihen überwinden können.

Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, egal ob islamistisch, von rechts oder eben von links. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewalt beseitigen will, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Oppelt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich fange heute mal mit einem persönlichen Einstieg an. Ich bin ja regelmäßig Zielscheibe von Extremisten, entweder Rechtsextremisten oder Islamisten; mit Linksextremisten hatte ich noch nicht das Vergnügen. Heute erschien eine Agenturmeldung, die Sie vielleicht auch wahrgenommen haben. Da ging es darum, dass wahrscheinlich Linksextremisten für das Lösen und Lockern von Radmuttern an Polizeiwagen, zum Teil sogar an privaten Pkws von Polizeibeamten und ‑beamtinnen, verantwortlich sind.

Leider ist das bei mir auch zweimal passiert. Deshalb weiß ich sehr genau, was das bedeutet. Ich bin der Polizei an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie alles gibt, um uns vor genau diesen Extremistinnen und Extremisten zu schützen, egal woher.

Juristisch, politisch, ethisch ist die Angelegenheit klar. Ich wiederhole das jetzt bewusst – ein Zitat des zuständigen Richters, der im O-Ton von „Gewalt“ und „Selbstjustiz“ und übrigens selbst von „achtenswerten“ Motiven sprach; gucken Sie sich das Urteil mal an –:

Selbstjustiz, Übergriffe, gewalttätige Ausschreitungen bei Demos sind in unserem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch vermeintlich legitime Motive, meine Damen und Herren.

Der Linksextremismusfall um Lina E. hat aber auch eine parteiliche Dimension, und die ist nicht so klar. Hierbei rückt das konservative Politikspektrum unseres Landes in den Fokus. So wie vielen linken und liberalen Kräften immer wieder vorgeworfen wird, sie würden gegenüber Linksextremismus oder Islamismus zu nachlässig sein, so gilt das umgekehrt für konservative Kräfte beim Rechtsextremismus.

Diesem Hinweis kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik wurde seit ihrer Gründung überwiegend von konservativen Kräften regiert. Seit Jahrzehnten war zu beobachten, dass rechtsextreme Motive entweder nicht gesehen wurden oder gesehen werden wollten. Man denke an das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980: Erst 40 Jahre – 40 Jahre! – später wurde es als rechtsextremistisch motiviert anerkannt. Man denke an Kurt Biedenkopfs Rechtsextremismusanalyse im Jahr 2000 oder an den Anschlag aufs Olympia-Einkaufszentrum 2016.

Aktuell ist bekanntlich keine konservative Regierung ins Amt gewählt worden. Umso ambitionierter werden jene, die gerne wieder zum Alten zurückkehren wollen. Das sieht man beispielsweise an den Kampagnen, die gegen unsere Regierung gefahren werden. Manches an Kritik mag berechtigt sein. Vieles schießt aber über das Ziel hinaus; man denke nur an Herrn Aiwanger.

Auch Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen. Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat darf den Linksextremismus nicht unterschätzen. Diese Regierung tut das auch nicht, aber sie hält sich schlichtweg an Fakten.

Am Ende sind es nicht wir Politikerinnen und Politiker, die festlegen können, was die größte Gefahr ist, sondern es sind unsere Sicherheitsbehörden, auf deren Analysen und Lagebilder wir angewiesen sind. Diese ergeben ein ziemlich eindeutiges Bild: Die besondere Aufmerksamkeit gerade beim Islamismus ist demnach seit zwei Jahrzehnten völlig berechtigt. Deutschland und seine Verbündeten wurden massiv angegriffen – mit zahlreichen Todesopfern. Wir wurden und werden weiterhin von Dschihadisten bedroht. Aktuell stellt jedoch der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und deshalb muss sich die Ampel darauf konzentrieren.

Die gleiche Gefahr für unser Land sehen unsere Sicherheitsbehörden beim Linksextremismus nicht. Den harten Kern linksextremistischer Gewalttäter bezifferte das LKA Sachsen auf etwa 150 Personen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 4 350 Personen. Davon werden in Sachsen circa 1 550 Personen als gewaltorientiert eingestuft. Diese Zahlen sprechen doch eigentlich für sich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und danach müssen wir handeln.

Das bedeutet nicht, dass wir brutale Überfälle von Linksextremisten auf andere Menschen einfach hinnehmen würden. Im Fall Lina E. hat das bewusste Wegschauen beim rechten Terror bei gleichzeitig forciertem Kampf gegen links dazu beigetragen, in Teilen der Gesellschaft eine aufgeheizte, mobilisierende Stimmung aufkommen zu lassen.

Nichts und niemand – das sage ich jetzt noch mal deutlich – kann Übergriffe auf Menschen rechtfertigen. Allerdings sollten wir uns auch nicht wundern, wenn sich in einem Bundesland wie Sachsen, das so massiv mit rechtsradikalen Tendenzen in Gesellschaft und Politik zu tun hat, ein anderes politisches Spektrum ebenfalls weiter zu radikalisieren beginnt.

Wenn wir in unserer Demokratie sicher zusammenleben wollen, müssen wir ohne ideologische Verblendung alle Formen des Extremismus gleichsam bekämpfen. Eine freie, offene Gesellschaft kann nur ohne extremistische Kräfte gedeihen, egal aus welchem politischen und gesellschaftlichen Lager sie kommen.

Es gibt keinen besseren oder schlechteren Extremismus, meine Damen und Herren.

Aber jede Form muss angemessen angegangen werden, in Prävention und auch Deradikalisierung. Selbstverständlich lehnen wir daher den AfD-Antrag ab. Am Ende führen alle Überlegungen nur zu einem Ergebnis: Jedes politische Lager sollte selbstkritisch fragen, an welcher Stelle die Vorwürfe zutreffend sind. Das Auf-die-anderen-Zeigen – „der hat recht“ oder „die hat unrecht“ – hilft niemandem weiter. Vor allem schützt es nicht unsere Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.

Martina Renner DIE LINKE Martina Renner (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle

präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Instrument RADAR.

RADAR ist ein Analyseinstrument; ich werde es Ihnen gerne erklären. RADAR-iTE – „iTE“ steht für „islamistischer Terrorismus“ – versucht, aus einem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts – das ist neu dazugekommen – trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stephan Ernst, aus dem Blick geraten war. Das war die Geburtsstunde von RADAR-rechts.

Wer wird eigentlich durch dieses Instrument RADAR betrachtet?

– Sie können was lernen. Hören Sie zu! – Es werden Personen betrachtet, die zum Beispiel Bezüge zu Terrororganisationen haben, Personen, bei denen man den Erwerb, den Umgang und das Training mit Waffen feststellt, und – so der Gefährderbegriff – Personen, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.

Warum gibt es kein RADAR-links?

RADAR-links gibt es nicht. Es gibt keine „links-terroristischen“ Organisationen.

Da können Sie gerne auch mal beim Bundeskriminalamt nachfragen. Es gibt auch keine sogenannten Linksextremisten – anders als Neonazis –, die Waffen horten, die Wehrsport betreiben oder die Bomben bauen.

Und es gibt gar keinen Pool – das ist entscheidend –, in dem gefiltert werden kann.

Ich erkläre Ihnen auch das gerne noch. RADAR-iTE – das mit den islamistischen Terroristen – durchforstet 505 islamistische Gefährder. RADAR-rechts beschäftigt sich mit der wachsenden Anzahl von rechten Gefährdern, derzeit 72. Linke Gefährder gibt es neun – neun!

Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR-Tool vollkommen unter Aufsicht und unter Kontrolle halten.

Da brauchen sie wirklich keine Hinweise von solchen, die komplett ahnungslos sind.

Man müsste den Antrag ja eigentlich umtiteln. Der Antrag müsste heißen: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken. – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt.

Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede.

Sie unterstützen Versammlungen, aus denen heraus Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bedroht werden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionsträger wurden wegen Widerstand und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Manche Mitglieder bzw. Abgeordnete sollen sich sogar an rechtsterroristischen Strukturen beteiligen. Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige richtige Stichworte sind hier gerade schon gefallen: 360-Grad-Blick, „auf keinem Auge blind sein“. Das ist allerdings geboten. Unabhängig davon, dass ich auch finde, dass wir nicht diesen konkreten Antrag der AfD brauchen, braucht es schon eine politische Debatte darüber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird.

Es ist schade – leider gehört das dazu –: Auch bei der Einführung von „Demokratie leben!“ hat die damalige Bundesministerin behauptet, Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“. Ich finde, jede Straftat ist eine zu viel, überall da, wo Bürger genötigt, bedroht werden. Da brauchen wir tatsächlich den 360-Grad-Blick, nicht irgendein Ranking, kein Whataboutism, welcher Extremismus die höheren Zahlen hat.

Wir brauchen aussagekräftige Statistiken, die Vertrauen erwecken. Wir brauchen Vertrauen in Sicherheitsbehörden und rechtsstaatliche Kontrolle. Das unterscheidet unsere Bundesrepublik von dem System, über das wir eben in der Debatte zum 17. Juni gesprochen haben: dass man behördliches Handeln über Verwaltungsgerichte kontrollieren lassen kann. Dass dann aber doch allzu oft von einigen die Motive und die politische Opportunität in der öffentlichen Debatte zum Thema gemacht werden, ist, wie ich finde, der Debatte wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn auch bei der Diskussion über die „Letzte Generation“ ist seit Monaten zu beobachten, dass immer wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Frage, ob Gewalttaten, ob Straftaten, ob Nötigung für eine Bewegung in der Imagewirkung förderlich sind oder nicht, geht fehl; denn Straftaten werden auch dann nicht besser, wenn sie Gleichgültigkeit oder Beifall in der Bevölkerung auslösen würden. Dann müssten wir uns noch ganz andere Sorgen machen. Insofern muss der Rechtsstaat auf jedem Auge wachsam sein und ganz klar sagen: Bei uns gelten Recht und Gesetz und nicht nach politischem Geschmack, welches Handeln kriminell ist und welches nicht.

Ich habe Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, dass sie Recht und Gesetz anwenden; deshalb brauchen wir keine Anträge, die genau definieren, welche Instrumente sie wann anzuwenden haben. Und wir sind auch gut beraten, uns in der Art und Weise, wie wir zum Beispiel über den Verfassungsschutz sprechen, zurückzuhalten und nicht irgendwelche Empfehlungen abzugeben. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass irgendwelche Verschwörungserzählungen verbreitet werden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit unserer Behörden geachtet wird und das Vertrauen in sie gewahrt bleibt.

Wir werden darüber zu sprechen haben – das können wir im Ausschuss tun –, wie gegen Linksextremismus vorzugehen ist, so wie gegen anderen Extremismus auch; aber die Diskussion, man dürfe irgendwelches Handeln aus vermeintlich edlen Motiven nicht kriminalisieren – was allzu oft einige zum Thema machen –, geht fehl. Entweder ist das Handeln kriminell, oder es ist nicht kriminell. Alles andere sind falsche Debatten. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen es sehr wohl zu Recht so wahr, dass da allzu oft verharmlost wird.

Insofern werden wir uns im Innenausschuss weiter damit auseinandersetzen. Unser Verfassungsschutz, unsere Polizisten und andere Sicherheitsbehörden arbeiten in einem Klima, das wir als Amts- und Mandatsträger und alle, die mediale Reichweite haben, mit prägen. Deshalb sollten wir eher dazu beitragen, das Klima zu versachlichen, das Vertrauen, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz handeln und im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind, stärken, statt nach politischer Opportunität Noten zu verteilen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben auch hier am Rednerpult mit viel Verve behauptet, dass die linke Gefahr in Deutschland verharmlost wird. Man könnte sagen: Damit verbreiten Sie Fake News, Herr Hess. Wen wird es wundern?

Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und. All das müsste Sie doch nachts ruhig schlafen lassen.

Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen. Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl entscheiden – Frau Renner hat das eben dargestellt –, wann man welches Analyseinstrument für welchen Phänomenbereich einsetzt, weil dort die Bekämpfung des Extremismus – und ich sage deutlich: egal welcher Extremismus – in den besten Händen ist.

Der Vollständigkeit halber sage ich, wenn Sie erlauben, Frau Teuteberg: Wir müssen den 360-Grad-Blick gar nicht fordern. Den haben wir seit Jahren im Bereich des Extremismus, genauso wie in vielen anderen Kriminalitätsfeldern und Deliktsfeldern.

Übrigens: Eigentlich müssten Sie hier – das will ich auch noch sagen – unseren Rechtsstaat und unsere Behörden abfeiern. Linke Straf- und Gewalttaten gingen im Jahr 2022 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik um – Achtung! – 30 Prozent zurück. Und über das Phänomen Linksextremismus regen Sie sich immer wieder aufs Neue auf und blenden alles andere aus.

All das, auch dieser Rückgang an Straftaten um 30 Prozent, zeigt doch: Wir dulden und tolerieren keine Form von Gewalt und keine Straftaten, egal ob links oder rechts, ob islamistisch oder was auch immer. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Phänomenbereiche – das hören wir fast jede Sitzungswoche im Innenausschuss – gleichermaßen im Blick. Derweil arbeitet sich die AfD mal wieder an ihrem Lieblingsthema ab. Das ist inzwischen fast langweilig, aber viel schlimmer noch: Es verdreht die Fakten.

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie zur Abwechslung mal nicht nur durch das linke Auge, sondern öffnen Sie auch mal das rechte Auge:

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die größte Gefahr kommt noch immer von rechts.

Es gibt auch in der aktuellen PKS fünfmal mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische Straftaten.

Im Bereich Rechtsextremismus ist die Tendenz steigend. Im Bereich Linksextremismus ist die Tendenz fallend. Auch das ist die Wahrheit. Aber schlimmer als die Quantität ist die Qualität. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist wieder gestiegen, und zwar um 12 Prozent. Fast die Hälfte aller Körperverletzungen gingen von Rechten aus.

Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete.

22 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Gewaltdelikte gegen Schutzsuchende im aktuellen Berichtszeitraum. Bei Angriffen auf Asylunterkünfte verzeichnen wir sogar einen Zuwachs um 70 Prozent. Das hat Sie noch mit keinem Wort interessiert, seit Sie hier im Bundestag vertreten sind.

Es wäre zur Abwechslung mal glaubwürdig, wenn Sie nicht immer wieder das gleiche Fass aufmachen würden, sondern mal Anträge auf den Tisch bringen würden, die sich mit den wahren Problemen dieses Landes befassen, nämlich wie man Rechtsextremismus bekämpfen kann, wie man die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann,

wie man Demokratie stärken kann – all diese Dinge.

