Deutscher Bundestag - Archiv

Entlastung von Ländern und Kommunen

Haushalt/Unterrichtung - 25.06.2018 (hib 445/2018)

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen und Länder bei den Kosten der Integration stärker zu unterstützen. Es sei notwendig, „dass die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und bedarfsgerecht verstärkt und erweitert werden“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (19/1701) zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (19/1700). Zudem fordert die Länderkammer ausgabenseitig „ein größeres Gewicht auf langfristige wachstumsstärkende Ausgaben zu legen und Investitionsbedarfe (...) konsequent anzugehen“.