Finanzbeziehung von Bund und Ländern

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bis Ende Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8079). Verwiesen wird darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder bereits am 3. Dezember 2015 einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hätten, auf den es bisher keine Reaktion der Bundesregierung gegeben habe. Dabei heiße es im Koalitionsvertrag, der Länderfinanzausgleich solle gemeinsam mit den Ländern bis zur Mitte der Legislaturperiode neu geregelt werden. Inzwischen sei zu befürchten, dass die nötigen Reformen nicht einmal bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden könnten. „Diese Unsicherheit ist für die Finanzplanung der Bundesländer und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Finanzverfassung unseres Landes fatal“, kritisiert die Fraktion.