Und ich sage auch an die Adresse der Unionsfraktion und insbesondere, wenn ich mich an dich wenden darf, Alexander Hoffmann, an die Adresse der CSU: Auch ihr wärt gut beraten, wenn ihr nicht in dasselbe Horn blasen würdet.

Das konsequente Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die Straftaten begehen und andere Menschen gefährden, ist zweifelsohne richtig. Aber die Abschaffung unserer verfassungsgemäßen Grundordnung ist ein Merkmal von Extremisten. Wer das mutwillig vermischt – Stichwort „Klima-RAF“ –, macht sich mitschuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit komme ich zum Ende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Antrag der AfD kann man sehr schön das Prinzip AfD erkennen. Es gibt ein Ereignis in Leipzig, das die Menschen zu Recht emotionalisiert und empört; dazu komme ich gleich noch. Dann schreibt die AfD einen Antrag und suggeriert damit, sie hätte die Lösung, bleibt aber am Ende den Beweis der Wirksamkeit ihrer eigenen Idee tatsächlich schuldig.

Das, was in Leipzig passiert ist, emotionalisiert und empört die Menschen zu Recht und muss uns selbstverständlich berühren. Solidarität mit Schwerstkriminellen, eine verbotene Demonstration – circa 1 500 Teilnehmer –, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft – teilweise völlig enthemmt –, Steine und Molotowcocktails auf Polizisten – Sie haben alle das Bild im Kopf, das zeigt, wie ein Molotowcocktail neben einem Polizisten in die Luft ging – und rund 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Deswegen muss am Anfang ein ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten im Land stehen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Den Verletzten von Herzen gute Besserung!

Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E.

– Nein, Sie haben das Wort „vermeintlich“ nicht verwandt, und das ist das Entscheidende.

Deshalb, meine Damen und meine Herren, müssen Sie sich in diesem Kontext natürlich schon die Frage stellen, ob Sie mit einer solchen Haltung am Ende des Tages der AfD das Spiel nicht noch viel leichter machen. Wenn wir heute den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen – das hat hier fast jeder getan –, dann gehört aber meines Erachtens auch die ehrliche Einschätzung dazu, dass genau das alleine nicht genügt. Wir müssen doch immer von der Frage getrieben sein: Wie machen wir den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit leichter?

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Also ich möchte hier noch mal klarstellen – ich glaube, es gibt kein Protokoll der Sitzung von gestern –: Ich habe von „vermeintlich edlen Motiven“ gesprochen. Ich mache mir das sicherlich nicht zu eigen, und das möchte ich hier noch mal darstellen. Das ist ja absurd.

Ich habe doch gerade eine Rede dazu gehalten, dass ich Linksextremismus und jede Gewaltanwendung von Extremisten aufs Schärfste verurteile und dafür nicht einstehen kann, weil ich selbst dauernd davon betroffen bin. Insofern bitte ich Sie und fordere Sie deutlich auf, von diesem Zitat, das so nie gefallen ist, Abstand zu nehmen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin Kaddor, ich bin nicht einmal überrascht, dass Sie sich melden, weil ich es tatsächlich für möglich gehalten habe – das, was Sie gestern im Innenausschuss gesagt haben, hat im Übrigen der ganze Innenausschuss mitbekommen –,

dass Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten: „Das habe ich nie gesagt.“ Sie leiden womöglich an nutzenorientierter Amnesie. Es geht nämlich tatsächlich um das Wort „vermeintlich“.

– Darf ich ausreden? – Es geht um das Wort „vermeintlich“. Sie haben den Richter zitiert. Der Richter sprach von „vermeintlich legitimen Motiven“. Sie haben das Wort „vermeintlich“ weggelassen.

„Egal wie edel die Motive sind“ war Ihre Wortwahl, und das macht einen Unterschied.

Das zieht sich bei vielen wichtigen Fragen durch.

Nehmen Sie die Debatte um das GEAS. Auch dort behaupten Sie wider besseres Wissen – Entschuldigung – falsche Dinge. Es wird immer wieder von „Haft“ geredet; heute wieder mehrfach.

Ich habe nur die Befürchtung,

dass sich diese nutzenorientierte Amnesie bei Ihnen einschleicht als ernsthaftes politisches Stilmittel, und deswegen wollte ich das noch mal sagen.

Frau Kollegin Kaddor, Herr Kollege, ich merke, Sie mögen sich, aber wir machen hier keine persönliche Fragestunde. Das können Sie nachher draußen klären, oder Frau Kaddor meldet sich noch mal zu Wort.

Da wir alle im Innenausschuss nicht dabei waren, können wir das jetzt nicht beurteilen. Wir müssen das so hinnehmen, und die Klarstellung kann später erfolgen.

Herr Kollege Hoffmann, Sie haben das Wort.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich war, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einer wichtigen Stelle. Wenn wir heute Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, dann gehört selbstverständlich die Frage dazu: Wie machen wir Polizistinnen und Polizisten im Land ihre Arbeit einfacher? Da muss man sagen: Hier ist die Ampel leider ein Problemfall.

Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung!

Sie gehen ja dem Grunde nach noch weiter. An mancher Stelle muss man fragen, ob Sie in der Ampel vielleicht eine Abteilung haben, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir denn eigentlich den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit noch schwerer?

Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Bundesinnenministerin macht nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei. Sie fordert jetzt ein Messerverbot im ÖPNV. Alle Polizisten im Land reiben sich die Augen und überlegen, wie man das umsetzen und kontrollieren soll. Vielleicht sagt mal jemand von Ihnen der Bundesinnenministerin, wie viele S-Bahnen, wie viele Züge, wie viele Busse und wie viele U-Bahnen am Tag in Deutschland verkehren, um ihr deutlich zu machen, dass das nicht realisierbar ist.

Die Ampel plant Bodycams für die Polizei. Ich sage Ihnen ehrlich: Das kann ich mir zum Schutz unserer Beamten tatsächlich vorstellen. Bei Ihnen ist die Motivation eine andere. Dazu erklärt ein Kollege der Ampel, es gebe im Land Kinder mit Migrationshintergrund, die Angst vor Diskriminierung hätten, wenn sie einen Polizisten sähen. Was ist das für ein Generalverdacht, den Sie hier formulieren?

Jetzt kommt Ihre allerbeste Idee, eine Idee, von der man sagen muss: Sie kann nur in der grünen Blase ersonnen sein, nämlich dass Bundespolizistinnen und -polizisten eine Quittung ausstellen sollen, wenn sie Menschen kontrolliert haben, um diese vor Diskriminierung zu schützen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat nichts, überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zu tun.

Und Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, setzt in diesen Tagen dem Ganzen noch die Krone auf. Er betitelt die Polizeiaktionen gegen die „Letzte Generation“ – ich zitiere – „als absurd“ und spricht von „Rollkommandos“. Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wie steht diese Ampel zum Rechtsstaat? Das ist verbunden mit der Frage: Was können Sie tun, um das Spiel der AfD nicht noch leichter zu machen?

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor rund zwei Wochen, am 29. Mai, haben wir in meinem Bundesland NRW und im ganzen Land an einen ganz besonders schrecklichen Tag in unserer Geschichte gedacht. Genau vor 30 Jahren, am 29. Mai 1993, wurden in Solingen durch einen rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç fünf Menschen umgebracht. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag fast ihre gesamte Familie verlor, setzte sich zeit ihres Lebens für Versöhnung ein. Für diesen angesichts der Umstände schier unglaublichen Einsatz wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Meine Damen und Herren, die grausamen, rassistischen Morde von Solingen stehen nicht für sich alleine: die Mobs von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Hanau mit neun Toten, die „Gruppe Freital“, die Reichsbürger. Die Liste an Beispielen rechter Gewalt lässt sich traurigerweise lange fortführen. Erst heute Morgen lief es in den Nachrichten: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime ist zu Jahresbeginn sprunghaft angestiegen. An der gesellschaftlichen Stimmung in diesem Land, die solche Taten begünstigt, haben Sie einen erheblichen Anteil.

Das zeigt nur allzu deutlich: Der Rechtsextremismus ist und bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Entsprechend müssen wir uns ihm mit allen notwendigen Mitteln entgegenstellen.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen Neonazi und der rassistische Anschlag von Hanau waren auch die Anlässe für die Einführung des sogenannten RADAR-rechts, mit dem das BKA verstärkt gegen rechtsextreme Gefährder und Gewalttäter vorgeht. Dieses Instrument wollen Sie nun mit Ihrem Antrag auch auf Linksextremisten ausweiten. Aber es handelt sich hierbei ganz offensichtlich um eine Nebelkerze; die Behörden haben den Linksextremismus doch längst im Blick.

Schauen wir einmal auf die Zahlen. In der jüngsten Kriminalstatistik ist die Zahl der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität-links um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Über 23 000 rechtsextremen Taten stehen weniger als 7 000 linksextreme Taten gegenüber. Die Schlussfolgerung daraus ist doch, nicht den Linksextremismus zu vernachlässigen, sondern klar zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung. Was die Frage eines etwaigen Terrorismus betrifft, die Sie hier in den Raum stellen, so hat die Bundesregierung ja erst vor wenigen Wochen auf eine Ihrer Anfragen geantwortet, dass konkrete Anhaltspunkte für aktuell bestehende linksterroristische Strukturen derzeit nicht vorliegen.

Wir nehmen die Gefahr des Linksextremismus für unsere Demokratie so ernst, wie sie ist. Wir haben sie im Blick, und der Fall Lina E. zeigt doch deutlich, dass die Behörden sehr aufwendig ermitteln. Ich will das Urteil an dieser Stelle überhaupt nicht weiter kommentieren. Es steht uns als Parlamentariern und auch dem Bundesjustizministerium nicht gut zu Gesicht, aus der Ferne über einen komplexen Gerichtsprozess zu urteilen.

So viel kann ich aber sagen: Das Gericht hat es sich mit rund 100 Verhandlungstagen sicher nicht leichtgemacht. Der Vorsitzende Richter, der hier auch schon häufiger zitiert wurde, hat in seiner mehrstündigen Urteilsverkündung noch mal darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land durch nichts zu rechtfertigen sind. Dieser Einschätzung ist nichts weiter hinzuzufügen.

Mein ganz ehrlicher Eindruck ist nun wirklich nicht, dass die deutschen Behörden die Ermittlungen gegen Linksextremismus vernachlässigen. Vielmehr ist es doch so: Die Behörden waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Der NSU ist hierfür das erschreckendste Beispiel, aber auch nicht das einzige. Es ist zu begrüßen, dass in den Sicherheitsbehörden vielerorts ein Umdenken eingesetzt hat und mutige Beamtinnen und Beamte Bescheid geben, wenn Kolleginnen und Kollegen rechtsextreme Tendenzen zeigen.

Aber es gibt noch etwas zu tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Ampel weiter in Präventionsprogramme investieren, dass wir extremistischen Tendenzen entgegentreten und dass wir das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst etwas entgegenzusetzen. Angriffen auf unsere Demokratie werden wir uns immer wehrhaft entgegenstellen, egal von welcher Seite sie kommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Philipp Hartewig FDP Philipp Hartewig (FDP):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Mammutverfahren erging am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden ein vieldiskutiertes Urteil. Die in diesem Verfahren gegenständlichen Gewalttaten sind nur ein Beispiel für politisch motivierte Taten gegen die körperliche Unversehrtheit oder fremdes Eigentum. Das als Tag X gelabelte Geschehen am nachfolgenden Wochenende im Leipziger Süden und die im Vorfeld auf einschlägigen Plattformen veröffentlichten Aufrufe haben einmal mehr das auch von Linksextremisten ausgehende Gefahrenpotenzial verdeutlicht. Auch wenn die kritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes noch nicht abgeschlossen ist, ist es wohl vor allem der Polizeitaktik zu verdanken, dass an diesem Wochenende nicht weit mehr Schäden zu beklagen waren.

Es steht im Übrigen völlig außer Frage, dass der Rechtsextremismus in vielen Regionen unseres Landes das viel größere Problem ist. Dies tut aber bei der Befassung mit dem Thema Linksextremismus rein gar nichts zur Sache.

Jeder Extremismus ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, und die Gewaltbereitschaft auch von Linksextremisten ist nicht nur eine Bedrohung für Rechtsgüter und das Recht des Einzelnen, sondern auch für unser Zusammenleben generell. Systematische Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten unseres Staates, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen sind nicht zu verharmlosen. Sie sind in ihren Zusammenhängen aufzuklären. Dies ist eine Frage des Grundvertrauens in die Sicherheit im Alltag und zeigt ein Mindestmaß an Respekt gegenüber denjenigen, die tagtäglich auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen. Wer gezielt auf Polizistinnen und Polizisten Jagd macht und dabei ernsthafte Verletzungen in Kauf nimmt, lehnt ganz offensichtlich unseren Rechtsstaat ab und will damit auch uns alle treffen.

Zur durchschaubaren Motivlage des Antrags selbst wurde ja auch von vielen Vorrednern bereits ausreichend ausgeführt. Es ist aber auch ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats, dass bei einschlägigen Straftaten politische Motive wahrgenommen und erfasst werden. Insbesondere sind für die Sicherheitsbehörden dabei jene Vorgänge von Bedeutung, die eine Ausrichtung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkennen lassen. Gerade dafür haben unsere Behörden bereits gute und verhältnismäßige Instrumente bei der Hand. Neue Eingriffsbefugnisse sind deswegen auch besonders sorgfältig zu prüfen.

Noch ein weiterer Gedanke zum Thema Linksextremismus: Natürlich braucht es von uns auch einen kritischen Blick auf die Versuche von Linksextremisten, sich legitimen Protestbewegungen anzuschließen, um beispielsweise unter dem Deckmantel des Umweltschutzes antidemokratische Ideologien zu verbreiten. Hierbei kommt es auch darauf an, dass Umstehende sich klar von Gewalt und antidemokratischen Bestrebungen abgrenzen.

Das ist nicht nur eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern auch der Sicherheit. Es ist eine Frage der grundsätzlichen Diskursfähigkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat.

Als Ampelkoalition ist eine wehrhafte Haltung gegenüber jeglichem Extremismus Teil unserer politischen DNA. Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen und werden im Wissen um die Vielzahl der Bedrohungen unserer Freiheit Verfassungsfeinden aller Couleur auch weiterhin den Kampf ansagen.

