Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir beginnen, begrüße ich zwei neue Kolleginnen und einen neuen Kollegen in unserer Mitte: Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Armin Schwarz hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen!
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Kaweh Mansoori rückt der Kollege Martin Rabanus nach. Herzlich willkommen!
Und für den ausgeschiedenen Abgeordneten Timon Gremmels hat die Kollegin Nadine Ruf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen!
Ich komme nun zur Tagesordnung.
Interfraktionell wurde vereinbart, am Freitag im Anschluss an die Haushaltsberatungen die Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW sowie einen Antrag zu den Mitgliederzahlen in den Ausschüssen in verbundener Beratung aufzusetzen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Otto Fricke, Dennis Rohde, Kerstin Radomski, Andreas Audretsch, Marcus Bühl und Dr. Gesine Lötzsch.
Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Franziska Hoppermann, Martin Gerster, Sven-Christian Kindler, Torsten Herbst, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.
Wir werden später über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einigermaßen schwer, nach dieser Gedenkstunde heute Morgen jetzt ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen. Vielleicht darf ich damit beginnen, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch unseren beiden Gästen, die heute Morgen hier gesprochen haben, Eva Szepesi und Marcel Reif, noch einmal sehr herzlich Dank sagen für die bewegenden Worte, die Sie gesprochen haben.
Ich möchte ein weiteres Wort des Dankes hinzufügen: Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten.
Emmanuel Macron hat uns Deutschen erneut die Hand sehr weit ausgestreckt. Er hat uns in seiner Rede geradezu aufgefordert, zusammen mit seinem Land, zusammen mit Frankreich, Führungsverantwortung in und für Europa zu übernehmen. Ein Blick auf die aktuelle Lage in der Welt, ein Blick auf die Krisen und die Kriege, mit denen wir nun auch in das Jahr 2024 hineingehen, zeigt uns: Deutschland sollte, ja, Deutschland muss diese ausgestreckte Hand des französischen Staatspräsidenten jetzt ergreifen.
Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre alt ist. Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Landes legte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, abgestimmt mit Frankreich, ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß sie damals – zwischen Deutschland und Frankreich, aus der dann, wie wir alle wissen, der größte europäische Luft- und Raumfahrtkonzern wurde.
Ich nenne diese Beispiele, weil sie zeigen: Die Zeit ist mehr als reif für Vorschläge in ähnlicher Dimension und mit vergleichbarer Tragweite – Vorschläge, die vor allem von Deutschland und Frankreich auf den Weg gebracht werden müssen.
Erlauben Sie mir, dass ich hinzufüge: Das wären auch Vorschläge, die uns Europäer vorbereiten auf einen möglichen Wechsel im Weißen Haus in Washington. Ich will zwei sehr konkrete Beispiele nennen:
Was früher die Währungspolitik war, muss heute im Interesse Europas die Außen- und die Sicherheitspolitik sein. Deutschland und Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik so früh wie möglich andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinbeziehen, nach dem Regierungswechsel in Polen vor allem die neue polnische Regierung. Diese gemeinsame Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren, muss von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten.
Was früher die Luft- und Raumfahrtindustrie war, müssen heute die Unternehmen der Digitalwirtschaft, der Telekommunikation und die Banken sein. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie denn in diesen und anderen Sektoren wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten. Dazu muss das europäische Kartellrecht geändert werden; denn der sogenannte relevante Markt für diese Unternehmen ist längst nicht mehr allein Europa oder schon gar nicht der einzelne Mitgliedstaat, sondern der globale Markt, auf dem europäische Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen.
Meine Damen und Herren, zu allen diesen strategischen Fragen, zu dieser strategischen Neuausrichtung Europas sollte das Format des Weimarer Dreiecks wiederbelebt werden, am besten mit einer sehr bald ausgesprochenen Einladung der deutschen Bundesregierung nach Weimar, um von dort aus den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und auch hin zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik zu beschreiten.
Deutschland sollte diese Aufgabe aus einer Position der Stärke und der Verantwortung zugleich übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwindet.
Diese Wachstumsschwäche, meine Damen und Herren, hat ganz überwiegend strukturelle Gründe und hängt zusammen mit Standortbedingungen, die in mehrfacher Hinsicht unzureichend sind. Ich will es auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch. Die Bürokratielasten werden immer drückender. Die Energieversorgung ist zu einseitig auf Wind und Sonne ausgerichtet, und die Steuerlast der Unternehmen ist im internationalen Vergleich ebenfalls zu hoch.
Spielräume in den öffentlichen Haushalten lassen sich erzielen, wenn Sozialleistungen unseres Landes auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen, wenn die Lohnzusatzkosten wieder bei 40 Prozent gedeckelt werden und wenn die gesamte Last der Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft nicht allein über Subventionen aus den staatlichen Haushalten finanziert wird.
Lassen Sie mich das etwas konkreter machen. Wir sollten in Zukunft in der Sozialpolitik wieder stärker unterscheiden zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Lohnersatzleistungen, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge gezahlt haben, dienen der Überbrückung einer begrenzten Zeit der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Erhalt des Lebensstandards. Steuerfinanzierte Sozialleistungen dienen der Gewährung des Existenzminimums und eines Minimums an sozialer Teilhabe. Und nur, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht,
wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist das System „Bürgergeld“ das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen,
um diese Leistungsbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zu fördern.
Und, meine Damen und Herren, dieser Befund wird durch empirische Erhebungen bestätigt.
So schreibt Renate Köcher in der letzten Woche in ihrer monatlichen Erhebung:
„Wenn die Sozialpolitik … zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert sie an Vertrauen und Unterstützung, und zwar besonders in der Mittelschicht und in den schwächeren sozialen Schichten.“
Meine Damen und Herren, gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands waren einmal die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie sind zu einer Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden und sind heute nicht mehr eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir sehen in unserem Land die gleichen Fehlsteuerungen in einer Energie- und Klimapolitik, die vor allem auf umfangreiche Förderprogramme und auf staatliche Subventionen setzt.
Der Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und zu der dafür benötigten Infrastruktur lässt sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten.
Dieses Land – unser Land, meine Damen und Herren! – braucht mutige, aber realistische Ziele.
Unser Land wird den Wettbewerb auf der Welt nur gewinnen, wenn wir aufhören, alle anderen zu belehren und immer wieder einen Sonderweg zu suchen.
Wir brauchen Wirkungsmechanismen über den Preis wie mit der Bepreisung des Schadstoffausstoßes,
und wir brauchen in erheblichem Umfang privates Kapital für den Ausbau der Infrastruktur,
insbesondere des benötigten Leitungsnetzes.
Und, meine Damen und Herren, das alles, ob Sie das nun wollen oder nicht, geht nicht ohne einen – –
– Die Zwischenrufe zeigen ja, dass ich Sie genau an der Stelle erreiche, wo Sie einfach die größte Schwäche haben in Ihrer gesamten Argumentation.
Meine Damen und Herren, das alles, was ich hier gerade beschreibe, geht nicht ohne einen tieferen und einen breiteren europäischen Kapitalmarkt. Und auch dazu wird Frankreich zusammen mit uns und anderen ohne Zweifel bereit sein.
Nun werden Sie – ich höre es an Ihren Zwischenrufen – spätestens an dieser Stelle fragen, was diese Themen denn mit Ihrer Koalition und Ihrem heute hier zur Abstimmung gestellten Bundeshaushalt zu tun haben.
Ich will Ihnen die Antwort geben: Gar nichts. Sie haben gar nichts damit zu tun.
Wir sind nämlich, meine Damen und Herren, in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen.
Und das ist ganz einfach der Grund dafür, dass wir darauf verzichtet haben, in den Haushaltsberatungen irgendwelche Änderungsanträge zu stellen.
Ja, meine Damen und Herren, wir wissen doch, wie das geht: Wir stellen die Anträge,
Sie lehnen alle Anträge ab.
Sie addieren die Summen unserer Anträge und halten uns dann hier im Deutschen Bundestag im Plenum vor, wir hätten noch höhere Ausgaben vorgeschlagen.
Das ist doch genau der Wirkungsmechanismus, den wir von Ihnen immer wieder hören. Wenn Sie es so nicht verstehen
– nein –, dann will ich es Ihnen etwas salopper sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Jacke unten falsch einknöpfen, dann diskutieren wir nicht mit Ihnen, wie groß denn der Knopf oben im letzten Loch sein sollte. Diese Diskussion führen wir mit Ihnen nicht, ganz einfach.
Im Übrigen: Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder und so gut wie in jeder Sitzungswoche
unsere Vorstellungen und unsere Änderungsanträge hier im Deutschen Bundestag eingebracht.
Sie haben bis zum heutigen Tag ausnahmslos alle abgelehnt.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben hier zurzeit die Mehrheit. Aber bitte ersparen Sie sich und uns doch in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik. Sparen Sie sich und uns die Zeit!
Und wenn Sie es noch etwas genauer haben wollen:
Da, wo wir Sie bitten – wie in der vorletzten Woche geschehen –, doch einmal innezuhalten und die Tragweite Ihrer Entscheidungen noch einmal zu überdenken, machen Sie von Ihrer Mehrheit hier im Haus kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch, wie zum Beispiel beim Staatsbürgerschaftsrecht
oder, wie wieder in dieser Woche, beim Wahlrecht, meine Damen und Herren.
Und den Deutschlandpakt Migration haben wir nicht gekündigt, den haben Sie aufgekündigt.
Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind.
Im Gegenteil: Da, wo wir Ihnen, wie beim „Sondervermögen Bundeswehr“, zugestimmt haben, halten Sie sich anschließend nicht an die mit Ihnen verabredeten Vereinbarungen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht. Ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht. Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus.
Damit können Sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.
Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.
– Ja, ich tue das von dieser Stelle aus:
Noch vor der Sicherung unseres Wohlstands muss die Bewahrung unserer Freiheit gegen alle Angriffe von innen und von außen die absolute Priorität haben. Nur in Freiheit lässt sich der Friede sichern, nur in Freiheit wird die Ukraine überleben, und nur in Freiheit kommt auch der Staat Israel hoffentlich eines Tages wieder zur Ruhe.
Freiheit und vor allem Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind auch die Voraussetzungen für den inneren Frieden in unserem Land. Dafür gehen die Menschen in diesen Wochen in vielen Hundert Städten in Deutschland zu Tausenden auf die Straße,
vor allem, um gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren.
– Ja, dass Sie dabei nervös werden, kann ich gut verstehen.
Wir begrüßen das ausdrücklich. Denn das Treffen der AfD und anderer Rechtsextremisten
in der Villa Adlon in Potsdam hat offenbar doch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern über den wahren Charakter dieser Partei und ihrer Funktionäre die Augen geöffnet, meine Damen und Herren.
Das Erstarken und das Anwachsen des Rechtsradikalismus in Deutschland besorgen uns wie viele andere hier im Haus und im Land insgesamt wirklich sehr. Aber wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen, als vielmehr nach den tieferen Gründen suchen, warum wir in dieser Lage sind.
Denn, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal,
aber sie sind alle ziemlich frustriert.
Machen wir ein kurzes Gedankenspiel: Stellen wir uns doch einmal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten in Deutschland eine Regierung, die wenigstens – die Ansprüche sind gar nicht so hoch – mittelmäßig gut regieren würde
und die im langjährigen Mittel in unserer Bevölkerung halbwegs angesehen und respektiert wäre.
Kann sich irgendjemand hier im Haus vorstellen, dass die AfD unter solchen Umständen innerhalb von zwei Jahren von 10 auf 20 Prozent in Deutschland angewachsen wäre?
Meine Damen und Herren, das glauben vermutlich doch noch nicht einmal Sie von den Ampelfraktionen.
Die Lösung des Problems besteht also offensichtlich darin,
dass Sie die Probleme unseres Landes lösen. Dafür sind Sie gewählt, und dafür sitzen Sie in der Regierung, meine Damen und Herren.
Aber von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zum Ende des Jahres 2023.
Vor allem: Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff.
Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte, meine Damen und Herren, die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.
Da, wo sie eingeführt wurde, nämlich in einigen Landkreisen auf Initiative der dortigen Landräte, sinkt die Zahl der Asylbewerber über Nacht,
weil einer der wesentlichen Aufenthaltsgründe, nämlich der Bezug von Bargeld, plötzlich nicht mehr gegeben ist, meine Damen und Herren.
So könnte es in ganz Deutschland gehen, wenn Sie sich an die Verabredungen halten würden, die Sie mit den Ministerpräsidenten des ganzen Landes, mit allen 16 Ministerpräsidenten, geschlossen haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber zur Klarstellung für unsere Bundestagsfraktion und auch für die beiden sie tragenden Parteien hier noch einmal Folgendes sehr unmissverständlich sagen: Mit uns gibt es keine Rückkehr zum Nationalismus in Europa. Die Europäische Union hat ihre Stärken und ihre Schwächen; aber sie ist vor allem die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent, gerade in Deutschland. Wir werden nicht zulassen, dass diese Grundlage zerstört wird, meine Damen und Herren.
Und: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft. Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern der Feind auch unserer Freiheit.
Keiner politischen Gruppierung, die diese fundamentalen Überzeugungen infrage stellt, werden wir unsere Hand reichen. An diesen Überzeugungen endet jeder Kompromiss, meine Damen und Herren.
Ein letztes Wort zu Ihnen, meine Damen und Herren von der sogenannten Alternative für Deutschland: Sie haben in den letzten Tagen und Wochen Ihr wahres Gesicht gezeigt.
Sie machen gezielt und seit langer Zeit geplant gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten jedweder Herkunft. Ihre Netzwerke umfassen identitäre Bewegungen
genauso wie sogenannte Reichsbürger, meine Damen und Herren. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand,
ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tiefsitzender antiamerikanischer Komplex. Unsere Botschaft an Sie, die Sie da drüben ganz rechts sitzen, ist klar und eindeutig: Genug ist genug!
Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen.
Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eva Szepesi hat es uns eben gesagt: Wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Die Gedenkveranstaltung hat uns alle nachdrücklich beeindruckt. Aber sie hat uns auch einen Auftrag mitgegeben: dass wir jetzt nicht schweigen, wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann,
„Remigration“ als Stichwort – das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Und das ist nicht nur ein Wort, wie einige verharmlosend versuchen, sich das zurechtzulegen, was dort von ihnen selber diskutiert und gesagt und von ihren Mitarbeitern mit geplant wird. Wir wissen, dass es in Landtagen jetzt von der AfD beantragt wird.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger, über alle Parteigrenzen hinweg, auch solche, die sich überhaupt nicht parteipolitisch verorten, gemeinsam auf Deutschlands Straßen zu Kundgebungen zusammenkommen und für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen demonstrieren.
Das ist mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, weil mir immer wieder und viel zu oft Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Staatsangehörige, Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind, erzählen, dass sie Angst haben und sich fragen, ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen. Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen.
Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen sich nicht fürchten. Die Demokratie beschützt uns, wie Eva Szepesi es heute gesagt hat.
Ich glaube, dass es deshalb auch wichtig ist, dass wir anständig sind im Umgang miteinander.
– Lachen Sie über sich selber? Anstand ist ja jetzt nicht das Kernkompetenzanliegen der AfD.
Es geht doch auch darum, dass wir klarmachen, worum es hier geht: um rechtsextreme Ansichten, die wir nicht akzeptieren können. Deshalb, finde ich, ist es immer – immer, Herr Merz – ein kleines Karo, wenn in dieser Situation dann jeweils auf den anderen gezeigt wird, was die Verantwortung dafür betrifft. Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.
Und es wird der großen Herausforderung nicht gerecht, vor der wir stehen, wenn der rechte Populismus in den USA so viel Unterstützung bekommt, wenn, wie wir gesehen haben, er Großbritannien in ein ökonomisches Unglück gestürzt hat mit dem Brexit und wenn, wie wir sehr klar sehen, so viele Regierungen in Europa, die von Rechtspopulisten getragen werden, manchmal auch dabei sind. Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam.
Es ist ja alles gesagt. Das, finde ich, gehört doch zur Wahrheit dazu. Es ist alles gesagt. Man soll alle wörtlich nehmen, auch die AfD. Sie meint, was man ihr unterstellt, und zwar das Schlimme. Und das ist, glaube ich, wirklich die Wahrheit,
mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Plötzlich fällt so ein Wort wie „Dexit“. Das wäre die größte Wohlstandsvernichtung, die Europa und Deutschland passieren könnte.
Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort.
Deshalb, Herr Merz, kann ich Ihnen versichern: Emmanuel Macron und ich sind verabredet,
sehr, sehr sorgfältig zu besprechen, wie wir im Einzelnen reagieren auf die möglichen politischen Entwicklungen in der Welt, die auf uns zukommen. Für alle muss klar sein: Wenn die Welt noch schwieriger wird, zum Beispiel auch durch ein Wahlergebnis, das in den USA möglich ist,
dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird.
Natürlich zählt dazu, dass wir immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben. Das hat viele, viele Konsequenzen. Aber zu denen zählt auch, dass es manchmal nicht gut ist, die Politik eine Zeit lang nicht so sorgfältig verfolgt zu haben, und wenn Beispiele dafür, wo irgendwie noch was war, sehr, sehr lange zurückliegen.
Aber ich finde, dass es doch eine gute Zusammenarbeit war, die ich auch mit Frau Merkel hatte, als wir mit der französischen Regierung gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es möglich wurde, auf die Coronakrise mit einem europäischen Wiederaufbaufonds zu reagieren.
Die letzte große europäische Initiative liegt nicht lange zurück. Nur Ihre Beteiligung an diesen politischen Geschehnissen, die liegt lange zurück.
Ich finde, man muss dann auch einmal stolz sein auf das, was die eigene Regierungschefin zustande gebracht hat.
Es war richtig, was wir dort gemacht haben. Herr Merz, vergessen Sie es nicht! Reden Sie nicht darüber hinweg! Es war eine CDU-Kanzlerin, mit der uns das gemeinsam gelungen ist.
Im Übrigen sind wir dabei, all das aufzuarbeiten, was in diesem Land liegen geblieben ist, und es ist sehr viel liegen geblieben. Über viele Jahre, über sehr, sehr viele Jahre sind die entscheidenden Weichen nicht gestellt worden,
damit Deutschland eine industrielle Zukunft haben kann.
Deshalb, Herr Merz, war Ihre Frage berechtigt: Was hat eigentlich diese Rede von Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt
und der gegenwärtigen Lage zu tun? Nichts! Da haben Sie recht.
Aber die Frage muss man erweitern: Was hat eigentlich Ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts!
Das ist die Antwort, die wir darauf geben müssen.
Nachdem Sie wirklich im Untergrundkampf und intensiv dafür gesorgt haben, dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt, nachdem Sie als CDU/CSU Verantwortung dafür haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen ist,
nachdem Sie nichts geschafft haben für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie und -infrastruktur für Deutschland,
nachdem Sie es nicht hingekriegt haben, dass Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in den Batteriefabriken in Deutschland stattfinden, finden alle diese Dinge jetzt statt. Zwei Jahre Ampel haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war.
Wenn wir genau hingehört haben bei dem, was Sie gesagt haben, dann wissen wir jetzt: Sie haben ja gar nichts gelernt. All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen. Das haben Sie hier angekündigt. Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie es tun? Ökonomischer Sachverstand null! Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland, keine industrielle Perspektive, keine Perspektive für die Arbeitsplätze!
Ich will gerne ergänzen. Sie reden an all dem, was notwendig ist, damit das so klappt, vorbei und auch an dem, was in Wirklichkeit über Deutschland zu berichten ist.
Zu dieser Wirklichkeit gehört in der Tat, dass wir zu kämpfen haben mit weltweiter Wachstumsschwäche,
dass wir zu kämpfen haben mit den Wachstumsbremsen der Vergangenheit, die wir gelöst haben,
dass wir aber auch verzeichnen können: Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in unserer Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben. Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig.
Wenn sich die Unternehmen in diesem Land vor etwas fürchten, dann ist es nicht, wie vor 20 Jahren, Arbeitslosigkeit, sondern dann ist es
Arbeitskräftemangel. Das ist die Herausforderung der Zukunft,
und diese Regierung hat die Weichen dafür gestellt, dass wir etwas dagegen tun können: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. All das ist eine Perspektive für die Zukunft Deutschlands.
Darum haben wir dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt:
mit einem Mindestlohn,
den Sie immer wieder bekämpfen. Denn: Wenn Sie davon reden, dass Arbeit sich lohnen muss, schließen Sie die 10, 20, 30, 40 Prozent unserer arbeitenden Bevölkerung, die viel zu wenig verdienen, nie mit ein. Wir brauchen bessere Löhne. Der Mindestlohn war genau der Weg, das auf einen guten Kurs zu bringen.
Das Gleiche gilt für die Frage der Einkommensverhältnisse derjenigen, die wenig verdienen.
Wir haben das gemacht mit den Dingen, die eine Erleichterung sind für diejenigen, die etwas weniger als 2 000 Euro verdienen: bei den Sozialversicherungsbeiträgen, mit dem Wohngeld für Erwerbstätige und für Rentnerinnen und Rentner, mit der Kindergelderhöhung und dem Kinderzuschlag – lauter Maßnahmen, die das Einkommen von Erwerbstätigen, die leider zu geringe Löhne haben, verbessern. Wir sind stolz auf diese gemeinsame Leistung.
Wir haben – auch das gehört dazu – mehrfach Steuern gesenkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Erwerbstätige, die selbstständig sind und nicht so große Einkommen haben. Wir haben Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet. Ich sage Ihnen hier: Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen.
Es ist aber gegen die Zukunftsperspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all derjenigen, die sich jeden Tag anstrengen, wenn man ihnen dann mitteilt: Das Allerwichtigste, was wir in Deutschland machen wollen – trotz stabiler Rentenfinanzen, die wir gegenwärtig verzeichnen können –, ist die Anhebung des Renteneintrittsalters, ergänzt noch durch schöne, laute Reden über den „Freizeitpark Deutschland“, den wir angeblich bei der großen Beschäftigungszahl heute haben.
Ich finde, diese Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie verbreiten, ist nicht in Ordnung. Und ich finde, dass es eine Beleidigung von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn man sagt, sie würden in einem Freizeitpark leben.
Das ist nicht in Ordnung.
Was soll die altväterliche Beschimpfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Alltag zu organisieren haben,
mit den Worten: „Alle müssen mal mehr arbeiten“? Sie arbeiten ganz schön viel. Ich finde, solche Belehrungen haben die Fleißigen dieses Landes nicht verdient, auch vom Oppositionsführer nicht.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die wir haben.
Eine davon ist – das ist angesprochen worden –
die irreguläre Migration. Da haben wir sehr viele, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen,
übrigens im größten Einvernehmen mit den 16 Ländern. Dreimal haben wir uns mit ihnen im letzten Jahr getroffen
und haben alle Fragen abgearbeitet und dreimal gemeinsame Beschlüsse dazu gefasst
wie etwa zu einem endgültigen Finanzierungsmechanismus bei aufsteigenden und absteigenden Zahlen. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen vereinbart, die der Bund umsetzen muss,
und er hat sie mit den Gesetzen, die wir jetzt im Januar beschlossen haben, alle geliefert und auf den Weg gebracht.
Wir arbeiten daran, dass es auch den Ländern gelingt, die Dinge voranzubringen, die sie übernommen haben: kürzere Asylverfahren, schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden usw.
Aber wenn es so ist, dass ganz ohne Ihr Zutun
die Länder mit dem Bund vereinbaren, dass wir eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen,
wenn jetzt die Ausschreibung läuft und der Oppositionsführer offenbar nicht mal Zeitung liest und daraus berichten kann, dass das der Fall und längst auf dem Weg ist, dann ist irgendwas nicht richtig im Lande der Opposition.
Ganz offenbar lesen Sie nicht nur wenig Zeitung, sondern reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die hätten Ihnen das bei einem Bier mal nebenbei so sagen können.
Das wäre eine gute Sache gewesen.
Übrigens: Mit dem intensivierten Schutz unserer Außengrenzen, mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen die Zahlen jetzt auch zurück, was die irreguläre Migration betrifft. Die Maßnahmen, über die ich eben geredet habe, sind ja alle jetzt erst beschlossen worden und werden gerade umgesetzt; die kommen ja noch zu dem dazu, was jetzt in der Realität in nächster Zeit wirken wird.
Dazu zählt aus meiner Sicht übrigens auch der Jobturbo, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass die ukrainischen Flüchtlinge, nachdem sie die ganzen Sprachkurse gemacht haben,
jetzt auch aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – mit wachsendem Erfolg. Ich finde, es ist übrigens auch kein Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine, wenn der Oppositionsführer den hier Schutz suchenden Ukrainerinnen und Ukrainern mitteilt: Dass wir ihnen so entgegengekommen sind, war wohl ein Fehler. – Das haben Sie gemacht, Herr Merz. Das haben Sie gemacht.
Aber ich will gerne einen Satz hinzufügen. Ich habe ja bei dem einen großen Thema – ich will gleich noch darauf zurückkommen – „Tempo, Tempo in Deutschland“ versucht, einen Deutschlandpakt zustande zu bringen und sie dazu zu bringen, mitzumachen, was Sie irgendwie nicht richtig hingekriegt haben.
Aber es ist so, dass Sie sich ja dann kurzzeitig auf ein Teilthema konzentriert hatten: Migration. Wir hatten darüber auch gute Gespräche; jedenfalls erinnere ich mich an kein schlechtes.
Wir hatten eines, das sehr sorgfältig war. Und in diesem Gespräch habe ich Ihnen erläutert, dass es über viele Fragen, die ganz wichtig sind, quasi schon eine Verständigung mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien gibt und dass wir am folgenden Montag – wir trafen uns Freitag – das wohl mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbaren werden. Sie hatten überhaupt nichts dagegen einzuwenden, weil wir nämlich gesagt haben: Darüber hinaus können wir ja noch was machen.
Und was erlebt die erstaunte Öffentlichkeit? Kaum ist diese Einigung mit den Ministerpräsidenten beschlossen,
erklärt der Oppositionsführer: Ja, dann war es das wohl mit der Zusammenarbeit in der Migration. – So eine Hasenfüßigkeit, mit der Sie vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.
Ich rätsele bis heute, warum Sie davongelaufen sind. Ich glaube, es lag daran, dass Sie das schöne Thema nicht loswerden wollten.
Wir können alles geliefert haben, alles kann ordentlich gemacht sein, damit wir das gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen in Deutschland in den Griff kriegen, was die irreguläre Migration und ihr Management betrifft, aber dann könnten Sie ja nicht mehr sagen: Alles läuft schief. – Darum sind Sie weggelaufen. Das ist der Grund, warum Sie für einen Kompromiss nicht mehr weiter zur Verfügung stehen.
Überhaupt sind Sie da ein ganz Besonderer: Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus – das ist Ihr Recht –, schwer unter der Gürtellinie – das ist auch Ihr Recht –,
aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose.
Ich finde: Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.
Meine Damen und Herren, wir haben eine große Herausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der wird ja auch heute Abend in Brüssel, nach den Trauerfeierlichkeiten für Jacques Delors, und morgen eine große Rolle spielen. Wir müssen die Ukraine unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es in der Tat geht. Und es ist notwendig, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.
Das ist unsere Verpflichtung für den Frieden in Europa und für die Sicherheit in Europa.
Es ist übrigens Erstaunliches, was die Ukrainerinnen und Ukrainer geleistet haben. Vergessen wir nicht, wie viel von ihrem Territorium von Russland schon erobert wurde und wie viel sie auch wieder zurückerobert haben. Vergessen wir nicht, mit welcher Beharrlichkeit sie sich dem unglaublichen Ansturm russischer Truppen widersetzt haben, bei dem der russische Präsident den Verlust eigener Soldaten nicht scheut – in Größenordnungen, die man kaum auszusprechen vermag – und bei dem er sich nicht scheut, Material einzusetzen und alles zerstören zu lassen, um das Ziel, das er hat, tatsächlich zu erreichen, nämlich einen Teil oder die ganze Ukraine zu erobern. Er hat damit das infrage gestellt, was Willy Brandt und Helmut Schmidt auf den Weg gebracht haben mit der KSZE, der heutigen OSZE, mit der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, deren Grundsatz lautet: Mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden. – Das muss unser Prinzip sein.
In der ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr. Nach allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung hinbekommen. Es kann nicht alleine an Deutschland hängen. Um noch einmal Helmut Schmidt zu zitieren: Wir sind nur eine Mittelmacht. – Wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann wäre es nicht genug für die Ukraine. Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv an der Unterstützung der Ukraine beteiligen, auch mit Waffenlieferungen, auch mit dem, was sie dort finanzieren.
Ich sage das bewusst nicht, um andere vorzuführen.
Deshalb haben wir das auch nicht getan; wir haben Einzelne öffentlich nicht angesprochen. Denn wir wollen ja das Gegenteil. Wir wollen ja, dass alle sagen: Okay, wir strengen uns noch einmal an. – Das, hoffe ich, wird auch das Ergebnis der Beratungen sein, die wir heute und morgen beginnen, aber sicherlich in dieser Frage nicht abschließen werden. Nur das will ich hier gerne versichern: Wir werden unseren großen Beitrag für dieses Jahr leisten, und wir werden alles dafür tun, dass der gemeinsame Beitrag Europas so groß ist, dass die Ukraine darauf bauen kann, und dass Putin nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung irgendwann nachlässt. Das darf er nicht denken.
Ja, es ist so: Der hofft auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen, der hofft auf das Ermüden in Europa. Wir wissen, wie schwierig das ist, wenn wir in die USA gucken: Es ist dem amerikanischen Präsidenten immer noch nicht gelungen, eine Zustimmung im Kongress für seine Haushaltsmittel zu bekommen, die er für die Unterstützung der Ukraine dieses Jahr benötigt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass er das schaffen wird. Und wir werden alle unseren Beitrag leisten, mitzuhelfen, zu überzeugen, dass es eine gemeinsame Sache für uns, die Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats, ist, die Ukraine nicht alleinzulassen. Aber man stelle sich einmal kurz vor, das gelingt nicht. Dann wäre Deutschland – Stand jetzt – der größte Unterstützer der Ukraine, was Waffenlieferungen betrifft, weltweit.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist etwas, bei dem wir international alles dafür tun müssen, dass dieser Zustand nicht eintritt.
Denn es wäre Hybris, wenn wir glaubten, dass wir alleine es richten können. So ist es nicht. Wir brauchen Gemeinsamkeit und Solidarität.
Übrigens gilt das auch für die anderen Beschlüsse, die jetzt in Europa notwendig sind. Den europäischen Haushalt wollen wir jetzt endlich beschließen. In dem ist eine Haushaltshilfe für die Ukraine von 12 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten Jahre vorgesehen. Es geht also um sehr viel Unterstützung, die notwendig ist.
Es geht um ein Zusammenstehen Europas in diesen Zeiten.
Das will ich zum Schluss im Hinblick auf unser gemeinsames Europa sagen: Ja, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, dass Europa vorankommt. Vielleicht für den einen oder anderen überraschend, habe ich auf einem SPD-Parteitag gesagt:
Wir brauchen unbedingt die Banken- und Kapitalmarktunion, damit das vorangeht. Deshalb müssen wir aus dem, was wir schon geschafft haben, eine weitere Initiative entfalten. Die Mindestbesteuerung, die wir in Europa etabliert haben, könnte doch auch der Maßstab für eine einheitliche, gemeinsame Basiskörperschaftsteuer sein, damit die Banken europaweit unter fairen Bedingungen Wettbewerb machen können. Das wäre ein echter Fortschritt für Europa.
Wir brauchen ihn dringend; denn tatsächlich ist ein Teil des besseren Wirtschaftswachstums der USA zurückzuführen auf ihre Banken und Kapitalmärkte, die mehr in der Lage sind, das Wachstum der Wirtschaft ohne öffentliche Subventionen zu begleiten
und in Start-ups und wachsende Unternehmen groß zu investieren, manchmal in welche, die jahrelang trotz Milliardenbewertung keine Gewinne machen. Das ist etwas, was in Europa in gleicher Weise nicht vorkommt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand in Europa beseitigen.
Die Tatsache, dass es dieses Jahr so viel um Europa gehen muss, ist vielleicht ein Anlass, daran und an allen anderen notwendigen Reformen für ein starkes, souveränes Europa in einer globalisierten Welt zu arbeiten.
Schönen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt.
Es brennt in Deutschland.
Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße:
Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können – verschwiegen von den Medien.
Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung.
Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.
– Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken. – Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste
und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“
Ihre Hilfsstasi „Correctiv“, eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede.
Die Chefin von „Correctiv“ lügt jetzt vor sich hin, sie hätte das Wort „Deportation“ nie benutzt. So weit ist es schon gekommen: steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei.
Sie schämen sich nicht einmal,
das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt. Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren Sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. „AfDler töten“ steht dort, und Sie klatschen Beifall.
Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!
Mit Ihren unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land, nur um sich an Ihre eigene Macht zu klammern.
Die Reparatur der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurfs ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vom Sparen; aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland.
Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf und damit, pleitezugehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung.
Deutschland steckt tief in einer Rezession. Als einziges Industrieland schrumpft es, und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land,
und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik der künstlichen Energieverknappung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, der Enteignung, der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler.
Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Heizkostenabrechnung und wissen oft nicht, wie sie sie bezahlen sollen. Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, um noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus. Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinlicher Mission weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für sage und schreibe fast 800 Millionen Euro fest. Der gigantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, das Sie den Bauern abverlangen wollen.
Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren um rund 11 500 Stellen aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, denen der ganze Spaß 8 Milliarden Euro kostet.
Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld.
Die eigenen Bauern bedrohen Sie in der Existenz, um eine knappe Milliarde Euro zu sparen; aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die vielzitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, die in der Summe den Steuerzahler 33 Milliarden Euro kosten – für nichts, nur für Ihre NGO-Günstlinge.
Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.
Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können.
Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion Euro. Das ist eine Eins mit wie vielen Nullen, Herr Habeck? – Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft; das ist die teuerste Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat.
Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren.
Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat.
Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer,
7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür.
Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters?
Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts;
Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.
Diese Regierung hasst Deutschland.
Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.
Ich bedanke mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, genauso wie die Damen und Herren auf den Besuchertribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sage ich einmal ausnahmsweise Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen
und an den Bildschirmen, die unsere Debatte vielleicht verfolgen: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, warum es höchste Zeit ist, dass in Nordhausen, Eckernförde, Altenburg, Frankfurt, Sonthofen, Zwickau, Hamburg, Bielefeld, Wernigerode, Halle, Brandenburg, Plauen, Gießen, München, Regensburg,
Füssen, Worms, Boizenburg, Wismar oder Bautzen Menschen auf die Straße gehen und sagen:
„Wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat“, dann ist es die Rede von Alice Weidel, meine Damen und Herren.
Wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit
und wie viel Verächtlichmachung
demokratischer Institutionen war hier gerade in zehn Minuten zu hören!
Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Das ist eine Verunglimpfung der Opfer des SED-Regimes durch unsägliche Vergleiche.
In einem freien Land hat eine freie Presse geklärt, wie tief die Verstrickungen von Rechtsextremismus, Identitärer Bewegung, AfD beim sogenannten Geheimtreffen in Potsdam waren.
Der Fraktionsvorsitzenden steht heute wahrscheinlich das Wasser bis zum Hals, weil der zweite ihrer Mitarbeiter auch in Potsdam gewesen sein soll.
Ich wäre auch nervös, meine Damen und Herren,
wenn so etwas passieren würde. Beim Geheimtreffen war offenbar nicht nur ihr Roland Hartwig, sondern auch ein gewisser Mörig, der vom Bundesvorstand der AfD bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, es ist so: Diese AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten. Und das erkennen immer mehr Menschen.
Deshalb braucht es die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen. Sie führen dieses Land in ein Rückwärts, in ein „Nie wieder!“, was wir als Demokratinnen und Demokraten auf jeden Fall verhindern werden;
denn das sind wir Menschen wie Eva Szepesi und Marcel Reifs Vater schuldig, sage ich stellvertretend.
Nach einer so würdigen Gedenkstunde wie heute Morgen, in der Eva Szepesi uns alle und Sie alle aufgefordert hat, gemeinsam an ihrer Stelle zu sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, und Marcel Reif gesagt hat: „Sei ein Mensch!“, wissen wir als Demokratinnen und Demokraten ganz genau, und zwar von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD, was unsere Arbeit ist, nämlich diese Demokratie zu verteidigen mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren,
gegen die Feinde der Demokratie.
Ich weiß, dass Sie nervös sind. Ich weiß, dass Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Drei Ihrer Landesverbände, in denen unter anderem bald Wahlen sind, sind als rechtsextrem, gesichert rechtsextrem eingestuft, meine Damen und Herren.
Lassen Sie sich nicht erzählen, sie hätten Rezepte, Lösungen und Ideen für die Zukunft. Ein Ausstieg aus der Europäischen Union, ein Ausstieg aus dem Euro würde Verarmung und eine Deindustrialisierung
in diesem Land bedeuten, meine Damen und Herren,
und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Das muss jede und jeder wissen, die oder der mit der AfD sympathisiert.
Ich kenne den Bundespräsidenten. Ich schätze den Bundespräsidenten. Niemals hat er über die Wählerinnen und Wähler, auch nicht einer solchen Partei wie Ihrer, gesagt, es seien Ratten. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie einen solchen Vorwurf in diesem Haus erheben, meine Damen und Herren.
Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen; denn Sie können es durch nichts belegen. Sie schaden damit dem Ansehen der demokratischen Institutionen,
und das muss man in aller Klarheit zurückweisen, meine Damen und Herren.
Weil die Lage aber so ist, wie sie ist, meine ganz große Bitte an Sie, Herr Merz: Sie haben vorhin gesagt: Sparen Sie sich Aufrufe zur Zusammenarbeit. – Nein, das werde weder ich tun,
das werden weder Bündnis 90/Die Grünen noch die FDP noch die SPD tun; denn wir wissen, dass in diesen Stunden Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien gefordert sind.
Und ich möchte, dass Sie diese Haltung auch einnehmen; denn die Lage ist ernst in diesem Land. Wir sparen uns diese Aufrufe zur Zusammenarbeit nicht; denn sie sind notwendig.
Und machen Sie sich doch nicht so klein. Wir haben doch in diesem Haus auch schon gezeigt, dass es geht.
Um die Demokratie wehrhafter zu machen, haben wir gemeinsam die Parteienfinanzierung verändert. Unlautere Wahlwerbung, die ganzen Parteispendensümpfe sind so klarer darlegbar, meine Damen und Herren.
Da haben wir einen Riegel vorgeschoben, gemeinsam mit Ihnen, Herr Merz. Wir haben gerade das Stiftungsgesetz geändert. Wir haben erst mal eines geschaffen, das einen klaren Rechtsrahmen dafür bietet, dass Stiftungen auf dem Grund und Boden dieser Verfassung stehen müssen. Das haben wir klar und deutlich geregelt in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen und Ihnen. Wir haben das Disziplinarrecht geändert, damit rechtsextremen Umtrieben in Polizei und Bundeswehr Einhalt geboten wird.
Also tun Sie nicht so, als würden wir hier nicht zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, dringend notwendig in dieser Zeit.
Und ich sage Ihnen: Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, ob bei der Kirche oder mit Ihren CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort, weiß ich ganz genau, dass sie sich wünschen, dass Demokratinnen und Demokraten jetzt zusammenstehen.
Das tun sie nämlich auch vor Ort: in den Städten, in den Gemeinden. Wir arbeiten in sehr unterschiedlichen Konstellationen als demokratische Kräfte in den Ländern zusammen. Also treiben Sie hier keinen Spalt hinein, wo er nicht gebraucht wird bzw. gefährlich ist.
Meine Damen und Herren, ich bedaure die Unsicherheit, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entstanden ist, was den Haushalt angeht. Wir wissen sehr genau, dass wir lange gebraucht haben, um das Urteil auszuwerten und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir wissen, dass das in Wirtschaft, Industrie, Handwerk und bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung gesorgt hat. Aber diese Woche entscheiden wir in der Sache über einen Haushalt. Wir haben das trotz unterschiedlicher Auffassungen, die es vielleicht bei FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und auch in der Bundesregierung gab, hingekriegt. Wir bringen diese Woche einen Haushalt auf den Weg, der für Klarheit sorgt und der einen Rahmen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen gibt,
für die soziale Gerechtigkeit und für die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Signal.
Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns drei nämlich die Überzeugung, dass wir, auch wenn es schwer war, zusammen agieren und hier gemeinsam für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie, für das Handwerk und vor allen Dingen in den zentralen Zukunftsfragen – die Bekämpfung der Klimakrise, die notwendige Transformation – etwas bewegen und bewirken wollen und müssen, das heißt für die soziale und ökologische Veränderung, die notwendig ist, weil wir uns nach 16 Jahren Stillstand so was nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren.
Es braucht Veränderung. Das ist mittlerweile bis tief in die großen Wirtschaftsunternehmen klar. Sie lechzen danach, dass wir die Rahmenbedingungen setzen.
Ein einfaches Weiter-so wie in der Wirtschaftspolitik den 90er-Jahre, Herr Merz, führt dieses Land nicht die Zukunft.
Es führt uns nach unten. Im Best Case bleibt sie stehen. Aber das können wir nicht gebrauchen. Wir haben viel zu viele Herausforderungen.
Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Sozialen Zusammenhalt, das soziale Miteinander und auch die Verantwortung dieses Parlamentes für die sozialen Fragen und die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern befördert man nicht, indem man das Bürgergeld als subventionierte Arbeitslosigkeit bezeichnet.
Wissen Sie eigentlich, was Sie Menschen gegenüber damit ausdrücken? Das ist ein Treten nach unten, eine Abwertung, und das spüren Menschen. Sie sollten das nicht tun;
denn Sie haben gemeinsam mit uns im Bundestag und im Bundesrat, mit allen Ländern gemeinsam, das Bürgergeld auf den Weg gebracht.
Und sich jetzt so billig aus der Verantwortung zu schleichen, das wird Ihnen in Ihrer Rolle auch gar nicht gerecht. Mein Gott!
Meine Damen und Herren, Sie tragen wie wir Verantwortung für dieses Bürgergeld, für das Konzept; denn Sie haben in beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, zugestimmt. Ich rate einfach nur dazu: Tun Sie nicht das Gleiche, was andere versuchen: durch die Abwertung von Menschen andere in eine bessere Lage zu versetzen oder Leute gegeneinander auszuspielen.
Olaf Scholz hat gerade in seiner Rede darauf hingewiesen: Wo waren Sie denn, als wir über den Mindestlohn gesprochen haben? Wo sind Sie, wenn es um Tariftreue geht? All das sind Absicherungsfragen, die auch für die Zukunft notwendig sind. Ich höre nichts von Ihnen. Oder ist jetzt Steffen Kampeter Ihr neues altes Sprachrohr, der zu allem nur Nein sagt, weil er in der Wirtschaftspolitik der 90er hängen geblieben ist?
Gucken Sie sich den Aufruf der 50 Unternehmen an, die gerade sagen: Wir haben eine Herausforderung. Wir brauchen weder Stillstand noch ein Zurück. Es gibt nur ein nach vorne. Und wir brauchen die Unterstützung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, um notwendige Investitionen stemmen und die Transformation anzuschieben zu können.
Niemand in diesen Unternehmen redet davon, dass wir sie auf Dauer subventionieren sollen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Anschübe für Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was sie brauchen.
– Jens Spahn, zu diesem billigen Zwischenruf sage ich: Gerne. Gucken Sie sich doch Thyssen in Essen an. Was ist denn mit dem grünen Stahl? Reden Sie doch mal mit den Leuten. Ich habe es gerade schon gesagt: Reden Sie nicht nur mit Kampeter, sondern gehen Sie in die Unternehmen und reden mit denen.
Fragen Sie doch mal, wie die das sehen. Die schütteln mit dem Kopf, wenn die Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen hören.
Und tun Sie mir einen Gefallen: Reden Sie dieses wunderbare Land nicht so schlecht.
Viele Bürgerinnen und Bürger, die ich gerade auf den Straßen erlebe, wollen in diesem Land leben, weil dieses Land für sie Freiheit bedeutet, weil sie hier aufgewachsen sind – entweder sind sie hier geboren oder hierhergekommen, weil sie hier eine Arbeit gefunden haben –, weil sie hier ihre Familie gegründet haben, weil ihre Kinder hier zur Schule gehen. Die lieben dieses Land. Im Einzelfall wird der eine oder die andere unter bestimmten Fragen leiden oder unzufrieden sein. Wir können vieles besser machen – davon bin ich überzeugt –, und wir müssen einiges besser machen. Aber in dieser Plattheit, so einfach und schlicht auf das, was die Menschen draußen in dieser Situation der Demokratie von uns erwarten, zu antworten, das wird auch ihnen nicht gerecht.
Wir sind alle zusammen gefordert, wirklich gefordert, unser Land zukunftsfest zu machen, Sicherheit zu geben, damit diese notwendige Veränderung gestaltet werden kann, dass wir niemanden in dieser Situation zurücklassen. Wir sind gemeinsam verantwortlich, diese Demokratie und den Rahmen für sie fester und resilienter, unsere Demokratie wehrhafter zu machen. Daher fordere ich Sie auf, Herr Merz: Nehmen Sie Ihren Eingangspunkt nicht so ernst, dass Sie keine Zusammenarbeit wollen. Ich finde es wichtig, dass wir alle als demokratische Kräfte das Signal aussenden, dass wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, dass wir als Demokratinnen und Demokraten nicht nur Rede und Gegenrede suchen, sondern auch den Konsens; denn der gehört zu einer Demokratie.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Christian Dürr.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bremen teilgenommen.
Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft angetroffen, ganz normale Menschen, die sich Sorgen um unsere freiheitliche Demokratie machen.
Wir hatten heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. In einzigartiger Weise tragen wir Deutsche Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, jüdisches Leben hier und überall sicher zu machen. Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel unterstreicht diesen Auftrag und, ja, auch manche Reaktionen auf deutschen Straßen. Ich will mich deshalb in aller Deutlichkeit bei der Kollegin Britta Haßelmann und dem Kollegen Friedrich Merz für die Worte am Anfang ihrer Reden bedanken. Und ich möchte eine Wahrheit aussprechen: Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig, meine Damen und Herren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte, und sie verdankt ihren Wiederaufbau und das damalige Wirtschaftswunder Menschen, die zu uns gekommen sind. Wir sind ein weltoffenes Land. Herr Merz, es ist richtig und ich teile die Auffassung: Das Thema Migration bedarf Recht und Ordnung; keine Frage. Aber gleichzeitig geht vom Deutschen Bundestag heute das Signal aus: Die demokratischen Parteien der politischen Mitte stehen zu Weltoffenheit. Menschen, die zu uns kommen, die sich bei uns integrieren wollen, die ranklotzen wollen, die unser Land mit uns gemeinsam nach vorne bringen wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.
Richtig ist auch, dass diese allgemeinpolitische Debatte – sie findet zweimal im Jahr statt: im letzten Jahr im September und jetzt im Januar, etwas verspätet; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – ein guter Anlass ist, um über Grundsätze der Politik zu sprechen. Herr Kollege Merz, weil Sie es vorhin angesprochen haben: Es ist gute parlamentarische Tradition, dass wir zweimal im Jahr die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt durchführen. Es ist deshalb gut, weil sich am konkreten Handeln von Regierung und Opposition ablesen lässt, ob man willens und in der Lage ist, das rhetorisch Vorgetragene auch in konkrete Politik umzusetzen.
Und da, lieber Kollege Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – ich sage das, weil Sie es selbst angesprochen haben –, kommt von Ihrer Fraktion leider null.
Sie kritisieren hier am Pult rauf und runter, sind aber nicht in der Lage, einen einzigen Änderungsvorschlag zum Bundeshaushalt 2024 zu machen. Das spricht Bände. Das ist ein Fehler, ein fundamentaler strategischer Fehler, den Sie aus meiner Sicht heute begangen haben; ein fundamentaler Fehler!
Wenn Sie, Herr Merz, schon selbst keine Ideen haben, hätten Sie doch wenigstens die zahlreichen, insgesamt über 500 Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion aus der letzten Wahlperiode stellen können; viele haben Sie übrigens hier rhetorisch gerade eingeführt. Und ich will sagen: Es ist von den damaligen Änderungsanträgen zugegebenermaßen nicht mehr so viel übrig; denn die meisten Vorschläge, die wir damals vorgetragen haben, werden heute im Deutschen Bundestag in Regierungshandeln umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir machen das real.
Der Grund, Herr Merz, warum ich das anspreche und darauf hinweise, dass die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet, ist folgender: Was sagt das über Ihre Partei, die sich richtigerweise anschickt, in ferner Zukunft wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, aus, dass Sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen? Reden ist gut, Handeln ist besser! Selbst wenn Anträge abgelehnt werden, ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit! Das ist Ihr Job!
Ich habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen Staatspraxis verlangt. Wegweisend war aber auch die Art und Weise, wie diese Koalition mit den Folgen umgegangen ist. Wir können heute feststellen, dass wir das Urteil des Verfassungsgerichts eins zu eins im Bundeshaushalt umsetzen. Zugleich wird dieser Bundeshaushalt der erste seit 2019 sein, der die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhält. Das ist ein Erfolg, nicht nur dieser Regierung, sondern aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können sehr gerne in den direkten Vergleich gehen. Wie haben unionsgeführte Bundesländer auf das Haushaltsurteil reagiert? Gab es harte Verhandlungen zur Neupriorisierung von Staatsausgaben? Beispiel Berlin: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hält die Schuldenbremse für – Zitat – „gefährlich“. Der Berliner Rechnungshof hat die Pläne für ein neues Klimasondervermögen als unvereinbar mit dem Karlsruher Urteil gebrandmarkt. Schleswig-Holstein: Die Koalition von Herrn Günther hat Ende November eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 festgestellt und nimmt weiter munter Kredite auf, als ob es das Urteil nicht gegeben hätte.
Ich weiß, es wird richtigerweise auch in diesem Haus demokratisch über die Schuldenbremse gestritten. Aber ich will mit einem Vorurteil aufhören. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. Doch der Haushalt 2024 ist der Beweis dafür, dass das nicht der Fall ist. Denn trotz gehärteter oder gerader wegen gehärteter Schuldenbremse bringen wir umfassende Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Diese Koalition schafft es, dass der Bundeshaushalt 2024 eine fast 50 Prozent höhere Investitionsquote hat, als das 2019 in Ihrer Verantwortung noch der Fall war.
Im Verkehrsbereich: Wir investieren in Schiene, in Straße, in Wasserstraße im Vergleich zum letzten Jahr 40 Prozent mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits aber auch die notwendige Antwort auf – sagen wir es offen – eine katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Es war katastrophal, was Sie gemacht haben!
Das räumen wir jetzt auf. Das korrigieren wir. Es war ein Fehler, sich jahrelang nicht um die deutschen Brücken zu kümmern, sondern sich lieber mit einer Ausländermaut zu beschäftigen.
