Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne den Genesungswünschen für den Bundesfinanzminister anschließen. Natürlich wünschen auch wir ihm gute und vor allem schnelle Besserung.

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, es hat ja etwas gedauert von der Vorstellung der Eckpunkte für dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz bis zur ersten Beratung heute hier im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit Christian Lindner haben Sie am 29. Juni 2022 die Eckpunkte für dieses Gesetz vorgestellt. Da gewinnt der Begriff „Deutschlandtempo“ noch einmal eine neue Bedeutung.

Also eineinviertel Jahre von der Vorstellung der Eckpunkte bis zur ersten Beratung hier im Hause. Es scheint also auch bei diesen Themen, die sehr technisch daherkommen, das eine oder andere an Erklärungsbedarf innerhalb der Koalition gegeben zu haben.

Was aber die Beschreibung der Herausforderungen angeht, will ich deutlich sagen: Da sind wir uns durchaus einig. Laut Berechnungen der EU-Kommission haben wir in Europa einen Finanzbedarf von etwa 350 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der ökologischen Transformation. Dazu kommt noch, dass wir wahrscheinlich einen ebenfalls dreistelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der digitalen Transformation benötigen. Und natürlich erfordert auch die Grundlage für künftiges Wachstum, für künftigen Wohlstand, nämlich Innovation, Forschung und Entwicklung, Kapital.

Und klar ist auch, dass weder der Staat noch die Banken in der Lage sein werden, diese immensen Summen tatsächlich zu mobilisieren. Das heißt, wir brauchen private Investoren, wir brauchen den Finanzmarkt, um dieses Kapital bereitzustellen. Ich sage: Ja, der Kapitalmarkt ist die private Alternative gegenüber einer Finanzierung durch den Staat; denn der Staat hat begrenzte Steuermittel. Und er ist auch die bessere Alternative gegenüber dem Staat; denn der Kapitalmarkt motiviert zu Innovation, ist skalierbar und vervielfältigt auch die eingesetzten Investitionen. Das heißt, der Finanzmarkt spielt eine Schlüsselrolle bei der Transformation, bei der Finanzierung von Innovation, von Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft.

Um dieses Kapital zu mobilisieren, braucht es einen leistungsfähigen Finanzplatz, Herr Minister. Da sind wir uns mit Ihnen einig. Es braucht ein modernes Kapitalmarktrecht, es braucht dafür aber auch steuerrechtliche Vorgaben. Dazu werden wir gleich in der Debatte sicherlich noch das eine oder andere hören. Ich will deutlich sagen: In dem Sinne behandelt dieser Gesetzentwurf einzelne und wichtige Aspekte zur Weiterentwicklung des Kapitalmarktrechts. Vieles davon entspricht im Übrigen auch unseren Vorstellungen als CDU/CSU, wenn es zum Beispiel darum geht, Börsengänge für Wachstumsunternehmen zu erleichtern oder auch die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups zu verbessern.

Ganz offenkundig gibt es ja Handlungsbedarf, wenn es um den Kapitalmarkt in Deutschland geht. Die Zahl der Börsengänge in Deutschland war schon vor einigen Jahren, also sogar noch vor der Coronapandemie, viel zu niedrig im Vergleich zu unserem Bruttoinlandsprodukt oder auch im Vergleich zu anderen Industrienationen. Birkenstock, Atotech und BioNTech –

drei deutsche Unternehmen – haben eines gemeinsam: Es handelt sich nämlich um deutsche Unternehmen, die den Börsengang in den USA gewagt haben und nicht in Deutschland. Oder nehmen wir die Firma Linde, ein deutscher Großkonzern, der sich dafür entschieden hat, von Frankfurt an die New Yorker Börse zu wechseln. Jetzt gibt es dafür immer individuelle Gründe – das ist gar keine Frage –: beispielsweise mehr Analysten für bestimmte Branchen, mehr spezialisierte Investoren oder vielleicht eine zu erwartende höhere Bewertung. Aber es zeigt eben auch, dass so manche Regelungen im deutschen Kapitalmarktrecht nicht mehr zeitgemäß sind und dass wir deswegen auch richtigerweise über Veränderungen sprechen müssen.

Ein Grund ist aber zweifellos auch die Tatsache, dass in den USA mehr privates Kapital zur Verfügung steht. Damit sind ja nicht nur institutionelle Investoren gemeint, sondern eben auch Privatanleger. Es sind aber genau diese Privatanleger, die jetzt in diesem Gesetzentwurf nicht mehr vorkommen, und das, obwohl sowohl im Eckpunktepapier wie auch im Referentenentwurf die Anlegerseite noch adressiert war, zum Beispiel in Form der Erweiterung des Personenkreises bei der Förderung der privaten Vermögensbildung. Wir müssen stärker auch private Anleger ermutigen, sich am Kapitalmarkt zu engagieren. Vermögensbildung ist ein wichtiges Thema. Wenn wir uns den europaweiten Vergleich anschauen, ist Deutschland dort nämlich bestenfalls Mittelfeld. Und es ist deswegen sehr bedauerlich, dass gerade dieser Punkt nicht mehr in diesem Gesetzentwurf enthalten ist.

Man kann sich jetzt die Frage stellen, warum das so ist.

– So ist es. – Natürlich bietet Vermögen und Eigentum auch finanzielle Freiheit, etwas, was SPD und Grüne grundsätzlich nicht wollen, weil es Unabhängigkeit vom Staat bedeutet.

Genau das ist der Grund, weswegen es nicht mehr drinsteht.

Ich sage zusammenfassend: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Im Bereich der privaten Vermögensbildung hätten wir uns mehr gewünscht. Wir werden uns aber konstruktiv in die anstehenden parlamentarischen Beratungen einbringen.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichskanzler Hermann Müller und den Konservativen an der Frage der Arbeitslosenversicherung voraus. Es sei heute nur daran erinnert und aus dieser Zeit heraus auch Mahnung: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie bedingen sich gegenseitig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch die Mahnung dieser Zeit.

Wir diskutieren gerade über die Frage von wirtschaftlicher Stärke. Es gab in den letzten Tagen eine Umfrage der Deutschen Bank, die auch publiziert wurde und besagt, dass der Energiepreisschock die deutschen Firmen trifft, aber sie erstaunlich gut damit umzugehen wissen. 70 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen in großem Stil in Deutschland investieren: in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Nur 12 Prozent überhaupt sagen, sie könnten sich vorstellen, ins Ausland zu gehen. Das heißt, die deutsche Wirtschaft setzt lieber auf Solar als aufs Ausland. Das ist richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Zerrbild der Opposition, Deutschland sei von Deindustrialisierung betroffen und der kranke Mann Europas, hat nach dieser Umfrage auf jeden Fall wenig mit der Realität zu tun.

Wir wissen diese Umfrage gut einzuschätzen und einzuordnen. Wir wissen, dass wir einiges auf den Weg bringen müssen, damit die Unternehmen in Deutschland weiterhin investieren und wir zukunftsfähig sind. Deswegen ist diese erste Lesung heute der Startschuss für zahlreiche finanzpolitische Weichenstellungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark aufgestellt sind.

Zwei Aspekte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes will ich dabei erwähnen.

Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist von vielen kleinen, von mittleren und mittelständischen Unternehmen geprägt. Auch diese Unternehmen müssen, sie wollen sich modernisieren. Sie wollen die Digitalisierung voranbringen, sie wollen klimaneutral wirtschaften. Und wir wollen ihnen helfen, sich auf den Weg zu machen. Wir wollen ihnen auch Finanzierungen möglich machen, zum Beispiel, indem wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, indem wir regulatorische Erleichterungen bei Börsengängen vornehmen, Kapitalerhöhungen erleichtern, Mehrstimmrechtsaktien möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind vielleicht kleine, aber für diese Unternehmen doch große Schritte, damit sie sich auf den Weg machen können, wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Und das ist wichtig in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir jetzt übrigens ein kostenloses Vergleichsportal für Bankguthaben bei der BaFin eingerichtet: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Aber ein Zweites sei noch gesagt: Wir wissen, wie kreativ, wie innovativ, wie wichtig Start-ups auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Land machen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass für Start-ups auch gut ausgebildete, motivierte, innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind.

Grundlage dafür ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben. Auch das werden wir mit diesem Gesetz nun auf den Weg bringen bzw. verbessern. Wir helfen Start-ups, indem wir eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich machen.

All das sind wichtige Maßnahmen. Damit stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzes.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man Ihnen von der Ampel ja lassen: Wenn es darum geht, Namen für Ihre Gesetze zu finden, sind Sie sehr kreativ: Gebäudeenergiegesetz, das ja eigentlich ein Gebäudeenteignungsgesetz ist, im Oktober dann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz –

der Name ist ja schon ein bisschen makaber, weil wir das einzige Industrieland sind, das derzeit ein negatives Wachstum ausweist – und heute nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das ist ja auch dringend notwendig; denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Unternehmen haben sich im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schrodi ernsthaft Gedanken darüber gemacht, abzuwandern oder, um mit den Worten von Robert Habeck zu sprechen, einfach aufzuhören, zu arbeiten.

Aber im Gegensatz zu Ihnen, die ja Anträge unserer Fraktion grundsätzlich ablehnen, haben wir uns inhaltlich mit Ihrem Gesetz befasst. Und – da werden Sie staunen – wir haben einige Dinge gefunden, die aus meiner Sicht richtig und auch zielführend sind.

Insbesondere die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von 1 440 Euro auf 5 000 Euro ist ein positives Signal. Und – man glaubt es kaum – Sie haben selbst die Sachverständigenkritik am Referentenentwurf aufgegriffen und zusätzlich die Gehaltsumwandlung von 2 000 Euro in den Gesetzentwurf mit aufgenommen.

Auch der Steueraufschub von 20 Jahren ist positiv zu sehen und bindet Mitarbeiter an Unternehmen.

Das Mehrfachstimmrecht – das ist ja schon angesprochen worden – ist grundsätzlich auch positiv, ja. Aber die Frage stellt sich natürlich, ob das Zehnfache des Stimmrechts wirklich zielführend ist. Wenn ich mich an einem Start-up beteilige und 95 Prozent des Kapitals erwerben muss, um 50 Prozent des Stimmrechts zu erhalten, dann ist das, glaube ich, nicht zielführend und führt eher zu einer Abschreckung beim Finden von Investoren.

Die Frage ist natürlich, ob diese ganzen Maßnahmen in diesem umfangreichen Gesetz ausreichend sind. Natürlich nicht. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Was nützt uns ein Start-up oder ein mittelständisches Unternehmen, wenn sie, nachdem sie einen Investor gefunden haben, dann keine Facharbeiter finden, die ihre Ideen auch umsetzen können? Diese qualifizierten Fachkräfte – das muss ich auch mal sagen – werden Sie nicht in Lampedusa und auch nicht an der polnischen und österreichischen Grenze finden.

Wir müssen zunächst die eigenen Potenziale ausschöpfen: leistungsorientierte Bildungspolitik, kinderfreundliche Familienpolitik. Das schafft Fachkräfte.

Und dann können wir über eine bedarfsgerechte Fachkräftezuwanderung nach dem Beispiel von Australien, Kanada oder Japan nachdenken.

Was Investoren auch abschreckt und Existenzgründern das Leben schwer macht, sind die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und die große Bürokratie. Wir haben mit 30 Prozent die höchsten Abgaben bei Unternehmensteuern in der ganzen Welt; insbesondere in Osteuropa liegen sie deutlich darunter. Und viele Existenzgründer beklagen mit Recht, dass sie sich vom ersten Tag an mit Statistiken, Fragebögen und steuerlichem Papierkram beschäftigen müssen. Warum führt man nicht für Existenzgründer eine gesonderte Kleinunternehmerregelung ein, mit einer Umsatzsteuer, die sie zumindest im ersten Jahr von der steuerlichen Pflicht befreit?

Wir müssen auch dringend an die Steuersätze ran; denn auch wenn Herr Minister Lindner – gute Besserung übrigens! – immer jammert, er habe nicht genug Geld: Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabenproblem. Warum bezahlen kleine Kapitalgesellschaften immer noch den Solidaritätszuschlag? Wieso bezahlt der Bürger schon mit 63 000 Euro Einkommen den gleichen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wie jemand mit 270 000 Euro Einkommen? Und müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob die Gewerbesteuer als deutscher Sonderweg wirklich noch zeitgemäß ist? Oder finden wir vielleicht auch andere Instrumente zur Finanzierung der Kommunen?

Wir werden Ihnen dazu noch in diesem Jahr den Entwurf einer Unternehmensteuerreform vorlegen, durch die insbesondere kleine, mittelständische Unternehmen oder auch Existenzgründer entlastet werden.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vorab: Im Programm der AfD kommt das Wort „Start-up“ überhaupt nicht vor, und das Wort „Gründung“ kommt, wenn man ein bisschen nett ist und weitersucht, nur im landwirtschaftlichen Bereich einmal vor; sonst liegt der Fokus auf Familiengründung. Das ist zwar auch schön, habe ich selber auch gemacht, aber das geht an einer wachstums- und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik natürlich knapp vorbei, wenn man Gründungen alleine darauf bezieht.

Ich möchte heute über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Ich sage danke, Herr Dr. Buschmann, dass Sie es eingebracht haben. Das ist wirklich mal ein tolles Gesetz – gute Besserung auch an Christian Lindner! – denn es geht hier wirklich um Zukunftsstärkung. Diesen Gesetzestitel könnte man womöglich noch schöner formulieren. Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.

Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus. Und da gibt es eine spannende Problematik, die heißt „dry income“. Das war ganz oft so eine Art Showstopper – wir sind ja hier im Start-up-Bereich; da kann man ein paar englische Begriffe verwenden –, wenn es darum geht, international und auch in Deutschland Talente zu gewinnen. Es ist einfach so: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ermöglicht es, zu dem normalen sozialversicherungspflichtigen Gehalt noch einmal etwas Attraktives obendrauf zu geben. Und jeder, der schon mal einen Developer gesucht hat, weiß, dass wir da wirklich in einem krassen Wettbewerb stehen und es wichtig ist, hier auch finanziell attraktive Konditionen zu schaffen.

Ich möchte Sie einmal mitnehmen und ein Beispiel, eine kleine User Experience nennen; denn „dry income“ hört sich wirklich etwas komplex an: Nehmen wir einen Beschäftigten, der von seinem Start-up-Arbeitgeber Unternehmensanteile als Gehaltsergänzung bekommen hat. Diese haben im Moment der Übertragung nur einen fiktiven Wert; man bekommt also das Geld nicht überwiesen, da er oder sie weder an einem Kapitalmarkt verkaufen kann noch eine regelmäßige Dividende dafür bekommt. Für den Beschäftigten oder die Beschäftigte ergibt sich erst dann ein Wert, wenn das Start-up von einem Investor oder anderen Unternehmen gekauft wird, also zu dem sogenannten Exit Event, und die Anteile für reale Zahlungen abgegeben werden. Vorher entstehen keine Einkünfte.

Es gibt zwar im Steuerrecht auch schon jetzt die Regelung für Angestellte bei Start-ups, dass sie diese erhaltenen Anteile, welche als Lohnersatz dienen, erst zu einem späteren Zeitpunkt als Lohn versteuern müssen; aber diese Regelung hat heute noch viele Schwächen. Wechselt der Beschäftigte zum Beispiel vor diesem Exit Event das Unternehmen – hohe Fluktuation ist in der Start-up-Welt nicht ungewöhnlich und erzeugt ja auch eine gewisse Dynamik –, dann müssen bislang Steuern auf die Anteile gezahlt werden, also noch bevor man überhaupt Geld erhalten hat. Und es ist natürlich blöd – das kann sich jeder vorstellen –, wenn man Geld zahlen muss, bevor man es erhalten hat, vor allen Dingen, wenn man Steuern zahlen muss, bevor man überhaupt einen Cent gesehen hat. Wir geben den Start-ups nun das Instrument, das aufzulösen, und haben damit endlich diesen gordischen Knoten gelöst.

Liebe Union, ich finde es sehr schade, dass das Thema so lange gebraucht hat. Aber ich freue mich sehr, dass diese Ampelregierung jetzt ein bisschen zukunftsfähiger ist und on top schon im letzten Jahr endlich auch noch eine tolle Start-up-Strategie vorgelegt hat. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt ein Blick auf die Relevanz und Herausforderungen der deutschen Start-ups. In 2020 waren circa 415 000 Menschen bei Start-ups beschäftigt; viele davon kommen eben aus dem Ausland. Wir hoffen, dass bis 2030 – wir machen ja auch noch ein Wachstumschancengesetz – die Zahl der Beschäftigten auf knapp 1 Million ansteigt. Fast alle bestehenden Start-ups planen mit ganz vielen Neueinstellungen, aber brauchen ebendieses Instrument, damit sie diese Menschen auch attrahieren können, anziehen können. Das größte Thema – das wird nicht nur in allen Handwerksbetrieben, mit denen wir reden, nicht nur in der Pflege und in der Erziehung, sondern auch bei Start-ups immer betont – ist: Wir brauchen Fachkräfte. – Das erleichtern wir nun.

Neben der Lösung der Dry-Income-Problematik gehen wir mit dem Gesetz noch andere wichtige Themen an. Wussten Sie, dass man Aktien bisher immer noch physisch als Papier besitzen musste? Mir war das gar nicht klar; aber es ist so. Wir digitalisieren das jetzt. Willkommen im 21. Jahrhundert! Wir stärken auch Sicherheit und Verbraucherschutz, indem wir unter anderem den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessern und, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine kostenlose Vergleichswebsite für Kontoentgelte durch die Finanzaufsicht einführen. Da können Sie sich darauf verlassen, dass Sie transparente Informationen bekommen, müssen sich das nicht mehr selbst zusammensuchen und haben da eine Zeitersparnis und eine vertrauensvolle Datenbasis.

Dieses Gesetz ist ein Beispiel für positive, zukunftsorientierte Ampelpolitik, und ich freue mich total, dass wir das zusammen machen. Wir haben schon in diversen Berichterstattergesprächen über ein paar Verbesserungen, die wir natürlich im Parlament noch machen wollen, gesprochen.

Aber ich wollte mich heute mal auf die positive Zukunftsgerichtetheit dieses Gesetzes der Ampelkoalition konzentrieren und freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz überhaupt nicht.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist ein ziemlich großspuriger Name für ein ziemlich kleines Gesetz, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal an, was die Ampel als grundlegende Zukunftsfinanzierung sieht:

Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet.

Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft. Das kommt doch gar nicht infrage für sie.

Die Schaffung sogenannter Mehrstimmrechtsaktien. Das schwächt die ohnehin dürftigen Rechte von Kleinanlegern.

Und: Die Halter von Wagniskapitalfonds erhalten mehr Möglichkeiten, keine Umsatzsteuer abführen zu müssen.

Dieser Gesetzentwurf mag die Zukunft einiger FDP-Wähler sichern, aber in der Breite bewirkt er nichts.

Man geht von der falschen Annahme aus, dass eine Stärkung des Finanzstandortes die private Investitionstätigkeit ankurbeln würde. Wie ist es in der Praxis? Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden derzeit nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, um die Zukunft zu finanzieren, sind öffentliche Investitionen. Dafür brauchen wir ein Gesetz.

Wie müsste also ein echtes Zukunftsfinanzierungsgesetz aussehen? Als freundlicher Service Ihrer linken Opposition ein paar Anregungen:

Sie reden von Vermögensbildung, und die wollen Sie ja mit diesem Gesetz auch fördern. Ja, wer eine sichere Zukunft will, der muss doch erst mal dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das heißt: Mindestlöhne rauf. Das heißt: Niedriglöhne bekämpfen.

Das heißt: die sachgrundlose Befristung und die Leiharbeit abschaffen. Das ist doch zynisch. Wie sollen denn Leute, die für Mindestlöhne arbeiten, jemals in ihrem Leben Vermögen bilden?

„Zukunft finanzieren“ heißt, die Bereicherung von oben endlich zu stoppen. Die fünf reichsten Deutschen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung in diesem Land. Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Ersparnisse oder sogar Schulden.

Die besitzen auch keine Aktien. Es ist in dem Fall auch vollkommen egal, ob digital oder auf Papier.

Deshalb: Wenn man die Zukunft finanzieren will, muss man doch die öffentlichen Investitionen stärken und dafür sorgen, dass Menschen wirklich eine sichere Zukunft haben, meine Damen und Herren.

Gerade mal 400 Millionen Euro haben Sie an Übergewinnen bei den Stromerzeugern abgeschöpft. Die fetten Monate von 2022 blieben komplett außen vor. Die privaten Haushalte mussten wegen der Preiserhöhung zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Was wir brauchen, ist eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Die brauchen wir. Schreiben Sie das in ein Zukunftsfinanzierungsgesetz!

„Zukunft finanzieren“ heißt doch in erster Linie, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht umbauen müssen. Was wir dazu brauchen, sind öffentliche Investitionen und nicht immer wieder irgendwelche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass sie ja dann irgendwie investieren könnten. Nein, wir brauchen öffentliche Investitionen, weil wir eine immense Investitionslücke haben: bei der Schiene, bei den Brücken, bei der Infrastruktur.

Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz, in die Bahn. Meine Damen und Herren, das wäre echte Zukunftsfinanzierung. Aber dieses Gesetz ist es nicht.

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einige strukturelle Herausforderungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. In einer Zeit niedriger Zinsen und wachsender Exportmärkte waren wir in unseren traditionellen Branchen sehr erfolgreich, haben aber manche Renovierungsarbeiten, notwendige Renovierungsarbeiten, in unserer Wirtschaft eher hintangestellt. Da ist einiges unter den Tisch gefallen. Und deswegen muss jetzt in der Phase, in der wir sind, auch wieder gesät werden, bevor geerntet werden kann.

Ja, Frau Kollegin Wissler, es ist natürlich richtig, dass wir öffentlich investieren müssen. Das tun wir übrigens. Ich darf mal darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 im Haushalt 2024 mit mehr als 54 Milliarden Euro 40 Prozent und 2025 mit rund 60 Milliarden Euro sogar gut 55 Prozent mehr öffentliche Investitionen des Bundes eingestellt sind. Das heißt, die öffentlichen Investitionen steigen drastisch. Sie steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie steigen im Verhältnis zum Haushalt. Es ist eine Legende, zu sagen, dass wir nicht öffentlich investieren. Denn das tun wir selbstverständlich.

Aber: Die Debatte krankt auch ein bisschen. Denn so wichtig die öffentlichen Investitionen sind – es sind knapp 10 Prozent aller Investitionen, die in Deutschland getätigt werden; rund 90 Prozent sind private Investitionen –: Kein Ziel unserer Gesellschaft, unserer Politik, egal ob das im Wohnungsbereich, im Erneuerbare-Energien-Bereich, bei der Dekarbonisierung oder bei der Digitalisierung ist, wird zu erreichen sein, wenn wir nicht die 90 Prozent auch in den Blick nehmen, die durch den Privatsektor investiert werden. Und da schauen wir uns vor allem die Start-ups an. Denn Start-ups – junge, dynamische Unternehmen, die ausgelagerten Forschungsabteilungen der deutschen Wirtschaft – bringen die Renovierung in unsere Wirtschaft, die wir jetzt brauchen.

Start-ups brauchen zwei Dinge: Talente und Finanzierung. Das sind die wichtigsten Bedürfnisse. Talente und Finanzierung sind begrenzt, umkämpft und international hochgradig mobil. Deswegen müssen wir das angehen.

Zum Thema Talente ist schon einiges gesagt worden. Das wichtigste Instrument für unsere Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist für Start-ups eine Alternative zur Bezahlung von Mitarbeitern in Geld und oft die einzige, die sie haben. Denn sie können in der Gründungsphase noch nicht die gleichen Gehälter zahlen wie andere Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher.

Zum Thema Finanzierung: Bei Start-ups haben wir in der Regel stark technikgeprägte Geschäftsmodelle. Es sind keine Sicherheiten vorhanden, keine Chance auf einen Bankkredit. Wenn es gut läuft, kommt es aber zu schnellem, starkem Wachstum. Und das kann man nur über die Kapitalmärkte finanzieren. Genau deswegen müssen wir diese auch stärken und ausbauen.

Dafür machen wir eine ganze Menge: Mindestkapital für Börsengänge runter, Börsengänge günstiger, Kosten runter, Aufsicht auch auf Englisch und digital, Umsatzsteuerbefreiung für Fonds, Erleichterungen für Fonds, in erneuerbare Energien zu investieren, und Erleichterungen auch bei der Schwarmfinanzierung, die für viele Start-ups wichtig ist. Es ist ein weitgehendes Paket, das kein Strohfeuer nur für einige Wochen und Monate ist, sondern es ist ein Beitrag zur Grundrenovierung unserer Volkswirtschaft. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance nutzen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Johannes Steiniger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz.

Insofern freuen wir uns auf die nächsten Wochen der Beratungen.

Es wird, ehrlich gesagt, auch Zeit. Eine Studie von McKinsey sagt: Der Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird insgesamt 6 Billionen Euro kosten. – Das sind 6 000 Milliarden Euro. Das sind sechsmal die gesamten Steuereinnahmen aller Kommunen, aller Bundesländer und des Bundes des nächsten Jahres. Frau Wissler, da muss man einfach den Kopf schütteln, wenn Sie sagen, das könne alles der Staat machen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das alles der Staat machen kann, der ist mindestens naiv.

Wir werden es nur hinkriegen, wenn wir das Kapital mobilisieren. Deswegen freuen wir uns, dass dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz jetzt hier eingebracht worden ist.

Aus meiner Sicht braucht es in der Überschrift vier Dinge: Erstens. Wir müssen die Aktienkultur in unserem Land fördern. Zweitens. Wir müssen so viel entbürokratisieren, wie es überhaupt nur geht. Drittens. Wir müssen die Bedingungen für Start-ups verbessern. Und der wichtigste Punkt: Wir müssen den Kapitalmarkt in Deutschland besser und attraktiver machen; denn, Frau Wissler, darüber kommt doch der Hebel – nicht über den Staat, sondern über die Kapitalmärkte. Deshalb müssen wir auch dieses Instrument nutzen.

Wenn wir uns anschauen, was bisher von der Ampel kommt, dann stellen wir fest: Sie setzen bisher eher auf planwirtschaftliche Instrumente.

Das Motto der Ampel ist doch bisher: Sie schaffen ab und schreiben vor.

Deswegen war die Hoffnung ja sehr groß, und es gab sehr hohe Erwartungen an dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich die Eckpunkte über den Referentenentwurf hin zum Regierungsentwurf immer weiter verschlechtert haben, dann kann man schon sagen: Also, da haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen Arbeit vor uns,

um diesen Gesetzentwurf zu einem wirklich guten Gesetz zu machen.

Denn aus meiner Sicht fehlt es hier vor allen Dingen an Mut, durch die Digitalisierung Erfolge wirklich auch zu ermöglichen und wichtige bürokratische Hindernisse zu beseitigen.

Ich mache Ihnen das jetzt in den folgenden zweieinhalb Minuten an drei ganz konkreten Punkten klar.

Erster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen der Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es. Also, wir werden über die Fragen der Haftungsregeln sprechen müssen.

Ich kenne das ja noch aus der Großen Koalition. Dann kommt die SPD – und wahrscheinlich kommen jetzt auch die Grünen – und sagt: Ja, wir brauchen diese harten Haftungsregeln, um zu hohem Verbraucherschutz zu kommen.

Das ist aber ein Irrweg, weil dieser Weg in einem europäischen Markt dazu führt, dass die Industrie in andere Länder abwandert, dort die entsprechenden Produkte anbietet, die auch aus Deutschland gezeichnet werden können. Sie erweisen also dem Verbraucherschutz einen ziemlichen Bärendienst. Deswegen müssen wir das hier ändern.

Zweiter Punkt. Die elektronischen Wertpapiere wurden von Frau Beck angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen Schritt nach vorne und einen halben Schritt wieder zurück. Warum ist es beispielsweise nicht möglich, dass auch die Inhaberaktien als Kryptoaktien ausgegeben werden können? Die Geldwäscheproblematik lässt sich sehr gut lösen. Das sagt Ihnen jeder in der Industrie, und wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man das besser machen kann.

Letzter Punkt. Ich möchte mich beim Finanzministerium bedanken, dass Sie auch Vorschläge aus der Opposition mit aufnehmen. Ich habe vor vielen Monaten eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger“ gestellt. Daraufhin hat sich das Ministerium bei der Industrie erkundigt, ob das denn wirklich ein Problem sei. Die haben gesagt: ja. Sie haben es jetzt hier rausgenommen. Nur die Umsetzung ist ja sehr interessant: Es soll jetzt in Zukunft auf der BaFin-Webseite veröffentlicht werden. Die Umsetzung dieser Veröffentlichung soll zwei Jahre dauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es heißt doch immer so schön: „Digital first. Bedenken second.“ Ich glaube, dass die BaFin es auch etwas schneller als in zwei Jahren hinbekommt, eine Webseite aufzustellen. Das muss doch in wenigen Monaten möglich sein.

Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und bieten die konstruktive Zusammenarbeit an.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zehn Jahren mein eigenes Start-up gegründet habe, hätte ich mir zwei Dinge gewünscht: erleichterten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch zu Kapital. Beides gehen wir jetzt mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich an.

Start-ups sind der Mittelstand von morgen; Start-ups sind die DAX-Konzerne von übermorgen. Vielleicht, Frau Wissler, fehlt Ihnen dafür die Fantasie, auch die Wirtschaft noch mal in der Gesamtheit zu sehen; aber das ist wichtig.

Wir haben heute ein großes Problem, wenn Start-ups um die besten Köpfe ringen. Die Kollegin Beck hat gerade noch mal erklärt, was das mit der sogenannten Dry-Income-Problematik auf sich hat; das gehen wir jetzt an.

Warum braucht man diese Kapitalbeteiligung? Gerade am Anfang, wo Menschen zusammen an eine Idee glauben, wo sie daran glauben, dass man auch zusammen etwas erreichen kann, ist diese wichtig. Denn: Wenn das gelingt, dann sind die Vielen beteiligt und nicht die Wenigen. Das ist doch eine ursozialdemokratische Idee, liebe Gen- Ich hätte mich fast versprochen, aber ich wollte sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ja nicht nur die SPD in diesem Hause.

Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.

Der Kollege von der Union hat sich ja gerade gefragt: Warum dauert das, warum liefert die Ampel nicht? Ist denn alles noch in Ordnung?

Wenn Sie sich nicht nur mit McKinsey-Studien, sondern auch mit denen der Bertelsmann-Stiftung beschäftigen würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Ampel in der ersten Hälfte dieser Legislatur schon so viel mehr geliefert hat als Vorgängerregierungen. Das ist doch mal bewiesene Leistungsfähigkeit dieser Koalition.

Entschuldigen Sie doch bitte mal. Und hier kleinteilig irgendwelche Webseiten der BaFin durchzugehen: Ich bin mir sicher, die Ministerien sind für Hinweise auch dankbar. Schön, dass Sie sich hier konstruktiv einbringen wollen; das können wir doch auch gebrauchen.

Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesen Zeiten geht es doch um Vertrauen in die Zukunft, um Mut und darum, nicht nur die Risiken zu sehen. Man muss auch dazu sagen: Die meisten Ideen scheitern ja auch. Aber das ist doch gerade dieses Mindset, das wir in diesem Land mal brauchen, nicht zu sagen: Mensch, da hatte jemand eine Idee; es hat sich jemand aufgemacht; es hat nicht geklappt. Da freuen wir uns jetzt. – Nein, wir müssen doch genau dafür sorgen, dass sich in diesen Zeiten des Umbruchs und des Wandels Menschen auf den Weg begeben und sagen: Ich habe da eine Idee. Das ist vielleicht nicht der normale Pfad, aber ich gehe den jetzt trotzdem. – Deswegen brauchen wir eben auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen.

Ich bin überzeugt: Die Zukunft bietet unserem Land große Chancen. Es ist nicht so schlecht, wie es alle sagen; der Kollege Schrodi hat das eben sehr gut skizziert. Wir haben ganz viele Chancen auf Wachstum, Innovation und auch auf gute Arbeitsplätze.

Ich kann sagen: Als Gründerin hätte ich mir damals dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz gewünscht. Packen wir es jetzt an!

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächsten Schritt – einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten und zu festigen.

In Zeiten von wirtschaftlicher Transformation sind Start-ups so wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Um erfolgreich zu sein, benötigen Start-ups ausreichend finanzielle Mittel und unterstützende Rahmenbedingungen. Dabei sind starke Initiativen an den Hochschulen notwendig. Wir brauchen ausreichend Wagniskapital. Aber auch die Bedingungen am Kapitalmarkt und bei der Talentgewinnung müssen stimmen.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein florierendes Start-up-Ökosystem entwickelt. Jedoch zeigt der Vergleich zu Ländern wie Schweden und den USA, dass wir in so manchen Punkten doch noch nicht ganz so wettbewerbsfähig sind wie nötig. Deutschland hat noch Aufholpotenzial. Und genau hier möchten wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nachbessern.

Die Bedingungen sind mit einer starken Forschungs- und Universitätslandschaft gar nicht so schlecht und bieten eine gute Basis für viele Start-up-Gründungen, auch mit direkter Förderung aus öffentlichen Mitteln. Aber Innovationen – ich verstehe auch den Gegensatz hier nicht – können natürlich nicht nur aus öffentlicher Hand finanziert werden. Hier braucht es auch einen starken Kapitalmarkt, der die nötigen Mittel bereitstellt und den Investoren einen späteren Verkauf ihrer Anteile ermöglicht; denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen – das ist schon angesprochen worden – in der Wachstumsphase Deutschland eher den Rücken kehren. Das zeigt: Attraktive Bedingungen des Börsengangs sind wichtig für die Kapitalbeschaffung in der Wachstumsphase und vor allem auch ein starker Pull-Faktor für Wagniskapitalgeber in den wichtigen ersten Finanzierungsrunden.

Die Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig. Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben. Aber auch da kommt es auf die Details an; da werden wir natürlich genau hinsehen.

Eines ist für uns natürlich immer wichtig – da brauchen wir auch keine Erinnerung von Ihnen, Frau Wissler, und diese Brille werden wir auch bei allen guten Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, nicht absetzen –: Wir werden die Rechte und Interessen der Kleinanleger nicht aus dem Auge verlieren.

Kollege Stefan Müller, weil Sie uns direkt angesprochen haben: Selbstverständlich stehen wir bereit für konstruktive Diskussionen, wie Menschen, gerade diejenigen mit geringen Einkommen, besser Vermögen bilden können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Früher ist die Zukunft einfach passiert. Heute, in Ampelzeiten, müssen wir die Zukunft finanzieren.

Die Ampel bringt einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ein – eine schöne Tautologie. Jede Investition soll die Zukunft sichern. Das ist Sinn und Zweck einer Investition. Dieses Marketinggeklingel können wir also getrost beiseiteschieben und uns mal mit den Inhalten befassen.

Das Gesetz besteht aus mehr als 30 Artikeln, die andere Gesetze und Verordnungen ändern, sodass man natürlich nicht auf jede Einzelmaßnahme hier eingehen kann. Daher greife ich zwei Beispiele heraus:

Erstens. Neugründungen und kleine Wachstumsunternehmen sollen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt, sprich: Börsengang, bekommen.

Zweitens. Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird deutlich auf 5 000 Euro erhöht.

Diese und weitere Ziele begrüßen wir, haben allerdings große Zweifel an der Wahl der Mittel.

Erstens. Die sogenannten Mehrfachstimmrechte sehen wir skeptisch, und zwar aus denselben Gründen wie viele Fachverbände. Mehrfachstimmrechte waren aus guten Gründen in Deutschland 25 Jahre unzulässig. Sie schränken die Mitspracherechte von anderen Investoren ein. Das schadet Klein- und auch Großanlegern; der Kollege Stöber hat es gesagt. Das „One share, one vote“-Prinzip, analog zu „One man, one vote“ in der Demokratie, ist essenziell wichtig für ein aktives Engagement der Aktionäre.

Der internationale Trend geht auch weg von Mehrfachstimmaktien, unter anderem weil sie schwerer zu bewerten sind.

Zweitens. Viele der Verbesserungen sind für neue, kleine und stark wachsende Unternehmen gedacht. Die Markteintrittsbarriere soll gesenkt werden. Das ist auch gut so. Weniger gut ist, dass nach jetzigem Stand auch etablierte Großbanken von diesen Vorteilen profitieren könnten, aber zum Beispiel große Versicherungen oder Pensionsfonds nicht. Hier wäre eine Beschränkung auf wirklich neue und auch kleine Unternehmen zielführend. Das muss unbedingt verbessert werden.

Insgesamt gibt es im Gesetz, wie gesagt, viele sinnvolle Verbesserungen, die wir unterstützen. Aber wenn man für den Finanzstandort Deutschland wirklich etwas tun wollte, etwas Großes, dann müsste man an die grundlegenden Probleme ran und sollte nicht so viele kleine Minischritte als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ verkaufen. Wenn wir zum Beispiel eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt.

Das Gesetz geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber es gibt noch vieles zu verbessern. Es ist halt ein bisschen zu wenig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind ja jetzt gerade auch viele Junge unter uns. Deshalb an alle die Frage: Wann haben Sie sich zuletzt mit Geldanlage beschäftigt und mit Investitionen an Börsen?

Leider ist das in Deutschland immer noch viel zu selten der Fall. Es gibt zu wenige Menschen, die in Aktien investieren, und es gibt zu wenige Unternehmen an den Börsen. Zu viele Chancen werden dadurch verpasst. Zu geringe Renditen auf Kapitalanlagen sind entsprechend die Folge. Oft werden Risiken zu stark betont; von „reiner Spekulation“ ist die Rede. Dabei ist bekannt: Aktien lösen mittel- und langfristig die höchsten Renditen bei Geldanlagen aus. Deswegen müssen wir handeln. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz modernisieren wir jetzt durchgreifend den deutschen Kapitalmarkt, damit Anleger und Unternehmen profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem vorgelegten Zukunftsfinanzierungsgesetz räumen wir die Steine und Hürden am deutschen Kapitalmarkt aus dem Weg. Wir führen neue Gestaltungsoptionen für die Unternehmen ein. Es sind Optionen, es sind keine Pflichten; das ist wichtig zu betonen. Wir schaffen Möglichkeiten, wir verhindern nichts.

Dazu bringen wir die Mehrstimmrechtsaktie zum Beispiel an die Börse. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg. Also lassen Sie uns das auch für die deutschen Gründerinnen und Gründer möglich machen. Wir wollen dieses Instrument daher für Start-ups und für Familienunternehmen ermöglichen und damit die Attraktivität des Kapitalmarkts steigern. Über SPACs – die Börsenmantelgesellschaft wurde angesprochen – schaffen wir weitere Optionen, deutlich schneller an die Börse zu kommen. Bevor die Idee verloren geht, sorgen wir dafür, dass Unternehmen schnell an den Kapitalmarkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und – auch das ist wichtig, gerade beim Thema Anlegerkultur –: Wir stärken die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Sie sollen es künftig einfacher haben, sich an Unternehmen zu beteiligen. Davon profitieren sie selbst durch eine Beteiligung an der Wertschöpfung, die sie selbst erarbeiten, und wir stärken die Bindung an die Unternehmen und damit deren Stabilität. Das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nicht zuletzt ermöglichen wir – auch das ist immer eine schwierige rechtspolitische Diskussion – Unternehmen leichtere Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. An dieser Stelle können wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv in die Diskussion gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält zentrale Vorgaben, um den deutschen Kapitalmarkt im internationalen Vergleich auf Augenhöhe mit anderen wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance! Das nächste BioNTech muss an einer deutschen Börse an den Kapitalmarkt gehen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD Leonard Oehl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein Name ist Lennard. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege, das stimmt; das steht hier auch.

LennardOehlSPDLennard Oehl (SPD):

Dann kann ich es auch nicht ändern.

Wir debattieren hier heute ein wirklich wegweisendes Gesetz für den Finanzstandort Deutschland. Die Notwendigkeit des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wird deutlich, wenn wir uns den Investitionsbedarf für die Transformation zu Gemüte führen; die Zahlen sind ja genannt worden. In Deutschland fehlt vor allem das Wachstumskapital; das möchte ich noch mal klarstellen. Ich teile nicht das Narrativ des kranken Mannes Europas. Hier müssen wir ins Detail gehen, dann sehen wir: Es fehlt uns vor allem an Wachstumskapital,

Wachstumskapital, welches besonders zur Finanzierung von Forschung und Innovation benötigt wird. Das war in den letzten Jahren stark rückläufig, ebenso wie die Anzahl der Börsengänge.

Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören.

In Deutschland ist die Kapitalmarktfinanzierung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ unterentwickelt. Das liegt vor allem an unserer starken Bankenlandschaft. Besonders bei familiengeführten Unternehmen dominiert nach wie vor der klassische Unternehmenskredit. Hier setzt das Zukunftsfinanzierungsgesetz an. Die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien macht den Börsengang auch für Familienbetriebe attraktiver. Die geschäftsführende Familie kann dann ihren eigenen Aktien ein höheres Stimmrecht einräumen, sodass die Stimmenmehrheit und damit die Kontrolle über das Unternehmen in der Familie verbleiben können. Nicht nur große Konzerne sollen am Kapitalmarkt profitieren, sondern auch der familiengeführte Mittelstand.

Dies ist nur ein Beispiel für die gesellschaftsrechtlichen Hürden, die wir abbauen werden.

Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz gehört aber auch die Digitalisierung der Finanzwirtschaft. Bereits jetzt ist die Emission von elektronischen Anleihen möglich; nun folgt auch die Emission von elektronischen Aktien. Auch die Zusammenarbeit mit der BaFin wird einfacher und digitaler werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Start-ups; es ist schon angesprochen worden. Was brauchen Start-ups? Sie brauchen Zugang zu Kapital auf der einen Seite und Zugang zu Talenten auf der anderen Seite. Besonders die Finanzierung über Risikokapital ist entscheidend für das schnelle Wachstum von Start-ups. Die Akteure am Finanzstandort der Zukunft müssen Risikokapital besser bündeln und auch in größeren Volumina investieren können. Dazu braucht es Risikokapitalfonds von entsprechender Größe.

Wenn wir aber über Start-up-Förderung sprechen, wird klar: Es zählt nicht nur der Zugang zu Risikokapital, sondern auch der Zugang zu den Talenten weltweit. Dass Mitarbeiter von Start-ups Beteiligungen am Unternehmen erhalten, ist weltweit schon lange Standard, übrigens auch in Deutschland. Hier ist das System allerdings nicht sonderlich attraktiv, da oftmals eine Besteuerung auf Anteile anfällt, die noch gar nicht geldwert sind. Wir werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups deutlich attraktiver machen, indem wir die angesprochene Problematik lösen, aber auch steuerlich einige Anreize setzen. Damit setzen wir die Start-up-Strategie der Bundesregierung weiter konsequent und umfassend um.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ebnen wir endlich den Weg für einen dynamischeren Finanzstandort. Es setzt dort an, wo Deutschland im Vergleich zur amerikanischen oder europäischen Konkurrenz noch Benachteiligungen aufweist, und es ist absolut notwendig für ein schnelleres Wachstum der Realwirtschaft, sodass Innovation in Deutschland nicht nur entsteht, sondern auch nachhaltig wächst. Ich freue mich auf die weiteren Details in den parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig erschrocken – die Worte seien mir erlaubt, bevor ich zum Gesetzentwurf komme –, wenn ich die Vertreter der SPD-Fraktion hier reden höre; denn Sie stellen es so dar, als wenn es in unserer Wirtschaft kein Problem gäbe. Sie leiden ja an totalem Realitätsverlust. Sind Sie nicht bei den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen unterwegs, deren Aufträge zurückgehen? Nehmen Sie die Zahlen der OECD nicht wahr? Nehmen Sie nicht wahr, dass wir in der EU die rote Laterne haben, dass wir das einzige Land in der Rezession sind?

Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und da sollten Sie langsam mal ankommen.

Probleme kann man lösen, wenn man sie erkennt und auch benennt. Dann kann man gemeinsam über Strategien zur Lösung nachdenken. – Herr Kollege Schrodi, Sie haben auf den Zusammenhang zwischen einer starken Wirtschaft und der sozialen Sicherheit hingewiesen. Ich sage Ihnen: Soziale Sicherheit wird es nur geben, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Wir müssen das, was wir verteilen, erst verdienen, meine Damen und Herren.

Aber nun zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Die Eckpunkte – mein Kollege Steiniger hat darauf hingewiesen – sind 15 Monate alt; nun haben wir die erste Beratung. Ich will gleich vorwegsagen: Das Gesetz geht in die richtige Richtung.

Es geht um verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups und vor allem wachstumsorientierten Unternehmen, die die wirklichen Treiber von Innovationen sind.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind wichtige betriebswirtschaftliche Anreizsysteme, stärken die Motivation von Mitarbeitern, stärken die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen; denn sie sind am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Und sie helfen bei der Mitarbeiterbindung sowie der Mitarbeitergewinnung. Von daher ist dieser Ansatz richtig.

Wenn man sich die Studien der Bitkom anguckt, sieht man, dass mittlerweile bei 50 Prozent der Start-up-Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vorhanden sind, und das ist auch gut so. Deshalb müssen wir dafür gute steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und diese entwickelt dieses Gesetz weiter.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition im Fondsstandortgesetz 2021 die ersten Punkte gesetzt haben, und diese werden jetzt weiterentwickelt.

Ich will für diejenigen, die sich mit Gesetzgebungsverfahren beschäftigen, darauf hinweisen, dass es nicht die Union war, die damals verhindert hat, dass einige der Punkte, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, auch schon damals hätten drinstehen können.

Ich erinnere nur an die Freibetragserhöhung von 360 Euro auf 1 440 Euro. Da hätten wir uns noch mehr vorstellen können. Sie beschließen jetzt 5 000 Euro; das geht in die richtige Richtung. Ich will daran erinnern, dass Spanien mittlerweile bei 50 000 Euro, Irland bei 12 750 Euro ist. Also, es ginge auch noch mehr, aber es geht schon in die richtige Richtung.

– Frau Kollegin Beck, da Sie hier dazwischenrufen: Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates.

Von daher: Machen Sie mal zu Hause Ihre Politik, damit die Grünen einheitlich auftreten können.

Entschuldigung, Herr Güntzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin?

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Ja, immer.

Also, ich werde das als Frage formulieren, aber eine Richtigstellung möchte ich schon machen: Das Gesetz wird null Komma null torpediert. Wir bei den Grünen stehen alle total hinter der Lösung der Dry-Income-Problematik; das war ja gerade das Thema. Die Frage an Sie wäre: Können Sie erklären, warum Sie das gerade gesagt haben?

Der Start-up-Verband selber hat gesagt: Die Erhöhung des Freibetrages geht an der Lösung des Problems total vorbei. Das ist nicht das, was die Start-ups sich wünschen.

Die Start-ups wünschen sich die Lösung der Dry-Income-Problematik. Alle grünen Finanzminister/-innen, auch Monika Heinold, stehen sehr stark dahinter. Da lehne ich mich jetzt einfach mal aus dem Fenster; wir debattieren das ja oft miteinander.

Ich würde Sie gern einfach mal bitten, zu erläutern, warum Sie die Dry-Income-Problematik hier nicht als größtes Problem benennen, was es ja offensichtlich ist.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Beck, ich war ja noch gar nicht am Ende meiner Rede.

Frau Beck, bleiben Sie bitte stehen.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Ich will darauf hinweisen, dass mir klar ist – das ist auch aus den Gesprächen zum Fondsstandortgesetz klar geworden –, dass die Dry-Income-Problematik das größere Problem darstellt, aber dass man sich natürlich auch wünscht, dass es bei dem Thema Freibeträge Lösungen gibt. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahmen des Bundesratsfinanzausschusses zu lesen; die sind ja öffentlich zugänglich. Darin hat man sich ausdrücklich gegen beides gewendet.

Wenn ich es richtig gehört habe: Der Antrag kommt aus Schleswig-Holstein und Hamburg,

und für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein tragen Sie als Grüne die Verantwortung.

Zur Dry-Income-Problematik sage ich Ihnen auch gerne was – dann geht das wenigstens nicht von meiner Redezeit ab; ich kann das in der Beantwortung sagen –: Natürlich muss es da Verbesserungen geben. Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren beim Fondsstandortgesetz schon eine ganze Menge erreicht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede zwei Probleme adressiert: Das sind der Wechsel des Arbeitgebers und die Zwangsversteuerung nach zwölf Jahren. Da wollen Sie jetzt 20 Jahre. Sie haben mit der Haftung für die Lohnsteuer durch den Arbeitgeber und der Aufschiebung der Besteuerung eine Lösung gefunden. Das ist alles gut und richtig; das hätten wir auch gerne schon vorher gehabt.

Aber, Herr Kollege Schrodi, das wollten Sie damals nicht.

Von daher geht das in die richtige Richtung. Aber ich sage Ihnen: Es geht noch besser. Sie haben das Problem der Sozialversicherungsfreiheit derzeit nicht gelöst. Sie haben die Bewertungsfragen nicht beantwortet. Sie haben nicht das Problem gelöst, wie mit vinkulierten Anteilen umgegangen wird. Und Sie haben leider die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung, die noch im Eckpunktepapier stand, wieder herausgestrichen. Von daher gibt es noch vieles zu verbessern. Das werden wir ja dann im Ausschuss diskutieren.

Ich will in der kurzen Redezeit, die ich hier noch habe, einen letzten Aspekt ansprechen: Ich bedauere sehr, dass die Verlustverrechnung aus dem Eckpunktepapier herausgefallen ist.

Es geht um Risikokapital. Wenn es schiefgeht – es geht ja nicht nur gut; man hat bei manchen Reden den Eindruck, dass das nur gut geht; es geht auch mal schief –, dann muss man das auch steuerlich geltend machen. Das haben wir in Deutschland fast überall verhindert, indem wir eigene Verrechnungskreise geschaffen haben. Da brauchen wir zwingend eine Änderung, damit das Risikokapital auch steuerlich anerkannt werden kann.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich!

Viele von uns können sich sicher noch an das peinliche Theater in der letzten Wahlperiode erinnern. Die Große Koalition hat den Girokontenvergleich an CHECK24 übertragen. Das Ergebnis: Nach nur fünf Monaten war die Vergleichswebseite wieder offline. Sie hatte weder den Markt ausreichend abgedeckt noch aktuelle Daten zur Verfügung gestellt. Wären wir schon damals unseren grünen Weg über die BaFin gegangen, dann hätten wir uns dieses klägliche Scheitern und den Umweg über einen privaten Anbieter sparen können.

Dass die Finanzaufsicht BaFin die bessere Kandidatin für eine Vergleichswebseite ist, lag und liegt ja auf der Hand. Als öffentliche Anstalt vergleicht sie wirklich unabhängig und objektiv. Es ist ihr ausdrücklicher Auftrag, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen, also den Markt nicht nur zu beaufsichtigen, sondern auch Transparenz zu schaffen. Außerdem können die Banken und Sparkassen die Vergleichsdaten viel effizienter und zügiger melden und aktualisieren, weil es ja ohnehin entsprechende Schnittstellen zwischen ihnen und der BaFin gibt.

Werden Menschen jetzt leichtfertig und ständig ihre Kontoverbindung wechseln? Ich glaube, nicht. Wir wissen alle, was an einem Kontowechsel hängt. Niemand möchte ständig Daueraufträge ändern und mit neuen Beratern sprechen. Wenn es die Bank aber zu bunt treibt und zu hohe Gebühren verlangt oder mangelhaften Kundenservice bietet, dann können sich die Menschen bald unabhängig über Konten mit besseren Bedingungen informieren. Wir schaffen einen echten Marktüberblick und mehr Wettbewerb – endlich.

Vielleicht gelingt es uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch, festzulegen, was angemessene und faire Kosten für ein Basiskonto sind. Das würde die Situation der Verbraucherinnern und Verbraucher noch weiter verbessern.

Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen.

In Crowd-finanzierte Projekte zu investieren, ist eher risikoreich; das hat Herr Steiniger vorhin in seiner Rede unterschlagen. Deshalb braucht es da einen wirksamen Schutz für Kleinanleger. Eine Stellschraube sind starke Haftungsregeln. Sie stellen sicher, dass Anbieter solcher Projekte oder Plattformen die Anlegerinnen vollständig und sorgfältig informieren. Erst dann können Anleger die Chancen und Risiken ihrer Investitionen abwägen und sicher investieren. Hier brauchen wir also weiterhin einen hohen Standard. Dafür werden wir uns einsetzen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Danke sehr.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsstruktur in unserem Land hat eine große Stärke, einen Markenkern: Das ist ein starkes Fundament von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Kaum eine Volkswirtschaft in der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte „made in Germany“ die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte. Aber: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Deswegen braucht unsere Zeit keine Antworten von gestern, sondern ihre ganz eigenen Antworten. Eine solche Antwort geben wir heute mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Unser Wirtschaftsstandort befindet sich zweifelsohne in herausfordernden Zeiten. Deswegen ist es genau jetzt richtig, diejenigen zu unterstützen, die mutig sind, die Unternehmen gründen, die mit einer großen Portion Optimismus sagen: Wir wollen in diesem Land etwas bewegen, und wir gehen dabei auch ein persönliches Risiko ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land wollen wir mit diesem Gesetz unterstützen.

Deswegen gestalten wir heute mit diesem Gesetz die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, der durch eine wachsende Start-up-Branche, erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen und einen robusten Mittelstand unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wird. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass in Deutschland gilt: Know-how ist unser wertvollster Rohstoff. Know-how ist das, was unseren Wirtschaftsstandort über die letzten Jahrzehnte so ausgezeichnet hat. Dieses Know-how muss in Deutschland gestärkt und weiter angesiedelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir den mittelständischen Betrieben, Wachstumsunternehmen, aber auch den Start-ups – also dem Mittelstand von morgen – den dafür benötigten Raum bieten. Der Weg dorthin ist eigentlich ganz klar. Er wurde von der Wirtschaft und der Wissenschaft schon längst mit Vehemenz eingefordert: Investitionen aus dem Privatsektor müssen erleichtert werden, unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen müssen vereinfacht werden.

Ich sage als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion ganz bewusst: Insbesondere die vereinfachten Anforderungen an den Zugang zum Kapitalmarkt für KMUs und die Herabsetzung der Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang auf 1 Million Euro sind wichtige und notwendige Schritte, um kleineren Unternehmen endlich den Weg zum Kapitalmarkt zu eröffnen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen wichtigen und richtigen Grundstein dafür legt, den Wirtschaftsstandort Deutschland in unruhigen Zeiten zu stabilisieren und in Zukunft attraktiv zu halten. Es ist ein notwendiger Schritt auf unserem Weg in die digitale und grüne Transformation. Dafür müssen und wollen wir heute den Rahmen setzen. Wir als SPD-Fraktion werden im weiteren parlamentarischen Verfahren das Augenmerk darauf legen, diesen Rahmen im Sinne eines sozial gerechten Wirtschaftens zu gestalten.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht euphorische Reden gehört. Ich glaube, das ist nicht am richtigen Platz; mein Kollege Fritz Güntzler hat Ihnen erklärt, warum.

Ich will Ihnen aber auch sagen: Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment vorliegt, ist ganz okay – nicht weniger, aber vor allen Dingen auch nicht mehr.

Ich will Ihnen neben den grundsätzlichen Regelungen einige Defizite aufzeigen, die wir als Union für besonders wichtig halten. Es wären zum Beispiel zu ergänzen: kleinanlegerfreundliche Freibetragsregelungen für Gewinne aus Aktien oder die im Referentenentwurf noch enthaltene Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder als Drittes die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen. Damit würde der Gesetzgeber richtige und bemerkenswerte Signale senden.

Ich möchte an dieser Stelle einen rechtspolitischen Aspekt aufgreifen, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Es geht um die Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Gesetzentwurf verankerte Entziehung der AGB-Inhaltskontrolle zwischen bestimmten Vertragsparteien unterstützen wir ausdrücklich. Dieser eingeschlagene Weg ist richtig; aber auch hier ist es so: Der Gesetzentwurf ist, so wie er im Moment vorliegt, noch zu zaghaft, er ist noch zu langsam, und dem ersten Schritt müssen weitere folgen. Es ist deutlich mehr möglich und angebracht, und im kaufmännischen Verkehr insgesamt gilt es, für die hier angeführten erlaubnispflichtigen Finanzunternehmen deutlich mehr Ausnahmen von der AGB-Inhaltskontrolle zu vereinbaren.

Ganz grundsätzlich ist der Umgang mit AGB-Änderungen im Finanz- und Bankensektor ein Aufgabenbereich, dem wir große Aufmerksamkeit zuwenden müssen und in dem wir sorgfältig arbeiten müssen, vor allen Dingen, nachdem wir das BGH-Urteil vom 27. April 2021 zur Kenntnis zu nehmen hatten. Meine Damen und Herren, in diesem Urteil ist durch höchstrichterliche Entscheidung festgelegt, dass die jahrzehntelang angewandte Zustimmungsfiktion neu geregelt werden muss. Das ist für viele Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sowie Privatpersonen, die sich am Kapitalmarkt engagieren wollen, eine wichtige Regelung.

Die Union hat im Übrigen hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.

Dieser schafft für die Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Rechtsklarheit. Mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die die Regierung tragen, ist, den hier im Plenum von uns vorgelegten Antrag zum Thema AGB-Inhaltskontrolle zu unterstützen, die notwendigen Änderungen herbeizuführen und auch für sonstige Dauerschuldverhältnisse eine tragfähige, lebensnahe Lösung herbeizuführen.

Ich will Ihnen dafür kurz noch einmal die Notwendigkeit erläutern, weil wir dadurch nicht nur Rechtsklarheit und Bürokratieabbau schaffen. Es ist zudem ein wesentlicher Baustein für mehr Verbraucherschutz.

Darum soll es uns bei diesen Fragen doch auch gehen, meine Damen und Herren. – Doch es ist so, Herr Kollege.

Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf ist okay, ist beratungsfähig. Ich kann verstehen, dass Sie sich nach Monaten des internen Streits und des Stillstands hier regelrecht aufgelöst freuen.

Wir wollen das sachlich beraten, freuen uns auf die Beratungen und die Anhörungen, und ich darf Ihnen grundsätzlich Zustimmung zu Ihrem vorgelegten Grundentwurf signalisieren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Letzte in einer Debatte redet, dann kann man sich ja noch einmal auf alle Debattenbeiträge beziehen. Da haben wir einmal den Beitrag der Linken – völlig am Thema vorbeigegangen –, in dem es um öffentliche Investitionen ging.

Ich denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt.

Vonseiten der Oppositionsfraktion der CDU hat man vernommen – Herr Müller hat das gerade gesagt –: Eigentlich ist der Gesetzentwurf ganz okay, aber man darf ihn natürlich nicht so doll loben.

Denn irgendwas müssen wir noch finden, was wir verändern wollen, damit wir wenigstens ein bisschen Kritik üben können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass wir als Ampelkoalition mit dem Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Fortschritt in diesem Land tatsächlich beschleunigt.

Dieser Gesetzentwurf enthält in der Tat sehr viele fortschrittliche Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag – dazu ist schon ausgeführt worden –, Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt Fortschritte im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich denke, das ist ein großer Schritt, der gerade für Start-ups wichtig ist; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel auch Vorschläge zu den Themen „Börsengang“ und „Mehrstimmrechtsaktien“ gemacht. Auch diese Aspekte im Gesetzentwurf der Fortschrittskoalition sind sehr fortschrittlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Mein Kollege Schmidt hat es eben ausgeführt: Das ist nicht nur ein Gesetzentwurf für die Unternehmen und für gutes Wirtschaften in unserer Republik, sondern es ist auch ein Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn er regelt das Thema Vergleichswebsites. Ich glaube – Stefan Schmidt hat das ausgeführt –, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Wir sehen es momentan angesichts der steigenden Zinsen und steigenden Kosten im Finanzdienstleistungsbereich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für einen guten Überblick eine Vergleichswebsite haben. Diese wird jetzt kostenlos, also unentgeltlich, öffentlich und transparent über die BaFin – das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Riesenerfolg im Sinne des Verbraucherschutzes, meine Damen und Herren.