Vielen Dank.

Ich darf Ihnen von meiner Seite aus einen schönen guten Nachmittag wünschen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne.

Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Philipp Amthor.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Linksextremistin Lina E. und ihrer sogenannten Hammerbande ist natürlich ein Skandal. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Warnungen vor zunehmender linker Gewalt sind nicht neu. Wir haben sie hier seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen. Die Zahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl linksextremer Straftaten auch. Und ich sage in aller Deutlichkeit: Dies zu ignorieren oder es nur zu benennen, wenn man es gegen den Rechtsextremismus aufrechnet, ist vor allem Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, das steht uns nicht gut zu Gesicht. Wir müssen doch hier, wenn wir es ernst meinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, natürlich klar sagen: Ausweislich aller Evidenz geht die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Moment vom Rechtsextremismus aus. Aber das heißt doch nicht, dass wir den Linksextremismus nicht auch klar benennen müssen. Und das machen Sie falsch; das haben auch die Redebeiträge der Ampel heute gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen schon sagen: Dass insbesondere die Grünen dieses Thema lieber ignorieren, überrascht natürlich nicht, wenn man sich die Wortmeldungen vor Augen führt, die wir aus den Reihen der Grünen zum Fall Lina E. gehört haben; mein Kollege Alexander Hoffmann hat schon darauf hingewiesen. Ich will es hier aber gern noch mal in voller Schönheit zur Geltung bringen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend hat getwittert – ich zitiere –:

Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!

Ist das Ihre Abgrenzung zum Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Noch schlimmer – das ist dann die Krone der Doppelmoral bei dieser Geschichte –: Ihre Bundestagskollegin Kathrin Henneberger schreibt auf Twitter – ich zitiere –: „Versammlungsfreiheit, das war wohl heute nix … #freeLina“. Ist das Ihre Brandmauer gegen links, oder ist das einfach nur mangelndes Verständnis von Versammlungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beides kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich sage Ihnen auch: Nachdem mein Kollege Alexander Hoffmann Ihnen das hier vorgehalten hat, hätten Sie ja auch noch mal darauf reagieren können. Das tun Sie nicht. Sie können das hier nicht verschweigen. Diese Doppelmoral zeugt nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen auch sagen: Das ist ein doch wirklich bemerkenswertes Bild vom Gewaltmonopol des Staates, wenn dann immer wieder aus linken Kreisen vorgetragen wird, die Opfer seien doch eben auch radikalisierte Rechtsextreme. Gewaltmonopol des Staates heißt, dass der Staat die Dinge regelt, und nicht Selbstjustiz von irgendwelchen linksextremistischen Aktivisten und Straftätern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Führen wir uns das noch mal vor Augen: 50 Beamte wurden von dieser Gruppe verletzt. Immer wieder hören wir dann in den sozialen Netzwerken und aus linken Kreisen, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation. Die Kollegin Kaddor hat vorhin vorgetragen, in Sachsen gebe es so schlimme Probleme mit dem Rechtsextremismus, da sei diese Radikalisierung doch geradezu naheliegend. Das ist völlig falsch. Dieses Relativieren ist unter Ihrem Niveau. Unterlassen Sie das, und kehren Sie da auf den Boden einer faktenbasierten Diskussion zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, man kann es durch nichts aufwiegen, wenn Beamte der Polizei in ihrem Einsatz für unsere Sicherheit verletzt werden, wenn sie willentlich von Linksextremisten angegriffen werden, wenn im Umfeld der Linksextremistin Lina E. Richter und Staatsanwälte nur noch unter Polizeischutz ihrem Dienst nachgehen können. Das darf uns alle nicht ruhen lassen, und da braucht es keine Relativierung aus dem Kreis der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will es auch deutlich sagen: Gerade mit Blick auf die Situation in Sachsen bin ich dankbar, dass wir nicht Statistikjongleure am Start und am Werk haben, wie Sie das hier vorführen, sondern dass wir dort Menschen haben, die sich mit der Lebensrealität in Sachsen beschäftigen und diesen Einsatz unter unserem ehemaligen Bundestagskollegen Armin Schuster gut vorbereitet haben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte in Sachsen und an unseren sächsischen Innenminister Armin Schuster!

Ich will das noch mal sagen: Kritik anzubringen, ist gerade auch dann richtig oder zumindest nicht falsch, wenn die AfD dieses Thema aufruft.

Es kann in diesem Parlament keinen Unterschied machen, wer etwas zum Thema macht, sondern wir müssen bei den Fakten bleiben. Nur damit kann man dann auch gegen die Vereinfacher von rechts und links vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA. Wenn Sie im Kampf gegen den Linksextremismus tatsächlich etwas erreichen wollen, dann machen Sie sich mehr Arbeit. Arbeiten Sie Gesetzentwürfe aus, konkrete Anträge zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das macht eine konstruktive Opposition, das machen wir, und auf diese Diskussionen freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

Ich möchte Ihnen – weil es mir eben gesagt wurde – kurz zur Kenntnis geben, dass die Kollegin Kaddor das Plenum früher verlassen musste und dies dem Kollegen Amthor auch vorab mitgeteilt hat. Sie kann jetzt also nicht mehr auf das reagieren, was Kollege Amthor in seiner Rede gesagt hat.

Ich wollte Ihnen zur Kenntnis geben, dass es dazu vorweg eine Absprache gab. – Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort als letzter Redner in der Debatte Helge Lindh.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Vielen Dank.

Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sprachen gerade von Statistikjongleuren. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie einen KI-generierten Pointengenerator verwenden,

der irgendetwas herausschmeißt, was Sie dann irgendwie passend machen müssen, weil es im Regelfall sonst gar nicht zu den Beiträgen der Ampelkoalition passt. So ist es auch hier der Fall. Aber Sie sind zumindest Ihre halbgelungenen Pointen losgeworden.

Jonglieren Sie vielleicht ein bisschen weniger mit Wortkonstruktionen und hören Sie besser zu, was die anderen sagen.

Herr Hoffmann, ich nehme es sehr ernst und schätze Ihre Beiträge durchaus. Auch wenn wir uns regemäßig streiten und komplette Uneinigkeit besteht, habe ich Respekt vor Ihrer Analyse. Aber wenn Sie doch deutlich machen wollen, dass man eben nicht die Phänomene gegeneinander verrechnen kann, und wenn Sie den Vorwurf erheben, dass sozusagen – ich zitiere – „nutzenorientierte Amnesie“ vorhanden sei, dann ist es doch wenig überzeugend, wenn Sie selbst komplett nutzenorientiert argumentieren. Und das haben Sie: Wenn Sie von grüner Blase sprechen und sich auf dieses Niveau begeben, dann ist das keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem zur Diskussion stehenden Thema.

Da Sie sich über das Beispiel lustig machen, dass aus dem Gegenüber von jungen Menschen mit Migrationshintergrund versus Polizistinnen und Polizisten der Einsatz von Bodycamps begründet wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich doch ein bisschen in diesem Land umzuschauen. Es ist doch nicht wirklich sinnhaft, sich darüber lustig zu machen. Sinnhaft wäre es, ernsthaft wahrzunehmen, dass es in der Tat bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt. Das ist jetzt nicht die Schuld des einzelnen Polizisten oder der einzelnen Polizistin und auch nicht Schuld des jungen Menschen. Aber es ist ein Tatbestand in diesem Land. Deshalb wäre es auch hilfreich gewesen, wenn zum Beispiel die Unionsfraktion und ihr Innenminister in der vergangenen Legislatur mit großer Souveränität und Selbstverständlichkeit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zum Gegenstand von Studien gemacht hätten. Ihr damaliger Innenminister hat sich aber mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt. Deswegen: Bitte verzichten Sie doch selbst auf solch nutzenorientiertes Denken!

Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert.

Zum Ersten. Wenn man selbst so tief im Eimer des Rechtsextremismus festhängt und überhaupt nicht rauskommt, dann ist es nicht überzeugend, sich gegen Extremismus zu wehren. Ein bisschen Selbstbeobachtung täte Ihnen gut.

Zum Zweiten. Sie haben wirklich die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards zur Königsdisziplin erhoben. Sie werfen uns in Ihrer überschaubaren Logik Doppelstandards vor, obwohl Sie selber sie zum Maßstab machen. Sie haben sich doch in zig Ausschusssitzungen und immer wieder hier im Plenum über Herrn Haldenwang aufgeregt.

Sie haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind Sie nun für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt?

Und was sind Sie?

Sie sind nun mal Verdachtsfall, und Ihre eigene Junge Alternative ist gesichert rechtsextremistisch, wie das von Ihnen ja mittlerweile geschätzte BfV erklärt. Sie sind Beobachtungsfall. Da Sie – so lese ich den Antrag – es richtig finden, wie das BfV beobachtet, haben Sie im Grunde anerkannt, dass Sie zu Recht Verdachtsfall sind und dass Ihre Jugend zu Recht Beobachtungsfall ist. Das ist ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Herr Kollege Lindh, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse zu?

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Immer gerne. Ich freue mich immer über die Verlängerung der Redezeit, auch durch Herrn Hilse.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Bis zum Hauptsacheverfahren wird die Junge Alternative nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Laut Gerichtsbeschluss wird das bis zum Hauptsacheverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr getan. Es wird alles gelöscht, alle Pressemitteilungen, die dahin gehend sind. Das wollte ich Ihnen bloß zur Kenntnis geben.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Sehr gerne. Sie sind offensichtlich stolz darauf. Aber ob nun gesichert oder ungesichert, rechtsextremistisch sind und bleiben Sie nun mal,

und das beweisen Sie ja in jedem Beitrag, den Sie hier leisten. So sprechen Sie immer von „den Medien“. Sie liefern doch in jeder Rede, in jedem Beitrag Stoff als Beleg für Ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit. Das ist deswegen so ärgerlich, weil Sie jede ernsthafte Debatte mit unwürdigen Verrechnungsspielen, mit einem „Ja, aber“ verhindern. Das finde ich falsch. Frau Teuteberg hat zu Recht diesen Whataboutism angesprochen. Die einen verweisen auf Rechtsextremismus, wenn von Linksextremismus gesprochen wird. Die anderen verweisen auf Linksextremismus, wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, oder auf islamistischen Extremismus. Diese Spiele sind unwürdig. Mit der Art und Weise, wie Sie es präsentieren, und der Behauptung, alle Extremismen seien gleich – dabei vergessen Sie, Ihren eigenen Extremismus zu erwähnen –, entziehen Sie dem Ganzen den Boden. Das ist dem Thema doch wirklich nicht angemessen.

Angemessen ist eine nüchterne Analyse. Wenn wir diese vornehmen, dann sehen wir, dass die Statistiken 24 000 nicht zuzuordnende Taten zeigen, bei denen aber in vielen Fällen der Bezug zum rechten Spektrum deutlich ist. Wir haben 23 500 Straftaten im rechten Spektrum – das ist eine Zunahme um 7 Prozent – und ungefähr 7 000 Straftaten im linken Spektrum – das ist eine Abnahme von 31 Prozent – zu verzeichnen. Das bedeutet nicht, dass wir nun das linke Spektrum ignorieren. Das zeigt nur, wie die Verteilung ist.

Die Analyse zeigt auch: Wir haben keinen generellen Anstieg zu verzeichnen, sondern an einzelnen Hotspots eine Zunahme der Zahl gezielt gewaltbereiter Linksextremisten. Daraus machen Sie aber eine Generalanalyse, und das ist unredlich. Sie beschwören doch immer das Deutschtum. Deutsche Sekundärtugenden wären Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Sie handeln aber gegenteilig. Sie sind in dieser Hinsicht total undeutsch, nämlich ohne Primärtugenden und ohne Sekundärtugenden.

Ich bitte darum, dass wir mit diesen Mechanismen und Spielen aufhören. Das Urteil zeigt – man kann auch über Urteile diskutieren –, dass die Justiz konsequent und sehr sorgfältig auf linksextremistische Taten guckt.

Ergebnis der Analyse kann auch nicht sein, wie man es gelesen hat, dass die Antifa generell kriminalisiert wird. Denn es geht hier um Gewalttaten, übrigens gegen mutmaßliche oder vermeintlich Rechtsextreme, die Sie immer nur „politische Gegner“ nennen. So weit zu Ihrer nutzenorientierten Amnesie! All das ist unpassend. Sie denken, dass die Antifa ein Verein sei, den man verbieten könne. Aber zu Ihrer Information: Sie ist es nicht.

Es ist doch klar: Da, wo Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschieht, wo sie, die nun wahrlich Besseres tun könnten, auf Demonstrationen angegriffen werden, haben wir an ihrer Seite zu stehen. Gleichzeitig haben wir – ohne das zu verrechnen – aber auch hinzugucken, wo es problematische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten gibt, und festzustellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Fall NSU und in Hanau versagt haben. Bis zum heutigen Tag versagt der hessische Innenminister kläglich gegenüber den Opferfamilien. Das ist doch kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Deshalb mein Appell: Hören wir auf mit den am Selbstnutzen orientierten Spielen, mit denen wir zeigen wollen: Das andere Phänomen ist schuld! Nehmen wir endlich eine ernsthafte Analyse vor! Dann braucht man sich nicht vor Statistiken zu verstecken, und dann braucht man sich auch nicht in die Beantwortung der Frage zu flüchten, –

Herr Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

– ob man nun gesichert oder ungesichert rechtsextremistisch ist wie Sie.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten Schwangeren und selbstständigen Schwangeren gibt.

Der Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte.

Das wäre in allererster Linie ein wichtiger Erfolg für alle betroffenen Frauen. Es wäre aber auch ein starkes Zeichen für die Selbstständigkeit von Frauen. Frauen würden sich mit sehr viel mehr Sicherheit für eine Selbstständigkeit entscheiden können. Das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft von Unternehmerinnen und weiblichen Start-ups würde damit erheblich reduziert.

Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet und sie uns als Parlament vorlegt.

Das ist aber kein Erfolg einer einzelnen Partei, sondern es ist in allererster Linie der Erfolg der Petentinnen, die uns sicher jetzt zuhören. Daher möchte ich Sie zum Abschluss um einen großen Applaus bitten – nicht für meine Rede, sondern für die Petentinnen, die so intensiv und erfolgreich für dieses Thema gekämpft haben.