Wir investieren 12 Milliarden Euro in die Grundlage für die Aktienrente, für das Generationenkapital. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines immer weiter steigenden Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung aber auch bitter notwendig. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Herr Merz, es war ein Fehler, dass Sie in den langen Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit dem überfälligen Einstieg in die Kapitaldeckung unserer Rente angefangen haben. Das korrigieren wir jetzt mit diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.
Und wir sorgen dafür, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Zum 1. Januar 2024 – der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen – haben wir die arbeitende Mitte bei der Lohn- und Einkommensteuer erneut um 15 Milliarden Euro entlastet.
Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines langjährigen steuerpolitischen Stillstands in Deutschland und immer weiter zunehmender Belastung der arbeitenden Mitte in Ihrer Regierungsverantwortung aber auch bitter notwendig. Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist ein Fehler, den diese Koalition jetzt für die arbeitende Mitte in unserem Land korrigiert.
Sie riefen vorhin bei der Rede des Bundeskanzlers dazwischen, er würde wie ein Generalsekretär sprechen. Ich habe neben Bijan Djir-Sarai gesessen. Ich finde, Generalsekretäre sind ganz wunderbare Redner; um das nochmal zu unterstreichen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Ich habe nämlich gelesen, was Ihr Generalsekretär in Bezug auf steuerliche Reformen in Deutschland gesagt hat. Er hat gesagt, man müsse bei der Einkommensteuer eine Rechtsverschiebung des Tarifs machen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Genau das tut diese Koalition.
Ich habe mir die Frage gestellt: Wenn Sie solche Dinge im Kopf haben, warum bringen Sie sie nicht in den Bundestag ein? Für Sie sind Steuersenkungen immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungs- und Parlamentshandeln. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Das Startchancen-Programm, das wir mit diesem Bundeshaushalt absichern, das unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg bringt, wird in den kommenden zehn Jahren 4 000 Schwerpunktschulen mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützen. Wir helfen damit 1 Million Kinder in unserem Land. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts der schlechten PISA-Ergebnisse in unserem Land aber auch bitter notwendig. Herr Merz, es war ein Fehler, dass das Bildungsministerium in Deutschland jahrelang von durchsetzungsschwachen Bundesministerinnen Ihrer Partei besetzt worden ist. Das hat sich jetzt geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage das deshalb, weil wir viel über Zukunftschancen reden. Ich bin dankbar, dass sich die Länder am Ende des Tages bewegt haben, und hoffe, dass sie sich noch weiter bewegen werden und genau dieses Startchancen-Programm zur Unterschrift kommt.
Aber es geht ja in der Bildungspolitik um mehr als darum, wer recht hat oder wer nicht recht hat. Es geht um wesentlich mehr: Es geht um die Chancen junger Menschen.
Es ist die himmelschreiendste soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, dass die Chancen junger Menschen vom Elternhaus abhängen. Das muss sich ändern! Jeder junge Mensch hat eine Chance verdient. Da geht es nicht um soziale Unterstützung, sondern um faire Bildungschancen, und das setzen wir in dieser Koalition um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch über die wirtschaftliche Situation in unserem Lande gesprochen, die herausfordernd ist. Das teile ich ausdrücklich. Ich will hinzufügen: Manchen Vorwurf lasse ich mir allerdings nicht machen, nämlich den, dass wir hinter dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, nicht schnell genug hinterherkehren.
Wir haben etwas getan: Wir haben beispielsweise die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für Start-ups verabschiedet; der Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich: Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich verstehe Ihre Strategie bei genau dieser Zukunftsfrage nicht.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der finanzpolitischen Debatte gestern gesagt, dass ihm der Kollege Mathias Middelberg aus meinem geschätzten Heimatland Niedersachsen, der vor ihm geredet hatte, vorkomme wie ein Marsianer, der vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag gelandet ist, sich umschaut, was aus Deutschland geworden ist und wo die Probleme liegen: dass in der Vergangenheit zu wenig in die Infrastruktur investiert worden ist und wirtschaftliche Herausforderungen da sind.
Ich muss eines feststellen nach den Debatten zu den Einzelplänen am gestrigen Tag und Ihrer Rede am heutigen Mittag, Herr Kollege Merz: Herr Bundesfinanzminister, wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Es ist eine Invasion von Marsianern, die wir hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss sagen, weil am Anfang in verschiedenen Reden auch über Migrationspolitik gesprochen worden ist: Ja, ich habe gesagt, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen und das Ganze mit Weltoffenheit verbinden müssen. Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier im Bundestag beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert.
Aber eines finde ich besonders spannend: Als ich als Fraktionsvorsitzender der FDP im letzten Oktober gesagt habe, dass ich von den Ministerpräsidenten in der MPK am 6. November eine klare Zusage zur Bezahlkarte erwarte, da war das Wort „Bezahlkarte“ im Wortschatz der Union noch gar nicht verankert.
Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und die Bezahlkarte hochleben lassen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Ich bin dankbar – und der Kanzler hat es gesagt –, dass endlich der klaren Positionierung meiner Partei und dieser Koalition beim Thema Bezahlkarte Folge geleistet wird. Boris Rhein hat erklärt: Sie kommt in allen 16 Ländern. – Das ist ein gutes Signal und zeigt übrigens, dass Deutschland insgesamt handlungsfähig ist.
Also: Bitte mehr Zeitung lesen, dann sind Sie auch up to date bei Ihren Haushaltsreden, Herr Merz!
Ich danke Ihnen.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Alexander Dobrindt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Tat zwei sehr ergreifende Schilderungen – von Eva Szepesi und Marcel Reif – gehört, die uns noch mal sehr deutlich gemacht haben, was die demokratische Mitte dieses Hauses eint: dass sich eben nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf, und dass wir diese Demokratie gegen diejenigen verteidigen müssen, die sie angreifen.
Da ist es in der Tat ein großartiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen Tausende Menschen in Deutschland gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind – ein großes Zeichen unserer lebendigen Demokratie.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben hier am Rednerpult vorhin gesagt: „Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.“ Ja, wir müssen als Demokraten zusammenstehen. Aber zu einer Demokratie gehört eben auch eine Opposition in der Mitte dieses Parlaments,
und der sollte man mit mehr Respekt begegnen, als Sie das in Ihrer Erklärung hier gemacht haben.
Der Sinn von Politik besteht nicht ausschließlich im Ausdruck einer Haltung, sondern in der Bewältigung von Problemen – so Jasper von Altenbockum vor Kurzem in seiner Zeitung.
Ich stimme ihm ausdrücklich zu: Es geht um die Bewältigung von Problemen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass Sie in Anbetracht der Lage, in die die Ampel dieses Land gebracht hat, heute kein Stück Einsicht und Demut gezeigt haben, ist wirklich der Gipfel der Arroganz!
Haben Sie sich eigentlich die Konjunkturdaten von gestern mal im Detail angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was alle Institute über Deutschland im Vergleich zu Europa und der Welt zum Ausdruck bringen? Es ist ein weiteres Schrumpfen um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt worden. Es gibt eine pessimistische Prognose mit negativem Wachstum für das Jahr 2024. Und außerdem hat der Internationale Währungsfonds Deutschland drastisch nach unten abgestuft. Während für die ganze Welt, für Europa, für alle Industrienationen die Prognosen nach oben gehen, wird Deutschland als einzige Industrienation abgewertet. Die Kernaussage ist eindeutig und klar: Deutschland steckt in der Rezession, die Krise verfestigt sich, das Land wird weiter abgehängt. – Und die Verantwortung dafür liegt bei der Ampelregierung und nirgendwo anders, meine Damen und Herren.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche in der Zeitung „Die Zeit“ formuliert – wörtliches Zitat –: „Die Koalition … mutet sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu.“ Die Koalition mutet sich Konflikte zu? Nein, Herr Bundeskanzler, es ist umgekehrt: Nicht die Ampel mutet sich etwas zu, sondern die Ampel ist eine Zumutung für die Menschen in Deutschland – das ist die Wahrheit –,
eine Zumutung für die Bauern, eine Zumutung für die Spediteure, eine Zumutung für die Gastronomen, eine Zumutung fürs Handwerk, eine Zumutung für den ländlichen Raum. Sie bieten in Ihrem Haushalt dazu überhaupt keine Lösungen an.
– Hören Sie doch auf, ständig dazwischenzurufen! Sie sind einfach schlichtweg nicht das Opfer dieser Konflikte; Sie sind der Urheber dieser Konflikte, die ich da gerade beschrieben habe.
Sie bieten keine Lösungen an. Glauben Sie, dass Sie mit 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuererhöhungen, mit 40 Milliarden Euro neuen Schulden irgendwas zur Befriedung in diesem Land beitragen? Sie haben sich vom Sparen komplett verabschiedet.
Sie haben sich schlichtweg davon verabschiedet, meine Damen und Herren.
Mit dem Bürgergeld, mit dem Heizgesetz und mit Steuererhöhungen haben Sie die Polarisierung in diesem Land weiter vorangetrieben.
Gestern sprach der Finanzminister hier an diesem Rednerpult davon, dass er nicht mehr über einen Sparhaushalt nachdenkt, sondern über einen Gestaltungshaushalt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Koalition der Gestaltung, Sie sind eine Koalition der Spaltung. Das sehen Sie jeden Tag auf den Straßen in diesem Land.
In dieser Situation, in die Sie Deutschland gebracht haben, spricht der Bundeswirtschaftsminister davon, dass Unternehmen mehr Standortpatriotismus zeigen sollten. Das ist in der Tat ein beeindruckender Versuch, Ursache und Wirkung umzukehren. Die Unternehmer sind nicht schuld an der schlechten Wirtschaftssituation; sie sind das Opfer Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik. So ist es.
Aber diejenigen, von denen man mehr Standortpatriotismus erwarten müsste, sitzen am Kabinettstisch. Standortpatriotismus würde heißen, nicht die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und dann französische Kernenergie zu kaufen. Standortpatriotismus würde bedeuten, die landwirtschaftliche Produktion im Land zu erhalten, anstatt sie abzuwürgen. Standortpatriotismus würde heißen, den Mittelstand zu entlasten, anstatt die Steuern zu erhöhen.
Standortpatriotismus würde bedeuten, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, anstatt sie zu erhöhen und die Leute damit zusätzlich zu belasten. Das wäre Standortpatriotismus in diesem Land.
Die Arbeitgeber sprechen davon, dass die Unternehmen das Vertrauen in die Regierung verloren haben. Die IG Metall spricht davon, dass es eine schleichende Deindustrialisierung in diesem Land gibt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen davon, dass Sie alles dafür getan haben, dass sich Arbeit lohnt. Meine Damen und Herren, das ist der glatte Hohn gegenüber denjenigen, die heute das Gefühl haben, dass sich Arbeit in diesem Land nicht mehr rentiert. Ihre Politik überfordert schlichtweg dieses Land.
„Die demotivierte Gesellschaft“ war ein Artikel, der von Allensbach veröffentlicht worden ist. Immer mehr Menschen glauben, dass sich Arbeit schlichtweg nicht mehr lohnt.
Dafür, dass sich gerade Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen so äußern, gibt es doch auch einen Grund.
Drei Viertel der Menschen sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld davon abhält, in Beschäftigung zu kommen.
Drei Viertel glauben, dass das Bürgergeld Beschäftigung verhindert. Ihr Bürgergeld hat schlichtweg an Akzeptanz verloren.
Und Ihr Bürgergeld sorgt auch dafür, dass Arbeit an Akzeptanz verliert, weil die Arbeitnehmer nicht mehr von Ihnen respektiert werden.
Schauen Sie sich doch mal an, was mit diesem Bürgergeld entstanden ist.
Es gibt neue Berechnungen, die sagen: Würde sich eine Familie, die heute 2 000 Euro verdient, auf den Weg machen
und weitere 2 000 Euro verdienen wollen, dann käme sie gerade einmal auf 32 Euro mehr netto. So sieht doch kein funktionierender Sozialstaat aus, der die Schwachen schützt. Nein, so sieht ein Sozialstaat aus, der die Leistungsbereiten bestraft. Das ist die Realität Ihres Bürgergelds.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine ganze Menge zu kritisieren an dem, was diese Ampel mit ihrem Haushaltsentwurf an Fehlern macht.
Aber sehr geehrte Frau Weidel, lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Ihre Einlassung, diese Regierung hasse Deutschland, ist mit aller Schärfe zurückzuweisen.
Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht.
– Es wird nicht besser, wenn Sie es an dieser Stelle wiederholen. Wissen Sie, ich gebe Ihnen hier was mit auf den Weg: SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU – wir hassen auch dieses Europa nicht.
Wir hassen dieses Europa nicht, weil die Europäische Union der Garant für Demokratie, für Freiheit und für Wohlstand unter unseren Partnerländern ist.
Ich weiß nicht, ob es überhaupt noch jemand bei Ihnen realisiert, was in Ihrer Partei passiert. Wo haben Sie sich denn eigentlich hinbewegt? Von Lucke zu Höcke – da stehen Sie jetzt. Wie soll es denn eigentlich weitergehen mit Ihrer Partei?
Ich kann Ihnen sagen: Wenn einer aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei sagt: „Diese EU muss sterben“, dann ist er unser schärfster Gegner.
Wenn Sie sagen: „Der Brexit ist das Modell für Deutschland“, dann sind Sie unser schärfster Gegner. Sie arbeiten am Ruin dieses Landes, um das mal sehr deutlich zu sagen.
Ich kann Ihnen nur ans Herz legen:
Sprechen Sie einfach weiter darüber, dass Sie aus der Europäischen Union aussteigen wollen, dass Sie den Euro aufgeben wollen, dass Sie aus der NATO aussteigen wollen! Und reden Sie bitte auch weiter darüber, dass Sie sich Putins eurasischer Wirtschaftsunion annähern wollen! Reden Sie darüber, dass Sie das freie Europa zerstören und sich dem russischen Diktator anschließen wollen!
Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Die Alternative, die Sie anbieten, ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun. Das ist Vaterlandsverrat, was von Ihnen hier kommt.
– Es ist schwer zu ertragen. Die Wahrheit ist an dieser Stelle sehr schwer zu ertragen; ich verstehe das.
Ich will Ihnen, Herr Dürr, bezüglich Ihrer Rede nur einen kleinen Hinweis geben. Sie haben davon gesprochen, Sie seien auf dem richtigen Weg. Ihre Umfragewerte haben sich von über 11 Prozent auf 3 Prozent entwickelt – 8 Prozent Verlust. Wenn das der richtige Weg ist, dann ist das ein Beispiel für Autosuggestion, wie wir sie hier selten erlebt haben, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Haßelmann, ich will auch Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Sie haben hier in Richtung von CDU und CSU formuliert: Reden Sie das Land nicht schlecht! – Ich sage Ihnen: Regieren Sie dieses Land nicht schlecht! Rechtsextremismus kann man nur dann bekämpfen,
wenn man ihn nicht einfach nur wegdemonstriert oder verbieten will, sondern man muss ihn auch wegregieren. Und da haben Sie zurzeit noch Verantwortung, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen.
Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses.
Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden. Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sich auch mal auf sich selbst zu beziehen, das können Sie eben nicht. Das ist der Unterschied. Deswegen sage ich: Ja, wir sind unterschiedliche Parteien in dieser Koalition – das wussten wir von Anfang an –, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen. Wichtiger ist, dass diese drei Parteien zusammengefunden haben, weil sie wissen, dass Gesetze aus Kompromissen entstehen, aber am Ende auch die Planken gelegt werden. Wir schaffen das Fundament für glasklare Veränderungen in diesem Land; das ist in der Vergangenheit eben nicht gelungen.
Die Vollkommenheit einer Bestimmung ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass dieses Fundament nicht wieder zurückgedreht werden kann, auch nicht von denen, die die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwollen. Das ist die Leistung, und das ist der Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Wir brauchen mehr von dieser Möglichkeitspolitik. Wenn man das bedenkt und beachtet, kann man auch stolz auf das Geschaffene sein. Es wird irgendwann schwerlich möglich für andere politische Mehrheiten, etwas zurückzudrehen, was diese Koalition geschaffen hat.
Ich will mal sagen: Das Recht auf Ausbildung ist ein fundamentaler Erfolg für die jungen Menschen in diesem Land.
Sie können, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden, außerbetriebliche Bildung bekommen. Qualifizierung und Mindestlohn, ein besseres Eltern- und Kindergeld, Wohngeld, Gesundheitspolitik und Renten für die Menschen, die erwerbsgemindert sind: Für all das hat diese Koalition fundamentale Entscheidungen getroffen. Genau sie sind das Fundament für ein soziales Deutschland, auf das auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sind, meine Damen und Herren.
Umso mehr frage ich mich, Herr Kollege Merz, wenn Sie so über das Bürgergeld reden, mal unabhängig davon, dass Sie – das haben wir ja schon öfter festgestellt – ihm zugestimmt haben und dem Mindestlohn leider nicht: Wissen Sie, dass das Bürgergeld von jedem Fünften, der in Beschäftigung ist, genutzt werden muss, weil das Gehalt, das Einkommen, zu gering ist?
Das sind Aufstocker. Wieso reden Sie über diese Menschen so, als würde ihnen das Bürgergeld nicht zustehen?
Das passt nicht zu einem christlichen Menschenbild.
Auch kranke Menschen, Menschen, die eine Behinderung oder ein Handicap haben, bekommen Bürgergeld, weil sie in dieser Situation eben nicht arbeiten können. So kann man nicht mit diesen Menschen umgehen, die auf ein Fundament angewiesen sind, nämlich ein soziales Netz, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen wollte, meine Damen und Herren.
Deswegen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben nicht nur in Bezug auf die fundamentalen Reformen Wort gehalten, die wir in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, sondern wir haben in diesen spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten auch genau das getan, was wir den Menschen versprochen hatten, nämlich Strukturbrüche durch starke Haushaltspolitik zu vermeiden. Wir haben es geschafft, den Menschen am Ende der Pandemie existenzielle Sorgen zu nehmen, als Russland die Ukraine überfallen hat. In einer Situation, in der die Kriegsangst wächst, aber eben auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, da haben wir Halt gegeben, und darauf können wir doch auch stolz sein, meine Damen und Herren.
Ich sage gerade in diesen Tagen, in denen wieder über Tarifpolitik gesprochen wird: Der Bundeskanzler hat zu der Konzertierten Aktion eingeladen. Es war gut, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern zu versuchen, Strukturbrüche in unserem Land zu vermeiden, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen voranzubringen. Aber in dieser Konzertierten Aktion ist auch der Grundstein für eine gute Tarifpolitik gelegt worden, weil nämlich – darauf hat sich jede Gewerkschaft am Ende bezogen – 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei gezahlt werden konnten. Das ist ein wichtiges Zeichen gewesen. Das zeigt, dass dieser Staat, dass diese Regierung Verantwortung trägt, und das darf man in diesen Zeiten nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage das für eine Fraktion, die selbstbewusst ist: Manches, was die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht hat, war für die Mitglieder dieser Koalition, für die sozialdemokratische Fraktion herausfordernd. Es war nicht leicht, weil das ein oder andere, was im Haushaltsentwurf stand, durchaus zu Sorgen und Verunsicherung in den Wahlkreisen geführt hat. Ich fand, manches, was uns da vor die Tür gekippt wurde, war schwer wieder zu reparieren.
Aber wir haben es geschafft.
Das ist genau das, was dieses Parlament leistet, was diese Koalition leistet: Am Ende schaffen wir wieder Vertrauen. Das ist gelungen zum Beispiel im Bereich des Sports, im Bereich der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten und bei der Migrationsberatung. Alles das haben wir wieder korrigiert. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung sind wichtige Elemente gewesen, die sich in diesem Haushalt wiederfinden, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass die Mitglieder dieser Koalition deutliche Korrekturen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen haben. Deswegen können wir diesem Haushalt am Freitag guten Gewissens zustimmen.
Was letztlich den Unterschied macht: Wir wenden uns den Menschen zu.
Ohne die Abgeordneten wäre es nicht möglich gewesen, dass wir endlich untersuchen, worunter Kinder und Jugendliche zu einem kleinen Teil nach einer Covid-Erkrankung leiden. Jetzt muss geklärt werden: Was können wir diesen Kindern und Jugendlichen anbieten? Das ist ein Dienst am Menschen, am jungen Menschen. Genau diese Richtung hat diese Koalition eingeschlagen, und der Haushaltsgesetzgeber ist dem gefolgt.
In Erinnerung an die heutige wirklich sehr beeindruckende Holocaustgedenkstunde:
Wir haben für jüdisches Leben noch mehr Mittel bereitgestellt – und darauf bin ich stolz –, damit endlich das aufhört, was nie in dieses Land hätte einziehen dürfen: ein Antisemitismus,
der sich gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet und zum Teil schon seit Jahren von den geistigen Brandstiftern provoziert worden ist.
Wir haben diese Dinge angepackt. Deswegen können wir uns auch der Herausforderungen besser erwehren, denen sich diese Demokratie, die so schwer errichtet wurde, in diesen Tagen stellen muss. Die Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind besser denn je. Frau Haßelmann hat hier vorgelesen, in welchen Gemeinden, aber auch in welchen großen Städten Menschen in den nächsten Tagen zeigen, dass sie sich nicht mehr mit dieser Geisteshaltung in diesem Land abfinden wollen; das ist wichtig.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht – das sage ich auch – bei diesen Demonstrationen bleiben. Deswegen sage ich zu allen, die auf die Straße gehen oder sagen: „Ich möchte widersprechen“: Gehen Sie zu Ihren Nachbarn, zu den Kolleginnen und Kollegen, zu Ihren Freunden und sagen denen, was es bedeutet, AfD zu wählen! Es geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler anzuklagen, sondern es geht darum, wie fahrlässig es wäre, wenn man das tut.
Behinderte junge Menschen werden von Herrn Höcke als Belastung für dieses Land beschrieben,
und das werden nicht die Ersten sein, die in diese Situation kommen. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, aber gleichzeitig wollen Sie die Reichsten in diesem Land entlasten.
Sie sind gegen alle Subventionen, auch gegen die Subventionen für die Landwirte in diesem Land.
Sie wollen keine Subventionen für gute und neue Arbeitsplätze. Sie ruinieren das Land.
Ich bin froh, wenn diejenigen, die gegen Sie demonstrieren,
ihren Freunden, ihren Nachbarn und ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, dass wir auf sie angewiesen sind. Seien Sie eine Stimme gegen die Partei, die dieses Land ruinieren würde, meine Damen und Herren!
Ich will zum Schluss auf jeden Fall – das ist wichtig – auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen beschäftigt haben. Ich will etwas zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag sagen. Wenn ich das mal so offen von diesem Rednerpult erwähnen darf: Ich empfinde es als einen Treppenwitz der Geschichte, dass wir es vor zwei Jahren geschafft haben, das Kindergeld für jedes Kind – jedes Kind! – auf 250 Euro deutlich anzuheben. Und jetzt meinen einige in der Diskussion, es gehe nun wieder um eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Ich finde das schade. Ich hätte mir anderes gewünscht. Aber das ist auch an meine Adresse gerichtet.
Aber was ich sehr deutlich sagen will: Wir haben das nicht nur getan, weil jedes Kind die gleiche Leistung erhalten muss, sondern wir haben es auch gemacht, weil im Koalitionsvertrag steht: Die Differenz zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag muss eingegrenzt werden. – Genau deswegen haben wir das vor zwei Jahren in dieser Koalition gemacht.
Und ja, ich gebe zu: Manche haben es nicht als Vorleistung für die Kindergrundsicherung verstanden. Auch das war damals ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Kindergeldes.
Ich werde mich von diesem Rednerpult einer Sache erwehren, die manche heute versuchen – ich finde es manchmal etwas perfide – in die Diskussion hineinzubringen: als ob es eine Verabredung gegeben hätte, dass nach der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes jetzt der Kinderfreibetrag dran ist. Ich habe diese Verabredung nicht getroffen.
Wir haben das damals unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Sie wissen genau, Herr Djir-Sarai, was Sie damals – Sie haben diese Behauptung ja in die Welt gesetzt – statt der Erhöhung des Kinderfreibetrags letztlich bekommen haben,
nämlich den Inflationsausgleich für die Besserverdienenden.
Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit mit dazu. Ich finde, in einer ordentlichen Debatte muss es dann auch heißen: Wenn der Kinderfreibetrag angepasst wird – das sage ich für meine Fraktion –, dann muss auch das Kindergeld erhöht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Dürr hat eine zweite Sache angesprochen, und die gehört in der Tat zur politischen Grundsatzdebatte in diesem Land dazu. Wie kann ein Land, das auf einen modernen, aktiven und starken Staat angewiesen ist, in diesen Umbrüchen am besten reagieren? Da hat meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, eine glasklare Antwort gegeben: Auf der einen Seite muss die Frage der ungleichen Vermögen, der großen Vermögen in diesem Land thematisiert werden. Ich finde, daran ist nichts Falsches. Es geht darum, die Solidarität der starken Schultern in diesem Land immer wieder anzusprechen.
Auf der anderen Seite geht es um die Frage: Wie konkurrieren wir mit den Ländern auf der Welt, die mit großen Investitionen alles dafür tun, Industriearbeitsplätze von uns abzuwerben? Da, finde ich, muss die Antwort sein: Das kann Deutschland genauso gut. Da muss Deutschland in nächster Zukunft noch stärker sein. Denn sonst werden uns die Industriearbeitsplätze abhandenkommen, und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deswegen warne ich auch in Bezug auf den Haushalt für dieses Jahr, den wir am Ende der Woche beschließen werden, vor einem Dilemma. Der Bundeskanzler hat zu Recht die große Unterstützung, die Deutschland der Ukraine von Anfang an geleistet hat, hervorgehoben und an die europäischen Länder appelliert, Gleiches zu tun.
Aber es gibt auch noch etwas Zweites, an das man appellieren muss: Wir dürfen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen andere notwendige Investitionen in diesem Land ausspielen.
Beides gehört zusammen. Dafür bin ich: für einen modernen und letztlich auch starken Staat, meine Damen und Herren.
Herr Merz, wenn Sie bereit sind, möchte ich Sie als Fraktionsvorsitzender darum bitten, noch mal zu überlegen, auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesagt haben: Auch die Länder wollen in Zukunft große Investitionen tätigen und sich im Primat der Politik nicht einschränken.
Wenn Sie bereit sind, mit uns noch in dieser Legislaturperiode über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, sind wir dafür offen. Ich lade Sie dazu ein. Überlegen Sie sich Ihr Nein noch mal! Meine Damen und Herren, ich glaube, dem Land würde es guttun.
Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Es gibt eine weitere gute Nachricht: Die vorläufige Haushaltsführung endet mit dieser Woche, und die Haushaltsführung geht zurück an die, die vom Souverän damit beauftragt wurden. Dieses Mandat werden wir mit Kraft, Vernunft und Verstand zum Wohle unseres Landes ausüben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Ich gebe nun das Wort an Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – das schließt eigentlich an Ihre Rede, Herr Mützenich, an, weil Sie uns ja gerade so dargestellt haben, als wenn wir das Land ruinieren würden –, und zwar: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Das sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „F.A.Z.“.
Ich muss sagen: Auch bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten mittlerweile die Alarmsignale doch längst angekommen sein. Wo bleibt eigentlich, Herr Bundeskanzler, Ihr Respekt, von dem Sie im Wahlkampf so viel gesprochen haben, gegenüber den Bauern und Bürgern, die über Generationen hinweg diesen Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen gehalten haben? Wenn man keinen Respekt hat, dann liebt man dieses Land auch nicht. Und das zeigen Sie jeden Tag mit Ihrer Bundesregierung.
Es sind genau diese Menschen, die uns alle hier gewählt haben, um eine Politik für Deutschland zu machen. Sie machen Politik. Aber für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Haßelmann? Für die Beratungsunternehmen mit ihren millionenschweren Verträgen im Rahmen der Energiewende? Für Ihre Rüstungslobby? Für diese Menschen sind Milliarden Euro an Geld da, aber nicht für die einfachen Bürger, für diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten.
Meine Damen und Herren, jeder Steuereuro muss erst mal verdient werden. Erst dann können wir hier darüber entscheiden, wo er gut investiert werden kann.
Und ich kann nur sagen, dass Ihre Schwerpunkte eben nicht nachvollziehbar sind; denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist desolat.
Dazu einige Eckpunkte. Deutschland ist der einzige G-7-Staat ohne Wirtschaftswachstum. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2023 in eine Rezession gerutscht. Die Gründe dafür sind hohe Energiekosten, die grüne Transformation und schlechte Standortbedingungen. Die Ernsthaftigkeit der Lage ist offensichtlich. Warum sonst reduzieren Sie selbst als Bundesregierung und auch das ifo-Institut bereits die Wirtschaftswachstumserwartung für 2024?
Und ja, jetzt kommen Sie wieder mit den internationalen Märkten und den Kriegen, die wir leider wieder zu beklagen haben. Zu diesen haben wir als Alternative für Deutschland unsere Position oft genug dargelegt. Wir brauchen Frieden, und wir wie auch die Bürger wollen keinen Kampf mehr von Systemen und von Ideologien. Und genau diese Kriege sind eben nicht verantwortlich dafür, dass Sie als Bundesregierung die von Ihnen selbst verursachten Standortnachteile weiter in Kauf nehmen.
Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, auch wenn es anstrengend ist und sicherlich für Sie auch enttäuschend ist! Die Firmen wandern ab oder wollen abwandern. Wenn man als Unternehmer ständig rote Zahlen schreibt, gibt es nicht die Möglichkeit, mehr Einnahmen als Ausgaben zu erzielen.
Ein Unternehmer muss sich an geltende Gesetze halten und kann sie nicht einfach umgehen. Das kann nur diese Bundesregierung, indem sie die Schuldenbremse, die sie vor Staatsverschuldung schützen soll, einfach aussetzt. Bei dieser wirtschaftlichen Bilanz ist das verantwortungslos und vor allen Dingen staatsschädigend. Und es ist – wir haben es im letzten Haushalt gesehen – verfassungswidrig, was Sie hier in diesem Land betreiben.
Werte Kollegen, die deutsche Wirtschaft lebt von Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern. Darüber sind wir uns, denke ich, in diesem Haus einig. Aber nun brechen selbst die Exporte nach China und in die USA ein. Wie kann sich eigentlich die Arbeit für die Bürger überhaupt noch lohnen, wenn ihnen die Grundlage genommen wird? Wie viele wollen Sie eigentlich noch in die Alimentierung durch den Staat treiben? Für einige scheint sich mittlerweile Erwerbsarbeit dank Bürgergeld kaum noch zu lohnen. Bei all diesen Befunden senden Sie als Ampelakteure weder Demut noch Einsicht aus. Dafür treiben Sie weiter einen Spalt in die Gesellschaft.
Vor allen Dingen drehen Sie die Verantwortung um. Das ist eigentlich der absolute Hammer, den wir aktuell hier erleben. Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehen Sie eigentlich nicht, wer das wirkliche Gift in diesem Land ist? Das sehen die Bürger jeden Tag, an dem sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, an dem immer mehr Unternehmen pleitegehen, an dem immer mehr Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger – Bauern, Handwerker, Mittelstand – in diesem Land die Nase gestrichen voll haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Dann stellen Sie, Frau Haßelmann, sich hierhin und beten wieder das große Lied der Demokratie: „Nie wieder ist jetzt!“ Da gebe ich Ihnen recht. „Nie wieder ist jetzt!“, wenn man staatskonforme Medienhäuser quasi als zweite Stasi aufbaut und gegen die Opposition einsetzt. Auch das ist: „Nie wieder ist jetzt!“ Das gab es alles schon und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.
Wir sind nicht nervös.
Die Einzigen, die nervös sind, das sind Sie und vor allem die SPD, wenn ich an die Wahlen dieses Jahr in Deutschland denke: an die Europawahl, an die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie bekommen die Quittung, und zwar vom Souverän, dem deutschen Bürger. Darauf freue ich mich.
Hätten Sie in dieser ganzen Debatte und Kampagne die Leute von „Correctiv“ doch mal zu Cum-ex oder Nord Stream recherchieren lassen. Da erwarten wir Ergebnisse hier im Parlament, die Sie immer noch schuldig geblieben sind.
Wer hat diese Terrorakte durchgeführt? Wer ist für die Geldverschwendung und die damit zusammenhängenden Probleme bei Cum-ex verantwortlich?
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werte Kollegen, sage ich: Die deutsche Wirtschaft lebt von den Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen. Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung.
Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Gesellschaft, aber auch in unseren Parlamenten – auch hier bei uns im Deutschen Bundestag – gibt es Feinde unserer Verfassung. Wir haben das, glaube ich, heute hier in zwei Reden gehört: in der Rede von Frau Weidel und in der Rede von Herrn Chrupalla. Die Feinde unserer liberalen Demokratie stellen die Eckpfeiler unseres Grundgesetzes, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen, offen infrage.
Wir haben viel über das Treffen in Potsdam gehört. Es brauchte gar nicht mehr dieses Ereignis; denn wir haben es auch ansonsten sehr offensichtlich auf dem Tisch: 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung will Björn Höcke aus dem Land schaffen; so hat er es im Dezember 2023 gesagt. Die Videos sind online. Jeder kann es sehen, jeder kann es wissen. Man muss es nur wissen wollen.
Um den Kampf um unsere Demokratie erfolgreich führen zu können, brauchen wir alle in diesem Land.
Als Erstes brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die hinschauen und dokumentieren, was los ist. Wir brauchen als Zweites Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausarbeiten, dass zum Beispiel Ihre Partei – um konkret zu sein: das Umfeld von Beatrix von Storch – von Russland finanziert wurde.
Dreimal wurde ich aus dem Umfeld Ihrer Partei verklagt, weil ich das offen sage. Dreimal haben Gerichte bestätigt, dass ich das zu Recht sagen darf. Ich sage es hier noch einmal: Sie und das Umfeld Ihrer Partei wird von Oligarchen aus Putins Russland finanziert.
Wir brauchen diese Wissenschaftler.
Wir brauchen aber auch die freie Presse, die aufdeckt, was da bei Ihnen los ist. Und dass Sie die Pressefreiheit hier wieder infrage stellen, zeigt, wie wichtig sie ist. Wir brauchen die freie Presse, um aufzudecken, wenn Sie sich mit Rechtsextremen treffen, wenn Sie die Deportation von Millionen von Menschen planen und ganz konkret durchdeklinieren.
Und wir brauchen nicht zuletzt Hunderttausende von Menschen auf den Straßen, um sicherzustellen, dass Sie nicht die Deutungshoheit über unsere Gesellschaft erlangen können.
Deswegen bin ich so dankbar, dass die Mitte der Gesellschaft sich aufgemacht hat, genau das jetzt ganz öffentlich deutlich zu machen. Ich bin dankbar für 350 000 Menschen in Berlin, für über 100 000 in Düsseldorf und in Hamburg. Aber fast noch mehr beeindrucken mich die über 5 000 Menschen in Düren, die über 4 000 Menschen in Singen, die über 1 500 Menschen in Saalfeld, die über 500 Menschen in Luckenwalde, die über 400 Menschen in Spremberg. All diese Menschen sagen ganz klar: Wir stehen auf gegen diesen Rechtsextremismus.
Dass Sie jetzt versuchen, das als Großstadtphänomen, als von der Regierung gesteuert darzustellen, zeigt, wie viel Angst Sie haben und wie nervös Sie sind.
Denn für Sie wird jeden Tag deutlicher, dass nicht weiter akzeptiert wird, dass Sie aufs Engste zusammenarbeiten, nämlich Rechtsextreme, Identitäre, Leute aus der AfD und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
dass Sie zusammen an einem Tisch sitzen und konkret planen, was dieses Land zugrunde richten soll. Das haben wir heute Morgen beklagt, was Sie jetzt wieder ganz konkret planen.
Es gibt einen zweiten Grund, warum Sie so nervös sind: Es wurde die These widerlegt, dass die Rechtsextremen in diesem Land in der Mehrheit sind. Das wollen Sie weismachen. Das Gegenteil ist bewiesen. Hunderttausende gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Diese These trifft nicht zu.
Die Mehrheit unseres Landes lehnt diesen Rechtsextremismus entschieden ab.
Heute sagen wir: „Nie wieder!“ Wer „Nie wieder!“ sagt, muss wissen, was damals war. Das ist die Voraussetzung. Deswegen haben wir heute an die Gräueltaten des Nationalsozialismus erinnert. Und deswegen sorgen wir mit diesem Haushalt, mit dem, was wir tun, dafür, dass in ganz Deutschland stetig daran erinnert werden kann.
Wir haben bereits im letzten Jahr ein großes Paket über 80 Millionen Euro geschnürt, um die KZ-Gedenkstätten in Deutschland stärker zu unterstützen. Wir haben jetzt in diesem Haushalt noch mal nachgelegt und noch einmal Geld zur Verfügung gestellt. So haben wir zum Beispiel die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten/Bergen-Belsen und andere mit noch mal knapp 2 Millionen Euro gestärkt. Denn wir wissen, wie notwendig es ist, dass sich Menschen in ganz Deutschland mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Wir stärken mit dem, was wir machen, kulturelles Leben in ganz Deutschland. Mit dem Amateurmusikfonds fördern wir von der Blaskapelle bis zum Musikfest vor Ort in ganz Deutschland und mit dem Festivalförderfonds ebenfalls. Wir unterstützen weiter das UNESCO-Welterbe Zollverein, weil uns wichtig ist, diese Geschichte aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig das Haus der Kulturen der Welt und das Heimaten-Festival. Denn dort wird aufgearbeitet und gezeigt, dass es Heimat in Deutschland gibt, und zwar im Plural, in Vielfalt, weil wir alle gemeinsam hier zusammen leben.
Ich danke Ihnen.
Bijan Djir-Sarai spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das Vortragen von Zahlen; das haben wir heute gehört. Es geht in erster Linie um die Politik, die dahintersteht. Diese Politik muss immer im Einklang mit der Realität im Land sein.
Wie sieht diese Realität aus? Wir haben enorme wirtschaftspolitische und finanzpolitische Herausforderungen in unserem Land. Das Thema Migration wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Und wir haben zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen, die wir noch in diesem Jahr beantworten müssen.
Es wurde schon mehrmals heute angesprochen: Was passiert, wenn wir Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Weißen Haus möglicherweise einen anderen Präsidenten haben? Dieser sagt uns dann beispielsweise: Liebe Europäer, kümmert euch selbst um den Krieg in der Ukraine und um die Sicherheitsarchitektur in Europa! – Das hat ja nicht nur außen- und sicherheitspolitische Folgen, sondern eine mögliche Präsidentschaft von Herrn Trump hätte auch handels- und wirtschaftspolitische Folgen. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in Deutschland und Europa auf diese Herausforderungen vorbereitet sind.
Wenn wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation ein starkes Land bleiben und den Wohlstand in unserem Land bewahren und mehren wollen, dann müssen wir dringend den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Deutschland wieder fit für die Zukunft machen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist von zentraler Bedeutung für unsere Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen das an dieser Stelle ganz klar sagen: Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen, Unternehmen und Betriebe in unserem Land in erster Linie entlastet, nicht aber belastet werden.
Vielleicht hat das der eine oder andere in der Politik auch vergessen, aber wir erinnern gerne daran: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor überhaupt verteilt werden kann, meine Damen und Herren.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um auch zu verdeutlichen, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine solide Finanzpolitik ist. Wir haben heute Inflation im Euroraum. Wir haben eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Wir haben Krieg in Europa. Wer in dieser schwierigen Situation eine Schuldenpolitik will, beschädigt den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und macht einen großen politischen Fehler.
Alles muss heutzutage in Deutschland nachhaltig sein; das ist auch gut so. Aber erstaunlicherweise wird in der Politik gerne vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss.
Das heißt: keine Belastungen für die Zukunft und keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen.
Wir dürfen keine Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen. Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen und erst recht nicht die Krisen dieser Zeit lösen.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat selbstverständlich einiges verändert. Dieses Urteil bedeutet aber, lieber Rolf Mützenich, nicht, dass wir die Schuldenbremse umgehen. Dieses Urteil bedeutet auch nicht, dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem Land stärken, lieber Rolf. Und das ist die zentrale Botschaft des Urteils.
Ich will dir das ganz klar sagen, lieber Rolf, weil wir uns schon sehr lange kennen und ich dich auch sehr schätze. Aber es ist schon bemerkenswert: Die Einhaltung der Schuldenbremse steht so auch im Koalitionsvertrag. Gelegentlich ist es auch gut, sich den Koalitionsvertrag anzuschauen.
Sich hierhinzustellen und einfach Herrn Merz das Angebot zu machen, über die Umgehung der Schuldenbremse zu reden, finde ich bemerkenswert, lieber Rolf.
Wir sind beide Rheinländer. Ich habe sehr viel Verständnis für die Art des Humors hier, und von daher ist das alles in Ordnung. Alles geschenkt!
Meine Damen und Herren, ich will aber an dieser Stelle noch einmal eine Sache deutlich machen; denn das wird immer der Unterschied bleiben zwischen uns: Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr.
Das ist der große Unterschied. Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist der große Unterschied.
Und wenn wir von solider Finanzpolitik sprechen, dann heißt das in erster Linie: Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. Das muss gelegentlich auch in diesem Haus wieder deutlicher gesagt werden.
Der nächste Haushalt wird kommen. Die nächsten intensiven Debatten stehen auch vor der Tür. Wir werden uns für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen, und wir werden Steuererhöhungen bekämpfen und vermeiden.
Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. Wenn Sie mir das nicht glauben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Tabellen der OECD anzuschauen. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. In diesem Land sind die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen außerordentlich hoch. Und wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik macht, macht nicht nur einen Fehler, sondern das ist geradezu Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und noch einmal, weil das hier eine haushaltspolitische Debatte ist: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Das Problem sind die Ausgaben, und da müssen wir ran.
Wenn wir über die Ausgaben reden, dann müssen wir selbstverständlich auch über das Thema Haushaltskonsolidierung reden. Ich will euch von der SPD noch eine Sache sagen, wenn ich schon hier vorne stehe: Wir werden auch gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaates reden müssen.
Denn das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land. Der moderne funktionierende Sozialstaat darf nicht nur gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe brauchen, sondern auch gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe finanzieren.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur darauf hinweisen: Jetzt haben alle mal mehr, mal weniger – eher mehr – überzogen, und wir haben hier fleißig alles Mögliche abgezogen. Da aber nicht mehr so viele nachkommen, werden wir ab jetzt sehr genau auf die Redezeiten achten. Ich bitte Sie alle, das auch zu tun. – Die Erste, die das gleich unter Beweis stellen kann, ist Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den außergewöhnlich langen parlamentarischen Haushaltsberatungen debattieren wir jetzt über den Einzelplan 04, der von der Kultur- über die Integrationspolitik bis hin zu den Anliegen der Vertriebenen und den Aufgaben des Ostbeauftragten reicht.
Im Bereich der Kultur bleibt die Filmförderung ein Sorgenkind. Die Filmindustrie fordert seit 2022 eine dringend benötigte und zudem versprochene Reform. Aber statt eine Reform in Angriff zu nehmen, wird weiterhin an Symbolpolitik festgehalten wie dem sogenannten Green Culture. Diese Fokussierung auf symbolische Maßnahmen lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, die der Kulturstandort Deutschland gegenwärtig zu bewältigen hat.
Der erste Leitfaden aus dem Green Culture Desk zu Theaterproduktionen zeigt bereits, was Betreiber von Theaterbauten technisch empfohlen wird. Es wird empfohlen, auf Bewegungsmelder und Zeitschalter für die Beleuchtung umzusteigen. Bei Wärmepumpen soll auf Luftwärmepumpen anstatt Erdwärmepumpen umgestellt werden. Das Dach soll begrünt werden. Regenwasser soll aufgefangen werden, und auf Kondensationswasser soll geachtet werden. Diese technischen Maßnahmen sind sicherlich gut im Baubereich aufgehoben, aber sie haben tatsächlich überhaupt nichts mit Kultur im engeren Sinne zu tun.
Das große Ziel dieser Regulierung scheint der gesamte kulturelle Sektor zu sein. Wir haben daher gefordert, dass der Ansatz des Green Culture Desk bei der Staatsministerin gestrichen wird. Die Koalition hat das abgelehnt.
Nun zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus: Die Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche ist beeindruckend, und beeindruckend sind auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: 750 000 Euro für das kommende Jahr. Nach eigenen Angaben hat die Staatsministerin im Jahr 2023 40 Prozent dieser Mittel für Social-Media-Aktivitäten genutzt. Schaut man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Zwei bis drei Posts pro Woche sind, glaube ich, eine eher unterdurchschnittliche Aktivität.
Es geht noch weiter: Auch bei der Pressearbeit kann man die Staatsministerin als eher mäßig aktiv mit ein bis maximal zwei Pressemitteilungen pro Monat im letzten halben Jahr bezeichnen – und das bei einer Staatsministerin, die einen so wichtigen und umfassenden Aufgabenbereich betreut.
Im Dezember fällt dann eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kontrollquittung schafft mehr Transparenz bei der Bundespolizei“ ins Auge. Zur Erklärung für alle Anwesenden: Künftig haben alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht auf eine sogenannte Kontrollquittung, warum die Bundespolizei kontrolliert, beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen oder an Flughäfen. Das schafft nach Meinung der Staatsministerin Transparenz gegen rassistische Vorurteile und Diskriminierung.
Liebe Frau Staatsministerin, leider sind Sie nicht anwesend, aber vielleicht können die Kollegen aus dem Kanzleramt Ihnen das mitteilen:
– Entschuldigung, wo ist sie? Also, schreien Sie doch nicht so rein! Sie ist doch gar nicht anwesend. – Ich bin der Meinung, dass Rassismus und Diskriminierung in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Die von Ihnen gelobte Kontrollquittung schafft keine Transparenz, sondern Bürokratie und letzten Endes ein Misstrauen gegen die Bundespolizei. Wenn Sie sich dann auch noch rühmen, eine wissenschaftliche Evaluation für diese Maßnahme umgesetzt zu haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist Schaufensterpolitik der Sonderklasse.
Am Ende der Pressemitteilung stellen Sie nämlich fest: Die meisten Kontrollen finden gar nicht durch die Bundespolizei statt, sondern durch die Landespolizei.
Kommen wir am Ende – ich muss mich ja beeilen, Frau Präsidentin – zum Etat des Bundeskanzlers, der mit 200 Millionen Euro angesetzt ist. Allein die Hälfte davon ist für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes vorgesehen. Wir gehen genau wie der Bundesrechnungshof davon aus, dass dieses Geld nicht reichen wird, und haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erweiterungsbau zu stoppen.
Leider hat die Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie setzen falsche Prioritäten bei Investitionen und Gesetzentwürfen. Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deutschland braucht Reformen und eine Bundesregierung, die diese angeht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Achim Post.
– Ja, ich gucke mal. Andi, du traust mir ja einiges zu. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Woche den Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir in diesem Land je hatten. Wir tun das angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich um in diesem Land, in kleinen und in großen Städten, im Norden, im Süden, im Westen und im Osten! Das ist Deutschland,
das ist unsere Demokratie. Das ist die Mehrheit, das ist die Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie uns über diese Haushaltswoche reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu jeder Haushaltswoche, zu jeder Plenardebatte gehört auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden.
Wir sind gar nicht so weit davon entfernt. Ich setze darauf, dass Sie vernünftig sind, vernünftig bleiben und auch hier alles dafür tun, dass wir Wachstum in Deutschland generieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein zweiter Punkt. Sie sind doch auch dafür, dass die wehrhafte Demokratie gestärkt wird; ich habe keinen Zweifel daran. Lassen Sie uns doch zusammen darüber reden, wie man das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besser gegen Umtriebe von ganz rechts schützen kann. Ich bin auch sicher, dass Sie auch da nicht einfach Nein sagen werden, sondern sich genau überlegen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ich setze darauf, dass Sie mitmachen.
Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen, Sie von der CDU/CSU doch auch. Wie ich gehört habe, brauchen auch CDU- und CSU-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen finanzielle Mittel. Deshalb überlegen Sie noch mal ganz genau, ob Sie beim Altschuldenfonds mitmachen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vorliegende Haushalt gibt Investitionssicherheit. Es sind Rekordinvestitionen von über 70 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Haushalt organisiert soziale Sicherheit. Der Arbeitsminister wird bald einen Vorschlag machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar über einen längeren Zeitraum. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner, und das ist gut für Deutschland.
Ich habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben – es gäbe mehr Wohlstand, es gäbe ein stärkeres Großbritannien, es gäbe mehr Arbeitsplätze, es gäbe weniger Migranten –, ist ein einziges Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung, und es würde Deutschland in Europa und weltweit in die Isolation führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kann ich nur allen raten: Gucken Sie genau hin, was diese Partei vorschlägt. Das geht so nicht.
Letzter Punkt. Ich bin zuversichtlich – und zwar bei allen demokratischen Parteien, bei der Regierung, bei den Ampelfraktionen und auch bei der größten Oppositionsfraktion –, dass wir in diesem wichtigen Jahr 2024, in einem Jahr der Entscheidungen, alles dafür tun werden, dass die Demokratie- und Menschenfeinde verlieren und dass die wehrhafte, die lebendige, die tolerante, die liberale Demokratie in Deutschland gewinnen wird. In diesem Sinne: Alles Gute!
Schönen Dank.
Der nächste Redner ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.
Hochverehrtes Präsidium! Ich begrüße die demokratische Fraktion der Alternative für Deutschland, aber natürlich auch alle anderen Fraktionen hier im Hause, vor allem die „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die NSED, deren Anhänger sich hier so gerne als die alleinigen Demokraten gerieren, in Wirklichkeit aber zumeist gegenteilig handeln. Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau sagte im Mai 2003 richtigerweise: Wenn wir Kultur nur für die Sahne auf dem Kuchen halten und nicht für die Hefe im Teig, dann verstehen wir die Politik und unsere Gesellschaft falsch. – Der Mann hatte recht.
Die Ampel und alle Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ verstehen unsere Gesellschaft nicht nur falsch. In Wirklichkeit wollen sie eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen schaffen. Ihre Politik bewirkt eine Unkultur des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung.
Sie diffamieren eine demokratische Oppositionspartei als „extremistische Rattenfänger“ und würdigen damit auch deren Wähler zu Ratten
oder auch zu Schmeißfliegen herab, die sich auf einem Haufen Sch- –, Verdauungsendprodukten, versammeln. Das ist doch ziemlich strack, so eine Zuschreibung, selbst für eine Zimmermann, oder?
Zwietracht, Misstrauen, Argwohn, Spaltung, Bespitzelung und Verdächtigung, das ist die Saat der links-grünen Bolschewoken-Unkultur, die auch mit den Kulturetats der vergangenen Jahre bestens aufgewachsen ist. Nehmen wir exemplarisch die chronisch linksdrehenden Journaktivisten von „Correctiv“. Die wurden im Jahre 2023 mit 600 000 Euro aus der Staatskasse bezahlt, Bund und NRW. Von diesem selbsternannten Medienhaus hört man eigentlich nicht viel. Und plötzlich kreieren sie ein Spuk- und Gruselmärchen, aufgegriffen und aufgebauscht durch die klassischen Medien: ein bisschen Framing, ein bisschen was hinzuerfunden usw. Und die im Endstadium ihres Niedergangs befindliche Ampelregierung dankte herzlich und rief sofort ihre steuergeldfinanzierten, ökosozialistischen Apparatschik-Apparate zu Demonstrationen auf: Heureka! Wir haben ihn gefunden, den Stein der Weisen.