So kann man den Wettbewerb unter den Anbietern besser darstellen. So kann man tatsächlich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. So wissen die Menschen: Wo bekomme ich denn das günstigste Girokonto? Ist das, was ich jetzt für mein Girokonto bezahle, im Hinblick auf die Dienstleistungen dieser Bank angemessen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ein fortschrittlicher Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt hier auf dem Tisch. Wir werden ihn intensiv und umfangreich beraten. Ich freue mich darauf, damit wir ihn dann auch schnell verabschieden können.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Unionsfraktion!

Ich freue mich sehr, dass Sie uns durch Ihren Antrag die Möglichkeit geben, heute über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das uns allen sehr am Herzen liegt: die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Es ist für mich mal wieder erstaunlich, wie sehr sich die Unionsfraktion in ihrem aktuellen Antrag für die Betreuung, Bildung, die Rechte und die Zukunft unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt.

Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob ich versehentlich in einer Parallelwelt gelandet bin, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.

Da liest man Sätze wie: Kinder „sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie“ – hört, hört! – „gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten“.

Wirklich beeindruckend! Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz wirklich abgestimmt?

Die Unionsfraktion, die sich bisher eher für eine restriktive Flüchtlingspolitik und für Steuergeschenke für Besserverdiener stark gemacht hat,

möchte uns nun weismachen, dass sie die Kinderrechte und das Wohl unserer Jüngsten hochhält. Das ist natürlich eine wirklich erfreuliche Entwicklung. Ich kann nur hoffen, dass diese plötzliche soziale Fürsorge nicht genauso kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, die wir in der Vergangenheit von Ihnen gehört haben.

Aber jetzt ernsthaft:

Wir Ampelfraktionäre sollten diese Gelegenheit nutzen und die Union ermutigen, ihre Worte in die Tat umzusetzen.

Wenn die Union wirklich so besorgt um die Rechte und die Zukunft junger Menschen ist, dann wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz der perfekte Schritt in die richtige Richtung.

Damit könnten wir sicherstellen, dass die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen dauerhaft geschützt sind und nicht von politischen Wendungen und Regierungsverantwortung oder Oppositionspolitik abhängen.

Wir als SPD und auch die Ampelfraktionen stehen bereit, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit der Union zu gehen. Lassen Sie uns die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und sicherstellen, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen.

Dadurch könnten wir gemeinsam Geschichte schreiben und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen positiv beeinflussen.

Und wer weiß – vielleicht wird die Union in der Zukunft noch weitere erstaunliche Wandlungen durchmachen.

Vielleicht werden Sie plötzlich auch zu Verfechtern des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit.

Ich würde mich jedenfalls sehr freuen. Und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein erster und immens wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne rufe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union auf, ihre Worte in die Tat umzusetzen und gemeinsam mit uns die Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern.

Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen und ihnen die Rechte geben, die sie verdienen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Kinderzukunftsprogramm beweist die CDU, dass sie auch das Scholzen gut beherrscht. So oft wie in diesem Antrag die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, scheint die CDU vergessen zu haben, dass sie selbst in acht Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Und Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.

Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.

Nach nur acht Jahren war das Leben von Leo beendet. Ein Eritreer stieß ihn vor einen ICE. Mia aus Kandel wurde vierzehn Jahre alt, getötet von einem Afghanen mit einem Brotmesser. Julia, neun, aus Dessau spielte mit ihrem Teddy, als sie von einem geduldeten Afrikaner vergewaltigt wurde. Dafür trägt die CDU Mitverantwortung, und Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, dass unzählige Eltern heute nicht mehr am Leben sind, die ihre Kinder gerne noch betreut, versorgt und geliebt hätten!

Aber was ist schon ein Kinderleben und Familienglück gegen die Ideologie der Masseneinwanderung? Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt: Schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder!

Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. „Scharia statt Grundgesetz“ gilt in vielen Klassenzimmern. Mädchen werden unter Druck gesetzt, weil sie einen vermeintlich islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht einhalten. Lehrerinnen berichten davon, dass sie sich nicht mehr trauen, kurze Kleider anzuziehen, und Israel soll aus den Atlanten geschnitten werden. Das findet in unseren Schulen statt, und darum schicken auch so viele Politiker von Ihren Fraktionen hier ihre Kinder auf Privatschulen, meine Damen und Herren.

In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht.

Schuld daran sind angeblich der Fachkräftemangel und die Coronapandemie. Aber es war nicht die Pandemie, die schuld war – es war die Merkel-Regierung, die Schulen und Kindergärten ohne wissenschaftliche Evidenz geschlossen hat.

Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen.

Machen wir weiter: Auch CDU-Bürgermeister und -Landräte schlagen mittlerweile Alarm und schreiben Brandbriefe, dass keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell irgendwie geleistet werden können.

Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen. Wir sind im Bund zweitstärkste Kraft, wir sind in mehreren Bundesländern stärkste Kraft.

Sie müssen sich in Zukunft mal entscheiden, ob Sie Politik für Deutschland, ob Sie konservative Politik machen wollen.

Das geht nur mit uns. Am besten, Herr Merz, Sie gehen nach Hause und nehmen Herrn Wüst und Herrn Günther gleich mit,

und dann besinnt sich die CDU vielleicht wieder auf konservative Werte und kann wieder konservative Politik für Deutschland machen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin für die Bundesregierung ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Gestern war Weltkindertag, und ich freue mich, dass die Union heute ihre Vorschläge für eine Familienpolitik vorstellt.

Ich gebe zu: Ich war wirklich neugierig auf Ihren Antrag; denn immerhin hat die Union hier einiges aufzuholen. 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft

haben genau dahin geführt, wo wir heute sind: in eine verfestigte, strukturelle Kinderarmut in Deutschland.

Jedes fünfte Kind ist davon betroffen.

Was aus Kindern wird, die in armutsgefährdeten Familien aufwachsen, das war viel zu lange ein Tabu in Deutschland.

Gestern haben wir noch mal frische Zahlen dazu bekommen, was die Folgen genau dieser Politik sind: Vier von zehn Kindern haben nicht das passende Schulmaterial oder Sportzeug, jedes fünfte Kind nimmt kaum mehr an Schulausflügen teil, und jedes dritte Kind sorgt sich, dass die eigene Familie nicht genug Geld hat.

Das ist die Situation heute in Deutschland nach 16 Jahren Kanzlerschaft der Union.

Und was präsentieren Sie heute? Den zweiten und dritten Aufguss Ihrer bisherigen Politik. Schade, meine Kollegen von der Union!

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist richtig und wichtig, dass Familien mit Frühen Hilfen unterstützt werden.

Es ist entscheidend für mehr Chancengerechtigkeit der Kinder wie auch für bessere Erwerbsmöglichkeiten für Familien, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern investieren, und auch, dass der Rechtsanspruch kommt.

Aber das ist bereits alles auf den Weg gebracht

– Von uns.

Es ist auch richtig, Kinder früh zu fördern und Kitas als faszinierende Lernorte für alle Sinne zu etablieren, insbesondere auch hinsichtlich der sprachlichen Bildung.

Deshalb haben wir die Sprachförderung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz

bereits als zentrales Handlungsfeld fest verankert und in die Regelfinanzierung überführt.

Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit den Ländern an der Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards. Mit 7 Milliarden Euro unterstützen wir die Länder bei der Kitaqualität und beim Ganztagsausbau.

Und wir tun noch mehr. Mit dem Startchancen-Programm werden wir 4 000 Schulen bundesweit zusätzlich unterstützen – für mehr Chancengerechtigkeit insbesondere sozial benachteiligter Schüler/-innen in Deutschland.

Denn jedes dieser Kinder, ob klein oder groß, ist uns die ganze Breite an Förderung wert.

Sie wissen, es findet sich im Haushalt 2024.

Aber – und da besteht eben doch ein offenbar nach wie vor zentraler Unterschied, liebe Kollegin von der Union – es geht nicht um Geld oder Bildung, es geht nicht um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Kinder brauchen beides,

und wir geben Kindern beides,

damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung.

Schon jetzt sind es 7 Milliarden Euro, darunter die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren. Mit der Kindergrundsicherung werden die Mittel in den nächsten Jahren weiter deutlich auf über 10 Milliarden Euro anwachsen.

Mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und den neuen Regelsätzen im Bürgergeld steuern wir auf eine Kindergrundsicherung zu, die ihren Namen verdient. Das bedeutet für armutsbedrohte Kinder im Jahr 2025 konkret Leistungen von mindestens 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder. Das wird es geben. Und ja, mehr Geld hilft eben auch armen Kindern.

Und wir ändern das System, die Strukturen von der Hol- zur Bringschuld: Künftig wird es eine Stelle für Familien für alle kindbezogenen Leistungen geben, egal welches Einkommen sie haben.

Wir holen damit 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeld, und wir erreichen mit dem Zusatzbetrag 5,6 Millionen Kinder zusätzlich. Wir werden einen Kindergrundsicherungscheck einführen und damit die Eltern aktiv und automatisch über ihre möglichen Ansprüche informieren. Zudem werden Berechnung und Auszahlung der Leistungen einfacher. Allein dadurch werden mehr Kinder als bisher mehr Geld erhalten, gerade auch diejenigen in verdeckter Armut, deren Eltern hart arbeiten, aber bei denen es trotzdem nicht reicht.

Ich kann Ihnen versichern: Mit diesem Systemwechsel werden wir auch das Lebensgefühl und das Selbstbild dieser Familien verändern. Wir befreien Eltern und erst recht Kinder von dem Gefühl, Bittsteller zu sein.

Ja, bei der Kindergrundsicherung geht es auch darum, dass arme Kinder endlich rauskommen können aus dem „Wir haben nix, also bin ich nix, also kann ich auch nix“. Wir beenden genau diese Stigmata mit dem Service aus einer Hand. Wir wollen diesen Familien auch ein Stück Würde zurückgeben, was sie wirklich verdient haben.

Sehr geehrte Zuhörende, laut DeutschlandTrend befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Kindergrundsicherung.

Dort, wo die Union Verantwortung trägt, lade ich sie ein, mit uns gemeinsam die Situation von Familien strukturell zu verbessern.

Das ist wichtig für die Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Dazu sollte sich jede demokratische Partei verpflichtet fühlen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja wieder richtig schöne Worte. Eigentlich wäre es klasse, wenn die Regierung das auch umsetzen würde. Aber mal ganz im Ernst: Kinder haben in dieser Regierung keine Lobby. Ich sage, wie es ist.

Angefangen beim Thema Kindergrundsicherung. Der Vorschlag der Regierung, der gerade vorliegt, macht alles im Antragsdschungel noch komplizierter, und er sichert vor allem nicht das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen ab. Das ist aber eigentlich der Kern der Kindergrundsicherung.

Gewerkschaften, Sozialverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Linksfraktion – also alle, die Ahnung von dem Thema haben – fordern mindestens 20 Milliarden Euro für eine echte Kindergrundsicherung.

Und Sie? Sie planen mit 2,4 Milliarden Euro. Das ist ignorant, Frau Ministerin.

Thema Kitas. Sie behaupten; da liefern Sie dann aber wirklich. Was Sie aber machen, ist, Gelder zu kürzen. Die Kitakosten liegen bundesweit bei über 50 Milliarden Euro. Sie steigen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro. Und was liefert die Bundesregierung seit Jahren? 3 Milliarden Euro. Daran hat auch Ihr KiTa-Qualitätsgesetz nichts geändert. Dabei brauchen die Länder und Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Sie gleichen nicht mal die Inflation aus und haben sogar die Finanzierung der Sprach-Kitas gestrichen. Sich dafür auf die Schulter zu klopfen, wie gerade eben schon wieder, das ist ignorant.

Thema „Kinder- und Jugendplan des Bundes“. Damit werden Träger und Verbände unterstützt, um vor Ort Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, also zum Beispiel Ferienfreizeiten, Jugendtreffs, Integrationsangebote. Dort streichen Sie 20 Prozent. Das heißt: Angebote weg, Strukturen weg; weniger Kinder und Jugendliche werden erreicht. Man muss den Kindern nach Corona was zurückgeben – dieses Mantra immer zu wiederholen und dann Gelder zu streichen, das ist ignorant.

In Bezug auf Kinder, Jugendliche und Familien ist bei Ihnen von sozialer Politik doch nichts zu spüren. Sie haben gerade wieder gesagt: Wir brauchen Transferleistungen und Investitionen in Bildung. – Aber Sie machen weder das eine noch das andere.

Da bin ich ja fast schon versucht, der CDU/CSU für ihren Antrag zu danken, mit dem wir das Thema hier überhaupt mal wieder diskutieren.

Aber dafür ist der Antrag dann doch zu schlecht. – Nicht klatschen!

Vor uns liegt wieder mal nur ein Wunschzettel: Stärkung der Frühen Hilfen, Familienlotsen, mehr Fachkräfte, mehr Engagement vom Bund im Ganztag. Alles richtig. Und ja, das hätten Sie auch in den letzten 16 Jahren schon machen können.

Aber: Alles, was Sie hier fordern, darf dann kein Geld mehr kosten. Also man will alles, und es soll besser werden, ohne dafür zu zahlen. Sie sagen nichts zur Finanzierung. Soll das jetzt ehrenamtlich laufen, oder wie stellen Sie sich das vor?

Es ist schon faszinierend, dass Sie überall gegen die Kürzungen der Ampel schießen, aber trotzdem auch die Schuldenbremse einhalten wollen und nirgends neue Einnahmen generieren. Das passt dann nicht so richtig zusammen; da muss man sich schon mal ehrlich machen. Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Ein Sondervermögen für Kinder und Jugendliche wäre genauso einfach zu beschließen wie das fürs Militär.

Oder man schaut sich mal die irre Vermögensungleichheit in diesem Land an. Die 100 reichsten Familien besitzen über 600 Milliarden Euro. Und nein, das hat mit Leistung nichts zu tun, liebe FDP.

Eine Vermögensteuer würde da helfen.

Oder Sie streichen die Schlupflöcher für Superreiche bei der Erbschaftsteuer endlich mal. Haben wir als Linksfraktion gerade erst beantragt; hätte man zustimmen können. Dann wäre Geld für die Bundesländer und die Kommunen da, die vieles von dem, was Sie auf Ihrem Wunschzettel haben, leisten müssen.

Oder sie besteuern mal die krassen Übergewinne, die sich Großkonzerne während der Krise auf Kosten der Bevölkerung in die Tasche gesteckt haben. Auch da haben wir als Linksfraktion einen Antrag gestellt. Hätte man zustimmen können. Das wären Milliarden, die wir auf Bundesebene gut gebrauchen könnten, auch für Ihre Vorschläge, liebe CDU/CSU.

Nur eine Seite zu beleuchten, wie Sie das hier machen, ist genauso unredlich wie die Krokodilstränen, die ich die ganze Zeit aus der Ampel höre: Sie alle finden ja die Kürzungen so schlimm, und Sie würden ja gerne, wenn Sie doch nur könnten. – Ja, dann tun Sie das doch einfach mal! Schaffen Sie eine echte Kindergrundsicherung.

Investieren Sie mehr Geld in die Kitas, in die offene Kinder- und Jugendarbeit. Fördern Sie die Jugendhilfe. Das wäre zukunftsweisende Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Und ich sage es Ihnen gerne noch mal: Es fehlt in diesem Land nicht am Geld. Es fehlt am politischen Willen, auch von Ihnen.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von uns ein herzliches Dankeschön an die Union, dass Sie heute mit Ihrem Antrag uns allen die Gelegenheit bieten, noch einmal über Startchancen für Kinder und Jugendliche zu sprechen. Wir wollen nämlich auch, dass jedes Kind in Deutschland die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu gestalten, und zwar vor allen Dingen, ohne die Erfahrung machen zu müssen, dass die soziale Herkunft den eigenen Träumen Grenzen setzt.

Aber jetzt kümmern wir uns wieder ein bisschen um den Antrag, der hier vorliegt und debattiert wird. In Ihrem Antrag dokumentieren Sie sehr, sehr ausführlich den Erkenntnisprozess, den Sie durchlaufen haben. Momentan werden sehr viele Studien vorgelegt: von der IGLU-Studie angefangen bis zum IQB-Bildungsbericht. Sie kommen zu der Erkenntnis – ich kann Ihnen da nur gratulieren –, dass in diesem Land Kinderarmut und Kinderchancen ganz maßgeblich von den Bildungschancen abhängen. Und das, finde ich, ist für die Union eine Runde Applaus wert.

Aber ganz wichtig an dieser Stelle ist, dass es gut für die Kinder in diesem Land ist, dass die Freien Demokraten einige dieser Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, schon umgesetzt haben. Sie sprechen beispielsweise die Talentschulen an, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden; ein erfolgreiches Programm. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung auch auf den Weg gemacht und werden das Startchancen-Programm im Bund umsetzen, das gerade mit den Ländern verhandelt wird. Das besteht aus drei Säulen; Sie wissen das. Vor allem wollen wir den Bildungsauftrag sehr, sehr eng mit der Schulsozialarbeit verzahnen.

2018 haben wir Freie Demokraten ein Konzept erarbeitet, und zwar das Kinderchancengeld, das eine radikale Vereinfachung der familienpolitischen Leistungen auf den Weg bringen will, um Eltern zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass die Leistungen tatsächlich auch bei denjenigen ankommen, die sie so dringend brauchen. Das war und das ist der absolute Schwerpunkt der Freien Demokraten, auch bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung.

Teil dieses Konzeptes ist das Kinderchancenportal, das jetzt im Rahmen der Kindergrundsicherung kommen wird. Sie nennen das Ganze „Teilhabe-App“. Das haben Sie gestern ja auch medial präsentiert. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich eine Ad-hoc-Idee, eine spontane Idee, war, weil das in dem Antrag nicht steht. Da hätte das gut reingepasst. Aber beim besten Willen können wir dem Ganzen trotzdem nicht zustimmen.

Drei Punkte dazu:

Absoluter Luftschlossantrag. Da gebe ich der Kollegin Reichinnek tatsächlich recht: Sie machen keinerlei Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Bei den meisten Forderungen sind eigentlich die Länder und Kommunen die Adressaten.

Jetzt machen wir mal eine kleine Transferaufgabe, und zwar schreiben Sie hinter jede dieser zehn Forderungen den Adressaten und die Ebene, die grundgesetzlich eigentlich zuständig ist. Ich sage Ihnen: In den meisten Fällen werden Sie sehen, dass die Länder zuständig sind.

Wir haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar Wochen oder Monaten sein. Wir sind dann gerne dabei.

Frau Prien hatte in der Sommerpause, die dann wirklich auch ein Sommerloch war, nichts Besseres zu tun, als ein Handyverbot zu diskutieren, beispielsweise an Grundschulen. In Ihrem Antrag wiederum steht drin: ein adäquater altersgemäßer, zeitgemäßer Umgang mit digitalen Medien.

Vielleicht stimmen Sie sich da noch ein bisschen ab – das wäre wunderbar – und geben vielleicht den Länderkolleginnen und -kollegen mit, dass sie sich mit der Bildungsministerin Stark-Watzinger beim Startchancen-Programm gut abstimmen. Grüße gehen vor allen Dingen an Karin Prien!

– Sie verhandelt gerade. Nachher gibt es wahrscheinlich dann entsprechend die PK.

Dann können Sie mit den Ländern Rücksprache halten. Wir freuen uns auf jeden Fall, wenn Sie das in den Ländern umsetzen, dann sind wir an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unseres Bildungssystems ist besorgniserregend. Etwa ein Viertel aller Viertklässler kann gemäß internationalen Standards nicht ausreichend lesen. Wir haben mittlerweile ein Niveau wie beim PISA-Schock 2000, was Lesen, Rechnen und Schreiben angeht.

Die letzten Jahre waren besonders hart; denn gerade in der Coronakrise haben Kinder und Jugendliche gelitten; aber auch Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher waren stark belastet. Statt dass es danach eine Verschnaufpause gab, kam gleich die nächste große Herausforderung, nämlich die Integration Tausender Kinder, die zu uns geflüchtet waren, vor allem aus der Ukraine, in unsere Kitas und Schulen. Das ist eine enorm belastende Situation für die Einrichtungen, für die Kinder, die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher. In einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zuwendung für das einzelne Kind bräuchte, haben wir einen verstärkten Fachkräftemangel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. In diesen zwei Jahren, in denen sich die Situation so zugespitzt hat, wie ich es geschildert habe, haben Sie nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die die Situation tatsächlich verbessert. Bisher hat diese Bundesregierung Leistungen für Kinder und Familien nur gestrichen oder auslaufen lassen.

Ob es Sprach-Kitas waren, ob es „Aufholen nach Corona“ ist: Beides weg. Und nun planen Sie noch Kürzungen: bei den Freiwilligendiensten und beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Das ist der Topf, aus dem die vielen Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, Initiativen gefördert werden, die Tag für Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Dort können sich Jugendliche auch selbst engagieren: als Gruppenleiter bei den Pfadfindern, als Leiterin eines Jugendorchesters, als FSJler, FÖJler, Bufdi, bei der Feuerwehr. All das wird durch diesen Kinder- und Jugendplan und durch diese Freiwilligendienste gefördert, und die rasieren Sie radikal. Das ist da, wo für das Leben gelernt wird, und da setzen Sie den Rotstift an.

Unterm Strich waren das zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Deshalb sage ich: Stoppen Sie diese Politik!

Wir legen Ihnen heute ein Kinderzukunftsprogramm vor mit ganz konkreten Ansätzen – zehn Punkte – und setzen dabei vor allem auf Bildung, auf frühe Bildung, auf sehr individuelle Förderung von Anfang an. Wir wollen, dass bereits im Alter von etwa vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern festgestellt wird und sie dann sehr individuell gefördert werden können. Und vor allem geht es uns dabei um die Sprache; denn Sprache ist elementar für die gute Entwicklung eines Kindes.

Versteht ein Kind die Sprache nicht, dann kann es sich nicht mit anderen Kindern austauschen. Es kann nicht verstehen, was die Erzieherin ihm sagt, es kann dem Unterricht nicht folgen und deshalb auch sein intellektuelles Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.

Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen, wir wollen individuelle Förderung, die darauf aufbaut, und wir wollen eine verbindliche Vorschulpflicht, wenn der Sprachstand nicht so ist, dass das Kind dem Unterricht folgen kann. In vielen Ländern gibt es schon tolle Ansätze. Wir haben im Saarland schon unter der CDU-geführten Regierung vor über 15 Jahren das Programm „Früh Deutsch lernen“ eingeführt. Das hat längst nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund erreicht, sondern auch viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, die einfach nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen konnten. Sie wurden sehr individuell gefördert. Die SPD-geführte Landesregierung hat dieses Programm rasiert unter dem Deckmantel Inklusion. Am Ende fehlt den Kindern die Förderung. Deshalb sagen wir: Fördern von Anfang an, das schafft Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Wir legen Ihnen heute dieses Programm vor, das auf frühe Bildung setzt, und wir können Ihnen nur empfehlen, dem zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Guten Morgen!“ kann man noch mal sagen im Plenum. Ich grüße Sie alle ganz herzlich. – Wir fahren sogleich fort in der Debatte, und das Wort erhält Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mein Herzensthema „Kinder und Jugendliche“ spreche ich natürlich immer gerne. Klar ist, dass Kinder und Jugendliche einen guten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und auch kultureller Teilhabe haben müssen. Aber daran arbeiten wir ja bereits!

Liebe Union, schauen wir uns einfach Punkt 9 Ihres Antrags etwas genauer an, die finanzielle Unterstützung von Familien. Mir zumindest fallen hier durchaus einige Parallelen zu einem Projekt auf, an dem wir bereits arbeiten, und zwar der Kindergrundsicherung.

Dieser Antrag von Ihnen erreicht uns zufällig, kurz bevor wir den Beschluss des Kabinetts erwarten.

Ich frage mich hier wirklich: Warum jetzt? Warum bringen Sie sich nicht einfach im weiteren Verfahren konstruktiv mit ein?

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem wirklich komplexen Sachverhalt, bei dem es Tausend einzelne Dinge zu beachten gibt. Da reicht es doch nicht aus, hier zehn Forderungen aufzuschreiben.

Mit unserer Kindergrundsicherung werden wir die zentralen familienpolitischen Leistungen zusammenführen. Wir werden das Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Und wir werden damit die Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen, die es am meisten brauchen. So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut.

Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.

Aber das ist eben der Balanceakt, den wir als Ampelkoalition bewältigen müssen und auch werden. Kinder und Jugendliche sind das Herzstück unserer Gesellschaft, und ja, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu unterstützen und zu fördern.

Dies macht auch der jährliche Weltkindertag deutlich, den wir gestern zusammen gefeiert haben. Unter dem diesjährigen Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk für ein stärkeres politisches Engagement, für eine gerechte und lebenswerte Zukunft von Kindern und Jugendlichen plädiert.

Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam daran arbeiten. Dann können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein wirklich gutes Aufwachsen in unserer Gesellschaft ermöglichen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.

Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Die Union will mit ihrem Kinderzukunftsprogramm die Bildungsinfrastruktur verbessern. Bei Infrastruktur denke ich in erster Linie an Straßen.

Sie braucht man, um gut und sicher fahren zu können. Ein Auto oder – je nach Geschmack auf der grünen Seite – vielleicht auch ein Lastenfahrrad braucht man natürlich auch dafür. Wenn wir also Politik für Kinder machen wollen, reicht die Verbesserung der Infrastruktur allein natürlich nicht aus. Wir müssen uns auch um die Nutzer, also die Kinder und die Familien, Gedanken machen.

Der Antrag, liebe Union, ist keineswegs schlecht; das will ich nicht sagen. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen machen vielfach Sinn, und wir können ihnen auch teilweise zustimmen. Das ist vielleicht für Sie, liebe Union, eine schlechte Nachricht, weil gute Vorhaben ja nach rot-grüner Lesart im Grunde ein Teufelswerk sind, sobald wir ihnen zustimmen. Aber keine Sorge, Sinnvolles werden wir natürlich auch weiter unterstützen.

Aber wir wollen mehr, und unsere Familien brauchen auch mehr. Die Familien brauchen den Staat nicht als Helfer in allen Lebenslagen. Die Familien sind eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft für Generationen. Man muss sie atmen lassen, man darf ihnen nichts wegnehmen. Man darf ihnen nicht nehmen, was sie zum Aufbau dieser Gemeinschaft zwingend benötigen.

Wir brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100 000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern und Menschen ohne Kinder.

Deswegen schlagen wir eine Beitragsfreistellung in der Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro pro Kind vor, ohne dass spätere Leistungen gekürzt werden.

Wir brauchen ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Nettoeinkommen. Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

Wir brauchen einen finanziellen Spielraum für die Familien, den sie zur Erziehung ihrer Kinder benötigen. Wenn die Eltern kleiner Kinder nicht gezwungen sind, beide zu arbeiten, dann erübrigen sich von ganz alleine einige Punkte aus dem Kinderzukunftsprogramm der Union.

Und ja – Frau Schön, Sie haben es erwähnt –, wir brauchen momentan auch dieses Programm für Sprachförderung. Das liegt aber an der falschen Politik. Diese hat das Problem verursacht und muss dringend korrigiert werden.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen will, den Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus zu entkoppeln, freut mich sehr. Denn genau dafür arbeiten wir auch. Sie fordern uns hier auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben.

Was Ihrem Antrag aber fehlt, das ist die zentrale Erkenntnis, die für uns Bündnisgrüne handlungsleitend ist, nämlich dass es beides braucht: ein gutes Bildungssystem und Unterstützung für alle Familien. Denn einen großen Unterschied zwischen unserer Kindergrundsicherung und Ihrem Kinderzukunftsgeld, was größtenteils abgeschrieben ist, gibt es: Wir machen die Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeldbezug einfach außen vor lassen. Aber es gilt doch: Armut verhindert Bildung bei allen Kindern, die sie betrifft.

Mehr Geld in den Familien hilft natürlich den Kindern; das haben diverse Studien belegt. Sie brauchen hier also nicht ständig so zu tun, als würden die Familien das nicht schaffen. Vielmehr kommt in die Familien gegebenes Geld bei den Kindern an.

Der Zusammenhang zwischen Elternhaus und schulischem Erfolg ist in Deutschland viel zu groß. Deutschlandweit verlassen 6,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss. In Regionen mit hoher Armutsquote, Magdeburg und Halle beispielsweise, sind es gerne mal doppelt so viele: 12,4 Prozent.

Gleichzeitig zeigt das gestern veröffentlichte Schulbarometer, dass sich arme Kinder finanzielle Sorgen um ihre Familien machen, ihnen die wichtigsten Schulmaterialien fehlen, dass sie seltener in Vereinen sind. Armut verhindert also Teilhabe, und Armut nimmt unseren Kindern Zukunftschancen.

Die OECD schätzt die jährlichen Kosten der Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch zu kurz gesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, monetäre Leistungen zur Unterstützung von armen Kindern einfach wegzuwischen. Damit ignorieren Sie die Folgen der Kinderarmut.

Als Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind.

Mit der Umsetzung des Rechts auf einen Ganztagsschulplatz, mit der Fachkräfteoffensive und dem Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir als Ampelkoalition das Bildungssystem – übrigens alles Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Die tun wir also längst.

Dabei belassen wir es aber nicht. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir den Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Wir wissen: Kinderarmut raubt unserem Land Zukunftschancen. Wir kämpfen dafür, dass dieses Land zukunftsfähig bleibt.

Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann. Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat.

Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „... ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen.“ So zitieren Sie in Ihrem Antrag. Das darf kein Schulterzucken auslösen; denn die Fähigkeit, zu lesen, determiniert wie wenig anderes den Lebensweg: Wie soll ein Kind, das in der vierten Klasse nicht lesen kann, die Schule bestreiten? Wie soll es einen Abschluss machen, eine Ausbildung, ein Studium bewältigen? Wie soll es unabhängig vom Staat und selbstbestimmt seinen Lebensweg gehen? Und wie soll Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt den Wohlstand erhalten, wie sollen wir erfolgreich sein, wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeits- und Fachkräfte von morgen – das sind diejenigen, die heute in der vierten Klasse sind, in 10 bis 15 Jahren –, grundlegende Kulturtechniken nicht beherrschen?

