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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Sustainable Finance“

Ein Kompass liegt auf einer Tabelle und einem Chart mit Börsenkursen.

Drei Oppositionsanträge zur Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten waren Gegenstand der Anhörung.

© picture alliance

Zeit: Montag, 25. November 2019, 12.30 Uhr bis 14.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben am Montag, 25. November 2019, an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeitszertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Antrag der AfD

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable-Finance-Initiative) ablehnen soll.

Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable-Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv.

Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten (19/14219). Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden.

Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

„Grüne Anleihen zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle“

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt seien.

Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen.

Die KfW-Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln.

„Es geht um zukunftsfähige Industrieproduktion“

Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen.

Laut Prof. Dr. Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

„Unklar, wie Bewertungskriterien aussehen könnten“

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“.

Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für Europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Sustainable Finance verschärft bestehende Probleme“

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemandem damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben.

Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme.

„Nicht ganze Branchen als ökologisch negativ klassifizieren“

Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“.

Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien.

„Realwirtschaft einbinden“

Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden.

Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

„Mit klaren Visionen in die Debatte gehen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hle/25.11.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)
  • Centrum für Europäische Politik (cep)
  • Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH
  • Deutsche Börse AG
  • Deutsche Bundesbank
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
  • Deutsches Aktieninstitut e. V.
  • Hannoversche Alterskasse VVaG
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • S&P Global Ratings Europe Ltd.
  • Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen
  • Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)