Und wieder einmal das Totalversagen der gebündelten Mainstream-Medien, die sich wie Moraliban mit dieser Thematik beschäftigt haben. Der über Jahrzehnte üppig gemästete Linksapparat der Wokeria wuchert in immer größeren Dimensionen und verteidigt so seine errungene kulturelle Hegemonie in unserer Gesellschaft. Sie haben ja sicherlich alle Antonio Gramsci gelesen; der das schon so beschrieben hat, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Es ist hoch an der Zeit, dass alle diese Fördertöpfe im Bundeshaushalt gestrichen werden, und wir von der Alternative für Deutschland werden die Spülmeister sein. Alerta, Alerta, AfDista!
Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 ist das Jahr wichtiger Landtagswahlen in Ostdeutschland, und deswegen steigt auch gerade wieder die Frequenz steiler Thesen zu Ostdeutschland in den deutschen Politik-Podcasts, die nicht gerade bekannt sind für die größte Ostdeutschlandkompetenz. Neulich war im Podcast „Machtwechsel“ die Rede davon: Die Bundesregierung versucht, sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen, dass sie den Ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt, zum Beispiel in Magdeburg mit Intel. – Meine Damen und Herren, nichts könnte falscher sein, und jeder, der so etwas behauptet, hat sich weder mit Ostdeutschland noch mit der Notwendigkeit dieser strategischen Chipinvestitionen beschäftigt. Ihnen wird jeder Abgeordnete der koalitionstragenden Fraktionen aus Ostdeutschland berichten können: Stimmen für die Demokratie kann man sich auch in Ostdeutschland nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt erkaufen. Aber was man tatsächlich machen kann, ist, anzuerkennen, dass sich die Standorte Magdeburg und Dresden bei der Ansiedlung von TSMC und Intel durchgesetzt haben – auch gegen westdeutsche Standorte, die sich beworben haben –, und zwar zum Beispiel aufgrund der Verfügbarkeit von Flächen und der guten Investitionsbedingungen vor Ort. Die Bundesregierung finanziert das, weil es geostrategisch notwendig ist.
Wer behauptet, dass das wieder nur ein Subventionsgeschenk an Ostdeutsche sei, der verstetigt nicht nur Klischees, sondern der beleidigt und macht einmal mehr Ostdeutsche klein – und das über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Ich finde, das könnte jetzt wirklich mal zu Ende sein, auch in den großen deutschen Politik-Podcasts, meine Damen und Herren.
Was Ihnen aber die ostdeutschen Abgeordneten der koalitionstragenden Fraktionen berichten können, ist – und das erleben wir jeden Tag zu Hause, bis in die eigene Familie hinein –: Dort, wo in Ostdeutschland Prosperität herrscht und Zuzug statt Wegzug stattfindet, ist plötzlich nicht nur die Lebenserwartung höher – da sterben die Onkel nicht mit 65 am Herzinfarkt wie in anderen Regionen Ostdeutschlands noch viel zu oft –, sondern ist auch die Zufriedenheit mit der gelebten Praxis der Demokratie höher. Dass wir uns für noch mehr prosperierende Regionen in Ostdeutschland einsetzen – auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts –, ist angesichts der Geschichte nicht nur gerecht. Vielmehr ist es die ureigene Aufgabe jeder Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Dafür sorgen wir in diesem Bundeshaushalt nicht nur mit der Unterstützung für Intel und TSMC sowie für Schwedt und Leuna – diese Unterstützung haben wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch einmal gerettet –
– lieben Dank, Sepp Müller, auch für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle –, sondern auch mit der Unterstützung der Forschung an regenerativen Kraftstoffen und nicht zuletzt auch mit der Absicherung des Chemnitzer Wasserstoffstandorts, mit zusätzlichen Geldern für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle und mit dem neuen Standort für die DATI in Erfurt. Das sind alles Punkte, die zeigen, wie wir Regionen in Ostdeutschland zu prosperierenden Regionen machen wollen, meine Damen und Herren.
Das ist am Ende nur fair. Denn dieser Landesteil hatte einfach so viel mehr Pech als alle anderen Landesteile, und dort spürt die Bevölkerung jetzt noch, Generationen später, dieses Pech am eigenen Leib in Form einer niedrigeren Lebenserwartung und eines niedrigeren Wohlstands. Wir alle haben daher gemeinsam die Aufgabe, Jahrzehnte später diese Ungleichheiten endlich Stück für Stück abzubauen, meine Damen und Herren.
Es ist heute schon viel über die aktuellen Demonstrationen gesagt worden. Wenn Sie sich die Karte des aktuellen Demonstrationsgeschehens für eine starke Demokratie anschauen, dann können Sie die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr erkennen.
Das ist neu, selbst im Vergleich zu 2018. Sie erinnern sich sicherlich an die Ausschreitungen in Chemnitz 2018, Stichwort „Hase, du bleibst hier!“ Danach gab es im September eine Demo unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Da hat man es den Ostdeutschen noch nicht zugetraut, dass sie alleine genug Leute auf die Straße kriegen. Da kamen Leute aus ganz Deutschland, vor allen Dingen aus Berlin. Wir fuhren nach Chemnitz und waren die Mehrheit. Aber schon am nächsten Tag war das nicht mehr so. Jetzt demonstrieren die Leute in Chemnitz genauso wie in Braunschweig, in Leipzig genauso wie in Esslingen und in Berlin genauso wie in Hamburg, weil wir in Westdeutschland endlich akzeptieren, dass es kein ostdeutsches Regionalproblem ist, die Demokratie zu verteidigen, und weil wir in Ostdeutschland genug Menschen haben, die sich jetzt trauen, auf die Straße zu gehen. Da ist Deutschland wieder ein Stück weiter zusammengewachsen in den letzten fünf Jahren. Das ist ein extrem großer Grund zur Freude, meine Damen und Herren.
Viele von uns fragen sich: Warum müssen wir eigentlich dafür auf die Straße gehen? Sollte es in diesem Land, selbst in dem Landesteil, wo die Demokratie nicht mal 40 Jahre alt ist, nicht selbstverständlich sein, dass niemals wieder jemand auf die Straße gehen muss gegen Parteien mit Deportationsfantasien? Da kann man das Gefühl haben, dass man eigentlich nicht auf der Straße stehen sollte. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir können überhaupt nur auf die Straße gehen und für die Demokratie demonstrieren, weil Menschen in den 50er-Jahren der alten Bundesrepublik die Demokratie so klug und weise aufgebaut und in Ostdeutschland die SED-Diktatur so mutig zu Fall gebracht haben. Deswegen ist es auch ein großes Geschenk, dass wir nun gemeinsam auf der Straße demonstrieren können. Auch das kann einem ein besseres Gefühl geben, wenn wir diese Demonstrationen in den nächsten Monaten weitertragen, in Ost und in West.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Piechotta, es ist genau so, wie Sie es eben beschrieben haben. Selbst so ein, wie ich immer sage, Ultra-Wessi wie ich, der vom linken Niederrhein kommt, kann seinen Mitbürgern vor Ort an der Stelle nur sagen: Seid weiter so neugierig aufeinander, und dann stellt ihr fest, dass bei allen Unterschieden ihr doch gleichermaßen deutsche Demokraten seid! – Das ist wichtig in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch so beibehalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte als haushaltspolitischer Sprecher, der versucht hat, mit seinen beiden Koalitionskollegen einen Haushalt aufzustellen – ich glaube, dass das auch ganz gut gelungen ist –, noch einmal auf ein paar Dinge in diesem Haushalt hinweisen. Dieser Haushalt zeigt, was diese Koalition schaffen kann, wenn sie sich weniger streitet und wenn sie am Ende nach schwierigen Vorgaben Lösungen findet. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt sind, weit über dem, was vergleichbare Länder machen. Ja, ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen: Mich interessiert nicht, was in anderen Ländern passiert. – Aber ich glaube: Wer in dieser Zeit allein national denkt – manchmal muss man auch national denken –, der wird am Ende auch alleine bleiben.
Meine Damen und Herren, wir bauen Sondervermögen ab. Wir sorgen dafür, dass das, was abgebaut wird, in den Haushalt integriert wird. Wir helfen den Menschen im Ahrtal trotz der Tatsache, dass uns das Verfassungsgericht die Möglichkeiten beschränkt hat. Wir stoppen den Personalaufwuchs – übrigens zum ersten Mal seit 2013; ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das an der FDP liegt. Wir halten dabei das soziale Niveau. Wir sorgen aber gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die sich verweigern, entsprechende Konsequenzen fühlen müssen. All das tut diese Koalition. Zugleich sinkt noch – das darf ich mit Freude sagen – die Steuerquote.
Bei alledem wird immer gesagt: Aber bei euch selber macht ihr nichts. -Da gebe ich nur den kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen, warum dieses Land mitten in Europa funktionieren kann.
Ich komme zur CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht mehr da sind.
– Nein, ich meine nicht den CSU-Kollegen, sondern Herrn Middelberg, der uns erklärt hat, wir würden nicht sparen. – Ich will der CDU/CSU als Erstes sagen: Demokratie ist Diskurs. Demokratie ist Streiten um die besseren Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind wir dann gelandet? In der Regierung.
Da wollen Sie doch auch wieder hin. Und Sie wollen doch nicht in Wirklichkeit mit Leerheit dorthin kommen, um dann nachher zu sagen: Oh, es tut uns alles leid. Wir sind zufällig wieder an die Regierung gekommen. Wir haben vieles versprochen, aber eigentlich ist alles ganz anders. – Eine solche Opposition funktioniert nicht.
Dann wurde gesagt, Sie würden sparen. Ich werde das am Freitag noch einmal ausführen und eine ganze Liste mit Namen Ihrer Leute nennen, die dazu aber gar nichts darstellen.
Ich bleibe im Zusammenhang mit Ihnen beim Schweigen und zitiere Hamlet – erster Aufzug, zweite Szene –: „Doch brich, mein Herz, denn schweigen muß mein Mund!“ Das tat Hamlet kund, weil er nicht nach Wittenberg gehen konnte.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist für CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundeskanzlers debattieren wir auch über den Etat des Ostbeauftragten. Warum machen wir diese Unterscheidung in Ost und West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff für Flugzeuge hergestellt wird. Herzlichen Dank dafür!
Ein Wort des Dankes gilt natürlich auch dafür, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf den Weg gebracht wird. Lieber Staatsminister Schneider, gewünscht hätten wir uns natürlich am Anfang erst eine Debatte über den Inhalt und dann über den Architekturwettbewerb. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass am 13. März im Kulturausschuss über das Zukunftszentrum debattiert wird und dass dann natürlich auch um den Inhalt des Zukunftszentrums miteinander gerungen wird. Das ist ein gutes Signal und eine herzliche Einladung an alle 84 Millionen Menschen hier in Deutschland. Kommen Sie in den Osten unserer Republik! Hier geht nicht nur die Sonne auf. Wo wir sind, da ist vorn. Das werden wir in den nächsten Jahren auch beweisen.
Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen. Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle jemanden gewählt, der in Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat!
Aber natürlich gibt es auch Themen – es wäre zu schade, hier nur Danke zu sagen –, bei denen man die Regierung kritisieren muss, etwa dass es zu lange dauert. Lieber Carsten Schneider, ich würde mir ein wenig mehr Elan wünschen bei der Ratifizierung des Geldes für die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Dafür soll Geld fließen. Dieses Geld muss ratifiziert werden. Schwedt muss ausgelastet werden. Unser Vorschlag ist sogar noch weitergehender: Wir brauchen eine zweite Pipeline. Deswegen: Ein bisschen mehr Drive! Diesen Drive sollten Sie mitnehmen und gleich auch die Kohle- und Strukturmittel ratifizieren, damit wir vor der Europawahl endlich einen positiven Haken setzen können, damit der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, ist nicht nur mir wichtig. Ich lasse mal andere für mich sprechen: Im Bundeskanzleramt ist ein Brief der Industrie- und Handelskammern aus Ostdeutschland eingegangen, in dem sie fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess bemängeln. Stattdessen mache sich „ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung“ breit, heißt es in dem Brief. Als Beispiel führen sie den Eklat um den Bundeshaushalt Ende 2023 an. Außerdem kritisieren sie fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nichtarbeit. All dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leide. – So alle – alle! – Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland.
Das sollte ein Weckruf für uns in diesem Hause sein; denn das kleine Pflänzchen, das gerade gedeiht, ist bedroht durch die Politik Ihrer Koalition. Deswegen rufe ich Ihnen von diesem Platz aus zu: Kehren Sie endlich um beim Planungsrecht! Das kostet kein Geld. Wenn eine Ortsumfahrung wie in Roßlau seit über 30 Jahren geplant wird, aber nicht gebaut wird, dann frustriert das nicht nur die Menschen, sondern es führt auch zu keinem Ergebnis. Kehren Sie beim Planungsrecht um!
Kehren Sie um beim Bürgergeld! Wir brauchen nicht Bürgergeld, sondern wir brauchen Bürger in Arbeit. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat die Bürgerarbeit eingeführt. 1 Million Menschen mehr in Arbeit statt in Bürgergeld, das entlastet unseren Staatshaushalt und bringt zusätzliche Einnahmen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro. Kehren Sie um beim Bürgergeld!
Kehren Sie endlich um bei der Energiewende! Es war ein Fehler, die Atomkraftwerke abzuschalten. Diese hätten nach dem russischen Angriffskrieg weiterlaufen müssen.
Kehren Sie um bei der Energiewende!
Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt.
Kehren Sie um beim Heizungsgesetz!
Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Ansonsten haben die Menschen im Sommer dieses Jahres das Gegenmodell auf dem Wahlzettel, und das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren wahrlich in einer wichtigen Zeit für unsere Demokratie und für unser Land; es ist angeklungen bei den Vorrednern. Wir diskutieren hier über den Haushalt. Wir diskutieren ihn in einem Jahr, in dem wichtige Landtagswahlen anstehen, in dem die Europawahl stattfindet, in dem wir sehr wichtige Kommunalwahlen haben, gerade auch bei uns in Ostdeutschland. Deswegen ist es gerade heute hier in dieser Debatte sehr wichtig, herauszustellen, dass sich hinter dem Haushalt, hinter den einzelnen Zahlen immer auch Projekte und Personen verbergen, die dieses Land besser machen, die die Demokratie stärken und die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aus ebendiesem Grund tut es sehr gut – viele Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen –, dass in den vergangenen Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf der Straße waren und dass man, wie die Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder in Borkheide, also gerade im ländlichen Raum, viele Leute auf der Straße waren und dass es in Ostdeutschland die Mehrheit ist, die für unsere Demokratie streitet und sich für unsere Demokratie einsetzt, auch in Projekten des Wettbewerbs „machen!2023“, die Carsten Schneider als Ostbeauftragter im vergangenen Jahr ausgezeichnet hat. Das sind gute Projekte. Sie sind gut für die Demokratie. Sie sind gut für das gesamte Land, aber gerade für uns in Ostdeutschland, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es ist wichtig, dass die Mehrheit aufsteht. Es ist wichtig, dass an den Grundfesten unserer Demokratie kein Zweifel gelassen wird. Es ist wichtig, dass in demokratisch gewählten Parlamenten Demokraten sitzen und nicht solche, die die Demokratie missbrauchen, um sie für menschenverachtende Zwecke zu nutzen. Gerade nach dem Treffen der Neuen Rechten und von AfD-Politikern in Potsdam und angesichts der Deportationspläne für Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land müssen wir deutlich machen: Menschenfeindlichkeit, Hass, Spaltung und Ausgrenzung, das ist keine Meinung, das ist keine Option. Wir hier stellen uns dem entgegen.
Dass die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag letzte Woche einen Antrag zu den Deportationsplänen und der Remigration gestellt hat, ist bezeichnend und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Deshalb ist es so gut, dass gegen diesen Hass, der eben keine Alternative für Deutschland ist, so viele Leute auf der Straße sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass auch wir hier im Hause darüber diskutieren, wie wir unsere Demokratie, wie wir unseren Rechtsstaat resilienter machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wir gucken uns unsere Gesetze an. Wir prüfen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Behörden, in der Exekutive und in der Judikative möglicherweise nachlegen müssen, damit diejenigen, die Verfassungspatrioten sind und unsere Verfassung schützen, gestärkt werden und Verfassungsfeinde unsere Demokratie nicht unterwandern, werte Kolleginnen und Kollegen.
Was mich sehr berührt hat und was ich hier heute mit Ihnen teilen möchte, ist, dass wir am Samstag, dem 27. Januar, am Holocaustgedenktag – der Opfer haben wir auch heute hier im Hause gedacht –, in Brandenburg an der Havel demonstriert haben, nahe dem Ort, an dem 1941 die erste Gaskammer eingerichtet wurde und 9 000 Menschen ermordet wurden, weil sie krank oder behindert waren. Die Leiterin der Gedenkstätte dort machte umso deutlicher, was „Nie wieder!“ bedeutet, nämlich dass es unsere Pflicht gegenüber der Vergangenheit ist, zu gedenken, dass es aber auch eine Sicherheit für eine bessere Zukunft und für unseren Rechtsstaat ist.
Das machen wir in vielen kleinen Städten in unserem Land, wie eben auch in meinem Wahlkreis. Das machen wir aber auch mit diesem Haushalt; denn auch diese Gedenkstätte, durch die Guides führen, die selbst eine Beeinträchtigung haben und zeigen, weshalb es so wichtig ist, dass Demokratie Demokraten braucht, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, und viele weitere – auch kleine – Projekte werden durch den Bundeshaushalt gefördert.
Demokratie ist greifbar, Demokratie ist nahbar. Jeder kann mitmachen, jeder soll wählen gehen. Dann haben wir Bestand. So schützen wir unseren Rechtsstaat, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt.
Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner ist Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler sagte kürzlich, die EU-Wahl sei die Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben, „indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“. Das, was der Kanzler und andere sich da als Rettung der Demokratie schönreden, könnte antidemokratischer nicht sein. Nicht Extremismus wird bekämpft, sondern alles, was nicht links ist. Dabei sind „links“ und „rechts“ begrifflich gleichberechtigte, ganz normale Ausprägungen von Parteipolitik. Aber die Antidemokraten wollen mal eben die Hälfte der politischen Landschaft abräumen.
Denn argumentativ ist diese Regierung längst komplett blank. Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. Deshalb die verzweifelten Rufe nach Parteiverbot, nach Grundrechtsentzug für Oppositionspolitiker. Die Knebelung oppositioneller Meinungen soll es richten. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!
Dafür der regierungsseitig zusammengerufene Protest aus der Mitte der links-grünen Wählerschaft; dafür all die Fahnen der Antifa, der SPD, der Jusos, die Schilder mit der Aufschrift, man sei bunt, die Regenbogenfahnen.
Linke Lobbygruppen, gepampert mit Staatsknete. Wie pervers ist das?
Eine Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, lässt erst die Opposition verleumden und will dann deren Wähler einschüchtern. Hass und Hetze vom linken Straßensturm sollen es richten – zusammen gegen rechts, gegen „rechte Menschen“, angeblich für Vielfalt, de facto aber gerade gegen Meinungsvielfalt, damit gegen Meinungsfreiheit, damit gegen die essenzielle Voraussetzung jeder Demokratie. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!
So soll auch die ewige Leier vom Zusammenhalt – natürlich mit der Meinung der Regierung – nur oppositionelle Meinungen diskreditieren. Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Wer dagegen protestiert, wie Bauern, Spediteure, Handwerker, der Mittelstand, soll nicht mehr gehört werden. Wir aber geben weiter allen Regierungskritikern eine Stimme. Demokratie in Gefahr? Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren!
Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert.
Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht,
als ob gelten würde: Je rechter, desto mehr Deutungshoheit. – Aber in einem Rechtsstaat wird über Menschen nicht gnädig der Daumen gehoben oder gesenkt.
Zur Gruppe der Menschen, die deportiert werden sollen, gehören auch Menschen wie ich. Und deshalb möchte ich hier stellvertretend für Millionen von Menschen antworten: Ich bin Tochter syrischer Einwanderer und Mutter deutscher Kinder.
Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht.
Tausende von Menschen sehen das übrigens genauso, und die werden nicht von uns oder von irgendjemandem orchestriert. Die haben genau das gleiche Bedürfnis wie jeder anständige Bürger und jede anständige Bürgerin in diesem Staat und gehen seit fast drei Wochen fast täglich auf die Straße. Dafür vielen Dank! Das ist wirklich großartig.
Denn eines ist doch klar: Wer deportieren will, will keine Demokratie, keinen Rechtsstaat; der will zurück in dunkle Zeiten dieses Landes. Und wir kennen diese dunklen Zeiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsbiografie. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –,
hätte dies katastrophale Folgen für uns alle. Das wäre das Ende von Einigkeit, Recht und Freiheit. Das lassen wir nicht zu, und dem schieben wir auch durch unseren Haushalt trotz aller widrigen Umstände einen Riegel vor, meine Damen und Herren.
Wir sorgen dafür, dass diese Demokratie, die uns seit über 80 Jahren Frieden beschert, vor ihren Feinden im Inneren wie im Äußeren geschützt wird – fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration,
indem wir für Ausgleich sorgen. Wir sehen die Herausforderungen, aber eben auch die Chancen. Wir unterstützen das BAMF und die Migrationsverwaltung mit zusätzlichen 200 Millionen Euro, schaffen mit 95 Millionen Euro die Grundlagen für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und hinterlegen Integrationskurse und Migrationsberatung mit deutlich mehr Geld, meine Damen und Herren.
Noch eins: Wer meint, jetzt vor einem AKP-Ableger in Deutschland warnen und uns als Regierung Ideologie vorwerfen zu müssen, der hat eines nicht verstanden: Alle demokratischen Parteien, wir alle – auch ich, Sie – sind in der Verantwortung, Politik für die ganze Bevölkerung zu machen,
zumal türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger mit politischer Nähe zur AKP in Deutschland die Union wählen würden, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ja selbst zeigt. Es zeugt also ein Stück weit von verfehlter Integrationspolitik und vielleicht auch mangelnder politischer Adressierung dieser Menschen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Ihnen politisch zugeneigten Menschen nicht für sich gewinnen können und an eine Art deutschen Ableger der AKP verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns daher ungeachtet des Ringens um die richtige Haushaltspolitik diese großartige Protestbewegung auf den Straßen verstärken! Und das geht. Zuletzt habe ich das in Ahlen in Westfalen gemacht. Oberbürgermeister Berger hat neben mir als Grüne gestanden. Wir haben das nicht parteipolitisch ausgeschlachtet. Ich würde sagen, das geht.
In diesem Sinne möchte ich mich heute gerne dem Appell von Marcel Reif anschließen – einem Satz, den sein Vater ihm immer wieder zugerufen hat; ich glaube, er ist heute wichtiger denn je –: „Sei ein Mensch!“
Vielen Dank.
Und die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, in dieser emotionalen Debatte über Kultur sprechen zu können. Denn es ist uns gelungen, dass dieser Bundeshaushalt trotz enormer Herausforderungen einen klaren und starken Fokus auf unsere demokratischen Werte setzt, die wir gerade jetzt – das merken wir auch in dieser Debatte – wieder mehr denn je verteidigen müssen.
Ich sage als Braunschweigerin Danke an die 20 000 Menschen, die in Braunschweig gegen rechts auf die Straße gegangen sind, und ich sage Danke an die 1 000 Menschen, die dies in der Prignitz, meiner alten Heimat, getan haben. Haltung zeigen, Zeichen setzen: Darauf kommt es an.
In Zeiten, in denen ein „Nie wieder ist jetzt!“ skandiert und tatsächlich wieder in den Fokus gerückt werden muss, bin ich sehr froh über dieses geeinte Signal der Koalition. Teil der Erinnerungskultur ist nicht nur ein Blick zurück auf das, was war, um daraus zu lernen. Erinnern bedeutet auch Zukunft, das, was uns hilft, nach vorne zu blicken und zu wissen, was unsere Gesellschaft nie wieder zulassen darf; denn „Nie wieder!“ ist immer.
Die letzten Jahre waren immer wieder geprägt von krisenbedingten Sonderprogrammen. Nun müssen wir aber wieder in den haushaltspolitischen Normalzustand zurückkehren. Auch wenn uns die Rahmenbedingungen herausfordern, haben wir als Koalition gerade auch für die Kultur viel erreicht.
Wir bauen die Förderung der unverzichtbaren Arbeit der Gedenkstätten aus, die als Lern- und Erlebnisorte einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten. Wir fördern mit 3,3 Millionen Euro eine kulturelle Aufarbeitung des Völkermordes an den Jesiden. Im Hinblick auf die immensen Einflüsse von Desinformationskampagnen und Fake News stärken wir die Deutsche Welle in ihrem Kampf gegen Desinformation und Propaganda mit zusätzlichen 10 Millionen Euro.
Worüber ich mich sehr freue, ist die Entscheidung, den KulturPass nach seinem großen Erfolg fortzuführen. Durch ihn ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Kultur für junge Menschen möglich, für Jugendliche, die dadurch Kultur in ihrer Vielfalt vielleicht zum ersten Mal selbstständig erleben können.
Was ich hier auf keinen Fall unerwähnt lassen möchte, ist die Förderung der Games-Branche, ein Herzensanliegen, für das ich mich nachdrücklich eingesetzt habe und einsetzen werde; denn die Games haben kreatives und innovatives Potenzial, welches sinnbildlich für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, die geprägt ist von Krisen und Konflikten, kann man nicht oft genug die Notwendigkeit demokratischer Werte betonen. Hierfür brauchen wir die Kunst und Kultur mehr denn je; denn sie ist eine laute Stimme der Demokratie. Ohne Kunst und Kultur ist alles stumm. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen.
Vielen Dank.
Und die nächste Rednerin ist Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sobald die Bundesregierung nach dem Grund ihrer Pfuscherei gefragt wird, ist die Antwort oft schnell und simpel gefunden: 16 Jahre CDU.
Lassen Sie mich die Halbzeit Ihrer Regierung zum Anlass nehmen, um 16 Jahre unionsgeführte Kulturpolitik zu rekapitulieren: Verdopplung des Kulturhaushaltes auf über 2 Milliarden Euro, unbürokratische und effektive Coronahilfen mittels „Neustart Kultur“, Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von über viereinhalb Milliarden Euro und solide Finanzierung der Filmförderung.
Dem stellen wir nun zwei Jahre Kulturpolitik unter der Ampelregierung gegenüber: Der jahrzehntelange überparteiliche Konsens, dass an der Kulturpolitik nicht gespart werden darf, ist aufgekündigt.
Anstatt die Restmittel von „Neustart Kultur“ für den Kulturhaushalt 2024 zu nutzen, geben Sie diese 300 Millionen Euro ohne Widerspruch an den Bundesfinanzminister zurück. Dabei hätte dieses Geld unserer deutschen Kulturlandschaft gutgetan.
Unsere großen Kulturinstitutionen darben. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist unterfinanziert. Beim Humboldt Forum wackelt der freie Eintritt. Dem Bundesarchiv fehlt massiv Geld für die Außenstellen des Stasiunterlagenarchivs. Beim Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es kurz vor Fertigstellung einen Baustopp – Finanzierung immer noch unklar. Der Energiefonds für viele kleine Kultureinrichtungen, die ohnehin mit erheblichen Mehrkosten kämpfen: ausgelaufen.
Sie kürzen beim Denkmalschutz-Sonderprogramm und der Kinoförderung. Überall fehlt angeblich das Geld.
Ganz aktuell liefern Sie den Treppenwitz der Haushaltsführung.
Sie streichen den Deutschen Musikinstrumentenpreis in Höhe von 60 000 Euro, um Ihren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Man weiß nicht, ob man bei dieser Summe lachen oder aufgrund der offenbar fehlenden Wertschätzung für unsere Kultur weinen müsste.
Nicht einmal Ihre eigenen Versprechen können Sie einlösen. Die Ampel und Frau Staatsministerin Roth persönlich haben zugesichert, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen. Auch hier ist seit dieser Zeit nichts passiert. Dafür steigen die Kosten beim Museum der Moderne inzwischen auf 600 Millionen Euro durch Mehrkosten für ökologische Nachhaltigkeit am Bau; dafür ist Geld da. Das gilt auch für den KulturPass für 18-Jährige: 100 Millionen Euro.
Dafür wird auf allen Kanälen geworben. Es ist ein Vorzeigeprojekt, ja, aber mehr auch nicht.
Am schlimmsten leidet die deutsche Filmbranche unter Ihrer Politik. Die Filmverbände schließen sich zusammen, schreiben einen offenen Brandbrief, damit endlich die seit zwei Jahren angekündigte Reform der Filmförderung umgesetzt wird. Zur letzten Berlinale haben Sie ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, und in zwei Wochen ist wieder Berlinale. Bis jetzt liegt noch nichts vor. Noch nie war der Filmstandort Deutschland so in Gefahr wie heute.
Es ist Halbzeit. Das Ende Ihrer Kulturpolitik ist in Sicht. Die Ampel hat es bis heute nicht geschafft, auch nur einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, auch beim Staatsziel Kultur nicht.
Uns die Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe zu schieben, ist ein reines Ablenkungsmanöver aufgrund Ihrer Untätigkeit und Uneinigkeit.
Statt von Ihren regelmäßigen Green-Culture-Konferenzen zu erfahren, hätten wir von Ihnen gern eine Äußerung zur Farbattacke am Brandenburger Tor vernommen.
Was man hingegen positiv bewerten kann, sind Ihre Worte zum bitteren Schweigen der Kulturbranche nach dem 7. Oktober und gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb. Wir sagen deutlich: Kultureinrichtungen oder Kulturprojekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dürfen Antisemiten keine Bühne bieten.
Wir brauchen eine einheitliche Regelung. Die documenta wirft bereits ihre Schatten voraus.
An Herrn Kollegen Grundl an dieser Stelle: Wenn Sie als politischer Mandatsträger im Zusammenhang mit einer Antisemitismusklausel von einer „Einschränkung der Kunstfreiheit“ sprechen,
dann vergiften Sie den politischen Diskurs und spielen den Extremisten in die Karten.
Wenn Sie als Vertreter der Grünen mittlerweile schon ökologische Standards zur Voraussetzung von Fördergeldern machen, dann muss doch erst recht gelten: Keine Steuermittel für Antisemiten.
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der Sitzung am 21. Februar 2024 mit diesem Thema befassen. Wir erwarten hier Klarheit. Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in unserem Land ohne Angst und Gewalt.
Nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Haushalt, den wir zusammen verhandelt haben. Das waren wahrlich keine einfachen Verhandlungen. Aber ehrlich gesagt sind auch die Umstände, unter denen wir diesen Haushalt verhandelt haben, schwierig,
und damit meine ich nicht nur und gar nicht mal in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; denn wir werden in diesem Haushalt – ich glaube, in jedem Einzelplan – auch noch Auswirkungen der Coronapandemie sehen, die Berücksichtigung finden.
Ich möchte ein Beispiel rausgreifen: Über 100 Millionen Euro – fast 200 Millionen Euro – stellen wir für die Long-Covid-Forschung ein.
Dabei handelt es sich um eine Nachwirkung der Coronapandemie, der wir jetzt begegnen.
Darüber hinaus läuft der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine weiterhin, und wir haben mit dem Sondervermögen, das inzwischen zu zwei Dritteln gesichert ist, in diesem Haushalt auch sehr stark abgebildet, wie sehr wir uns um die äußere Sicherheit kümmern.
Dem wachsenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel, der mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass – ich zitiere Olaf Scholz zu Beginn dieser Debatte – „sehr viel liegen geblieben“ ist, dem Umstand, dass wir eben so einen hohen Investitionsbedarf haben, kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen – im Gegensatz zu der Großen Koalition vorher –, beim Thema Verkehr und beim Thema Wohnen, da, wo der CO2-Ausstoß am größten ist, mit Maßnahmen politisch zu steuern.
Meine Damen und Herren, darum ist es gut, dass dieser Haushalt eine steigende Investitionsquote vorsieht; das brauchen wir. Es ist eben sehr viel liegen geblieben. Aber wir brauchen auch die Debatte über die Schuldenbremse, und ich freue mich sehr, dass der Sachverständigenrat sehr deutlich gemacht hat, dass auch er inzwischen der Auffassung ist, dass wir noch mehr Investitionen brauchen, dass wir dieser Ausnahmesituation, diesen multiplen Krisen, die wir haben, auch dadurch begegnen müssen, dass die Neuverschuldungsquote nach dem BIP angehoben wird.
Denn am Ende ist es doch so: Es wird keinem einzigen Kind irgendetwas nützen, wenn wir die Verschuldungsquote um 1, 2 oder 3 Prozentpunkte schneller senken, dafür aber das Bildungssystem marodegespart ist. Es wird auch keinem Unternehmer etwas nützen, wenn das Schienensystem so marode ist, dass die Lieferungen über den Güterverkehr nicht mehr zuverlässig ankommen.
Und es wird auch keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin irgendetwas nutzen, wenn er oder sie nicht im Homeoffice arbeiten kann, weil der Glasfaserausbau so sehr stockt.
Darum muss für uns klar sein: Wir müssen über die Investitionen, die notwendig sind, die, bei denen es darum geht, dieses Land zu gestalten, reden, und dazu gehört nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch eine offene Debatte über die Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, wir bilden in diesem Haushalt auch das Motto ab, dass Demokratie nicht für umsonst zu haben ist. Demokratie kostet.
Es ist nach dem so barbarischen Überfall der Hamas auf Israel sichtbar geworden, wie groß in unserer Gesellschaft das Antisemitismusproblem ist. Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. Darum bin ich froh, dass so viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen und Flagge zeigen. Diese Demonstrationen sind enorm wichtig. Diese Demonstrationen können aber immer nur ein kleiner Baustein sein. Sie können nur ein erster Schritt sein, den die Menschen draußen auf der Straße machen.
Wir in diesem Haus haben die Aufgabe – und der werden wir gerecht –, einen finanziellen Rahmen für politische Bildung – wir haben dort alle Kürzungen zurückgenommen –,
für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Demokratieförderung, für den Kampf gegen Antisemitismus zu setzen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage.
Wir werden diesen finanziellen Rahmen und die Proteste, die wir jetzt auf der Straße haben,
im ganzen Jahr 2024 zusammenbringen müssen. Das sind zwei Bausteine.
Der dritte Baustein, der dazukommt, ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker und auch alle Menschen, die auf der Straße waren, sowie alle anderen aktiv widersprechen müssen, wenn wir am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie antidemokratische, antisemitische, rassistische Äußerungen
und Diskriminierungen hören. Das ist die Aufgabe, der wir uns 2024 das ganze Jahr – alle Demokratinnen und Demokraten – gemeinsam stellen müssen, weil das notwendig ist. Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. Am Ende werden wir mehr sein. Wir werden stärker sein, und wir werden es auch länger durchhalten.
Herzlichen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse von der AfD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es ist hier in fast jeder Rede der anderen Parteien von Neuen Rechten und der AfD die Rede. Bezug nehmen Sie auf das sogenannte Geheimtreffen.
Abgesehen davon, dass dort nie von Deportation gesprochen wurde usw. usf., was Sie hier wahrheitswidrig behaupten, wollte ich Sie eigentlich nur fragen: Sie reden immer von Rechtsextremen und der AfD, von Neuen Rechten und der AfD. Sie wissen ja sicherlich, dass auch CDU-Politiker an diesem Treffen teilgenommen haben. Wo verorten Sie jetzt die CDU-Politiker? Also, wo verstecken Sie sie? Gehören jetzt die CDU-Politiker zu den Neuen Rechten? Wie muss ich das verstehen?
Wie gesagt, CDU-Politiker waren dabei. Das vergessen Sie bloß immer zu erwähnen. Wo verorten Sie die CDU-Politiker? Sind die jetzt Teil der Neuen Rechten? Weil Sie die sonst nicht erwähnen!
Vielen Dank für die Antwort.
Wollen Sie antworten?
Ja, ich antworte gerne. – Als Erstes will ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass in so vielen Reden angesprochen wurde, welche Gefahr von den Rechtsextremen in diesem Land inzwischen ausgeht,
dass sich alle demokratischen Parteien dafür bedankt haben, dass so viele Menschen auf die Straße gehen, und dass wir froh sein können, dass es eine freie Presse und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ gibt, das dies aufgedeckt hat.
Ich muss feststellen, dass – nach den Recherchen, die wir kennen – all diejenigen, die bei diesem Treffen waren, Verfassungsfeinde sind. All diejenigen, die bei diesem Treffen waren, tragen die Verantwortung für diese menschenfeindlichen Pläne, die dort gestaltet worden sind. Die Grenze zu den Demokratinnen und Demokraten verläuft dort, wo diejenigen sich davon distanzieren und sagen, dass das nicht in Ordnung ist.
Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist,
dass Sie als parteipolitisches Ziel Menschenverachtung, Rassismus und Diskriminierung ausgegeben haben. Und das werden alle demokratischen Parteien in diesem Bundestag bekämpfen.
Da bin ich mir sicher.
Wir fahren fort in der Haushaltsdebatte, und das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden.
Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder Schulklasse einmal angehört werden und dass darüber gesprochen wird. Das wäre meines Erachtens für unser Land sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, warum wir heute überhaupt über den Haushalt für das laufende Jahr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tricksereien der Ampel ausgebremst. „Verfassungswidrig“, war das Urteil. Das ist die größte Klatsche für eine Regierung, die es überhaupt geben kann. Darauf will ich noch mal verweisen.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu dem, was in vielen Reden, die heute gehalten worden sind, gesagt wurde, ist die Situation im Lande dramatisch.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zurückgegangen. In keiner anderen OECD-Nation ist das so gewesen. Und für das erste Quartal in diesem Jahr wird übrigens auch ein Minus prognostiziert. Die Inflation lag im letzten Jahr im Durchschnitt bei 5,9 Prozent – das ist eine Katastrophe – und nicht annähernd bei den 2 Prozent, die Zielrichtung der EZB waren. Die Lage ist doch eine wirkliche Katastrophe. Wir befinden uns in einer Rezession, und das muss ausgesprochen werden.
Für diese Rezession haben viele Verantwortung, und wenn der Bundeskanzler sagt, die Stimmung im Land ist unruhig, dann hat er schlicht unrecht. Es brodelt im Land. Das ist die Situation, meine Damen und Herren!
Natürlich ist es korrekt, auch von der Ampel, auf die 16 Jahre von Angela Merkel zu verweisen. Aber eines will ich den lieben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch sagen:
In den letzten 26 Jahren haben Sie 22 Jahre Mitverantwortung in der Regierung getragen.
Da können Sie doch nicht so tun, als ob die jetzige Situation mit Ihnen nichts zu tun hat. Das ist doch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, gerade in stürmischen Zeiten braucht es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt und der auf die Zukunft schaut. Aber Sie tun genau das Gegenteil. Sie legen eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor. Sie verteuern den ohnehin schon teuren Alltag für viele Menschen in diesem Land. Und Sie versuchen, uns hier und den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Das ist doch alles nicht wahr, was Sie hier sagen.
Der Bundesfinanzminister, der jetzt auch nicht mehr da ist, obwohl hier eine Haushaltsberatung ist, sagt anlässlich der richtigen und friedlichen Bauernproteste: Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeinen Steuererhöhungen wollen. – Das sind zwei Unwahrheiten in einem Satz. Die Wahrheit ist doch: Sie schonen sich, und Sie schonen den Geldadel. Natürlich steigen die allgemeinen Steuern. Ob es die Mehrwertsteuer, das Heizen, Tanken, Essengehen, Schulessen ist: Vieles wird teurer, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen. Das ist die Wahrheit.
Alle leisten einen Beitrag? Nein, eben nicht alle. Während Sie den Landwirten nur über den Agrardiesel in diesem Jahr 176 Millionen Euro aus den Rippen schneiden wollen, haben Sie für mehr als 200 Millionen Euro Helikopter gekauft. Luxushubschrauber für die Regierung! Das ist doch unangemessen.
Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, in dieser Situation die Ausgaben für das Kanzleramt nicht auf den Prüfstand zu stellen? 1 Milliarde Euro wird das am Ende kosten. Wir haben jetzt schon die größte Regierungszentrale der Welt. Und da soll die Fläche noch mal verdoppelt werden? Also denken Sie doch mal darüber nach! Alle? Nein, genau da wird eben nicht gespart.
Und dann haben Sie noch die Chuzpe, 11 500 neue Beamtinnen und Beamte einzustellen. Die Mehrkosten betragen 7 Milliarden Euro.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Frau Geywitz. Frau Geywitz steht ja für 400 000 neue Sozialwohnungen. Das wird ja nicht annähernd erreicht; nicht mal die Hälfte wird erreicht. Aber bei den Beamtinnen und Beamten gibt es ein Plus von 130 Prozent. Das ist die Wahrheit.
Ihre Aufgaben lösen Sie nicht, aber Sie bedienen sich selbst. Die Bundesregierung ist unter der Ampel zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Sie agieren vielfach wie der Vorstand der Deutschen Bahn: Für unsere Leute muss zuallererst gesorgt werden. – Ich will noch mal daran erinnern: 3 000 Euro Inflationsausgleich für Minister, Tausende neue Mitarbeiter. „Was kostet die Welt?“ ist offensichtlich Ihr Motto. Nein, das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Lindner – er ist ja nicht da –, wissen Sie, was nach Ihrem eigenen Bericht die höchste Subvention in Deutschland ist? Das sind nach Ihrem eigenen Bericht die Ausnahmen für Großerben. Denn je größer das Vermögen, das vererbt wird, desto niedriger die Steuerlast.
Nach Ihrem eigenen Bericht kostet das 4,5 Milliarden Euro. Aber das stört Sie nicht. Herr Lindner ist der Vermögensverwalter des Geldadels, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Sie schützen diese Subventionen und holen sich das Geld lieber bei den Bauern und der übrigen arbeitenden Bevölkerung. Was ist eigentlich aus dem Respekt geworden, von dem der Bundeskanzler im Wahlkampf gesprochen hat?
Ja, Rolf Mützenich hat vorhin völlig zu Recht auf das Thema Kindergeld verwiesen. Also, was ist da eigentlich los? Da lese ich dann, dass Herr Lindner meint, dass er den Topverdienern
noch mehr Taler zuschustern müsste. Herr Mützenich hat ja hier behauptet, das findet nicht statt. Na, ich bin ja sehr gespannt, was da wird. Richtig wäre es, das Kindergeld allen auszuzahlen und den Kinderfreibetrag zu streichen.
Das wäre richtig, das wäre auch gerecht, das wäre eine Lösung.
Meine Damen und Herren, auch Politiker müssen natürlich nicht bei allen Themen alles wissen; das ist doch völlig klar. Aber die Rente ist schon ein Thema, das dann doch sehr viele berührt; 21 Millionen Menschen in unserem Land sind da betroffen.
Und die Rente liegt leider nicht durchschnittlich bei irgendwas um 2 000 Euro, wie Ricarda Lang unlängst erzählt hat. – Das trifft übrigens für Bundestagsabgeordnete zu, nach acht Jahren; ohne dass wir einen Cent eingezahlt haben. Vielleicht gibt es da auch ein Problem? Aber für Rentner gilt: Nach 45 Jahren durchgängiger Arbeit bekommen sie circa 1 500 Euro – das ist die Realität, die man als Abgeordneter kennen sollte –, und dann kommt auch noch die Rentensteuer.
Laut Statistischem Bundesamt hat fast jeder zweite Rentner weniger als 1 250 Euro Nettoeinkommen. Und Sie wollen die Rentner in diesem Jahr mit 3,5 Prozent Erhöhung noch mal abspeisen. Das ist wieder Einkommensverlust, Reallohnverlust. Das ist die Wahrheit: Das vierte Jahr in Folge weniger im Portemonnaie! Und das in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Ist denn das normal: Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt – in der stärksten Volkswirtschaft Europas! Da ist was nicht in Ordnung, da braucht es eine Generalüberholung, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen kleinen Mosaikstein nennen: Machen Sie doch den Weg frei, damit endlich wir alle, auch wir Abgeordnete, verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen.
Wir hatten in der letzten Legislatur eine Diskussion darüber. Da waren Sozialdemokraten dafür, da waren Grüne dafür. Warum machen wir das nicht? Das könnte man doch mal machen. Am Ende brauchen wir den Übergang zu einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Das wäre dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, im Herbst finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. Ich finde es sehr ermutigend – um das auch deutlich zu sagen –, dass Hunderte für die Demokratie und für Menschenrechte auf die Straße gegangen sind.
Aber zur Wahrheit gehört eben leider auch, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition mit ihrem Streit, mit ihrer katastrophalen Kommunikation, mit ihren gebrochenen Wahlversprechen diejenigen gestärkt hat, die unser Zusammenleben offen infrage stellen.
Das muss ausgesprochen werden,
meine Damen und Herren: Sie sind ungewollt zu einer Werbeagentur für die da geworden. Das können Sie nicht wollen – das können Sie nicht wollen! –, und ich hoffe, dass Sie das verändern.
Gucken Sie sich doch Ihren eigenen Koalitionsvertrag an: Kindergrundsicherung, was ist daraus geworden? Null.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Klimageld, was ist daraus geworden? Auch nichts. Im Kern ist es doch so: Wenn Christian Lindner sagt, er möchte das nicht, dann kommt das nicht.
Mein letzter Satz –
Herr Abgeordneter, Sie hatten echt viele Minuten.
– ist der, dass der Haushalt für Otto Normalverbraucher wirklich eine Horrorrechnung ist. Wenn Sie nicht real umsteuern, dann wird es so wie bei der Deutschen Bahn: Dann kann das Land entgleisen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Meine Damen und Herren! Erinnerungskultur ist kein Freifahrtschein, der auf Erledigung zielt. Es geht um einen Prozess, der uns begleitet. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, in der viele Menschen – auch die, die hier geboren sind – unsere Geschichte nicht wirklich kennen. Es geht darum, neue Wege zu finden, die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands auch im europäischen Kontext in ihrer Bedeutung für Gegenwart und Zukunft wachzuhalten, und es geht darum, dass diese Arbeit nachhaltig wirken kann und wir sie im Haushalt entsprechend finanziell ausstatten.
Erinnerungskultur ist keine Drohkulisse, sondern ein Versprechen an uns alle,
das Versprechen einer menschenfreundlichen Zukunft, einer Zukunft, in der Artikel 1 unserer Verfassung fest in den Köpfen und Herzen der deutschen Bevölkerung verankert ist.
Für Sie hier rechts außen ist die Würde des Menschen eben nicht unantastbar. Die Würde des Menschen ist Ihnen egal, wenn dieser Mensch durch irgendetwas nicht in Ihr vom Stacheldraht eingerahmtes kleinkariertes Weltbild passt.
Spätestens seit Potsdam wissen wir: Sie sind Feinde unserer Verfassung, Feinde unserer Demokratie; denn für Sie sind Menschen nicht gleich, sondern – mit George Orwell formuliert – einige sind gleicher als andere.
Wer dazugehört, das wollen Sie definieren.
Aber das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden verhindern, dass Sie hier Menschen aussortieren, dass Sie hier Menschen vertreiben. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, das sind die Parlamente in diesem Land.
Darum wird es keinen Schlussstrich unter die Erinnerungskultur geben; denn sie weist auf die Mechanismen hin, die zu Faschismus und zur Herrschaft der Leuteschinder geführt haben.
Wir alle wissen: Die Nationalsozialisten haben sich in Deutschland nicht an die Macht geputscht – ihnen wurde durch die Unfähigkeit der Demokratinnen und Demokraten, vereint zu handeln, der Weg erst geebnet.
Was uns heute aber bei aller Unterschiedlichkeit eint – das haben die vielen, vielen Menschen auf den Demos der Zivilgesellschaft in den vergangenen Tagen gezeigt –, ist, dass wir heute gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Wir brauchen uns die Demokratie nicht zurückzuholen – wir haben sie. Und wir wissen, wem wir sie ganz bestimmt nicht überlassen dürfen.
Mit Blick auf diese Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in unserem Land – auch in Niederbayern: in Landshut, Passau, Straubing, Deggendorf und Regen; ich bin stolz darauf – fällt mir eine Zeile von Lana Del Rey ein: Hoffnung zu haben, mag gefährlich sein – aber ich habe sie.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort Thorsten Frei.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich sicher: Wenn man später einmal auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz schauen wird, dann wird diese Krise um den Nachtragshaushalt 2023 und den Bundeshaushalt 2024 eine Zäsur sein – eine Zäsur deshalb, weil in diesem Moment viele Menschen den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bundeskanzler die Probleme und ihre Lösungen vom Ende her denkt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November des letzten Jahres ist in der Debatte angesprochen worden. Das war kein unvermeidliches Naturereignis, das da über diese Koalition und unser Land hinweggerollt ist, sondern dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts war durchaus erwartbar. Es gab diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Sie sind von vielen geäußert worden, vor allen Dingen auch vom Bundesrechnungshof. Aber der Bundeskanzler war derjenige, der seine Politik durchgezogen hat – wider jegliche Ratschläge – und der am Ende das Land in die Situation gebracht hat, in der wir heute sind.
Wenn man sich dann mal die Folgen anschaut, dann sieht man auch – das konnte man in den letzten zwei Monaten sehr schön sehen –, dass diese Bundesregierung auf dieses Urteil überhaupt nicht vorbereitet war, überhaupt nicht.
Es gab keinen Plan B. Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich einigermaßen sortiert haben. Und als sich dann – am 13. Dezember war es, glaube ich – die Koalitionsspitzen zu einem Grundsatzbeschluss zusammengesetzt haben, da hat es nur wenige Stunden gedauert – ich glaube, keine 24 –, bis sich zunächst einmal der Minister aus dem Kabinett, der fachlich zuständig ist, davon distanziert hat, dann drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, dann einer der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der FDP. Was man an dieser Stelle sehen kann, ist, dass die Autorität des Bundeskanzlers schmilzt wie Eis in der Sonne.
Ich sage das deshalb, weil man angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich ja nicht nur in diesem Haushalt abbilden, sondern die sich in unserem Land jeden Tag zeigen, eigentlich einen Bundeskanzler mit Autorität bräuchte, der in der Lage ist, das Land zu führen und damit auch schwierige und kritische Entscheidungen durchzusetzen. Ich will das mal anhand von drei großen Themen beleuchten:
Erstens: die Außen- und Sicherheitspolitik. Da sind die Gefahren, die uns drohen, und die Frage, wie wir uns in die Lage versetzen, uns gegen diese Gefahren von außen zu schützen. Auf diese Herausforderungen, vor denen wir stehen, gibt dieser Bundeshaushalt keine Antworten, ganz im Gegenteil. Es gab so einen Moment, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, als der Bundeskanzler hier an diesem Pult seine Rede zur „Zeitenwende“ gehalten hat, da konnte man den Eindruck bekommen, dieser Bundeskanzler hat die Situation begriffen und ist bereit, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Er hat hier an diesem Pult gesagt, dass ab jetzt 2 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes für die Bundeswehr zur Verfügung stehen würden.