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand hängen davon ab, wie wir heute Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlasten, wie wir bezahlbare Energie sicherstellen, Start-ups und Forschung fördern und den Bürokratiedschungel lichten. Es hängt aber vor allem davon ab, wie wir jedem Einzelnen die Chance auf exzellente Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die IGLU-Studie. Es ist mitnichten so, dass in jeder Klasse in Deutschland ein Viertel nicht lesen kann, sondern eine aktuelle Analyse der Wübben Stiftung Bildung zeigt: Es sind die Schulen in sozialen Brennpunkten, wo die Hälfte und mehr Kinder diese Mindeststandards im Lesen, Schreiben und auch Rechnen nicht erreichen. Mir ist ganz wichtig: Es geht nicht darum, diese Schulen an den Pranger zu stellen – im Gegenteil. Die Lehrkräfte und übrigens auch die Kinder dort stehen vor massiven Herausforderungen. Ich habe einige Lehrkräfte kennengelernt, die mit einer unglaublichen Energie, Leidenschaft und auch Frustrationstoleranz an diesen Schulen unterrichten. Sie arbeiten oft weit über dem Soll; bis zur Belastungsgrenze engagieren sie sich für ihre Schülerinnen und Schüler, für und mit Kopf, Herz und Seele. Das verdient den allerhöchsten Respekt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Applaus alleine reicht nicht, obwohl Wertschätzung ganz, ganz wichtig ist. Deswegen bringen wir, Bund und Länder, gemeinsam das Startchancen-Programm für genau diese Schulen auf den Weg. Wir machen Brennpunkte zu Leuchttürmen, zu Talentschulen,

weil wir wissen, dass in jedem Kind Talente schlummern. Es ist Zeit, diese zum Strahlen zu bringen. Dafür brauchen diese Schulen Freiräume: weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie, ein Chancenbudget zur freien Verfügung, starke Unterstützung für Schulleiterinnen und Schulleiter, damit diese sich auf ihre Aufgaben als Change-Manager, als Ratgeber und Sparringspartner für die Lehrkräfte, als Treiber für Aufstiegschancen und Digitalisierung und als Pioniere für innovative Schulentwicklung konzentrieren können.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

RiaSchröderFDPRia Schröder (FDP):

Nein, das ist nicht nötig.

Die Schulen werden von unnötigem Bürokratieballast befreit, damit in Ruhe gelassen; aber sie werden nicht alleine gelassen. Ein wichtiger Bestandteil des Startchancen-Programms ist die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das ist mir ganz wichtig; denn wir fördern 4 000 Schulen in Deutschland, aber diese sollen ausstrahlen und anderen Schulen in Deutschland den Weg weisen – Leuchttürme eben.

Zuletzt ist mir wichtig, eine Sache zu sagen. Die Bildungsmisere in Deutschland ist etwas, was nicht erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht ist, sondern das ist etwas, was uns schon lange begleitet, und auch nichts, was sich mit einem Fingerschnipsen einfach von heute auf morgen bewältigen ließe, sondern es ist ein langer und ein steiniger Weg. Aber für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen und für die Zukunftschancen unseres Landes gehen wir diesen Weg, und das ist mir ganz wichtig; denn das macht uns aus: Wir denken hier nicht in Legislaturperioden, wir denken in die Zukunft.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Frau von Storch.

Ich wollte eigentlich nur eine Frage stellen, und weil Sie das nicht wollten, mache ich das auf diesem Weg; ich frage Sie trotzdem. Können Sie ein einziges konkretes Beispiel einer Brennpunktschule nennen, die zu einem Leuchtturm geworden ist,

ein einziges konkretes, eine Schule mit Namen, Ort und Anzahl der Schüler, wo die Schüler wahrscheinlich zu mehr als 25 Prozent das Lesen und Schreiben nicht richtig gelernt haben, die am Ende in der Masse die Elitestudenten dieses Landes geworden sind?

Mögen Sie antworten?

Ja, gerne. – Also, die Kolleginnen und Kollegen, die sich offenbar mit dem Thema Schulpolitik ein bisschen mehr beschäftigen als Sie, haben hier ja schon einige genannt,

die Rütli-Schule zum Beispiel.

Ich glaube, wir stehen heute an einem Startpunkt. Mit dem Startchancen-Programm machen wir uns ja gerade auf den Weg, weil wir davon überzeugt sind: Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung; die Herausforderungen sind größer als an anderen Schulen.

Und wir sagen eben nicht: „Wir machen es uns einfach“, und: „Wir lassen die Schulen da, wo sie sind“,

sondern wir machen uns auf den Weg, diese Schulen zu Leuchttürmen zu machen.

Vielen Dank. – Wenn Sie sich dann bitte auf der Bank der AfD-Fraktion wieder etwas mäßigen würden, dann könnten wir fortfahren. Das Wort erhält Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können heute festhalten, dass so gut wie alle Rednerinnen und Redner hier am Pult festgestellt haben, dass nach dem Weltkindertag, den wir gestern gefeiert haben, heute keine Debatte über die Zukunft von Kindern in diesem Land stattgefunden hätte, hätte es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unseren Antrag dazu nicht gegeben.

Warum ist das so? Warum stellen wir unseren Antrag „Kinderzukunftsprogramm starten“? Weil die Regierung ohne uns zum einen nichts vorgelegt hätte und weil Sie uns zum anderen seit zwei Jahren mit etwas, was bis heute in keiner Weise existent ist, der sogenannten Kindergrundsicherung, vorgaukeln, dass irgendwas gelöst wird.

Das sind Potemkinsche Dörfer; das ist „Des Kaisers neue Kleider“. Wo ist denn diese ominöse Kindergrundsicherung?

Eckpunkte, Kabinett verschoben, Kabinett fällt aus, keine Einigung, FDP streitet mit den Grünen, Grüne streiten mit der FDP:

Das ist doch ein Skandal! Diese Bundesregierung und auch diese Bundesfamilienministerin haben die Eltern, haben die Kinder, haben die Familien in unserem Land nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn ich mich mal rein an den sogenannten Eckpunkten orientiere, dann muss ich sagen: Diese Kindergrundsicherung wird, sollte sie überhaupt irgendwann mal kommen – das bezweifle ich noch –, kein einziges Problem lösen. Eine große deutsche Tageszeitung hat es auf den Punkt gebracht:

Diese Kindergrundsicherung wird kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, besser zu rechnen, besser zu schreiben. Sie werden damit kein einziges Kind aus der Armut holen.

Wissen Sie, wo Sie Weltmeister sind? Sie sind Weltmeister im Neue-Bürokratie-Schaffen:

500 Millionen Euro im Jahr – 500 Millionen Euro! Was hätte damit alles getan werden können?

Wie gesagt: nicht kabinettsreif, weder politisch geeint noch umsetzungsreif, wohl eher Formelkompromiss.

Und – jetzt kommt das Entscheidende, Frau Paus – es basiert noch nicht einmal auf einer soliden Zahlengrundlage. Wissen Sie, warum mich das besonders enttäuscht?

Als Sie das Amt von Ihrer glücklosen Vorgängerin, Frau Spiegel, übernommen haben – das weiß schon gar keiner mehr; sie gab es auch mal bei den Grünen –, hieß es überall in den Zeitungen: Sie hat zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus. – Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon keine Leidenschaft für Kinder, für Familien, für Senioren, für Frauen haben, dann müssten Sie doch wenigstens Ahnung von Zahlen haben. Auch das tut mir wahnsinnig weh. Wie wenig Lust kann man auf seinen Job haben? Ich muss sagen: Das ist wirklich eine absolut große Enttäuschung an dieser Stelle.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Nein, keine Zwischenfrage.

Gar keine. Okay.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können.

Von den Ländern gibt es Kritik, von der Bundesagentur: Alle kritisieren das, aber die Kritik wird einfach weggewischt. Wie gesagt: eine wahnsinnig große Verwaltungsreform.

Wenn Sie wirklich was für dieses Land hätten tun wollen, hätten Sie sich lieber mal an Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Sie vor zwei Jahren geschrieben haben. Da stand nämlich drin: Wir wollen die hervorragend funktionierenden Sprach-Kitas nicht nur verstetigen, sondern auch weiter ausbauen.

Ich war in den letzten Wochen und Monaten in über 40 Einrichtungen und habe mit Erzieherinnen sowie Leitungen gesprochen.

Von dort kommt die eine große Kritik: Warum wurden die Sprach-Kitas gestrichen? Das war das niederschwelligste Instrument nicht nur zum Spracherwerb, sondern auch für mehr Qualität in unseren Kindergärten und in unseren Kitas.

Mit einem Federwisch ist das Programm einfach weg. Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen.

Jetzt kommt der zweitgrößte Fehler: die Kindergrundsicherung. Bei ihr gilt das Gießkannenprinzip, und sie hilft nicht den Einrichtungen.

Ich muss wirklich sagen: Liebe Regierung, setzen, sechs. – Setzen Sie unser Programm, unsere zehn Punkte um. Wir machen die Arbeit für Sie, weil Sie es einfach nicht können.

Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten.

Ich habe mir diese Punkte ganz aufmerksam angeschaut und habe mich am Ende wirklich gefragt: Was ist denn hier innovativ und besonders neu? Ich habe nicht sehr viel feststellen können.

Ich nehme mal einen konkreten Punkt. Sie schreiben:

„Bund und Länder müssen den an die Kommunen gerichteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter als gemeinschaftliche Aufgabe verstehen, zu der sie ihren Beitrag leisten ...“

Das ist doch genau das, was wir die ganze Zeit tun.

Noch vor der Sommerpause haben wir alle Vertragsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern unterschrieben.

Rund 3 Milliarden Euro fließen vom Bund zu den Ländern für den Ausbau des Ganztags, und der Bund verpflichtet sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch bei mir in Böblingen gilt. Das ist nicht ganz so einfach. Wir wollen natürlich die regionalen Unterschiede in diesem Qualitätsrahmen berücksichtigen, aber es sollen Mindeststandards gelten. Da sind wir dran.

Sie sehen: Alles, was Sie fordern, setzen wir längst um. Helfen Sie doch lieber mit. Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können.

Natürlich brauchen wir für den Ganztag und für die Kitas mehr Personal, am besten multiprofessionelle Teams. Auch hier hat doch der Bund in den letzten Jahren eine wichtige Dynamik in Gang gesetzt: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und mit der PiA; das ist ein absolutes Erfolgsmodell, mit dem wir viele junge Menschen für diese Ausbildung gewinnen.

Wir haben vor der Sommerpause weitere wichtige Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung unterstützen wir junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu machen. Beschäftigten ermöglichen wir es, sich unkompliziert weiterzubilden und auch einen Quereinstieg zu wagen.

Natürlich wird es nicht reichen, wenn wir nur die inländischen Potenziale nutzen. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland, und hier setzen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an.

Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Außerdem braucht es ... erleichterte Zugänge für ausländische Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen.“ Ja, was denken Sie denn eigentlich, was wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen?

Wir sorgen dafür, dass Arbeits- und Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Bei diesem Gesetz hätten Sie ruhig mitstimmen können, anstatt jetzt hier irgendwelche Schaufensteranträge zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst, und wir sind dabei, diese zu lösen: mit der bereits erwähnten Kindergrundsicherung, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags, mit der Aus- und Weiterbildungsförderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das alles haben wir in nur zwei Jahren erreicht, und wir werden in diesem Tempo weitermachen, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zu: Die Union instrumentalisiert den Weltkindertag, Klappe, die zweite.

Gestern ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird.

Für den Tagesordnungspunkt heute haben Sie scheinbar in Windeseile einen Antrag aus Ihrer jüngsten Parteibeschlusslage zusammengezimmert – zehn Maßnahmen auf drei Seiten –, alles nur, um zum Weltkindertag auch noch mal einen familienpolitischen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Viel Neues ist leider nicht dabei, so richtig konkrete Vorschläge auch nicht, vor allem, wenn es um die Finanzierung geht.

Sie sind jetzt wohl – Achtung, Trinkspiel bereithalten – nach 16 Jahren Regierung

in der Opposition angekommen und haben ebenso wie wir schon vorher realisiert, dass es für die jungen Menschen in diesem Land dringend mehr Geld und/oder gute Bildung von Anfang an braucht. Daran zu arbeiten, lieben wir; deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran.

Wenn Sie sagen wollen, dass Sie unsere Arbeit in der Familienpolitik schätzen, dann hätte es dafür, glaube ich, einen einfacheren Weg gegeben. Ich zitiere Sie mal:

„Wir wollen allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“

Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm,

ist aber von Ihnen. Warum nur waren Sie da bisher so leise, wenn es um die Kindergrundsicherung ging?

Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht.

Ich finde, unsere Kollegin Gyde Jensen hat das sehr gut ausgeführt.

Ich will Ihnen gern noch eine Sache mitgeben. Sie nennen Ihren Antrag ein Zukunftspaket. Da habe ich mich richtig gefreut. Das klingt nämlich nach eigenständiger Jugendpolitik. Leider ist nicht drin, was draufsteht.

Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.

Sie sehen Kinder nur als Schüler/-innen oder Töchter und Söhne, die es zu betreuen, zu bilden oder zu versorgen gilt, aber eben nicht als eigenständige Subjekte mit eigenen Ideen und Forderungen.

Würden Sie Kindern und Jugendlichen endlich mal zuhören,

dann wüssten Sie, was sich diese wirklich von uns, der Politik, für ihre Zukunft wünschen: Klimaschutz, Platz für sie im öffentlichen Raum, Digitalisierung, Beteiligung.

Was es eben genau nicht braucht, ist Politik, die an den Lebensrealitäten, Forderungen und Ideen von jungen Menschen vorbeigeht, kurz: Paternalismus.

Viele Forderungen junger Menschen werden oder wurden von Ihnen blockiert. Wir als Ampel hören ihnen zu. Wir wollen die Rechte junger Menschen weiter stärken. Dafür müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz.

Dafür müssen wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen. Wir müssen ihre Interessen und Rechte in den Mittelpunkt stellen und aktive Teilhabe in der Gesellschaft und der Politik ermöglichen.

Ich bitte Sie, liebe Unionsfraktion: Machen Sie da mit! Ich würde es mir für die jungen Menschen in diesem Land so wünschen.

Vielen lieben Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das war das Motto des gestrigen Weltkindertages. Über Zukunftschancen von Millionen von Kindern in unserem Land bestimmen wir hier in diesem Parlament.

Was es braucht für die Zukunft unserer Kinder, für eine gesunde und chancenreiche Zukunft, ist ein umfassendes, ein ganzheitliches Konzept – ein Konzept, wie wir es als konstruktive Opposition vorgelegt haben: eine Kombination aus Bildungsmaßnahmen, einem starken Hilfenetz und zielgerichteter finanzieller Unterstützung – ein echtes Kinderzukunftsprogramm. Und ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier nicht auf die Kindergrundsicherung eingehen.

Denn wie die Kollegin Dorothee Bär völlig richtig gesagt hat: Es liegt noch nichts vor.

Was aber vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushaltsentwurf. Daran können wir eben ganz genau sehen, wie Wirklichkeit und Wunschdenken bei Ihnen zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen.

Ich muss schon sagen: Ich war einigermaßen entsetzt, als ich gesehen habe, wie stark die Ampel bei den Kindern sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden!

Kürzungen bei den Frühen Hilfen, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Mehrgenerationenhäusern, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den psychosozialen Hilfen. All das raubt Familien Rückhalt und Kindern Zukunftschancen.

Jetzt schauen wir uns doch mal das PR-Budget des Familienministeriums an. Wir sehen und staunen: Dieses Budget soll sich tatsächlich verdreifachen.

Liebe Frau Paus, ich kann ja verstehen, dass Sie nach dem vergeigten Hin und Her zur Kindergrundsicherung Ihr Image aufpolieren müssen; aber machen Sie das doch bitte nicht auf dem Rücken der Familien!

Gerade in Großstädten wie Berlin mit hoher Kinderarmut treffen die Kürzungen der Ampel Familien besonders hart. Das zerstört gute Strukturen; Strukturen, die über Jahre gewachsen sind; Strukturen, die so wichtig sind für die Kinder, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen müssen – wo es keine Schultüten zum ersten Schultag gibt, eine Vereinsmitgliedschaft Luxus bedeutet und es für Nachhilfe keine Option gibt. Es muss mehr Chancen für Kinder geben, egal ob sie aus Berlin, Dresden oder Essen kommen.

Deshalb stellen wir in unserem Zukunftsprogramm die Chancen in den Mittelpunkt. Wir wollen Frühe Hilfen stärken, wir wollen über Familienlotsen Hilfe dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird. Damit weiten wir die erfolgreichen Hilfen für benachteiligte junge Menschen auf die gesamte Familie aus.

Wir wollen den Teilhabebeitrag anpassen; denn damit werden die Familien tatsächlich mehr Geld für Musikunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Museumsbesuche in der Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass bei dem Thema „Zukunft unserer Kinder“ Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir als CDU/CSU rücken mit unserem Zukunftsprogramm die Kinder ins Zentrum unseres politischen Handelns. Tun Sie das auch! Denn die Kinder sind das Wertvollste, was wir haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte zuerst kurz auf Frau Bär eingehen. Ich finde es sehr gut, dass Sie in der Sommerpause Kitas besucht haben. Ich weiß nicht, ob Sie auch in Kulmbach in Franken waren. Dort stand nämlich im „Fränkischen Tag“, in Ihrer eigenen Hauszeitung:

„Die sieben Sprach-Kitas im Landkreis Kulmbach können weitermachen. Die Rettung des Programms kam überraschend.“

Und jetzt raten Sie mal, wie das finanziert worden ist, auf wessen Druck das gemacht worden ist! Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion.

Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben.

Fahren Sie mal in Kulmbach vorbei, und sprechen Sie mit den Leuten dort! Das ist ja nicht weit von Ihnen.

Aber wir sind uns einig: Gute Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen sind eine wichtige Säule, um jedem Kind in Deutschland einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und aktuell schafft es die Politik nicht, diese Säule genug zu stärken. Wir verlieren uns über anderen Themen häufig in einem bürokratischen Gegeneinander der verschiedenen Ebenen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Bundesländern und Bund. Ihr Zehn-Punkte-Programm hilft dabei leider kaum weiter, weil es zwei entscheidende Punkte überhaupt nicht berücksichtigt und der Antrag fachlich einfach zu dünn ist.

Schauen wir uns einmal konkret an, was Sie für die Kitas vorschlagen!

Erstens. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Diagnostik für den Entwicklungsstand der Kinder. Sie geben aber keine Antwort darauf, wer das konkret umsetzen soll. Wir müssen Kitateams entlasten und dürfen sie nicht weiter belasten. Hören Sie hier bitte auf die Praxis!

Zweitens. Auch die geforderte verpflichtende Vorschulförderung und mehr Sprachbildung funktioniert nur mit zusätzlichem Personal. Auch hier bleiben Sie vage. Beide Punkte ergeben nämlich nur dann Sinn, wenn wir parallel bundesweit einheitliche Qualitätsstandards einführen. Das schlagen Sie aber nicht vor, und das ist Ihr erster großer Fehler im Antrag. Sie schweigen dazu, weil es die unionsgeführten Bundesländer sind, die das nicht wollen.

Aus meiner Sicht brauchen wir bundesweit einheitliche Vorgaben bei, erstens, alltagsintegrierter Sprachbildung, zweitens, der Vermittlung von mathematisch-naturwissenschaftlichen und sozial-emotionalen Kompetenzen, drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land zusätzliche Funktionsstellen bereitzustellen, die neueste Erkenntnisse in ihre Teams tragen und ihre Umsetzung gewährleisten.

Der gesetzliche Rahmen hierfür – das hat die Ministerin angedeutet – muss das kommende Bundesqualitätsentwicklungsgesetz sein. So helfen wir Kindern bei der Sprachentwicklung, wecken ihr mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse und machen sie fit für eine digitalisierte Welt. Wenn Sie Ihr Kinderzukunftsprogramm ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam die Bundesländer von der Notwendigkeit gemeinsamer Qualitätsstandards überzeugen.

Der zweite Fehler in Ihrem Antrag wiegt für mich noch schwerer. Sie behaupten, eine bessere Zukunft für unsere Kinder sei mit einem haushaltspolitischen Nullsummenspiel zu bekommen. Sie schreiben dazu in Ihrem Antrag, dass Ihre zehn Punkte durch die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Hierzu liefern Sie aber keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag.

Sie müssen sich ehrlich machen: Ein Kinderzukunftsprogramm, welches seinen Namen verdient, wird sehr viel Geld kosten. Deshalb unterstütze ich die Idee meiner Parteivorsitzenden Saskia Esken für ein Bundessondervermögen Bildung.

Wir haben in dieser Legislatur bereits ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufgenommen mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Land abzusichern. Aber leistet ein Sondervermögen Bildung nicht mindestens genauso einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes?

Eins ist klar: Ein Kinderzukunftsprogramm zum Nulltarif, wie Sie es vorschlagen, kann nicht funktionieren. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, damit sich wirklich etwas für unsere Kinder verändert!

Danke.

Nächste Rednerin ist Katja Adler für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ein Kinderzukunftsprogramm zu formulieren, hört sich erst einmal ganz gut an. Doch bevor wir in die Zukunft blicken, schauen wir doch noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit; in die Vergangenheit, in der die Rechte der Kinder mit Füßen getreten wurden, von Ministerpräsidenten und Bildungsministern vornehmlich der CDU, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf Bildung genommen wurde, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt genommen wurde, weil ihre Schutzräume, zu denen auch Kitas und Schulen gezählt werden können, geschlossen blieben, als die Kinder und Jugendlichen von Gleichaltrigen oder ihren Großeltern getrennt wurden, als Vereinssport untersagt und Spielplätze gesperrt waren. Ich erinnere Sie gern daran, dass auch die damals sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU neben der Kanzlerin genau diese Einschränkung gefordert und in den Ländern auch durchgesetzt haben.

Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung sind wir den Kindern und Jugendlichen bis heute übrigens schuldig.

Es liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt. In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel.

Das ist ein Angriff auf das Konzept der qualitätsvollen frühkindlichen Bildung – von der CDU-geführten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.

Es ist wenig glaubwürdig, hier das eine zu fordern, wo man es in nun mindestens sieben CDU-geführten Ländern doch explizit selbst in der Hand hat. Schöne Worte und wohlformulierte Anträge helfen dabei wahrlich wenig, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KatjaAdlerFDPKatja Adler (FDP):

– das Startchancen-Programm der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel aber schon.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltbeste Bildung“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf versprochen. Doch wenn wir mal gucken, was bis jetzt eigentlich passiert ist, dann sehen wir auf der Bundesseite ein Desinvestitionsprogramm in Bildung: 1,5 Milliarden Euro „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, ein Programm für zusätzliche Kräfte in den belasteten Klassen – gestrichen! Qualitätsoffensive Lehrerbildung – gestrichen! Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – gestrichen! Wenn heute Mittag, wie es online zu lesen ist, die Ministerin verkünden wird, dass das Startchancen-Programm mit den Ländern vereinbart ist, dann hat das einen verdammt hohen Preis.

Und, meine Damen und Herren, mit Ihrem Startchancen-Programm kommen Sie zu spät, und zwar im doppelten Sinne zu spät: Erst mal haben Sie fast zwei Jahre gebraucht, ein schleppender Prozess. Bis die ersten Schulen wirklich beginnen können, wird es nicht Sommer nächsten Jahres sein; denn dann müssen ja erst mal Konzepte an den Schulen erarbeitet werden. Und bis zum nächsten Bundestagswahlkampf werden sie allenfalls Schilder an Schulen anbringen können, aber nicht die Kinder erreichen, die Unterstützung brauchen.

Und Sie kommen in einem zweiten Sinne zu spät: Sie setzen nämlich zu spät an. Die Probleme, die am Ende dazu führen, dass jedes vierte Kind in der Grundschule nicht richtig lesen kann, entstehen vor allem in den Jahren vor der Einschulung im vierten und im fünften Lebensjahr. Da müssen wir etwas tun. Das sagt uns auch die Bildungsforschung.

Und deshalb sieht unser Antrag heute einen verbindlichen Test und verbindliche Maßnahmen im vierten und fünften Lebensjahr vor.

Das ist das, wofür wir hier eintreten. Und dafür müssen Sie aber auch über Ihren Schatten springen und das Bildungsressort und das Familienressort zusammenbringen.

– Das tun Sie nicht.

Heute sprach die Familienministerin;

aber die Bildungsministerin, auch ihre Staatssekretäre sind in dieser Debatte heute nicht dabei.

– Nein, sie haben nicht geredet. Ja, der Staatssekretär sitzt stumm da und führt Protokoll. Das ist doch keine aktive Regierungsarbeit, meine Damen und Herren.

Zu dem Bildungsgipfel war die Familienministerin gar nicht eingeladen. Und Sie müssen diese Trennung überwinden, um weiterzukommen.

Das wollen wir mit unserer Initiative machen.

Ihr Startchancen-Programm ist außerdem ein elitäres Programm.

Denn 90 Prozent der Schulen werden nicht adressiert.

Auf diesen 90 Prozent der Schulen sind viele Kinder mit Förderbedarf. Und deshalb müssen Sie sich stärker auf die Schülerinnen und Schüler und weniger auf die Gebäude konzentrieren.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir etwas für unsere Kinder tun. Nutzen Sie die Chancen, die sich bieten, und verpassen Sie sie nicht!

Nicht dass sich die Regierungsbank ermutigt fühlt, Zwischenrufe zu machen. Das sollen Sie bitte nicht. Es ist schon gut, wenn Sie dort ruhig sitzen und zuhören.

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es großartig und wunderbar, dass wir am Donnerstag in der Woche des Weltkindertages um halb zwölf – das ist im Bundestag Primetime, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, so ähnlich wie 20.15 Uhr in der ARD –

über dieses wichtige Thema, über die Kinder in Deutschland reden. Das haben wir der Union zu verdanken, die diesen Zehn-Punkte-Plan hier vorgelegt hat.

Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind

oder dieses Hohe Haus schlichtweg nicht zuständig ist. Das müssen wir einfach aushalten.

Ich dachte, ich bringe noch mal einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Gestern war Weltkindertag. Manche von uns waren auf einer Veranstaltung, und die Gefühle sind heute noch präsent. Wir standen zusammen auf der Wiese vor der Schweizer Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden.

Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Natascha Sagorski dafür danken, dass sie die Kraft, die Power für die Organisation aufgebracht hat, sechs Initiativen, sechs Petentinnen zusammenzubringen, die viele Hunderttausend Unterschriften gesammelt haben, um das Leben für Familien, für Kinder, für Frauen in Deutschland besser zu machen. Und das ist einfach toll!

Und weil die Petentinnen Erwartungshaltungen jenseits dessen haben, was im SPD-, Unions- oder sonstigen Wahlprogramm steht, weil sie im eigenen Leben einfach gemerkt haben, welche Gesetze komisch sind, finde ich, ist es wert, dass wir die Dinge hier auch noch einmal benennen:

Die erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition fordert – man höre und staune – eine gute Kindergrundsicherung. Und die nächste ist: Kindergeld für alle – keine Abzüge bei Alleinerziehenden.

Wir werden nicht alles in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das wird nicht klappen. Aber ich hoffe, wir kriegen einen Teil davon hin; dazu finden auch schon Gespräche statt. Den Frauen, die das organisiert haben, rufe ich zu: Liebe Frauen, das, was ihr hier gemacht habt, das ist lebendige Demokratie, und dafür danken wir euch in diesem Haus.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Jetzt bin ich durch und sage: Ich lade alle Gutwilligen ein, gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Kinder zu sorgen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.

Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das.

Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.

Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell.

Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da stehen Krankenhausbetreiber und erklären Ihnen, dass sie aufgrund der gestiegenen Inflationskosten, der gestiegenen Energiekosten, der gestiegenen Personal- und Sachkosten mit dem Landesbasisfallwert nicht hinkommen, dass sie jeden Monat Minus einfahren, dass sie nicht wissen, wie sie im nächsten Monat noch die Gehälter bezahlen sollen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir machen jetzt mal ein Krankenhaustransparenzgesetz. – Sie tun den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist der große Fehler, den Sie hier machen.

Wenn das BMG mit Faktenblättern arbeitet, dann muss die Not schon sehr groß sein. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja hier reingerufen, das erinnere schon sehr stark an Fake News. Ich darf Sie mal an etwas erinnern, weil Sie ja immer auf Fakten beharren, auch wenn Sie für sich immer in Anspruch nehmen, Sie seien der Einzige, der wisse, was tatsächlich die Wahrheit sei. Wenn Sie mit Fakten argumentieren, hier einmal ein paar unbequeme, alarmierende Zahlen: In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021 – fünfmal so viele Häuser, lieber Herr Kollege Lauterbach! Allein im ersten Halbjahr waren es 19 Krankenhäuser, betroffen sind 32 Standorte, weitere Insolvenzen stehen bevor. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie vertrauen auf Ihren Minister. Sie schauen tatenlos zu; das ist der eigentliche Skandal hier.

– Jetzt hören Sie mal zu.

– Das trägt zum Erkenntnisgewinn bei.

Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen.

Aber wenn er im gleichen Atemzug sagt: „Aber es trifft jetzt die Falschen. Es ist aktuell ein unkontrollierter Prozess“ – Zitat Karl Lauterbach –, dann stelle ich fest: Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder genau dem nicht entziehen. Das Problem kennen wir alle. Sie haben die Chance, jetzt hier zu sagen, ob Sie dafür mit uns streiten werden.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage,

als dass es im Gesamtkontext der Finanzierung durchaus eine Rolle spielt. Und da stellt sich jetzt die Frage: Wie können Krankenhäuser in allen Bundesländern zukünftig besser finanziert werden?

Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein Bundesland, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Verantwortung haben –, das seinen Investitionskostenverpflichtungen in voller Höhe nachkommt.

Die Menschen wollen keine Streitereien darüber, was irgendwann schlechtgelaufen ist.

– Entspannen Sie sich mal. Ich komme gleich dazu. Ich beantworte Ihre Frage.

Die Strukturreform, die auf den Weg gebracht werden soll, darf aufgrund der momentanen Untätigkeit der Ampelregierung nicht zu einer kalten Strukturbereinigung führen.

