Kontrolle über frei gewordene Mittel

Berlin: (hib/ROL) Eine rechtliche Grundlage für die Kontrolle der Verwendung von Mitteln in den Landeshaushalten besteht aufgrund der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9156) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8533). Die FDP hatte betont, dass durch das 25. BAföG-Änderungsgesetz (BAföG = Berufsausbildungsförderungsgesetz) der Bund die vollständige Finanzierung der Ausbildungsförderung übernommen habe. Die Länder würden dadurch um etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Länder hätten zugesichert, diese Mittel für Investitionen in die Hochschulen zu verwenden. Das sei jedoch häufig nicht der Fall.

Die Bundesregierung betont, dass mit Beschluss vom 4. November 2015 (18/6588) der Deutsche Bundestag die Bundesregierung gebeten habe, ihn jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai darüber zu unterrichten, wie die Länder die Mittel einsetzen, die durch die BAföG Entlastung entstehen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu bestehe aber nicht.