Vielen Dank.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Medikamentenmangel ist ein ernstes Problem. Da hilft es auch nichts, die Lage schönzureden. Viele Medikamente sind Mangelware. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister, unabhängig davon, dass er heute mal wieder nicht bei einer Aktuelle Stunde anwesend ist? Er behauptet, die Lage habe sich zwischenzeitlich entspannt. Im Grunde ist das nicht nur ein Kleinreden der Problematik. Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Frau Overwiening, hat den Gesundheitsminister auf die Verbreitung von Fake News hingewiesen, und das muss man als Gesundheitsminister erst mal schaffen, dass einen eine Verbandsvertreterin der Verbreitung von Fake News bezichtigt.

Wir haben es gesehen: Gestern gab es Apothekerprotest. Tausende Apotheker aus ganz Deutschland haben hier in Berlin demonstriert. Sie sind auch vor dem Büro des Bundesgesundheitsministers vorbeigezogen, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, nämlich den Befürchtungen, dass Apotheken in die Insolvenz gehen, dass sie Medikamente nicht ordnungsgemäß abgeben können, weil sie nicht verfügbar sind. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister?

Er schießt ein Foto aus dem Elfenbeinturm seines Büros und zieht bei Twitter hämisch und sich lustig machend über Apothekerinnen und Apotheker her.

Das ist mittlerweile die Gesundheitspolitik, die wir in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das erinnert mich an die französische Königin Marie-Antoinette, die ihrer Bevölkerung, die Hunger hatte, gesagt hat: Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch einfach Kuchen!

Das sind die Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister den Apothekerinnen und Apothekern angesichts dieser Problematik macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft bei dieser Debatte, auch mal ins Archiv zu schauen. Wir haben bereits letztes Jahr, am 5. Juli, hier in diesem Hohen Haus einen Antrag gestellt, bei dem es genau darum ging, gut vorbereitet in den Herbst zu gehen, Medikamentenengpässe zu verhindern. Mangelsituationen, insbesondere im medizinischen Bereich, müssen vermieden werden. – Das war vor fast genau einem Jahr, und genau darum geht es heute noch. Sie wissen, was passiert ist; die Folgen sind bekannt. Die Ampel hat unsere Anträge abgelehnt, Vorschläge sind abgelehnt worden, der Winter kam und damit ein beispielloser Medikamentenmangel. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eigentlich unerträglich für ein Industrieland wie Deutschland, dass einfachste Medikamente – Kinderhustensäfte, Fiebermittel, Schmerzmittel – nicht verfügbar sind. Da hätten Sie schon längst agieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Schlimme an der ganzen Nummer ist nicht nur, dass Sie das Problem kleinreden; Sie verschärfen es ja sogar noch. Sie haben letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft.

Ich kann Ihnen auch sagen, was passiert ist. Man kann es wie folgt zusammenfassen: Erst senken Sie den Apothekern die Honorare, und dann wundern Sie sich, dass sie auf die Straße gehen. Erst benachteiligen Sie Pharmahersteller, dann wundern Sie sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist und sogar Firmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie haben den Ärzten gedankt in der Pandemie. Aber das Erste, was Sie nach der Pandemie gemacht haben, war, die Neupatientenregelung, also eine zusätzliche Vergütung für neue Patienten, abzuschaffen, und dann wundern Sie sich, dass Ihre Politik voller Widersprüche niemand mehr in diesem Hohen Hause versteht.

Ich will Ihnen auch sagen, lieber Herr Staatssekretär Edgar Franke – er ist stellvertretend für den Bundesgesundheitsminister anwesend –: Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich der Bundesgesundheitsminister gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen kann. Das ist so, als ob Christian Lindner wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzt und der Bundesgesundheitsminister kriegt es nicht auf die Reihe, für diese Vorhaben das Geld zu besorgen, das ins System gehört. Man kann es auf den Punkt bringen: Der Bundesgesundheitsminister ist wie ein Boxer, der oberhalb seiner Gewichtsklasse boxt

und dann aber nicht auf Chancen setzt, nicht auf Trainer hört, auf Experten erst recht nicht, und sich dann wundert, dass er hier ständig eine Abfuhr und Niederlagen kassiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen, was jetzt gleich in der Aktuellen Stunde hier passieren wird. Jetzt wird sich die Ampel sicherlich wieder loben: Es gebe doch ein Gesetz gegen Lieferengpässe, das jetzt in die Beratungen eingebracht werde. Ich darf nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!

Sie bringen im Sommer ein Gesetz ein für ein Problem, das seit letztem Winter besteht.

Alle Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und es wird ja noch besser: Wir hatten am Montag eine Anhörung zu diesem Gesetz. Ihre Kernpunkte sind von sämtlichen Experten zerrissen worden; sie teilten unsere Kritikpunkte, die wir in den Ausschussberatungen ständig vorgetragen haben. Deshalb ist das, was Sie hier an Performance bringen, einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt werden wir gleich erleben, dass wieder die Vorhaltungen kommen: Ja, die Union hat in den letzten Jahren doch quasi allein regiert.

Da kann ich Ihnen sagen: Nein, das war nicht der Fall.

Wir haben mit Ihnen von der SPD, mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker in den letzten acht Jahren viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft –

Kommen Sie bitte zum Schluss.,

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

– hat Deutschland unter Jens Spahn immer Initiativen in dem Bereich gebracht. Aber was haben wir diesmal erlebt? Einen Aktionsplan auf EU-Ebene. Das hat Belgien vorangetrieben; aus Deutschland kam nichts.

Lieber Herr Kollege Sorge, wir sind in der Aktuellen Stunde.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, kommen Sie ins Regieren. Regieren heißt nicht Jammern, Regieren heißt Handeln. Insofern: Tun Sie endlich was!

Es gibt eine Meldung der AfD zur Geschäftsordnung.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sorge hat eben den Staatssekretär angesprochen. Ich glaube, das Thema der von der Union aufgesetzten Aktuellen Stunde ist doch ein nicht unerhebliches Thema. Wir hatten kürzlich die Apotheker auf der Straße. Hier geht es jetzt um Medikamentenmangel. Ich denke, dass die Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers hier nicht nur erforderlich ist, sondern auch angemessen wäre. Insofern beantragt meine Fraktion die Herbeirufung des Ministers.

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich hatte tatsächlich gedacht, dass Sie die heutige Aktuelle Stunde deshalb beantragt haben, um hier selbstkritisch zu reflektieren, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben.

Diese Chance haben Sie verpasst.

Die Medikamentenversorgung in unserem Land ist tatsächlich nicht so, wie sie sein sollte; aber nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus. Das nehmen wir als Ampel sehr ernst und handeln; denn wir wollen nicht noch einmal einen Erkältungsherbst ohne Fiebersaft für Kinder erleben. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen jederzeit ihre notwendigen Medikamente bekommen.

Von Lieferengpässen war und ist nicht nur Deutschland betroffen. Unterbrechungen von Lieferketten gab es durch verschiedene Krisen weltweit. Die gab es nicht nur im Arzneimittelbereich; aber hier sind sie tatsächlich dramatisch, weil es unter Umständen um Leben und Tod geht. Und darum verhandeln wir aktuell das ALBVVG, also das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Darum hat unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im letzten Herbst Sofortmaßnahmen angestoßen, die wirken. Wir haben die Festbeträge für Kinderarzneimittel für drei Monate ausgesetzt und damit die akute Engpasslage gezielt abgemildert. Wir haben es den Apotheken ermöglicht, ein wirkstoffgleiches Präparat abzugeben, das nicht auf dem Rezept steht. Das hat sich bewährt, und das wollen wir fortsetzen.

Um zukünftig drohende Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, müssen wir aber tiefer schürfen. Dafür sieht das ALBVVG ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein Frühwarnsystem etabliert. Wir werden durch bessere Datenverfügbarkeit mehr Transparenz in den Markt bringen. Und – ganz wichtig –: Wir geben Anreize dafür, den deutschen Generikamarkt wieder attraktiver zu machen.

Mittelfristig aber wollen wir auch wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, um bestehende Lieferketten zu diversifizieren und um die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern. Darum ist unser Gesundheitsminister in der EU unterwegs und wirbt um gemeinsame europäische Lösungen.

Alle erfahrenen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker wissen, dass sich die Probleme über Jahre aufgebaut haben. Und eigentlich wissen Sie auch, dass die Probleme vielschichtige Ursachen haben und dass wir sie nicht alleine im Kontext von Gesundheitspolitik lösen können.

Ich kann mich darum über Ihren Beitrag, Herr Sorge, den Sie gestern sowohl im Rundfunk wie auch im Fernsehen geleistet haben, wirklich nur wundern, wo Sie gesagt haben: Die „Geiz ist geil“-Mentalität funktioniert nicht im Gesundheitswesen.

Wen meinen Sie da eigentlich? Höre ich da vielleicht Selbstkritik raus? Wohl kaum. Und ich sage Ihnen: Ich fühlte mich bei solchen Sprüchen eher an ein Managementkonzept erinnert, vor dem man jede Führungskraft nur warnen kann. „Management by Nilpferd“ heißt das: mal kurz auftauchen, Maul aufreißen und dann wieder abtauchen. – So kann man kein Unternehmen führen, und ich sage Ihnen: So funktioniert auch Politik nicht.

Ich erinnere Sie daran, dass wir noch gemeinsam in der Großen Koalition im Rahmen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes Regelungen gegen die Lieferengpässe getroffen haben. Da haben wir den Beirat für Lieferengpässe am BfArM eingeführt. Er hat durch seine Empfehlungen wichtige Impulse im letzten Winter gesetzt.

Was wir damals mit Ihnen aber nicht durchbekommen haben, waren strengere Vorschriften beim Thema Lagerhaltung. Da waren Sie zögerlich und hatten Bedenken wegen der Kosten für die Unternehmen. Das packen wir jetzt als Ampel richtig an. Ebenso ist es beim Thema Rabattverträge: Auch da wollten Sie nicht drangehen. Wir werden jetzt jedenfalls in versorgungskritischen Bereichen die Preisregeln lockern. Vor allem aber werden wir alles, was uns als Politik möglich ist, tatsächlich tun, damit die Menschen auch bei globalen Krisen auf eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zählen können. Wir modernisieren Deutschland dort, wo viele Jahre die Dinge nicht so vorangegangen sind, wie wir uns das gewünscht hätten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kollegin Baehrens, Sie haben Tino Sorge direkt angesprochen. Er möchte gerne eine persönliche Erklärung dazu abgeben.

– Eine persönliche Erklärung geht in der Aktuellen Stunde, nur keine Kurzintervention und keine Zwischenfragen.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Frau Kollegin. – Also, Frau Baehrens hat mich ja konkret angesprochen. Sie hat gesagt: Geiz ist geil, das sei ein bisschen wie das Nilpferd im Porzellanladen. Ich sage ganz offen: Der Elefant ist mein Lieblingstier, und das Nilpferd ist darüber hinaus auch ein sehr intelligentes Tier.

Aber Sie haben gesagt, die „Geiz ist geil“-Mentalität habe zu diesem Problem geführt. Genau das habe ich gesagt, und ich kann Ihnen auch erklären, was damit gemeint ist.

Sie können das ja nachlesen in Interviews.

Rabattverträge beispielsweise haben auch dazu geführt, dass wir Lieferengpässe bekommen haben, weil es eben wenige Anbieter bei den Ausschreibungen gab und der günstigste den Zuschlag bekommen hat.

Beschränken Sie sich bitte auf eine persönliche Erklärung.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Insofern will ich nur noch einmal darauf hinweisen und Ihnen auch danken, Frau Kollegin Baehrens.

Sie haben ein bisschen unterschlagen, dass wir in den letzten acht Jahren gut mit Ihnen zusammen regiert haben, auch mit Herrn Lauterbach. Insofern sollten Sie da auch mal selbstkritisch in sich gehen. Das können wir demnächst gern auch noch mal besprechen.

Vielen Dank.

Ich bitte darum, in Zukunft bei den persönlichen Erklärungen wirklich auf das persönliche Empfinden einzugehen und vor allen Dingen in der Aktuellen Stunde nicht eine Kurzintervention daraus zu machen. Da haben wir klare Regeln in unserer Geschäftsordnung.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Sichert.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „In den norddeutschen Apotheken werden viele Medikamente knapp. … Häufig fehlen lebenswichtige Medikamente, etwa für Epileptiker oder Menschen, die an Depressionen leiden.“ Dieses Zitat ist vom Norddeutschen Rundfunk aus dem Jahr 2019. Wissen Sie, wer da regiert hat? SPD und Union – dieselbe Union, die heute eine Aktuelle Stunde einberufen hat mit dem Titel „Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels bekämpfen“. Sie sind die Hauptverursacher des Medikamentenmangels und spielen jetzt die Empörten. Wer soll Ihnen das glauben?

Die Probleme sind nicht neu. Schon 2017 verbrachte die Mehrheit der Apotheker ein Zehntel ihrer Arbeitszeit damit, sich um nicht lieferbare Medikamente zu kümmern. In 16 Jahren Regierung haben Sie von der Union den Medikamentenmangel nur verschärft, anstatt ihn zu verhindern. Es ist schon so weit gekommen, dass der Präsident der Bundesärztekammer lokale Flohmärkte gefordert hat, auf denen die Menschen Medikamente tauschen sollen. Zwischen erstklassiger medizinischer Versorgung und der Forderung, eine Tauschwirtschaft schlimmer als in Afrika zu etablieren, liegen nur wenige Jahrzehnte – Jahrzehnte, in denen SPD und Union gemeinschaftlich das Gesundheitswesen an die Wand gefahren haben.

Wenn diese Aktuelle Stunde eines zeigt, dann, dass ganze Berufsstände erst streiken und auf die Straße gehen müssen, bis manch einer von Ihnen hier realisiert, dass es im Land echte Probleme gibt, um die man sich kümmern muss. Union, SPD, Grüne und FDP haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum Medikamentenmangelland gemacht. In den letzten Jahrzehnten wurde das Gesundheitswesen von einem sozialen Versorgungssystem zu einem Wirtschaftsbetrieb umfunktioniert, in dem der Gewinn wichtiger ist als die Gesundheit der Patienten.

Wegen Ihrer Politik sterben Menschen, weil sie nicht die benötigten Medikamente bekommen. Ein bisschen mehr Demut täte Ihnen wirklich gut.