Wir als Unionsfraktion haben gestern einen Krankenhausgipfel veranstaltet. Daran haben über 300 Akteure aus dem gesamten Krankenhausbereich teilgenommen, darunter auch Akteure aus Ihren Wahlkreisen. Und egal, wen Sie fragen, da ist keiner dabei, der Ihnen sagt, dass die Krankenhausfinanzierung super läuft. Herr Lauterbach kündigt ja nun schon seit wer weiß wie lange eine Strukturreform an. Es scheint für ihn eine symptomatische Argumentationshilfe zu sein, immer dann, wenn die Not am größten ist, ein Faktenblatt vom BMG herauszugeben

oder ein Interview zu geben, in dem gesagt wird: Jetzt wird das Problem aber wirklich gelöst. Wir werden und müssen handeln. – Aber konkrete Entwürfe, die dazu führen, dass die Probleme gelöst werden, gibt es von seinem Hause nicht. Und das ist der Kern unserer Kritik, lieber Herr Kollege Lindemann.

– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.

Wir debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch am Brandenburger Tor. Alle haben gesagt: Was wir im Rahmen dieser Reform brauchen, sind keine Reden. Wir dürfen nichts mehr auf die lange Bank schieben. Wir brauchen, bis die Reform in Kraft tritt – die Länder sind zum Glück mit involviert; das BMG macht das nicht allein –, eine Brückenfinanzierung. Genau das ist der Punkt. Wir brauchen ein Vorschaltgesetz und eine entsprechende Unterstützung der Häuser, damit es keine kalte Strukturbereinigung gibt, damit in der Fläche keine Häuser verloren gehen, die wir später brauchen. Genau das können Sie heute mit uns hier verabschieden, also stimmen Sie unserem Antrag zu.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Herr Farle, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich möchte Ihnen nur einige Daten, die ich mir für einen anderen Redebeitrag rausgeschrieben habe, mal kurz vorlesen und die Frage stellen, ob Sie zugeben, dass die Mittel, um weitere Krankenhausschließungen künftig zu verhindern, da sind.

24 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Ukraine aus, 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Indien, das bekanntlich nicht in Deutschland liegt, sondern ganz woanders,

30 Milliarden Euro für Massenmigration, worüber die Kommunen schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, 43,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das neu eingeführt wurde, 25 Milliarden Euro für die EU, wo wir Nettozahler sind. Ich werde diese Liste aus Zeitgründen nicht fortsetzen.

Hier ist allemal genug Geld vorhanden, um etwas für unsere kranken und armen Menschen zu tun. Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass man hier mal rangehen müsste und was für die Krankenhäuser tun müsste und dass man Probleme wie Armut beseitigen könnte, wenn man endlich aufhören würde, Panzer und Munition zu liefern, und stattdessen was für die Bevölkerung im eigenen Land tun würde? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Vielleicht darf ich nur einmal darauf aufmerksam machen: Selbstverständlich gibt es das Recht, eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung zu machen. Sie sollte sich bitte möglichst auf die Rede des Redners beziehen und bedeutet keine zusätzliche Redezeit. Ich möchte das nur noch einmal mitgeben, damit Sie das bedenken. Aber jetzt wird gerne beantwortet, wenn gewünscht. – Bitte schön.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Herr Kollege Farle, was soll ich sagen? Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen. Auch aufgrund meiner knappen Redezeit: Ich weiß nicht, ob es den Menschen vor Ort hilft, wenn wir jetzt hier Debatten führen, was man wie hätte besser machen können.

Uns als Unionsfraktion geht es darum, pragmatische, konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir die Krankenhäuser, gerade in der Fläche, im ländlichen Raum, auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können. Und dazu haben wir unseren Antrag auf Beschluss eines Vorschaltgesetzes hier ins Plenum eingebracht. Wir müssen für die Übergangsphase eine Brückenfinanzierung auf den Weg bringen. Wir brauchen insbesondere im Rahmen des Vorschaltgesetzes eine Prognose über den Finanzbedarf. Wir müssen Masseninsolvenzen verhindern. Und vor allen Dingen müssen wir auch die gestiegenen Kosten im Landesbasisfallwert abbilden.

Herr Farle, für Ihre Frage bin ich teilweise der falsche Adressat. Sie müssten die Kolleginnen und Kollegen der Ampel fragen, wie Mittel verteilt werden. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir in vielen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass diese in den Beratungen entsprechend berücksichtigt werden. Ihre anderen Fragen müssten in den jeweiligen Fachdebatten erörtert werden.

Frau Präsidentin, ich habe ja noch etwas Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt: Das ist super. – Das ist ein weiteres bürokratisches Monster, weitere Datenfriedhöfe werden geschaffen. Da Sie ja immer darauf verweisen, dass beispielsweise aus dem Krankenhausbereich keine Zahlen verfügbar seien, dass Krankenhäuser Zahlen zu Qualität und Quantität zurückhielten,

und Sie, sehr geehrter Herr Minister, so tun, als gäbe es keine Transparenz: Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Sie haben längst ein Qualitätsverzeichnis mit Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es wird sogar vom Bundesgesundheitsministerium auf der Homepage gehostet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Wer sich informieren will: gesund.bund.de. Dort kann man diese Zahlen abrufen.

Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Wir können das Problem lösen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann kann die Reform noch ein Erfolg werden.

Danke.

Ich möchte nur noch mal sagen – ich weiß gar nicht, ob das vorhin eine ernsthafte Frage war –: Für die Beantwortung der Zwischenfragen wird Ihnen ja zusätzliche Redezeit gegeben. Sie wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen. Nur, dass es kein Missverständnis gibt. Dafür halte ich die Uhr an.

Jetzt fahren wir aber fort. Dr. Janosch Dahmen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –,

dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz einige Worte sage.

Lieber Tino Sorge, ich glaube, du bist nicht nur in deiner Rede vom Wege abgekommen, sondern auch politisch scheint mir hier einiges aus dem Ruder geraten zu sein.

Ich will einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Wir haben 16 Jahre lang einen absoluten Stillstand in der Reform der Krankenhauslandschaft gehabt. Durch diesen Reformstau sind die Kliniken in eine absolute Misere geraten. Und alles, was der Union nach dieser Zeit jetzt in der Opposition einfällt, ist, einen zweistündigen Krankenhausgipfel abzuhalten, bei dem es keinen einzigen Finanzierungs- und Reformvorschlag gab,

sondern ausschließlich gesagt wurde, was alles nicht sein soll: dass nämlich eine Krankenhausreform nicht kommen und Transparenz nicht hergestellt werden soll

und warum es sachlogisch ist, dass die unionsgeführten Länder heute wie in der Vergangenheit ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist Politik mit Realitätsverweigerung, die vom Wege abgekommen ist und sich der Verantwortung entzieht. Ich finde, es grenzt schon an Ironie und führt zur Verdummung der Menschen, dass hier so getan wird, als würde es den Kliniken schlecht gehen, nicht etwa weil ein Reformstau die Kliniken in eine schwierige Lage gebracht hat, sondern weil jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden. Hier ist doch etwas aus dem Ruder geraten.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge?

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Lieber Janosch Dahmen, weil ich direkt angesprochen worden bin, will ich mal grundsätzlich darauf antworten. Mich nervt zunehmend, dass Sie bei allen Debatten, die wir hier in diesem Hohen Hause führen, meinen, den Diskussionskorridor bestimmen zu dürfen und vorgeben zu können, worüber wir hier diskutieren. Wenn Sie sich gestern die Zeit genommen hätten – Sie sprechen lapidar von zwei Stunden Krankenhausgipfel; hätten Sie sich mal diese zwei Stunden Zeit genommen –, dann hätten Sie mitbekommen, dass das hier keine Panikmache von uns ist, sondern dass das die Realität vor Ort ist. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals,

und Sie stehen hier und sagen allen Ernstes, man könne doch so nicht diskutieren.

Zweiter Punkt. Sie tun immer so, als hätte die Union in den letzten 16 Jahren allein regiert. Ich darf Sie ganz dezent daran erinnern,

dass Herr Kollege Lauterbach und die SPD in den letzten acht Jahren mit uns zusammen regiert haben. Wir haben viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich denke an die Verbesserungen im Bereich der Pflege.

Ich denke auch an die Energiepolitik und die Umweltpolitik, wo wir viele gute Dinge gemacht haben.

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, diese Problematik sei aus den letzten 16 Jahren entstanden, dann darf ich dezent daran erinnern: Die Fallpauschalen, die DRGs, die zu der vorhandenen Schieflage geführt haben, hat Herr Kollege Lauterbach als damaliger Berater von Bundesministerin Ulla Schmidt 2002 mit auf den Weg gebracht. Sie sollten die entsprechenden Protokolle lesen. Wir als Union haben damals davor gewarnt, ausschließlich auf diese Fallpauschalen zu setzen.

Es ist trotzdem gemacht worden.

Sich jetzt hier hinzustellen und uns den schwarzen Peter zuzuschieben, das ist unredlich, und das ist eine Unverschämtheit.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet.

In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesentlichen Teilen Verantwortung für die Investitionskosten und kommt ihr nicht nach.

Sie haben die Kliniken ausbluten lassen. Sie haben sie in die Lage gebracht, dass sie jetzt „Alarmstufe Rot!“ schreien,

und zwar nicht, weil es jetzt eine Reform geben wird, sondern weil es bisher keine gab, für die Sie hätten Verantwortung tragen sollen.

Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Kliniken gut aufgestellt sind. All das, was Sie hier vortragen, sind Nebelkerzen, ohne tatsächliche Lösungen mit einem Refinanzierungsmodell vorzulegen. Und das ändern wir jetzt.

Wir ändern es heute mit einer umfassenden Krankenhausreform,

die Gegenstand dieser Debatte ist. Wir ändern es mit einem Transparenzgesetz,

mit dem wir für Transparenz in der Qualität sorgen, mit dem wir für Transparenz bei den Ressourcen sorgen, mit dem wir Transparenz bei der Aufgabenverteilung in der stationären Krankenversorgung herstellen.

Im Kern geht es darum: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass wir selbst nach den Jahren der Pandemie nicht sagen können, wie viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz.

Wir sorgen jetzt dafür, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die Anzahl der Ärzte, die Anzahl der Kliniken, die sich auf die Durchführung bestimmter Operationen spezialisiert haben,

ausgewiesen werden, sodass die Patientinnen und Patienten, aber auch die politisch Verantwortlichen informiert sind

und damit auf Fakten basierende politische Entscheidungen treffen können. Dann muss man nicht nach Bauchgefühl auf irgendeinem Krankenhausgipfel sagen:

„Man müsste mal, man könnte mal“, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Das hilft tatsächlich.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Müller aus der CDU-Fraktion?

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Das Wort hat jetzt Herr Müller, nicht Herr Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dahmen, ich habe jetzt doch eine Zwischenfrage. Gestern im Gesundheitsausschuss hat uns Herr Staatssekretär Professor Dr. Franke gesagt, dass die Gesetzesgrundlage für die angepeilte Klinikreform frühestens Anfang 2024 kommen und die Umsetzung der Reform bis Ende 2025, eher bis ins Jahr 2026 hinein dauern wird.

Wir haben aktuell ein Liquiditätsproblem der Kliniken. Das ist nicht wegzudiskutieren. Reden wir nicht nur über Ursachen, sondern reden wir auch über Wirkungen! 50 Prozent der Kliniken sind in diesem Jahr im Defizit, im nächsten Jahr sind es nach der DKG voraussichtlich 70 Prozent. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen 14 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird aus dem Etat des Gesundheitsministeriums ausgeglichen. Fakt ist aber, dass 10 Milliarden Euro für im Grunde genommen versicherungsfremde Leistungen von den Beitragszahlern getragen werden müssen, weil die Krankenkassen für die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen.

Jetzt frage ich Sie: Warum schaffen Sie es nicht – das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag, um im Etat Geld freizuschaufeln, das dann als Liquiditätshilfe gegeben werden könnte für die Zeit bis spätestens 2026 –, die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu bezahlen?

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt, wo es eigentlich um die Krankenhäuser geht, eine haushaltspolitische Debatte über die Folgewirkungen und die Ausfinanzierung der Sozialversicherungen aufgemacht. Ich bin mir sicher: Wir werden mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2024 ausreichend Zeit für Debatten haben, um uns das im Detail anzuschauen. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns hinreichende Maßnahmen für die Ausfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umsetzen werden.

Zur Sache selbst. Wir haben als Bund zusätzlich zu dem Etat für die Betriebskosten von 80 Milliarden Euro, der jährlich den Krankenhäusern zur Verfügung steht, allein in den letzten Jahren 21 Milliarden Euro an Coronahilfen und weitere 6 Milliarden Euro für Energie- und Inflationshilfen auf den Weg gebracht – zusätzliches Geld, das den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Wir werden jetzt die schnellere Anpassung des Landesbasisfallwerts und die schnellere Auszahlung der Pflegebudgets auf den Weg bringen. Das hilft konkret. Das ist Cash in die Taschen der Krankenhäuser, um in der akuten Situation besser auszukommen. Aber man muss nicht Christian Lindner heißen, um zu sagen: Es geht nicht einfach so weiter mit der Gießkanne.

Wir brauchen echte Reformen, die nachhaltig und wirkungsvoll eine funktionierende Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg bringen. Und das gehen wir an mit einem Transparenzgesetz, mit einer Krankenhausreform und weiteren Reformschritten, die notwendig sind und längst hätten passieren müssen, damit die Kliniken erst gar nicht in eine solche prekäre Lage geraten.

Ich fahre nun mit meiner Rede fort. Auf die Kritik, das sei alles nicht durchführbar, weil der bürokratische Aufwand zu groß sei, will ich noch einmal sagen: Es ist doch ein Irrsinn – und das betrifft nicht nur diese, sondern viele andere Debatten, die wir in Deutschland führen –, dass wir fragmentiert an vielen Orten Daten digitalisiert verfügbar haben, sie aber nicht zusammenführen und dadurch politisch vernünftige, datengeleitete Entscheidungen nicht treffen können. Das ändern wir jetzt, indem wir Daten zu Arztzahlen, Zertifizierungen, Anzahl an Komplikationen bei durchgeführten Eingriffen und Ausgestaltung der Versorgungslandschaft der Krankenhäuser erheben. Das ist doch nur sinnvoll für jeden, der Verantwortung trägt, um richtige Entscheidungen zu treffen.

Damit ist kein zusätzlicher Aufwand verbunden, sondern es werden nur Daten, die sowieso da sind, zusammengeführt.

Auch der Kritikpunkt, man solle, statt für Transparenz zu sorgen, lieber mehr Geld geben – darauf habe ich gerade schon geantwortet –, ist wirklich hinfällig. Man kann nicht einfach nur irgendwo Geld hingeben, ohne sich zu fragen: Was ist denn versorgungsnotwendig? Welchen Standort brauchen wir besonders? Wer ist besonders bedürftig? Wo sollten wir effizient unser Geld reinstecken?

Zum Schluss. Der Minister hat es schon angesprochen: Jede und jeder von uns, die bzw. der in diesem Hohen Hause sitzt, ist wahrscheinlich unter dem Strich deutlich besser in der Lage, wenn er oder sie selbst oder Angehörige krank werden, auf Ressourcen zurückzugreifen und sich zu erkundigen: Wo werde ich gut behandelt und wo gehe ich hin? Dass wir uns herausnehmen, dass das nur für uns politische Verantwortliche so sein soll und dass wir den Menschen die entsprechenden Daten und Informationsquellen nicht zur Verfügung stellen, um selber für sich zu entscheiden, wo sie sich behandeln lassen, dass nicht längst alle Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen können, egal ob arm oder reich, ist wirklich ein Hohn. Das ändern wir mit dem Transparenzgesetz – ein sehr wichtiges Gesetz –; das hätte längst passieren müssen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dieses wichtige Gesetz schnell auf den Weg zu bringen.

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen zahlreicher Vorschriften und insbesondere auch die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, sind hierbei völlig aus dem Blick geraten und haben tragfähige Grenzen weit überschritten.“

Und was fällt Herrn Minister Lauterbach dazu ein? Ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel „Krankenhaustransparenzgesetz“. Angeblich sollen damit die Mitarbeiter Anreize bekommen, die Arbeit zu optimieren. Man unterstellt außerdem dem Krankenhauspersonal, für ihre Arbeit offensichtlich nicht genügend motiviert zu sein – ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von Ihnen hier noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen.

Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen.

Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt.

Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet. Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht!

Da Sie gern die Augen vor den tatsächlichen Zahlen verschließen, muss ich es Ihnen transparent mitteilen: Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt derzeit 8,5 Milliarden Euro. Wenn diese Bundesregierung, Sie, Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik die Krankenhäuser weiterhin in den Ruin treiben, können die Menschen in Zukunft froh sein, überhaupt noch eine Klinik in Wohnortnähe zu finden.

Da wir schon bei der Transparenz sind: Nicht die Krankenhäuser haben in erster Linie Transparenz dringend notwendig. Fangen wir doch beim Gesundheitsministerium an, da, wo Transparenz absolut erforderlich wäre. Denn genau dort wird von Ihrer Seite über das RKI bis zum Paul-Ehrlich-Institut weiterhin eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Wenn es um die langwierigen und schwerwiegenden Folgen der Covid-19-Infektion geht, wird nun versucht, nahezu alle Folgen unter Long Covid abzuhandeln. Fakt ist, dass fast jeder Geimpfte mehrfach von einer Coronainfektion betroffen ist. Doch im Gegensatz zum Ausland gibt es in Deutschland kaum verwertbare Studien zu Corona und zum Impfgeschehen. Seit bereits zweieinhalb Jahren wird angeblich an einer Softwareschnittstelle für die Datenflüsse nach § 13 Absatz 5 IfSG zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und RKI sowie zwischen RKI und Paul-Ehrlich-Institut gebastelt. Anscheinend eine weitere Jahrhundertbaustelle im besten Deutschland aller Zeiten!

Beginnen wir doch dort mit der Transparenz im Sinne der Vorbildfunktion! Solange das nicht gewährleistet ist, gehört dieses Gesetz ganz einfach in die Tonne.

Das Rederecht geht an die FDP-Fraktion, und es spricht Christine Aschenberg-Dugnus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine hochwertige Krankenhausversorgung. Unsere Unikliniken – Maximalversorger – zum Beispiel erbringen Tag für Tag hochwertige Spitzenmedizin. Das muss nach diesen intensiven Debatten über die Qualität an dieser Stelle auch mal gesagt werden.

Dass es dennoch Handlungsbedarf gibt, steht für uns außer Frage. In Deutschland haben wir zwar die höchste Krankenhausdichte im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, aber die hohe Anzahl an Krankenhäusern bedeutet eben nicht unbedingt eine hohe Versorgungsqualität. Derzeit sehen wir in einigen Bereichen der Versorgung Qualitätsmängel, die auf diverse Gründe zurückzuführen sind. Dazu gehören unter anderem die Fehlanreize durch die DRG-Vergütung, der Personalmangel und vor allem – man kann es gar nicht oft genug sagen – die jahrzehntelangen Investitionsdefizite der Länder, meine Damen und Herren. Da muss etwas getan werden.

Wir müssen die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre dringend korrigieren. Unser Ziel ist es, die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt zu stellen und die Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform haben wir hier den ersten Grundstein gelegt.

Heute, meine Damen und Herren, geht es um die Erhöhung der Transparenz über die Leistungserbringung der Krankenhäuser: Das ist ein weiterer zentraler Baustein für unsere Reform. Wir bringen mit dem heutigen Gesetz ein Transparenzportal für die Bürgerinnen und Bürger, für die Versicherten, für die Patienten auf den Weg; denn in Deutschland können Patienten wählen, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen wollen. Wir glauben an den mündigen, informierten Patienten, und dieser hat nun mal ein Recht darauf, zu erfahren, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher technischen und personellen Ausstattung und vor allen Dingen zu welcher Qualität erbringt. Das ist wichtig.

Patienten sehen dann, wie oft ein Krankenhaus bestimmte Eingriffe vornimmt und wie hoch die Komplikationsdichte ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Bundesländer behaupten, man werde den Bürger mit komplexen medizinischen Qualitätsinformationen überfordern. Das, finde ich, ist ein fragwürdiges Patientenbild; darüber können wir doch alle nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke, von Nicole Gohlke?

ChristineAschenberg-DugnusFDPChristine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Ja, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Nachrichten sind ja wirklich voll mit Meldungen über bankrotte Krankenhäuser. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Häuser in einen ruinösen Wettbewerb untereinander gezwungen werden. Das hat diese Koalition zu verantworten, natürlich auch gemeinsam mit der Union.

Jetzt soll das eigentlich begrüßenswerte Transparenzgesetz aber den Wettbewerb zwischen den Häusern noch verschärfen. Wenn zum Beispiel jemand mit einem Herzinfarkt dringend in einer Klinik behandelt werden muss, dann muss er doch überall gut versorgt werden können.

Denn er kann ja nicht noch 30 Kilometer weiterfahren, weil dort die Kennzahlen besser sind. Daher lautet meine Frage: Wie bringen Sie den Wettbewerbsgedanken im Transparenzgesetz mit dem Sicherstellungsgedanken und dem Anspruch einer flächendeckend guten Akutversorgung zusammen?

ChristineAschenberg-DugnusFDPChristine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Frau Kollegin, vielen Dank für diese vorbereitete Frage, die Sie gerade abgelesen haben. – Ich glaube, Sie haben das Transparenzgesetz, das wir auf den Weg bringen, nicht verstanden.

Es ist einfach Fakt, dass bestimmte komplexe Behandlungen nur in dafür speziell ausgerichteten Kliniken erbracht werden sollen. Davon hängt das Leben der Menschen ab. Statistiken besagen, dass Sie, wenn Sie sich mit einer Krebserkrankung in einer dafür nicht vorgesehenen Klinik behandeln lassen, einem höheren Sterberisiko und einem höheren Risiko ausgesetzt sind, nach der Behandlung unter weiteren schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden. Das kann doch nicht sein! Diese Transparenz müssen wir herstellen; das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.

Wir können doch nicht so tun, als ob jedes Krankenhaus jede Behandlung in gleicher Qualität erbringen kann. Darum geht es doch auch gar nicht. Wir wollen Transparenz darüber herstellen, wer was besonders gut kann.

Natürlich können Krankenhäuser auch andere Behandlungen gut durchführen, aber bestimmte Erkrankungen können sie eben nicht gut behandeln. Dafür ist dieses Krankenhaustransparenzgesetz da, und ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann; das muss ich jetzt mal ganz deutlich sagen.

Wir bringen die Reformen auf den Weg, um diese Insolvenzen zu verhindern. Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir nichts tun würden, dann würden 25 Prozent der Kliniken in die Insolvenz gehen. Deswegen bringen wir das Gesetz auf den Weg. Hören Sie endlich auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten! Das ist doch unmöglich.

Machen Sie doch mal mit, und ändern Sie etwas! Da können Sie etwas für die Bevölkerung und für die Kliniken tun. Aber sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: „Jetzt werden da ohne Strukturveränderungen weitere Milliarden reingestopft“, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, das ist nicht unser Ansatz. Deswegen handeln wir hier anders, meine Damen und Herren.

Unser Anspruch ist es, jeden Patienten in diesem Lande in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen über die eigene Gesundheitsversorgung treffen zu können. Dazu gehört eben auch, sich über die Art und Qualität der Leistungen der Krankenhausstandorte zu erkundigen. Deswegen werden wir die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen, allgemein verständlich – das ist uns ganz wichtig –, interaktiv und übersichtlich aufgearbeitet, in diesem Portal auf den Weg bringen. Dabei geht es ausschließlich um Informationen zum Wohl der Patienten. Denn die bisherigen Qualitätsberichte waren weitgehend unbrauchbar; auch das muss man mal sagen.

Natürlich werden wir darauf achten, dass die Pflichten nicht mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden sind; das wurde schon gesagt.

Ganz im Gegenteil: Bei der Erhöhung der Transparenz denken wir den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen natürlich von Beginn an mit.

Für das Portal werden bereits vorhandene Routinedaten und die Ergebnisse der Qualitätssicherung genutzt. Da können Sie behaupten, was Sie wollen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.

Außerdem werden wir uns als FDP dafür einsetzen, dass mit der Einführung des Transparenzportals auch die Staatsferne und Unabhängigkeit der Selbstverwaltung gewahrt wird.

Konkret heißt das: Das für die Qualitätsberichte zuständige Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen muss auch weiterhin völlig unabhängig agieren können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, was man gegen Transparenz einzuwenden hat.

Denn wir können unserer Bevölkerung doch nicht die Informationen vorenthalten, wo sie am besten ihre Krebserkrankung – ich habe es gerade gesagt – oder ihren Herzinfarkt behandeln oder wo sie sich am besten ihre neue Hüfte einsetzen lassen können. Und die Bevölkerung, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, kann sich darauf verlassen, dass die Informationen durch ein unabhängiges Institut aufgearbeitet und veröffentlicht werden – einfach handhabbar und verständlich. Das kommt Ihnen allen zugute.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und die Anhörung.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu erhalten. Denn Klinikschließungen sind an der Tagesordnung. Nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen.

Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Während Die Linke bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vorgelegt hat, kommt von der Ampel ein Gesetzentwurf, der nach momentaner Ausgestaltung schlicht „Gesichtswahrung des Herrn Lauterbach“ genannt werden kann. Es ist wirklich unfassbar, wie man so selbstbezogen, so am Thema vorbei arbeiten kann.

Warum Gesichtswahrung? Weil das Gesetz vor allem dazu dient, die von Karl Lauterbach und der Krankenhauskommission so stark gemachten Level-Einteilungen der Krankenhäuser zu erhalten – übrigens unter Aufsicht des Ministeriums; so viel zur Unabhängigkeit. Zu Recht wurden diese von den Bundesländern in Debatten zur Finanzierung und Planung der Krankenhäuser weggestrichen. Es ist so dermaßen kleinkariert, das nun als Transparenzgesetz zu labeln, um sich dann doch noch irgendwo durchzusetzen; das ist schlicht peinlich, liebe Ampelregierung.

Damit meine ich nicht, dass eine transparente Aufstellung – und zwar unabhängig, wie es hier noch nicht geplant ist – von meist sowieso schon gemachten Prüfungen und Erhebungen in den Kliniken nicht auch veröffentlicht werden könnte, ja sollte. Es gibt gegenwärtig über 100 Meldeverpflichtungen der Kliniken, die völlig unterschiedlich, auf verschiedensten Wegen, eingereicht werden müssen. Wir sollten und könnten Maßnahmen schaffen, um das zu vereinheitlichen und gleichzeitig bei Patientinnen und Patienten dort für Transparenz zu sorgen, wo der Bedarf dafür besteht. Das können und das müssen wir auch angehen, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber stattdessen schaffen Sie aufgrund Ihrer Level-Einteilung nun zusätzlich bürokratischen Aufwand, und das in der jetzigen Phase, nach dem Tag gestern. Wenn Sie nichts tun, wird es bald keine Kliniken mehr geben, an die Sie Ihre Level-Einteilung anpappen können.

Nun noch ein paar Sätze zu dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Union. Da geht es mir ehrlicherweise um einen anderen Punkt, liebe Union, und der ist mir auch persönlich relativ wichtig. Sie legen nun auch einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vor, zehn Wochen nachdem Die Linke einen Antrag eingebracht hat, und Ihrer ist tatsächlich schlechter, weil unkonkreter.

Wir sagen: Defizite müssen ausgeglichen werden, solange die Krankenhausreform läuft. – Sie verlangen, dass die Regierung einen Arbeitskreis bildet und dann eine Finanzierung zur Rettung der Krankenhäuser vorlegt. Das ist wirklich maximal unkonkret.

Warum machen Sie das Ganze? Ein solcher Antrag liegt doch nur vor, weil Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen wollen, nur weil er von den Linken kommt, obwohl er der sachlich richtigere ist.

Ich frage Sie: Ist das noch Ihr Ernst? Ich finde, nach dem Dammbruch in Thüringen, aber vor allem nach dem, was sich für eine gesellschaftliche Stimmung im Land entwickelt, sollten die Anständigen unter Ihnen sich tunlichst überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft.

Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vorhin diskutiert – in der Krankenhauspolitik unter CDU-Bundesministern setzen wir als Fortschrittskoalition heute mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz den sprichwörtlichen Startschuss für die tiefgreifendste, längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.

Sie hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht. Inhaltlich verbreiten Sie dabei übrigens das Narrativ, dass der Bund für die gestiegenen Energiekosten nicht aufkommen würde. Dem ist aber mitnichten so – der Minister hat es vorhin gesagt –: Mit den 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, haben wir die gestiegenen Energiepreise ausgeglichen. Außerdem ignorieren Sie dabei, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahren nicht nachkommen. Das ist schließlich auch Teil des Problems.

Während Sie sich hier mit einem blutleeren Antrag zu profilieren versuchen, wollen wir mit dieser Reform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen, die auch noch in 20, 30 Jahren trägt. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Sinne der Daseinsvorsorge, spürbare Entbürokratisierung, aber insbesondere Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er das bisherige System von Qualität und Transparenz der Krankenhausbehandlung weiterentwickelt.

Mit Blick auf die eine oder andere Landesstimme sei mir an dieser Stelle erlaubt, freundlich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf elementarer Bestandteil des Eckpunktepapiers ist,

das wir am 10. Juli mit insgesamt 14 Ländern konsentiert haben. Unser Gesundheitssystem ist halt überkomplex und für medizinische Laien schwer nachvollziehbar. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, genau diese Problematik zu überbrücken. Infolgedessen kann und darf sich niemand an Transparenz stören – auch die Länder nicht.

Wir informieren uns beispielsweise über Produkte im Supermarkt, Leistungen eines Hotels im Urlaub oder beim Autokauf über den Spritverbrauch, um gute und möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Bedingung dafür ist, dass transparente Informationen über die verschiedenen Angebote vorliegen. Wenn dies für den Kauf einer Packung Milch oder eines Wagens oder den Vergleich zweier Hotels möglich ist, sollte dies vor allem auch für das höchste Gut in unserem Leben, unsere Gesundheit, selbstverständlich sein.