Er hat gesagt, dass es darüber hinaus ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro geben soll, um große Waffensysteme zu beschaffen. Heute muss man sagen: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen gebrochen. Das sieht man daran, dass wir hier über einen Verteidigungsetat diskutieren, der sich gegenüber den Vorjahren überhaupt nicht verändert hat,
der bei 50 Milliarden Euro stehen geblieben ist, der im Grunde genommen nur durch die Zuflüsse aus dem Sondervermögen
die Ziele einigermaßen erreichen kann. Wenn nach der Grundgesetzänderung keine großen Waffensysteme beschafft wurden und auch nicht beschafft werden, sondern einfachste Ausrüstungsgegenstände für die Bundeswehr, dann zeigt das: Er hat nicht nur sein Versprechen gebrochen, sondern er wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht gerecht.
Nun kann man sagen: Das mit dem Geld ist so eine Sache. – Dann frage ich mich angesichts seiner dahinschmelzenden Autorität aber, wie die anderen großen Probleme bewältigt werden sollen. Wir schaffen es derzeit nicht, die Personalstärke der Bundeswehr um 20 000 Personen auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen. Wir diskutieren darüber, dass wir die Wehrpflicht wieder aktivieren müssten. Wir diskutieren darüber, dass erstmals Ausländer Wehrdienst/Dienst in der Bundeswehr leisten sollen. Das sind gewaltige Entscheidungen, die langfristige Konzeptionen revidieren würden, und dafür bräuchte es einen Bundeskanzler mit Autorität, um das tatsächlich bewerkstelligen zu können.
Zur Wirtschaftspolitik. Ich muss wirklich eine Anleihe bei Dietmar Bartsch nehmen, der die Lage so analysiert hat, wie sie ist. Dem Bundeskanzler – wenn er da wäre – müsste man zurufen: Nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab! – Wir haben es heute in seiner Haushaltsrede wieder erlebt: Es ist doch schier unglaublich, wie man die Lage in unserem Land derart gesundbeten kann!
– Ich will Ihnen mal eines sagen: Es geht nicht darum, sie schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, die Lage zu analysieren, wie sie ist, um auf dieser Basis die richtigen Entscheidungen für eine Besserung zu erreichen.
Beispielsweise wurde noch im März letzten Jahres behauptet, dass die Investitionen in den Klimaschutz zu einem Wirtschaftswachstum wie im Nachkriegsdeutschland führen würden. Heute sind wir die einzige Industrienation der Welt mit einer schrumpfenden Wirtschaft: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr. Dieses Jahr vielleicht ein Plus von 0,5 oder 0,6 Prozent – bei einer Weltwirtschaft, die um 3 Prozent wächst. Da muss man doch sagen – –
– Die Vorschläge haben wir in der Debatte doch elendig lange gemacht.
– Wenn Sie das wünschen, wiederhole ich es, Frau Esdar: Dann muss man Bürokratie abbauen, dann muss man Steuern senken, dann muss man die Preise für Strom, für Gas, für Energie senken.
– Wir sagen es Ihnen doch andauernd: Dann muss man dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dann muss man für Gerechtigkeit sorgen.
Eigentlich sind das doch Ihre Themen.
Wenn Sie das nicht realisieren können, dann zeigt das einfach, dass Sie sich die Welt so malen, wie sie Ihnen gefällt. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun.
– Also, Entschuldigung, Frau Esdar, wenn Sie nicht zuhören, dann ist das Ihr Problem.
Wir haben im Übrigen nicht nur hier im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern auch in den Fachausschüssen in den vergangenen zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht.
Unser Fraktionsvorsitzender ist vorhin darauf eingegangen.
Wir haben zu jedem Thema konkrete Vorschläge gemacht – die Sie ausnahmslos abgelehnt haben.
Übrigens: Wir unterstützen Maßnahmen, die vernünftig und wirkungsvoll sind.
Das bringt mich zum dritten und letzten Thema; das ist die Bewältigung der Migrationskrise bei uns im Land. Das hat der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede ja auch angesprochen. Er hat davon gesprochen, dass wir die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hätten. Er hat davon gesprochen, dass wir nicht bereit wären, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Das ist falsch. Wir waren und wir sind dort, wo Ihre Politik dazu führt, dass die Verhältnisse bei uns im Land besser werden, immer bereit, die Hand zu reichen. Aber das, was Sie vorschlagen – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Frei. – Sie haben gerade betont, dass Sie Projekte, die Sie für sinnvoll erachten, unterstützen. Im Einzelplan 60 werden unter anderem 7,5 Milliarden Euro für die robuste Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss hat sich Ihre Fraktion dazu enthalten. Wie bewerten Sie das?
Herr Kollege, wir reden hier über einen Einzelplan im Ganzen und nicht über konkrete Entscheidungen.
– Nein, da muss man schon unterscheiden.
Wissen Sie, wir haben hier im Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Themen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, beispielsweise zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die komplette Koalition hat dagegengestimmt.
Wir haben weder in Reden noch in Anträgen noch in Beschlussfassungen je einen Zweifel daran gelassen, dass wir bereit sind, die Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf, aber auch Kampf für die Freiheit in Europa so zu unterstützen, wie es notwendig ist.
Dieses Beispiel macht deutlich: Wenn Sie es genauso sehen – und große Teile der Koalition tun das ja auch –, dann können Sie tatsächlich auf unsere Unterstützung bauen.
Ich fahre in meiner Rede fort. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Ja, wir hätten es unterstützt. Es waren auch ganz gute Ansätze enthalten. Sie sind allerdings selbst davon ausgegangen, dass mit diesem Gesetz – deswegen ist der Name eigentlich ein Euphemismus – gerade mal 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr erreicht werden können.
Und die grüne Fraktion hat es zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung hier im Bundestag noch geschafft, dieses ohnehin schon magere Gesetz weiter zu verschlechtern. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir stehen nicht als Feigenblatt für Ihre Politik bereit.
Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Ihre Politik nicht zu guten Ergebnissen in unserem Land führt, dann dürfen wir dem auch nicht folgen.
Wir haben heute in der Rede von Frau Haßelmann gehört, wie sie versucht hat, uns für die Entscheidungen zum Bürgergeld in Haftung zu nehmen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Auch das ist ein gutes Beispiel. Wir haben versucht, das Bestmögliche für unser Land zu erreichen, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Und die Folge ist dann, dass Sie so tun, als wäre das unser Gesetz. Das ist es mitnichten.
Kommen Sie bitte wirklich zum Schluss.
Im Gegenteil, ich würde sagen: Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, dann werden wir dieses Gesetz wieder abschaffen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen, für seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer und für seine zurückhaltende Außenpolitik international geachtet und vielleicht sogar beneidet wurde.
Statt Antworten offerieren Sie dem Bürger Ausreden und statt Konzepten Schönfärberei; die haben wir vorhin vor allem in der Rede des Kanzlers noch mal ausführlich gehört.
Und wenn Sie dafür Zorn und Empörung ernten, dann gehen Sie auf die Straße und demonstrieren heldenhaft gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik.
Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.
Ja, wir leben in einer Zeit der Kriege, und wir leben in einer Zeit der Krisen. Trotzdem, in anderen Ländern, da wächst die Wirtschaft, da ist Energie bezahlbar, da werden Wohnungen gebaut, da können Rentnerinnen und Rentner einigermaßen von ihren Renten leben, da ist die Migration niedriger und da lernen die Kinder in der Schule sogar relativ korrekt Rechnen und Schreiben. Es ist nicht die Schuld der Welt, sondern es ist Ihr Versagen, dass das alles in Deutschland heute anders ist.
Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen, und Biden stellt jetzt durch Kappung der Exportkapazitäten sicher, dass diese Preisdifferenz auch in Zukunft fortbesteht. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und Sie genehmigen den Netzbetreibern noch eine saftige Renditeerhöhung obendrauf. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar – und Sie sorgen mit höheren CO2-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für den nächsten Preisschub. Das alles ist doch absolut rücksichtslos!
Und während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukrainekrieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa.
Und wenn es nach Herrn Merz und nach den waffenbegeisterten Grünen und Liberalen geht,
dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen Selenskyj Moskau angreifen kann,
und bringen unser eigenes Land in große Gefahr. Was für ein Wahnsinn!
Immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung – wie abgehoben, wie gleichgültig gegenüber den Sorgen normaler Bürger müssen Politiker sein, die solche Entscheidungen treffen!
Senken Sie die Energiepreise – bevor es zu spät ist –, indem wir Rohstoffe wieder dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind, so wie andere Länder das auch machen.
Kümmern Sie sich um mehr Lehrer, um höhere Löhne und wieder echte Aufstiegschancen, statt weiter die Fleißigen zu enteignen und sich dann über Fachkräftemangel und fehlende Arbeitsmotivation zu beklagen!
Der „Spiegel“ sieht Ihr Kabinett inzwischen auf Dschungelcamp-Niveau.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin gleich zu Ende. – Ich glaube, die Bürger wären froh, wenn der Ampelspuk nur noch wenige Tage dauern würde und sie auch bei Ihnen die Macht hätten, jeden Tag die schlimmste Niete rauszuwählen.
Vielen Dank.
Renate!
Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe Frau Dr. Schenderlein, Ihre ziemlich kleinkarierten, geradezu apokalyptischen Visionen vom Untergang von Kunst und Kultur in Deutschland halten weder einem Faktencheck stand – ich empfehle da unter anderem die Herren Fricke und Rohde zur Unterstützung –,
noch werden sie dem Ernst der Lage auch nur im Ansatz gerecht.
Wenn man wie Sie im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vor aller Ohren – fast schon zum Fremdschämen – das Staatsziel Kultur madig macht, aber uns hier vorwirft, wir würden das Staatsziel Kultur nicht einbringen, dann wird man nur einem gerecht: dem schönen deutschen Wort „scheinheilig“.
Ich möchte mich an diesem Tag auf das Wesentliche konzentrieren. Wir erleben nämlich – das betrifft viele, die im Bereich von Kunst, Kultur und Medien tätig sind – einen regelrechten Kulturkampf von rechts außen,
der darin besteht, nicht ertragen zu wollen, dass Institutionen sich öffnen, dass wir uns um Kolonialismus kümmern, dass die Gesellschaft dieses Landes, so vielfältig, wie sie ist, auch im Bereich von Kunst und Kultur abgebildet wird. Wir können Ihnen sagen: Dieser Kulturkampf, den Sie erklärt haben, wird von uns angenommen, und er wird gewonnen – für dieses Land in der Breite, für alle Menschen, die zu diesem Land gehören, aber nicht in Ihrem Sinne.
Wenn man diesen Punkt ernst nimmt, kann man nicht, wie Sie es tun, Antisemitismus instrumentalisieren. Denn das ist das Einzige, was Sie tun; es geht Ihnen gar nicht um den Antisemitismus.
Wir müssen in dieser Minute aber ernsthaft über Antisemitismus im Bereich von Kunst und Kultur in diesem Land reden.
Es ist nämlich kein hinnehmbarer Zustand, wenn jüdische Künstlerinnen und Künstler – und nicht nur einzelne – schreiben, dass sie es nicht wagen, sich frei zu äußern, dass sie es zum Beispiel auch nicht wagen, in einem Kulturausschuss offen zu sprechen; weil sie dann keine Chance haben, künstlerisch weiter in diesem Land tätig zu sein.
Das ist nichts, wo man sagen könnte: Das sollte es nicht geben. – Das darf es nicht geben!
Und darüber müssen wir reden.
Wir können auch nicht hinnehmen – so wichtig differenzierte Diskurse über Kunstfreiheit sind –, dass die Kunstfreiheit von Jüdinnen und Juden in diesem Land nicht ernst genommen wird. Wir haben heute gehört, von Eva Szepesi und Marcel Reif, welche Schneisen der Verwüstung der Traumatisierungsschmerz von Ausschluss, Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in Familien geschlagen hat. Deshalb müssen wir aufschreien, wenn die Kunstfreiheit von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land nicht gewährleistet ist. Das ist die politische Frage, der wir uns stellen müssen. Das sind die Bedingungen, die die Politik schaffen muss: Freiheit muss immer auch die Freiheit der anderen sehen. Deshalb kann es nicht sein – das ist mit diesem Haushalt zu beantworten, auch mit dem nächsten, mit unserer Bundeskulturpolitik –, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir bei anderen Themen immer selbstverständlich sagen – und zu Recht –: „Gesellschaftliche Fragen sind bei Kunst und Kultur zu berücksichtigen“, aber bei Jüdinnen und Juden auf die Kunstfreiheit verweisen. Nein, es geht um die Kunstfreiheit derer, die jüdische Perspektiven einbringen wollen – der haben wir gerecht zu werden. Dieser Verantwortung werden und müssen wir uns stellen.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach großen Anstrengungen können wir nun abschließend den Haushalt für 2024 debattieren. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Danke sagen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste an vielen Stellen gespart werden. Dass die Positionen für unsere nationalen Minderheiten, etwa im Haushalt von Frau Roth, davon nicht betroffen sind, und für die Zusammenarbeit, dafür bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen dankbar.
Gerade jetzt ist dies ein wichtiges Signal für kulturelle Vielfalt und eine gesunde demokratische Kultur in Deutschland.
Die Debatten um Einsparungen im Haushalt haben auch bei uns im Norden die Gemüter bewegt. Erst soll bei unseren Bauern gekürzt werden, und dann werden, von einem Tag auf den anderen, die Fischer belastet. So oder so: Es trifft das Land.
Bei uns an der Küste kommt hinzu, dass viele weiter mit der Beseitigung der Folgen der schweren Jahrhundertsturmflut vom vergangenen Oktober beschäftigt sind. Ich habe die zerstörten Orte und das Leid, das das Wasser der Ostsee verursacht hat, selbst erlebt.
Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten.
Wieder geht es darum, dass der Bund den Betroffenen hilft. Als Norddeutscher ist für mich klar, dass wir solidarisch sein müssen. Teil unserer DNA ist es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, wenn Land unter ist. Gerade weil Naturkatastrophen durch den Klimawandel häufiger werden, müssen wir zusammenstehen; das macht uns als Land aus.
Was aber nicht geht, ist, Hilfen anzukündigen und sie dann zu versagen, so wie es der Bundeskanzler gemacht hat; die Kritik wurde selbst in der SPD laut.
Mit diesem „Mal hü, mal hott“ verspielen wir das Vertrauen der Leute.
Und was noch schlimmer und schlicht ungerecht wäre: in einem Fall zu helfen und im anderen nicht. Das wäre Gift für den sozialen Frieden.
Angesichts des Klimawandels ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir uns als Land besser vorbereiten, etwa indem die Leute sich endlich umfassend gegen Naturkatastrophen versichern können.
Bis dahin ist es für mich ein Gebot der politischen Gerechtigkeit, dass Hilfen des Bundes dort, wo sie benötigt werden, verlässlich nach transparenten Kriterien gewährt werden. Was diese Kriterien im Einzelnen sind, darüber sollte aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag entscheiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist existenziell für unsere Demokratie und für ein vielfältiges Land. Ich finde, gerade heute, wo es um den Kulturhaushalt geht, ist es wichtig, dass wir nicht nur darüber reden, was wir nicht wollen, sondern auch darüber, was wir wollen, und dass wir darüber reden, was wir mit unserer Kulturpolitik ganz konkret fördern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns, wenn es um die Kulturpolitik geht, nicht nur auf die großen Bühnen und die zweifelsohne hervorragende Hochkultur unseres Landes beschränken, sondern die vielfältige Realität auch in der Förderpolitik abbilden.
Ich bin sehr froh und der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, aber auch Finanzminister Lindner sehr dankbar für den KulturPass und vor allen Dingen dafür, dass wir ihn weiterführen. Denn erstmalig gibt ein Förderinstrument die freie Wahl, was finanziell unterstützt werden soll; erstmalig wird nicht vorgegeben, sondern nachgefragt. Das ist schon eine kleine kulturpolitische Revolution, meine Damen und Herren.
Unsere Kulturpolitik ist aber natürlich auch Ausdruck dessen, wo wir strukturelle Probleme sehen. Weil es noch immer zu wenig Frauen auf und hinter den Bühnen gibt, freue ich mich, dass wir mit MEWEM ein kleines, aber sehr wichtiges Mentoring-Projekt für Frauen in der Musikwirtschaft finanzieren. Weil es auch eine Unterstützung im Bereich der Amateurmusik braucht, haben wir mit dem Amateurmusikfonds das kulturelle Ehrenamt in der Stadt und auch auf dem Land gestärkt. Wir stärken somit die Räume, die Menschen zum Musizieren und für ihre Professionalisierung brauchen.
Erstmals fördern wir die riesige popkulturelle Festivalszene in unserem Land; das finde ich das Großartigste an diesem Haushalt.
Schon jetzt ist dieser Fonds um ein Fünffaches überzeichnet. Was für ein Erfolg! Und, liebe Claudia, was für ein klares Zeichen dafür, dass wir richtiglagen, was die Bedarfe angeht.
Jetzt müssen wir die Mittel zügig entsperren; denn für den kommenden Sommer brauchen die Festivalbetreiber Planungssicherheit. Der Schallschutzfonds wird die Klubs bei Lärmkonflikten mit Investitionen in den Lärmschutz unterstützen. Das ist ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das wir jetzt umsetzen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man über Kulturpolitik redet, muss man auch das erwähnen: Das Klubsterben werden wir mit Geld nicht aufhalten können: „Molotow“ in Hamburg, „Distillery“ in Leipzig, „Harry Klein“ in München. Einige Klubs sterben laut, manche leise, und das – so ehrlich müssen wir sein – würden wir in der Hochkultur niemals zulassen. Klubs aber sind Kulturorte, Schutzräume, Orte der kreativen Entfaltung und des Ausprobierens und gerade in dieser Zeit extrem wichtig. Deshalb braucht es rechtliche Rahmenbedingungen, die sie stärken. Das liegt im Verantwortungsbereich der Baunutzungsverordnung und der TA Lärm. Hier sind wir als Regierungsfraktionen – das sage ich auch so offen – in der Pflicht, und hier müssen wir noch liefern.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt: Kulturpolitik ist existenziell für unsere Gesellschaft. Es ist existenziell, auch genau diese Räume und Orte zu schützen; denn Kultur ist Ausdruck des menschlichen Daseins, des Menschseins am Ende. Ich bin stolz darauf, dass wir es in diesem Haushalt geschafft haben, dieses Anliegen abzubilden und dem Ziel ein Stück näher zu kommen.
Also, vielen Dank für deine Arbeit, Claudia, und dafür, dass du diese Vielfalt und vor allen Dingen auch das Potenzial und die kulturelle Schaffenskraft in unserem Land siehst,
sie stärkst –
Kollegin.
– und uns als Parlament so eine gute Leitlinie bist.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung.
Es liegt mir eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir sie zu Protokoll.1
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch einen Moment hierzubleiben; denn es folgt noch eine einfache Abstimmung.
Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Abstimmungsurnen werden um 16.22 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 19174 C
Wir stimmen nun ab über den Einzelplan 22, Unabhängiger Kontrollrat. Wer stimmt für den Einzelplan? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Reihe fraktionsloser Abgeordneter enthält sich. Damit ist der Einzelplan 22 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.11:
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Carsten Körber, Wiebke Papenbrock, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli inne.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte, nun zügig Platz zu nehmen oder, wenn Sie an der Aussprache nicht teilhaben können, was wir natürlich sehr bedauern, wenigstens die nötige Aufmerksamkeit herzustellen oder hinauszugehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück.
Die Art und Weise, wie dieser Prozess ablief, hat der parlamentarischen Demokratie und dem Vertrauen von Menschen in Politik schweren Schaden zugefügt. Damit meine ich nicht den Streit an sich – der gehört zweifelsohne dazu –, sondern ich meine vor allem den Stil, in welchem der Streit innerhalb der Regierung ausgetragen wurde.
Das Haushaltsaufstellungsverfahren war von Beginn an vom Streit und von der Uneinigkeit innerhalb der Koalition gekennzeichnet. Die Vorstellung der Eckwerte wurde erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss wurde dreimal verschoben und erst dann beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Heute wissen wir: Das war erst der Anfang; denn dann wurde es richtig schlimm.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran,
dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Es waren allein die Taschenspielertricks der Ampel, die zum Urteil aus Karlsruhe geführt haben.
Es ist schlechter Stil, dann zu versuchen, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen.
Am Tag nach der Urteilsverkündung hat Bundesfinanzminister Lindner zugegeben, dass er noch nicht überschauen könne, welche Auswirkungen das Urteil auf den Haushalt haben wird.
Das ist ehrlich und überhaupt nicht zu beanstanden. Aber jede vernünftige Regierung hätte doch an dieser Stelle einen neuen Regierungsentwurf vorlegen müssen. Stattdessen drängte die Ampel darauf, die nur für einen Tag später angesetzte Bereinigungssitzung doch durchzuziehen.
Das war der hilflose Versuch, die Tragweite des Urteils herunterzuspielen.
Das ist nicht besonders souverän und auch kein guter Stil!
Und auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite Bereinigungssitzung. Stetiger Begleiter in diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten.
Liebe Ampelkollegen, ich rufe Ihnen zu: Hören Sie auf, sich zum Handlanger der Regierung zu machen! Sie sind deren Kontrollorgan.
Die Verfahrensmehrheit auszunutzen, weil man Angst oder keine Lust auf kritische Fragen hat, ist ein Unding, und es schadet letzten Endes uns allen.
Und auch Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen. Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen,
obwohl Sie an diesem Tag in Berlin und auch hier im Plenum waren.
Da haben Sie sich wirklich falsch beraten lassen.
– Es waren auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht eingeladen, sind aber trotzdem in den Ausschuss gekommen. Wir hätten uns jedenfalls sehr gefreut, wenn Sie das gemacht hätten.
Zum Etat des Auswärtigen Amtes. Der Etat liegt jetzt bei 6,7 Milliarden Euro; das ist circa 10 Prozent unter dem Ansatz des vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt hat insgesamt einen Konsolidierungsbetrag von 200 Millionen Euro geleistet. Für die humanitäre Hilfe, wo im parlamentarischen Verfahren ursprünglich eine Erhöhung von 700 Millionen Euro vorgesehen wurde, gehen die 200 Millionen Euro weg. Wir sind jetzt bei einem Plus von 500 Millionen Euro.
Aber im Wissen, dass die Abrede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium gilt: Sollten hier unabwendbare Bedarfe entstehen, wird das BMF auch zusätzliche Mittel bereitstellen.
Zum Schluss. Mit schlechtem Stil wird man die Wunden nicht heilen,
die die Ampel inzwischen in unser Land und unsere Gesellschaft gerissen hat. Ich wünsche mir von der Ampel, dass ihre Partner zu einem geordneten Miteinander zurückfinden.
Ich wünsche mir das im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Körber, ich kann ja gut nachvollziehen, dass es an dem Prozess ein paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben, und wir haben dann keinerlei Änderungsanträge von Ihnen gesehen. Und sich dann hier so hinzustellen und in der Rede diesen ganzen Prozess hauptsächlich zu kritisieren, finde ich dann, ehrlich gesagt, schon ein bisschen wenig.
Ich finde gut, dass wir trotz dieses Urteils einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, und dazu möchte ich jetzt auch sprechen.
Ein paar allgemeine Bemerkungen zur Außenpolitik.
Bald jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Unzählige unschuldige Menschen sind seitdem gestorben. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell stark unterstützen. Ich halte es auch für wichtig, diese Unterstützung noch auszuweiten; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Putin sich ermutigt fühlt, noch weiter zu eskalieren.
Neben dem 24. Februar 2022 ist auch der 7. Oktober 2023 ein Tag, an dem die Welt eine andere wurde. Auch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stehen wir zu Recht auf der Seite des Völkerrechts und klar zur Selbstverteidigung Israels. Das bedeutet: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und für Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Und: Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch so richtig und wichtig, anzumahnen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, und zwar nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der leidenden Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA aufgeklärt werden, und zwar lückenlos.
Selbstverständlich muss humanitäre Hilfe im Gaza sichergestellt werden. Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region.
Jetzt komme ich zum Haushalt. Das alles zeigt, dass die außenpolitischen Herausforderungen immer größer geworden sind. Deshalb freut es mich auch sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Etat noch um 552 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen, übrigens auch zum Beispiel in Regionen wie dem Horn von Afrika, ist die Erhöhung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen.
Mit den Umschichtungen im parlamentarischen Verfahren haben wir auch noch wichtige andere Akzente gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Auslandsschulen und die Jugendaustausche gestärkt. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass wir jetzt die konzeptionellen Vorbereitungen für die Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains angehen. Das ist ein großer Schritt, um die Bestattung der Opfer von Kolonialverbrechen durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen. Auch die institutionelle Förderung von MERICS, also des Mercator Institute for China Studies, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinakompetenz der deutschen Außenpolitik zu stärken.
Damit wir auch in Zeiten knapper Mittel die Auswirkungen unserer Mittel verstärken, möchten wir das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und haben dafür auch einen Maßgabebeschluss auf den Weg gebracht.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede noch mal ganz ausdrücklich bei meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich bin froh, dass wir den Einzelplan gemeinsam im parlamentarischen Verfahren so gut aufgestellt haben. Ich bedanke mich auch bei unserer Ministerin und dem Haus für die gute Zusammenarbeit und bitte natürlich um die Zustimmung zum Einzelplan 05.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit zur Abgabe der Stimme zur namentlichen Abstimmung um 16.22 Uhr abläuft. Sollten also noch Kolleginnen und Kollegen im Hause sein, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist, aber ganz zufällig dem „Spiegel“ vorliegt.
Diese Datenanalyse kommt zu dem Schluss, dass über X tausendfach deutschsprachige Tweets abgesetzt wurden, die den Vorwurf beinhalten, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. O mein Gott! Wie kommen die denn darauf? Da ist man ja völlig schockiert. Oder aber: Man ist informiert.
Man muss nur den Bericht des Finanzministeriums vom Dezember 2023 lesen, in dem steht, dass Deutschland seit Kriegsbeginn Gesamtausgaben in Höhe von 27,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine veranlasst hat. Diese Zahl beinhaltet noch nicht mal die deutschen Beiträge für die EU-Programme. Also, 27,8 Milliarden Euro: Das ist in etwa der 2024er-Etat für das Auswärtige Amt, das Familienministerium und das Landwirtschaftsministerium zusammengerechnet.
Aber für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts. Denn Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.
Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern als die meisten normalen Arbeitnehmer in Deutschland.
Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut.
In den Genuss dieses Vergnügens kommen natürlich nur diejenigen, die es sich leisten können und auf wundersame Weise nicht bei ihren Landsleuten an der Front sind, –
Herr Abgeordneter?
– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.
Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein, danke.
Auch das interessiert in der Ampel natürlich keinen.
In Deutschland flattern derweil die Nebenkostenabrechnungen für Mieter in die Briefkästen, die zum Teil horrende Nachzahlungen im vierstelligen Bereich fordern. Man schätzt, dass es durchschnittlich 581 Euro Nachzahlungen pro Mieter gewesen sind. Preistreiber Nummer eins: die Energiekosten.
Nun werden die Märchenerzähler der Regierung wieder einwenden, dass Putin schuld an den hohen Energiepreisen ist. Das ist aber nicht die Wahrheit. Denn es ist die Außenpolitik und die Energiepolitik der Ampel und ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung, die uns das eingebrockt haben.
Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.
Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen.
Und seit Ewigkeiten gibt es Belege dafür, dass genau diese Organisation die Terroristen der Hamas unterstützt.
Auf X haben wir dann am Sonntag erfahren dürfen, dass zwölf Mitarbeiter sogar am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres beteiligt gewesen waren. Und genau aus diesen längst bekannten Gründen fordert meine Fraktion seit Jahren immer und immer wieder, die Zahlungen an UNRWA einzustellen und UNRWA komplett aufzulösen.
Doch es passiert immer wieder das Gleiche: Wenn die große mediale Empörungswelle rollt, werden die Zahlungen medienwirksam eingefroren, nur um sie kurze Zeit später heimlich wieder aufzunehmen. Und so unterstützt diese Bundesregierung nicht nur Terroristen und Mörder, sondern zum Beispiel auch weiterhin die Schlepper im Mittelmeer. Auch hier haben wir übrigens die Streichung der Mittel beantragt.
Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich.
Aber die Frage ist doch eigentlich: Muss der deutsche Steuerzahler das bezahlen?
Unsere Antwort darauf ist ganz klipp und klar: Nein, das muss er nicht.
Indem wir uns diese Frage bei allen Positionen des Etats von Frau Baerbock gestellt haben, konnten wir Einsparpotenziale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro identifizieren. Damit bräuchten wir 21,5 Prozent weniger Geld als diese Ampel des Grauens. Und ganz ehrlich, ich denke, da geht auch noch mehr.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zum Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ich frage dennoch: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 19174 C
Wir fahren fort. Das Wort hat die Kollegin Wiebke Papenbrock für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich komme zurück zur Sachlichkeit und zu den Beratungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben.
Wir haben nämlich in den letzten Wochen als Ampelhaushälter, die für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig sind, hinter den Kulissen viel bewegt. Wir haben nicht nur Zahlen umhergeschoben oder den Rotstift angesetzt, sondern wir haben auch intensiv darüber beraten, wie wir Verfahren modernisieren und verschlanken können. Genau damit haben wir schon in den letzten beiden Jahren begonnen, als wir die Visadigitalisierung in unseren Botschaften und Behörden auf den Weg gebracht haben.
Was genau meine ich damit? Es geht hier um weniger Papierformulare und dadurch um weniger Aufwand für alle Seiten. Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten funktioniert das bereits sehr gut, und genau da machen wir jetzt weiter. Das Amt soll sich nämlich vor allem um die Fachkräfteeinwanderung kümmern. Und dass wir die dringend brauchen, da sind wir uns ja alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb entlasten wir hier weiter, indem wir unnötige Bürokratie abbauen.
Hier komme ich direkt zu den kleinen Nichtregierungsorganisationen, für die das Bundesamt auch zuständig ist. Diese unabhängigen deutschen Organisationen gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Partnern unserer Außenpolitik. Indem sie für uns Projekte im Ausland durchführen, helfen sie uns, Menschen in vielen Ländern weltweit zu erreichen. Die Helferinnen und Helfer kümmern sich um den Schutz der Menschenrechte. Sie kümmern sich darum, dass die Auswirkungen von Krieg, Hungersnöten und des Klimawandels abgefedert werden. Für ihr großes Engagement möchte ich ihnen hier meinen Dank aussprechen.
Bei diesen kleinen Organisationen fließt oft unverhältnismäßig viel Zeit in die Bearbeitung von unzähligen Akten, mit dem Ergebnis, dass auch der Aufwand für unsere Verwaltung unverhältnismäßig hoch ist. Unsere deutschen Regeln, mit denen wir hier manchmal schon an unsere Grenzen stoßen, funktionieren am anderen Ende der Welt nicht. Versuchen Sie mal, in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen. Als jemand, der schon oft in Indien war, kann ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht.
Deshalb haben wir jetzt solche unsinnigen Regeln abgeschafft. Warum? Weil sie in vielen Teilen der Welt vollkommen praxisfern sind und auch unserer Verwaltung unnötige Mehrarbeit bescheren. Dafür haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und mehrere Runden gedreht. Und das hat sich auch ausgezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind zu vielen praktischen Lösungen gekommen, wie wir – selbstverständlich im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung – für effektivere und effizientere Abläufe sorgen.
Damit entlasten wir nämlich beide Seiten: die Verwaltung und die NGOs. Und das wollen wir hier übermorgen im Parlament beschließen.
Dass wir überflüssige Regeln abschaffen, erwarten natürlich auch alle anderen von uns. Da kann ich sagen: Es ist bei all meinen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs führe, immer ein großes Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse. Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen Gesetzentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt hat.
– Wir handeln.
Jetzt möchte ich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das uns in unseren parlamentarischen Beratungen sehr wichtig war, nämlich auf unser Verhältnis zu China und die Frage, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesem Land aufstellen. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Deshalb hat die Volksrepublik für unsere Wirtschaft einen besonderen Stellenwert.
Aber unser Umgang mit ihr verändert sich immer mehr. Die Bundesregierung hat dazu im letzten Jahr eine eigene Strategie vorgelegt. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Weichen wir jetzt stellen wollen. Wir wollen einerseits unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf einem hohen Niveau halten. Andererseits wollen wir Abhängigkeiten in kritischen Bereichen reduzieren.
Hier setzt auch das Mercator Institute for China Studies an, eine unabhängige Forschungseinrichtung der Stiftung Mercator.
Die Arbeit dieses Instituts stärken wir mit diesem Haushalt jetzt deutlich.
Dadurch bauen wir auch unsere eigene China-Expertise aus – ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zum Schluss noch auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt. Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 drauflegen.
Das ist ein starkes Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht. Und es macht deutlich, wie wichtig uns die humanitäre Hilfe als Teil unserer zivilen Krisenbewältigung im Ausland ist.
Damit bleibt dieser Posten auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt im Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Alles in allem haben wir gute Ergebnisse erzielt; dafür gilt mein Dank.
Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen!
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen: In jedem Land, das nicht das eure ist, dort wärt ihr selbst die Fremden. – Und gute Außenpolitik muss eigentlich dafür sorgen, dass es möglichst selten passiert, dass nämlich egal, wo wir als Deutsche auftreten, wir nicht die Fremden sind.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind hier nicht einfach gewesen. Ja, es ist auf vieles hingewiesen worden. Aber, Kollege Körber, ich möchte dann doch hier eines noch einmal richtigstellen: Die Außenministerin ist deswegen nicht zur zweiten Bereinigungssitzung – bei der ersten war sie ja dabei, und da wurden auch Fragen gestellt – eingeladen worden, weil es keine wesentlichen Veränderungen gab und – das ist noch viel wichtiger – weil es seitens der CDU/CSU auch nicht einen inhaltlichen Antrag gegeben hat,
über den Sie als Opposition mit uns als Regierung hätten reden können.
Dann zu fordern, dass die Ministerin für nichts kommen solle, wäre die Verschwendung von guter Arbeitszeit.
– Nein, ich rede nichts schön, sondern ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht verstanden hat, dass Demokratie und Parlament Diskurs heißt, und das heißt: von allen Seiten Diskurs. Sie verweigern sich dem Diskurs und erkennen dabei nicht, dass Sie sich dadurch selbst schaden und damit auch dem Land, das diesen Diskurs braucht. Das ist Ihr eigentliches Problem.
Meine Damen und Herren, es ist von der Kollegin Papenbrock – ich danke ihr genauso wie der Kollegin Schäfer, aber auch dem Hauptberichterstatter Körber – im Rahmen guter Berichterstattergespräche sehr viel Technisches verändert worden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Ich will ausdrücklich aber noch einmal darauf hinweisen, Frau Ministerin, dass die Berichterstatter bei der Frage, wie man globale Minderausgaben nutzt, doch einige Grenzen gesetzt haben, und ich will hoffen, dass das jetzt ausreicht, um klarzumachen, dass, wenn man einem Ministerium mehr Freiheiten gibt, es diese bitte aber auch verantwortungsvoll nutzen soll. Wir werden uns das in den nächsten Monaten auch genauer angucken.
Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein Steinbruch für eine globale Minderausgabe ist. Und wenn wir bei den Goethe-Instituten auch weiterhin den Prozess gemeinsam verfolgen, dann, wie ich glaube, geht es uns auch da nicht darum, auswärtige Kulturpolitik abzubrechen, sondern es geht uns darum, sie besser zu machen, zu sehen, wo wir sie richtig gewichten können. Ich will das ausdrücklich noch einmal sagen: Es ist deutsche auswärtige Kulturpolitik und keine allgemeine, bei der wir schauen, was in anderen Ländern an Kultur da ist. Das ist die Aufgabe der Goethe-Institute, und darauf müssen wir auch sehr viel Wert legen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund – und das müssen wir dann auch sehen –, dass in Zukunft möglicherweise noch Veränderungen bei den Goethe-Instituten auf uns zukommen werden.
Meine Damen und Herren, in einem zweiten Punkt komme ich zu der Frage, was wir sonst noch alles gemacht haben. Wir haben uns – das darf ich zum Thema Ukraine sagen – auch um unser Partnerparlament in der Ukraine gekümmert. Wir unterstützen das aus diesem Etat mit 1,8 Millionen Euro. Auch da gilt wieder: Ein Land wie die Ukraine, das zu uns in Europa gehören will, das auch zur EU gehören will – man kann sicherlich darüber diskutieren, wann, wie und auf welchen Basis –, von uns aus als nationales Parlament zu unterstützen, sollte unsere ureigene Aufgabe sein. Ich glaube, dass wir auch damit noch eine gute Tat als Berichterstatter getan haben.
Ich will aber auch noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Als die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hier angesprochen wurde, haben einige ja so ein bisschen darüber gelächelt. Das ist aber doch genau das, worunter wir leiden.
Wir wollen doch, dass unsere Politik funktioniert. Nun mag man vonseiten der Opposition sagen, dass man das eigentlich nicht will. Aber wenn man dann vielleicht irgendwann wieder in Regierungsverantwortung ist, dann will man doch auch, dass es funktioniert. Deswegen kann ich nur darum bitten, das ernst zu nehmen. Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die aber dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit mündet, weil am Ende gar niemand mehr da ist, um es zu kontrollieren. Das haben wir hier gut gemacht.
Auch die Frage, Anträge nicht immer nur auf Deutsch stellen zu müssen, sind wir angegangen. Ich glaube, ein Auswärtiges Amt kann es für das gesamte Amt schaffen, dass man alles auf Englisch beantragen kann, wenn es für die Antragsteller eben einfacher ist, statt immer noch auf offiziellen, teuren Übersetzungen zu bestehen.
Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen:
„Leistungen des Bundes dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“
Das sage ich im Rahmen der Debatte um UNRWA. Hier ist noch mehr möglich. Wir haben hier einen Kompromiss geschlossen. Aber ich sage deutlich: Wenn wir von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette ethische Verantwortung erwarten, dann erwarte ich auch von denjenigen, denen wir Steuerzahlergeld geben, dass sie bei der Frage, wohin das Geld am Ende geht, genauso aufpassen, wie es ein Mittelständler in Deutschland muss.
Meine Damen und Herren, nachdem ich das alles gesagt habe, glaube ich, feststellen zu können, dass wir hier einen Einzelplan haben, mit dem wir am Ende vieles erreichen können und mit dem wir auch – das sage ich ganz deutlich – in anderen Ländern zeigen können, dass wir eben nicht Fremde, sondern Freunde sind.
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Einzelplan 04 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts – bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben 386 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 293, niemand hat sich enthalten. Der Einzelplan 04 ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 679;
davon
ja: 386
nein: 293
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Dr. Nina Scheer
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Ana-Maria Trasnea
Anja Troff-Schaffarzyk
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Dr. Anna Lührmann
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Fraktionslos
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Joana Cotar
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Robert Farle
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Matthias Helferich
Susanne Hennig-Wellsow
Johannes Huber
Andrej Hunko
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Zaklin Nastic
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren mit der Debatte zum Einzelplan 05 fort.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Vorrednerinnen Schäfer und Papenbrock eingehen. Sie haben über die humanitäre Hilfe gesprochen. Die Kollegin Schäfer hat sich dazu verstiegen, zu sagen, die würde um 500 Millionen Euro erhöht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um 900 Millionen Euro kürzen wollte.
Der Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe.
Wenn die Kollegin Papenbrock sagt, die humanitäre Hilfe sei ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dann entgegne ich, der Haushalt ist mit insgesamt minus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr absolut zu dürftig ausgestattet. Bei der humanitären Hilfe wird sogar noch stärker gekürzt als im Durchschnitt dieses Haushalts. Also bitte überprüfen Sie Ihre Aussagen.
Bei der humanitären Hilfe wird gekürzt, während wir jeden Tag im Fernsehen sehen und in Zeitungen lesen, dass das Elend in der Welt zunimmt. Das ist eine ungemessene Reaktion auf die Situation.
Offensichtlich ist der Etat des Auswärtigen als weiches Ziel im Kanzleramt und Finanzministerium identifiziert worden; denn minus 10 Prozent in einem Politikbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, über den alle in Deutschland parteiübergreifend und in der Bevölkerung sagen, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden muss, ist in sich widersprüchlich.
Ich möchte aber auf die aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik eingehen und an dieser Stelle auch für die CDU/CSU-Fraktion anmerken, dass wir das Engagement der Außenministerin und anderer Minister der Regierung für Israel und bei den Bemühungen um Minderung der Folgen und der Leiden des Hamasanschlags auf die Israelis in der gegenwärtigen Situation anerkennen. Wir schätzen die Arbeit, die da reingesteckt wird.
Wir wollen jetzt auch nicht im Klein-Klein der Frage nachgehen, ob das Gespräch und die Reise jetzt richtig oder falsch waren. Das wird man erst am Ende des Tages sagen können. Die Bemühungen sind jedenfalls offensichtlich.
Ich habe allerdings an der Außenpolitik der Bundesregierung einiges auszusetzen. Ich glaube nämlich, dass der 7. Oktober für die Nah- und Mittelostpolitik eine Zeitenwende gewesen ist und wir im Hinblick auf die Fragen der Geiselbefreiung und des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern und in der Region insgesamt zu kurz springen, wenn wir uns nicht die Frage stellen, ob nicht auch in einigen anderen wichtigen Politikfeldern Weichen neu gestellt werden müssen. Da sehe ich in erster Linie die Iranpolitik. Der 7. Oktober hat uns vor Augen geführt, dass letztlich der größte Spoiler, der größte Störer des Friedens in der Region der Iran ist, und zwar mit seinen Proxies, also seinen Stellvertreter-Terrororganisationen Hamas, die sogar vom Iran Waffen und Munition bekommen hat, den Huthis im Jemen, die die jemenitische Regierung unter Druck gesetzt haben, das Land drangsalieren und die jetzt auch Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, und natürlich Hisbollah im Libanon, die das Land in Geiselhaft genommen hat und Israel bedroht. Wenn wir den 7. Oktober nicht zum Anlass nehmen, unsere Iranpolitik zu ändern, dann springen wir zu kurz.
Es geht um die Politik gegenüber einem Land, das wöchentlich politische Gefangene hinrichtet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur die Revolutionären Garden als Terrororganisation listet, damit wir ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland und Europa austrocknen können, sondern dass sie auch ganz konkret mit Listungsmaßnahmen gegenüber Regimeangehörigen, mit Ausweisung von Diplomaten reagiert, wenn, wie vor wenigen Tagen und zwischen den Jahren geschehen, politische Gefangene im Iran hingerichtet werden.
Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus.
Zum Dritten brauchen wir gegenüber UNRWA eine andere Politik. Armin Laschet hat heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen: Bereits vor 20 Jahren saß er einem Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes vor, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei UNRWA, also dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, auseinandergesetzt hat. Alle fünf Jahre bereden wir das. Ich glaube, wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei UNRWA, wenn wir überhaupt jemals wieder Geld dorthin geben können. Deswegen denke ich, dass Herr Lazzarini als Generalkommissar dieses Amt nicht weiter ausüben sollte; vielmehr muss der Neuanfang glaubwürdig mit einer anderen Person verbunden werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Manchmal glaube ich, die Welt hat uns Frauen vergessen.“
Das war der erste Satz bei meinem Gespräch im Flüchtlingslager im Südsudan. Zu Fuß hat sie die Wüste durchquert, mit ihren Kindern auf dem Rücken. 1,7 Millionen Menschen fliehen vor einem brutalen Krieg im Sudan. Die Frau neben ihr musste bei dieser Flucht miterleben, wie ihre Tochter von Kämpfern mehrfach vergewaltigt wurde. Und ich habe während dieser Reise auch von einigen Stimmen aus Deutschland gehört, die sagten: Darum sollen wir uns jetzt auch noch kümmern? – Ich sage deutlich: Ja!
Nicht nur, weil es unsere humanitäre Pflicht ist, sondern auch, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist,
dass der Krieg im Sudan und die Auseinandersetzung im Südsudan nicht noch mehr Nachbarländer ins Chaos stürzen.
Der Krieg im Nahen Osten, die Huthi-Raketen überm Roten Meer: Krisen an Orten, die uns mal fern erschienen sind, sie betreffen uns heute unmittelbar. Daher ist das Wegschauen, daher ist das Nichthinschauen keine Option.
Hinschauen, da zu sein, wenn andere uns brauchen, das ist in diesen Tagen harte Sicherheitspolitik. So wie andere da waren, auch fern von uns, als wir Europäer sie seit dem 24. Februar 2022 für unsere Sicherheit brauchten. Deutschlands Verlässlichkeit ist in diesen Zeiten mit unsere wichtigste Währung.
Zu dieser Verlässlichkeit zählt auch unsere Rolle als zweitgrößter internationaler Geber. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss sehr dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, der Union, dass sie die humanitäre Hilfe hier weiter gestärkt haben.
Frau Außenministerin, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Vogler?
Von wem?
Frau Vogler. – Dort links.
Ja. Ist mir noch nie passiert in meinen zwei Jahren als Ministerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank auch, Frau Präsidentin.
Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen. Ich halte das für außerordentlich problematisch.
Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen. Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche,
diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken.
Ja, das wäre im zweiten Teil meiner Rede gekommen. Deswegen vorweg, bevor ich gleich in meiner Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber haben wir heute auch intensiv im Auswärtigen Ausschuss diskutiert. Ich bin auch an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen sehr, sehr dankbar – aus den Ampelfraktionen wie auch aus der Union –, dass alle das an dieser Stelle sehr differenziert betrachten; das mache ich auch. Wir wissen ja, dass UNRWA seit Ewigkeiten ein Konstrukt ist, weil es eben keine Selbstverwaltung für Gaza vor Ort gibt.
Das gilt auch für andere Länder wie zum Beispiel Jordanien, wo wir in der Vergangenheit unsere Gelder immer weiter erhöht haben, um die Situation gerade von Kindern in Schulen deutlich zu verbessern. Wir haben auch da gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und mit dem Finanzausschuss bei der kontinuierlichen Überprüfung unserer Gelder – Otto Fricke hat darauf hingewiesen – Veränderungen in der humanitären Hilfe erreichen können, zum Beispiel mit Blick auf die Schulbücher – auch da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, immer einen Faktencheck durchzuführen und zu schauen, von wann die entsprechenden Beispiele stammen –, weil es da offensichtlich Reformbedarf gibt.
Zugleich muss man feststellen, dass wir derzeit mitten in einer furchtbaren Kriegssituation sind. Mit Blick auf UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Über 200 humanitäre Helfer sind bereits umgekommen. Die UNRWA-Strukturen sind derzeit fast die einzigen, die dort überhaupt noch ansatzweise Hilfe verteilen können.
Deswegen ist es nicht so, wie Sie es gerade wiedergegeben haben, dass wir gesagt hätten: Wir kappen das jetzt einfach alles. Ich bitte auch an der Stelle, meine Äußerungen, genauso wie die Äußerungen der 15 anderen größten Geber, ganz genau zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza. Auch die Situation – wir haben das auch heute Morgen in der Gedenkstunde noch einmal gehört – für die Menschen, deren Liebste, Angehörige, Kinder, Eltern nach wie vor in Gefangenschaft der Hamasterroristen sind, ist unerträglich.
Mir geht der Satz „Sei ein Mensch!“ nicht aus dem Kopf, so wie all die Sätze, die seit dem 7. Oktober gesagt wurden. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass man bereit ist, das Leid von allen Menschen zu sehen und nicht nur das Leid der einen Seite.
In diesem Sinne haben wir jetzt auch – ich komme zurück zu meiner Rede – mit Blick auf die unerträglichen Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter agiert. Ich kann in einer solchen Situation, wo es diese Vorwürfe gibt, nicht ignorieren, wenn sich offensichtlich Mitarbeiter von UNRWA an diesen barbarischen Taten beteiligt haben. Das ist für mich keine Option.
Zugleich kann ich auch nicht ausblenden oder ignorieren – und das war unsere Diskussion heute im Auswärtigen Ausschuss –, wenn es heißt: „UNRWA muss jetzt reformiert werden“, dass da gerade Krieg herrscht. Von einigen wurde ja zumindest in Pressebeiträgen ausgesprochen: Dann soll das jetzt irgendwie jemand anders machen. – Herr Laschet und ich haben vorhin auch darüber diskutiert. In der jetzigen Situation ist „irgendwie“ keine Antwort. Daher haben wir gegenüber den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Sie sind jetzt in der Verantwortung.
Wir wissen, dass 1,9 Millionen Menschen auf diese humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir wissen, dass das, was derzeit da ist, nur noch für ein paar Wochen reicht. Deswegen haben wir unsere Mittel für das Rote Kreuz und für UNICEF erhöht. Aber diese Mittel müssen verteilt werden. Daher ist es so essenziell, dass die UN jetzt in den nächsten Wochen ihrer Verantwortung gerecht werden, ein Untersuchungsverfahren einleiten und parallel dazu – in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – einen unabhängigen Audit von UNRWA durchführen, an dem auch europäische Akteure beteiligt sind.
An der Stelle sage ich deutlich: Das Leid ist unerträglich, aber wegschauen ist für uns keine Option. Wir können nicht ignorieren, dass Kinder derzeit ohne Narkosemittel amputiert werden. Wir können nicht ignorieren, dass ein einjähriges Kind nach wie vor in der Gefangenschaft der Hamas ist. Deswegen arbeiten wir in diesen Tagen weiter daran, täglich das Konkrete zu tun, ohne die großen Linien der Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Aber ich glaube, unsere humanitäre Verantwortung in unserem eigenen Interesse ist es jetzt, das Vertrauen in uns weiter auszubauen, verlässlicher Partner für die Menschen vor Ort zu sein. Denn Vertrauen ist in diesen Zeiten kein Nice-to-have; es ist die Grundlage dafür, dass wir in dieser Welt der Zeitenwenden überhaupt noch handeln können.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung,
nur damit sie knapp drei Stunden eher zu Hause ist.
Frau Baerbock ist Ministerin in der Ampel, die im Namen des Klimas unsere Industrie nach China vertreibt und Abermilliarden ins Ausland verschenkt.
Die Bundesregierung hebt extra dieses Jahr die Steuern aufs Fliegen für Bürger an. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen sich Fliegen nicht mehr leisten können.
Währenddessen gönnt Frau Baerbock sich selbst jeden Luxus beim Fliegen. Frau Baerbock beweist mit ihrem Verhalten, dass diese Ampel so schnell wie möglich abgeschaltet gehört.
Die gesamte Außenpolitik der Ampel ist eine einzige Katastrophe. Im Namen der humanitären Hilfe betreibt die Bundesregierung Terrorunterstützung. 200 Millionen Euro gab die Ampel letztes Jahr an die UNRWA aus. Anfang Januar 2024 wurde diese Summe noch mal aufgestockt, angeblich für Wasserversorgung. Dabei war schon im Herbst letzten Jahres bekannt, dass die Hamas die UNRWA kontrolliert und aus Wasserrohren Raketen baut, um israelische Zivilisten zu ermorden. Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Erst drei Monate später, weil nun der internationale Druck zu groß wurde, hat diese Woche die Bundesregierung die Unterstützung der UNRWA gestoppt.
Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden. Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden.
Oder um es in der Sprache Ihrer Freunde von „Correctiv“ zu sagen:
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP stellen sich hier immer wieder auf die Seite antisemitischer Mörder, und das knapp 20 Kilometer entfernt vom Haus der Wannseekonferenz,
auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Schlimmer als Sie kann man die deutsche Geschichte nicht mit Füßen treten.
– Ja, wir sind die Einzigen, die hier jüdisches Leben schützen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. – Sie schwafeln nämlich immer vom „Kampf gegen Antisemitismus“,
aber Ihr politisches Handeln auf UN-Ebene und hier im Deutschen Bundestag ist antisemitisch.
Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD.
Deswegen bin ich stolz, dieser Partei anzugehören.
Frau Baerbock, hören Sie auf, das hart verdiente Geld der deutschen Steuerzahler in alle Welt zu verschleudern! Hören Sie vor allem auf, Terroristen in Afghanistan oder Gaza zu finanzieren!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit.
Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts
und nicht in der demokratischen Mitte des Hauses. Ich weise für uns alle – ich hoffe, im Namen aller anderen Fraktionen – diese ekelerregenden Vorwürfe in aller Form zurück.
Ich will auch noch eins hinzufügen: Eine Partei, die für Deutschland eine Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze anstrebt,
um Millionen von Staatsbürgern aus Deutschland herauszudefinieren, hat nicht das Recht, hier für den Kampf gegen Antisemitismus einzutreten.
Der Haushalt des Einzelplans 05 spiegelt die strategischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik in vorbildlicher Weise wider. Ich will den langen Anlauf anführen, den wir genommen haben, um die China-Strategie umzusetzen. Es ist uns gelungen, eine institutionelle Förderung von MERICS im Haushalt zu verankern. Das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der China-Kompetenz, der schon längt überfällig war.
Ich freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität in der Welt wider. Herzlichen Dank dafür!
Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von UNRWA will ich festhalten, dass dies selbstverständlich auch bei der Unterstützung dieses von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichteten Hilfswerks gelten sollte. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass wir die Aufklärung der unglaublichen Vorgänge erwarten und auch eine entsprechende Konsequenz in der Organisation von UNRWA fordern. Aber eins ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können die Millionen Menschen im Gazastreifen, die auf die Hilfe von UNRWA angewiesen sind, gerade in dieser dramatischen Situation nicht im Stich lassen. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen.
Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Militärhilfe für die Ukraine geht, so ähnlich, wie wir es in der Eurokrise getan haben, als die EZB erklärte: Whatever it takes. – Wir sind da, wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie auch mit Waffenlieferungen.
Schließlich will ich ein bisschen davor warnen, lieber Kollege Hardt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allzu leichtfertig und mit allzu leichter Hand radikale außenpolitische Änderungen in der Iran-Politik und in der Politik gegenüber arabischen Ländern anzumahnen. Mir ist nämlich – bis auf die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und der individuellen Listung – nicht so klar, worauf das hinauslaufen soll. Wir haben ja auch schon einiges getan, was die Listung von iranischen Staatsangehörigen anbelangt. Zugleich will ich auch davor warnen, die leichte Lösung zu suchen. Nehmen wir mal das Beispiel der Huthi-Rebellen im Jemen. Waren die saudischen Luftschläge sehr erfolgreich? War Obamas Drohnenkrieg sehr erfolgreich? Hat uns die Fokussierung auf militärische Lösungen nicht die Augen verschlossen vor der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen?
Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern.
Herr Kollege, ich bin jetzt hier in einem Zwiespalt: Einerseits bin ich für die Rechte Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zuständig, denen Sie gerade die Redezeit wegreden.
Dann höre ich jetzt auf.
Andererseits meldet sich der Kollege Hardt.
Ich bin doch fertig.
Aber bitte, Herr Hardt.
Bitte.
Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage des Bundeskabinetts?
Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind heute leider nur drei Minuten für mich; deswegen werde ich versuchen, mich stichpunktartig durch die Außenpolitik des letzten Jahres zu frühstücken.
Ich möchte als Allererstes Danke sagen: zum Beispiel der Bundesaußenministerin, die unermüdlich im Einsatz im Nahostkonflikt ist, um die Interessen von uns und damit auch die Interessen Israels entsprechend zu vertreten.
Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, die uns geräuschlos aus MINUSMA zurückgebracht haben und die im Sudan, als unsere Botschaft und deutsche Staatsbürger evakuiert werden mussten, entsprechend gehandelt haben. Ich möchte auch dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt danken, die das geräuschlos hinbekommen und dafür gesorgt haben, dass keinem deutschen Staatsbürger irgendetwas passiert ist.
Ich möchte dafür danken, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie vorzulegen. Wir haben die Energiekrise, die wir im letzten Winter noch alle befürchtet haben, offensichtlich überwunden; denn diesen Winter spricht keiner davon. Auch das ist durch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus geschaffen worden.
Ich danke den Haushältern, die es geschafft haben, in extrem schwierigen finanziellen Zeiten für den wirklich wichtigen Bereich der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, der Verteidigungspolitik und im gesamten vernetzten Ansatz, den diese Ampel ja auch fährt, entsprechend weitere Gelder zur Verfügung zu stellen.
Es ist schlicht falsch, was die Union hier in Bezug auf die 1 Milliarde Euro aus dem Einzelplan 60 im vergangenen Jahr sagt; das wissen Sie, Herr Körber, ganz genau, und das weiß auch der Kollege Hardt. Sie wurde damals von den Haushältern obendrauf gegeben wegen der Sondersituation, die es in 2023 im Haushalt gab. Diese 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt war nie Teil der Regierungsentwürfe, sondern Teil dessen, was die Haushälter beschlossen und damit aus dem Einzelplan 60 einmalig obendrauf gegeben haben. Das heißt, die 500 Millionen Euro, die Sie uns jetzt an Aufwuchs gegeben haben, sind eine wunderbare Sache, weil wir damit unserer Verantwortung in der Welt weiter gerecht werden können.
Ich danke vor allem auch unserem gesamten Botschaftspersonal weltweit, das tagtäglich für uns vor Ort im Einsatz ist. Wir können von Glück sagen, dass wir es zum Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden.
Wir sind alle, wie wir da sind, als Demokraten im Abwehrkampf gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie – nicht nur in der Welt, sondern leider mittlerweile auch in Deutschland von rechts wie von links. Alle unsere Feinde sind eigentlich relativ klar definiert.
Was wir dieses Jahr alles an Krisen zu erwarten haben, das wissen wir noch gar nicht. Wir wissen aber, was wir bei allen Krisen, die wir momentan haben – letztes Jahr mit Armenien, Aserbaidschan, mit dem Balkan, in der Sahelzone, im Nahen Osten und an allen anderen Stellen dieser Welt –, leisten. Da danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im auswärtigen Bereich. Wir machen einen verdammt guten Job.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –:
„Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe Dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag’s Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!“
Die Mutter beginnt, zu weinen, und der Vater ruft: „Töte! Töte! Töte! Töte!“ – Viermal. Unfassbar. Barbarisch. Der pure Horror. Und nicht, weil wir heute hier der Opfer des Holocaust gedacht haben, sondern weil wir Menschen sind: Ja, sei Mensch! Wir müssen alles, aber wirklich alles unternehmen, damit so eine Barbarei nie wieder passiert.
Die Hamas hat im Kern keine territoriale Agenda. Sie hat eine Vernichtungsagenda. Sie will die Juden vom Erdboden tilgen, so wie es die Nazis damals wollten. Gestern waren in meiner Heimatstadt Fulda 10 000 Menschen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Straße. Es ging dort um die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten. Wir müssen auch international alles tun, um Juden und Araber in Israel vor dieser Gewalt zu schützen. Gerade Deutschland bleibt besonders dem Ziel verpflichtet, dass Juden nicht wieder Opfer von Vernichtung werden.
Die Sicherheit Israels und sein Recht auf Schutz vor Terror gelten. Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Wir tun das bereits über das Rote Kreuz und über andere. Knapp 40 Prozent der deutschen Mittel gehen an das Hilfswerk der UN für die Palästinenser, gut 60 Prozent gehen über andere Kanäle.
Das UN-Hilfswerk allerdings – und hier kommen wir zu einem der wichtigen Signale – hat sich als Partner für humanitäre Hilfe komplett disqualifiziert. An jenen entsetzlichen Morden vom 7. Oktober haben sich auch Mitarbeiter der UN beteiligt. Über 1 000 Beschäftigte sollen enge Kontakte haben oder gar Mitglieder sein bei Hamas und anderen Terrororganisationen. Und: Die UNRWA kooperiert eng – viel zu eng – mit der Hamas. In unseren eigenen Kontakten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit UN-Vertretern bis hin zum UNRWA-Chef Lazzarini ist eins überdeutlich geworden: Die UNRWA ist von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas.
Kollege Brand, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?
Heuchelei die Gelegenheit geben? Garantiert nicht!
Seit Jahren werden Hass auf Juden und deren Vernichtung in Schulen der UNRWA propagiert. Schulkinder geben stolz als Ziel an, später einmal die Ermordung von Juden mit Autos, mit Messern und anderen schrecklichen Methoden durchführen zu wollen. Die Massaker vom 7. Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat.
Und weil wir nicht länger garantieren können, dass das Geld deutscher Steuerzahler nicht zur Verbreitung der Ideologie zur Vernichtung von Juden oder gar zur Auslöschung von jüdischem Leben missbraucht wird, gibt es nur eine Option: Diese 40 Prozent unserer Hilfe für die Palästinenser müssen anders organisiert werden, Frau Außenministerin. Dabei reicht es nicht, nur künftige Projekte nicht zu finanzieren. Vor allem müssen wir jetzt andere Partner einbinden.
Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „Nie wieder!“ ist jetzt.
Aber auch der heute debattierte Bundeshaushalt braucht dringend eine Reform. Sie kürzen ausgerechnet in diesen Zeiten humanitäre Hilfe zum Überleben um fast 30 Prozent. Da Sie von den Grünen jetzt erklären, das sei alles gar nicht so:
Heute Morgen hat es die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe doch selbst erklärt und bedauert. Wir als Unionsfraktion halten diese Kürzung für absolut unverantwortlich.
Es schadet zudem Deutschlands Position und Glaubwürdigkeit. Es ist zynisch, das Gegenteil zu behaupten.
Am schlimmsten ist: Sie lassen diejenigen im Stich, die Hilfe zum Überleben benötigen. Das ist das Gegenteil von werteorientierter Außenpolitik. Wir können dem nicht zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Brand, Sie haben der Außenministerin nicht zugehört. Ich lasse Ihnen nachher gern das Protokoll und die Rede noch mal abgetippt zukommen. An Ihrer Rede stimmte so gut wie gar nichts. Wir haben im Augenblick keine Struktur, wie wir die Hilfe in Gaza belastbar leisten können. Das ist ein Fakt, dem auch Sie sich stellen müssen.
Ich beginne meine Rede mit einem Zitat, das Sie alle kennen werden: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Und Kriege haben wir aktuell wahrlich viel zu viele: die russische Aggression in der Ukraine, Hamasterroristen in Gaza, der Einsatz Israels, brutale Gewalt im Sudan, in Myanmar, im Jemen usw. Was auch immer Wahrheit in dieser Zeit bedeutet, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis besteht ungebrochen: Die meisten Opfer des Krieges sind Unschuldige.
Zu diesen menschengemachten Kriegen kommen die Folgen der Klimakrise: Dürre, Hitze, Flutkatastrophen usw. Gerade Länder im Globalen Süden sind davon besonders betroffen. Schwache staatliche Strukturen erschweren den Umgang mit solchen Katastrophen. Das Internationale Rote Kreuz hat uns schon im letzten Jahr berichtet, dass von 25 Einsatzorten bereits 16 einen Klimabezug haben.
Ich bin daher sehr, sehr froh, dass wir es in diesem Haushalt geschafft haben, die humanitäre Hilfe deutlich über 2 Milliarden Euro anzusetzen. Wir machen damit eine Zusage, dass wir hinschauen, wenn Menschen in Not sind, dass wir hinschauen, wenn Naturkatastrophen Ernten vernichten oder Häuser wegspülen. Mit diesem Geld zeigen wir unser Bestreben, dass wir in einer Welt leben wollen, die sich hilft.
Zu Recht setzen wir auf vorausschauende Arbeit in der humanitären Hilfe. Jeder Euro, den wir in Vorbereitung investieren, spart im Katastrophenfall 7 bis 8 Euro. Es ist eben teurer und nicht nachhaltig, erst zu reagieren, wenn die Notlage eingetreten ist. Es ist gut, dass wir die humanitäre Hilfe zukunftsweisend aufstellen – und dies nicht nur vorausschauend, sondern auch lokal. Lokale Akteure kennen die Kontexte und Bedarfe vor Ort am besten. Viele unserer Nichtregierungsorganisationen stehen in der Zusammenarbeit oft vor bürokratischen Herausforderungen. Daher bin ich froh, dass wir das Thema Zuwendungsrecht – der Kollege Fricke hat es angesprochen – in diesem Haushalt aufgegriffen haben.
Heutige Einsatzgebiete, in denen humanitäre Hilfe geleistet wird, verlangen aber auch zusätzliche Aufmerksamkeit für die Sicherheit von Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Immer mehr setzen autoritäre Regime das Leid der Menschen ein, um uns schäbig zu erpressen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt das überdeutlich. Eine mögliche Hungersnot von circa 1,5 Millionen Menschen ist der Hamas völlig gleichgültig. Das muss uns aufrütteln.
Verbrecher, meine Damen und Herren, gehören vor Gerichte gestellt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns weiter am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen und dass wir seine Finanzierung verlässlich sicherstellen. Die Chance, dass wir Verbrecher im Präsidentenamt vor Gericht stellen, bleibt gewahrt.
Die Aufgaben sind also bekannt. Im Ausschuss wurde uns über die Entwicklung regelmäßig berichtet. Auch dafür vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien! Wir müssen die humanitäre Hilfe jetzt in einen strategischen Rahmen packen; denn die Zahl der Krisen steigt stetig. Das gibt auch den vielen Hilfsorganisationen eine bessere Orientierung. Dafür haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung.
Ich möchte zum Abschluss noch mal betonen, wie wichtig es ist, dass wir Mittel von über 2 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Viele Millionen Menschen stehen vor der Frage, ob ihre Heimat heute noch sicher ist oder ob sie sich auf eine lebensgefährliche Flucht begeben sollten – innerhalb ihres Heimatlandes oder über Grenzen hinweg. Es kann uns nicht egal sein, wenn im Sudan 6 bis 7 Millionen Menschen auf der Flucht vor brutaler Gewalt und existenziellen Gefahren sind.
Humanitäre Hilfe ist kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Säule für mehr Stabilität und Sicherheit. Meine Damen und Herren, ich möchte gern Marcel Reif von heute Morgen zitieren: „Sei ein Mensch!“
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe anderen! Liebe Demokraten von der AfD!
Auf der Website des Außenministeriums steht: „Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. Sie wollen die Ukraine wiederaufbauen. Sie wollen das Klima und die Menschheit retten. Bebildert ist das Ganze mit Frau Baerbock in einem grünen Kleid, die barfuß und verträumt am Strand von Palau entlangläuft. Noch nie sah Weltrettung so entspannt aus, meine Damen und Herren.
Weltweit soll auch endlich das biologische Geschlecht überwunden werden. 85 Prozent der Projektmittel sollen gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ eingesetzt werden.
Putin, Xi Jinping und Mohammed bin Salman werden wirklich beeindruckt sein.
Donnerwetter! Das ist grüne Ampelpolitik.
Gender-Mainstreaming, Diversität und Inklusion statt Kompetenz, nationales Interesse, Stärke und Diplomatie: Das gibt es mit den Grünen im Außenministerium.
Da ist die Frage, ob es nun Kobold oder Kobalt, 360-Grad- oder 180-Grad-Wende, Bacon oder Beacon of Hope heißt, nachrangig. Hauptsache bunt! Hauptsache woke! Hauptsache grün!
In der Praxis sieht das dann so aus: Frauenrechte predigen und den Taliban Schutzgeld zahlen, Russland sanktionieren, aber Alijew hofieren,
Steuerbelastungen für die Bürger, aber einen Protzpalast für Frau Baerbock in Brüssel mit Tennisplatz und Innenpool. Sie haben kein Geld für unsere Bauern, aber Sie bringen für 10 Millionen Euro Transsexuellen in Indien
das E-Rikscha-Fahren bei.
Meine Damen und Herren, diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist damit vor allem eins: antideutsch, verschwenderisch und verlogen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer hier eine 180-Grad-Wende wünscht, der wählt die AfD.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die Welt um uns herum in diesen Zeiten in Aufruhr ist, das haben jetzt schon mehrere Redner und auch die Außenministerin sehr gut beschrieben. Seit der Zeitenwende blicken wir alle ein ganzes Stück aufmerksamer in die Welt: Denn was uns unsere Partner immer wieder spiegeln, ist doch: Wenn wir Unterstützung in geopolitischen Fragen auch von den aufstrebenden Staaten, zum Beispiel im Globalen Süden, erhalten wollen, dann müssen wir uns auch für ihre Prioritäten und Herausforderungen interessieren.
Lieber Jürgen Hardt, ich will es einmal so ausdrücken: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich dankbar und sehr froh, dass es Deutschland weiterhin gelingt, bei der humanitären Hilfe weltweit zweitgrößter Geber hinter den USA zu bleiben.
Der indische Außenminister mahnte vor einiger Zeit zu Recht Folgendes an:
„Europa muss sich von der Einstellung verabschieden, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“
Ich bin unserem Bundeskanzler und auch unserer Außenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass sie gerade in diesen Zeiten so unglaublich viel unterwegs sind und immer wieder versuchen, neue Partnerschaften zu festigen und für Lösungen in all diesen Konflikten zu werben,
im Besonderen in der Ukraine und, wie schon mehrfach erwähnt wurde, im Israel-Gaza-Krieg. Die Hamas bringt als Terrororganisation derzeit großes Leid über Israel, aber eben auch über die Palästinenser. Das, was wir wollen, ist doch Frieden für Israelis und auch für Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch sie brauchen einen friedlichen Lebensraum ohne Terror und ohne Vertreibung.
Weil ich gerade über Indien sprach, will ich zumindest noch mal andeuten: Wir haben ja mittlerweile fast alle verstanden, dass wir wirklich Fachkräfte und Arbeitskräfte in Deutschland brauchen – wir haben daher jetzt endlich eine notwendige Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen – und dass diese Menschen nun aber auch, um an diesen Arbeitsplätzen anzukommen, nicht Monate oder sogar Jahre auf eine Visavergabe oder nur auf einen Termin für eine Visavergabe warten dürfen. Es hilft den Betrieben und Unternehmen in Deutschland wirklich wenig, wenn die dringend gesuchten Arbeitskräfte ewig warten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier schneller ankommen. Deswegen ist es gut, dass die neuen Stellen geschaffen wurden, die Wiebke Papenbrock schon erwähnt hat – und das trotz der knappen Haushaltslage – und dass wir bei der Digitalisierung der Visaverfahren in diesem Jahr deutlich vorankommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei allen Haushälterinnen und Haushältern ganz explizit bedanken, dass sie es in einer so schwierigen Lage geschafft haben, Prioritäten zu setzen, gerade um unser Land voranzubringen, und auch im auswärtigen Bereich die wichtigen Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. Ihnen allen erst mal ganz, ganz herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gerade auch wegen meines Vorredners eines sehr deutlich ansprechen – und auch, weil heute Morgen diese Gedenkstunde hier stattgefunden hat: Die Mitte unserer Gesellschaft geht in diesen Wochen auf die Straßen,
weil sie weder hier bei uns noch im Ausland ein Bild Deutschlands als menschenfeindlichen oder sogar faschistischen Staat ertragen will. Ich will es mal deutlich sagen
– Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt –
Millionen Menschen in unserem Land planen, von denen er behauptet, dass sie illegal hier wären,
dann sind das Gewaltfantasien, die sehr wohl an die dunkelsten Seiten unserer Geschichte erinnern.
Kollegin Özoğuz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frohnmaier?
Nein, ich werde jetzt erst mal zu Ende ausführen.
– Sie schaffen es ja auch nicht, zuzuhören.
Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen,
leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich nach vielen Jahren sogar einbürgern ließen, die sich für dieses Land einsetzen. Die sollen irgendwohin abgeschoben, außer Landes gebracht,
vielleicht ja sogar in Anatolien entsorgt werden.
Diese Hirngespinste sind ja nicht so ganz neu.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben nicht das Bild Deutschlands. Es muss uns alle dankbar machen, dass Hunderttausende auf die Straßen gehen, weil sie ein deutliches Zeichen gegen die Herabwürdigung von Menschengruppen setzen wollen.
Das können gern noch mehr werden. Diesen Menschen sollten wir sehr danken.
Für die FDP-Fraktion hat nun Peter Heidt das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des Kollapses, weil die Finanzierung mit der Not nicht mithalten kann. Dass die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe wehtun, ist deshalb verständlich. Wir müssen aber sparen; dazu zwingt uns letztendlich auch das Urteil aus Karlsruhe.
Lieber Michael Brand, liebe Union, ich finde das irgendwie unehrlich. Sie können sich doch nicht bei jedem Einzelhaushalt hinstellen und sagen: Ihr spart da; das dürft ihr nicht tun.
Wo sind eure Vorschläge? Ihr habt keinen einzigen Vorschlag gebracht, in keiner Haushaltsberatung.
Das ist Arbeitsverweigerung. Ich finde das unredlich. Ihr sagt das nicht, weil ihr keine Antworten habt. Das ist die Wahrheit.
Deshalb kann ich euch an der Stelle auch nicht mehr ernst nehmen. Ich bin mir sicher: All das, was wir hier machen, werdet ihr übernehmen; das ist überhaupt keine Frage.
Aber nicht nur der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. In vielen Ländern gerät durch autokratische Entwicklungen die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Oft reicht ein einziges falsches Wort, um im Gefängnis zu landen. Fakt ist: Ohne die Anerkennung der zentralen völkerrechtlichen Grundsätze und der Menschenrechte sind Frieden, prosperierende Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft nicht möglich.
Es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft, die aktuelle Entwicklungen hinterfragt und auf Missstände aufmerksam macht. Und es braucht mutige Menschen, die den Mund aufmachen, wofür sie unsere Unterstützung verdient haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Elisabeth-Selbert-Initiative, die gefährdeten Menschenrechtsverteidigern temporäre Schutzaufenthalte gewährt, ermöglicht und verstetigt haben.
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch macht. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.
Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
UNRWA Gaza hat nicht mehr das Vertrauen der Freien Demokraten. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR und World Food Programme aufgehen lassen. Ich glaube, dass wir uns da in der Ampel auch völlig einig sind und dass wir auf dem Weg dazu sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der in humanitäre Hilfe, in die Entwicklungshilfe, in Menschenrechtsförderung und in eine gute Außenpolitik investiert wird, ist für Deutschland gut investiertes Geld.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Heidt, an der GroKo kann man natürlich viel kritisieren, aber fundamentale Fragen wie die humanitäre Hilfe dem Parlament aufbürden, das ist letztendlich nicht aufrichtig.
Ich denke schon, dass gute Außenpolitik auch im Entwurf eines Haushalts, der vom Ministerium kommt, solche gravierenden, solche fundamentalen Fragen von Anfang an berücksichtigen muss.
Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Ampel bleibt aber leider festzuhalten, dass nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern das Auswärtige Amt in Gänze in der Bundesregierung eine immer geringere Rolle spielt.
Das ist fatal in einer Welt im Umbruch. Nie waren die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen so groß wie heute, und die Außenministerin muss zum wiederholten Male ein prozentuales Haushaltsminus hinnehmen.
Es gibt leider weder im Haushalt noch bei verschiedenen außenpolitischen Fragen eine klare Richtung. Da helfen auch die Strategiedokumente nicht, wenn in konkreten Fällen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt doch nicht an einem Strang ziehen; siehe zum Beispiel die Position zu China. Oft haben wir keine ausreichenden Antworten, keine Antworten auf die Gefahren, die von autoritären Staaten für unsere liberalen Demokratien ausgehen.
Wir haben keine Antworten auf die Entwicklung im Iran. Wir schauen jeden Tag zu, wenn unschuldige Menschen hingerichtet werden, und führen weiter Hintergrundgespräche mit der iranischen Führung. Wir schaffen es nicht, die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern.
Wir haben auch keine Antwort auf die wirklich besorgniserregende, ernstzunehmende Entwicklung in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind erschöpft. Bei allem Respekt für das, was wir an Hilfe leisten – wir leisten wirklich Hilfe in großem Umfang –: Mit der Zögerlichkeit bei Taurus senden wir wieder ein Signal der Schwäche an Putin, genau wie mit der Tatsache, dass wir es nun in zwei Jahren nicht geschafft haben, unsere Munitionsproduktion signifikant zu erhöhen. Wir müssen hier endlich vorankommen, Signale der Stärke setzen und senden, Signale, dass wir den längeren Atem haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch keine Antwort auf die Entwicklung in den USA. Donut-Strategie, lieber Kollege Link, ist das wirklich alles? Ist das wirklich unser Ernst? Es ist natürlich richtig, dass wir Kontakte knüpfen, pflegen; aber die grundsätzlichen Hausaufgaben müssen gemacht werden, unabhängig von der Frage, wie der nächste Präsident heißt und ob er uns gefällt.
Außenpolitik ist natürlich mehr als der Einzelplan 05. Spätestens mit dieser Haushaltsaufstellung und dieser Finanzplanung hätten wir ein klares Signal für eine starke deutsche und europäische Säule in der NATO setzen müssen, hätten wir auch ein klares Signal für langfristige Unterstützung der Ukraine setzen müssen. Stattdessen: komplette Fehlanzeige.
Diese Bundesregierung spielt mit dieser Haushaltsaufstellung mit unserer Sicherheit, meine Damen und Herren. Das ist nicht der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine besondere Verantwortung für Israel; viele Redner haben es schon angesprochen. Wir müssen uns an der Seite Israels für zukunftsfähige Strukturen in der Region einsetzen. Ja, eine Zweistaatenlösung ist die Vision; aber ein palästinensischer Staat muss auch ein verlässlicher demokratischer Staat sein. Zukunftsfähige Strukturen in der Region: Meines Erachtens gehört UNRWA mittelfristig nicht dazu. Kurzfristige Zahlungen einstellen? Ja, das ist das richtige Signal; aber ich glaube, wir müssen hier einen Weg skizzieren, wie die Versorgung im Gazastreifen ohne UNRWA gelingt. UNRWA hat jegliches Vertrauen verspielt. UNRWA hat neue Generationen an Terroristen zugelassen, hat zu keiner brauchbaren Entwicklung beigetragen. Eine friedliche Zukunft für Israel geht nicht mit einer Organisation, die an manchen Stellen so mit der Hamas verwoben ist wie UNRWA.
Ich glaube, dass Deutschland hier aktiv an Alternativen arbeiten muss.
Meine Damen und Herren, mehr Führung bitte auch in der EU. Der deutsch-französische Motor ist ein Ausfall, das Weimarer Dreieck braucht eine schnelle Wiederbelebung. Wer von Mittelmacht spricht, muss deutlich mehr auf den Tisch legen als diese Bundesregierung. Es ist an vielen Stellen zu wenig. Wir brauchen mehr Verantwortung als größte europäische Wirtschaft in und für Europa. Deutschland kann mehr. Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Deborah Düring das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser Krisen sind hierzulande in der Debatte vielleicht weniger sichtbar, aber ebenfalls dramatisch, wie die Gewalt in der Sahelzone oder die Situation der Frauen in Afghanistan. Um all diese Krisen zu lindern, brauchen wir Diplomatie und internationale Kooperationen genauso wie die Leistung von humanitärer Hilfe.
Liebe Union, Sie haben sich jetzt hierhingestellt und in Bezug auf die Beiträge zur humanitären Hilfe groß kritisiert.
Ich habe mir mal die Zahlen angeguckt, wie das so in Ihrer Regierungszeit war.
2018: 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe; 2019: 1,6 Milliarden Euro; 2020: 2 Milliarden Euro. Tja, da haben wir jetzt mehr. Ja, es gibt mehr Krisen, und wir brauchen künftig mehr Mittel. Genau deswegen handelt ebendiese Koalition. Den Mittelansatz konnten wir im parlamentarischen Verfahren, wie meine Kollegin Jamila Schäfer richtig erwähnt hat – Sie haben das falsch dargestellt –, noch mal verbessern.
Im Gegensatz zur AfD, die hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt brauchen keine Scheinlösungen und rechte Narrative. Die Menschen brauchen tatsächliche Lösungen für ihre Probleme, und genau das schaffen wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank für diese wunderbaren Beratungen mit den Haushältern! Ich freue mich auf ein Jahr mit sehr vielen Krisen, aber auch sehr vielen Lösungen, die wir hoffentlich präsentieren werden.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!
Liebe Frau Außenministerin, Fleiß kann man Ihnen nicht absprechen. Sie fliegen viel durch die Welt, sofern die Regierungsflugzeuge fliegen und Sie Überflugrechte erhalten. Aber Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse.
Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird.
Kollege Gysi, ich habe die Uhr angehalten, also entsteht Ihnen kein Nachteil. Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Moosdorf zulassen.
Um Gottes willen.
Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung.
Ich weiß ja, dass Sie, Frau Außenministerin, und der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass nicht zurückgewinnen kann, muss es in Friedensverhandlungen erreicht werden.
Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand.
Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert.
Übrigens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, wäre das die wirksamste und humanste Form der Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, weil die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Aufbau ihres Landes zurückkehrten, bei dem viele – auch wir – zu helfen haben.
Um auch das deutlich zu sagen: Ich bin strikt gegen Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse. Das Grundgesetz verlangt die Gleichstellung vor dem Gesetz.
Außenpolitik muss wieder gekennzeichnet sein durch deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und strikte Beachtung des Völkerrechts durch alle Seiten
und endlich auch zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen.
Ich erteile dem Abgeordneten Moosdorf das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gysi, wir schätzen Sie alle sehr
– das ist kein Scherz –, vor allen Dingen, da Sie über geschichtliches Wissen verfügen.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben gerade einen Zusammenhang zwischen Höcke und der Äußerung über ein Denkmal der Schande hergestellt. Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in den 90er-Jahren – also zur Zeit Ihrer aktiven politischen Laufbahn –
eine Diskussion in der Frankfurter Paulskirche gab, angestoßen von Martin Walser, der die Schande-Diskussion in Deutschland als völlig überflüssig brandmarkte. Und ich darf Ihnen auch sagen, dass es kein anderer war als Rudolf Augstein, der damalige Herausgeber des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“,
der gesagt hat, in der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin solle nun ein Mahnmal an unsere Schande erinnern, dieses Schandmal sei gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet.
Walser nannte das geplante Mahnmal übrigens einen fußballfeldgroßen Albtraum im Herzen unserer Hauptstadt. Sind Ihnen diese Äußerungen bekannt, oder behaupten Sie einfach wider besseres Wissen diesen Unsinn, den Sie gerade in Richtung Björn Höcke gesagt haben?
Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. – Bitte.
Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B.
Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In einer Welt, die kompliziert und in Unordnung ist, macht es keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Das führt am Ende nur dazu, dass wir auch in Deutschland nicht in Frieden leben können, wenn die Welt in Unfrieden lebt. Wer das bestreitet, der hängt einer sehr einseitigen Weltsicht an.
Ich habe gerade noch mal darüber nachgedacht, wer eigentlich die Freunde der AfD sind. Letzte Woche fand eine Europaratssitzung statt, in der es heftige Kritik an Russland, am russischen Präsidenten, am Präsidenten von Aserbaidschan, am Ministerpräsidenten von Ungarn gab. Das sind alles Ihre Freunde.
Mit einigen davon sitzen Sie gemeinsam in einer Fraktion im Europarat. Sie beschweren sich hier darüber, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Aber Sie unterstützen all diese Regime, all diese Despoten und all diese Diktaturen. Deswegen haben Sie null außenpolitische Expertise in diesem Hohen Haus.
In dieser schwierigen Welt ist es richtig, als Deutschland Verantwortung zu übernehmen – politisch und finanziell. Das tun wir mit diesem Bundeshaushalt, auch dadurch, dass wir weiterhin zweitgrößter Geber im Bereich der humanitären Hilfe sind. Aber es ist natürlich nicht so – wir können den Diskurs hier ja ordentlich führen; es bringt gar nichts, sich gegenseitig etwas vorzuwerfen –, dass es einen Aufwuchs in der humanitären Hilfe gibt.
– Ja, das sage ich. Aber jetzt sage ich, was die Konsequenz der politischen Debatte ist. Was nicht funktioniert, ist, dass die Union Sparhaushalte einfordert, aber keine Vorschläge macht, wo eingespart werden kann, und dann, wenn irgendwo eingespart wird, sagt, dass das an der Stelle auf gar keinen Fall geht.
Lassen Sie uns das konstruktiv machen; die nächsten Haushaltsberatungen stehen schon bevor. In einer Welt, in der die USA, in der China, in der Indien nicht nur ökonomisch richtig was raushauen, sondern auch außenpolitisch, ist die Frage: Wie handlungsfähig sind wir in Deutschland eigentlich, wenn wir uns durch eine sehr restriktive Schuldenbremse selbst beschränken, einem fiskalpolitischen Rigorismus hinterherhängen und uns am Ende jedenfalls außenpolitische Handlungsfähigkeiten nehmen? Vielleicht können wir uns darüber einig werden und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir für den nächsten Haushalt die Handlungsspielräume auch in der humanitären Hilfe weiter erhöhen; denn der Bedarf wird natürlich steigen.
Wenn wir über humanitäre Hilfe reden, dann reden wir natürlich über die Höhe der Mittel, aber auch über den Zugang zu humanitärer Hilfe. Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam darüber reden, wie schrecklich das ist, was gerade bei Teilen von UNRWA passiert. Das sind schreckliche Vorwürfe, und scheinbar gibt es auch Beweise dafür, dass schreckliche Taten verübt worden sind von Mitarbeitern von UNRWA. Es ist richtig, darüber nachzudenken und darüber zu reden an einem Tag wie dem heutigen, an dem wir der Opfer des Holocaust gedenken. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam nachzudenken, was in dieser Situation zu tun ist und was die Alternativen wären. Ich meine, man kann darüber diskutieren, wie es in Zukunft mit UNRWA weitergeht. Aber zurzeit gibt es angesichts der humanitären und politischen Katastrophe, der wir uns gegenübersehen, zu UNRWA gar keine Alternative. Das muss man doch klar sehen. Das wäre dramatisch. Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben. Wir würden Israel nicht dadurch politisch zur Seite stehen, dass wir diese humanitäre Lage so dramatisch verschlimmern würden. Deswegen gibt es im Moment keine Alternative dazu, mit UNRWA entsprechend weiterzuarbeiten.
Deutschland muss Weltmacht sein in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention, aber auch Garant für Menschenrechte und Demokratie weltweit: mit klarer Sprache gegenüber Despotien, mit klarer Verurteilung der schlimmen Hinrichtungen, die es gerade wieder im Iran gegeben hat, und der ganzen Welle dort, aber auch, indem wir im Haushalt die Strukturen stärken, die für Menschenrechte stehen. Die Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die im Ausland verfolgt werden, sind angesprochen worden. Ich will hinzufügen, dass wir im Haushalt auch dafür sorgen, dass wir Deutsche aus politischer Gefangenschaft in anderen Ländern befreien können, die unter dieser zum Teil ökonomisch und sozial massiv leiden. Denen können wir mit diesem Haushalt entsprechend helfen.
Ich will mich dafür bedanken, dass wir mit diesem Haushalt internationale Organisationen stärken, die OSZE, den Europarat und andere. Es wird aber auch darum gehen, zu unterstreichen, dass die Regeln dieser Institutionen gelten müssen. Deswegen will ich am Ende sagen: Die Türkei hat die Verpflichtung, sehr, sehr, sehr schnell Osman Kavala freizulassen. Ich finde, das sollten wir auch in dieser Haushaltsdebatte als Hohes Haus unterstreichen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und Redner der Ampel sich in der Verteidigung, in der Frage der humanitären Hilfe oder in der Reduzierung der Mittel der Krisenprävention ergehen und nicht die Chance nutzen, Handlungsfähigkeit der Ampel in der Zeitenwende zu demonstrieren.
Ich spreche es bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint. Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO?
Wo sind die Mittel für Krisenprävention und strategische Vorausschau in der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie?
Wo sind Ihre Forderungen, die Nationale Sicherheitsstrategie endlich zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen?
Das geht aus Ihrem Haushalt nicht hervor, und das mahnen wir an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Wahl. Wir haben die Wahl, durch deutsche Initiative, die sicherlich von der Regierung ausgehen muss, aber von Ihnen unterfüttert werden muss – an uns liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr zurückhaltend war?
Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört.
Wir müssen doch sehr deutlich machen – und das fehlt mir heute in der Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen das Existenzrecht der Ukraine und gegen den Zusammenhalt der Europäischen Union.
Ich erwarte, wenn Sie uns schon ein Angebot machen, mehr Verve, mehr Schwung und vielleicht auch etwas mehr Durchsetzungsvermögen von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius im Kanzleramt.
Wir erwarten mehr Schwung, und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir diese Wahl, die wir haben, nutzen und das unserer Bevölkerung deutlich machen.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Fricke das Wort.
Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben ja schon in einem Halbsatz gesagt, dass ich es anders gemeint habe, als Sie es wahrgenommen haben; aber weil man in dieser Zeit nie weiß, welcher Schnipsel wo gesendet wird, will ich es doch noch mal deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie mir was Böses wollen –: Ich glaube, dass diese Europäische Union weiterhin das Beste ist, was uns passieren konnte. Für mich ist die Europäische Union trotz des Streits darüber, wie sie am besten funktioniert, immer noch die beste Idee, die dieser Kontinent überhaupt haben konnte. Und ich sage auch das deutlich: Jedes Land, das diese Regeln will – dabei geht es um die Frage, wie Menschenrechte zu werten sind, die Frage, wie wir zum Frieden stehen, die Frage, wie wir miteinander umgehen –, jedes Land, das in diese Richtung gehen will, sollte man dazu auffordern.
Was die Ukraine angeht: Für mich ist es immer noch berauschend, dass die Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Ich will nach Europa“, sondern: „Ich bin doch in Europa“ oder: „Ich will Teil der großen Organisation sein.“ Ich glaube, das stellt das noch mal klar.
Herzlichen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte.
– Entschuldigung. Ich war jetzt schon mit den Gedanken voraus.
Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin.
Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung. Wir müssen von diesem Haus aus ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung senden, dass sie eine Perspektive hat, damit sie nicht glaubt, im Stich gelassen zu werden, und dann womöglich Millionen von Menschen mit den Füßen abstimmen.
Es muss unsere Aufgabe sein, uns nicht nur als stärksten Unterstützer der Ukraine zu rühmen. Wir sind das in der Ankündigung, und wir sind das in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir mit ehrlichen Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, dass wir, wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden und gemeinsame Anstrengungen erbringen, um auch Amerika das Zeichen zu geben: Wir sind in der Lage, uns besser aufzustellen – für ein starkes Europa, das auch einen Trump aushält, vielleicht auch durch bessere Koordinierung einen Trump verhindert,
weil die Amerikaner sehen: Die Europäer haben verstanden und erledigen ihre selbstgestellten Hausaufgaben.
Danke schön.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen.
Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit 1945 auf den Weg.
Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen? Was ist denn eigentlich aus der Verpflichtung „Nie wieder Krieg“ geworden, Frau Baerbock?
Zweiter Mythos: Der Haushalt sei sozial. In Wirklichkeit verdoppelt die Ampelregierung das Geld für Waffengeschenke an die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro. Zugleich wird bei der Bildung in Deutschland massiv gekürzt,
während immer mehr Kinder in Deutschland nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen können. So, meine Damen und Herren, verspielt man die Zukunft kommender Generationen.
Dritter Mythos: Der Haushalt sei solide. In Wirklichkeit setzt die Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächstes Jahr kommt das nächste Haushaltsloch; das wurde schon berichtet. Die verheerenden Folgen, die Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland bei uns hier in Deutschland bei Bürgern und der Industrie anrichtet, können Sie gar nicht ausgleichen.
Wenn Sie kürzen, dann ausgerechnet bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention, als gäbe es keine Krisen mehr in dieser Welt.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Produkt eines Kabinetts der Katastrophen, bei dem sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: Wie lange noch?
Ich hoffe, nicht mehr allzu lange.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade.
Aber als Demokratinnen und Demokraten stehen wir gemeinsam für unsere Werte, und in dieser Debatte haben wir das auch gezeigt.
Ich möchte, weil es ja um den Haushalt geht, erst einmal mit einem ganz kleinen Posten aus diesem Jahr anfangen und der Außenministerin danken. Es geht konkret um eine Initiative, in der deutsche und französische Expertinnen und Experten – Wissenschaftler, Historiker – Vorschläge machen, welche Konsequenzen wir aus der Konferenz zur Zukunft Europas ziehen sollten, damit wir dieses Europa gemeinsam voranbringen. Dabei geht es immer um zwei fundamentale Dinge, nämlich um die Stärkung der Demokratie inklusive Reduzierung der Mehrheitsentscheidungen und um die Erweiterungsfähigkeit dieser Gemeinschaft.
Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz ist, wie Sie alle wissen, auf dem Weg nach Brüssel. Da geht es um die Frage der Einstimmigkeit: Einstimmigkeit über 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag. Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass bei dieser entscheidenden Ukrainefrage Deutschland der Motor und der Garant dafür ist, dass wir da vorankommen. Heute Abend wird es darauf ankommen, ob es Olaf Scholz ein zweites Mal gelingt, wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit Orbán, einen Blockierer, zu überwinden, damit diese Mittel fließen und damit das Land genau die europäische Perspektive bekommt, die es braucht. Das wird heute, glaube ich, auch gelingen.
Andere Staats- und Regierungschefs haben es schon gesagt: Olaf war’s, Olaf Scholz hat das an entscheidender Stelle vorangebracht.
Schauen Sie sich einmal an, was in dieser Phase bisher in der Außen- und Europapolitik gelungen ist. Wir haben es auf dem G-7-Gipfel geschafft, den Staaten des Globalen Südens Perspektive zu geben. Wir haben es geschafft, dass es entscheidende Fortschritte bei den Beitrittsperspektiven für den sogenannten Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare Versprechen abgegeben, klare Versprechen, die gemeinsam von dieser Koalition aus FDP, Grünen und SPD getragen werden, und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.
Olaf Scholz ist jetzt, wenn es entschieden wird, der Last Man Standing. Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diskutieren Sie endlich mal europäisch! Reden Sie darüber, wer bei Ihnen in der EVP mit Rechten in der Gemeinschaft koaliert.
Reden Sie darüber, wer in Ihrer Internationalen Demokratischen Union mit Donald Trump und anderen zu Ihrer Parteienfamilie gehört.
Das ist der Unterschied zu dieser Koalition, und darauf sind wir stolz. Danke an unsere Kollegin Außenministerin und danke an unseren Bundeskanzler.
Ich grüße Sie und schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.12 auf:
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Die Berichterstattung hatten die Abgeordneten Andreas Schwarz, Ingo Gädechens, Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein, Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch.
Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.
Das Wort geht an den Kollegen Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wenn wir heute nach quälenden Wochen des Streits in der Ampelkoalition endlich den Haushalt 2024 beschließen, endet – zumindest fürs Erste – die Haushaltskernschmelze der vergangenen Monate. Für den Verteidigungshaushalt müssen wir aber leider feststellen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Der Zug fährt in die falsche Richtung. Das Schreckensszenario für die Bundeswehr geht weiter und wird immer größer.
56 Milliarden Euro – 56 Milliarden Euro! – fehlen der Bundeswehr nach aktuellen Zahlen aus dem Verteidigungsministerium im Jahr 2028, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgebraucht ist.
Spätestens mit diesem dramatischen Befund sollten Sie, Herr Minister, auf den Kabinettstisch hauen und in aller Deutlichkeit sagen: So geht es nicht weiter! Stattdessen hören wir die markigen Durchhalteparolen wie: Es werde schon genügend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. – Nur, wo das Geld herkommen soll, wenn keine lineare Steigerung des Verteidigungsetats vorgenommen wird,
kann niemand sagen. Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik.
Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, dass immer noch zu viele Menschen dem Bundeskanzler auf den Leim gehen. „Scholz sichert dauerhaft höheren Verteidigungsetat zu“, so titelte beispielsweise die „Tagesschau“ nach der letzten Bundeswehrtagung. Es ist der gleiche Bundeskanzler, der an diesem Ort vor zwei Jahren zugesagt hat, von nun an mehr als 2 Prozent für Verteidigung auszugeben.
2022 hat er das Versprechen gebrochen, 2023 hat er das Versprechen gebrochen, und 2024 kann das Kanzlerversprechen nur durch Tarnen, Täuschen und Tricksereien eingehalten werden, unter anderem, indem man Kreditzinsen und Pensionslasten vergangener Jahre als Verteidigungsausgaben deklariert.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchschaut sogar jeder Obergefreite,
und deshalb schwindet täglich die Glaubwürdigkeit dieser Rückschrittskoalition. Das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist in weiten Teilen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Viele Probleme, die den Truppenalltag erschweren, erleben wir auch in anderen Teilen unseres Zusammenlebens. Überbordende Bürokratie, viel zu lange Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse, überzogenes Absicherungsdenken – all das sind Probleme, die wir trotz wohlklingender Ankündigungen und Versprechen immer noch nicht energisch genug angehen.
Zugleich ist die Bundeswehr aber auch etwas ganz Besonderes. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Eid geschworen, unser Land tapfer zu verteidigen. Wer aber im äußersten Fall Leib und Leben für unser Land einsetzt, braucht ein besonderes Vertrauen in die Spitze unseres Staates und insbesondere in den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Und hier müssen wir leider feststellen, dass dieses Vertrauen immer stärker verloren geht.
Über die desaströse finanzielle Perspektive der Bundeswehr habe ich bereits mehrfach gesprochen. Das Thema ist längst in der Truppe angekommen und treibt nicht nur die CDU/CSU-Fraktion mit großer Sorge um. Und während sich viele Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Mitarbeiter fragen, wie das immer größer werdende Finanzproblem gelöst werden soll, gibt es einen weiteren heftigen Schlag in die Magengrube unserer Truppe, den die Ampel heute mit dem Haushalt beschließen will.
Seitdem die Bundeswehr Waffensysteme an die Ukraine abgibt – das halten wir für richtig –, war immer klar: Die Wiederbeschaffung dieser Systeme soll gerade nicht aus Bundeswehrmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Gesamthaushalt. Um über 500 Millionen Euro einzusparen, ist die Ampel aber auf die wenig sinnvolle Idee gekommen, in diesem Jahr die Wiederbeschaffung aus dem ohnehin schon hoffnungslos überplanten Sonderschuldenvermögen der Bundeswehr zu bestreiten. Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen man immer das Gegenteil versprochen hat.
Sie, Herr Minister, haben sofort erkannt, was für eine gefährliche Bombe Ihnen der Kanzler, der Finanzminister oder wer auch immer ins Nest gelegt hat. Und darum haben Sie sich in einem Tagesbefehl an die Truppe gewandt und um Verständnis für die Maßnahme geworben. Das war zwar ein netter Versuch, er hilft aber nur begrenzt. Bei den Soldatinnen und Soldaten kommt an, dass auch bei der Bundeswehr eingespart werden soll. Da hilft auch ein beschwichtigender Tagesbefehl nicht.
Meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus – fast alle – sind uns einig, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Ganz wichtig ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Perspektiven erkennen. Nur dann werden sie als Multiplikatoren, nur dann wird die Truppe aus sich heraus neue Männer und Frauen anwerben können.
Und es ist dringend notwendig, dass wir mehr Personal für die Bundeswehr akquirieren. Wir benötigen nicht nur modernes Gerät, das schwimmen, fliegen und fahren kann, sondern wir brauchen auch motivierte Menschen, die unser Land tapfer verteidigen wollen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Otto Fricke ist leider gerade nicht da; er hat mich inspiriert, mal bei William Shakespeare nachzuschauen, und der hat gesagt: „Im Falle der Gegenwehr ist es am besten, den Feind für mächtiger zu halten, als er scheint.“
Meine Damen und Herren, die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind mächtig; ich glaube, das ist unstrittig. Seien wir aber ehrlich: Wir alle leben nicht mehr wirklich in einer friedlichen und sicheren Zeit. Ein paar große Mächte wollen die Welt verändern, und hautnah erleben wir gerade in der Ukraine, was Krieg auf europäischem Boden bedeutet. Diese Bundesregierung und unser Kanzler haben reagiert. Das Wort „Zeitenwende“ wird mit Leben erfüllt, auch wenn es der eine oder die andere nicht wahrhaben will.
Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss den Diktatoren unserer Zeit nur zuhören: Sie sagen ganz klar, was sie wollen und wohin die Reise aus ihrer Sicht geht.
Wir reagieren, und wir reagieren stark. Ich glaube, solche Mächte verstehen auch nur eins: Stärke. Dieser Haushalt und dieser Etat vermitteln Stärke.
Meine Damen und Herren, wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, dann können wir uns alle ausmalen, wie es am Ende weitergeht. Wenn wir jetzt unsere Gegner nicht für mächtig halten und unsere Verteidigung nicht vernünftig aufbauen, dann riskieren wir unsere Art, zu leben, unsere Freiheit, unsere Demokratie – wir riskieren alles.
An dieser Stelle noch mal danke an unseren Minister Boris Pistorius, an sein Team und an das BMVg für das, was da alles geleistet wird.
Demokratie, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen.
52 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt und nahezu 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen machen insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen,
damit die Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu gewährleisten und Demokratie und Freiheit zu schützen.
Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden. Das wären zum Beispiel Ausgaben für Munition, Raketenabwehrsysteme, verschiedene Landwehrsysteme, Kampfflugzeuge, Fregatten und U-Boote und, nicht zu vergessen, die persönliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und an der Stelle herzlichen Dank an unsere Truppe, die ihren Dienst gewissenhaft tut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zweck dieser vielfachen, aber leider auch notwendigen Investitionen in Waffen, die wir nicht einsetzen wollen und hoffentlich auch nie einsetzen müssen, ist, potenziellen Gegnern zu verstehen zu geben, dass sie es gar nicht erst probieren sollen. Das zu erreichen, kostet nun mal eine Menge Geld, und wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Verteidigungshaushalt unsere Ziele erreichen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir uns auf diesem sehr guten Haushalt nicht ausruhen;
nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Anforderungen an die zukünftigen Verteidigungshaushalte sind enorm, und das streitet hier auch niemand ab. Spätestens 2028 wird das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein. Gott sei Dank macht man sich in der Koalition auch Gedanken darüber, wie es weitergeht.