Im Jahr 2000 wurde mehr als die Hälfte der Wirkstoffe in Europa hergestellt. Heutzutage werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in China und Indien hergestellt – über 80 Prozent! Wir sind inzwischen völlig abhängig von Asien. Wo war die Union? Wo waren Ihre Minister, Ihre Kanzlerin, als die Ursachen für die aktuelle Katastrophe geschaffen wurden? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben den bequemen Ministersessel genossen, anstatt die Probleme im Land anzugehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, weil man ihn als größten Verbreiter von Horrornachrichten wollte, um eine Impfpflicht durchzudrücken. Dass der Bote der Apokalypse aber nichts anderes kann, als die Apokalypse zu bringen, war dabei offensichtlich irrelevant. Karl Lauterbach ist völlig überfordert damit, die echten Probleme anzugehen, und er ist obendrein beratungsresistent. Das zeigen die kurzen Fristen, mit denen den Verbänden und dem Bundestag Gesetzesänderungen zugeleitet werden. Die traurige Wahrheit ist: Solange die Ampel regiert, ist keine Besserung in Sicht, schon gar nicht im Gesundheitswesen.

Etliche Medikamente, die in Deutschland knapp sind, sind im Ausland verfügbar. Der Medikamentenmangel ist hausgemacht. SPD, Grüne und Union haben das System der Rabattverträge geschaffen, wegen denen Pharmafirmen ihre Medikamente viel lieber in andere Länder liefern als nach Deutschland. Obendrein werden dadurch Apotheken aktiv daran gehindert, Bürgern passende Medikamente zu geben. Wenn es beispielsweise acht Medikamente mit passenden Wirkstoffen gibt, aber eine Krankenkasse nur für drei Medikamente Rabattverträge hat, läuft die Apotheke Gefahr, keinerlei Geld zu bekommen, wenn sie dem Patienten eines der anderen fünf Medikamente gibt.

36 000 verschiedene Rabattverträge gibt es inzwischen – 36 000! Das bedeutet eine massive Gefahr für die Gesundheit der Bürger in Zeiten des Medikamentenmangels und für die Apotheken einen riesigen bürokratischen Aufwand. Wenn Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Medikamentenmangels, dann stimmen Sie nächste Woche unserem Antrag zu, die Rabattverträge abzuschaffen.

Erstmals seit 40 Jahren gibt es weniger als 18 000 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken sterben genauso wie die Arztpraxen: Über 10 000 Arztpraxen gibt es weniger als noch vor zehn Jahren, und das bei einer Bevölkerung, die zunehmend immer älter wird. Mit jeder Apotheke, mit jeder Arztpraxis, mit jedem Krankenhaus, das stirbt, sterben auch Menschen, weil die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Wir brauchen eine Wende in der Gesundheitspolitik. Statt der Interessen der Pharmakonzerne und Lobbyisten muss die Gesundheit der Bürger endlich wieder oberste Priorität haben.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Es zeugt von Ihrem großen parlamentarischen Feinsinn, dass an dem Tag, an dem der Vizekanzler und Apothekersohn Robert Habeck endlich seine Wärmepumpe in den Bundestag einbringen kann,

Sie uns eine Stunde mit Ihrer rhetorischen Heißluftpumpe Tino Sorge gönnen.

Tatsächlich muss man sagen: Hier ist in den letzten 15 Minuten schon sehr viel heiße Luft produziert worden. Wenn irgendwas von dieser heißen Luft auch nur einem einzigen Patienten in diesem Land was bringen würde, dann hätten wir jetzt schon, nach einer Viertelstunde, richtig viel erreicht im Bundestag für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.

Das haben wir aber nicht, weil dieses Thema zu den Themen gehört, wo sich Populismus am meisten verbietet, weil es eins der kompliziertesten und komplexesten Probleme ist, das wir hier überhaupt beraten.

Jeder, der versucht, das in den Populismus reinzuziehen, macht sich mitschuldig daran, dass die Lösungsansätze noch später kommen und es noch schwieriger statt einfacher und schneller für Patientinnen und Patienten in diesem Land wird.

Ich möchte diese Stunde hier anders nutzen, bevor wir riskieren, dass die nächste persönliche Erklärung von Tino Sorge hier kommt, und auf die Anhörung diese Woche Montag verweisen. Wir beraten ja in diesen Tagen gerade das Gesetz zur Arzneimittellieferengpassprävention. In dieser Anhörung gab es eine Frage von der Union an Professor Ludwig, Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Der ist nicht dafür bekannt, Ampelvertreter zu sein. Er hat vieles geantwortet, unter anderem – ich zitiere –:

Ich darf bei dieser Gelegenheit … sagen, dass ich mich sehr freue, dass, nachdem 2011 erstmals das Thema Lieferengpässe … weltweit diskutiert wurde, wir im Jahr 2023 uns Gedanken machen, wie wir diese Lieferengpässe in Deutschland … verhindern können. Sagen wir mal: Die Leitung war relativ langsam.

Da unterschlägt er natürlich, dass seit 2011 durchaus einiges passiert ist; aber schauen wir uns doch mal an, was passiert ist.

2010 waren wir in Deutschland übrigens in einer Situation, wo die Importe aus China, was Arzneimittel betrifft, noch quasi inexistent waren.

2011: Lieferengpässe werden erstmals weltweit debattiert. Im Bundestag: nichts.

2012 im Bundestag: nichts.

2013: ein Antrag der SPD, der übrigens schon viele Punkte enthält, die wir hoffentlich in den nächsten Wochen beschließen.

Eingeführt wird aber nur ein freiwilliges Register für Lieferengpässe, was über Jahre unbrauchbar bleibt, weil die Meldungen nur freiwillig sind und das in der Praxis überhaupt nicht nutzbar ist.

2014: Die Bundesregierung lässt ausrichten: Lieferengpässe sind meist nicht von langer Dauer.

2015: Kleine Anfrage der Grünen; die Regierung scheint ein Gesetz zu planen. Es kommt aber dann kein Gesetz, es kommt der Pharmadialog.

2016: Der Pharmadialog beschließt den Jour fixe. Die Industrie verspricht, ihre Prozesse zu optimieren. Das BfArM fordert schon da verpflichtende Lieferungsmeldungen bei Lieferengpässen.

2017: nichts.

2018: Der Jour fixe gilt als Erfolg.

2019: Es kommt endlich ein Gesetzespaket, wenn auch ein kleines. Deswegen stimmt es auch nicht, dass gar nichts passiert sei seit 2011.

Da wird unter anderem endlich der Beirat beim BfArM für Lieferengpässe eingerichtet.

2020, 2021: Sie kennen das: die Pandemie. Plötzlich werden Lieferengpässe bei Medikamenten überall Thema.

2022: Die postpandemische Erkältungswelle führt dazu, dass wir tatsächlich Nachfragespitzen ungekannten Ausmaßes haben.

2023: Haben wir endlich den Gesetzentwurf. 2011 bis 2023!

Und nein, es stimmt nicht, dass in dieser Zeit nichts passiert ist; aber ich glaube, es ist sehr deutlich, dass zu wenig passiert ist und dass das zu spät passiert ist.

Wenn wir ehrlich nicht wollen, was eingetreten ist, nämlich dass an der Stelle in dieser Zeit der Import aus China von einem quasi inexistenten Niveau in den Milliardenbereich geschnellt ist, dann müssen wir auch gemeinsam ehrlich zugeben, dass es, wenn wir in den nächsten Jahren wieder merken, dass das Problem größer wird, obwohl wir was gemacht haben, nicht reicht, nur wenig nachzusteuern. Das bedeutet auch, dass wir deutlich machen müssen, dass, wenn wir hier früher interveniert hätten, das Problem nicht so groß geworden und es auch leichter zu lösen wäre. Das ist übrigens eine weitere Parallele zur Debatte um die Klimakrise heute Morgen hier im Plenum.

Ich möchte an der Stelle, weil Sie ja auch die Apothekenproteste gestern angesprochen haben, noch mal kurz dazu ein Wort verlieren. Mir haben einzelne Apothekerinnen und Apotheker geschrieben, die von Kollegen unter Druck gesetzt wurden. Es ist ja durchaus so, dass die Einnahmesituation in den Apotheken in Deutschland sehr, sehr unterschiedlich ist. Es sind viele sehr lukrativ, es kämpfen viele ums Überleben, und in der Realität gibt es auch dazwischen sehr viele Apotheken.

Da schicken diese Apotheker mir auch Nachrichten, die sie von Kollegen bekommen, worin ihnen angedroht wird, dass, wenn sie öffentlich Kritik üben, dann Schluss sein muss mit Kollegialität und dass der, der den anderen Apothekern in den Rücken fällt, mit Konsequenzen rechnen muss. Das müsse man mal vorher sagen der Fairness halber.

Ich kenne solche Nachrichten. Als politische Personen im Bundestag kennen wir sie wahrscheinlich alle. Aber ich glaube, wenn das jetzt schon zwischen den Leistungserbringern in diesem Land anfängt, dann sind wir im Gesundheitswesen an einem Punkt, wo wir wirklich gegensteuern müssen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verzweifelte Eltern suchen für ihre kranken Kinder in Apotheken im grenznahen Ausland nach Fiebersäften oder schnitzen Fieberzäpfchen auf die richtige Größe zurecht. Krebskranke Frauen müssen befürchten, dass ihr lebensrettendes Medikament nicht mehr verfügbar ist. Chronisch Kranke fangen an, Medikamente zu horten, einfach aus Angst, dass ihre Blutdruckarznei oder ihr Insulin irgendwann nicht mehr zu kriegen ist. Ende 2022 gab es einen Engpass bei 311 Medikamenten, aktuell sind 474 betroffen. Das sind unhaltbare Zustände, bei denen nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.

Gestern waren ja die Apothekerinnen und Apotheker bundesweit im Streik und auch hier in Berlin zu Tausenden auf der Straße. Wenn selbst die Apothekerschaft aufsteht und vor Minister Lauterbachs Ministerium „Patientenversorgung ohne Lieferengpässe!“ fordert, dann reicht es ganz bestimmt nicht aus, davon ein Foto zu twittern, wie der Herr Minister das gemacht hat. Hier muss endlich gehandelt werden.

Aber wenn die Union sich hier so wortstark hinstellt, muss ich schon sagen: Es hat so ein bisschen was von „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“; denn die Regierungen die letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. Da waren Sie auch dabei. Und nun stellen Sie überrascht fest, dass diese Prinzipien auf globalisierten Märkten zwar die Profite der Hersteller sichern, aber mitnichten die Versorgung der Bevölkerung. Überraschung! Das hätte doch niemand ahnen können, dass Rabattverträge, die lebensrettende und bewährte Medikamente beim Preis in eine gnadenlose Abwärtsspirale schicken, dazu führen könnten, dass Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlagert werden und dass die Lieferketten immer anfälliger werden. Wer hätte das gedacht?

Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht nur Europas größter Abnehmer für Arzneimittel, sondern auch ein großer Produzent. Allerdings gibt es bei den Pharmafirmen genau wie im richtigen Leben eine deutliche Zweiklassengesellschaft.

Da ist die Oberklasse der neuen, patentgeschützten Medikamente, für die noch immer in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung Fantasiepreise zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden können. Sie sichern die enormen Profite der Konzerne.

Und da ist die Arbeiterklasse unter den Medikamenten, die Generika. Das sind wirksame und bewährte Mittel, deren Patentschutz abgelaufen ist und die den Hauptteil bei der Medikamentenversorgung sichern. Diese Generika sind es, die von den Engpässen betroffen sind. Das ist dramatisch, weil viele von ihnen essenzielle Mittel für chronisch Kranke sind. Sie stellen drei Viertel der verschriebenen Medikamente. Ihr Anteil an den Ausgaben der Krankenkassen liegt allerdings nicht mal bei 10 Prozent. Während die Ausgaben für Arzneimittel insgesamt von Jahr zu Jahr ansteigen, bleiben sie für Generika stabil oder sinken sogar, trotz steigender Produktionskosten. Sie haben also keinen Anteil an den Finanznöten der Krankenkassen, aber sie stellen fast 100 Prozent der von Lieferengpässen betroffenen Medikamente. Ein Apotheker hat mir das so geschildert: Medikamente, die 1 000 Euro pro Packung kosten, kriege ich immer.

Nun weiß auch Die Linke, dass man Fehlentwicklungen, die durch jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Aber das von der Regierung vorgelegte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ist nun wirklich ein erneutes Politikversagen mit Ansage.

In der Anhörung im Ausschuss am Montag hat der Vertreter der generikaproduzierenden Unternehmen ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen wird, dass es in fünf Jahren wieder mehr Generika in der Europäischen Union gibt. Viele Sachverständige haben deutlich gemacht, dass nicht allein Kinderarzneimittel oder Antibiotika von den gravierenden Nebenwirkungen der Rabattverträge betroffen sind, sondern eine ganz breite Palette von unterschiedlichen lebenswichtigen Medikamenten. Aber Herr Lauterbach hält eisern an diesen Rabattverträgen fest und weigert sich damit, die wichtigste Ursache der Engpässe anzugehen.

Die Apothekerinnen und Apotheker, die hier am Mittwoch auf der Straße waren, empfinden übrigens die 50 Cent, die sie künftig für die Beschaffung von alternativen Medikamenten für nicht lieferbare bekommen sollen, als zynisches Almosen, das ihren Arbeitsaufwand nicht ansatzweise abdeckt.

Die Verpflichtung der Pharmaunternehmen nach § 52b des Arzneimittelgesetzes, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sicherzustellen, steht bisher nur auf dem Papier. Und da helfen auch keine neuen Berichtspflichten, meine Damen und Herren, sondern nur eine Vorratspflicht für fünf Monate, wie sie Die Linke fordert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Die krisenfeste und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und die Industrie in die Pflicht!

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.

Lars Lindemann FDP Lars Lindemann (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Medikamentenmangel aufgesetzt. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank! Das ist ein wichtiges Thema. Wir sprechen als Koalition gern darüber, weil wir uns im Moment sehr effektiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

Sie schreiben im Titel der Aktuellen Stunde: „Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen“. Ich will mal mit dem letzten Punkt anfangen: „kurzfristige Abhilfe schaffen“. Da sollten wir uns in diesem Hause ehrlich machen im Anschluss an das, was die Kollegin Piechotta gesagt hat: Das Problem ist sehr langfristig entstanden, und wir werden es auch nur sehr langfristig wieder beseitigen können. Wer hier das Bild malt, dass wir mit kurzfristigen Maßnahmen das Problem bis zum Herbst lösen werden, der malt ein Zerrbild; davon müssen wir alle miteinander ausgehen.