Als Fortschrittskoalition wollen wir mehr Transparenz in Krankenhäusern wagen – Transparenz über die angebotenen Leistungsgruppen, Qualitätsaspekte, Fallzahlen und personelle Ausstattung. Fakt ist: Krankenhäuser sammeln und übermitteln bereits heute Daten.

Diese sind aber nicht gebündelt und vor allem nicht niedrigschwellig und barrierefrei abrufbar. Auch als Mediziner und Gesundheitspolitiker frage ich Sie: Wer hat bisher Qualitätsberichte von Krankenhäusern gelesen?

Wir müssen also feststellen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit angemessen über die Qualität der stationären Versorgung zu informieren. Genau das wollen und werden wir mit diesem Transparenzgesetz entschieden angehen.

Wir wollen Daten bündeln, verarbeiten und sie der Allgemeinheit unkompliziert zur Verfügung stellen. Wir entwickeln die Datenabfrage weiter und ergänzen dort, wo die Datenbasis verbessert und deutlicher gemacht werden muss. Wir ordnen Krankenhäuser entsprechend der Koalitionsvereinbarung erstmals bundeseinheitlichen Versorgungsstufen zu und legen die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dar. Diese Veröffentlichung hat lediglich beschreibenden Charakter und keinerlei Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung.

Es ist allerdings unser erklärter Wille, Patientinnen und Patienten in Form eines Registers eine gut und leicht verständliche Orientierungshilfe an die Hand zu geben, damit sie selbstbestimmt und frei eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können.

Infolgedessen hat das Krankenhaustransparenzgesetz sehr wohl auch eine originär soziale Dimension. Schließlich fördert ein verständliches, objektiv und sachlich aufgestelltes Transparenzverzeichnis die sozialmedizinische Teilhabe auch von Menschen ohne besondere Kenntnisse oder Ausbildung im Gesundheitsbereich, um schnell und unkompliziert das beste Krankenhaus für sich zu finden.

Qualität ist das Ziel, Transparenz und Aufklärung hin zum mündigen Patienten der Weg. Wie wichtig das Ziel Qualität ist, hat uns erst die fünfte Stellungnahme der Regierungskommission am Beispiel von Krebs- und Schlaganfallbehandlungen eindrucksvoll gezeigt. Spezialisierte und hochqualifizierte Versorgung rettet schlichtweg Leben. Genau das wollen wir erreichen: Behandlungsqualität stärken und dadurch mehr Patientensicherheit erreichen.

Ich fasse daher zusammen: Mit dem heute hier eingebrachten Krankenhaustransparenzgesetz leiten wir endlich die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Dabei werden wir die Krankenhauslandschaft reformieren und sie bedarfsorientiert und modern aufstellen. Wir werden durch Transparenz und Qualität die Patientensicherheit stärken und durch die Einführung von Vorhaltepauschalen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser mindern. Das ist gut für die hilfesuchenden Menschen, gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für den Arbeitsplatz Krankenhaus, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Bund und Länder – ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem fördern, von dem auch die nachfolgenden Generationen profitieren werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist.

Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht.

Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Beiträge für die Pflege und die GKV steigen. Um aber in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu simulieren, kümmert er sich um Projekte wie Gesundheitskioske, die nur Doppelstrukturen erzeugen, oder um das Thema Cannabis.

Parallel dazu sorgt er noch für ein gewisses Chaos bei der Unabhängigen Patientenberatung.

Die wirklich dringend notwendige Krankenhausreform wird wieder und wieder groß angekündigt, zerfällt aber zeitlich und inhaltlich immer mehr.

Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss sich der Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

In der Tat: Das Transparenzgesetz mag eine positive Intention haben, aber hier und jetzt besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im Land. Es vergeht kein Tag ohne neue Warnungen aus den Bundesländern. In meinem Wahlkreis sind in den letzten Wochen drei Krankenhäuser insolvent gegangen, und andere machen sich große Sorgen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der zuständige Minister aktiv wird?

Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll. Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen die Krankenhäuser unter Druck.

Sie benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich, damit die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland während der kommenden Monate nicht gefährdet wird.

Ich wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern!

Dann muss der Minister endlich darangehen, mit den Ländern verbindliche Pflöcke einzuschlagen, um in Sachen Krankenhausreform voranzukommen. Dazu gehört auch, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten und nicht gegen sie.

Was das vorliegende Transparenzgesetz betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend wird sein, ob es einen niederschwelligen Zugang zu den Informationen für die Patienten

und einen verstärkten Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser untereinander ermöglicht. Kritisch sehe ich neben dem Verwaltungsaufwand vor allem die Frage, ob aus den geplanten Indikatoren wirklich Auswahlentscheidungen mit der erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden können. Beim Lesen des Gesetzentwurfs frage ich mich, warum die FDP bereit war, Einschränkungen bei der Selbstverwaltung zu akzeptieren.

Grundsätzlich ist aber wichtig: Wir haben im Moment andere Probleme zu lösen als dieses Transparenzgesetz. Deshalb kann ich nur appellieren, dass die Ampel endlich andere Prioritäten setzt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen.

Für Patientinnen und Patienten ist es oft sehr belastend, wenn eine Krankheit sie zwingt, ins Krankenhaus zu gehen; das habe ich als Arzt im Krankenhaus jahrelang selber erfahren. Da wirken gute und verständliche Informationen und ein vertrauensvolles ärztliches Gespräch sehr beruhigend.

Genau für diese Informationen sorgen wir jetzt mit diesem wirklich guten Transparenzgesetz.

Mit Informationen über Leistungen, Ausstattung, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse schafft dieses Gesetz, wie sein Name sagt, mehr Transparenz für die Menschen in unserem Land. Transparenz bedeutet Durchschaubarkeit. Das Dickicht „Krankenhaus“ wird für viele Menschen durchsichtiger, gläsern. Das mindert Angst, das mindert Sorgen, die oft bestehen, wenn man krank ist und Hilfe braucht.

Das Transparenzverzeichnis wird gut zugänglich, verständlich und interaktiv sein. Es wird auch frei sein von interessengeleiteten und einseitigen Mitteilungen. Damit wird es den Menschen in unserem Land helfen, selbstbestimmte Auswahlentscheidungen zu fällen, um eine qualitativ hochwertige Behandlung zu bekommen. Was daran peinlich ist, kann uns vielleicht Die Linke mal erklären; ich habe das nicht verstanden.

Es gibt auch heute schon Krankenhausportale. Allerdings entspricht keines davon den genannten Anforderungen. Wir Grüne stehen seit jeher für eine Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte,

für gute Aufklärung, für Informationen, und genau dieses Gesetz geht jetzt in die richtige Richtung für die mündigen Bürgerinnen und Bürger.

Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Reform geeinigt haben. Da können die Länder jetzt nicht wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein. – Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht verzweifelte Versuche der Selbstdarstellung in Anbetracht anstehender Landtagswahlen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ates Gürpinar?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sicher, gerne.

Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.

Was aber mit dem Gesetz vor allem passiert, ist, die Level-Einteilung, die Herr Lauterbach in der Bund-Länder-Runde nicht hat durchsetzen können, in diesem Gesetz zu installieren, während wir gerade vor einem Krankenhaussterben stehen, wie es die Gesellschaft noch nicht gesehen hat, und es wird von der Linken bis zur Union, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Deutscher Krankenhausgesellschaft bis zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften gemeinsam festgestellt, dass das passiert. Und das Einzige, was Sie tun, ist, alternativ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das notwendig ist, das aber eine Entbürokratisierung bedingen würde, um es auch transparent gestalten zu können, was aber, wie zu Recht kritisiert wird, nicht passiert.

Das ist also notwendig. Nicht notwendig ist aber, dieses Gesetz zuerst innerhalb einer Woche durch den Bundestag zu peitschen, dann innerhalb von drei Tagen eine Anhörung zu machen, um es dann möglichst schnell in die Gesetzgebung einzubringen. Stattdessen sollten Sie ein wirklich notwendiges Gesetz schaffen, das die Krankenhäuser erhält, die Sie mit Leveln labeln wollen. Ich würde vorschlagen: Drehen Sie es um! Schaffen Sie erst die Sicherheit, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben, und dann labeln Sie sie!

Das war meine Erklärung, warum ich glaube, dass das Gesetz in der jetzigen Geschwindigkeit einfach nur peinlich ist.

Vielen, vielen Dank.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Gürpinar, durch die Wiederholung werden Ihre Vorwürfe und Unterstellungen nun wirklich nicht besser.

Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben. Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes haben wir heute essenzielle Daten nicht vorliegen,

zum Beispiel zur Zahl der mit Fachärzten und anderen Ärzten besetzten Stellen in den Kliniken. Diese Informationen haben wir nicht, und dafür nutzen wir jetzt auch dieses Transparenzgesetz.

Ihre grobe Missachtung der Patientenrechte, die Sie hier dauernd zum Ausdruck bringen, dass Sie es nicht für wichtig halten, dass die Menschen leichten Zugang zu qualitativ wirklich hochwertigen Informationen haben, die sie im Krankheitsfall und bei einer Einweisung ins Krankenhaus nutzbringend für sich selber und ihre Familie anwenden können, verstehe ich nicht.

Warum Sie das so mit Füßen treten und missachten, wird mir absolut nicht klar; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, vielen Dank. – Jetzt aber auch noch einen Satz zu dem Antrag der Union. Das Beste daran ist, dass Sie die mittelfristige Wirksamkeit der Krankenhausreform implizit ja anerkennen. Zur kurzfristigen Abhilfe bleiben Sie aber alle Antworten, vor allem die der Finanzierung, komplett schuldig. Die schlechte Lage der deutschen Krankenhäuser ist das Ergebnis Ihres Festhaltens an den DRGs, den Fallpauschalen, in den letzten acht Jahren. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir der bloßen heißen Luft in Ihrem Antrag zustimmen können.

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte, sicher. Herr Müller, na klar.

Jetzt läuft er gerade herum.

– Ich habe schon den richtigen gesehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes:

„Der Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt, würde eine Vorwegnahme der Krankenhausreform darstellen. Das kann jedoch nicht beabsichtigt sein, da man sich einig ist, dass auch das Transparenzgesetz die Planungshoheit der Länder wahren muss.“

Was sagen Sie zu dieser Aussage Ihres Parteifreundes?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann da nur noch mal in aller Klarheit wiederholen – ich habe das gerade ja auch schon ausgeführt –,

dass wir in keiner Weise hier in die Planungshoheit der Länder eingreifen.

Die Level, die wir verwenden, haben informativen Charakter. Die Leistungsbereiche werden später von den Ländern zugewiesen, und sie werden dann in dem Transparenzregister auch so verwendet werden, wie es die Länder zuweisen. Da gibt es keine Konkurrenz. Da passt kein Blatt zwischen Bund und Länder,

und das ist keinerlei Eingriff in die Landeshoheit bei der Krankenhausplanung. Das wäre ein großes Missverständnis.

Ich komme zurück zu meiner Rede und sage: Mit der Einführung der Fallpauschalen sollte einst die Qualitätssicherung ausgebaut werden, um Fehlanreizen zur möglichst kostenarmen Leistungserbringung entgegenzuwirken. Leider ist das nur völlig unzureichend erfolgt. Beim Schlaganfall zum Beispiel haben die Ärztinnen und Ärzte in Eigenregie ein Verfahren aufgebaut. An dem Beispiel kann man an den 25 Jahren der Qualitätssicherung beim Schlaganfall gut sehen, wie Qualitätssicherung tatsächlich zur Verbesserung von Versorgung beiträgt. Durch bessere Qualität – und wir haben heute schon gute Qualität in unseren Krankenhäusern; Vorredner sagten es bereits – kann ein selbstständiges Leben, etwa nach einem Schlaganfall, ermöglicht werden.

Neu und sehr wichtig sind auch die Daten zur ärztlichen Besetzung. Hier wird jetzt, wie bei den Pflegekräften, endlich Transparenz geschaffen. Ich plädiere dafür, zukünftig Standards auch in der ärztlichen Besetzung einzuführen; denn gute Versorgung kann auf Dauer nie in unterbesetzten Abteilungen gelingen. Für die anstehende Krankenhausreform ist die Erhebung der Daten zur ärztlichen Besetzung enorm wichtig. Sie ist geradezu essenziell und einer der wesentlichen Gründe – um es hier noch mal zu sagen –, warum wir dieses Transparenzgesetz jetzt der Krankenhausreform vorschalten. Jetzt zunächst Transparenz zu schaffen, ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung, und er hilft den Bürgerinnen und Bürgern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fazit: Das Transparenzgesetz stellt einen wirklich wichtigen Aufschlag dar. Es trägt bei zu mehr Verlässlichkeit, Durchsichtigkeit, Qualität und damit zu mehr Vertrauen. Ich freue mich jetzt auf den Fortgang der Beratung dieses wichtigen Gesetzes.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Sichert.

Herr Grau, ich finde die ganze Diskussion, die die Ampel hier führt, ziemlich bizarr, wenn Sie jetzt hier davon reden, das sei alles im Sinne der Patienten, und es sei das dringendste Problem für die Patienten, dass man hier Transparenz schafft. Die Realität sieht doch so aus, dass uns gerade die Flächenversorgung zusammenbricht.

Ich bringe mal ein Beispiel aus meiner Region: In Norden ist das Krankenhaus geschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass die Menschen jetzt nach Emden oder Aurich müssen, auch die Menschen von den Inseln. Das heißt, dass diese Menschen kein nahe gelegenes Krankenhaus mehr haben, wo sie, wenn sie einen Notfall haben, hingehen können, sondern dass sie jetzt faktisch 30 Kilometer weiter fahren müssen. Und das ist kein Einzelfall, sondern wir sehen ja, dass 50 Prozent der Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage sind; nach Prognosen 70 Prozent der Krankenhäuser nächstes Jahr.

Die Frage, die ich mir stelle – und die nicht nur ich mir stelle, sondern die sich auch die Leute in den Krankenhäusern stellen, die sich die Bevölkerung da draußen stellt, für die dies das drängendste Problem in diesem Land ist –, ist: Wie halten wir eine vernünftige Flächenversorgung in diesem Land aufrecht? Und deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wo sind denn die Prioritäten dieser Ampel? Die Priorität müsste doch in der jetzigen Lage sein, alles zu tun, um die Flächenversorgung aufrechtzuerhalten, und nicht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein neues bürokratisches Monstrum einzuführen. Es geht doch darum, erst mal dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung haben und wir diese Flächenversorgung aufrechterhalten können, die wir bisher in der Vergangenheit gehabt haben.

Wir sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel nicht zuerst das Finanzierungsproblem an und überlegt sich dann Themen wie Transparenz und anderes?

Mögen Sie antworten?

Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo

eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. Wir sichern mit den Vorhaltepauschalen die Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Das ist jetzt essenziell, und deswegen machen wir auch diesen intensiven Prozess. Bund und Länder haben die Eckpunkte im Juli beschlossen und werden dieses Gesetz jetzt so schnell wie möglich beschließen.

Die Vorredner haben es auch schon gesagt: Neben den 80 Milliarden Euro der Versicherten, die jedes Jahr in die Krankenhäuser fließen, haben wir in der Coronapandemie weit über 20 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir haben jetzt im Rahmen des Inflationsausgleichs und des Ausgleichs für Gas- und Energiemehrkosten rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir werden die Situation der Krankenhäuser auch weiterhin eng beobachten, aber wir tun bereits etwas. Wir arbeiten im Moment mit großer Geschwindigkeit an der Lösung dieser Probleme.

Dieser Popanz, den Sie immer aufbauen, indem Sie sagen, dieses Transparenzgesetz sei – ich wiederhole das Wort jetzt – ein „bürokratisches“ Gesetz, ist Unfug.

Wir nehmen Routinedaten, fügen diese zusammen und schaffen damit ein gutes Register zur Information der Menschen. Hier von einer überbordenden Bürokratie zu reden, ist vollkommen verkehrt und daneben.

Ich grüße Sie alle herzlich. – Für die AfD hat Dr. Christina Baum jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch eine Versorgung in einem angemessenen Zeitrahmen in näherer Umgebung zu erhalten.

Denn was die Bürger tatsächlich merken, ist der fortschreitende Abbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die jahrzehntelang in diesem Land eine Selbstverständlichkeit war.

Das Allerletzte, was deshalb aktuell gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie für die sowieso schon am Limit arbeitenden Ärzte und Pfleger, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen. Dabei ist Transparenz bei allen Krankenhäusern längst vorhanden; denn es existiert bereits ein Verzeichnis aller deutschen Krankenhäuser, das dem Patienten die Möglichkeit bietet, ein passendes Krankenhaus entsprechend seiner Erkrankung zu finden. Außerdem gibt es bereits § 136b SGB V, der die Krankenhäuser zur regelmäßigen Erstellung von Qualitätsberichten verpflichtet. Bevor Sie also vermeintlich mehr Qualität durch Transparenz schaffen, gehen Sie die grundsätzlichen Probleme an! Ändern Sie endlich das Finanzierungssystem, und beenden Sie den Investitionsstau in den deutschen Kliniken!

Ausgerechnet Herr Lauterbach traut sich, zu sagen, dass Intransparenz für ihn nicht akzeptabel sei – der Mann, der die Menschen in den letzten Jahren in Angst und Panik versetzt hat, der die mRNA-Injektion für nebenwirkungsfrei und sicher erklärte,

der über strengste Coronamaßnahmen Nötigung der Bevölkerung ausübte, sogar eine Zwangsimpfung erließ und nun die durch die Maßnahmen und die Impfung entstandenen Schäden zu vertuschen versucht. Dieser Mann verlangt nun mehr Transparenz gerade von der Berufsgruppe, die am meisten unter der Coronasituation zu leiden hatte, die mit ihren Kräften sowieso schon am Ende ist und dennoch tagtäglich ihr Bestes gibt. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Herr Lauterbach, seien Sie sicher, dass wir für Transparenz sorgen werden, allerdings hinsichtlich dieses Menschenexperiments der Coronainjektion. Ihr Transparenzgesetz ist nicht nur völlig überflüssig, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb werden wir es ablehnen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Andrew Ullmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Transparenz. Die Zeiten nämlich, in denen Patientinnen und Patienten alleine auf Empfehlungen und Einweisungen vertrauen mussten, ohne wirklich genaue Informationen über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser zu haben, sollten vorbei sein. Jeder von uns, egal ob als Patientin bzw. Patient oder als einweisender Arzt, sollte die Möglichkeit haben, fundierte Entscheidungen auf Basis transparenter und verlässlicher Daten zu treffen.

Die bereits bestehende Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung ist nicht ausreichend. Sie ist unvollständig, uneinheitlich und nicht immer transparent. Deswegen muss die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. Denn wir glauben an den mündigen Patienten, und dafür steht auch diese Koalition.

Das, meine Damen und Herren, ist der Kerngedanke, der uns alle heute verbindet, und zwar, so denke ich, auch über die Koalitionsgrenzen hinaus. Was passierte am 10. Juli dieses Jahres? Da haben Bund und Länder einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Mit geeinten Eckpunkten zur Krankenhausreform haben wir uns darauf verständigt, die Transparenz in der stationären Versorgung signifikant zu erhöhen. Und kurz an die Linken gewandt: Da gehören auch die Versorgungsstufen dazu.

Dem tragen wir jetzt im Übrigen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Rechnung. Das Gesetz soll die bestehende Datenbasis verbessern und die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung transparenter und verständlicher machen. Es wird dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten besser informiert sind und eine fundierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses treffen können. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Angst vor Transparenz sollte weder in der Politik noch in der Versorgung eine Rolle spielen.

Nun, so gut diese Fortschritte auch sind, müssen wir uns einiger berechtigter Kritikpunkte annehmen. Der Gesetzentwurf verlangt von den Krankenhäusern, umfangreiche Daten bereitzustellen. Während ich die Bedeutung dieser Daten für die Transparenz und die Verbesserung der Qualität klar erkenne, dürfen wir nicht ignorieren, dass diese Anforderung zu einer erhöhten Bürokratie führen könnte –könnte, meine Damen und Herren, Konjunktiv. Zusätzlich ist es wichtig, festzustellen, dass wir durch diesen Prozess nicht die Entscheidungsfreiheit der Ärzteschaft unnötig beschränken oder die täglichen Abläufe in den Krankenhäusern behindern dürfen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU

rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.

Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen.

Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren?

Das muss sich endlich ändern.

Was passiert jetzt noch in den Krankenhäusern? Herr Söder und Herr Holetschek vergraulen unsere medizinischen Fachkräfte. Das sind fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in den Krankenhäusern ist, was die finanzielle Lage betrifft, aktuell höchst prekär. Ende 2022 waren 20 Prozent der Krankenhäuser defizitär. Ende 2023 werden 50 Prozent der Krankenhäuser defizitär sein, Ende 2024 werden es 70 bis 80 Prozent sein, und 2025 werden 31 Prozent der Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet sein. Das sind von deutschlandweit knapp 1 700 Krankenhäusern 500 Krankenhäuser, die bankrottgehen könnten. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel, was die Gesundheit der Menschen in Deutschland betrifft.

Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten.

Ich möchte Ihnen das noch mal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, aber die Inflation ist doch das Problem. Die Inflation bei den Materialkosten und vor allem die Steigerung der Tariflöhne sorgt dafür, dass die Defizite der Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht davor, und retten Sie die Krankenhäuser!

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind ja nachsichtig mit Ihnen. Wir haben gedacht: Vielleicht brauchen Sie ein bisschen Zeit, um nachzudenken, was man tun könnte. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was Sie von der Bundesregierung tun wollen, Herr Lauterbach, und Sie haben uns geantwortet – ich fasse es zusammen –: mehr oder minder gar nichts. Die Krankenhäuser müssen sich halt einfach zusammenreißen, und vielleicht werden ein paar pleitegehen; das ist einfach ein Kollateralschaden. – Das kann doch wirklich nicht wahr sein!

Herr Minister, ich muss sagen: Das ist doch eine komplette Arbeitsverweigerung, was Sie aktuell machen. Die Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott, und sie weigern sich, den Krankenhäusern zu helfen und die Betriebskostenfinanzierung anzupassen. Ich sage Ihnen: Das ist doch ein Abwrackprogramm für die Krankenhäuser in Deutschland.

Herr Minister Lauterbach, Sie verweisen ja immer auf Ihre tolle geplante Reform. Ich muss Ihnen sagen – Sie geben ja selber zu, und der Kollege Franke hat es ja gestern im Ausschuss gesagt –: Frühestens in diesem Jahr wird es beschlossen, und im Jahr 2026 greift es. – Also, die Finanzierung bis dahin ist völlig ungeklärt, weil die Betriebskosten aufgrund der Inflation immer weiter steigen. Und ich muss Ihnen auch eins sagen: Ihre Entökonomisierung ist doch eine Milchmädchenrechnung. Aktuell werden über die DRGs 61 Milliarden Euro erwirtschaftet, dann werden 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert und 40 Prozent über DRGs. Ich sage Ihnen eins: Es bleibt weiterhin bei 61 Milliarden Euro. Die sind jetzt zu wenig, und die werden auch dann zu wenig sein. Das löst doch kein Problem. Was Sie machen, ist doch einfach eine Scheinlösung.

Wichtig ist doch eins: Wir brauchen eine Brückenfinanzierung bis die Reform greift. Die Krankenhäuser dürfen doch nicht völlig unkontrolliert in Deutschland pleitegehen. Manche Krankenhäuser davon sind versorgungsnotwendig. Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum. Und ich sage Ihnen auch eins: Es ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, was Sie hier machen, indem Sie den ländlichen Raum, vor allem im Osten, mit dem Kahlschlag bedrohen.

Der Bundeskanzler hat uns als Opposition einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen ein Pakt zur Rettung der Krankenhäuser an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Krankhäuser bis zur Reform nicht pleitegehen.

Vielen Dank.

Da war er jetzt schneller fertig als gedacht.

Wollen Sie eine Kurzintervention machen, Herr Ullmann? – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pilsinger, Sie sind bayerischer Abgeordneter, und ich weiß, dass Sie als Hausarzt und nicht in den Kliniken tätig sind. Ist Ihnen nichts aufgefallen in den letzten 30 Jahren? Sie sind ja ein bisschen jünger. Aber in den letzten 30 Jahren waren die bayerischen Krankenhäuser mit Ihren Investitionen hintendran. Ich habe gerade versucht, das in meiner Rede darzustellen.

Wie sieht es eigentlich aus in Bayern? Wie ist da die Defizitlage? Wie sieht die Defizitlage bei den Investitionen aus? Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat hier klar gesagt, dass die Defizite so hoch sind, dass mindestens eine Verdopplung der Investitionskosten der Bayerischen Staatsregierung stattfinden soll. Das ist weit mehr als irgendwelche Defizite durch Inflation, die ja sowieso durch einen Landesbasisfallwert ausgeglichen werden.

Sie wollen antworten, Herr Pilsinger.

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer.

Aber die aktuelle, finanziell schwierige Situation hängt mit den Betriebskosten zusammen und nicht mit den Investitionskosten, weil die Inflation und die Personalkosten die Defizite durch die Decke treiben.

Bitte hören Sie doch endlich auf, immer auf andere zu zeigen. Sie sind jetzt in der Regierung, auch wenn Sie es noch nicht wirklich verstanden haben. Und wenn es auch niemanden auffällt, dass die FDP in der Regierung ist: Retten Sie die Krankenhäuser, und hören Sie auf, dauernd Nebelkerzen zu werfen!

Das Wort hat der Kollege Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute das Krankenhaustransparenzgesetz. Das ist wieder ein langer Name. Aber was wollen wir eigentlich damit? Wir wollen das CHECK24 für Krankenhäuser bauen, und zwar nicht kommerziell, sondern unabhängig und verlässlich. Wenn ich mir heute einen neuen Handyvertrag suche, wenn ich einen neuen Stromtarif brauche oder wenn ich meinen Urlaub plane, dann finde ich alle Infos, die ich dazu brauche, online. Ich kann alles checken und vergleichen. Das ist total einfach, geht schnell.

Aber wie ist es eigentlich bei Krankenhäusern? Ehrlich gesagt, Anfang der Woche hatte ich davon noch überhaupt keine Ahnung und deshalb habe ich mein Team gefragt. Da sind nämlich ein paar schlaue Jungs und Mädels drin, die mir sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass wir in Deutschland unser Gesundheitswesen mit Arbeit zuschmeißen, ohne dass wir Menschen irgendetwas Sinnvolles davon haben, dann hat er hier ein hervorragendes Beispiel. Damit muss Schluss sein.

Wir brauchen die richtigen Informationen, sodass sie verlässlich und verständlich sind, und zwar für alle in diesem Land, sodass sie auch nutzbar werden. Genau das machen wir heute mit diesem Gesetz.

Was genau bringt mir das jetzt? Jetzt stellen wir uns mal vor: Ich gehe wieder an die Haustüren, besuche dort Bürgerinnen und Bürger und reiß mir beim Klingeln an der Haustür den Meniskus. Dann will ich doch, dass ich genau die Klinik finde, in der die entsprechenden Spezialisten sind.

– Ich mach mir ihn kaputt, genau. – Ich brauche die Klinik, in der ich die beste Behandlung dafür bekomme. Und da will ich mir doch keine Sorgen machen vor Komplikationen. Ich will genau zu den Fachkräften, die die meiste Übung haben, die die meiste Erfahrung haben. Deshalb brauche ich diese Informationen; denn das hilft mir, eine bessere Entscheidung zu treffen, im Übrigen am besten gemeinsam mit meiner Hausärztin. Das bringt Qualität, das bringt bessere Versorgung, und das finde ich persönlich fair.

Ja, jetzt könnte man sagen: Wo soll denn das alles noch hinführen, wenn wir immer mehr Daten erheben und die dann sogar noch online stellen? Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir machen sogar noch mehr. Wir werden nämlich beim CHECK24 für Krankenhäuser überhaupt nicht aufhören. Wir machen direkt weiter. Als nächstes brauchen wir nämlich noch eine Dropbox für unsere Patientenakten, und wir brauchen ein WhatsApp für die Ärztinnen- und für Arztbriefe, weil wir nicht die Dropbox, die es schon gibt, nutzen wollen, weil wir nicht das WhatsApp nutzen wollen, was es schon gibt. Wir brauchen das nämlich in einer nichtkommerziellen Fassung, in einer verlässlichen Fassung, wo mit unseren Daten sicher, gut und verlässlich umgegangen wird.

Und genau deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Genau deshalb machen wir auch weiter mit dem Digital-Gesetz, um das sicherzustellen.

Liebe Präsidentin, liebe Damen und Herren, ich komme langsam zum Schluss. Wir haben jetzt gelernt, wo wir in Zukunft gute Informationen finden können, um herauszufinden, wo notwendige Operationen in welcher Klinik am besten gemacht werden. Aber, liebe CDU in Thüringen, wo Sie eine Operation gegen fehlendes Rückgrat finden, das wird selbst dieses Gesetzes und das Portal nicht leisten können.

Danke für das Zuhören.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Diana Stöcker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, Sie hätten gestern beim Kongress unserer Fraktion „Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit“ dabei sein sollen. Dann wären Sie in der Realität angekommen und hätten aus erster Hand erfahren, was Ihre aktuelle Krankenhauspolitik anrichtet.

Klinikträger und Leitungen, Bürgermeister/-innen und Landräte schilderten konkret aus der Praxis, wie es bei ihnen vor Ort aussieht. Finanzielle Reserven werden oder wurden bereits für inflationsbedingte Betriebskostensteigerungen aufgezehrt. Kommunen wissen nicht, wie lange sie noch kommunal getragene Kliniken stützen können. Kreisumlagen werden erhöht, die in den einzelnen Gemeinden und Städten nur mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, und das Ganze, obwohl der Transformationsprozess der Krankenhausstrukturreform noch nicht einmal gestartet ist.

Wir haben die Zahlen heute schon ein paarmal gehört: Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 50 Krankenhausstandorte von Insolvenzverfahren betroffen, fünfmal so viele wie 2021, insbesondere in den Kleinstädten und in den ländlichen Regionen, dort, wo Krankenhäuser bisher und jetzt mehr und mehr ambulante Versorgung übernehmen, weil die Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden diese Reform nicht mehr erleben, obwohl wir sie auch zukünftig brauchen.

