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Deutscher Bundestag - Archiv

Rohstoffförderung für die Elektromobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 11.04.2019 (hib 410/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland darf nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern gehen. In einem Antrag (19/9251), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten daher von der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Strategie zur Förderung der Elektromobilität einen transparenten rohstoffpolitischen Ansatz zu erarbeiten. Die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für im Rohstoffsektor der Elektromobilität investierende Unternehmen aus Deutschland müsse verpflichtend gemacht werden, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren verlangt die AfD-Fraktion, die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass im Rohstoffsektor der Elektromobilität ein Zertifizierungsinstrumentarium entwickelt wird, mit dessen Hilfe ein Produkt klar erkennbar ist, das auf Basis von fairem Rohstoffabbau produziert wurde.

Die Bundesregierung habe es zu ihrem Ziel erklärt, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter der Elektromobilität zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Bis 2022 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Bis 2030 sollen es schon sechs Millionen sein. Dafür sei das Regierungsprogramm „Elektromobilität“ konzipiert worden, auf dessen Grundlage die maßgebliche Strategie und die zugehörigen Instrumente definiert worden seien. Deren Ziel sei es, die Entwicklung auf dem Markt für Elektromobilität zu beschleunigen. Dafür seien zahlreiche Anreize wie Kaufprämien, Steuervergünstigungen sowie umfassende Zuschüsse zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur geschaffen worden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist aber die Förderung von Rohstoffen für die Elektromobilität, die weitgehend in rohstoffreichen Entwicklungsländern stattfinde, „mit menschenrechtlichen, umwelt- und sozialpolitischen Problemen verbunden“. Dazu gehörten das Entstehen saurer Grubenwässer, Wasserkonflikte zwischen Bergbauunternehmen und indigenen Völkern sowie nicht vertretbare Arbeitsbedingungen in Minen und Kinderarbeit. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kontrollierten beispielsweise Rebellen weite Teile des Bergbaus und finanzierten auf perfide Art und Weise einen grausamen Bürgerkrieg. Besonders problematisch seien zurzeit die Lithiumförderung in Lateinamerika sowie die Kobaltförderung im Kongo einzuschätzen.

Wie die Abgeordneten weiter schreiben, werde in der öffentlichen Wahrnehmung die Elektromobilität sehr positiv dargestellt. Das sei allerdings eine oberflächliche Betrachtung. Auch wissenschaftliche Studien und Berichte wie vom Institut für angewandte Ökologie stellten die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos in Frage und zwar mittels einer Gesamt-Ökobilanz. Diese berechne, wie viel CO2-Emissionen im gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs entstehen. Vor allem bei der Stromerzeugung entstehe CO2, schreiben die Abgeordneten, da diese etwa zur Hälfte mit fossilen Brennstoffen geschehe. Auch die Herstellung des Autos und der Batterien verursacht erhebliche CO2-Emission.