Deswegen ist es unredlich, hier so einen gewissen Druck aufzubauen; das wird uns in der Angelegenheit als solcher nicht weiterhelfen.

Dann sprechen Sie von Gefahrenabwendung. Wenn man Gefahren abwenden will, lieber Kollege Sorge – das wissen wir ja als Juristen –, dann müssen wir uns zunächst einmal überlegen: Was ist denn eigentlich das Problem? Auf dem Weg dahin muss man sich Erkenntnisse verschaffen, und das tun wir mit den Regeln, die wir aufstellen: Wir versetzen nämlich das BfArM in die Lage, durch ein Mehr an Informationen über die gesamte Distributionskette dann sehr belastbare Grundlagen für politische Entscheidungen zu liefern, um gegen Arzneimittelengpässe vorgehen zu können. Und an dieser Stelle müssen wir dann auf die schauen, die in der Distribution tätig sind; das sind die Apotheker und pharmazeutischen Großhändler.

Ich will an der Stelle hier noch mal deutlich für meine Fraktion sagen: Wir danken den Apothekern und den pharmazeutischen Großhändlern, dass sie in der Pandemie Großartiges geleistet haben.

Deswegen schauen wir an der Stelle auch darauf: Wenn es begrenzte Rahmen finanzieller Art gibt – dazu steht meine Fraktion, und dazu steht auch diese Koalition –, dann bleibt am Ende nur, dass man weitestgehend flexibilisiert,

also denjenigen, die das Problem mit den Patientinnen und Patienten am Tresen lösen müssen, so viel Beinfreiheit wie möglich verschafft.

Deswegen wollen wir alle Regeln, die sich in der Coronapandemie bewährt haben, dauerhaft verstetigen.

Darunter fällt im Übrigen auch, dass wir deutlich sagen, dass Retaxation, so wie sie bisher von den Kassen geübt wird, in der Zukunft nicht mehr stattfinden wird.

Dann sprechen Sie davon, dass man Ursachen bekämpfen soll, und da sind wir bei der Frage: Was sind denn die langfristigen Ursachen für Medikamentenlieferengpässe und dann eben auch Versorgungsengpässe? Wir müssen uns natürlich mit der Frage beschäftigen. Frau Piechotta hat bei 2010, 2011 angesetzt.

Die Koalition, die damals die Regierung getragen hat, hat das AMNOG geschaffen, und ich glaube, das war ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt. Deswegen hatten wir zur damaligen Zeit – ich war dabei – keinen Grund, uns so dezidiert darüber Gedanken zu machen. Wir waren der Meinung, damit ein sehr marktwirtschaftliches Instrument geschaffen zu haben, das sich ja heute auch als bewährt zeigt.

Deswegen müssen wir uns fragen: Haben wir die Weichen über die Zeit bis zum heutigen Tag richtig gestellt, sodass Lieferengpässe nicht entstehen? Da kommt man dann dazu, dass der Preis für Arzneimittel eine Funktion hat – er zeigt Knappheitsrelationen an –, und die Art und Weise, wie wir Preise in der letzten Zeit gebildet haben, hat eben dazu geführt, dass Unternehmen sagen, sie würden die Dinge in Deutschland so nicht mehr auf den Markt bringen oder nur noch in begrenztem Umfang oder sie könnten es eben auch nur noch so machen.

Also wird es notwendig sein, über Wirtschaftspolitik zu reden. Deswegen bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – der ist heute auch schon angesprochen worden – sehr dankbar, dass er sich beim vfa auf einer Veranstaltung zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat; denn genau das ist die Brücke, die wir in der Politik brauchen: Wir reden hier nicht nur über Sozialpolitik, wenn wir über Medikamente sprechen, sondern wir reden auch über Wirtschaftspolitik. Und da ist etwas angestoßen worden, worauf wir Liberale sehr hoffnungsvoll schauen: dass am Ende in Deutschland wieder Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die pharmazeutische Industrie ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit Freude in diesem Land forscht, produziert, auf den Markt bringt. Dann werden wir am Ende auch keine Engpasssituation in dem Umfang mehr haben, wie wir das heute beobachten können.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär! Wir haben für den heutigen Nachmittag die Aktuelle Stunde beantragt, um die Zeit zwischen dem 24. Mai – der Einbringung des ALBVVG – und seiner voraussichtlichen Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche noch einmal brandaktuell dazu zu nutzen, Erkenntnisse zu gewinnen und in einer Debatte zu diesem Thema, die hier bedauerlicherweise intensiv zu kurz kommt, noch darauf hinzuwirken, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung vom Montag dieser Woche in den nächsten Tagen durch sinnvolle Änderungsanträge umgesetzt werden können.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Experten am Montag ausnahmslos die Notwendigkeit der Behandlung der aufgerufenen Themen im ALBVVG ausdrücklich bestätigt haben, die Absicht, mit diesem Gesetz den Arzneimittelengpässen entgegenzutreten, ebenfalls bestätigt haben, aber ebenso nahezu ausnahmslos die Geeignetheit der Instrumente in Abrede gestellt haben: zu schwach, nicht zielgerichtet genug und in Verkennung der wirtschaftlichen und internationalen Zusammenhänge.

Diese Mahnungen und diese Kritik waren samt und sonders sehr ernst gemeint; sie waren begründet, und sie waren auch nachvollziehbar. Und ich meine sogar, bei der einen oder anderen Miene der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition ein Aufflackern von Einsicht festgestellt zu haben.

Ob jetzt diese Einsicht tatsächlich in den nächsten Tagen Früchte trägt, werden wir sehen.

Es ist nur bedauerlicherweise bei diesem hochkomplexen Gesetz – da schließe ich mich gerne den Beschreibungen von Herrn Kollegen Lindemann an – so, dass viele Facetten, die nicht nur alleine im Ressortbereich des BMG beheimatet sind, mitabgestimmt werden müssen: Das Bundeswirtschaftsministerium ist ebenso aufgerufen, systematische Beiträge zu leisten, und auch das Forschungsministerium ist aufgerufen, Beiträge zu leisten. Diese wären sinnvollerweise als Gesamtsignal insbesondere auch an die Pharmawirtschaft zu senden, damit durch Investitionsentscheidungen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren die strukturellen Veränderungen, die durch internationale Prozesse ausgelöst worden sind, angegangen werden können.

Ich hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit auf die evidenzbasierte Ermittlung des Kostenaufwands bei den Apothekern bezogen. Bis jetzt können wir aus dem Ministerium leider nur den Hinweis von Herrn Minister Lauterbach wahrnehmen: Es ist kein Geld da, und außerdem haben sie ja in der Vergangenheit genug verdient; also gibt es da keine Rechtfertigung. – Evidenz sieht für mich anders aus.

Ein weiterer Punkt in diesem Beschluss ist der nachdrückliche Hinweis – Frau Kollegin Piechotta hat es zumindest mal retrospektiv beschrieben –, dass es dringend geboten ist, ein Dialogformat zwischen der Pharmaindustrie, den Produzenten, und der Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung. Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher Appell an das Ministerium, jetzt wirklich das Gespräch aufzunehmen, in die gemeinsame Analyse einzutreten, die Aufgabenverteilung zwischen der Politik auf der einen Seite – mit der Gestaltung von Rahmen- und Standortbedingungen – und zukünftigen Investoren in Pharmaproduktion auf der anderen Seite abzustimmen und auf diese Art und Weise dann tatsächlich auch Perspektiven für eine nachhaltige Beseitigung unserer Mangelsituationen zu formulieren.

Auch ich will an dieser Stelle nicht verabsäumen, zumindest einen kurzen Satz zum Apothekerstreik des gestrigen Tages zu sagen. Ich glaube, es ist vollkommen fehl am Platze, in irgendeiner Form diskreditierende oder zumindest humoristische Bemerkungen über die Ernsthaftigkeit der Lage der Apotheker zu machen.

Alle 17 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke endgültig. Wenn wir alle wissen, wie unmittelbar am Bürger bzw. an den Patientinnen und Patienten die Apotheken arbeiten, dann wissen wir auch: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Wir brauchen Vertrauen, und Vertrauen setzt eine sachliche Diskussion mit den Apothekerinnen und Apothekern voraus.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem von supranationaler Tragweite zu tun und mit einem Problem, das ärmere und reichere Länder trifft,

einem Problem, das sich nicht nur auf niedrige Preise schieben lässt. Deshalb taugen keine monokausalen Erklärungen für die aktuelle Situation.

Zur Erinnerung, liebe Union: In Luxemburg gibt es weder Festbeträge noch Rabattverträge, aber trotzdem haben sie Lieferengpässe.

Wir haben das kapiert – aber andere anscheinend nicht –, und wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe beinhaltet.

Andere haben keine ernstzunehmenden Lösungsvorschläge. Ich bin Frau Kollegin Piechotta dankbar für die Aufzählung; denn das macht noch mal anschaulich, wie lange wir uns mit diesem Problem schon beschäftigen.

Ich glaube, dass es dem Antragsteller der Aktuellen Stunde nicht einmal um Verständnis für die Natur des Problems geht. Nach der Debatte zu Ihrem eigenen Antrag vor einiger Zeit hätte ich eigentlich vermutet, dass es Ihnen erst einmal reicht. Nun gut, manche sind eben lernresistent. Ich freue mich ja immer, wenn wir über dieses wichtige Thema sprechen können. Und wenn Sie sich jetzt noch einmal vorführen lassen wollen, dann machen wir das natürlich gerne. Sie tun uns damit sogar einen Gefallen; diese Diskussion können wir als Ampel nämlich nur gewinnen.

Neulich habe ich in der Zeitung etwas gelesen, das stellvertretend für die inhaltliche Armut der Union bei diesem Thema steht. Da durfte sich der selbsternannte Arzneimittelexperte Holetschek zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, heißt es da zum Beispiel, es müsse dringend nachhaltigere Maßnahmen geben, um die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren, der Pharmastandort müsse wieder attraktiver werden. Ja, ja, alles gut und schön. Und Sie werden wahrscheinlich niemanden in diesem Haus finden, der die Arzneimittelversorgung in Deutschland nicht dauerhaft stabilisieren will. Aber wo sind denn bitte die Vorschläge, wie das unter der aktuellen Kassenlage von Bund und GKV ganz konkret funktionieren soll? Ich sehe leider keine ernstzunehmenden Vorschläge. Die Ergebnisse des großangekündigten Bayerischen Pharmagipfels haben null neue Erkenntnisse gebracht.

Erwartungsgemäß ist eine Melange aus altbekannten Vorschlägen und die Forderung nach mehr Geld herausgekommen. Das zeugt doch schon von einiger Dreistigkeit: einfach eine Diskussion zusammenfassen, die seit Jahren läuft, und sich danach aufführen, als hätte man das Rad neu erfunden.

Ich fasse zusammen: Sie reden – wir handeln. Wir führen längere Bevorratungspflichten ein. Wir mindern den ökonomischen Druck im Bereich der Generika. Wir fördern den Standort Europa durch eine Reform der Rabattverträge. Wir etablieren ein Frühwarnsystem. Und wir erleichtern das Management von Engpässen in der Apotheke. Wir tun das, was im nationalen Rahmen möglich ist.

Und was machen Sie? Sie fordern einen Pharmagipfel auf Bundesebene, der wieder nur Altbekanntes produzieren wird,

und schreiben Positionspapiere ab. Zur Erinnerung: Wir hatten bereits mehrere Pharmagipfel auf Bundesebene und auch damals schon Lieferengpässe. Zur Lösung des Problems haben diese Gipfel anscheinend nicht beigetragen.

Sie suggerieren, dass sich alle Probleme in Luft auflösen, wenn wir nur an alle genügend Geld mit der Gießkanne verteilen – Geld, das wir aber nicht haben.

Wie können wir sicherstellen, dass höhere Preise auch wirklich zu resilienteren Lieferketten führen? Genau das wollen wir mit diesem Gesetz herausfinden,

indem wir punktuell und kalkuliert bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise anheben und evaluieren, ob es klappt.

Sie haben auf die Probleme keine Antwort. Stattdessen spielen Sie den Leuten etwas vor. Wenn Sie ernstzunehmende Vorschläge mit Mehrwert haben, können wir gerne noch einmal darüber reden. Aber aktuell scheint mir das hier an der Stelle keinen Sinn zu machen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte aus den Ampelfraktionen viele richtige Analysen der Situation gehört, haben gehört, was erforderlich ist und wie wir es in dieser Woche mit einem Gesetz, das die Probleme adressiert, Lösungen beinhaltet, konkret angehen werden, auf den Weg bringen werden. Wir haben auch gehört, wie wir in diese Situation scheibchenweise, stückchenweise über viele Jahre hineingeraten sind.

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass wir uns eigentlich die Frage stellen müssen: Worum geht es in dieser Debatte, bei diesem Zusatzpunkt, über den wir heute miteinander diskutieren, eigentlich? Geht es darum, zu suggerieren, dass es ein Problem gebe, das plötzlich vom Himmel gefallen ist, für das niemand außer die jetzt handelnden Personen, die sich um das Problem kümmern, Verantwortung tragen? Oder geht es darum, den Menschen hier Scheinlösungen zu präsentieren mit irgendwelchen Gipfeln, die keine Lösungen für die eigentlichen Ursachen des Problems bringen?

Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das Thema ist zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass sich viele Menschen dort draußen ängstigen: Wie wird meine Medikamentenversorgung sein? Wie komme ich in meiner Apotheke zukünftig verlässlich an Medikamente? Hier den Eindruck zu erwecken, man könnte einfach mit einem Gipfel dafür sorgen, dass alle Medikamente, die heute fehlen, plötzlich nebenan, vor der Haustür produziert werden, das ist unehrlich; das glauben Sie doch selber nicht, das ist Schaumschlägerei. Ich finde, diesen Anstand sollten Sie haben, solchen Populismus hier nicht weiter an den Tag zu legen.