Anstatt dass Sie sich um dieses dringende Problem kümmern, schaffen Sie mit dem neuen Transparenzgesetz ein neues Bürokratiemonster für die Kliniken.

Herr Minister, diese Transparenzidee ist doch bereits umgesetzt. Sowohl die Weisse Liste der Bertelsmann-Stiftung als auch das Deutsche Krankenhaus Verzeichnis, bislang Bestandteil des offiziellen Internetangebotes der Bundesregierung, bieten gute Transparenz bezüglich Qualität der stationären Versorgung, anwendungsfreundlich aufbereitet. Wir sind erst eben noch einmal in dieses Angebot reingegangen. Sie können Kliniken vergleichen. Sie kennen die Kennzahlen. Es ist einfach zu bedienen.

– Ja, genau; darum geht es. Das wurde auch vorhin sehr gut dargestellt.

Außerdem zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Statt erst die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umzusetzen und auf der Basis gegenseitigen Vertrauens das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dann transparent darzustellen, greifen Sie diesem Prozess vor. Sie schaffen Fakten, Sie bauen die Level-Einteilung, die die Bundesländer klar abgelehnt haben, nun in dem vorliegenden Gesetz ein. Damit suggerieren Sie, dass nur große Häuser besser seien.

Machen Sie sich ehrlich, Herr Minister: Erstens. Sie geben Krankenhäusern keine Brückenfinanzierung, bis die Strukturreform greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens. Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch so oft betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung zu tun.

Diese Reform muss von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Es ist kein strategisches Planspiel.

Gerade die Patientinnen und Patienten, aber auch alle Mitarbeitenden aus Pflege und Medizin werden jetzt zunehmend verunsichert. Vertrauen ist jedoch das Wichtigste, um sich für ein Krankenhaus zu entscheiden. Sie, Herr Minister, verspielen gerade bei vielen Menschen das Vertrauen.

Für alle Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut und ein Gefühl der ausreichenden Versorgung elementar. Seien Sie sich dessen bitte auch gesellschaftspolitisch bewusst.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenhausreform zu blockieren, die zukünftig genau das verhindern soll.

Derweil veranstaltet die Unionsbundestagsfraktion einen Krankenhausgipfel – öffentlichkeitswirksam, aber ohne durchfinanzierte Konzepte.

Meine Damen und Herren, ja, die Lage ist angespannt, und wir wissen alle, warum: Die Pandemie führte zu geringeren Fallzahlen und Mehrkosten, Putins Krieg zu höheren Energiekosten und Inflation.

Herr Kollege, Herr Pilsinger würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen?

JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die CSU hat schon genug Redezeit. Jetzt führe ich erst mal meine Rede zu Ende.

Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert,

und genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern.

Anstatt jetzt daran mitzuarbeiten, begreifen Sie von der Union und speziell Sie von der CSU Ihre Oppositionsrolle nur mit: blockieren, blockieren, blockieren. Für ein billiges Berlin-Bashing blockieren Sie diesen wichtigen Systemwechsel.

Das ist gefährliche Wahlkampftaktik und geschieht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

Natürlich ist klar, dass eine große Krankenhausreform nicht von heute auf morgen wirkt. Deswegen unterstützten wir vom Bund unsere Kliniken in Deutschland auch in den letzten Jahren durch alle Krisen hindurch – das wurde vorhin schon angesprochen –: 21 Milliarden Euro während der Pandemie, jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro zum Energie- und Inflationsausgleich,

und da sind Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Krankenhauszukunftsfonds noch gar nicht mitgerechnet – alles aus Bundesmitteln.

Und was machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann boxt uns der Bund doch wieder raus. – Das ist inakzeptabel. Das sage ich gerade in Ihre Richtung.

– Herr Sorge, ich komme gerne mit Zahlen der DKG zu Bayern; denn gerade in Bayern sind die Fakten wirklich erschütternd, gerade wenn Sie sagen, es wäre so strukturstark.

Die Investitionsquote in Bayern ist in den letzten 30 Jahren real um über 40 Prozent gesunken. Das heißt, Bayern investiert zu wenig in seine eigenen Krankenhäuser,

obwohl es seine rechtliche Aufgabe und seine rechtliche Pflicht wäre.

Deswegen lassen Sie mich sagen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und stören Sie uns nicht dabei, unsere zu erledigen!

Vielen herzlichen Dank.

Herr Pilsinger möchte eine Kurzintervention vornehmen. Er ist ja auch angesprochen gewesen.

Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung:

Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch.

Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit den Investitionskosten per se zusammen.

Jedes Bundesland hat eine niedrige Investitionsquote. Das stimmt.

Aber was Sie erzählen, Ihre Taktik, immer nur über Bayern zu reden, immer die Verantwortung von sich zu weisen, ist inakzeptabel. Kümmern Sie sich endlich mal um Ihre Arbeit, und streiten sich als Ampel nicht dauernd rum! Sie setzen falsche Schwerpunkte. Das Kiffen ist Ihnen wichtig. Aber es ist Ihnen wurscht, ob die Menschen im Land eine ordentliche Versorgung bekommen.

Was Sie machen, ist inakzeptabel und wirklich eine Katastrophe für unser Land.

Herr Wagner, bitte.

Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv.

Ich darf Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro Zinsen, weil sie Kredite aufnehmen mussten, weil für die Investitionskosten nicht bezahlt worden ist. Außerdem würden natürlich Krankenhäuser, die gut gedämmt wären, die Photovoltaik auf dem Dach hätten, nicht nur weniger CO₂ ausstoßen, sondern eben auch weniger Energie verbrauchen und jetzt in dieser Zeit, wo die Energiepreise so hoch sind, auch weniger Geld ausgeben müssen.

Das heißt, die Investitionskosten stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern!

Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/8408 und 20/8402 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Bevor ich jetzt den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, will ich Ihnen sagen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben. Ich werde jetzt mit dem Zulassen von Zwischenfragen, Kurzinterventionen usw. sehr restriktiv sein,

weil wir nicht nur für uns, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus zu verantworten haben, wie lange wir hier am Ende sitzen. Ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass wir eine gute Debatte haben, aber eben auch eine zügige.

Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nicht mit solchen Dingen wie „Wo leben Sie eigentlich?“ oder „Sie greifen in die Taschen“ hantieren.

Es kann ja eigentlich keinen besseren Beleg dafür geben, dass diese Maßnahmen sinnvoll und richtig waren, als dass Sie heute fordern, dass wir sie verlängern.

Aber zurück zum Inhalt. Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen.

Die Maßnahmen waren auch nicht aus Versehen so temporär angelegt, wie sie es sind. Wir haben bei der Gastro eine Befristung gehabt, die wir zunächst zweimal verlängert haben, um uns immer wieder die Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern diese Unterstützung noch weiter notwendig ist. In diesem Jahr wird es genauso sein; wir werden wieder im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir eine Unterstützung weiter gewährleisten können oder ob es diesmal im Haushalt in der Abwägung nicht mehr reicht, um diese Subvention fortzusetzen. Das heißt, es wird seriös von uns geprüft, und wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das heißt, Ihrem Antrag können wir in dieser Form noch nicht zustimmen.

Zum Thema Gas muss ich als selbstbewusster Parlamentarier heute auch ein paar kritische Worte zu unserer eigenen Regierung fallen lassen. Dass man eine Einsparung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus einer „FAZ“-Berichterstattung erfährt und dazu bisher keine tatsächliche Gesetzesinitiative vorliegt, finde ich kritisch; und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein, wie wir damit umgehen.

Aber da es heute um den Antrag der Linken geht, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, mich damit zu beschäftigen. Herr Görke, ich glaube, ich muss Ihrer Erinnerung da ein bisschen auf die Sprünge helfen, wie Sie damals eigentlich zur Einführung der Mehrwertsteuermäßigung bei Speisen in der Gastronomie standen.

Da habe ich ein paar Zitate mitgebracht. Ich lese mal vor:

„Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.“

„Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.“

„Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.“

„Was soll das dann?“

Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, hier am Pult bei der Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Es ging sogar noch weiter. Sie haben sogar davor gewarnt, dass diese Ermäßigung nie wieder abgeschafft werden könnte, nämlich – noch mal wörtliches Zitat –:

„Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.“

Sie haben das selber heraufbeschworen und stellen jetzt diesen Antrag im Deutschen Bundestag. Da muss ich sagen: Das ist mindestens ein bisschen doppelmoralisch,

erst die Maßnahmen ablehnen und dann selber dafür sorgen wollen, dass sie verlängert werden. Das, finde ich, ist kein ordentlicher Umgang mit diesem Thema.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

TimKlüssendorfSPDTim Klüssendorf (SPD):

Ja.

Bitte, Herr Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Klüssendorf, Sie müssen hier auch die ganze Wahrheit sagen. Sie haben nämlich etwas Wichtiges nicht gesagt, nämlich dass wir uns zu Beginn dieser Debatte über die Unterstützung in der Gastronomie ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, Zuschüsse auszureichen und nicht diese Hilfskrücke über die Mehrwertsteuersenkung zu nehmen.

Nun haben Sie diese Pläne aber abgelehnt,

und ich finde, dass wir dann auch so fair sein müssen, anzuerkennen, dass das, was sich bewährt hat –

der DEHOGA geht mit seinen Positionen ja weit darüber hinaus; die Industrie- und Handelskammern Deutschlands fordern das ja auch –, jetzt wenigstens ein Weg sein könnte. Vielleicht wägen Sie das bitte in Ihrem Statement ab, wenn Sie das Protokoll noch mal nachvollziehen.

Vielen Dank.

TimKlüssendorfSPDTim Klüssendorf (SPD):

Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen.

Vielen Dank, dass Sie das selber noch mal erwähnt haben.

Zur Finanzierung, weil Sie ja jetzt auch wieder damit argumentiert haben: Da sind wir gar nicht weit voneinander weg, dass man zum Beispiel höhere Vermögen besteuern sollte. Da bin ich bei Ihnen. Nur, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie in den letzten Monaten oder in den letzten beiden Jahren irgendeinen Beitrag dazu geleistet hätten. Denn was braucht man nämlich, um solche Steuerreformen durchzusetzen? Man braucht gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag im Zuge Ihrer angehenden Selbstauflösung wirklich was dazu leistet,

weil ich glaube, wenn man politische Mehrheiten in diesem Hause erzeugen will, dann ist es vielleicht angeraten, sich nicht nur mit sich selbst und mit der Gründung neuer Parteien zu beschäftigen, sondern auch für die Inhalte einzutreten; und das haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermissen lassen.

– Das ist kein dummes Zeug.

Im Ergebnis muss ich sagen, dass wir über beide Maßnahmen noch sprechen werden. Es sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auslaufen. Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen. Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union und von der AfD vorliegen.

Ich freue mich also auf die weiteren Debatten, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle verstanden – alle mit Ausnahme der Ampel –, dass wir uns mitten in einer Rezession befinden. Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer. Das ist kein Schlechtreden, sondern das sind leider die Fakten.

Inflation und hohe Energiepreise drücken uns in Deutschland unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Seit über einem Jahr fordern wir von der Union, dass die Menschen in unserem Land, der Mittelstand und die Industrie dringend Entlastungen brauchen.

Wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden können, haben wir von der Union jetzt schon mehrfach aufgezeigt. Aber die Regierung weiß natürlich alles besser. Wenn man sich die Gesetzgebungsvorhaben der letzten Monate, der letzten anderthalb Jahre anschaut, dann kann man sagen: Das hat vor allem zu Verunsicherungen geführt. Planungssicherheit bei Endverbrauchern, bei der Wirtschaft? Bei der Ampel Fehlanzeige!

Zu der von der Regierung zum Jahreswechsel geplanten Umsatzsteuererhöhung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für die Gastronomie will ich eigentlich gar nichts groß sagen. Kanzler Scholz – das wurde vorhin schon gesagt – hatte ja die Fortführung versprochen. Wir werden nachher dazu unseren Gesetzentwurf zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie namentlich abstimmen lassen. Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.

Zumindest der Teil der Forderungen der Linken, der da heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten, ist in der schwierigen Lage, in der dieses Land ist, völlig richtig.

Wir wollen das auch, und wir werden konkret beantragen, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum zu senken.

Die Ampelpläne – vorhin wurde das schon angesprochen –, die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen, müssen ans Licht gebracht werden. Auch wir haben davon aus den Medien erfahren. Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen kann.

Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO₂-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist eine Erhöhung von über 30 Prozent und macht die Energie noch mal teurer. Und dann wundern Sie sich, wenn in Deutschland mit diesen selbstgemachten höchsten Energiepreisen bei der Wirtschaft Stück für Stück die Lichter ausgehen. Steuererhöhungen sind Gift in der jetzigen Situation!

Liebe Mitglieder der Ampelfraktion, die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen. Ihre Antwort darauf ist eine weitere Erhöhung der Preise, etwa auch durch die Anhebung der Lkw-Maut.

An allen Schrauben, an denen Sie drehen können, drehen Sie zurzeit, um die Belastungen für die Menschen noch weiter nach oben zu schrauben. Hören Sie deshalb auf, die galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben ja eine sehr interessante Ausführung vom Bundesrechnungshof, der in seiner Analyse völlig recht hat, dass wir nämlich das gesamte Umsatzsteuersystem noch mal neu denken sollen, dass wir es vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Das ist definitiv notwendig. Aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und die Beibehaltung des temporär abgesenkten Steuersatzes für Gas und Fernwärme muss doch jetzt mitten in der Krise Bestand haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft jetzt abschaffen wollen.

Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Lassen Sie das sein!

Danke schön.

Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte erst mal was zu der Grundlage der ganzen Preissteigerungen sagen und dann analysieren, was Mehrwertsteuersenkungen können, aber auch nicht können. Da verstrickt sich Die Linke leider in Widersprüche, und da haben leider auch die anderen Oppositionsparteien keine Antwort.

Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen, die wir unmissverständlich sehen? Sie sagen: Energie und Lebensmittel waren in den letzten Jahren die stärksten Preistreiber. – Aber was Sie – das wundert mich auch nicht – leider nicht sagen, ist, wer eigentlich der stärkste Preistreiber war. Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine.

Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk und Europa gebracht, er hat außerdem seine Erdgasreserven als Waffe gegen uns alle, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt und diesen Einsatz von langer Hand geplant und vorbereitet.

Ich möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch und stoppte sie im Dezember vollständig, also schon über zwei Monate vor dem Beginn des Krieges. Allein im Jahr 2021 hatten sich die Gaspreise schon ungefähr verfünffacht; das hatten wir noch gar nicht richtig bemerkt. Aber man sieht: Dahinter steckt eine lang geplante Strategie, und Putin ist die Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen.

On top gibt es gerade noch eine Seeblockade für Getreidelieferungen, bei der wirklich mit dem Hunger von Menschen gespielt wird.

Diese Russlandfreundlichkeit auf beiden Seiten dieses Hauses ist wirklich sehr schwer zu ertragen.

Natürlich ist auch schwer zu ertragen, wie strategisch unklug die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen war. Uns so abhängig von einem Gaslieferanten zu machen, auf den man nicht zählen kann, das sollten wir nie wieder machen. Deswegen sind wir ja auch strategisch die Ursachen angegangen.

Ja, wir haben auch mit der Mehrwertsteuer gearbeitet; aber wir haben die Gasspeicher dann auch sehr schnell wieder gefüllt. Wir haben diversifiziert, was unsere Gasimporte betrifft.

Wir haben Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht und sind jetzt schon über 20 Prozent schneller als in den Vorjahren, obwohl da strukturelle Dinge verändert werden müssen.

Wir als Staat und auch die Unternehmen haben sehr erfolgreich Gas eingespart, über 20 Prozent. Danke an alle Unternehmen und Menschen da draußen noch mal!

Und wir sehen leider, dass dann Konzerne Profite eingestrichen haben, weil sie aufgrund der Psychologie der Märkte wussten, dass es möglich ist, höhere Preise zu nehmen und höhere Profite zu machen. Das sind wir mit dem Energiekrisenbeitrag angegangen. Ja, den hätte ich mir noch ein bisschen besser vorstellen können; aber wir sind es nun mal angegangen.

Sie schlagen als Einziges vor, eine Mehrwertsteuersenkung zu verlängern.

Das ist mir wirklich zu dünn. Da würde ich mir auch von der Linken ein bisschen mehr konzeptionelle Erarbeitung und weniger Selbstbeschäftigung wünschen.

Wir haben außerdem die Menschen mit anderen Dingen entlastet, zum Beispiel mit einer Energiepreispauschale. Das kommt mir auch viel zu kurz, und ich betone das, damit das noch mal wahrgenommen wird. Das ist erst ungefähr ein Jahr her.

Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen.

Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun.

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt.

Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, –

Frau Kollegin!

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen.

Herzlichen Dank.

Kay Gottschalk hat jetzt das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Gäste auf der Bühne! Ich hoffe, Sie haben das Schauspiel der Altparteien hier gut beobachtet.

Da beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO₂-Bepreisung mitgetragen. Sie haben doch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen. Das sind doch alles die Ursachen

für die Energiepreisexplosion, die wir haben.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie dokumentieren mit diesem Antrag wirklich nicht nur den prozentualen Niedergang bei Ihren Umfragen im Moment, sondern auch den intellektuellen und fachlichen. Was meinen Sie denn nun genau in Ihrem Antrag mit „Speisen“? Haben Sie die Getränke vergessen? Darauf gehe ich gleich noch ein.

Was meinen Sie mit der CO₂-Bepreisung für Gas? Der Kollege Gutting hat sie immerhin angesprochen: Auf eine Erhöhung auf 40 Euro von jetzt 30 Euro sind Sie eingegangen.

Ich frage mich auch, wie weit, Herr Kollege, Sie rechnen können. Wenn ein Steuersatz von 7 auf 19 Prozent steigt, dann sind das keine 12 Prozent, sondern mehr als 150 Prozent Erhöhung oder 12 Prozentpunkte mehr. Das ist also Ihr fachlicher Sachverstand an dieser Stelle.

Zu Ihrem früheren Verhalten hat Herr Klüssendorf Restliches gesagt. Das schreibe ich Ihnen aber auch noch mal ins Stammbuch – ich habe dazu etwas mitgebracht, was sich die Zuschauer auch mal anschauen können –:

Die AfD, meine Fraktion, hat schon sehr früh, nämlich schon zu Coronazeiten, und zwar am 12. Mai 2020, den Antrag hier gestellt, den Steuersatz einheitlich auf 7 Prozent für die gastronomischen Betriebe zu ermäßigen, und zwar dauerhaft, meine Damen und Herren! Also genau dies zu tun, bevor Sie überhaupt auf die Idee gekommen sind.

Das ist letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle.

Aber meine Fraktion wird auch heute einen viel weitsichtigeren und weitgehenderen Antrag, was die Gastronomiepreise angeht, einreichen. Der Kollege Münzenmaier und ich haben hierzu einen achtseitigen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen weitergehend ist, der auch den Tourismus, die Hotellerie miteinbezieht. Da können Sie sich von der Union dann ehrlich machen, ob Sie es wirklich so meinen, und diesem Antrag vielleicht mal zustimmen.

Das wäre doch mal ein Anfang, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern und der Demokratie hier in diesem Hause ehrlich umgehen.

Und wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, dann machen Sie sich doch da auch ehrlich: Frau Beck, das beste Rezept gegen explodierende Preise ist vielleicht, Nord Stream 1 und 2 zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und dann Gas nicht nur aus Katar zu importieren – das ist sozusagen Ihre wertebasierte Politik –, sondern auch wieder an Russland zu denken und das Fenster zu einem der großen Nachbarn hier in Europa aufzustoßen, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber mal zu dem Irrsinn, den tatsächlich anscheinend alle im Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar 2024 nichts passiert, heißt es: Wenn Sie ein Schnitzel im Restaurant verzehren, wird dieses mit 19 Prozent versteuert. Wird dieses Schnitzel nun zum Mitnehmen bestellt und außerhalb des Restaurants gegessen, dann wird es mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert.

Anders verhält es sich wiederum, wenn Sie dieses Schnitzel oder vielleicht eine Wurst für Ihren Hund bestellen und das von ihm im Außenbereich verzehren lassen wollen: Dann wären es eigentlich 7 Prozent. Kommen Sie aber auf die Idee und wollen die Wurst selbst verzehren, weil sie so lecker aussieht, dann sind Sie wahrscheinlich der Steuerhinterzieher und -verkürzer, und Ihr Hund macht sich der Beihilfe schuldig, meine Damen und Herren.

Das ist der Irrsinn Ihrer Steuerpolitik, die Sie ausgegoren haben.

Ich möchte gar nicht auf die Kaffeeprodukte zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen! Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Till Mansmann das Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich habe das als Student selbst gemacht, meine Tochter macht das heute in Heidelberg. Es spielt im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle, auch auf Seite der Kunden. Wir wissen, wie wichtig das für das Sozialleben der Menschen ist, für die Freizeitgestaltung, auch für die Entlastung im Berufsleben anderer. So ist der Mittagstisch, den viele Unternehmen anbieten, ganz wichtig für viele Mitarbeiter vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen.

Nun fordern Sie, den gesenkten Umsatzsteuersatz beizubehalten und zu entfristen. Da das auch die Beschlusslage meiner Fraktion ist: so weit, so gut. Aber Sie fordern noch mehr. Sie fordern auch, den gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme zu entfristen. Jetzt wissen wir natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Haushaltsdisziplin und solide Finanzrechnung sind nicht Ihre Sache. Das können Sie auch so machen, weil Sie sich um Regierungsaufgaben für lange Zeit keinen Kopf machen müssen.

Trotzdem habe ich Fragen zu Ihrem Energieantrag. Als wir das Instrument eingeführt haben, das Sie jetzt verstetigen wollen, hat Ihr Fraktionskollege Christian Leye hier noch geätzt – ich greife jetzt das, was der Kollege Klüssendorf zur Gastronomie gesagt hat, zu dem Bereich des Gases und der Fernwärme auf –, dass wir das ganze Gesetz von den Energiekonzernen hätten schreiben lassen. Und er hat festgestellt, man wisse doch, dass die Konzerne die Steuersenkung gar nicht an die Endkunden weitergeben würden.

Jetzt wollen Sie die Senkung trotzdem verstetigen und weiterlaufen lassen. Da stellt sich doch die Frage: War damals Ihre Einstellung falsch, oder haben Sie Ihre Einstellung dazu geändert?

Das sollten wir schon wissen, weil diese Frage so oft hier auftaucht, dass da mal ein konsistentes Bild entstehen sollte.

Aber was ich bei Ihnen auch systematisch vermisse, ist die Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen mit den Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird.

Die Kollegin Beck hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass Putin das ganz bewusst als Waffe eingesetzt hat. Und das kann man hier an dieser Stelle nicht einfach ausklammern.

Ich sage das bei diesen Debatten sehr oft, und ich glaube, ich muss es auch noch ganz häufig in weiteren Debatten sagen, weil es dauernd kommt: Die Umsatzsteuer eignet sich nicht sehr gut, um damit immer wieder auf Krisen zu reagieren oder Klientelsituationen zu bedienen. Das ist ein schwieriges Instrument, da muss man ein bisschen aufpassen. Es hat sich über die Jahre eingebürgert, an so vielen Stellen herumzudoktern, dass diese Umsatzsteuer jetzt so aussieht, wie sie aussieht, und dringend reformbedürftig ist.

Deswegen sollten wir alle uns mal zusammensetzen und ganz systematisch an diese Steuer rangehen. Da muss man sich bei der Gastronomie natürlich schon die Frage stellen, ob es richtig ist, dass es dann, wenn jemand in den Supermarkt geht und eine Dose kauft und sie zu Hause aufmacht und den Inhalt isst, darauf einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gibt, wenn jemand aber Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wenn ein Koch kocht und jemandem serviert, wenn damit Personalaufwand verbunden ist, es wieder teuer ist. Das ist von der Systematik her, wenn wir es mal richtig überarbeiten, dann vielleicht zu überdenken.

– Nein, nein. Ich habe Ihnen gerade gesagt, und ich sage das noch mal ganz ausdrücklich: Wir in der FDP-Fraktion haben eindeutig die Beschlusslage, dass wir das auch unterstützen; nur wollen wir das gerne machen, wenn wir die Steuerschätzung abgewartet haben.

Denn auch Sie müssen uns mal vorrechnen, woher genau Sie das nehmen wollen, und das können wir erst im November tun.

Die Redner hier haben ganz deutlich gesagt: Wir sprechen dann ganz gezielt darüber, wenn uns die Daten vorliegen, wenn wir die Zahlen kennen, welche Maßnahmen richtig sind und wie wir sie finanzieren.

Wir in der FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dann bei der Gastronomie das beibehalten und entfristet werden sollte.

Aber wir müssen es eben auch durchrechnen und mit unseren Ampelpartnern diskutieren; und das werden wir tun.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich der vorliegende Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion der Linken; Sie haben sich damals enthalten. Bereits im März 2022, als die Unionsfraktion kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Antrag für eine sichere Energieversorgung den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen forderte, haben Sie gegen unseren Antrag votiert. Sich mit diesem Antrag jetzt als Verfechter der ermäßigten Umsatzsteuer auf Gas zu präsentieren – na ja –, halte ich nicht gerade für am glaubwürdigsten. Auf einmal erheben Sie Forderungen, die Sie vor kurzer Zeit noch nicht einmal unterstützt oder sogar abgelehnt haben.

Zum Zweiten verstehe ich aber Ihren Antrag; denn ich habe gelesen – ich musste mir ein bisschen die Augen reiben –: Das BMF will die Umsatzsteuer für Gas- und Fernwärmelieferungen drei Monate früher als geplant auf den Regelsatz von 19 Prozent erhöhen mit der Begründung, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen gelegt haben. – Das mag teilweise stimmen; aber wir sollten den richtigen Maßstab anlegen, wenn wir die Preisentwicklung betrachten. Der Gaspreis ist bereits einige Monate vor Kriegsbeginn in die Höhe geschossen. Laut dem Verivox-Verbraucherindex bewegte sich der durchschnittliche Gaspreis im September 2021 noch bei etwas mehr als 6 Cent. Aktuell liegt der Preis für bundesdeutsche Haushalte im Mittel immer noch bei rund 12 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem kann niemand die Preisentwicklung für den Herbst oder den Winter vorhersagen. Viele Bürger und Unternehmen kämpfen immer noch mit den Folgen der hohen Energiekosten und der Inflation. Deshalb wird es der Situation nicht gerecht, die Rückkehr zum höheren Steuersatz um drei Monate vorzuziehen. Ich denke eher, man müsste überlegen, die Frist für den niedrigeren Steuersatz zu verlängern.

Es ist zwar richtig, dass die vorzeitige Erhöhung wieder neuen Spielraum im Bundeshaushalt schaffen würde und durch die Einnahmenverteilung zum Beispiel auch Gemeinden und Länder davon profitieren werden. Aber welche Verwendung sollen die zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt denn finden, sofern dieses Vorhaben am Ende des Tages zustande kommt? Ich erwarte spätestens zu den weiteren Haushaltsberatungen eine gründliche Diskussion darüber, wie die Mehreinnahmen, wenn es denn dazu kommt, sinnvoll investiert werden können. An den Zahlen lässt sich aber ablesen, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein etwas größeres Ausgabenproblem haben.

Mit der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie haben wir uns bereits in einem eigenen Gesetzentwurf im Ausschuss gründlich auseinandergesetzt und werden das heute in diesem Hohen Haus auch wieder tun. Wir haben schon am 21. Juni dieses Jahres der Koalition die Chance gegeben, hier klar Schiff zu machen, Planungssicherheit für die Gastronomie zu schaffen. Leider Gottes haben Sie unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt; aber heute Nachmittag gibt es bei der namentlichen Abstimmung ja die Möglichkeit, das wieder zu korrigieren. Ich bin am Ende des Tages gespannt, wie das ausgeht. Und Sie sehen ja: Die Petition für die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bekommt täglich mehr Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den Wirtshaus- und Restaurantbesuch leisten können.

Im Übrigen würde die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent auch die Anbieter von Schul- und Kitaessen betreffen. Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch in Betracht zu ziehen, welche Mehrbelastung für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein kann. Ich hoffe, das ist der Regierungskoalition auch bewusst.

Die Linksfraktion spricht sich im vorliegenden Antrag für einen Gesetzentwurf aus, der den gesenkten Umsatzsteuersatz unter anderem in der Speisegastronomie verlängern und entfristen soll. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie heute Nachmittag ja auch zustimmen.

– Wir werden es sehen.

Als Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten.

Vielen herzlichen Dank.

Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Saal widerspricht der Aussage, dass eine Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Konsumenten bei Konsum in der Gastronomie und bei Gas und Wärme in unserem Land belastet. Und klar: Bei den Vergünstigungen zu bleiben, klingt erst mal gut. Aber: Wenn wir das Kriseninstrument einer temporären Mehrwertsteuerreduktion zu einer generellen Dauerlösung machen, dann erodiert unser Mehrwertsteuersystem von allen Seiten. Denn wer vermag dann noch an anderer Stelle den Wunsch nach einer ebensolchen Reduktion zu verneinen?

Es ist meine Grundüberzeugung, dass wir nur dann auch zukünftig so flexibel und effektiv auf Krisen eingehen können, wie wir es bisher getan haben, wenn wir weiterhin Kriseninstrumente für Krisenzeiten aufheben und nicht in den Standardinstrumentenkasten packen.

Denn Vertrauen in eine Regierung beruht auch darauf, dass sie Kriseninstrumente nicht überstrapaziert und dass diese in Krisen dann auch wirken. Und genau das sehen wir jetzt: Die Energiepreise an den Börsen sinken wieder, und wir haben eine ganz andere Situation in diesem Herbst als noch vor einem Jahr.

Das heißt nicht, dass unser Umsatzsteuersystem in Zement gegossen ist. Hier ist eine grundsätzliche Reform, wie ich finde, durchaus sinnvoll. Denn die absurdesten Beispiele der Klassifizierung von 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz haben wir an dieser Stelle schon häufiger zusammengetragen – wie heute auch. Und das heißt auch nicht, dass wir die nicht zuletzt durch Corona und Fachkräftemangel gebeutelte Gastronomie einerseits und die Verbraucher/-innen andererseits nicht anderweitig entlasten können.