Wir dürfen auch nicht die Entwicklungen in den USA unterschätzen. Dort schwindet die Bereitschaft, den Riesenbeitrag, der bisher für die Sicherheit Europas geleistet wurde, auch weiterhin zu leisten. Sollte Trump zum nächsten Präsidenten gewählt werden, ist das noch mal eine besondere Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur.
Um Deutschlands Ruf als zuverlässigen Bündnispartner nicht zu gefährden, ist es deshalb unabdingbar, dass der Verteidigungsetat eine verbindliche Finanzplanung für die Zukunft erhält und die 2-Prozent-Zusage des Kanzlers steht.
Dies muss in den kommenden Finanzplanungen natürlich zum Ausdruck kommen; daran wird hier kräftig gearbeitet.
Sicherlich ist es keine einfache Aufgabe; das wissen wir alle, und damit gehen wir auch ehrlich um. Wir haben im Moment vielleicht auch noch nicht die Lösung parat. Aber Sie können sich auf eine Lösung freuen; denn die wird am Ende des Tages kommen.
Wir haben mit Sicherheit keine Denkverbote, um hier Lösungen zu finden. Man kann über ein neues Sondervermögen oder über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken. Darüber wird man diskutieren müssen; meine persönliche Meinung dazu ist sicherlich bekannt. Wir müssen uns aber natürlich auch die verschiedenen Kosten im Haushaltsplan anschauen. Wie wäre es beispielsweise mit einem Kasernensanierungsprogramm? Nicht nur ökologisch könnten wir wirken; wir könnten auch erheblich Energiekosten einsparen.
Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit aus.
Wir müssen auch zukünftig unser Material ordentlich betreiben können. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein elementarer Baustein hierfür. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch schuldig.
Ich freue mich, wenn sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Haushalt 2024 –
Herr Kollege.
– beim Haushalt 2025 wieder mit Anträgen beteiligen und inhaltlich einbringen wird.
Danke an Minister Pistorius und an sein Haus für die viele Arbeit!
Herr Kollege.
Wir freuen uns auf die 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es sind immerhin fast 50, –
Herr Kollege.
– die uns im ersten Quartal erreichen werden.
Danke schön.
Für die AfD spricht Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann.
So stellt der Film eine Mahnung dar und regt zum Nachdenken darüber an, welche Folgen einzelne Entscheidungen haben können.
Es ist gerade dieses Nachdenken über die möglichen Konsequenzen einer jeden Handlung, die viele Menschen in Deutschland bei dieser aktuellen Bundesregierung vermissen.
Im Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß.
Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.
Geradezu absurd ist es, dass man den Deutschen jetzt das Narrativ einhämmern möchte, dass Putin in drei, fünf oder acht Jahren vor Berlin steht, wo er doch eigentlich seit zwei Jahren in der Ukraine angeblich verliert.
Es wird noch absurder: Unser Verteidigungsminister lässt sich in der „Bild“-Zeitung zitieren mit den Worten: „Wir haben zu wenig von allem“. Gleichzeitig lässt sich im aktuellen Haushalt nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder ist es doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren?
Das ergibt doch alles keinen Sinn!
Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen so auf Einsparungen in Höhe von 697,5 Millionen Euro für unnötige Auslandseinsätze.
Wenn man sich nicht dauernd im Ausland verzetteln würde, würde die Bundesregierung vielleicht einmal ganz grundsätzlich über das eigene Beschaffungswesen nachdenken. Denn Hand aufs Herz: Wirklich hart verhandelt wird von dieser Bundesregierung bei Vertragsverhandlungen nicht. Man freut sich über das Lob des Bündnispartners USA, dass Deutschland ein – Zitat – sehr guter Kunde sei. Aber die Verträge mit den Amerikanern sind regelrechte Knebelverträge, die eigentlich kein normaler Mensch jemals unterzeichnen würde.
Noch dazu haben westliche Hightech-Militärgüter hohe Stückpreise, die eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr finanziell verunmöglichen. Herr Pistorius wollte ja gerne den Etat um 10 Milliarden Euro aufstocken; das kann ich auch nachvollziehen. Aber realistisch betrachtet würde eine solche Erhöhung in der derzeitigen Preislage nur zu steigenden Aktienkursen der Rüstungsindustrie führen, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Nun kann man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden. Punkt!
Darüber hinaus empfiehlt sich aber auch ein Blick über den Tellerrand. Die jüngst zurückliegenden weltweiten militärischen Konflikte haben gezeigt, dass unsere Streitkräfte im Ernstfall sehr viel agiler sein müssen. Seit Beginn des Ukrainekriegs mussten wir zum Beispiel beobachten, dass massenhaft zum Einsatz gebrachte Billigdrohnen konventionelle Armeen ernsthaft in Bedrängnis bringen können. In der Ukraine wurden sogar Leopard-2-Panzer außer Gefecht gesetzt, in Israel die berühmten Merkavas. Obwohl Experten diese Entwicklungen schon vor Jahren vorausgesagt haben, gibt es auf diese Bedrohung derzeit noch keine überzeugende Antwort. Zwar hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung 2020 mit der Industrie auf ein Projekt geeinigt, das Drohnen und Raketen im Nah- und Nächstbereich abwehren können soll, doch die eigentliche Entwicklung dieses Prototyps beginnt erst jetzt und wird mit 1,2 Milliarden Euro fünfmal so teuer wie ursprünglich geplant.
Der Bundesrechnungshof hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine plausible Begründung seitens des Verteidigungsministeriums für diese eklatante Preissteigerung gibt. Eine adäquate Preisprüfung ist hier nicht erfolgt, weshalb unsere Fraktion diesem wichtigen Projekt aus haushalterischen Gründen auch nicht zustimmen konnte. Grundsätzlich wird es in Zukunft immer wichtiger werden, mehr auf Masse und günstige Preise zu setzen als nur auf wenige teure High-End-Produkte. Genau diese wichtige Weichenstellung nimmt die Bundesregierung momentan leider nicht in Angriff. Da besteht dringend Nachholbedarf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Kinder werden zu Waisen, Großeltern verlieren ihre Enkel. Die Menschen, die Tage und Nächte in den Schutzbunkern oder den Schützengräben verbringen müssen, zahlen einen unvorstellbaren Preis für die russische Aggression. Wir stehen in der Pflicht, der Ukraine weiterhin mit allem zu helfen, was wir liefern können.
Um den Verteidigungskampf zu stärken, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Die Industrie muss ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb müssen die Instandsetzungs- und Wartungskapazitäten für bereits gelieferte Systeme ausgeweitet werden. Gelieferte Kampf- und Schützenpanzer nützen nichts, wenn sie nicht einsatzfähig sind. Reparaturen müssen schneller und näher am Einsatzort vorgenommen werden. Hier steht die Industrie in der Pflicht, und da geht es auch voran. Wir müssen aber prüfen, was wir tun können, um das zu beschleunigen; denn der Ukraine läuft die Zeit davon.
Jenseits aller taktischen Spielchen hatte die Union mit ihrem Antrag vor zwei Wochen in der Sache recht: Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine effektivieren. Dafür braucht es die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr.
Trotz einer haushaltspolitisch komplizierten Lage bleibt Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Wir haben 2024 die Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff aus dem Bundeshaushalt nahezu verdoppelt. Dazu hat sich die Union übrigens enthalten. Wir stellen fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die Ukraine bei der Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber. Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal hören wir den Vorwurf, dass wir dieses Geld einfach verschenken würden oder dass damit der Krieg befeuert werden würde. Auch hier im Hohen Haus sind manche dieser Ansicht. Aber, meine Damen und Herren, diese Mittel schützen auch unsere Freiheit, unsere Demokratie. Sie schützen unser Land.
Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört, dass das Verteidigungsministerium angesichts der notwendigen Sparbemühungen einen Anteil zur Konsolidierung durch Umschichtungen zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“ erbringen muss. Insgesamt werden nun 520 Millionen Euro für Nachbeschaffungen von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden, aus dem Sondervermögen finanziert.
Ich halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe Leopard 2 A8 angeschafft. Das ist technologisch ein großer Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen.
Ich will daran erinnern: Mit dem Bundeshaushalt 2024 investieren wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Anteil von mehr als 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Das ist ein Meilenstein, den diese Koalition auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten erreicht. Das ist die Spiegelung der Zeitenwende im Bundeshaushalt.
Wir haben nach Auslaufen des Sondervermögens große Aufgaben vor uns. Es geht um den Schutz unseres Landes und unserer Bevölkerung. Es geht nicht nur um die Verteidigung, wir müssen auch hybride Bedrohungen und Cyberattacken bekämpfen. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie uns diese elementare und entscheidende Frage der europäischen Freiheit und Sicherheit gemeinsam bearbeiten und dafür gemeinsam eine Lösung entwickeln!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende.
Aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit sind schon zwei Drittel gebunden, und am Ende des Jahres werden wir 100 Prozent der Mittel gebunden haben. Das ist gelebte Zeitenwende.
Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Entschlackung der Beschaffung im Ministerium und im Beschaffungsamt, keine Goldrandlösungen und Materialbeschaffung, die den Marktmöglichkeiten entspricht – das alles ist gelebte Zeitenwende.
Wir haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt hat.
Das ist gelebte Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Beispiele zeigen, dass wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Zeitenwende ernst nehmen und dass diese Bundesregierung, die von diesen Fraktionen getragen wird, die Zeitenwende mit Leben füllt. Denn uns geht es darum, die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wiederzuerlangen und ein Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte zu erreichen, das uns hilft, Frieden und Freiheit der Menschen in diesem Land zu verteidigen.
Jetzt stellt sich die Frage, ob es einen anderen Weg zum Frieden gibt, einen anderen Weg, als Stärke zu zeigen. Da gibt es auf der linken Seite und auf der rechten Seite dieses Hauses ja Ideen für vermeintlich einfachere Wege, die den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der AfD, aus Moskau eingeflüstert werden.
Das wäre ein vermeintlicher, ein trügerischer Frieden, der aber nicht zur Freiheit führt. Es ist der Weg in die Abhängigkeit. Es ist der Weg, an dessen Ende Menschen aus Fenstern fallen, vergiftet werden, Flugzeuge abstürzen, Menschen weggesperrt werden oder einfach verschwinden. Am Ende dieses Weges werden wie in der Ukraine Vätern und Müttern ihre Kinder weggenommen. Das darf nicht unser Weg sein, und das wird nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn Frieden und Freiheit gewinnt man nicht durch Unterwerfung, sondern dadurch, dass man Aggressoren, Autokraten und Despoten gemeinsam in einem Bündnis stark entgegentritt.
Deshalb ist es wichtig, dass unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine diesen Krieg gewinnen. Deshalb sind die starken Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, richtig.
Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist. Nein, die Freunde in der Ukraine sind dankbar für unsere starke Unterstützung, die ihnen hilft, ihren Frieden und ihre Freiheit, aber auch unsere Werte zu verteidigen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit
gehört auch die Antwort auf die Frage: Kann Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Alleingang organisieren und finanzieren? Diese Antwort ist ziemlich einfach; denn sie lautet: Nein.
Wir brauchen unsere Partner in Europa. Dafür muss in diesem Jahr auch definitiv deutlicher gestritten werden; denn es ist nicht mehr der Zeitpunkt von heroischen Reden in Europa,
sondern von heroischen Taten. Und das ist in vielen Hauptstädten der großen Volkswirtschaften in Europa leider nur sehr unzureichend angekommen.
Die Vorstellung, dass Deutschland diese Diskrepanz, diese Lücke zwischen Reden und Handeln im Alleingang über Neuverschuldung schließen kann, wird nicht erfolgreich sein. Denn es geht um die Haltung, und es geht um die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertebündnisses, und die werden wir nur herstellen, wenn wir gemeinsam kraftvolles Handeln zeigen. Das gilt auch für die innenpolitische Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe. Wir haben das „Sondervermögen Bundeswehr“ – 100 Milliarden Euro mit Verschuldung finanziert – in einer außergewöhnlichen, akuten Situation beschlossen, in der wir auf eine Aufholjagd gesetzt haben, in der wir ein starkes Zeichen an alle Feinde des Friedens und der Freiheit senden wollten. Aber in Wahrheit ist Verteidigungsfähigkeit eine Daueraufgabe, und Daueraufgaben müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor dem Ende des Kalten Krieges fast 20 Prozent, aktuell sind wir bei fast 11 Prozent. Das zeigt auch, dass wir Diskussionen führen müssen; Diskussionen, die dazu führen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wieder stärken können; denn das ist die Grundvoraussetzung, –
Herr Kollege.
– um unsere demokratische Grundordnung, unsere Freiheit und unseren Frieden zu erhalten – heute und in Zukunft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt ja relativ spät und befinden uns damit in direkter Nähe zu zwei Jubiläen: In 27 Tagen jährt sich die Zeitenwende-Rede des Kanzlers zum zweiten Mal, und Boris Pistorius
kann sein einjähriges Amtsjubiläum feiern. Insofern gibt dies Anlass, ein bisschen Zwischenbilanz zu ziehen und auf das eine oder andere einzugehen, was wir gemeinsam gemacht haben.
Das war eine historische Zeitenwende-Rede – das muss man sagen – in einer historischen Situation. Sie haben erlebt – heute gab es gerade noch mal den Appell an uns, mitzuwirken –, dass wir auch all das durchgesetzt haben, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Wir haben insbesondere das Sondervermögen in der Verfassung verankert. Ich glaube, das war richtig; das war gut. Und zu dieser gemeinsamen Aufbauleistung, auch Aufbauverpflichtung für unsere Bundeswehr, bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Daraus folgt auch eine fortgehende Verpflichtung für die Zukunft. Ich will nur, Herr Kollege Dr. Schäfer, zwei Bemerkungen zu den Sätzen machen, die Sie gesagt haben, die ich vollumfänglich unterschreiben kann.
Erstens: die Verwendung des Sondervermögens; Herr Kollege Gädechens hat das angesprochen. Natürlich bekommt die Bundeswehr als Ersatzbeschaffung Neueres, Moderneres, auch neuere Leopard-2-Panzer als diejenigen, die sie an die Ukraine abgegeben hat.
Nur, die Formulierung in unserer Verfassung und die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion waren eindeutig, dass nämlich das Sondervermögen allein für eine bessere Ausstattung, für eine Mehrausstattung der Bundeswehr verwandt werden soll. Insofern handeln Sie contra legem, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören vor allen Dingen auch Vertrauen bei der CDU/CSU-Fraktion.
Ich will darauf nur in aller Deutlichkeit hinweisen: Das ist nicht in Ordnung, und das ist noch nicht einmal zu irgendeinem Zeitpunkt mit uns besprochen worden. Deswegen wundern Sie sich nicht, wenn die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit in der CDU/CSU-Fraktion geringer ausfällt, als sie in der Vergangenheit vorhanden gewesen ist.
– Vielleicht hören Sie es sich einfach mal an; dann können Sie ja darüber nachdenken.
Zweitens: das Thema Taurus. Dazu will ich sagen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich selbst jetzt als „Eurofighterin“ bezeichnet,
hat keine Zeit mehr, an dieser Debatte hier teilzunehmen.
Wenn sie nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die Aufgaben als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wahrzunehmen, soll sie uns das wissen lassen. Ich finde sowieso, dass diese Aufgabe etwas mit der Spitzenkandidatur zur Europawahl kollidiert, aber das mag vielleicht die Fraktion der Freien Demokraten mal erörtern.
Nur, ich will hier festhalten, dass sie angekündigt hat – und Herr Kollege Dr. Schäfer hat es auch noch einmal gesagt –, dass es im Februar ohne Wenn und Aber einen Taurus-Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hier für die CDU/CSU-Fraktion an, dass wir diesen Antrag unterstützen werden, weil wir das schon lange beantragen. An der Stelle muss jetzt ein Beschluss erfolgen: Wer den Mund spitzt, muss pfeifen.
Wir erwarten von der Ampelkoalition, dass dieser Taurus-Antrag im Februar kommt – da haben wir nur eine Sitzungswoche –, und wenn er nicht kommt, werden wir wieder einen Antrag stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle möchte ich sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Ich möchte zum Bundesverteidigungsminister sagen, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie er die Themen der Bundeswehr adressiert, welche Sprache er verwendet, wie er auch in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Pistorius, ausdrücklich zu der hohen Anerkennung, die Sie öffentlich finden, gratulieren. Es erfüllt uns alle mit Stolz, auch die CDU/CSU-Fraktion, wenn der Bundesminister für Verteidigung der beliebteste Minister in ganz Deutschland ist. Das zeigt, dass die Menschen aufgeschlossen sind, dass sie durch glaubwürdige Personen überzeugbar sind und dass die Themen der Verteidigung in Deutschland eine Wirkung haben. Das ist gut, und das ist richtig; das möchte ich ausdrücklich sagen.
Wir verlangen allerdings von Ihnen auch, Herr Minister, dass Sie das, was Sie ankündigen, und das, was Sie fordern, auch umsetzen. Deswegen will ich das wiederholen, was der Kollege Gädechens gesagt hat: Ich finde es alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst dann, wenn dieser hochanerkannte und in der deutschen Bevölkerung beliebteste Minister 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert, am Ende wegen der sachfremden Verwendung des Sondervermögens weniger für die Bundeswehr reinkommt.
Das ist eine Niederlage für Boris Pistorius, das ist eine Niederlage für die Bundeswehr.
Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn es selbst Boris Pistorius nicht gelingt, Sie und den Bundeskanzler davon zu überzeugen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will etwas zu den zahlreichen Vorschlägen sagen, Herr Pistorius, die Sie gemacht haben. Viele davon sind für uns durchaus diskutabel – wir haben keinen einzigen abgelehnt –, beispielsweise der zur Fortentwicklung der Bundeswehr und zur Personallage, die prekär ist; das weiß jeder. Der Inspekteur der Marine hat gerade noch mal auf die Ausstattung der Fregatten Bezug genommen und seine höchste Besorgnis geäußert.
Sie haben genannt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, schwedisches Modell, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundeswehr; über all das könnte man diskutieren. In fast allen Fällen haben Sie Widerspruch von Ihrer eigenen Partei und Fraktion bekommen, zum Teil auch von den Freien Demokraten, wenn es um die Wehrpflicht geht.
Ich habe nur zwei Bemerkungen dazu.
Die eine Bemerkung ist: Alle, die das ablehnen, was der Bundesminister hier vorgeschlagen hat, mögen bitte andere Vorschläge machen. Denn die Bundeswehr kommt mittlerweile in eine hochkritische Personallage hinein. Und wer bessere Ideen hat, die Lücken zu füllen, soll dies bitte öffentlich sagen. Ich finde, das ist wirklich notwendig; ansonsten führen wir keine verantwortliche Debatte.
Das Zweite ist: Herr Minister, es ist hohe Zeit, dass etwas getan wird. „IBuK“ heißt ja nicht „Ideenbörse und Kreativität“, sondern heißt, dass Sie der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sind. Deswegen, Herr Minister, erwarten wir jetzt nach einem Jahr von Ihnen endlich auch konkrete Vorschläge, Gesetzentwürfe, definitive Festlegungen: Welche Struktur soll die Bundeswehr haben? Wie wollen Sie die Personallage verbessern?
Sie finden bei uns offene und konstruktive Menschen, die hier im parlamentarischen Raum darüber diskutieren werden.
Aber, Herr Pistorius, nach einem Jahr müssen Sie jetzt konkret werden. Sie haben selber gesagt: –
Herr Kollege.
– Wir haben fünf bis acht Jahre. – Deswegen müssen wir jetzt beginnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
Für die Bundesregierung erteile ich jetzt Boris Pistorius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es ist so weit! Vor zehn Jahren wurde zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.
Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Sicherheit und Verteidigung ernst nehmen. Hierfür möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, vor allen Dingen im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken. Das geht in die richtige Richtung.
Es ist das richtige Ergebnis, und es ist dem Ernst der Lage angemessen.
Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Ich sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid. Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr als die Hälfte hinein, mehr als alle anderen europäischen Nationen zusammen.
Wir leisten Gewaltiges zur Unterstützung der Ukraine. Und was höre ich in Deutschland? Ausschließlich nur noch die Debatte über ein Waffensystem! Als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen. So oder so: Wir bleiben der stärkste, der zuverlässigste Unterstützer der Ukraine.
Und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig – das ist ein Spagat; das ist eine Herausforderung – müssen wir die Bundeswehr wieder zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen, was eben 30 Jahre lang nicht nötig war. Das ist wieder ihr Kernauftrag. Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist, ja, und die auch abschreckt. Nur so können wir verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet.
Aber, meine Damen und Herren, das allein reicht nicht. Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert, ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Indopazifik. Wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können mit unseren bewährten Maßnahmen, bestehend aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber, wenn nötig, eben auch militärisch.
Ich will nichts beschönigen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen und, ja, einen steigenden Haushalt. Das Sondervermögen leistet hierfür einen wichtigen ersten Schritt. Wir müssen uns aber schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen.
Lieber Herr Gädechens, Sie haben so schön gesagt, ich müsse mal auf den Tisch hauen.
Ich erinnere mich gerade an das Auf-den-Tisch-Hauen von Herrn Jung, Herrn von und zu Guttenberg, Herrn de Maizière, Frau von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hat wahnsinnig viel gebracht. Ich frage die mal, wie sie das gemacht haben!
Aber im Zweifel mache ich das lieber mit stetiger, beharrlicher Arbeit, als auf den Tisch zu hauen.
Klar ist auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich einen verlässlichen, planbaren Finanzierungsrahmen. Nur ein planbar aufsteigender Verteidigungshaushalt macht den Kraftakt des Sondervermögens wirklich zukunftsfest.
Wir brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen wollen?
Ja, sehr gerne.
Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben gerade auf Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger verwiesen. Können Sie bestätigen, dass in dem Zeitraum von 2014 bis zur Regierungsübernahme 2021 der Verteidigungshaushalt von etwa 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist und dass das die Leistung der Unionsministerinnen war?
Das war wohl eher eine Leistung des Bundesfinanzministers
und der Einsicht des Partners in der Großen Koalition geschuldet.
Im Übrigen wissen wir ja, dass diese Beträge bei Weitem nicht ausgereicht haben. Das wissen Sie besser als wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht diese Ausgaben, um auch in Zukunft wieder „Deterrence and Defense“ glaubhaft gewährleisten zu können. Hierfür möchte ich Sie um Unterstützung bitten, mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2024, aber auch schon mit Blick auf die Eckdaten des Haushaltes 2025 und des Finanzplans bis 2028.
Mir ist aber auch bewusst: Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung dürfen keine Einbahnstraße sein. Wenn Sie uns die Mittel zur Verfügung stellen, dann müssen wir auch liefern; und das tun wir, meine Damen und Herren.
Wir haben viel geschafft im vergangenen Jahr. Wir haben dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugeleitet, so viel wie noch nie in einem Jahr. Ein großer Anteil – über 60 Prozent des Sondervermögens – ist bereits vertraglich gebunden.
2024 beabsichtigen wir, allein aus dem Sondervermögen knapp 20 Milliarden Euro zur Finanzierung wichtiger Beschaffungsvorhaben auszugeben.
Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode große Rüstungsvorhaben wie die F-35, die Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Führungsmittelausstattung für Zugsysteme „Infanterist der Zukunft“, weitere Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer unter Vertrag genommen – alles in kürzester Zeit.
Auch das Projekt „Eurofighter für den elektronischer Kampf“ haben wir gestartet und mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.
Wir können daher mit Fug und Recht behaupten, meine Damen und Herren: Wir setzen die Zeitenwende um. Wir gehen neue Wege. Wir werden schneller. Und wir ändern das, was geändert werden muss.
Auch in diesem Jahr werden wir die Zeitenwende mit Leben erfüllen. Ich will auf einige Punkte exemplarisch eingehen:
Personal – wir haben es gehört – ist ein ganz entscheidender Faktor, um unsere Einsatzbereitschaft und damit die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner sicherzustellen. Dazu gehört die Überprüfung unserer Personalbedarfe und natürlich auch die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht sinnvoll ist oder nicht. Gesellschaftlich müssen wir uns nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird. Das heißt: Wen gewinnen wir für die Bundeswehr, und wie gewährleisten wir die bessere Repräsentanz von Frauen?
Klar ist – und das habe ich bereits an anderer Stelle gesagt –: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt. Aber an der Debatte kommen wir nicht vorbei.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir uns genau anschauen, sind unsere Strukturen. Wir befinden uns – deswegen geht die Kritik aus der Union vollkommen ins Leere – längst in der Umstrukturierung und sind im Ministerium auf der Zielgeraden. Ab morgen setzen wir die neuen Strukturen mit dem Ziel um, besser und schneller entscheiden zu können. Das sind all die Fragen, die niemand in den letzten 25 Jahren angegangen ist; das will ich noch einmal sehr deutlich sagen.
Jetzt folgen die Strukturen der Streitkräfte und der zivilen Bereiche. Ich will noch einmal betonen – damit alle wissen, worum es geht –: Klarer Maßstab ist die zukunftsfeste Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre Aufgaben, und das heißt vor allem wieder: Landes- und Bündnisverteidigung.
Ausreichend Personal und gute Strukturen reichen aber nicht aus. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf moderne Ausrüstung und voll ausgestattete Verbände. Wir arbeiten also weiter daran, die Beschaffung intern wie extern zu optimieren und zu beschleunigen. Wichtig ist dabei, dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie.
Klar ist auch: Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss ihre Produktionskapazitäten hochfahren. Dazu braucht sie aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Wir müssen daher gemeinsam mit der Industrie Rahmenbedingungen schaffen, die eine schnelle Erhöhung der Kapazitäten ermöglichen, etwa mit langfristigen, verbindlichen Mindestabnahmemengen, international gebündelten Beschaffungen mit unseren Partnern und einer nachhaltigen Finanzierung.
Meine Damen und Herren, eines ist gewiss: Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dieser Haushaltsentwurf ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.
Wir zeigen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit, und wir nehmen unsere Rolle als großer NATO-Partner wahr. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen.
Vielen Dank.
Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Wochen Zeuge einer sehr skurrilen Entwicklung. Die Bundesregierung bittet die deutsche Bevölkerung um moralische Unterstützung, weil sie mit dem Regieren hoffnungslos überfordert ist.
Gemeint ist freilich, dass der Deutsche sich jetzt bitte mit Kritik zurückhalten möge, weil die Lage nun mal so schwierig ist. Reihen schließen in schwieriger Zeit, man sitze ja im selben Boot.
Tonlage DDR.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Es ist die klammheimliche Übertragung der Verantwortung auf alle.
Die politische Kaste hat dazu ein eigentlich harmloses und gutes Wort genommen und es in ein gefährliches Wort transformiert. Ich spreche von dem Wort „wir“. Ich bitte jeden Bürger, einmal darauf zu achten, wie häufig Regierungspolitiker das Wort „wir“ benutzen. „Wir“ haben ein Haushaltsloch. „Wir“ haben ein Schuldenproblem. „Wir“ haben ein Ausgabenproblem.
„Wir“ müssen jetzt zusammenstehen. – Und jetzt überlegen Sie mal: Wer hat wirklich ein Haushaltsloch, ein Schuldenproblem, einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengetrickst? Das waren nicht „wir“, sondern das waren „die“.
Verteidigungsminister Pistorius betreibt in seinem Verantwortungsbereich das gleiche falsche Spiel:
„Wir“ müssen bei der Beschaffung schneller werden. „Wir“ müssen bei der Personalgewinnung besser werden. „Wir“ müssen kriegstüchtig werden.
Aber auch hier gilt: Nein, Herr Pistorius, nicht „wir“ müssen diese Aufgaben erledigen, sondern Sie.
Und es sind auch nicht unsere Soldaten, die dafür Verantwortung tragen, sondern Sie, Herr Pistorius, müssen dafür sorgen, dass die Truppe ausgerüstet ist.
Sie sind nicht in der Rolle, Kriegstüchtigkeit einzufordern, sondern Sie müssen sie herstellen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird am Freitag den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. 52 Milliarden Euro regulär plus 20 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf. Verteidigungsminister Pistorius hat 72 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.
Was hält Sie auf?
Übrigens: Pistorius’ israelischer Kollege Joaw Galant kommt mit 16,2 Milliarden Euro aus. Das ist nur ein Viertel des deutschen Budgets.
Und damit befreit er den Gazastreifen von der Hamas. Nein, meine Damen und Herren, am mangelnden Geld liegt es nicht. Es liegt am Missmanagement der politischen Leitung.
Dem deutschen Verteidigungsminister stehen nicht nur 72 Milliarden Euro zur Verfügung. Er hat Tausende Mitarbeiter, die das machen, was er sagt. Zum anderen hat er die Mehrheit im Parlament. Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material.
Die Presse ist auf seiner Seite. Noch dazu ist er beliebtester Politiker und Scholz-Ablöser. Deswegen noch einmal die Frage: Was hält Herrn Pistorius auf, die Bundeswehr zu ertüchtigen? Die Antwort ist klar. Es ist diese ideologisch verbohrte Regierung, in der er steckt.
Und diese Regierung scheitert an den Gesetzen der Ökonomie, scheitert an den Gesetzen der Mathematik, an der Physik und der Biologie und am Wesen der Menschen. Kurzum: Die Bundesregierung scheitert an der Realität.
Da wird es auch nicht helfen, wenn der Verteidigungsminister am Wochenende in Oldenburg zu den „Omas gegen Rechts“ spricht
– in Osnabrück zu den „Omas gegen Rechts“ spricht
und gegen die Opposition demonstriert.
Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.
Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.
Danke schön.
Die Kollegin Sara Nanni hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Anscheinend heute hier in dieser Debatte nicht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gnauck, der hier letzte Woche noch sehr schnittig aufgetreten ist
– letzte Sitzungswoche –, kommt jetzt nicht mehr zu Wort. Es scheint Ihnen doch peinlich zu sein, was Sie in den Reihen der AfD für Leute haben. Insbesondere nach den Berichterstattungen von correctiv.org, wo auch noch einmal die Verbindungen zur Identitären Bewegung so klar geworden sind, trauen Sie sich nicht mehr, ihn hier in dieser verteidigungspolitischen Debatte nach vorn zu stellen.
Auch das spricht Bände.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundeskanzler hier an diesem Platz die Zeitenwende ausgerufen, und im Juni 2022 haben wir dann mit großer Mehrheit das Sondervermögen beschlossen. Wir haben in Sachen Zeitenwende in diesen zwei Jahren viel erreicht. Wir haben die Rahmenbedingungen geändert – der Kollege hat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schon angesprochen –, wir haben 2,4 Milliarden Euro für Ausrüstung und Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben. Wir haben die Beschaffung der F-35 und damit die dringend benötigte Tornado-Nachfolge geregelt. Wir haben in Warnemünde – das hat mich sehr gefreut; das war ein historischer Tag für die Marine – die MV Werft eingeweiht. Die Instandhaltung wird also einfacher für uns und unsere Verbündeten.
Die Kolleginnen und Kollegen haben schon aufgezählt, was wir uns noch für das nächste Jahr vorgenommen haben: Digitalisierung landbasierter Systeme, Entwicklung von EloKa beim Eurofighter. Wir werden uns mit dem Schutz des Nah- und Nächstbereichs weiter intensiv beschäftigen. Wir werden dieses Jahr auch dafür nutzen, das Material, das wir in die Ukraine abgegeben haben, nachzubeschaffen. Die Truppe braucht es dringend – das sage ich ganz deutlich; das will ich hier nicht schönreden –, um zu üben und um glaubhaft abschrecken zu können.
Aber eine gut ausgestattete Bundeswehr ist nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitspolitik – eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale Wirtschaft, für Flucht und Migration, für Frieden und Stabilität so groß sind wie lange nicht mehr, brauchen wir eine integrierte Sicherheitspolitik so nötig wie nie. Die Unterstützung der Ukraine ist für uns vital. Europas Sicherheit hängt von nichts mehr ab als davon, wie dieser Krieg weitergeht oder endet. Und wir richten uns neu aus in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Brigade in Litauen ist essenziell für eine glaubhafte Abschreckung.
Wir müssen aber auch – und das zeigen insbesondere die letzten Wochen sehr deutlich – unsere Demokratie stärken und sie von innen resilient machen.
Uns stehen wieder Einmischungen in Wahlkämpfe bevor, übrigens auch unterstützt durch Sie.
Wir werden weiter mit Cyberattacken rechnen müssen. Russische Agentinnen und Agenten werden weiter ihr Unwesen in Deutschland und Europa treiben. Und sie werden versuchen, die europäischen Gesellschaften zu spalten; daran arbeiten Sie ständig gut mit.
Sie werden versuchen, mit unlauteren Mitteln weltweit zu destabilisieren, und Russland wird auch weiter versuchen, Mehrheiten gegen eine stabile Friedensordnung in Europa und stabile europäische Gesellschaften zu organisieren. Auf all das müssen wir uns einstellen.
Das gehört auch zu einer integrierten Sicherheitspolitik.
Das sollte auch dieser Haushalt abbilden. Er tut es aber nicht ausreichend; das sage ich auch ganz ehrlich. Ich finde es verzeihlich, weil dieser Haushalt in einer sehr schwierigen Lage entstanden ist. Nach dem Urteil von Karlsruhe musste die ursprüngliche Planung rasch geändert werden. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen, die das hier verhandelt haben, herzlich bedanken. Ihr habt das Beste daraus gemacht.
Aber wir leben in historischen Zeiten, die dem Staat eine Handlungsfähigkeit abverlangen, wie wir sie alle hier im Saal noch nie erlebt haben. Der nächste Haushalt muss das besser abbilden. Für den vorliegenden bitte ich um Ihre Unterstützung.
An die Union noch ein letztes Wort: Ich weiß nicht, wie oft Sie sich hier noch hinstellen
und so tun wollen, als ob wir in der Zukunft eine große Lücke hätten
und als ob Sie ein Konzept dafür hätten, wie sie geschlossen wird.
Sie haben heute Morgen mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden offiziell alle Angebote zur Zusammenarbeit ausgeschlagen, pauschal.
Sie machen in der Haushaltsdebatte keinen einzigen Vorschlag,
wo das Geld nach Ende des Sondervermögens herkommen soll.
Und dann stellen Sie sich hierhin und stellen Forderungen, was die Ausstattung der Bundeswehr angeht. Auch das bekommt der Obergefreite mit, Herr Gädechens.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Erste, was ich festhalte, ist, dass ich mir das Protokoll anschaue und mir vorbehalte, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Und das Zweite, Herr Brandner: Vielleicht können Sie unterscheiden zwischen Zwischenrufen und Pöbelei. Was ich jetzt hier gehört habe in den letzten Minuten, war Pöbelei.
Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt. Ich war in diesem Monat in der Ukraine, und ich habe mit den ukrainischen Soldaten dort gesprochen.
Die können berichten – die könnten das auch Ihnen berichten, wenn Sie da mal hinfahren würden –, dass das kein Vergnügen ist. Die können Ihnen berichten, dass sie das machen, weil sie für ihre Familien und sich selbst ein Leben in Frieden und Freiheit wollen. Deswegen kämpfen die dort, und deswegen sind die dort in den Schützengräben. Die kämpfen und liegen dort in den Schützengräben, weil sie nicht wollen, dass aus ihrem Heimatland ein großes Butscha wird. Deswegen sollten wir sie dabei auch unterstützen.
Was Deutsche und Ukrainer übrigens auch gemeinsam haben, ist das Streben nach einem Leben in Frieden und Freiheit. Das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, der um 2 Milliarden Euro steigt. Es ist auch gut, dass der um 2 Milliarden Euro steigt, weil wir uns gegen Diktatoren wie Putin im Kreml verteidigen können müssen. Dafür ist dieser Verteidigungshaushalt heute die Grundlage. 2014 hat eine andere Bundesregierung in der NATO versprochen, dass man 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben wird.
Diese Bundesregierung ist die erste, die dieses Versprechen auch einhält, und zwar nicht nur in diesem Jahr.
Wir haben im Grundgesetz verankert, dass wir von nun an jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere eigene Sicherheit investieren, und das ist auch gut so.
Das ist etwas, wofür man dieser Koalition dankbar sein kann.
Wie Herr Pistorius erwähnt hat, kann man insbesondere unserem Finanzminister dankbar sein, dass er das möglich gemacht hat.
Das ist auch keine abstrakte Zahl; das ist ein Investment in die Vollausstattung der Bundeswehr.
Wir investieren in persönliche Ausrüstung – in moderne Schutzwesten, in Helme, in Schutzbrillen, in Funkgeräte – für knapp 200 000 Soldatinnen und Soldaten. Wir investieren – wie heute schon erwähnt – auch in modernste Technik, in den Nah- und Nächstbereichschutz. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr sich zukünftig verteidigen kann, wenn Putins Terrordrohnen auf sie einfliegen, wenn Putins Terrordrohen – hoffentlich nie – auf deutsches Territorium eindringen sollten. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr uns dagegen verteidigen kann, und das ist das richtige Investment zur richtigen Zeit. Damit ziehen wir die Lehren aus dem grausamen Geschehen, das wir gerade in der Ukraine sehen. Deswegen fordere ich Sie auf, auch Sie von der Union, hier diesem Verteidigungshaushalt zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ganzen Tag über die Debatten verfolgt, dann wird eines klar: Diese Regierung hat sich vollständig von der Realität entkoppelt. Sie lebt in ihrer eigenen Ampeltraumwelt und wartet darauf, dass ein grünes Wirtschaftswunder irgendwann alle Probleme löst. Das wird nicht funktionieren. Der Einzige, bei dem man das Gefühl hat, dass er noch etwas in der Realität lebt, ist der Verteidigungsminister. Aber ich habe den Eindruck, dass versucht wird, ihn mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ruhigzustellen. Das sind Sonderschulden, die aber das grundlegende Problem nicht lösen. Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann.
Die Bedrohung der äußeren Sicherheit ist eine Daueraufgabe, und dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen. Mit dieser Daueraufgabe sind Sie offensichtlich überfordert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kalten Krieg haben wir doch eines gelernt: Abschreckung ist die effektivste Weise, einen Krieg zu verhindern. Aber Abschreckung und Verteidigung haben in Ihrer Regierung keine Prioritäten. Der Kollege Klein hat vorhin Zahlen aus dem Haushalt genannt, als wir noch in Regierungsverantwortung waren. Der Haushalt 2020 – das war der letzte reguläre Haushalt, für den wir volle Verantwortung hatten – hatte ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, davon 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen: Sie erleichtern den Tag, aber wenn sie mal weg sind, wird der Entzug hart. 2027 wird der Topf leer sein. 2028 fehlen Ihnen 56 Milliarden Euro. Ich habe auch heute keine Antwort gehört, wie Sie dieses Loch 2028 stopfen wollen.
Es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen?
Gerne.
Frau Kollegin, bitte schön.
Lieber Herr Kollege Brandl, ich war bei dieser ganzen Debatte anwesend. Ich weiß nicht, welche Debatte Sie verfolgt haben, aber diese hier war es jedenfalls nicht; denn Ihre Rede hat mit dem, was hier bisher besprochen worden ist, nicht so viel zu tun.
Aber ich möchte zu Ihren Zahlen kommen. Sie haben vorhin die Debatte durch Ihren Beitrag bereichert, in dem Sie erklärten, wie der Verteidigungsetat von 2014 bis 2021 gestiegen ist. Da möchte ich Ihr Erinnerungsvermögen ein bisschen auffrischen. Unter der CDU/CSU-FDP-Regierung, also unter der Regierung, die Sie geführt haben, hat Herr zu Guttenberg den Verteidigungsetat um 8 Milliarden Euro gekürzt. Das war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dann kam die zweite Große Koalition, und in den ersten vier Jahren war Wolfgang Schäuble Finanzminister.
Wir haben den Verteidigungsetat in diesen vier Jahren zusammen um sage und schreibe 4 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dann wurde Olaf Scholz Finanzminister. Und wissen Sie, was in den nächsten vier Jahren geschah? Wir haben in der dritten Großen Koalition den Verteidigungsetat von 37 Milliarden auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.
Und jetzt steigt er übrigens wieder. Wenn wir das unter Finanzminister Olaf Scholz nicht gemacht hätten, dann wäre der Trümmerhaufen, vor dem die Bundeswehr steht, noch viel größer, als er sowieso schon ist.
Aber ausgerechnet der Ampelregierung hier vorzuwerfen, keine Priorität bei der Bundeswehr zu setzen,
ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.
Frau Kollegin, Sie haben doch Ihre Frage gerade selbst beantwortet. Was wir geschafft haben – mit Ihrer Unterstützung, übrigens auch mit der Unterstützung des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz –, ist, dass der Verteidigungshaushalt im Schnitt um 4 Milliarden Euro – Sie haben diese Zahl genannt – jedes Jahr gestiegen ist. Und was tut der Verteidigungshaushalt jetzt? Er stagniert. Er steigt eben nicht.
Sie haben nach der Bereinigungssitzung von vor zwei Wochen neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgenommen. Und worin haben Sie nicht investiert? Sie haben nicht in Verteidigung investiert. Und dann wird immer gesagt: Ja, aber wir haben das Sondervermögen. – Aber wissen Sie was? Das Sondervermögen ist 2027 zu Ende.
2027 steuert die Bundeswehr auf einen Abgrund zu. Wenn Sie die Bundeswehr weiter richtig finanzieren wollen, dann müsste sich der Verteidigungshaushalt nach Berechnungen des BMVg im Jahr 2028 fast verdoppeln. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren. Ehrlicherweise kann man so nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, keine Verantwortung mehr trägt. – Danke, Sie dürfen sich setzen.
Aber ehrlichweise ist ja nicht nur der Haushalt das Problem. Auch das Beschaffungswesen, das uns seit Jahren beschäftigt, wird nicht wirklich reformiert. Da gibt es keinen Angang. Dabei zeigt die Bundeswehr mit dem Beschaffungsstab Ukraine im BMVg, dass sie gut, effektiv und schnell beschaffen kann, nur nicht für das eigene Land, sondern für die Ukraine. Wenn wir für die Bundeswehr beschaffen, dann sind wir immer noch im Friedensmodus, und das ist dieser Zeit nicht angemessen.
Lieber Herr Pistorius, Sie schicken nun eine Brigade nach Litauen – ich halte das für grundsätzlich richtig –, die 2027 an der heißen Ostflanke der NATO stehen wird. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie zumindest für diese Brigade einen eigenen Beschaffungsstab, damit sich der Kommandeur in Koblenz nicht hinten anstellen muss, um das zu bekommen, was er braucht, sondern so schnell wie möglich mit dem notwendigen Material versorgt wird.
Das Thema Taurus wurde schon angesprochen. Ich sage Ihnen voraus: Irgendwann werden Sie – so haben Sie bei allen anderen Waffensystemen auch reagiert – Taurus in die Ukraine liefern oder einen Ringtausch mit einem anderen Land durchführen; das wird passieren. – Der Kollege Faber nickt. Aber wissen Sie, was dann passiert? Das geht 100 Prozent zulasten der Bundeswehr. Es gibt im Moment keine Taurus-Produktion mehr in Deutschland. Es dauert mindestens drei bis vier Jahre, bis eine neue Produktion aufgesetzt worden ist. Das heißt, wenn die Bundeswehr jetzt nicht bestellt, wenn sie jetzt nicht in die Beschaffung geht,
dann wird die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr in den nächsten Jahren auch bei diesem signifikant wichtigen Waffensystem sinken. Das ist genau der Zeitraum, in dem gemäß den Warnungen von Herr Pistorius ein Krieg der NATO mit Russland bevorstehen könnte. Warnen Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch dementsprechend!
– Frau Nanni hat mir gerade gesagt, ich solle etwas vorschlagen. – Ich schlage Ihnen ganz konkret vor, dass Sie einen Beschluss fassen, die Produktion von Taurus wiederaufzunehmen, und zwar in niedriger Stückzahl, damit Sie, wenn es dann so weit ist, die Stückzahlen jederzeit wieder nach oben schrauben können; denn bis Sie alle Zulieferer zertifiziert haben, dauert es zwei bis drei Jahre. Die Zeit haben wir im Ernstfall nicht. Das ist die Lücke, die Sie jetzt im Moment aufreißen.
Jetzt kommt ein weiteres Beispiel: Drohnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns doch, wie wichtig Drohnen in der Kriegsführung sind. Die Ukraine – ein Land im Krieg, das ständig bombardiert wird – will seine Drohnenproduktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. Und was macht Deutschland? Wir gründen einen Arbeitskreis, eine Task Force. Das bringt uns doch alles nichts. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass die Bundeswehr dringend bewaffnete Drohnen braucht. Ich habe bisher noch keine einzige Beschaffungsvorlage im BMVg dazu gesehen.
Mit ein paar Heron TP – die nicht unsere sind, die wir geleast haben und die wir mit Waffen nachrüsten – werden wir unser Land nicht verteidigen.
Gehen Sie die Themen an, und stellen Sie der Bundeswehr langfristig das Geld im Haushalt zur Verfügung, das sie braucht! Denn nur so werden wir auch verteidigungsfähig werden.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist jetzt Kevin Leiser der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wenn wir die militärische Unterstützung, die humanitäre Unterstützung, die finanzielle Unterstützung und auch den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für die Ukraine addieren, kommen wir bisher auf eine Unterstützungssumme von 38 Milliarden Euro. Das ist eine große Leistung. Das ist auch dann eine große Leistung, wenn wir uns zum Beispiel mit Frankreich vergleichen. Wenn wir alle Beträge addieren, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, dann kommen wir auf eine Summe von circa 16 Milliarden Euro.
Dieser Vergleich – 38 Milliarden Euro zu 16 Milliarden Euro – zeigt: Ja, wir unterstützen die Ukraine stark. Wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Aber unsere europäischen Partner müssen in Zukunft wesentlich mehr für die Unterstützung der Ukraine leisten.
Wir stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Was meine ich damit? Wir kommen aus Jahren, in denen wir darüber diskutiert haben, ob denn der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ein Beruf wie jeder andere sei. Die Antwort ist: Nein, der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin erfordert, dass man im Fall der Fälle bereit ist, das eigene Leben zu geben und einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wir haben wieder einen Nachbarn in Europa, der bereit ist, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine kriegstüchtige Bundeswehr brauchen, um uns verteidigen zu können, um wehrhaft zu sein. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie den Mut hatten, dieses Zeichen in die Truppe zu senden, das in die Öffentlichkeit zu tragen und Klarheit zu schaffen. Dafür Ihnen vielen Dank!
Und vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Tag für Tag uns und unsere Partner zu verteidigen!
Wir stärken unsere Sicherheit auf Zukunftsfeldern, zum Beispiel im Weltraum. Der Weltraum wird immer wichtiger, was Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung und Positionsbestimmung betrifft. Da ist es wichtig, dass wir mit der Raumfahrtstrategie vorangekommen sind. Da ist es wichtig, dass jetzt das nationale Raumfahrtprogramm einen Aufwuchs erfährt. Wir stärken unsere Sicherheit im Cyberraum. Wir stärken den Cyber Innovation Hub, die Cyberagentur. Wir haben über 20 Milliarden Euro im Sondervermögen für Führungsfähigkeit und Kommunikationsmittel, von Funkgeräten über Datenlinks bis hin zu Servern, bereitgestellt. Es ist wichtig, dass die gesamte Kommunikationskette weiterhin im Sondervermögen berücksichtigt ist; denn wer nicht digitalisiert, wer nicht kommunizieren kann, der verliert leider.
Wir stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Persönliche Schutzausstattung ist in Rekordzeit beschafft worden. Wir haben das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Handgeld für die Kommandeure ist erhöht. Wer zum Stichwort „Personal“ konkrete Anstöße braucht, sollte einfach die Ergebnisse der Task Force Personal lesen. Wer etwas Konkretes zur Struktur der Bundeswehr erfahren will, sollte die Verteidigungspolitischen Richtlinien lesen. Etwas, was konkret angestoßen wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird es auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken.
Noch einen Satz zur Übernahme von Verantwortung. Was haben denn die Politikbereiche Inneres, Wirtschaft, Energie, Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Digitalisierung gemeinsam? Das sind die größten Herausforderungen, denen sich diese Fortschrittskoalition stellt, und die entsprechenden Ministerien waren zuvor von der CDU/CSU geführt. Es wäre schön, wenn von Ihnen auch Vorschläge in der Diskussion zur Übernahme von Verantwortung gekommen wären.
Wir stärken unsere Sicherheit, und da machen wir auch weiter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Niklas Wagener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gedenkstunde heute Vormittag aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat mich sehr bedrückt und bewegt zurückgelassen. Die Worte, die Eva Szepesi und Marcel Reif an uns gerichtet haben, sind auch für diese Debatte, in der wir uns mit dem Einzelplan 14, der Finanzierung unserer Bundeswehr, auseinandersetzen, entscheidend. Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann.
Meine Damen und Herren, fälschlicherweise werden Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden oft unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus gestellt. Das ist falsch.
Ja, es gibt Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können. Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten und engagierten Soldatinnen und Soldaten führe, stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir Abgeordnete uns in dieser schwierigen Weltlage auf sie verlassen können. Sich aufeinander verlassen zu können, kennt immer zwei Seiten. Nicht nur wir müssen uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, sondern auch unsere Soldatinnen und Soldaten auf uns, auf uns im Parlament, auf unsere parlamentarische Unterstützung, auf einen Bundeshaushalt, der ausreichend Finanzmittel für unsere Sicherheit zur Verfügung stellt.
Mit diesem Haushalt 2024 tragen wir als Ampelkoalition unserer Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung. So investieren wir zum Beispiel in das zweite Los Puma, in die Nachfolge des Tigers und zukünftig in den Schweren Waffenträger Infanterie. Auch bei der Munitionsversorgung schließen wir Lücken. Mit dem Sondervermögen werden wir 2024 nun fast 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition bereitstellen. Nach Jahren der Unterversorgung können wir auch dafür sorgen, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist. Und das ist auch gut so.
Die weltweit zunehmenden Konflikte können nur in einem Zusammenspiel von zivilen und militärischen Instrumenten gelöst werden. Deshalb haben wir als Bündnis 90/Die Grünen seit unserer Gründung für einen breiten und umfassenden Sicherheitsbegriff geworben. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken.
Auch die Zeitenwende wird oft vor allem militärisch betrachtet. Das ist richtig und ein Teil des notwendigen Wandels. Der andere Teil ist aber der zivile. In unser aller Köpfe muss eine Zeitenwende stattfinden. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen.
Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich das neu aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich persönlich bin sehr froh, dass wir demokratische Fraktionen als politische Mitte nicht nur Einheit beim Sondervermögen gezeigt haben, sondern auch Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel. Ich hoffe, dass wir mit dieser Einheit nun den Verteidigungshaushalt 2024 beschließen und auch für die Herausforderungen in den kommenden Jahren gemeinsame Lösungen finden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die fraktionslose Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke.
Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir Linken sagen: Unser Land muss friedenstüchtig werden, meine Damen und Herren.