Schauen wir uns die Situation der Apothekerinnen und Apotheker an! Ich will Ihnen sagen, dass die Forderung, die heute in verschiedenen Redebeiträgen aus der Opposition erklang – man müsste nur einfach mehr Geld verteilen, und dann sei das Problem der Apothekerinnen und Apotheker behoben –, einfach Unfug ist. Wir haben Umstände – die 17 Stunden sind genannt worden –, die den Apothekerberuf für viele unattraktiv machen, ihn umständlich machen; sie klagen vor allem über Zettelwirtschaft, über Bürokratie, über übermäßige Kontrollen, umständliche Prozesse. Genau das gehen wir jetzt an. Der Kollege Lindemann hat es angesprochen. Wir werden dieses Thema der übermäßigen Prüfung des falschen Kreuzchens an der falschen Stelle angehen. Wir werden sicherstellen, dass die Apotheken sich in schlankeren Prozessen darauf verlassen können, dass am Ende zählt, dass sie den Patienten den in der Situation richtigen Wirkstoff geben, und nicht das falsche Wort auf der Verpackung an der falschen Stelle sie daran hindert, die Versorgung sicherzustellen.

Wir werden sicherstellen, dass durch Digitalisierung die Abläufe in den Apotheken und bei der Versorgung insgesamt einfacher werden, die Prozesse dann schneller und schlanker sind und vor allem mehr Überblick darüber herrscht, wo, an welcher Stelle und zu welcher Zeit denn der konkrete Mangel herrscht, sodass darauf reagiert werden kann. Wir werden also mit mehr digitalen Verfahren, weniger Bürokratie und vereinfachten Prozessen, die die Arbeit wirklich erleichtern und Not lindern, etwa auch durch Zuschläge für solche Austauschprozesse, für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Apotheken ohne bürokratischen Mehraufwand sorgen. Das ist gut, das ist richtig. Das hilft den Apotheken, das löst die Probleme. Das sind Lösungen. Gipfel bringen am Ende niemandem etwas.

Wenn wir uns anschauen, an welchen Standorten Arzneimittel derzeit produziert werden, dann wird klar: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir Regelungen finden, um Produktionsstätten zurück nach Europa zu holen, indem wir es etwa über Rabattverträge attraktiv machen, Generika wieder in Europa zu produzieren. So sorgen wir dafür, dass die Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in Europa gestärkt wird.

Wir sind dankbar, dass durch die enge Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und gemeinsam mit den Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland und in Europa dafür gesorgt wird, dass existenzielle Medikamente, die dringend gebraucht werden, zukünftig wieder besser verfügbar sind.

Das ist wichtig, das ist richtig. Wir brauchen keinen einzelnen Gipfel mit der Pharmaindustrie, auf dem am Ende des Tages nur geredet wird und auf dem man nicht ins Machen kommt und nicht dafür sorgt, dass Lösungen auf den Tisch kommen.

Letzter Punkt. Entscheidende Ursachen, warum wir jetzt keinen Überblick haben und es für die Pharmaindustrie so schwierig ist, neue und gute Medikamente hier in Deutschland zu entwickeln, sind die verschlafene Digitalisierung im Gesundheitswesen und die schlechte Verfügbarkeit von Daten. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sind wir in Deutschland in eine Situation geraten, in der die Pharmaindustrie – Sie beschwören das Bild von Deutschland als Apotheke der Welt – in andere Länder abwandert, weil keine Daten zum Forschen verfügbar sind. Wir sind abgehängt, weil es die Gesundheitsminister der Union in den letzten acht Jahren sowie eine Bundeskanzlerin und ein Wirtschaftsminister von der Union nicht vermocht haben, den Pharmastandort, den Wissenschaftsstandort Deutschland mit guter Verfügbarkeit von Daten und guter Digitalisierung gut aufzustellen. Das war ein Riesenfehler.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das gehen wir jetzt an.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie ein Thema aufgegriffen, mit dem sich die Politik regelmäßig beschäftigt. Zuletzt haben wir hier im Mai – das ist gerade mal drei Wochen her – darüber diskutiert. Uns allen ist klar: Die Arzneimittelversorgung ist gerade in Deutschland als ehemaliger „Apotheke der Welt“ sehr wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie sehr ernst. Deshalb ist es schade, dass Sie das Thema hier ausnutzen, um ein paar Schlagzeilen zu produzieren und das Problem der Ampelkoalition zuzuschreiben. Das hilft uns nicht weiter, und es stimmt ja auch nicht. Es gibt genügend Beispiele aus der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten. Ich sage nur: Maskenversorgung zu Beginn der Coronapandemie. Erst waren keine da, dann machten einige Ihrer ehemaligen Kollegen daraus ein Geschäftsmodell. Aber wir erinnern uns: Das Problem der Arzneimittelversorgung trat erst richtig zutage, als China infolge der Pandemie Firmen und Häfen schloss. Das passierte noch während Ihrer Regierungszeit.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns lieber über Fakten sprechen und nicht länger gegenseitige Schuldzuweisungen machen. Ja, wir haben in einigen Bereichen eine Mangellage, etwa bei der Produktion von gewissen Generika. Aber die Gründe kennen Sie. Die nötigen Rohstoffe und die Grundmittel kommen häufig aus China oder Indien und fehlen. Genau diese Monopolstrukturen müssen wir durchbrechen und unsere Lieferketten ausweiten sowie im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie die Produktion in Europa, aber auch in Ländern wie Thailand oder Indonesien stärker in den Fokus nehmen, wo Medikamente am günstigsten sind.

Meine Damen und Herren, in einer global aufgestellten Wirtschaft, die von Wettbewerb lebt, muss es natürlich eine Abwägung geben, und zwar zwischen Effizienz auf der einen und Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Das ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Deswegen rede ich heute nicht als Gesundheitspolitiker – davon habe ich viel zu wenig Ahnung –, sondern ich rede als Wirtschaftspolitiker.

Hohe Gesundheitskosten bedeuten auch hohe Lohnnebenkosten, und das wiederum verteuert den Faktor Arbeit. Schon jetzt ist uns unsere Gesundheitspolitik sehr lieb, aber auch sehr teuer – teurer als in vielen Nachbarstaaten, etwa den Niederlanden. Gleichzeitig war dort die Versorgungslage lange besser als bei uns, und das nicht nur beim Fiebersaft für Kinder. Das Problem ist also vielschichtig und nicht über Nacht zu lösen. Aber es gibt Möglichkeiten.

Ein Beispiel: Wenn wir es schaffen, mit unseren Partnern in der Europäischen Union Konzepte und Strategien zur Bevorratung von notwendigen Medikamenten und Grundrohstoffen zu entwickeln, dann kommen wir einer Antwort auf diese Frage deutlich näher.

Ein Vorschlag: Je nach Art des Medikaments könnte strategische Bevorratung dadurch angereizt werden, dass die Medikamente erst dann verzollt werden, wenn sie dem Lager entnommen werden. Wenn wir gleichzeitig den üblichen Puffer der Pharmalieferkette von 180 bis 220 Tagen auch auf die Grundstoffe erweitern, könnten wir Engpässe in der Produktion hierzulande eher vermeiden.

Um in Deutschland selbst in Zukunft mehr Medikamente zu produzieren, sind auch hier wie in anderen Bereichen zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren nötig. Dazu muss die deutsche wie die europäische Regulierung angepasst werden. Meine Damen und Herren, über solche Punkte gilt es nachzudenken und weitere Reformschritte im Gesundheitsbereich anzugehen.

An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken, die für ihre Kunden, für die Patienten da sind, sie gut beraten und bei Bedarf eigenhändig Medikamente herstellen.

Insofern macht der gestrige Streiktag sicher klar, wie wichtig Apotheken für die Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung sind. Mein Appell: Wenn wir Apotheken entlasten wollen, dann müssen wir zuallererst Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben; denn das hält sie von ihrer eigentlichen Arbeit ab.

Das alles sind Punkte, die sich die Koalition schon längst vorgenommen hat und an denen die Bundesregierung arbeitet. Die Opposition ist aufgerufen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dabei mitzumachen.

Vielen Dank. Und bleiben Sie gesund!

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Stephan Pilsinger.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut ...“ Das haben gestern Tausende von Apothekern bei ihrer großen Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium skandiert, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.

Der Minister war ja sogar anwesend. Aber anstatt herunterzukommen, mit den Apothekern zu reden oder ihnen zuzuhören, hat er sich lieber mal wieder in seinem Ministerium verschanzt,

hat sich aufs Dach gestellt oder vom obersten Stockwerk heruntergeschaut, ein Foto geschossen und hämisch kommentiert, dass die Apotheker zu Demonstrationen kommen. Ich sage Ihnen: Schöner kann man seinen eigenen Politikstil nicht selbst demaskieren.

Man hat bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach manchmal das Gefühl: Ein Karl Lauterbach hört nur auf seinen eigenen Rat. Dabei haben Sie das Apothekenproblem immer weiter verschärft. Die Problematiken sind ja schon seit Längerem bekannt. Wir haben ein massives Apothekensterben; es sind so wenige Apotheken wie seit 40 Jahren nicht mehr. In den letzten zehn Jahren sind über 3 000 Apotheken geschlossen worden, die der Versorgung unwiederbringlich verloren gehen. Durch Ihr GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom letzten Jahr haben Sie den Apothekenabschlag noch einmal erhöht. Das betrifft jede Apotheke mit ungefähr 600 Euro im Monat. Also, Sie entziehen den Apotheken noch zusätzlich Geld, was sie brauchen würden, um die Apotheken am Laufen zu halten.

Ich denke, wir müssen endlich wieder in die Vorhand kommen. Jetzt hat Frau Stamm-Fibich gesagt und auch andere Ampelkollegen haben durchklingen lassen: Die Union nörgelt nur herum und macht selbst keine guten Vorschläge.

Deswegen haben wir als konstruktive Serviceopposition hier ein paar gute Vorschläge für Sie, wie Sie den Apotheken helfen können:

Erstens. Sorgen Sie dafür, dass die Nullretaxation endlich abgeschafft wird.

– Bisher steht davon nichts im Gesetz.

Sorgen Sie dafür! Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken das Risiko für einzelne Fehler auf dem Rezept tragen und voll dafür haften.

Zweitens. Sorgen Sie für eine angemessene Honorierung der enormen Leistung, die die Apotheken bei Lieferengpässen erbringen. Teilweise telefonieren sie alle benachbarten Apotheken ab, um dafür zu sorgen, dass die Patienten die Medikamente, die bei ihnen nicht vorrätig sind, bekommen. Dafür bekommen sie pro Fall nur 50 Cent. Das ist viel zu wenig für diese wichtige Aufgabe. Tun Sie bitte endlich was dagegen!

Und sorgen Sie bitte für eine Erhöhung des Fixums. Die Apotheken bekommen pro Rezept 8,35 Euro, obwohl Inflation und Kostensteigerungen ihnen massive Probleme bereiten. Das Fixum muss man endlich auf mindestens 10 Euro erhöhen, und man muss es dauerhaft an die Realkosten anpassen. Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken angesichts der steigenden Kosten nicht entlastet werden. Da muss endlich was getan werden, genauso wie endlich die Bürokratie reduziert werden sollte.

Hier ist angeklungen – ich glaube, der Herr Dahmen hat es gesagt –, dass wir zu wenig Geld dafür hätten. Und die FDP sagt dazu: Zusätzliches Geld gibt es nicht vom Lindner. – Wir haben einen Finanzierungsvorschlag, um das Problem zu lösen: Wie wäre es, wenn Sie auf die sinnlosen Kioske, die Sie geplant haben, verzichten würden? Wie wäre es, wenn der Herr Minister die 1 Milliarde Euro, die Sie dafür eingeplant haben, nutzen würde, um den Apothekern, die in ihrer Existenz bedroht sind, gerade in den unterversorgten Gebieten, zu helfen und sie vor dem Bankrott zu retten?

Viele Menschen sagen: Der Lauterbach beschäftigt sich nur mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten; die wirklich wichtigen Dinge lässt er liegen. – Deswegen: Kämpfen Sie dafür, dass die Apotheken nicht weiter kaputtgespart werden. Das wäre jetzt wichtig.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes will ich sehr deutlich sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Ampelkoalition ist längst dran an einem Gesetz, das die Lieferengpässe wirksam bekämpfen wird. Wir reden heute zwar gerne noch einmal darüber, aber dadurch wird das Gesetz weder weiter nach vorne gebracht – dazu sage ich gleich was –, noch hindert es uns daran, ein vernünftiges Gesetz zu machen. Das machen wir, und wir wissen, dass wir es gut machen müssen; der Kollege Lindemann und die Kollegin Piechotta haben das gerade schon gesagt. Also, das kommt. Und ich kann Sie beruhigen: Wir bekämpfen die Lieferengpässe; das ist überhaupt keine Frage.

Zweitens. Ich habe schon gesagt, dass die heutige Diskussion uns nicht nach vorne bringen wird. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Begriff der Kollegin Piechotta zu übernehmen. Ich muss sagen: Ich hatte mich gefreut, als einer Ihrer Kollegen sagte, man habe den Termin heute extra angesetzt, weil man bei der Anhörung gut zugehört habe und jetzt sozusagen noch mal für einen Schub sorgen wolle. Da habe ich kurz gedacht: Dann wird ja was aus der Anhörung kommen, dann wird ja irgendwas an Schub kommen. – Was kam, war aber nur heiße Luft, also eigentlich nichts. Die Krönung war der Finanzierungsvorschlag, den wir jetzt zum Schluss bekommen haben. Mir ist nicht bewusst, dass die CDU bisher Dinge, die noch gar nicht verausgabt worden sind, als Finanzierungsvorschlag herangezogen hat für Dinge, die man gerne hätte haben wollen.

Bisher haben wir über Gesundheitskioske hier noch gar nicht diskutiert. Das werden wir hoffentlich in Zukunft irgendwann tun. Wir wissen aktuell weder, was sie kosten werden, noch, welche Größenordnung wir ansetzen werden. Wir werden dann, wie wir das beim Lieferengpassgesetz auch tun, sehr genau darauf achten, dass die Kosten vernünftig gedeckt sind. Wir werden aber einen ungedeckten Scheck nicht durch den nächsten ungedeckten ablösen. Das macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn.

So viel zu Ihren Vorschlägen.