Wie machen wir das? Es ist seit Beginn der Energiekrise, in der wir uns auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befinden, die Prämisse der Ampelkoalition, durch gezielte Unterstützung gerade die Menschen zu entlasten, die am wenigsten Geld haben. Denn eines ist klar: Bei einer angespannten Haushaltslage und der Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten, kann eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft werden.

Neue Spielräume für zukünftige Haushalte können wir uns aber erarbeiten, indem wir mal an das Thema Subventionsabbau herangehen. Es ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft, genau die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben abzubauen, von denen übrigens hauptsächlich die Reicheren in unserer Gesellschaft profitieren.

Und hier erinnere ich auch gern daran, dass die G-7-Staaten 2016 beschlossen haben, sämtliche klimaschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2025 auslaufen zu lassen. Wir stehen hier also nicht allein mit unserer Forderung.

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie von 2021 berechnet, wie viel Einnahmen dem Staat durch direkte oder indirekte fossile Subventionen entgehen. Das sind 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, die hier möglich wären. Und das ist allein die finanzielle Seite der Medaille. Auf der ökologischen Seite können wir knapp 100 Millionen Tonnen CO₂ einsparen.

Als Abgeordnete eines Wahlkreises, der besonders durch Fluglärm belastet wird, frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau –, was bei den fossilen Subventionen im Luftverkehr passiert. Wir reden hier von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder auch über die Mehrwertsteuerbefreiungen für internationale Flüge. Auch beim Dienstwagenprivileg und bei der Energiesteuervergünstigung für Diesel liegen große klima- und finanzpolitische Potenziale und viel Spielraum für künftige Haushaltspläne. Das wären steuerpolitische Anpassungen, die wir zugunsten der weniger gut gestellten Menschen in unserem Land gern vornehmen könnten.

Als SPD-Fraktion ist uns klar, dass wir hier ranmüssen; denn Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen.

Vielen Dank.

Jetzt spricht Albrecht Glaser für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. Ich meine nicht die seit Jahren schwelende Bildungsmisere und nicht den seit Jahren zunehmenden Mangel an echten Fachkräften.

Ich rede von der höchsten Inflation seit 50 Jahren: im Jahr 2022 in Höhe von 6,8 Prozent, die sich auf die 3 Prozent von 2021 draufsetzt und auf die dieses Jahr erneut 6 Prozent zu addieren sind. Auf das Basisjahr 2020 bezogen geht es also um einen Kaufkraftverlust von 18 Prozent. So viel weniger können wir mit demselben Geldbetrag kaufen. Die normalen Sparer wurden um 20 Prozent ihres Kapitals enteignet; ich rede von dem normalen Sparverhalten, nicht von komplizierten Produkten. Um rund 1,5 Billionen Euro ist die breite Masse der Sparer also enteignet worden.

Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro.

Das wurde alles vorhergesagt und ist genau so gekommen. Lesen Sie mal ein paar Texte von Herrn Sinn oder anderen klugen Leuten. Beides war während der 50-jährigen Währungspolitik der Bundesbank undenkbar – beides! –: die Geldmenge und die Zinssätze.

Mit nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen gesagt worden – schon 2020 den ermäßigten Steuersatz auf Verpflegungsdienstleistungen ohne Befristung beantragt, und die CDU tut das heute auch. Das ist gut. Herzlich willkommen! Insofern kommt der Antrag der Linken allerdings auch etwas spät. Die Ampel hat lediglich eine Regelung bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht. Und was dann? Wie wir hören, soll es dabei bleiben. Ich wünsche fröhliche Verrichtung.

Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO₂-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten weit und breit quält seine Bürger und Unternehmen unverdrossen weiter.

Die Ersteren werden sich bei den nächsten Wahlen wehren. Die Letzteren werden das Land verlassen und tun es mit Fleiß. Wie lange, fragt man sich, kann sich diese Ampel mit ihrem unseligen Wirken in diesem Land noch halten?

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht.

Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme in einen Antrag geworfen. Es würde erklären, warum die Argumentation in Bezug auf die Gastronomie ein bisschen auf der Strecke geblieben ist.

Aber von Anfang an. Die Linke fordert, die 7 Prozent in der Speisegastronomie beizubehalten. Ja, ich kann diese Forderung nachvollziehen. Restaurants und Wirtshäuser haben harte Zeiten hinter sich: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

Wir haben die Mehrwertsteuer für Essen in Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt und bis Ende dieses Jahres verlängert. Das hat den Betrieben wieder auf die Beine geholfen.

Auch in Zukunft hätte die reduzierte Mehrwertsteuer positive Effekte, keine Frage. Die Gastronominnen und Gastronomen müssten die Preise nicht anheben. Vor allem als Tourismuspolitiker sehe ich, wie sinnvoll die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie wäre.

Die Argumentation der Linken überzeugt mich trotzdem nicht. Ich zitiere:

„Es ist … zu befürchten, dass mehr als 100 Prozent der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung.“

Das ist schon harter Tobak. Sie werfen der Branche vor, dass sie die Steuererhöhung gleich mal dazu nutzt, die Preise ordentlich aufzurunden und sich die eigenen Taschen vollzumachen. Und nachdem Sie den Betrieben erst Profitgier unterstellt haben, reden Sie ihnen gleich wieder nach dem Mund. Sie befürchten nämlich – so geht der Antrag weiter – ein „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“. Diese Schwarzmalerei der Branche halte ich für überzogen.

Laut aktueller Studie des ifo-Instituts haben sich in deutschen Großstädten die Gastronomieumsätze nach dem Lockdown in der Coronapandemie erholt und liegen aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Studie spricht von einem – ich zitiere – „hohen Stellenwert der Gastronomie“ für viele Menschen. Ja, die Forschungsergebnisse beziehen sich nur auf deutsche Großstädte. Trotzdem bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, die Gastronomie in Deutschland totzureden!

Die Gastronomie und der Tourismus haben nach den vielen Krisen wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die Menschen hierzulande, die Gäste von außerhalb, wir alle schätzen die Gastronomie sehr. Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen ganz genau schauen, welche finanziellen Spielräume wir haben, um die Steuerermäßigung fortzuführen, und ich hoffe, dass wir sie finden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insgesamt, und sie ist sehr mittelständisch geprägt. Anders als in einigen anderen Ländern haben wir nicht nur Systemgastronomie, Fine Dining und Tourifallen. Wir haben sehr viel Mittelstand in der Gastronomie, und das sollten wir stärken und unterstützen. Deswegen sage ich gerade für die Freien Demokraten: In dieser Zeit, wo wir wirtschaftlich schwierige Daten haben, sollten wir in dieser Sache keine Steuer erhöhen und uns für die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, jedenfalls für die Dauer dieser Krise, einsetzen.

Das Aber kommt jetzt; das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung mit Verantwortung für Deutschland. Wir müssen nämlich zwei Dinge beachten:

Der erste Punkt ist das Thema der Haushaltsverhandlungen. Ihre Haushälter weisen immer wieder darauf hin, dass doch bitte die Solidität des Haushaltes eingehalten werden soll, dass nicht mehr ausgegeben werden sollte, als eingenommen wird,

nur damit dann Ihre Fachpolitiker in jedem Fachbereich sich Krokodilstränen oder was auch immer in die Gesichter schmieren und sich aufregen und ärgern, dass in ihrem Bereich nicht mehr Geld ausgegeben wird. Sie müssen von Ihrem finanzpolitischen Luftschloss dringend runterkommen.

Seit zwei Jahren sind Sie in ganz anderen Sphären unterwegs. Es ist irrational, einerseits solide Haushaltsführung zu fordern

und andererseits nicht selbst mal mit den Fachpolitikern darüber zu sprechen, wo denn gespart werden kann und wo nicht.

Zweitens müssen wir ganz dringend über das Mehrwertsteuersystem insgesamt sprechen. Dieses Hickhack um einzelne Mehrwertsteuersätze in Deutschland muss aufhören.

Kein normaler Mensch – ich behaupte, nicht einmal der gemeine Steuerberater –versteht noch im Einzelnen, was genau ermäßigt ist und was nicht und zu welchem Zeitpunkt. Wir wissen es oft nicht einmal als Politiker. Wie soll man das denn normalen Menschen erklären?

Wir haben mittlerweile über 100 Ausnahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Es gibt ganz bekannte Beispiele. Das Problem ist, dass in jedem Fall wieder eine bestimmte Lobby, eine bestimmte Branche sich dafür einsetzt, dass sie doch die Stütze der Wirtschaft ist und dass in ihrem Fall unbedingt ermäßigt werden muss. Es ist steuerpolitisch unlogisch und auch ungerecht, und deswegen müssen wir da für Änderung sorgen.

Es ist ja oft verwirrend. Ich habe in der Vorbereitung auf die Rede noch mal in die Anlage des Umsatzsteuerrechts hineingeschaut, um zu sehen, was so alles ermäßigt ist und was nicht. Es gibt ja typische Beispiele. Vorsicht bei der Viehhaltung: Wenn Sie sich einen Esel kaufen, zahlen Sie 19 Prozent, für den Maulesel 7 Prozent. Wir sind ja alle Tierliebhaber – das Umsatzsteuerrecht offensichtlich aber nur teilweise. Wer sich als Haustier nämlich einen Hund oder eine Katze holt, zahlt 19 Prozent. Kaufen Sie lieber Hauskaninchen, Hausschwein oder Perlhuhn; da zahlen Sie 7 Prozent.

Für Gemälde zahlen Sie 7 Prozent. Für Wasser zahlen sie 7 Prozent, außer Sie kaufen es in Flaschen; dann zahlen Sie 19 Prozent. Die Zirkusvorführung ist ermäßigt mit 7 Prozent. Für Äpfel sind es 7 Prozent, für Apfelsaft 19 Prozent. Und jetzt geht es bald wieder in die Weihnachtszeit. Wenn Sie den Adventskranz lieber selber basteln, zahlen Sie für Tannenzapfen und Moos 7 Prozent. Bei fertigen Adventskränzen zahlen Sie 19 Prozent. Das kann man doch keinem Menschen in diesem Lande erklären.

Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können.

Da wird es viel Widerstand geben. Da wird Die Linke aufschreien, man würde jetzt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen. Ja, dem wäre auch so, wenn man sagt: Wir einigen uns statt auf 7 Prozent hier und 19 Prozent da mal auf 12 oder 13 Prozent, je nachdem, was nach der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem möglich ist.

Am Ende ist es aber eine riesige Bürokratieentlastung. Es ist finanzpolitisch logisch, und das Hickhack einzelner Branchen in diesem Land hört auf. Dann haben wir auch nicht mehr zig Tagesordnungspunkte an einem Donnerstag, wo wir bis 3.05 Uhr im Plenum sitzen, sondern wir beschäftigen uns mit finanzpolitischer Stringenz.

Vielen Dank.

Das Wort hat Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist überrascht: Ein inhaltlich sinnvoller Antrag der Linken; da muss man zweimal hinschauen, um zu sehen, von wem der kommt. Aber warum auch nicht!

Sie haben jetzt hier zwar einen Antrag eingebracht, aber die Materie ist nicht so komplex, als dass man nicht auch einen Gesetzentwurf hätte vorbereiten können. Da hätten Sie einfach die Zahlen austauschen können. Ich meine, wir haben ja auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Von daher: Ein bisschen mehr Arbeit wäre schon gut gewesen.

Was ist eigentlich der Kern der Debatte? Aus meiner Sicht ist der Kern der Debatte: Auf die Ampel können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verlassen.

Das sieht man an zwei Themen. Sie haben versprochen, die niedrige Umsatzsteuer auf Gas bis in den März nächsten Jahres niedrig zu halten. Jetzt sagen Sie den Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder hochgeht.

Was passiert jetzt? Im Haushaltsentwurf soll das Ganze wieder hochgesetzt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro. Man sieht also: Man kann sich darauf nicht verlassen.

Man könnte ja noch weiter gehen: Das Klimageld wurde versprochen. Wo ist es denn eigentlich? Das Geld wird verfrühstückt. Also, der Kern der Debatte ist wirklich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf das, was die Ampel sagt, einfach nicht verlassen; das ist schlecht.

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Zur Gastronomie: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir als Union übrigens schon mehrfach eingebracht, den reduzierten Umsatzsteuersatz zu verlängern. Ansonsten werden Restaurantbesuche für viele Familien einfach zum Luxus werden, etwas, was man sich nicht mehr leisten kann. Und wenn man weiß, wie viele Menschen dort auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, dann sieht man, dass das, was Sie hier vorhaben, nämlich diese Erhöhung zum 1. Januar 2024, volkswirtschaftlich wirklich ein großer Irrsinn ist. Stoppen Sie das, und stimmen Sie nachher unserem Antrag zu!

Das sind ja nicht die einzigen Herausforderungen für die Gastronomie. Sie suchen Mitarbeiter. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Energiepreise wirken sich natürlich auch massiv auf Gastronomen aus. Und in dieser Zeit dann zusätzlich eine Steuererhöhung zu beschließen: Das passt einfach nicht in die Welt.

Frau Beck, deswegen habe ich, ehrlich gesagt, auch Ihr Argument nicht verstanden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die hohen Preise im Bereich der Energie vor allen Dingen auch wegen des Kriegsverbrechers Putin haben. Da sind wir einer Auffassung,

anders als die Putin-Partei AfD,

die ja Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen.

Ich komme zum Thema Gas. Es sind 2,1 Milliarden Euro, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann für die ersten drei Monate des Jahres 2024 mehr aufbürden werden. Jetzt sagen Sie: Na ja, die Preise sind ja runtergegangen. – Zur Ehrlichkeit gehört doch Folgendes: Sie haben bei diesen Haushaltsverhandlungen in Ihrer Ampelkoalition so viel Streit. Sie können sich in den meisten Dingen nicht einigen, sodass Sie natürlich jetzt versuchen, überall noch ein bisschen Geld zu mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden.

Die Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen würden vielleicht nicht so gut passen. Ein Gespräch, wie wir es gestern hatten, habe ich so in zehn Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Da wird gesagt: So schlimm, wie es heute ist, war es noch nie. – Die Unternehmen rechnen heute schon, jedenfalls die, die es können: Lohnt sich der Standort in Deutschland, oder muss ich mit meinem Betrieb ins Ausland gehen?

Deswegen: Lassen Sie uns nicht nur über diese beiden Punkte sprechen, sondern lassen Sie uns über die Stromsteuer sprechen; sie muss runter auf das europäische Mindestmaß. Lassen Sie uns über den Spitzenausgleich sprechen. Wenn Sie schon die Stromsteuer nicht senken, dann muss der Spitzenausgleich wenigstens erhalten bleiben. Gestern erhielt ich eine Mail einer Unternehmerin bei mir aus dem Wahlkreis: Für das Unternehmen, das sie leitet, würde ein Wegfall des Spitzenausgleichs zu 800 000 Euro Mehrbelastung im nächsten Jahr führen – 800 000 Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig!

Ein letzter Punkt. Das ärgert mich schon seit zwei Wochen, auch in den Haushaltsverhandlungen: Sie machen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verrückt, indem Sie überall Kürzungen ankündigen – Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienst, der Sporthaushalt, jetzt beim Gas, bei der Gastronomie –, erzählen dann aber in den großen Runden oder draußen, wenn demonstriert wird, den Betroffenen: In den Haushaltsverhandlungen kriegen wir das irgendwie schon hin. – Sie legen Feuer und lassen sich dann für das Löschen abfeiern. Und das geht so nicht. Sie sind damit auch ein Stück weit für die Stimmung in diesem Land mitverantwortlich.

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte rund um die Umsatzsteuer heute fortführen können. Es ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, und es wird heute im Laufe des Tages noch zweimal weitergeführt, auch wenn ein paar Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden.

Ich finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden.

Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wo genau noch etwas verändert werden muss, wo wir mit dem ermäßigten Steuersatz nach unten gehen können; da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich will aber auch feststellen, dass es durchaus einen Konsens gibt, der von den meisten demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt wird, nämlich dass die Umsatzsteuer reformbedürftig ist. Und ich glaube, wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, das Vertrauen auch in unser Steuersystem zu stärken, ist die Umsatzsteuer etwas, wo wir als demokratische Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, dass da endlich etwas passiert.

Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier schon mehrfach genannt. Aber wir verlieren mit der Umsatzsteuer derzeit die Möglichkeit, tatsächlich zu lenken. Dabei müssten wir dafür sorgen, dass bestimmte Wirtschaftszweige mit einer transparenteren, kohärenteren und mehr zielgerichteten Umsatzsteuer unterstützt werden.

Ich will auch sagen: Die Umsatzsteuer ist auch ein Konjunkturinstrument. In Zeiten der Krisen, in Zeiten, in denen wir besonders dafür sorgen wollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werden müssen, ist die Umsatzsteuer eines der Instrumente, das wir in der Vergangenheit mehrfach genutzt haben und das wir auch ohne hohen bürokratischen Aufwand relativ schnell auf den Weg bringen können.

Wenn wir eine temporäre Maßnahme einführen, gehört aber auch dazu, dass wir uns dazu committen, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese temporäre Maßnahme keinen Bestand mehr hat. Wer nämlich aus einer temporären Maßnahme eine dauerhafte Maßnahme macht, der sorgt dafür, dass wir die Lenkungsfunktion, dass wir die konjunkturunterstützende Funktion verlieren, und das sollten wir definitiv nicht machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer; das heißt, von ihr profitieren auch die Länder und die Kommunen. 2022 haben wir damit etwa 284 Milliarden Euro eingenommen. Knapp über 50 Prozent dieser Steuereinnahmen kommen den Bundesländern und etwa 2,3 Prozent den Kommunen zugute. Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich aber auch, dass, wenn es darum geht, die Krisen zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten – wir alle sind uns hier einig, dass die Bundesländer und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen –, am Ende keine fiskalische Lücke entsteht, sondern ausreichend Spielraum bleibt, damit die Kommunen und die Bundesländer ihre Aufgaben tatsächlich bewältigen können. Da zähle ich auch auf die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass sie dafür sorgen, dass das so aufrechterhalten wird.

Wir werden diese Debatte weiterführen. Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, steht zur Verfügung, wenn es darum geht, eine konstruktive Reform auf den Weg zu bringen. Wir zählen auf alle anderen Fraktionen, die interessiert sind, konstruktiv daran zu arbeiten.

Ich will zum Schluss noch eines sagen: Jeder von uns hat eine bestimmte Zielgruppe, hat eine bestimmte Wirtschaftsgruppe, von der er der Meinung ist, dass sie eine bestimmte Unterstützung verdient. Eines wird aber nicht gehen – da will ich gern an das anschließen, womit Sie gerade aufgehört haben, Herr Kollege Johannes Steiniger –: Wir können uns nicht alle für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer einsetzen und den Prozentsatz von 7 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen festsetzen und zeitgleich keine Mindereinnahmen haben. Das wird nicht gehen.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir den Steuersatz da senken, dann müssen wir ihn für etwas anderes erhöhen. Bisher habe ich aber nur Senkungsvorschläge gehört.

Ich erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Zuge der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, die für Entlastung angesichts der zwischenzeitlich stark angestiegenen Energiepreise gesorgt hat. Der Staat hat hier auf erhebliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet, um der Gastwirtschaft und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das ist wichtig, zu sagen – gerade jetzt, in den Zeiten der Haushaltsberatungen, wo viele Menschen sich in diesen Tagen an uns wenden und bitten, auf Kürzungen im Haushalt in den Bereichen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu verzichten.

Die Coronapandemie haben wir fürs Erste überwunden, und auch die Energiepreise haben sich ein gutes Stück weit wieder normalisiert. Ob und wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder zur ursprünglichen Besteuerung zurückzukehren, ist gerade in Zeiten einer nicht einfachen Haushaltslage eine schwierige Abwägungsfrage, deren Beantwortung wir definitiv nicht übers Knie brechen sollten.

Es ist zu dem Antrag und dessen Anliegen in der Sache schon so viel gesagt worden, dass ich den Rest meiner Redezeit dazu nutzen möchte, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich weiß natürlich – und der Antrag adressiert das ja auch –, dass sehr viele Menschen in Sorge sind. Sie hatten viele Belastungen zu tragen. Auch wenn wir als Bundesregierung schnell und umfassend reagiert haben: Viele Menschen sind all der Krisen müde. Coronapandemie, Krieg in Europa, damit verbunden Energiekrise und Inflation, und immer mehr Starkwetterereignisse durch die Klimakrise, von der viele Menschen betroffen sind – all das sind einschneidende Ereignisse, und viele Menschen wünschen sich: Kann das nicht aufhören? Kann nicht einfach alles so werden, wie es mal war? Ich kann das sehr gut verstehen, weil es mir auch so geht. Aber dem Wunsch, komplett in Ruhe gelassen zu werden und nichts zu verändern, nachzugeben, führt eben genau nicht dazu, dass alles so bleibt, wie es ist; im Gegenteil.

Nein, wir müssen nach vorn schauen und auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, um aus der Krise zu kommen. Als Bundesregierung müssen wir unseren Teil zur Unterstützung beitragen, wie wir das mit unseren Entlastungsmaßnahmen im letzten Jahr getan haben, darunter eben auch mit der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir haben es in Windeseile geschafft, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, was insbesondere meinem Bundesland Bayern zugutekam, das so abhängig von den russischen Importen war wie kein anderes Bundesland. Wir hatten niemals eine Gas- oder Strommangellage.

Trotzdem gibt es natürlich auch Anlass zur Selbstkritik. Ja, auch wir als Ampel haben unseren Teil zur Verunsicherung beigetragen, weil wir zu lange den Eindruck vermittelt haben, dass wir vor lauter Ringen um den richtigen Weg das große Ganze und die Menschen aus dem Blick verloren hätten. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Ampel es besser kann und wieder in den guten Modus der Anfangszeit zurückgefunden hat.

Zudem: Bisher haben wir immer zu guten Lösungen gefunden und werden das auch künftig tun, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz mit wichtigen Impulsen für unsere Unternehmen und bei der Einführung der Kindergrundsicherung.

So viele wollen sich die Verunsicherung der Menschen zunutze machen, und das hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern insgesamt auf die Gesellschaft. Wir spüren, wie viel rauer der Umgang wird. Für uns als Demokratinnen und Demokraten muss das heißen – dieser Appell geht insbesondere an die Spitzen meiner Staatsregierung –: Wir müssen um den besten Weg in der Sache streiten und Häme, Destruktivität, Fake News und Populismus den Extremisten überlassen. Zu viel ist davon schon in die Mitte der Gesellschaft eingesickert. Die heute neu veröffentlichte Mitte-Studie bringt hier erschreckende Ergebnisse.

In diesem Sinne sage ich noch einmal zu diesem Antrag der Linken und auch zu dem nachher noch zu diskutierenden Gesetzentwurf der Union: Ja, diese Anliegen sind selbstverständlich legitim. Wir werden Ihnen heute inhaltlich nicht folgen können. Aber es ist natürlich wichtig, die Diskussion über diese Anliegen in den kommenden Debatten zu führen und dann im Licht der Haushaltsberatungen abzuwägen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Robert Farle hat das Wort für zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, warum wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Es gibt auch viele Gründe, die man einfach nicht dafür heranziehen kann, weil sie einfach falsch sind; denn die Hauptursache ist die Politik der Ampel selbst.

Ich spreche mich auf jeden Fall strikt dagegen aus, weitere Steuererhöhungen in der Situation durchzuführen, in der die Haushalte kämpfen müssen, mit ihren Kosten zurechtzukommen. Ich selbst merke es, wenn ich einkaufen gehe. Für ein Wochenende für zwei Personen ist ein Einkauf unter 100 Euro kaum möglich.

Früher waren es 30 oder 40 Euro, die man dafür gebraucht hat.

Und dann muss ich Ihnen mal ganz klar sagen: Der jetzige Beschluss – – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Die Leute spüren das alle in ihrem Geldbeutel. Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich. Mich stört es sowieso nicht. Ob Sie lachen oder nicht, ist mir scheißegal.

– Ja, ich gehe selber einkaufen. Ja, Tatsache. Stellen Sie sich das vor!

Und dann muss ich noch was sagen, was viel wichtiger ist: Eine einzelne drei- oder vierköpfige Familie zahlt angesichts dieses Heizhammers 300 Euro bis 330 Euro mehr im kommenden Jahr. Das kommt mitten in der Heizperiode auf die Leute zu. Was fällt Ihnen von der Ampel eigentlich ein, solche Sachen abzuziehen?

Das Nächste ist: Die Ursache ist die Nullzinspolitik. Bedauerlicherweise fallen mir sehr viele ökonomische Argumente ein. Die kann ich alle nicht bringen; ich weiß.

Was mir aber einfällt und sofort noch angesprochen werden muss, ist, –

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– dass sich Ihre Regierung offensichtlich in erster Linie nur um die Ukraine kümmert, –

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– nur um die Ukraine kümmert, –

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– mit 22 Milliarden Euro,

aber auch 10 Milliarden Euro Klimaschutz für Indien – –

Herr Farle, jetzt kommt gleich der nächste Redner hier ans Pult.

– Sie können es mitnehmen.

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Ja, manchmal schämen wir uns auch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorteil, als letzter Redner an das Rednerpult zu treten, ist, auf die vorhergehenden Redebeträge eingehen zu können. Da muss man auch bei diesem etwas klarziehen: Nicht die Ampelregierung hat Schuld an den horrenden Energiepreisen und an der hohen Inflation, es ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine zu Recht; denn es geht auch um unseren Frieden.

Das sage ich ausdrücklich heute am Internationalen Tag des Friedens.

Aber natürlich ist auch die Ampel in der Pflicht, die Auswirkungen der Krise gerade für die kleinen und mittleren Einkommen, die so sehr unter der hohen Inflation leiden, einzudämmen.

Deshalb habe ich mich auch auf diese Debatte heute hier gefreut, aber ich wurde gleich von mehreren ernstzunehmenden Oppositionsparteien enttäuscht. Zum einen war der Antrag der Linken als großer Gerechtigkeitsantrag angekündigt. Ich hatte extra neues Papier in den Drucker gelegt, und dann: nur diese eine Seite Antrag

zu einem so wichtigen Thema – enttäuschend. Aber was soll man auch erwarten, wenn sich die eigene Fraktionsvorsitzende lieber um die Parteineugründung kümmert

als um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land.

Aber in der Sache kann man Ihrem Antrag auch etwas Positives abgewinnen. Gerade die Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme auf 12 Prozent zu erhöhen, halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht. Aus sehr guten Gründen haben wir die Mehrwertsteuer bis zum 31. März 2024 befristet gesenkt. Wir wollten damit verhindern, dass die Preise mitten in der Heizperiode ansteigen. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Außerdem ist Ihr Antrag nicht gegenfinanziert.

Und was macht die Union hier, Frau Tillmann? Sie bläst in das gleiche Horn und fordert zusätzlich, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Das sind noch mal 7 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt, und trotzdem würde sich gar nichts für die Menschen verbessern; denn von dieser Stromsteuersenkung würde ein Zwei-Personen-Haushalt um gerade mal 50 Euro im Jahr entlastet.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Na klar.

Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben unseren Antrag dargestellt und gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme sei falsch, und uns vorgeworfen, das sei nicht gegenfinanziert. Das war doch Ihr Gesetz, das regelt, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März zu reduzieren.

Würden Sie dann bestätigen, dass Ihr Gesetz nicht gegenfinanziert war? Der Vorwurf richtet sich ja dann gegen Sie; denn im Gesetzblatt steht drin, dass Sie es bis 31. März laufen lassen wollen.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Wir befinden uns, wie Sie ja bestimmt wissen, gerade in den Haushaltsverhandlungen des Bundeshaushaltes. Da werden wir dann auch die notwendigen Gelder auftreiben.

Aber ich sprach von Ihrem Antrag, der wirklich nur eine A4-Seite hat.

Sie sprechen darin von einer Steuererhöhung von rund 10 Milliarden Euro – wie Sie auf die Summe kommen, weiß ich nicht –, 7 Milliarden Euro bei Gas und Fernwärme pro Jahr; das verstehe ich nicht. Es sind 2,1 Milliarden Euro, um genau zu sein, die hier als Mindereinnahme eingebucht werden müssten, und die werden wir, glaube ich, in diesen Haushaltsverhandlungen auch auftreiben. Das Schlusswort hat natürlich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank.

Wir waren gerade bei dem unzufriedenstellenden Antrag der Linken bzw. dem unzufriedenstellenden Gesetzentwurf der CDU, der heute Nachmittag folgt. Wer für Mindereinnahmen ist, muss natürlich auch sagen, wie diese gegenfinanziert werden sollen, und das machen Sie eben nicht.

Deswegen schlage ich vor, einfach mal über klimaschädliche Subventionen zu reden;

denn die stehen im Bundeshaushalt mit bis zu 65 Milliarden Euro drin.

Wenn wir hier Reformen angehen würden, könnten wir nicht nur diese Vorschläge finanzieren, sondern auch noch was für die nachfolgenden Generationen tun. Allein durch die Reform des Dienstwagenprivilegs könnten bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden.

Durch eine stärkere Besteuerung von Privatjets und Flugreisen könnten wir noch einmal bis zu 8 Milliarden Euro einspielen.

Herr Kollege, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Gottschalk aus der AfD.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Ich bin hier an einer konstruktiven Debatte interessiert; deswegen lasse ich diese nicht zu.

Sich mit klimaschädlichen Subventionen zu beschäftigen, ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit;

denn in erster Linie profitieren von diesen Subventionen die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft.

Wer mit seinem Privatjet fliegt und mit seiner Superjacht um die Welt fährt, verursacht nicht nur massenhaft CO₂-Emissionen,

sondern profitiert auch noch von verschiedenen Ausnahmen bei der Steuer, und das auf Kosten der Gesellschaft.

Gerade in der jetzigen Lage brauchen wir mehr Anstrengungen als zwei Forderungen auf einer A4-Seite. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Punkten arbeiten, bei denen die Reichen auf Kosten der Gesellschaft profitieren! Lassen Sie uns zielgenau diejenigen entlasten, –

Herr Kollege.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

– die am härtesten von der Krise betroffen sind!

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 36 a bis 36 e und 36 g bis 36 j, 37 b sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

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