Unser Land braucht nicht mehr Panzer und Raketen. Das ist nichts, was uns sicherer macht. Wir brauchen Krankenhäuser, die Patienten heilen und nicht abweisen, wir brauchen Apotheken, die Fiebersaft für Kinder in den Regalen haben, und wir brauchen Züge, die pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein.
85,6 Milliarden Euro – das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Pistorius –, das ist das Gegenteil von Nulltarif; Sie sprachen in Ihrer Rede von Nulltarif. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Wir als Linke sind gegen ein neues Wettrüsten; denn an dem Wettrüsten verdienen sich die Rüstungskonzerne dumm und dämlich. Und die Ampel ist trotzdem nicht einmal bereit, wenigstens die Übergewinne zu besteuern. Man hat den Eindruck: Die Rüstungsindustrie braucht gar keine Lobbyisten mehr, die Rüstungslobbyisten sitzen in dieser Regierung. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Ja, die Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist falsch. Unzählige Berichte des Bundesrechnungshofes – Sie können das alles selber nachlesen – zeigen: Die Bundeswehr schmeißt, und zwar ohne Konsequenzen, das Geld zum Fenster hinaus.
Ich erinnere zum Beispiel an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach Lieferung der Geräte wurde festgestellt: Die passen gar nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge.
Ich sage Ihnen auch: Es wäre ein Albtraum, wenn dieser Minister Bundeskanzler würde.
Immer weniger Menschen, meine Damen und Herren, wollen sich in Kriege schicken lassen, und jetzt will Herr Pistorius Menschen ohne deutschen Pass zur Bundeswehr einziehen. Ich frage Sie wirklich: Kann es sein, dass ein SPD-Politiker bewusst Notlagen von Menschen ausnutzt?
Wer arm ist und nur eingeschränkte Grundrechte hat, der darf für Deutschland in den Krieg ziehen. So was können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Diese kriegstüchtige Regierung hat angeblich kein Geld dafür, das Kindergeld zu erhöhen, aber 85,6 Milliarden Euro für Aufrüstung.
Ich will, dass unser Land Vorreiter in Sachen Abrüstung, Diplomatie und Friedensinitiativen wird.
Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank.
Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Viel Geld löst nicht automatisch all unsere Probleme. Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss sich auch jeder von uns ganz persönlich fragen: Was sind mir meine Sicherheit und mein Frieden eigentlich wert?
Wenn man sich die Rede der Kollegin von der ehemaligen Linksfraktion anhört, dann stellt man ganz schnell fest: Ihnen ist das nichts wert.
Sie haben nicht verstanden, dass nur wer in die Bundeswehr investiert, dauerhaft einen Krieg verhindert und dauerhaft den Frieden in diesem Land sichert.
Zur Einordnung. Die Friedensdividende der Vergangenheit hat die Mängel von heute verursacht. Aktuell reparieren wir die Bundeswehr davon. Unser 2-Prozent-Versprechen an unsere NATO-Bündnispartner darf auch in Zukunft eigentlich nur eine Untergrenze sein. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik dieses Versprechen nicht eingehalten. Nun tut sie das zum ersten Mal, und das ist auch richtig so.
Die Gründe, warum das richtig ist, erläutere ich Ihnen jetzt:
Um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und sie natürlich auch dort zu halten, braucht es attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Truppe. Als Arbeitgeber konkurriert die Bundeswehr mit dem freien Markt. Attraktivität kostet Geld. Eine moderne Kaserne kostet Geld. Sie ist aber ein Aushängeschild für unsere Bundeswehr. In Nachwuchs und Personal müssen wir also investieren. Auch dafür steht ein aufwachsender Wehretat. Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten heute zwischen Elternsein und Soldatsein entscheiden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Auch das hat seinen Preis.
In Sachen Ausstattung haben wir auch noch einiges aufzuholen. Lange Zeit war die Ausstattung veraltet oder hat oft ganz gefehlt. Trainieren für den Ernstfall war nur unter Umständen möglich.
Während meiner letzten Truppenbesuche hat sich mein Bild aber in einem Punkt geändert, und zwar bei der persönlichen Ausstattung. Es geht in meinen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten jetzt oft nicht mehr darum, dass die Spinde leer sind, sondern eher darum, dass man zwei Spinde braucht, um die persönliche Ausstattung unterzubringen. Mehr persönliche Ausstattung kommt also nach und nach bei den einzelnen Soldaten an. Das Sondervermögen zeigt hier seine Wirkung.
Zurück zu der Frage vom Anfang. Für mich ist klar: Sicherheit und Frieden sind für uns unbezahlbar. Wir haben hier vorgelegt, und das kann auch nur der Anfang sein. Wir haben hier als Parlament eine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Wir tragen eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die schicken wir nämlich im Ernstfall an die Front, und mein Gewissen lässt es nur zu, dass wir das tun, wenn diese auch vernünftig ausgestattet sind.
Und ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass diese Linkspartei endlich mal versteht, dass unsere Soldaten im Ernstfall den Schädel für uns hinhalten.
Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.
Ja. – Ich schenke die restliche Redezeit den Kolleginnen und Kollegen.
Da war nichts mehr zu verschenken. Sie haben hier sozusagen Schulden vererbt. – Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Satz eines deutschen Generals – Zitat –: „… vor Tische las man’s anders.“ – Dieser Satz von General Tiefenbach aus Schillers „Wallenstein“ steht im Deutschen für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen, für Täuschen und Tricksereien.
„… vor Tische las man’s anders“: Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Bei der Rede des Bundeskanzlers hier vor zwei Jahren habe ich an der entscheidenden Stelle noch „Bravo!“ gerufen und in entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen geschaut.
Jetzt, zwei Jahre später, ruft keiner, der davon etwas versteht, mehr „Bravo!“ Es ist zu wenig umgesetzt und vor allem: Es ist fast nichts bei der Truppe angekommen.
Zum 2-Prozent-Ziel, dessen Sie sich immer rühmen. Schauen Sie doch mal in die Erläuterungen! 14 Milliarden Euro werden aus anderen Etats zusammengeklaubt. Das sind Dinge, die den Kreml nicht sonderlich beeindrucken werden.
Bei dem 2-Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben. Versprochen und nicht eingehalten!
Zum Sondervermögen. Vereinbart war, diese 100 Milliarden Euro für große, bedeutsame Rüstungsvorhaben zu verwenden. Das wird immer mehr verwässert. Das Versprechen wird nicht eingehalten.
Der Einzelplan 14 ist zu niedrig. Laut der Finanzplanung steigt er nicht an, sondern läuft zur Seite, wird eingefroren. Sie, Herr Minister, haben zu Recht – wir unterstützen Sie dabei mit voller Kraft; wir wollen Ihren Erfolg – 10 Milliarden Euro zusätzlich für den laufenden Haushalt gefordert. Richtig! Gut so!
Aber Sie haben es nicht erreicht. Inflationsbereinigt sinkt der aktuelle Verteidigungsetat sogar.
– Jetzt zu Ihrem Zwischenruf von gerade, Frau Nanni: Ja, 30 Milliarden Euro auf einen Schlag wären auch für die CDU/CSU ein Riesenkraftakt,
bei dem wir möglicherweise auch Schwierigkeiten hätten.
Darum muss man das jetzt stufenweise ansteigen lassen.
Aber alle Versprechungen, die ich höre – von Minister Lindner jüngst, vom Verteidigungsminister, vom Kanzler –, zielen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Da tut sich die Ampel leicht mit Versprechungen.
Das Versprechen, eine einsatzfähige Panzerbrigade, die Panzerbrigade 42, nach Litauen zu schicken – 2025 wird sie in Dienst gestellt, ab 2027 soll sie einsatzbereit sein –, ist ohne zusätzliches Personal und Material nicht einzuhalten. Die Brigade ist bisher finanziell nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten zu werden. Oder wir müssen die Einheiten in der Heimat entblößen. Wenn jetzt im März im Eckwertebeschluss und dann im Haushaltsplanentwurf im Sommer nichts Entsprechendes steht, sind Sie auch hier gescheitert.
Wir Europäer wissen doch: Wir müssen mehr für unsere Freiheit und Sicherheit tun und können unsere Sicherheit nicht allein an die USA delegieren. Wir alle wissen – und die Abgeordneten der Ampel sagen das ja auch immer wieder –, dass der Einzelplan 14 ansteigen muss. Aber bis heute ist außer Sprechblasen nichts hart festgeschrieben.
Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Strohfeuer, auch für unsere Rüstungsindustrie. Es geht nicht darum, Präsident Biden oder Trump zufriedenzustellen. Es geht um unsere deutschen Interessen, um unsere nationalen Interessen, um unsere Sicherheit.
Jetzt ein Blick zurück – der wurde vorher vom Minister und anderen Rednern ja auch geworfen –: Nach 2014 ist der Verteidigungsetat angestiegen. Seit 2022 läuft er zur Seite. Um es mal konkret zu machen: Wir haben damals 100 zusätzliche Leopard-Panzer bestellt. Was hat Minister Pistorius gemacht? 18 bestellt als Ersatz für 18 abgegebene. Das ist ein Nullsummenspiel.
Warum nicht 100, damit die Bundeswehr eine Vollausstattung hat,
damit wir eine Umlaufreserve für Panzer haben, die sich in der Industrieinstandsetzung befinden, damit wir Ersatz für beschädigte oder zerstörte Panzer haben, damit unsere Reserve Gerät hat und wir aufwuchsfähig werden und damit wir die Ukraine weiter unterstützen können? Nein, ein Nullsummenspiel!
Oder: Fünf zusätzliche Korvetten – zweites Los – haben wir nach 2014 bestellt. Beim dritten Los sollten es ursprünglich auch fünf sein, jetzt ist es vielleicht nur noch eine. Wer weiß!
Statt die richtigen Prioritäten zu setzen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, gibt es nicht eingehaltene Versprechen. Das wird den Kreml nicht beeindrucken.
Das dient nicht einer glaubwürdigen Abschreckung. Das genügt nicht für unsere Sicherheit. Das bedeutet nicht Verteidigungsfähigkeit. Das ist nicht Kriegstüchtigkeit.
Der Haushaltsplanentwurf genügt den großen Herausforderungen nicht, und darum lehnen wir ihn ab.
Ich fasse zusammen: Vor Tische las ich’s anders.
Die fraktionslose Abgeordnete Zaklin Nastic hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Milliarden Euro angestiegen,
und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.
Mit dieser irrsinnigen Politik wollen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht uns nicht abfinden.
Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist.
Das haben mittlerweile selbst die obersten Militärs der Ukraine erkannt. Aber die Bundesregierung möchte die Legende aufrechterhalten, mehr Waffen brächten Frieden.
Der Verteidigungsminister möchte uns währenddessen kriegstüchtig machen,
während Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende beim Essen, beim Heizen und beim Tanken über die Runden kommen. Laut ifo-Konjunkturprognose ist Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während also der Wohlstand hierzulande in Gefahr ist, unter anderem auch durch Ihre irrsinnigen Wirtschaftssanktionen, haben Sie genügend Geld für die Militarisierung. Immerhin waren Sie aber ehrlich genug, öffentlich zu verlautbaren, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich als Sie die Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut und Rezession nicht aussetzen wollten, gleichzeitig aber sagten, für die Ukraine würden Sie es möglich machen.
Meine Damen und Herren, wir wissen ja, dass der Kanzler zeitweise an Gedächtnislücken leidet. Aber ich möchte ihn gerne daran erinnern, was an der Front dieses Hohen Hauses steht, nämlich „Dem deutschen Volke“. Und das möchte nachweislich eine an Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik –
Ihre Redezeit ist um.
– und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik.
Das Wort hat Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ersten russischen Werbeblock von links und vor dem vermutlich folgenden russischen Werbeblock von rechts darf ich aus der Mitte des Hauses jetzt zu Ihnen sprechen und versuche, das auch mit Gelassenheit zu tun.
Ich bin sehr froh, dass heute niemand das Wort „Friedensdividende“ benutzt hat,
und ich sage Ihnen auch, warum: weil ich den Begriff tatsächlich semantisch für schwierig halte. Denn Frieden an sich ist ein so hohes Gut; der muss nicht noch eine Dividende abwerfen. Wir alle wissen, was gemeint ist: Wir haben in den letzten 30 Jahren weniger für unsere Sicherheit ausgeben müssen, als das erforderlich gewesen wäre.
Aber Frieden darf auch Geld kosten; er muss nicht wie eine Aktie Gewinn abwerfen. Genau das zeigt dieser Haushalt. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem heroischen Kampf gegen den russischen Aggressor. Wir sind dabei – es wurde schon mehrmals erwähnt – nach den USA der zweitgrößte Geber und gehen in Europa mit gutem Beispiel voran.
Ja, wir erreichen das 2-Prozent-Ziel. Ja, wir erreichen es mithilfe des Sondervermögens. Aber sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister vorhin haben mehrmals betont, wie wichtig der Aufwuchs im regulären Haushalt künftig sein wird. Eine nachhaltige Finanzierung unserer Sicherheit und die unserer Partner und Verbündeten gewährleisten zu können, muss uns das wert sein. Frau Lötzsch, Sie würden sich wundern, wie viele Krankenhäuser wir brauchen würden, wenn wir nicht wehrhaft wären.
Eine nachhaltige Finanzierung ist aber auch wichtig für die Menschen, die in unseren Streitkräften ihren Dienst leisten, die mit ihrem Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das tun!
Jetzt ist Herr Dr. Brandl nicht mehr da. Seine vermeintlichen, hoffentlich nur eingebildeten Drogenerfahrungen in allen Ehren, aber das, was er über Schulden gesagt hat, ist tatsächlich ein Affront gegenüber jedem schwäbischen Häuslebauer, der sein Haus kreditfinanziert hat. Manchmal komme ich mir bei den Forderungen aus den Reihen der Union, lieber Kollege Grübel, ein bisschen so vor wie in der Schlange an der Supermarktkasse, wenn das ungeduldige Kind sagt: Papa, kauf mir was! – Egal was, Hauptsache, es wird etwas gekauft. So macht man keine vernünftige Haushaltspolitik, so stattet man Streitkräfte nicht vernünftig aus.
Man muss sich schon am Bedarfsträger orientieren, und das tun wir. Wenn es ein marktverfügbares und bewährtes Produkt wie die F-35 oder den Chinook gibt, dann kann, ja, dann muss man das auch bei unseren Verbündeten kaufen.
Aber dieser Haushalt bildet auch zahlreiche Mittel für Beschaffungen bei deutschen Firmen der Wehr- und Sicherheitsindustrie ab. Auch das ist wichtig: dass wir uns die Fähigkeiten in den Köpfen erhalten können. Wir wissen um die Notwendigkeit und das Erfordernis, im Verbund mit europäischen Partnern auch weiterhin in der Lage zu sein, Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge oder Schiffe zu entwickeln und zu fertigen. Auch dafür legt dieser Haushalt die Grundlage.
Die Herausforderungen für den Gesamthaushalt 2024 waren groß. Umso bemerkenswerter ist es, dass es gelungen ist, einen derart ambitionierten Verteidigungshaushalt aufzustellen, an dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam arbeiten werden.
Zum Schluss schaue ich dann doch noch nach rechts: Die Realität in diesem Land ist zum Glück nicht auf dem Youtube-Kanal von Herrn Espendiller oder der AfD zu sehen, die Realität in diesem Land zeigt zum Glück auch nicht der mir nachfolgende Opa von rechts auf, sondern die Realität in diesem Land sind die Omas gegen rechts, egal ob in Osnabrück, Oldenburg oder Oberammergau.
Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu vorhin. Herr Brandner hat die Kollegin Nanni in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ich erteile ihm dafür einen Ordnungsruf.
Ich gebe das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitisch betrachtet sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.
Begründet wurde das bei uns mit „Ertüchtigung der Bundeswehr“. Diese Ertüchtigung hat es aber nicht gegeben. Erstens kauft Herr Pistorius nur das Material nach, das er zuvor an Kiew geliefert hat, damit es dort zerschossen wird,
und zweitens will er zusammen mit anderen NATO-Staaten jetzt sogar ein neues Luftschloss erbauen, nämlich eine eigene Rüstungsindustrie.
Die Ukraine ist weder NATO- noch ein sonstiger Bündnispartner und verteidigt schon gar nicht die Werte von Demokratie und Rechtsstaat;
denn alles das ist in der Ukraine abgeschafft.
Selenskyj braucht die Weiterführung dieses Krieges, um keine Wahlen abhalten zu müssen und weitere Millionen Dollar durch schwarze Verkäufe von Waffen zu verdienen
und Millionenimmobilien im Ausland zu erwerben, in London und Mailand zum Beispiel.
Ich frage Herrn Pistorius: Wohin sind die vielen Milliarden an deutschen Steuergeldern in der Ukraine geflossen, die Sie für die Kriegsfinanzierung bereitgestellt haben? Können Sie darüber Rechenschaft ablegen?
Die Bundeswehr ist blanker als blank. Und Sie wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen? Sie haben immer noch nicht verstanden: 70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen keinen Krieg.
Sie wollen ihn auch in Zukunft nicht, und sie wollen ihren Kopf nicht hinhalten für die geopolitischen Interessen der USA. Frieden gibt es in Europa nur mit Russland.
Es hat diesmal geklappt mit den zwei Minuten; super.
Der Kollege Wolfgang Hellmich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bündnispartner in der NATO und in der EU wie auch unsere Bündnispartner in der Ukraine dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 14 zuschauen, dann werden sie eine Debatte sehen, die an den Enden nicht zusammenzubringen ist. Der eine Teil sagt: Es ist alles Desaster. – Der andere Teil sagt: Es ist hochgerüstet. – Ich würde mal sagen: Bleiben wir bei einer verlässlichen Politik in der Zeitenwende, wie sie die Bundesregierung macht.
Denn das ist ein verlässlicher Kurs, der auch nach vorne weist.
Es ist der am höchsten ausgestattete Einzelplan 14 in der Bundesrepublik aller Zeiten; das muss man immer wieder betonen. Es gibt ein Sondervermögen, aus dem in diesem Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ich bin den Haushaltspolitikern sehr dankbar, dass sie mit Verpflichtungsermächtigungen auch eine Beschaffungsverlässlichkeit bis in das Jahr 2028 hinein geschaffen haben. Der Kurs, der da heißt: „Wir werden den Einzelplan 14 steigern“, ist also ein verlässlicher.
Wir werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass er auf der europäischen Ebene mit dafür gesorgt hat, dass die Bündnispartner ihre Bemühungen steigern, die Ukraine zu unterstützen.
Leider hat heute die EU feststellen müssen, dass sie die Produktion der nötigen Granaten, der Artilleriemunition für die Ukraine nicht schaffen wird. Gott sei Dank haben in derselben Situation Deutschland, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten eine Initiative ergriffen, die Munition aufzukaufen, die es auf dem Markt gibt, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das ist konkrete, praktische Solidarität für die Ukraine, wie wir sie leisten können und wie wir sie leisten müssen.
Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. Wir sorgen auch langfristig dafür, dass die Modernisierung der Bundeswehr vorangetrieben wird.
Und noch mal ein Dank an die Haushälter für andere Stellen, an denen es um die kleinen Details geht. Wenn ein Lazarettzug beschafft wird, wenn die digitale Gesundheitskarte zur konkreten praktischen Unterstützung der Truppe eingeführt wird, wenn das Handgeld für Kommandeure erhöht wird und wenn mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen Investitionssicherheit auch für die Rüstungsindustrie geschaffen wird, dann sind wir auf dem richtigen, einem konsolidierten, einem vernünftigen, einem verlässlichen Kurs.
Und letztendlich sage ich auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Cyberagentur herzlichen Dank, dass die Mittel auch dort hingehen. Die meisten Start-ups im Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres Landes, indem wir unsere Fähigkeiten stärken. Vielen Dank dafür!
Guter Kanzler, guter Verteidigungsminister, guter Einzelplan 14.
Herr Kollege.
Wir stimmen zu.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und einzelne Abgeordnete, die fraktionslos sind. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Einzelplan 14 angenommen.
Und so kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.13:
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Berichterstattung haben die Kolleginnen und Kollegen Claudia Raffelhüschen, Bettina Hagedorn, Carsten Körber, Felix Banaszak, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli übernommen.
Die Aussprache soll 90 Minuten dauern.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Carsten Körber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und wir stellen leider fest: Vertrauen in Politik schwindet dramatisch – Vertrauen in Politik im Allgemeinen, aber in die Ampel im Besonderen. Da kann man sich jetzt fragen: Warum ist das so? Eine solche Entwicklung fällt ja nicht einfach vom Himmel. So eine Entwicklung hat ja Gründe. Es passiert ja nicht einfach so, dass diese Regierung nicht nur die niedrigsten Zustimmungswerte seit Beginn dieser Legislaturperiode hat, sondern auch die niedrigsten in der Geschichte unseres Landes. Das hat mit konkreten Entscheidungen und mit den Folgen dieser Entscheidungen zu tun.
Um nur einige wenige zu nennen: Die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ging zurück. Deutschland rutschte in die Rezession, und das als einziges Industrieland weltweit. Die Strompreise bei uns sind weltweit die zweithöchsten, und im Frühjahr vergangenen Jahres schaltete die Ampel in einer Energiemangellage die letzten drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke ab.
Die Abkehr von einem Prinzip, welches uns über Jahre und Jahrzehnte Wohlstand und Innovation gesichert hat, die Abkehr von Technologieoffenheit, trifft die innovationsgeleitete mittelständische Wirtschaft ins Mark. Hinzu kommen eine erratische Förderpolitik und Programme, die von einem auf den anderen Tag beendet werden.
Und als ob das alles noch nicht genügend Vertrauen erschüttert hätte, kommt dann noch das Urteil aus Karlsruhe und entfacht einen veritablen Haushaltsstreit in der Regierung. Dabei bestand nach dem Urteil aus Karlsruhe für diese Bundesregierung und für den Bundeskanzler doch die Chance, mit dem Bundeshaushalt deutlich zu machen, wohin sie mit diesem Land wollen, um verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Leider haben sie diese Chance nicht genutzt.
Statt alles daranzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln, nimmt diese Bundesregierung 39 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lädt sie Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf. Nur 1,4 Milliarden Euro wurden tatsächlich im Haushalt eingespart. Von diesen 1,4 Milliarden Euro trägt allein das BMZ 400 Millionen Euro. Daran sieht man, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert das BMZ tatsächlich in dieser Regierung genießt.
Das BMZ hat in diesem Jahr einen Etat von ungefähr 11,2 Milliarden Euro – eine knappe Milliarde oder circa 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der große Wurf, den wir brauchen, ist dieser Koalition aber leider nicht gelungen.
Die aktuelle Stimmung im Land kommt ja nicht von ungefähr. Ob ich jetzt mit Landwirten spreche oder mit Apothekern: Quer durch alle Bevölkerungsschichten ist Vertrauen erschüttert. Es ist leider so, dass die Ampel erkennbar bei allen großen Fragen gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen im Land handelt.
Nicht zuletzt seit den Bauernprotesten stehen die Ausgaben des Staates unter einem ganz besonderen Rechtfertigungsdruck. Das gilt ganz grundsätzlich für alle Politikbereiche, aber ganz besonders gilt dies für die Entwicklungspolitik; denn die Folgen der Entwicklungspolitik kommen den Menschen im Land eben nicht unmittelbar, sondern mittelbar zugute, und deshalb gibt es hier einen größeren Begründungsaufwand. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass man sich in Berlin mehr um die Klimaresilienz indischer Großstädte kümmert als um die Frage, wann im Erzgebirge der Bus kommt, dann wird Vertrauen verloren gehen.
Deshalb muss die Ampel Vertrauen wieder neu gewinnen. Und weil das so ist, muss die Ampel auch die Kraft haben, die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen neu auszurichten.
Entwicklungszusammenarbeit sollte neben der Hilfe, die den Menschen hier mittelbar zugutekommt, auch eigene Interessen stärker berücksichtigen. Das finde ich überhaupt nicht anrüchig. Wenn wir helfen, Krisen, Konflikte, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, dann handeln wir nach meiner Überzeugung nach dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Andererseits verhindern wir damit auch, dass Menschen zu uns flüchten müssen.
Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben sollten, über eine stärkere Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Es gibt an dieser Stelle viel zu tun.
Jetzt möchte ich etwas tun, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, mit dem Sie garantiert nicht gerechnet haben: Ich möchte Sie nämlich ausdrücklich loben.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie bei der zweiten Bereinigungssitzung, die wir am 18. Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Leider haben das nicht alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett so gut gehandhabt wie Sie.
Schlussbemerkung. In Zeiten knapper Kassen werden eine gute Begründung und Vertrauen wichtiger. Wir brauchen die Entwicklungszusammenarbeit. Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, frei nach Kant: Haben Sie den Mut dazu!
Herzlichen Dank.
Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin Svenja Schulze! Mein lieber Carsten Körber, du hattest gerade eben sechs Minuten Redezeit, aber vom Einzelplan 23 haben wir nicht so richtig viel gehört.
Die Generaldebatte war heute Vormittag.
Aber ich möchte dir und euch Haushältern der CDU/CSU zu dem Gebaren, das ihr hier als Fraktion insgesamt an den Tag legt, ruhig ein paar Dinge sagen. Christian Haase, euer haushaltspolitischer Sprecher,
der jetzt nicht da ist, hat am 19. Januar, dem Tag nach unserer Bereinigungssitzung, wörtlich gesagt, das ganze Verfahren ist eine Farce, es ist unseriös und ungeordnet,
weshalb ihr euch im Rahmen der Bereinigungssitzung nur auf die Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt. So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses
von insgesamt 25 Stunden mit dem Verfahren.
Nun will ich, weil hier wahrscheinlich viele zuhören, die sich mit Haushaltsverfahren nicht so genau auskennen, mal erklären: Du hast vorhin in deiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes schon gesagt, dass die Kabinettssitzung zum Beschluss des Haushalts dreimal hätte verschoben werden müssen. Das ist glatt gelogen. Ihr habt hier im Juni einen Antrag eingebracht: Krise im Haushalt, die Regierung muss endlich vorlegen. – Ich habe damals dazu gesprochen – du kannst es im Protokoll nachlesen –, ich habe euch damals gesagt: Am 5. Juli haben wir den Kabinettsbeschluss. Übrigens: In den letzten 20 Jahren lag der Beschluss nahezu immer in der ersten Juliwoche vor. Also Lüge Nummer eins.
Dann hatten wir ab September ganz reguläre Haushaltsberatungen, wie wir sie immer haben, sehr solide. Man hätte sich sehr viele Anträge ausdenken können. Zu dem Zeitpunkt gab es noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das kam dann allerdings, exakt einen Tag vor der Bereinigungssitzung. Das war natürlich gegenüber dem Parlament ein relativ ungünstiger Zeitpunkt.
Wenn das Urteil im September gekommen wäre, hätten wir mehr Zeit gehabt und hätten damit wesentlich souveräner umgehen können. Wir haben aber das Beste daraus gemacht. Wir haben die Bereinigungssitzung am 16. November mit 16 Stunden fortgeführt.
Und wenn ihr jetzt meint, das war alles vertane Zeit, dann könnt ihr ja mal überprüfen, was aus den Beschlüssen, die wir in dieser Nacht gefasst haben, geworden ist. Sie sind nämlich im Haushalt. Die einzigen Bereiche, die mit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich etwas zu tun hatten, haben wir von vornherein ausgeklammert. Wir haben die Sitzung unterbrochen und haben sie planmäßig am 18. Januar fortgesetzt und den Haushalt dann in weiteren Stunden zu einem Ende gebracht.
Ihr bekamt die Anträge zu genau dem gleichen Zeitpunkt vorgelegt, wenn die Opposition immer die Anträge vorgelegt bekommt, auch als ihr regiert habt.
Und: Wir haben in diesen zwei Monaten zwischen Mitte November und Mitte Januar drei Anhörungen veranstaltet, drei Anhörungen! Und wir haben das Material aufgearbeitet und daraus unsere Konsequenzen gezogen. Auch von der Regierung wurden die Meinungen der ganzen Verfassungsjuristen und Ökonomen, die da angehört wurden, berücksichtigt.
Zu was hat das bei euch geführt? Zu gar nichts.
Zu nichts. Es kamen wieder keine Anträge von euch.
– Ach, es gab Anträge? Ja, meine liebe Kerstin, darauf will ich noch eingehen. In Anträgen des Haushaltsausschusses – das gilt auch für die Opposition; die Grünen und die FDP waren ja lange in der Opposition, die haben das vorbildlich, seriös gemacht –
stehen Zahlen und es gibt eine Gegendeckung. Das, was ihr jetzt eingereicht habt, sind 60 Maßgabebeschlüsse, nur Maßgabebeschlüsse – Beschlüsse ohne Zahlen –, in denen ihr fordert, was die Regierung tun soll.
Einen Maßgabebeschluss, der den Einzelplan 23 betrifft, will ich jetzt kurz vortragen, weil er so schön ist. Ihr wolltet, dass beschlossen wird: Haushaltsmittel aus diesem Titel dürfen ausschließlich für Maßnahmen und Förderprojekte Verwendung finden, bei denen als Kooperationspartner Wirtschaftsunternehmen, Unternehmenskooperationen, Wirtschaftsverbände und/oder andere wirtschaftliche Vereinigungen beteiligt und eingebunden sind. Zweitens. Zu den Kooperationspartnern im Sinne dieses Maßgabebeschlusses zählen keine Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Gruppierungen.
Das war einer von 60 richtig wichtigen Anträgen.
Nun ist es so, dass wir in Deutschland nicht nur eine soziale Marktwirtschaft haben, sondern auch eine solide, verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Wirtschaft und den Gewerkschaften, die einen erheblichen Beitrag leisten,
zum Beispiel, wenn es um die Rettung bestimmter Standorte oder dergleichen geht. Deswegen ist es für eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, in deren Projekte wir Geld stecken,
natürlich sinnvoll, dort auch die Gewerkschaften, die es in anderen Ländern teilweise in erheblichem Maße schwer haben, aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten können, in unsere Projekte einzubinden. Und ihr wolltet das killen.
Das war einer von 60 Maßgabebeschlüssen.
Was mir wichtig ist: Das, was ihr hier gemacht habt, war Arbeitsverweigerung. Ich war auch mal vier Jahre in der Opposition, von 2009 bis 2013. Da haben wir es genau wie die Grünen und die Linken gemacht: Wir haben Anträge gestellt, die seriös waren, die gegenfinanziert waren.
Aber ich habe eine Vorstellung davon, warum ihr das nicht gemacht habt. Ihr solltet es nur ehrlicherweise sagen! Darum will ich jetzt alle aufklären: Beim Haushalt 2023 hatte die Union Anträge gestellt. Und wisst ihr, wie ihr die alle gegenfinanziert hattet? Mit den 60 Milliarden Euro, gegen die ihr vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habt.
Diese Gegenfinanzierung stand euch jetzt nicht mehr zur Verfügung. Darum habt ihr lieber gleich gar keine Anträge gestellt.
Aber wisst ihr was? Als wir Sozialdemokraten in der Opposition waren – da war unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übrigens unser Fraktionschef –, haben wir auch manchmal darüber gestritten, ob wir den Kurs der Regierung auch mal mittragen sollen oder nicht. Da hatten wir ebenfalls eine große Krise zu bewältigen, die Griechenlandkrise; wer sich erinnert: um 2012. Und wisst ihr, was wir – nach erheblichem Streit – gemacht haben und was auch die Grünen damals gemacht haben? Wir haben die damalige Regierung gestützt. Erst das Land und dann die Partei,
so sind wir immer vorgegangen,
wir drei Fraktionen aus der Ampel.
Das ist etwas, was ihr in eurer langen Regierungszeit offensichtlich vollkommen verlernt habt. Ich wünsche mir sehr, dass ihr in Zukunft wieder, auch in eurem Haushaltsgebaren, auf einen konstruktiven Kurs zurückfinden werdet.
Weil wir euch nämlich brauchen. Also, wir brauchen euch nicht konkret – die Demokratie, unser Land braucht eine gute, eine konstruktive, eine ernste Opposition. Wir sind hier schließlich nicht im Karneval. Wir haben gestern und heute schon auf nationaler Ebene darüber gesprochen, wie wichtig die Demokratie ist. Die Menschen spüren aktuell, dass die Demokratie in Gefahr ist. Sie sind bereit, für sie auf die Straße zu gehen. Mit diesem Haushalt haben wir auch erhebliche Mittel in die Hand genommen, um die Demokratie zu stärken, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken usw.
Wir sind jetzt beim Einzelplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch da geht es um Demokratie. Und Demokratie gibt es nicht umsonst. Für den Erhalt der Demokratie müssen wir auch bereit sein, Gelder einzusetzen.
In den letzten Wochen, als die Landwirtschaftsproteste, die du auch angesprochen hast, Thema waren, habe ich von einigen Kollegen von der Union in der ein oder anderen Zeitung gelesen oder – das weiß ich nicht mehr so genau – in einer Talkshow Vergleiche gehört nach dem Motto: Warum bleibt das Geld nicht im eigenen Land? Da müsste doch mal der Rotstift bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei der Außenpolitik angesetzt werden! – Ich finde das beschämend.
Darum will ich euch sagen: Ja, dieser Haushalt entstand unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir als Ampel sind stolz darauf, dass wir das bewältigt haben, dass wir in einem angemessenen Zeitfenster einen soliden Haushalt vorlegen konnten und dass wir nicht nur bei Annalena Baerbock – ihren Haushalt haben wir vorhin diskutiert – und bei Boris Pistorius,
sondern auch bei Svenja Schulze im Rahmen des Möglichen wirklich gute Prioritäten gesetzt haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dazu hattet ihr uns aufgefordert – wir haben es gemacht.
Ich hoffe, dass du, liebe Svenja Schulze, mit diesem Geld international den guten Ruf, –
Liebe Frau Hagedorn.
– den wir haben, erhalten kannst.
Danke.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf Frau Ministerin Schulze dieses Jahr in aller Herren Länder verschenken.
Für uns von der AfD war das natürlich wieder mal Anlass, sämtliche Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ich will die Zeit nutzen und auch den Mitarbeitern im Ministerium danken, die mir auf meine unzähligen Berichtsbitten und Fragenkataloge ausführlich geantwortet haben.
Für mich als Berichterstatter lohnt sich am meisten der Blick in die Projektlisten. Dort kann man auf Hunderten Seiten sehen, was nun genau mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert.
So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.
Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen.
Aber wenn Malte-Torben und Soja-Sören von ihrem vom Steuerzahler bezahlten Trip zurückkommen, werden sie ganz sicherlich sagen, wie megawichtig diese Projekte waren,
genauso wie alle anderen NGOs, Kirchen und Verbände, die aus dem ein oder anderen Etat des Bundeshaushaltes Geld bekommen. Ja, genau: Praktischerweise kann die Bundesregierung über viele Haushaltstitel und Projekte Milliarden an Steuereuros an ihr nahestehende NGOs verteilen. Welche NGO wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, wollten wir AfD-Haushälter letztes Jahr dann auch mal wissen. Mittlerweile ist die Antwort da. Wer Lust hat, kann diese unvollständige Liste von 87 Seiten in Schriftgröße 5 gerne mal selbst durchsehen.
Man muss nur Drucksache 20/7884 googeln. Ich rege an, dass jeder das mal tut.
Mit unseren über 400 Anträgen zum 2024er-Haushalt wollen wir genau diesen NGOs vielfach die Mittel streichen – nicht, weil wir so böse Menschen sind,
sondern weil die fetten Jahre einfach vorbei sind und wir uns wieder mehr auf diejenigen konzentrieren müssen, die das Geld in Deutschland erwirtschaften.
Insofern ist es für uns jetzt auch nicht überraschend, dass so viele NGOs gerne zur Demo gegen die AfD aufrufen und sich versammeln und trommeln. Aber zielführender wäre es, sie würden sich gleich beim Arbeitsamt versammeln. Wir haben immer noch Fachkräftemangel, und da wird jeder zur produktiven Arbeit gebraucht.
Wir betrachten das jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Ausgaben für Schwachsinnsprojekte zu streichen. Wir sind jetzt erst richtig motiviert!
Grundsätzlich muss man übrigens auch mal mit dem Mythos aufräumen, dass Deutschland in irgendeiner Art und Weise Gegenleistungen für die Entwicklungshilfemilliarden kriegt. Andere Länder der Welt verstehen Entwicklungshilfe als Zusammenarbeit, also ein Geben und ein Nehmen im gegenseitigen Interesse.
Während also China Aufbauhilfe betreibt und sich dabei gleichzeitig Rohstoffrechte sichert, verschenken Frau Schulze und Frau Baerbock unser Steuergeld, ohne dass wir etwas dafür bekommen.
Genau das ist es aber, was fehlt, das „quid pro quo“, das uns vom scheinheiligen Geberland wieder zu einem seriösen Akteur auf der Weltbühne macht und bei bisherigen Empfängerländern wieder zu Respekt führt. Doch das ist in der derzeitigen Entwicklungshilfe alles nicht vorgesehen.
Erwähnenswert bei der Entwicklungshilfe sind zum Beispiel auch die Entwicklungshilfekredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Förderbank des Bundes in Frankfurt. Allein im Jahr 2022 hat die KfW Entwicklungskredite im Wert von 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland an diesen Entwicklungskrediten der KfW verdient – wie das hier gerne von links behauptet wird –, ist voll auf dem Holzweg: Zum einen handelt es sich dabei sehr häufig um zinsvergünstigte Darlehen, bei denen der deutsche Steuerzahler auch noch erhebliche Teile der Zinszahlungen übernimmt, und zum anderen werden den Entwicklungsländern die entsprechenden Schulden häufig erlassen, das heißt, die Kredite müssen gar nicht zurückgezahlt werden.
Seit dem Jahr 2000 beläuft sich die Summe dieser sogenannten Schuldenerlasse auf insgesamt 15,8 Milliarden Euro.
Das ist in etwa so viel wie der gesamte Jahresetat des Bundesgesundheitsministeriums. Und es ist Geld, auf dessen Rückzahlung die deutsche Bundesregierung freiwillig verzichtet hat.
Auch hier hat meine Fraktion beantragt, dass Deutschland zukünftig weniger Schulden erlassen soll und auf die Rückzahlung von deutschen Krediten bestehen muss.
Die anderen Fraktionen sahen das natürlich anders, haben den Antrag entsprechend abgelehnt; denn man gibt immer noch gerne das Geld anderer Leute aus – von dem Herr Schneider von der SPD dann im Fernsehen sagt, dass wir es gar nicht mehr haben.
Meine Fraktion hat allein im Etat des Entwicklungshilfeministeriums 8 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen beantragt.
Das sind 8 Milliarden Euro, die wir entweder weniger an Steuern erheben oder die wir vernünftig investieren können. – Da können Sie noch so viel lachen, Sie ehemalige Arbeiterpartei!
Unsere Präferenz ist klar, und zwar ist sie: die Entlastung der Bürger. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Jeder Einzelne muss in der Brieftasche diese Steuerentlastung merken.
Das können wir machen: Wir kürzen. Die SPD tut es mittlerweile nicht mehr. Deswegen stehen Sie auch nur bei 15 Prozent.
Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da?
Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege in Peru. Sag mal, spinnen die eigentlich, die da oben in Berlin?
Reden wie die gerade eben nähren dieses Vorurteil, ganz unabhängig davon – da richte ich mich an die, die zuhören und zuschauen –, dass ein Großteil dieser Gelder Kredite sind, das heißt Gelder, die zurückkommen,
Ich höre als Grüner auch sehr häufig: Deutschland kann doch das Klima nicht allein retten! – Ich denke dann: Ach ne! Deswegen geben wir doch Geld unter anderem dafür aus, dass in anderen Ländern global Klimaschutz gemacht werden kann; eben weil es so nötig ist, dass das überall auf der Welt passiert.
Wir erlebten heute – ich war auch in der Debatte davor dabei – eine ganz, ganz schlimme Phalanx, von Robert Farle ganz rechts außen – na ja, ich weiß nicht, wahrscheinlich genauso rechts außen wie das, was wir gerade gehört haben – bis zu Frau Nastic gerade, die, aus welchem Grund auch immer, hier im Plenum links außen sitzt – ich hätte sie ganz woanders platziert,
however. Wir haben gehört, überall geht Geld ins Ausland, in die Ukraine, dabei steht doch draußen an diesem Gebäude „Dem deutschen Volke“. Diese nationalistische Argumentation, dieses Narrativ – „Deutschland zuerst!“ – können wir uns nicht mehr leisten. Wir sollten, egal woher diese Narrative kommen, dagegen aufbegehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen finde ich es ja so erschütternd. Ich habe gerade Herrn Gröhe rufen gehört: 1 Milliarde gekürzt! – Herr Zippelius redet gleich auch noch. „Pfui, pfui, pfui!“, haben wir gehört. Herr Klein hat es letztes und vorletztes Jahr gesagt.
Herr Ziemiak – er ist heute nicht da – hat sich beschwert: Die Ampel kürzt immer wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit – was für ein Skandal!
Dann habe ich mal geguckt: Was ist in den letzten Wochen passiert? Als die Bauern und die Bäuerinnen auf die Straße gingen, was war der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion? Na, dann kürzt doch bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Das ist Ihre Politik, mit der Sie die Leute auf die Bäume bringen. Wenn Sie mit A reden, sagen Sie: A braucht mehr Geld. – Und wenn Sie mit B reden, sagen Sie: B braucht mehr Geld; nimm es doch von A. – Das ist scheinheilig, das ist unredlich, das ist unseriös. Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als Sie sie gerade darstellen.
Jetzt kann man ja sagen: Ach, gut, Herr Haase, der ist haushaltspolitischer Sprecher, was kümmert uns das denn! Der Generalsekretär der CSU, der Partei, der Sie ja angehören, Martin Huber, skandalisiert diese 300 Millionen Euro für Radwege in Peru. Er tut so, als hätte sich die Ampel das ausgedacht. Man muss sich das mal vorstellen! Wissen Sie, wer die Idee hatte, wer das bewilligt hat? Gerd Müller von der CSU.
Also: Gerd Müller, Christlich-Soziale Union,
wird angegriffen von Martin Huber, Christlich-Soziale Union.
Ich habe gar nicht so viele Hände, wie ich Anführungszeichen bräuchte bei Ihren Parteinamen. Sie denken sich: Ach Gott, der Huber, der ist manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber er ist halt Generalsekretär, das ist sein Job. – Reden Sie doch mal miteinander – anstatt hier zu skandalisieren – darüber, was Sie sich selbst ausgedacht haben!
Diejenigen, die sagen: „Unser internationales Engagement ist wichtig“, haben ja recht. Glauben Sie doch nicht, dass die Grünenfraktion oder die Ampel insgesamt glücklich darüber wäre, dass wir diese Kürzungen vornehmen müssen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren der ersten Bereinigungssitzung im November den Etat für den Einzelplan 23 um 114 Millionen Euro erhöht. Wir haben gesagt: „Das ist uns wichtig“, gerade bei der Krisenhilfe, bei der Übergangshilfe.
Und ja, es schmerzt mich, es schmerzt uns alle, dass wir in der Situation in einer zweiten Bereinigungssitzung da Kürzungen vornehmen mussten. Ich erwarte einfach, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die internationale Verantwortung im Haushalt 2025 und darüber hinaus nicht zu kurz kommt. Die Grünen stehen dafür – mal sehen, wer noch.
Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 berieten, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit lernen müssen, „mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen … die Wassermenge zu erhöhen“. Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: Das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zu Recht, die „Wassermenge“ zu erhöhen.
Mit dem Hamasterror und der israelischen Reaktion darauf ist seit dem 7. Oktober 2023 ein weiterer Brand im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.
Umso dankbarer bin ich, dass unsere Ministerin Svenja Schulze von Anfang an einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt hat, an dem wir im parlamentarischen Verfahren nicht viel zu verbessern hatten.
Auch als dem BMZ im Dezember nochmals eine ganz erhebliche Sparvorgabe, von 400 Millionen Euro, gemacht wurde, haben die Ministerin und ihr Team wieder „geliefert“, es wurden schnell und pragmatisch Vorschläge für die nötigen Kürzungen vorgelegt, und die Haushälter wurden zügig und gut informiert. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt an das Haus!
Sinnvollerweise werden die Kürzungen im Einzelplan 23 nicht „mit dem Rasenmäher“ umgesetzt, sondern es wurde vor allem darauf geachtet, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen. Bisher erreichte Erfolge wurden damit gesichert und Kollateralschäden vermieden. In der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei den UN-Organisationen, wurde der Status quo mindestens gehalten. Von daher ist die öffentliche Kritik an dieser zweiten Bereinigungsrunde zum großen Teil sachlich falsch. Eine etwas geringere Erhöhung ist nicht dasselbe wie eine Kürzung.
Deutschland gefährdet übrigens auch keinesfalls seinen guten Ruf in der internationalen Zusammenarbeit – wir sind weiterhin zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen und liegen mit unserer ODA-Quote deutlich über den USA, Frankreich und Großbritannien; um nur einige zu nennen. Auch unsere Expertise in der technischen Zusammenarbeit ist weiterhin weltweit gefragt.
Wie schwierig sich das Terrain der Außen- und Entwicklungspolitik gestaltet, zeigt uns seit dem 7. Oktober vor allem der Krieg der Hamas und damit verbunden die Frage, wie wir jeglichen Missbrauch von deutschen Entwicklungsgeldern ausschließen können. Ich bin daher sehr dankbar für die klare Haltung der Ministerin hierzu und für alle Informationen, die uns das BMZ wirklich schnell zur Verfügung gestellt hat.
Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen einige UNRWA-Mitarbeiter, die aktiv – aktiv! – am Hamasmassaker des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, bezweifle ich allerdings mehr denn je, dass solche „Signale“ im Kampf gegen den Terror der Hamas ausreichen.
Und ich glaube nicht, dass es sich bei den Beschuldigten um „tragische Einzelfälle“ handelt. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs.
Die Kritik an strukturellem Antisemitismus bei UNRWA-Mitarbeitern ist schließlich nicht neu, wurde aber bisher zu leicht weggewischt, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“.
Offensichtlich waren die Untersuchungen der Bundesregierung nach dem 7. Oktober jedoch nicht ausreichend oder nicht effektiv genug.
Liebe Frau Raffelhüschen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein. – Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen. Und auch die Reaktion von UNRWA-Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.
Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf – ich vertraue wirklich darauf –, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Punkt anfangen und mich bei Frau Kollegin Raffelhüschen für die sehr klaren Worte bedanken. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das, was die UNRWA bisher zu der erschreckenden Kumpanei zwischen Helfern der UNRWA und der Hamas sagt, überhaupt nicht ausreicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn sogar jetzt noch gesagt wird, das Schlimme sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung – die Öffentlichkeitsarbeit der Israelis – und nicht die verbrecherische Kumpanei. Deswegen hilft nichts anderes als eine Rundumerneuerung der – notwendigen – Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Diese UNRWA-Führung ist dazu erkennbar nicht geeignet.
Ansonsten erlaube ich mir zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen gesagt haben, den Hinweis: Sie haben sich nun sehr an den Bemerkungen der Union abgearbeitet. Wir stimmen heute über Ihren Haushalt ab. Ich bin mal gespannt, ob Sie, Frau Ministerin – wäre ja schön vor der Abstimmung –, einmal sagen: Ich finde meinen Haushalt gut. – Ich bin gespannt, ob Sie das sagen. Vor fünf Tagen hat Sie ein Journalist mit der Meinung der Zivilgesellschaft konfrontiert, die gegen die Kürzungen protestiert. Da sagte die Fachministerin: Auch ich bin sauer. – Ob fünf Tage später daraus wird: „Der Haushalt ist gut. Bitte stimmt zu!“? Ich bin gespannt.
Nein, es ist Ihr Haushalt und es ist Ihre Haushaltslage, der wir die heutige Situation verdanken. 940 Millionen weniger als im letzten Jahr.
Im letzten Jahr 1,5 Milliarden weniger als im Jahr davor.
Ein Blick in die Finanzplanung und ein Blick in die Ankündigung für den nächsten Haushalt zeigen: Die Talfahrt geht weiter.
Sie schauen auf die 16 guten Jahre unionsgeführter Bundesregierung.
Es gab im Etat des BMZ jedes Jahr einen Aufwuchs. Sie zeigen sich mit diesem Etat als entwicklungspolitische Rückschrittskoalition, meine Damen, meine Herren.
Sie entschuldigen die Haushaltslage, als wäre sie wie schlechtes Wetter über Sie gekommen.
Dabei tragen Sie wesentliche Verantwortung für die Lage. Wer ein Land wirtschaftlich an die Wand fährt, untergräbt seine Stärke nach innen und außen, meine Damen und Herren. In einer Welt voller Krisen braucht es ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das im eigenen Interesse und im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt seiner Verantwortung gerecht wird.
Sie setzen nicht nur die Stärke unseres Landes aufs Spiel. Diese Koalition ist auch zutiefst zerstritten darüber, wie sie diese Stärke wiedergewinnen will. SPD und Grüne sagen: höhere Schulden, höhere Steuern. Die FDP sagt – zu Recht –: Das würgt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, ab. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie unser Land seiner Verantwortung wieder gerecht werden kann.
Und Ihre Politik hat Folgen: Sie kürzen beim Titel „Krisen“ um 200 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro. 2023 war das Wort des Jahres „Krisenmodus“ – übrigens nicht in der Erwartung, dass es 2024 weniger Krisen gibt.
Sie kürzen bei allem, was der Ernährungssicherung dient: beim World Food Programme von 78 auf 58 Millionen Euro, bei den Sonderinitiativen im Bereich der Ernährung von 519 auf 420 Millionen Euro.
Um fast 120 Millionen Euro kürzen Sie im Bereich der Sicherung von Ernährung. Dabei haben wir doch 2015 erlebt, dass, wenn das Welternährungsprogramm nicht in der Lage ist, etwa die Flüchtlinge im Bereich Syriens zu versorgen, das zu Flüchtlingsbewegungen nach Europa führt. Sie handeln nicht; Sie versagen hier.
– Sie wissen genau, dass Deutschland damals gegen die Kürzung anderer mit Mittelsteigerungen gegengehalten hat. Das ist der Unterschied: Deutschland hat damals mehr getan, und in den Krisen, die jetzt kommen, tun Sie weniger.
Ja, meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung ist ein ethisches Gebot; sie liegt aber auch in unserem eigenen Interesse. Angesichts der erheblichen Mittel sage ich deutlich: Wir brauchen auch Transparenz und auch kritische Diskussionen. Jeder von uns kennt das doch von den Reisen: Es gibt Projekte, die uns überzeugen, und andere, wo wir kritische Nachfragen stellen. Aber ich sage bewusst an die Seite ganz rechts: Wer mit Häme und Verzerrung gegen jedes Projekt für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt hetzt, der offenbart nur ein schäbiges Menschenbild, gegen das zu Recht Hunderttausende auf die Straße gehen, meine Damen, meine Herren.
