Bürger- und Menschenrechte in China

Berlin: (hib/AHE) Anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China ein. In einem Antrag (19/10222) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Dabei sollen Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung „gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen“.