Ich will Folgendes sehr deutlich machen: Uns ist durchaus bewusst, dass wir nicht nur die Lieferengpässe bekämpfen müssen und wir dafür – der Kollege Lindemann hat das gesagt – eine tatsächlich lange Strecke zurücklegen müssen, zum einen, weil der Weg nicht früh genug beschritten wurde, und zum anderen, weil das Problem durch die Maßnahme, die uns die CDU auch jetzt wieder als einzigen Lösungsvorschlag auftischt, nämlich einen Pharmadialog, nicht gelöst werden konnte. Das muss in vernünftiger Form langfristig gelöst werden. Kein Unternehmen wird, egal was wir hier machen, morgen seine komplette Produktion fröhlich nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land verlagern.

Das wird schlicht nicht funktionieren. Wer behauptet, dass so was geht, streut den Leuten Sand in die Augen. Im Übrigen: Wenn das gehen würde, wäre es ja schön gewesen, wenn die CDU das irgendwann mal gemacht hätte. Das klappt auf keinen Fall!

Natürlich wissen wir – vor dem Hintergrund ist es wichtig, über die Apotheken zu reden, und vor dem Hintergrund ist es auch wichtig, dass die Apothekerinnen und Apotheker auf sich aufmerksam machen –, dass es besonders wichtig ist, dass auf der langen Strecke, die vor uns liegt, die Apotheken an unserer Seite sind; denn sie helfen – ich will den Großhandel gar nicht ausklammern –, die Lieferengpässe an der Basis für die Patientinnen und Patienten so gut wie möglich in den Griff zu kriegen. Deswegen brauchen sie Flexibilität. Genau da setzen wir im Gesetz an. Deswegen müssen wir sie von bürokratischen Hürden befreien. Retaxation ist natürlich eine Frage, aber dadurch werden wir die Lieferengpässe nicht beseitigen. Auch von dieser Vorstellung muss man sich mal lösen.

Wir wollen das angehen – das ist überhaupt keine Frage –, damit wird aber kein einziger Lieferengpass gelöst, sondern den Apotheken wird dadurch nur die Möglichkeit gegeben, damit besser klarzukommen. Das ist richtig; das ist wichtig. An der Stelle müssen wir ansetzen. Das ist ein sehr vernünftiger Punkt.

Ich will nicht, dass insbesondere der Kollege Pilsinger völlig enttäuscht nach Hause geht, weil ich nichts zu Cannabis gesagt habe. Er hat diesmal leider nichts dazu gesagt, sonst hätte ich darauf reagieren können. Daher muss ich jetzt noch mein Thema „Cannabis als Medizin“ ansprechen:

Cannabis als Medizin hilft mittlerweile vielen Menschen. Auch an der Stelle gibt es – das müssen wir bitte mit im Blick behalten – Lieferengpässe. Wir haben in diesem Bereich nicht nur eine gute Möglichkeit, die Produktion – nennen wir es besser „Anbau“ – nach Deutschland zu holen, sondern auch, sie hier zu halten und zu erweitern. Auch das sollten wir ins Auge fassen. Daher müssen wir vielleicht an der Stelle etwas weniger Vorgaben machen und etwas vernünftiger mit den Rahmenbedingungen umgehen. Ich hoffe, dass wir auch das noch hinkriegen werden. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Parl. Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegende Baugesetznovelle ist ein weiterer wichtiger Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition anpacken.

Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Flexibilität und Erleichterung beim Umgang mit Krisen. Wenn wir dieses Land fit für die Zukunft machen wollen, dann brauchen wir mehr Tempo. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg.

Ich will kurz auf die wesentlichen Änderungen der Novelle eingehen:

Erstens. Wir digitalisieren und beschleunigen Verfahren der Bauleitplanung. Anders als heute machen wir die digitale Beteiligung zum Regelfall. Für Menschen, die sich noch nicht digital beteiligen können, wird es aber natürlich auch weiterhin zusätzliche analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Zweitens beschleunigen wir Planungsverfahren, indem wir unnötige Wiederholungsschleifen bei Beteiligungen abschaffen. Zukünftig müssen Kommunen in laufenden Verfahren die Betroffenen nur noch zu ganz konkreten Änderungen befragen. Das kann Zeit sparen und Frust nehmen, weil bisher Verfahren bei ständiger Beteiligung praktisch immer wieder von vorn aufgerollt werden mussten.

Drittens verkürzen wir die Genehmigungsfrist von Bauleitplänen von drei Monaten auf einen Monat. Auch das soll zu effizienten Beteiligungsverfahren führen. Ob uns das gelingt, werden wir 2027 evaluieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung in den Bundestag gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und weitere konstruktive Hinweise konnten wir den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren um wichtige und dringliche Maßnahmen ergänzen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Konkret sind folgende Punkte dazugekommen:

Erstens ergänzen wir das Baugesetzbuch um eine Wiederaufbauklausel für Katastrophenfälle. Damit reagieren wir auf die dramatischen Schäden infolge der Ahrtal-Flutkatastrophe. Viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete sind zu den Menschen ins Ahrtal gegangen, haben ihnen zugehört, und ich denke, es ist uns allen hier ein sehr wichtiges Anliegen, die Menschen beim Wiederaufbau vor Ort aktiv zu unterstützen.

Mit der gesetzlichen Änderung sollen Landesregierungen fortan bei Katastrophenfällen schneller und flexibler als bisher reagieren können. Unser Dank gilt hierbei im Besonderen natürlich auch den Abgeordneten aus der Region, die diesen Gesetzentwurf so engagiert unterstützt haben.

Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen.

Mit dem Sonderbaurecht unterstützen wir Kommunen dabei, die Unterbringung vor Ort menschenwürdig gestalten zu können. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Sonderbaurecht zudem noch weiter gestärkt. Kommunen können dadurch trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen, wie Beratungsstellen, Kindergärten oder auch Schulen, errichten.

Auch hier wird deutlich: Wir lassen die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein.

Drittens enthält der Gesetzentwurf einen weiteren baurechtlichen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien. Einerseits stellen wir noch mal ausdrücklich klar, dass Wind- und PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die eben noch aus Zeiten vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer bei dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind weitere Meilensteine, die wir im Baugesetzbuch legen, um fit für die Zukunft zu werden. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das wäre ein wichtiges Signal.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.¹ Ergebnisse Seite 13279 C

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Enak Ferlemann.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf zur Veränderung des Baugesetzbuches, den wir hier vorlegen. Der Titel dieser Debatte täuscht etwas über das hinweg, was wir hier heute alles beschließen; denn ursprünglich ging es nur um die Digitalisierung im Baurecht, im Bauplanungsrecht. Hierzu sind einzelne Punkte vorgeschlagen worden. Wir haben im Laufe der Beratungen erhebliche Veränderungen vorgenommen und mehrere andere Punkte an diesen Gesetzentwurf angehängt.

Dabei ging es natürlich vor allem um Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Flächenphotovoltaik und der Agri-PV. Wir haben außerdem die Schaffung baulicher Erleichterungen angehängt, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, und letztlich haben wir auch noch das ans Baurecht angehängt, was wir an Konsequenzen aus der Katastrophe im Ahrtal gezogen haben.

Mittlerweile kann man sagen, dass wir hier praktisch eine kleine Novelle des Baugesetzbuches vorlegen. Wir wünschen uns ja alle eine große Novelle, die aber immer noch nicht vorliegt. Wir haben hier durch die parlamentarische Beratung mittlerweile selbst eine zumindest kleine Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt.

Im Einzelnen heißt das: Wir haben bei der Digitalisierung Vereinfachungen vorgenommen. Vor allem haben wir die Erfahrungen genutzt, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen in der Coronazeit gesammelt haben, als es darum ging, wie man auch ohne direkte Beteiligung vor Ort eine Beteiligung im Bauplanungsverfahren sicherstellen kann. Die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden, setzen wir jetzt dauerhaft im Bauplanungsrecht um, und das ist gut und richtig so; das erleichtert. Das wird nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führen – da irren sich, glaube ich, manche –, aber das wird zu einer Erleichterung und zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit führen, und damit wird es auch bürgerfreundlicher.

Wir haben daneben Erleichterungen bei der Flächen-PV – vor allem bei der Agri-PV – vorgenommen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil viele Investoren in der aktuellen Diskussion darauf warten, zu erfahren, wie sie das, was die Politik will, in der Praxis eigentlich umsetzen können. Da gibt es enorm viele Hemmschwellen. Die gibt es auch noch weiter, aber wir werden mit diesem Gesetzentwurf zumindest im Baurecht eine Reihe von Erleichterungen schaffen können.

Wir haben daneben die großen Fragen zu beantworten: Wie bringen wir eigentlich die vielen Flüchtlinge unter, die zu uns kommen? Wie helfen wir den Kommunen? Mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat zu einem großen Kommunalkongress geladen, und da wurde uns vorgetragen, die Fristen müssten verlängert werden, um die baulichen Erleichterungen leichter umsetzen zu können. Wir mussten auch andere Punkte ergänzen, um dafür zu sorgen, nicht nur die reinen Bauten für die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern, sondern auch die soziale Infrastruktur zu verbessern. Und auch das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

Hier darf ich, Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlich danken für die gute Zusammenarbeit.

Das ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie wir es bei vielen anderen Gesetzentwürfen auch machen sollten.

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. In der ersten Lesung wurde noch gesagt: Das brauchen wir alles gar nicht. Was die Union vorschlägt, ist vielleicht gar nicht erforderlich. – Im Laufe der Debatte hat sich herausgestellt, dass das, was die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hatte, sehr sinnvoll war. Wir haben uns dann gemeinsam darauf verständigt, zuerst die Fristen zu verlängern, wie es die Kommunen uns als Wunsch vorgetragen haben, und dann aber neben der Verwirklichung rein baulicher Erleichterungen für die Unterbringung eben auch die Schaffung sozialer Einrichtungen – Krippen, Kitas, vor allem auch Schulen, was mir sehr wichtig ist, und auch sportliche Anlagen – zu erleichtern.

Es ist wichtig, dass wir nicht nur daran denken, die Menschen unterzubringen, sondern wir müssen ihnen auch eine Ausbildung verschaffen und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass wir für diese Ausnahmesituation auch diese Punkte bei den Erleichterungen durch das Baurecht berücksichtigen.

Es gibt manche in unserem Land, die sagen: Ihr schafft so tolle Ausnahmesituationen; macht das doch für alles. – Herr Daldrup, bei der großen Baurechtsnovelle werden wir wahrscheinlich diskutieren, wie weit wir gemeinsam gehen können. Wir sind hier einen wesentlichen Schritt gegangen und haben in einem kleinen Bereich, der wichtig ist, eine Blaupause gemacht, was vor allem den Kommunen sehr hilft.

Und letztlich haben wir die Konsequenzen aus der Ahrtal-Katastrophe gezogen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. – Die Menschen, die dort bis heute leiden, können die Vorgaben des Baurechts, was die Kommunen und das Land angeht, nur sehr schwer umsetzen.

Ich danke meiner Kollegin Mechthild Heil, die in unserer Fraktion immer wieder darauf gedrängt hat: Sorgt für Erleichterungen!

Das haben wir getan, und ich glaube, es ist richtig, dass wir mit der Generalklausel für alle Katastrophen, die es in Deutschland gibt, eine Lösung im Baurecht zum schnellen Wiederaufbau gefunden haben.

Wir werden diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung des Baugesetzbuches.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Anja Liebert.

Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schneller, einfacher und digitaler: Das sollte die Überschrift für den Gesetzentwurf „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ sein. In diesem Gesetzentwurf – wir haben das gerade schon gehört – steckt aber viel mehr drin, als der Titel vermuten lässt, nämlich auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, das Thema Klimaanpassung und die Vereinfachung von Verfahren. Denn wir müssen bei vielen Prozessen schneller und effizienter werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die großen Herausforderungen hin zu einer nachhaltigen Zukunft zu bewältigen.

Als Ampel haben wir uns vorgenommen, entbehrliche Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung zu stärken. Das werden wir tun, indem in Zukunft die Bauleitplanung auf Landesebene auf einer Internetplattform abgewickelt werden kann und auch digitale Lösungen für die Bürgerinnenbeteiligung geschaffen werden.

Mit den Änderungen im Baugesetzbuch haben wir weitere Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, und wir schaffen Anreize für die Doppelnutzung von Flächen. Zum Beispiel können in Gewerbe- und Industriegebieten die gewerblichen Tätigkeiten und erneuerbare Energien besser kombiniert werden. Auch im Außenbereich können wir Flächen viel effizienter und besser nutzen, indem wir Agri-PV-Anlagen schneller und einfacher zulassen können.

Aber wir müssen auch die Klimaanpassung weiter voranbringen. Denn wir können es täglich in der Welt und auch bei uns hier in Deutschland beobachten: Der Klimawandel ist Realität und verändert unsere Lebensgrundlagen. Natur- und Umweltkatastrophen werden uns häufiger heimsuchen, ob Hochwasser, Stürme, Starkregen, Dürre oder Flächenbrände.

Wir haben die Lehre aus der verheerenden Katastrophe im Ahrtal und in NRW gezogen. Mit der neuen Katastrophenklausel können die Bundesländer in Zukunft Wiederaufbaugebiete definieren. Dann werden dort die Vorschriften des Baugesetzbuches teilweise und befristet ausgesetzt. Wozu ist das nötig? Wir müssen nach einer Katastrophe schnell die Versorgung mit Wohnraum wieder sicherstellen und einen erleichterten Wiederaufbau der technischen und sozialen Infrastruktur – es wurde gerade angesprochen: Schulen, Kitas, Sportstätten – bewerkstelligen.

In den Beratungen zur Katastrophenklausel ist bei der Expertenanhörung und auch in den Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung deutlich geworden: Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Wiederaufbau und einer langfristigen Zukunftsplanung, die auch Klimaanpassung berücksichtigt; denn wir brauchen in Zukunft resiliente und widerstandsfähige Siedlungsstrukturen. Uns ist ein guter Kompromiss gelungen. Es kann jetzt an gleicher Stelle hochwasserangepasst gebaut werden oder vielleicht besser an anderer Stelle gebaut werden. Aber am Ende müssen die Dörfer und Städte zukunftssicher sein. Für uns Grüne ist dabei wichtig: Umweltverträglichkeitsprüfungen sind weiter verpflichtend, und wenn Bauflächen neu ausgewiesen werden, werden an anderer Stelle versiegelte Flächen entsiegelt oder Ausgleichszahlungen erhoben.

Frau Kollegin, jetzt muss ich aber Ihre Rede entsiegeln, weil die Redezeit um ist.

Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So vereinbaren wir unsere Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft mit dem Blick auf das Machbare.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die AfD spricht Carolin Bachmann.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):