Gerade eine wertegeleitete und interessengeleitete Politik muss aber zu dem Schluss kommen – das müssen wir gemeinsam –, dass wir eine bessere Abstimmung der Außen- und Entwicklungspolitik brauchen, wenn im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit dem Terror gegen Israel, angesichts der wachsenden Systemkonkurrenz mit China Länder, mit denen wir eine enge Entwicklungspartnerschaft pflegen, grundlegend zu anderen Bewertungen als wir kommen. Deswegen ist es eben falsch gewesen, dass Sie einen Nationalen Sicherheitsrat nicht eingerichtet haben. Wir brauchen mehr Abstimmung und nicht weniger.
Das gilt übrigens auch für den Bereich der Klimafinanzierung, wo aus verschiedenen Ressorts multilaterale, bilaterale Initiativen gefördert werden und wo wir eine transparente, eine bessere Abstimmung brauchen.
Ja, uns leiten gemeinsame Werte: die Menschenrechte, die Nachhaltigkeitsziele der VN, auch unsere internationalen Klimavereinbarungen. Aber es geht auch darum, wie wir für diese Werte eintreten. Wenn der Präsident Brasiliens vor einem grünen Kolonialismus warnt, dann stellt sich doch zumindest die Frage, ob Sie die Tonlage immer treffen – um es vorsichtig auszudrücken.
Zudem gilt: Wenn unsere Mittel spürbar zurückgehen, dafür aber unsere Bekenntnisse immer steiler werden, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unseres Landes. Das ist nicht im Interesse einer guten Entwicklungszusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier im Haus viel darüber diskutiert, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass wir antidemokratischen Kräften entgegenwirken müssen und dass uns das als Demokratinnen und Demokraten hier im Haus verbindet. Und zur Demokratie gehört auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut erklärt. Der Haushalt 2024 ist das Ergebnis von sehr schwierigen, ja, von sehr schmerzhaften Entscheidungen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war sehr klar, dass ressortübergreifend gespart werden muss. Herr Gröhe, ich habe Ihren Appell jetzt so verstanden, dass Sie doch noch mal mit uns an der Schuldenbremse arbeiten möchten; denn Sie möchten ja wieder so viel Geld haben wie in den früheren Zeiten.
Da war die Schuldenbremse aufgehoben.
Dieser Haushalt ist das Ergebnis dessen, dass wir sparen müssen, und ich habe dem Haushalt wirklich schweren Herzens zugestimmt; das war nicht einfach für mich. Wir haben im Einzelplan 23 für dieses Jahr jetzt nur noch rund 11 Milliarden Euro, und wir tragen als Haus damit sehr umfangreich zu den Haushaltskonsolidierungen bei.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden wir in Deutschland spüren. Wir übernehmen hier Verantwortung in wirklich schwierigen Zeiten. Sie haben es ja offensichtlich schon vergessen; aber wir sind gestartet mit Corona, wir haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mit Inflation, mit den Folgen für die Energieversorgung. Wir sehen die zunehmende Erderhitzung und den Verlust von Biodiversität. Das sind keine normalen Zeiten; das sind schwierige Zeiten, in denen wir hier versuchen, etwas voranzubringen. Ich bin davon überzeugt: In solchen Zeiten brauchen wir mehr Entwicklungspolitik und nicht weniger.
Mich besorgen diese populistischen Rufe, dieses Sichabgrenzen, dieses Sich-wieder-ins-Nationale-zurückziehen-Wollen, dieses Sich-ins-Schneckenhaus-zurückziehen-Wollen. Damit lösen wir keines dieser weltweiten Probleme; nein, wir verschärfen die Probleme sogar.
Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung und will das deshalb hier noch ansprechen.
Dass Sie Vorhaben, die von Ihnen selber auf den Weg gebracht worden sind, jetzt sozusagen skandalisieren, ist wirklich etwas, was einen besorgen muss als Demokratin oder als Demokrat.
In 16 Jahren Merkel-Regierung war immer klar, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit starkmacht; das war immer klar. Und diese Klarheit möchte ich jedenfalls bewahren und gegen die rechte Seite hier verteidigen.
Meine Damen und Herren, nicht die internationale Gemeinschaft braucht mehr Entwicklungspolitik – darum geht es hier gar nicht –; wir brauchen hier in Deutschland mehr Entwicklungspolitik. Und warum? Weil eben erfolgreiche Politik für die Zukunft internationale Zusammenarbeit und strategischen Weitblick braucht, weil die internationale Zusammenarbeit eben dazu führt, dass wir gemeinsame Probleme, die wir auf der Welt haben, auch gemeinsam lösen.
Der Klimawandel, die Kriege, die Konflikte, die Migration, die Ungleichheit, die Lieferketten, die Pandemien – all damit verbundene Probleme lassen sich nicht ohne internationale Zusammenarbeit lösen. Ohne das kommen wir in diesen Themen schlichtweg nicht weiter.
Wie sehr wir die internationale Zusammenarbeit brauchen, das zeigt sich auch an der Entwicklung im Nahen Osten – ich will das ausdrücklich noch mal aufgreifen; das war eben schon mal Thema bei Annalena Baerbock und der Außenpolitik; aber wir sind da sehr eng miteinander abgestimmt –: Der brutale Angriff der Hamas auf Israel war ein Einschnitt auch für uns hier in Deutschland. Und seit diesem Tag bemüht sich diese Bundesregierung noch intensiver darum, dass die Lage dort befriedet wird, dass die Probleme sich nicht auf den ganzen Nahen Osten ausweiten.
Dabei können wir die entwicklungspolitische Arbeit und die Projekte, die wir dort haben, im Moment nicht machen; das geht erst wieder nach den Kriegshandlungen. Natürlich steht das humanitäre Engagement aus dem Außenministerium da jetzt im Vordergrund.
Die Vorwürfe, dass UN-Beschäftigte an dem grausamen Angriff der Hamas beteiligt sein sollen, wiegen schwer. Das ist wirklich schockierend; so was darf nicht passieren.
Deswegen war es richtig, dass diese Mitarbeiter erst mal fristlos entlassen wurden. Aber ich erwarte eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe, damit der palästinensischen Zivilbevölkerung auch weiterhin geholfen werden kann, damit sie weiter versorgt werden kann. Denn darum geht es in der jetzigen Zeit: die palästinensische Bevölkerung – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien – nicht alleine zu lassen, ihr zu helfen. Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, und das leistet im Moment vor allen Dingen UNRWA.
Wie sehr wir diese internationale Zusammenarbeit brauchen, sehen wir aber auch beim internationalen Klimaschutz. Das will ich hier ausdrücklich betonen: Der Klimawandel ist längst hier in Deutschland angekommen. Wir sehen die Dürren; wir sehen Starkregen, Hochwasser. Dieser Klimawandel bedroht unsere Städte, unsere Gemeinden; er bedroht die Landwirtschaft in Deutschland.
Ich verstehe absolut nicht, warum die Union glaubt, dass die beste Strategie dagegen sei, Geld aus der internationalen Klimafinanzierung abzuziehen und davon etwas anderes zu finanzieren.
Sie haben diese Kürzungen hier gefordert.
– Reden Sie mit Herrn Habeck! Reden Sie mit ihm! – 80 Prozent der Mittel, die in Deutschland für internationalen Klimaschutz investiert werden, kommen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.
Und nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Gesundheit, bei Migration und bei Armutsbekämpfung gilt: Der Entwicklungsetat ist eine Investition, die auch den Menschen in Deutschland nützt.
Daher müssen wir Kürzungen vermeiden. Wir müssen auch die Menschen in Deutschland vor Starkregen, vor Hitze und Weiterem schützen. Dazu gehört der Klimaschutz.
Das bringt mich zum zweiten Aspekt erfolgreicher Politik: strategische Weitsicht. Ich weiß, einige Abgeordnete hier hätten den Etat für die Entwicklungspolitik gerne noch stärker gekürzt.
Ich bin dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen das gemeinsam mit mir verhindert haben. Denn das wäre wirklich fatal gewesen für Deutschland als viertgrößte und global vernetzte Volkswirtschaft.
Denn unser Wohlstand hier kommt nicht von ungefähr.
Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit. Jeder zweite Euro in Deutschland wird im Export verdient.
Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung. Sie ist ein wichtiger Türöffner, auch für die deutsche Wirtschaft.
– Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell,
unser Wohlstandsmodell von Ihnen nicht kaputtmachen. Uns geht es um kluge Investitionen in die Zukunft der Menschen.
Deswegen will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt.
Er ist eine ausgewiesene Fachkraft im Bereich Klima- und Gewerbekälte. Er hat über zehn Jahre Erfahrung in dem Bereich, einem Bereich, wo uns Fachkräfte fehlen. Dass wir es jetzt schaffen, durch eine gute Beratung in den Zentren für Migration solche Menschen dabei zu unterstützen, dass sie Deutsch lernen und eine Perspektive für sich in Deutschland sehen, ist auch ein Erfolg von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit.
Das ist ein Erfolg für diesen jungen Menschen, der eine Perspektive hat und eben nicht arbeitslos ist. Das ist ein Erfolg für Marokko, ein Land, mit dem wir das gemeinsam erarbeitet haben. Denn Marokko hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist froh, wenn Menschen im Ausland Geld verdienen und durch Rücküberweisung in Marokko wiederum helfen. Und es ist ein Gewinn für uns; denn uns fehlen die Fachkräfte.
Wir brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben,
ist etwas, für das diese Koalition steht und was uns wirklich nach vorne bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist ein unerlässlicher Teil einer wirksamen deutschen Politik für die Zukunft. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie ist im deutschen Interesse. Deutschlands Zukunft wird auch jenseits unserer Landesgrenzen gestaltet. Daran muss man, glaube ich, den einen oder anderen hier ab und zu mal wieder erinnern.
Herzlichen Dank.
Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro.
In der Entwicklungspolitik ist der Etat von 8 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland – top. Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik.
Woran liegt das? Daran, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in aller Welt verteilt wird, und zwar für ideologischen Irrsinn. Migrationskosten, Kriegskosten und Weltrettungskosten saugen den Steuerzahler aus, und zwar ohne Nutzen für Deutschland.
Wir sagen hier in aller Deutlichkeit: Schluss mit Inklusionstoiletten im Tschad, Radwegen in Peru und der Ausbildung von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrerinnen in Indien! Und vor allen Dingen keine Gelder mehr für Hamas unterlaufende UN-Organisationen im Gazastreifen oder für Migrationsirrsinn aus Afghanistan!
Auch im Bereich der Entwicklungspolitik erleben wir kein Vorankommen. Im Gegenteil: Die Afrikaner lehnen unsere Art der Zusammenarbeit zunehmend ab.
Sie wollen keine Genderdiskussion, keine Kolonialschulddebatte und keine verordnete Energiewende.
Sie wollen, dass in Afrika in Arbeitsplätze, in Industrie und in Wirtschaft investiert wird,
auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht!
Wenn der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch ist, die ausgegebenen entwicklungspolitischen Ziele falsch sind und die Ministerin die falsche Ministerin ist,
dann muss man zu diesem Haushalt einfach sagen: Nein, wir lehnen ihn ab. -Und wir lehnen ihn ab!
Weg mit ideologischem Ballast! Wir brauchen einen Neuanfang im Denken, und der heißt „wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Leider hat diese Regierung bekanntermaßen keine Ahnung von Wirtschaft. Das sieht man auch und gerade im Bereich der stockenden Global-Gateway-Initiative. Traurig, aber wahr.
Abschließend etwas zum Nachdenken. Diese Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, um Regierungen im Bereich von Good Governance zu beraten.
Also ernsthaft! Diese Regierung gibt Millionen aus, um der Welt gute Regierungsführung zu erklären.
Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition“.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da erleben wir in Deutschland gerade wahrlich afrikanische Verhältnisse.
Vielen lieben Dank.
Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer gerechten deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir global gemeinsam mit unseren Partnern Resilienz schaffen gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb sind die Mittel für deutsche Entwicklungszusammenarbeit so existenziell. Sie niveaulos und leichtfertig infrage zu stellen, ist wirklich abartig.
Ich würde jetzt gerne ein wenig Sachlichkeit in die Debatte bringen und über inhaltliche Haushaltspolitik sprechen. Ein Beispiel möchte ich hier herausgreifen. Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde der Fonds „Loss and Damage“ verabschiedet. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle übernommen und 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.
Das hat andere Länder dazu ermutigt, ebenfalls Gelder bereitzustellen, sodass jetzt eine Summe von fast 800 Millionen Dollar erreicht ist.
Der Fonds „Loss and Damage“ wurde aufgelegt, um Verlust und Zerstörung durch die Klimakrise auszugleichen; denn die Klimakrise ist bereits grausame Realität. Durch Wetterextreme verlieren sehr viele Regionen ihre Infrastruktur und die Menschen ihre Lebensgrundlage. Darauf brauchen wir global eine gerechte Antwort.
Der Fonds ist ein Beispiel. Ich bin sehr froh, dass wir die Gelder für „Loss and Damage“ auch im Bundeshaushalt sichern konnten. Und ich bin auch sehr froh, dass wir die Kürzungen im Welternährungsprogramm reduzieren konnten. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!
Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde auch eine Abkehr von den Fossilen, eine Verdreifachung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende der Energiearmut beschlossen. Denn mehr als 700 Millionen Menschen auf diesem Planeten haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Zugang zu Strom ist aber die Grundlage für die Schaffung von gerechtem Wohlstand. Es ist die Grundlage für den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Und es ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit; denn Frauen sind aufgrund ihrer Stellung in Familie und Gesellschaft besonders hart von Armut, gerade von Energiearmut, betroffen.
Es ist uns besonders wichtig gewesen, Klimafinanzen – gerade im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren – zu sichern und verteilt über die Ressorts den genauen Überblick zu haben. Liebe CDU/CSU, das ist relativ einfach zusammenzurechnen; da kann ich Ihnen auch gerne Nachhilfeunterricht geben.
Beispielsweise konnten wir sogar einen Aufwuchs in Höhe von 50 Millionen Euro im Bereich der internationalen Klimainitiativen erreichen. Hier werden Gelder bereitgestellt für Biodiversitätsschutz, für Klimaschutz und besonders für den Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, was besonders zivilgesellschaftliche Strukturen auch gerade in afrikanischen Ländern von uns fordern. Wenn man ihnen zuhört, dann bekommt man das auch sehr klar als Message zurück, und zwar wird eine Just Transition gefordert, eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien für die Bevölkerung, und im Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen.
Die benötigten Aufwüchse der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu sichern, bedeutet auch, dass wir eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen müssen. Da bin ich auch sehr froh, dass wir diese Debatte heute Abend angefangen haben. Denn das Thema wird in diesem Jahr natürlich existenziell wichtig werden. Wir brauchen nämlich jetzt Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen jetzt Gelder, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr in unsere heutige Zeit passt, dann müssen wir sie reformieren.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen Bundestag.
Vielen Dank.
Till Mansmann für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelegen hat. Es ist aber eigentlich auch keine schlechte Nachricht. Ich freue mich ja darüber, wenn diesem Feld mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Es ist ein unglaublich wichtiges Feld. Aber es ist natürlich wichtig, dass die Informationen, über die wir da sprechen, auch richtig sind, und das sind sie nicht. Das hat der Kollege Banaszak vorhin sehr schön dargestellt und ausgebreitet. Ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, welche grundfalschen und geradezu verleumderischen Geschichten da verbreitet werden,
mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssen.
Aber, liebe Kollegen von der Union, auch an Ihre Adresse gerichtet muss ich schon sagen – gerade bei Ihnen, Herr Kollege Körber, ist es angeklungen –: Bitte spielen Sie die Landwirte nicht gegen die Entwicklungszusammenarbeit aus!
Das ist nicht im Sinne unseres Landes; daran kann niemand ein Interesse haben. Ich weiß auch gar nicht genau, was Sie wollen: Herr Kollege Gröhe hat sich jetzt für Steigerungen im Etat ausgesprochen; andere sagen etwas anderes.
Ich will das gerne mit einem Zitat aus einem sehr bedeutenden Blatt für Landwirte, nämlich „top agrar“, erläutern. Das hat vor wenigen Tagen den Finanzminister gefragt:
„Warum folgen Sie dann nicht dem Vorschlag der CDU, beim ungleich höheren Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schere anzusetzen statt beim Agrarhaushalt?“
Ich sage Ihnen auch gerne, was Christian Lindner geantwortet hat. Christian Lindner hat geantwortet:
„Der Haushalt des Entwicklungsressorts ist bereits reduziert worden. Allerdings haben wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt internationale Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht.“
Es geht natürlich um mehr als das, und das von Anfang an. 1961 ist dieses Ministerium als Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden. Erst in den 90er-Jahren kam der Begriff „Entwicklung“ in dem Namen des Ministeriums dazu. Und wenn die Leute auf der Straße heute den Eindruck bekommen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Hintergrund rücken würde, dann müssen wir diesen Eindruck korrigieren. Nach wie vor ist das das wesentliche Ziel.
Dass der Eindruck eines Klein-Kleins entstanden ist, das liegt an diesen Diskussionen. Das liegt aber auch ein bisschen daran, dass Minister Müller mit diesen Mechanismen gearbeitet hat. Er ist mit der Schatulle durch die Welt gereist; den Eindruck hatten wir damals auch. Da ist heute im Etat des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze sehr, sehr viel mehr Struktur eingekehrt.
Ich bin fest überzeugt: Wir brauchen künftig auch wieder mehr Mut zu größeren Projekten. Das zeigen wir jetzt auch zum Beispiel bei den Energiepartnerschaften, weil Deutschland auch künftig ein Energieimportland sein wird. Da brauchen wir den Globalen Süden als Partner an unserer Seite, um die globale Transformation bewältigen zu können. Wir werden zeigen, dass wir es auf diese Weise auch schaffen. Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz wichtigen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Beitrag dazu zu leisten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht, wie wir ja heute auch schon den ganzen Tag sehen können, weder für Aufbruch, er steht nicht einmal für einen Umbruch. Er sorgt nur für eines: für Unmut im Land. Inzwischen hat auch jeder gemerkt, dass es ihm in 16 Jahren unionsgeführter Regierung einfach besser ging.
Genauso ist es im Entwicklungsbereich.
Jede Entwicklungsorganisation hat inzwischen gemerkt: Mit einem unionsgeführten Entwicklungsministerium lief es einfach besser. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Unsere Entwicklungspolitik hatte und hat einen klaren Kompass, nämlich Fluchtursachen bekämpfen, Wälder und Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft in den Ländern aufbauen und Jobs schaffen.
Bei Letzterem, liebe Frau Schulze, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sind Sie ja durchaus ganz gut. Allerdings schaffen Sie diese Jobs nur in Ihren Ministerien: über 11 000 seit Regierungsübernahme.
Überall wird gekürzt, nur nicht bei den Stellen. Auch im Entwicklungsetat haben wir im Bereich „Hausverwaltung des Ministeriums“ noch mal einen Aufwuchs um 40 Prozent.
Wenn Sie und diese gesamte Ampel besser regieren würden, bräuchten Sie im Übrigen nicht so viele Marketingexperten einstellen.
Das Schlimme ist aber, dass Sie keine Vision für die Entwicklungszusammenarbeit haben. Das ist ja seit Beginn dieser Regierung erkennbar: Der Afrika-Strategie fehlt die Vision; der Lateinamerika-Strategie fehlt die Vision. Mit Verlaub, Frau Ministerin, Ihr zweiseitiges Schwerpunktpapier ist mit diesem Haushalt ja schon wieder obsolet. Sie hatten die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme als großen Schwerpunkt angekündigt: Es gibt eine Kürzung um 19 Prozent; im Vorjahr waren es 47 Prozent. „Akute Hungerkrisen bekämpfen“ steht in ihrem Papier – Kürzung. Gute Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung – Kürzung. Ihr Schwerpunktpapier, Frau Ministerin, hat kein Jahr überstanden: veröffentlicht im März 2023 und jetzt, im Januar 2024, mit diesem Haushalt schon wieder hinfällig. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, auf Ihre Papiere ein Verfallsdatum zu schreiben.
Frau Ministerin, eines wird aber mit diesem Haushalt auch deutlich: dass Sie das Haus umbauen und die bilaterale Zusammenarbeit – unseren direkten Hebel in der Entwicklungszusammenarbeit – weiter schwächen und stattdessen multilaterale Organisationen stärken.
Ich glaube schon – es wurde bereits angesprochen –, dass das Thema UNRWA uns hier in manchen Dingen auch eine Lehre sein sollte. Bereits nach dem Überfall der Hamas auf Israel, Frau Ministerin, haben Sie ja angekündigt, Gelder einzufrieren und lückenlos prüfen zu wollen, ob Gelder zweckentfremdet wurden. Der Überfall der Hamas war am 7. Oktober 2023. Am 7. November 2023 haben Sie nach einem Gespräch mit Herrn Lazzarini von der UNRWA in einer Pressemitteilung erklärt, die zugesagten Gelder für die UNRWA in Höhe von 71 Millionen Euro wieder freizugeben und diese sogar noch mal um 20 Millionen Euro zu erhöhen.
Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen, Frau Ministerin? Schließlich kam der Prüfbericht dazu erst am 11. Dezember 2023. Also, entweder wussten Sie bereits im Vorfeld, was in diesem Prüfbericht stehen wird, oder Sie hatten ihn schon. Dann stellt sich allerdings die Frage: Wieso haben Sie diesen dem Parlament erst einen Monat später zugeleitet?
Darüber hinaus wurde der Bericht aus Ihrem Haus als Verschlusssache eingestuft. Auf meine Frage in der Regierungsbefragung letzte Sitzungswoche haben Sie geantwortet, es seien personenbezogene Daten in diesem Bericht enthalten und er sei deswegen eine Verschlusssache. Spannenderweise bemüht sich Ihr Haus seit Bekanntwerden des jetzigen neuen Skandals bei der UNRWA geradezu, diesen Bericht lediglich als Finanzbericht dastehen zu lassen. Also, Frau Ministerin, dass man in Ihrem Haus Buchungssätze bilden kann und den Überweisungsträger richtig ausfüllt, davon gehe ich aus. Aber was stimmt denn nun? Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Entscheidung im November letzten Jahres getroffen, die Gelder wieder freizugeben?
Ich kann Ihnen nur dringend raten: Stellen Sie größtmögliche Transparenz bei dem Thema UNRWA her.
Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass UNRWA so, wie es aktuell arbeitet, nicht weitergeführt werden kann. Sie wissen aber auch, dass UNRWA nicht nur in palästinensischen Gebieten, sondern auch in den Nachbarländern aktiv ist. Daher stellt sich natürlich schon die Frage, wie wir hier kurzfristig, mittelfristig, langfristig agieren. Gerade deshalb, glaube ich, wäre es wichtig, dass wir die bilaterale Zusammenarbeit stärken und nicht schwächen.
Sie kürzen zum wiederholten Male beim Titel „Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“: dieses Jahr um 37 Prozent, letztes Jahr um 35 Prozent. Ich lasse diese Aussage jetzt einfach einmal so stehen; denn verstehen kann man die Ampelpolitik schon lange nicht mehr.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will, bevor ich anfange, vielleicht eines sagen: Verehrter Dr. Stefinger, ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie sie mit dem Thema UNRWA umgehen wird, und auch Transparenz angekündigt.
Von daher, glaube ich, steht das Wort der Ministerin hier sehr deutlich.
Die Einsparungen im Haushalt 2024, die alle treffen, sind schmerzlich; das haben wir heute gehört. Auch mit Blick auf unseren Einzelplan sind es vor allem die längerfristige Finanzplanung und die für unseren Politikbereich so wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, die mir große Sorgen machen. Aber ich möchte einmal eines in Richtung aller sagen, die hier einseitige Kritik an den Kürzungen üben. Sie werfen einen falschen Blick auf den Haushalt des BMZ; denn es greift zu kurz, diesen Haushalt mit dem des BMAS zu vergleichen, aus dem zum Beispiel Sozialleistungen finanziert werden.
Der Haushalt des BMZ ist ein Investitionshaushalt. Wir investieren in Klimaschutzmaßnahmen; denn so werden Krisen und Konflikte verhindert, ehe für die Folgen gezahlt werden muss. Wir investieren in Wiederaufbau, um sozial gerechte und resiliente Gesellschaften zu stärken. Wir investieren in junge Menschen, die zukünftig vielleicht als Expertinnen und Experten oder Fachkräfte auch in Deutschland arbeiten. Und wir investieren über multilaterale Zusammenarbeit in strategische Partnerschaften.
Wir sind uns doch innerhalb der demokratischen Fraktionen einig, dass sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Migrationsfragen oder auch Konflikte und Krisen eben nur durch globale Zusammenarbeit und Kooperation lösen lassen.
Darum denken wir gerade – anders als andere – über unsere Landesgrenzen und auch über die Grenzen Europas hinaus. Und darum investieren wir in zukunftsorientierte, globale Lösungen.
Ich möchte heute aber auch noch mal mit den zunehmenden Fake News in Bezug auf die Verwendung der Mittel der deutschen EZ aufräumen, wie wir das von ganz rechts auch heute wieder hören mussten. Denn das hat mich in letzter Zeit wirklich fassungslos gemacht: Unser bestens evaluiertes und kontrolliertes deutsches entwicklungspolitisches Engagement wird mit Verweis auf die Finanzierung vermeintlich unnützer Projekte oder die angebliche finanzielle Unterstützung von Ländern wie China oder Indien unter Verwendung komplett falscher Fakten und Zahlen, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, gegen die richtigen und wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgespielt.
Natürlich verfängt eine vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“. Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz bestimmt nicht am Etat für Entwicklungspolitik.
Es ist doch vielmehr so, dass sich die beschriebenen Investitionen finanziell lohnen. Mit jedem Euro, mit dem wir unsere Partnerländer unterstützen, sparen wir laut Weltbank-Berechnungen langfristig 4 Euro an humanitärer Nothilfe.
Liebe Frau Abdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Keuter?
Nein, danke. – Der Kollege Felix Banaszak ist schon auf die Radwege in Peru eingegangen. Auch ich möchte noch mal betonen, dass es absoluter Quatsch ist. Wir unterstützen Peru seit 2022 mit Zuschüssen in Höhe von 44 Millionen Euro und ganz bestimmt nicht mit 315 Millionen Euro. Da sieht man, wie schnell hier mit falschen Meldungen Populismus betrieben wird.
Wir sehen also: Unser entwicklungspolitisches Engagement darf in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, in Zeiten eines nie dagewesenen humanitären Bedarfs, in Zeiten, in denen so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht sind – in solchen Zeiten darf dieses Engagement, dürfen diese Investitionen nicht infrage gestellt werden. Entwicklungspolitik ist auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel so wichtig wie nie.
Danke.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Keuter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der gesamte Bundeshaushalt um über 31 Milliarden Euro gewachsen ist. Lediglich bei zwei Haushaltstiteln wird gespart; 14 Haushaltstitel wachsen. Wir reden hier über deutsches Steuergeld; das tun Sie sehr emotionsbeladen. Das Geld, was Sie hier ausgeben, auch beim BMZ, das muss der deutsche Steuerzahler im Schweiße seines Angesichts verdienen.
Und wenn Sie hier von „Investments“ sprechen, dann würde ich gerne von Ihnen wissen – Sie sprachen über das Controlling –: Ist das Controlling wirklich gegeben? Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss! – Sie können mich auch angucken; dann können wir uns gleich direkt unterhalten.
Ist das Controlling gegeben? In einem Untersuchungsausschuss Afghanistan ist herausgekommen, dass wir Milliarden an Geldern versenkt haben.
Schauen Sie sich die Projekte an! Ich kann Ihnen auf Kommando zehn Projekte nennen, wo Gelder unter die Räder gekommen sind, wo nicht sauber gewirtschaftet worden ist.
Sie hatten uns vorgeworfen, dass die Zahlen falsch waren.
Sie haben ein emotionales Feuerwerk abgefackelt. Ich frage Sie: Welche Zahlen, die wir genannt hatten, bitte, Frau Kollegin, waren falsch?
Frau Abdi, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Vielen Dank. – Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, waren falsch. Ich habe es widerlegt,
beispielsweise bezüglich der Fahrradwege in Peru.
– Vielleicht lassen Sie mich erst mal aussprechen.
– Das können Sie. – Dafür gibt es das Transparenzportal des BMZ. Da kann man alles nachprüfen.
Und mit Ihren 100 000 Kleinen Anfragen, mit denen Sie das Ministerium ständig belagern und durch die auch sehr viel Zeit der wunderbaren Mitarbeiter dieses Ministeriums draufgeht, weil sie damit beschäftigt sind, Ihre Fragen – –
Herr Keuter, jetzt lassen Sie bitte Frau Abdi antworten. Sie konnten auch aussprechen. Und wenn Frau Abdi fertig ist, geht es weiter.
Daraus ergeben sich die richtigen Zahlen. Und das, was Sie da utopisch hochrechnen, ist falsch.
Danke.
Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Radwege in Peru? Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs.
Deutschland finanziert ebenso die Förderung der traditionellen tibetischen Medizin auf dem Hochland der Autonomen Region Tibet mit einem Finanzierungsvolumen von rund 1 Million Euro, Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen und Sozialarbeiterstationen in China – 522 000 Euro –,
Lobbyarbeit für chinesische Bauern – 200 000 Euro –, Errichtung einer BioNTech-Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda – 550 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Milliardenkonzern –,
Erhalt traditioneller Lebensweisen von Kleinbauernfamilien in Brasilien – 914 000 Euro.
Die Behauptung von Herrn Özdemir bei Maischberger, es würde sich hier lediglich „um ein paar Tausend Euro“ handeln, ist damit eindeutig widerlegt.
Und parallel zu diesen Unsummen im Ausland, werden unsere heimischen Bauern durch die Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.
Die Liste an fragwürdigen Projekten ließe sich dabei noch lange fortsetzen. Es genügt ein Blick in das BMZ-Transparenzportal.
An dieser Stelle will ich auf eine im Oktober 2023 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass Entwicklungshilfe zur Bekämpfung irregulärer Migration schlichtweg unwirksam ist.
Im von Svenja Schulze geführten Ministerium wird ein reines Verlustgeschäft gefördert. Dagegen wehren wir uns entschieden als AfD-Fraktion und lehnen den Haushalt ab!
Zum Ende will ich eines klarstellen: Kritik an der derzeit bestehenden Entwicklungshilfe ist kein Populismus, sondern reiner Pragmatismus angesichts der Herausforderungen, vor denen unser eigenes Land im Innern steht.
Haben Sie vielen Dank und Glück auf!
Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es gibt nicht nur Deutschland, auch wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gerne dieser Eindruck in Bezug auf Entwicklungspolitik erweckt wurde. Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, warum wir die Entwicklungszusammenarbeit als eine starke Säule unserer Demokratie brauchen.
Wir haben eine internationale Verantwortung und Verpflichtung, uns für Frieden und Sicherheit auf dieser Welt einzusetzen: aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unseres Wohlstands und weil wir eine Demokratie sind. Wir sind in dieser Welt global miteinander verbunden. Es hat Auswirkungen auf uns, wenn woanders auf der Welt etwas passiert. Andersherum hat unsere Lebensweise hier massive Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens.
Unser Reichtum in Deutschland und in anderen Industriestaaten auf der Welt verpflichtet uns, immer wieder Kraftanstrengungen zu unternehmen, diese Welt gerechter zu machen.
Das ist eine internationale Verpflichtung, die sich unter anderem im Klimaabkommen und in den 17 Nachhaltigkeitszielen widerspiegelt. Man kann, wie die Nationalistinnen und Nationalisten und Rechten im Land es propagieren, diese Verantwortung negieren. Sie löst sich dadurch nicht auf.
Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.
Das heißt, dass wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Denn egal wo wir das Klima auf dieser Welt schützen: Wichtig ist, dass es passiert.
Das Narrativ „Wir geben anderen Menschen außerhalb Deutschlands Geld und müssen dafür zu Hause den Gürtel enger schnallen“ ist schlichtweg falsch.
Diese rechte Hetze schürt bewusst Ängste und macht Neiddebatten auf, die in die Irre führen.
Sie spielen die Bauern hier in Deutschland gegen Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens aus. Das ist absurd, und es ist ein Nullsummenspiel.
Es liegt im deutschen Interesse, Partnerschaften international aufzubauen und zu fördern. Es liegt im deutschen Interesse, globalen Problemen wie Pandemien oder Konflikten international vorzubeugen. Und es liegt im deutschen Interesse, in den internationalen Klimaschutz zu investieren.
Deutsche Entwicklungspolitik – oder besser gesagt: globale Strukturpolitik – fängt bei uns auch ganz lokal in Oldenburg oder Westerstede an, und sie geht weit über internationale Zusammenarbeit hinaus. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern es geht immer um ein Miteinander, von dem wir alle profitieren.
Diejenigen hier im Hause, deren Sichtweise sich nicht auf den eigenen kleinen Kosmos beschränkt, sollten sich einig sein, dass wir angesichts der weltweiten Krisen und Kriege eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren müssten.
Der Etat des BMZ – das gehört zur Wahrheit dazu – ist im Verhältnis zu den Zielvorgaben des Koalitionsvertrags am deutlichsten von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen.
Unter dem Druck des Verfassungsgerichtsurteils und auf Basis der haushaltspolitischen Architektur stellen die Kürzungen im BMZ vor allem unsere starken zivilgesellschaftlichen Organisationen vor riesengroße Herausforderungen. Wir müssen jetzt – dazu sind wir nach Karlsruhe aufgefordert – im vorhandenen Rahmen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen. Dieser Verantwortung nicht nachzukommen, liegt nicht in unserem Interesse.
Ich danke Ihnen fürs kritische Zuhören.
Die nächste Rednerin ist Cornelia Möhring.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik.
Es ist Ihr politischer Willen. Es ist Ihre politische Entscheidung, dermaßen zu kürzen.
Und die Zahlen sprechen da für sich:
Fast 1 Milliarde Euro weniger im Entwicklungsministerium: Das sind fast 8 Prozent weniger als 2023 – trotz wachsender Ungleichheit zwischen den reichen Industrieländern und den Ländern des Globalen Südens, trotz Klimakrise, Hunger, Not und Flucht.
Rund 200 Millionen Euro weniger allein bei der Krisenbewältigung: minus von 16 Prozent also für die Verhinderung von Konflikten, Krieg und Not. Dafür aber Rekordrüstungsausgaben.
Dem Welternährungsprogramm streichen sie 20 Millionen Euro, also 25 Prozent weniger. Damit fällt jeder vierte Euro weg für Brot, für Nahrung, für Trinkwasser, für Menschen in Hungersnot, im täglichen Überlebenskampf – und das bei immer mehr Hungernden weltweit.
Rund 100 Millionen Euro streichen Sie bei den Hilfen für arme Kleinbäuerinnen und -bauern.
Bei der Unterstützung Nordafrikas fällt mehr als ein Drittel der Gelder weg. Aber Menschen auf der Flucht vor Armut, vor Krieg und vor den von uns mitverursachten Klimaschäden sollen ja sowieso an den Außengrenzen der EU abgefertigt werden.
Sie kürzen beim internationalen Klimaschutz, bei der Stärkung der Meinungsfreiheit, bei guter Beschäftigung, bei der Unterstützung für Länder, die Geflüchtete aufnehmen.
Ihre Regierung, werte Ampelfraktionen, ist das Gegenteil von Fortschritt, Sie organisieren zurzeit einen massiven Rückschritt!
Und dafür ist die schäbige Radwege-in-Peru-Kampagne der Rechten gar nicht nötig. In dieser Wahlperiode haben Sie bereits in der EZ und humanitären Hilfe zusammengerechnet fast 20 Prozent gekürzt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Laut eigener Finanzplanung werden Sie in Ihrer Regierungszeit die EZ um ein Viertel gekürzt haben, bei der humanitären Hilfe um ein Drittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke im Bundestag lehnt diesen Haushalt ab.
Es ist ein Haushalt auf dem Rücken der Schwächsten. Wir brauchen globale Solidarität, Steuergerechtigkeit statt schwarzer Nullen. Die Schuldenbremse muss weg; denn sie ist unmenschlich.
Weil Menschen in der Krise im Stich gelassen werden, weil Kürzungspolitik Menschen im schlimmsten Fall verhungern lässt.
Vielen Dank.
Knut Gerschau hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Planung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht den finanzpolitischen Realitäten. Wir leisten unseren Beitrag dazu, den Krisenmodus ausufernder Staatsfinanzen zu beenden. Natürlich sind die Kürzungen schmerzhaft. Sie sind jedoch verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es wurde jeder einzelne Titel geprüft.
Und: Es geht auch noch effektiver: In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also der Kooperation zwischen Deutschland und jeweils einem Partnerland, gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise bei nicht abgeforderten Mitteln, die anderweitig ausgegeben wurden. Darauf sollten wir zukünftig verzichten.
Sinnvoll ist es, multilateral zu arbeiten, also einen Beitrag zu leisten für internationale Organisationen, in denen viele Nationen ihre Kräfte bündeln. Beispiel: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm. Dazu gehört auch Unterstützung für Programme wie die Global Partnership for Education oder für Entwicklungsbanken.
Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: zum einen, dass wir nicht nachlassen bei der Stärkung der Rechte von Frauen. Starke Frauen bedeutet starke Gesellschaften.
Sie wirtschaften effektiver, auch im Interesse ihrer Familien. Ihre Teilnahme an politischen Entscheidungen macht Gesellschaften gerechter. Und: Starke und gebildete Frauen und Mädchen entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben wollen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin besonders sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen unterstützen.
Zum anderen gilt es, die wirtschaftliche Situation in unseren Partnerländern grundsätzlich zu verbessern. Das bedeutet: gemeinsamer Kampf für die Konsolidierung der Staatsfinanzen angesichts der Schuldenkrisen, aber eben auch Ausweitung fairer Handels- und Finanzströme, Stabilisierung von Rechtssystemen und Steuereinnahmen und vor allem ein besseres Investitionsklima für Privatunternehmen, für lokale Start-ups und Investoren.
Zum Schluss ein klares Wort zu den Anfeindungen gegen die Entwicklungszusammenarbeit allgemein. Forderungen, Hilfe einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf sich selbst zu konzentrieren, sind realitätsfern.
Wir sind nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit gefordert, Solidarität mit ärmeren Ländern zu üben, sondern auch aus eigenem Interesse. Denn nur, wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eigenen Beinen stehen, erreichen wir eine faire globale Arbeitsteilung, Wertschöpfung vor Ort, eine Begrenzung der Migration und somit eine Win-win-Situation. Hierfür tragen wir in diesem Bundeshaushalt Sorge.
Vielen Dank.
Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki:
„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.“
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle.
Lieber Kollege Zippelius, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak?
Selbstverständlich.
Die Frage ist, für wen, Herr Klein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius! Ich weiß nicht, ob wir in der gleichen Debatte waren. Haben Sie mitbekommen, dass jeder Redner der extremen Rechten in diesem Haus heute die Radwege in Peru angesprochen hat, die der Generalsekretär Ihrer Schwesterpartei CSU in verleumderischer Form auch angesprochen hat? Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass das vielleicht der Punkt war, den die Ministerin angesprochen hat!
Und schämen Sie sich auch ein bisschen für Herrn Huber, dass er so etwas getan hat und die Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit so vergiftet hat!
Zweitens möchte ich Sie noch konkret fragen, weil Sie jetzt der letzte Redner der Unionsfraktion sind und kein anderer auf meine Frage reagiert hat: Einige haben in dieser Debatte gesagt, es sei unmöglich, was hier alles gekürzt wird. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion hat beim Agrardiesel zur Gegenfinanzierung Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen. Immer wieder hört man das in der Union munkeln. Angenommen, morgen wäre in Ihrer Fraktion eine Umfrage: Wer will mehr und wer will weniger geben? – Was glauben Sie, wie geht die aus? Und wäre Ihnen das auch ein bisschen unangenehm?
Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch.
Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört der Spaß auf.
Zweitens: Sie hätten einfach mal die Rede abwarten können. Uns geht es um das Thema „richtig priorisieren“, und das macht die Koalition unserer Meinung nach falsch.
Aber ich gehe jetzt weiter in meiner Rede vor.
Auch wenn der Bundeshaushalt alles andere als ein Sparhaushalt ist, scheint an allen Ecken und Enden das Geld zu fehlen. An den Zahlen wird sehr deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem.
Gekürzt wird bei den Sonderinitiativen wie zum Beispiel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und wieder einmal bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Wir werden genau das immer und immer wieder ansprechen. Mir fehlt zwar der Glaube, dass es bei Rot und Grün in der Ampel gehört wird; aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil es einfach richtig ist. Denn wenn, wie Sie es sagen, das Geld knapp ist, dann müssen wir uns noch viel strategischer orientieren.
Dann muss es doch Teil unserer Strategie sein, mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit privates Kapital zu mobilisieren. Aber nein, Sie kürzen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“, der genau das ermöglichen würde.
Wenn das Geld knapp ist, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, warum sich der Titel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Amtsantritt mehr als verdoppelt und der Titel für Konferenzen und Messen mehr als vervierfacht hat. Sie machen lieber Werbung in eigener Sache, als die Prioritäten richtig zu setzen.
Auch bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen fällt Ihre sehr spezielle Prioritätensetzung ins Auge. Sie senken den Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung um 17 Prozent ab. Sie senken also den Beitrag der einzigen multilateralen Organisation ab, die das nachhaltige Entwicklungsziel 9 der Vereinten Nationen als ihre Kernaufgabe hat, nämlich die nachhaltige industrielle Entwicklung, Innovation und Infrastruktur.
Zeitgleich wird der Betrag für UN Women erhöht, also jener UN-Organisation für die Förderung von Frauen, die acht lange Wochen brauchte, um in einem halbherzigen Statement die grauenerregenden Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober gegen Frauen in Israel zu verurteilen.
Es ist wirklich erstaunlich: Auf die schriftliche Frage meiner Kollegin Katja Leikert vom 30. November 2023, welche vom BMZ geförderten Organisationen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik öffentliche Statements zu den Massakern der Hamas an Frauen und Kindern in Israel abgegeben haben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler eine Antwort im Stile des Kanzlers geliefert: Sie hat die Frage nämlich erst gar nicht beantwortet.
Und auch die schriftlichen Fragen meines Kollegen Thomas Rachel aus dem vergangenen Dezember zu diesem Thema wurden erstaunlich schmallippig beantwortet.
Frau Ministerin, Sie sagen, feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild des BMZ. Dafür sind diese Antworten aus Ihrem Ministerium einfach ungenügend.
Frau Hagedorn, ich komme auf Ihre Rede zurück; die ist jetzt schon ein bisschen her.
Aber dass Sie sich erdreisten, von Arbeitsverweigerung zu sprechen, das ist wirklich der größte Hohn.
Sie sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sahel betrifft uns alle. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Ich bin der Ansicht, die Entwicklungen im Sahel gehen uns alle an. Wie komme ich denn zu dieser Aussage in der heutigen Haushaltsdebatte? Das werden sich einige fragen.
Der Klimawandel schreitet im Sahel schneller voran als in anderen Regionen der Welt. Ernteausfälle verschärfen die Ernährungskrise. Hinzu kommt die Ausbreitung von Gewalt durch Terroristen. Kurzum: Konflikte verschärfen sich. Das kann uns also nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So wie in der Sahelregion geht es Millionen Menschen weltweit. Nun behaupten gewisse Stimmen schnell: Was hat das mit uns in Deutschland zu tun?
Wir brauchen kein internationales Engagement. Das haben wir heute mehrfach – direkt oder indirekt – gehört. Ich widerspreche dem entschieden.
Und ich gebe Ihnen dafür drei Argumente:
Erstens. Globale Probleme wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Dafür brauchen wir international starke Allianzen; die Ministerin hat das heute auch sehr deutlich gesagt.
Zweitens. Die internationale Sicherheitslage betrifft uns alle.
Drittens. Unsere Weltwirtschaft ist eng verflochten. Auch die deutsche Wirtschaft hängt von Frieden und Wohlstand in der Welt ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Entwicklungspolitik stärkt Partnerschaften auf allen Ebenen: mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft und mit der Wissenschaft. Die wachsenden Krisen weltweit zeigen uns einmal mehr, wie wichtig langfristiges Engagement ist. Und Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht Diplomatie an der Basis. Sie ist nachhaltige Krisenprävention. Sie ist klare Intervention und Investition in zukünftige Generationen.
Genau darum ist es wichtig, dass wir auch künftig einen starken Haushalt für das BMZ verabschieden. Wir treffen heute eine gute Entscheidung, wenn wir diesen Haushalt unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Entwicklungszusammenarbeit ist inklusiv, feministisch und, ja, auch dekolonial. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir uns nach den Erwartungen der Menschen und ihren eigenen Zukunftsstrategien richten, die sie selber entwickeln, die auch immer wieder evaluiert werden.
Auch hier nenne ich exemplarisch unser Engagement im Sahel. Wir stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und begegnen den Folgen des Klimawandels, indem wir nachhaltige Beschäftigung und Bildung fördern, indem wir in soziale Sicherungssysteme investieren, indem wir kommunale Strukturen und politische Teilhabe stärken. Das ist wichtig für unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Sahelzone geht uns etwas an. Dieser Tage höre ich viele Falschinformationen und Stimmen, die etwas anderes behaupten; auch heute haben wir das gehört. Ich sage: Wer Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland gegeneinander ausspielt, handelt kurzsichtig und hat die Bedeutung von beidem offensichtlich nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit jetzt mehr denn je. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Haushalt unterstützen und wir ihn gemeinsam beschließen würden.
Danke schön.
Robert Farle ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien
ist für die Menschen dort sicher eine gute Sache – falls Sie das nicht begreifen sollten.
Aber die Leute in Deutschland fragen sich etwas anderes, nämlich: Und was kriegen unsere Leute? Und was machen Sie mit den Zehntausenden Bäckereien, den kleinen Handwerksbetrieben, die alle pleitegehen? Wo kommt da die Hilfe? Dann konkurriert man nämlich um die Mittel, die zur Verfügung stehen.
Ich würde Ihnen gerne entgegenkommen, aber ich kann nicht sagen: Ja, Sie haben recht. Wir in Deutschland müssen alles Unrecht dieser Welt bekämpfen und alles dafür ausgeben, nur für unsere eigenen Leute haben wir kein Geld. – Diese Logik verstehen die Menschen nicht. Diese Politik wird in Deutschland durchschaut. Sie regieren gegen 80 Prozent der Bürger
und nicht nur gegen die Bauern. Da gibt es klare Umfragen.
Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihre Politik ändern. Ich kannte noch Johannes Rau;
als Fraktionsvorsitzender der DKP habe ich auch mit ihm diskutiert. Er sagte immer: Versöhnen statt spalten. – Und was machen Sie? Divide et impera: Hetze in die Bevölkerung tragen, 320 Millionen Euro allein für NGOs ausgeben und für die ganzen Leute, die ständig mit dem Hammer rumlaufen und sagen: „AfD-Leute sind Rechtsextremisten, die muss man bekämpfen“, Leute, die sogar hinter Transparenten laufen, auf denen steht: „Tod der AfD“. Das habe ich selbst gesehen.
Da muss ich sagen: Nein! Gehen Sie in sich, und ändern Sie Ihre Politik; denn die führt zu nichts. Die Wahrheit setzt sich auf Dauer durch, und die Menschen haben recht damit, wenn sie fordern, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in die Luft geblasen haben.
Da der Klimawandel überall wirkt, machen wir uns auch hier in Deutschland Gedanken über ein nachhaltiges und sicheres Ernährungssystem. Aber für viele Länder des Globalen Südens ist diese Debatte überhaupt nicht neu und zum anderen trotzdem viel akuter; denn die steigenden Temperaturen sorgen für trockene Felder, für leere Flussläufe. Und Millionen betroffene Menschen weltweit suchen jeden Tag nach Wegen, damit umzugehen.
Aber auch wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.
Dazu gehört – und das ist wichtig –, dass wir die Mittel zur Ernährungssicherheit im parlamentarischen Verfahren weitgehend gesichert haben. Unser Einsatz muss aber darüber hinausgehen; denn um Hungerkrisen zu bekämpfen, müssten die G-7-Staaten eigentlich mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie bisher. Klar muss sein: Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, unterstützt Menschen dabei, ihren Zugang zu ganz grundlegenden Rechten zu sichern. Die Mittel sind deshalb enorm wertvoll und stärken die Resilienz von Menschen und Gesellschaften weltweit.
In direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind.
Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit bedeuten Widerstand. Zu einem wichtigen Baustein sind hierbei in den letzten zwei Jahren auch unsere kommunalen Partnerschaften geworden. Auch das spiegeln wir mit diesem Haushalt wider.
In diesem Haushalt konnten wir viele wichtige Projekte absichern. Das ist zentral; denn diese Mittel sind nicht einfach Werbung für unsere Politik. Sie sind ein Teil der Verpflichtung, die wir gegenüber der Weltgemeinschaft haben.
In den Debatten zur Entwicklungspolitik haben wir auch im Blick, ein verlässlicher Partner zu sein und auf globale Krisen frühzeitig zu reagieren. Krisen machen nicht an Grenzen halt, und steigende Lebensmittelpreise oder Lieferengpässe kriegen wir auch in Deutschland ganz praktisch mit. Weltweit gute Partnerschaften helfen uns dabei, hier dagegenzuhalten. Das muss unser Auftrag für den nächsten Haushalt sein.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Einzelplan 23 in der Ausschussfassung angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend.
(Schluss: 21.41 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Braun, Jürgen | AfD |
| Deligöz, Ekin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Engelhard, Alexander | CDU/CSU |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Harzer, Ulrike | FDP |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Houben, Reinhard | FDP |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Koß, Simona | SPD |
| Lahrkamp, Sarah | SPD |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucks, Max | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Dr.-Ing. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Michel, Kathrin | SPD |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Müller, Bettina | SPD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller-Gemmeke, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pahlke, Julian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Rosenthal, Jessica | SPD |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schätzl, Johannes | SPD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schisanowski, Timo | SPD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stumpp, Christina (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Türk-Nachbaur, Derya | SPD |
| Werner, Lena | SPD |
| Whittaker, Kai | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Yüksel, Gülistan | SPD |
| Ziegler, Kay-Uwe | AfD |
der Abgeordneten Sandra Weeser (FDP) zu der namentlichen Abstimmung zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
hier: Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
(Tagesordnungspunkt I.10 a)
Hiermit möchte ich zur Kenntnis geben, dass ich nach wie vor die Fortsetzung des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts für derzeit nicht angemessen halte. Auch das Bundeskanzleramt sollte seiner Vorbildfunktion nachkommen und Mittelkürzungen auch bei der eigenen Ausstattung realisieren. In der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind viele Doppelstrukturen aufgebaut worden. Daher muss jetzt geprüft werden, ob das Bundeskanzleramt verschlankt werden kann. Hier sollte der Hebel angesetzt werden. Eine Erweiterung des Bundeskanzleramts mit einem geschätzten Kostenvolumen von 800 Millionen Euro ist ein falsches Zeichen an die Bevölkerung.
Dennoch möchte ich klarstellen, dass ich vor dem Hintergrund der Gesamtabwägung dem Einzelplan 04 zustimmen werde.