Masterplan gegen Geldwäsche gefordert

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/11098). Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.

In der Vorbemerkung des Antrages wird Deutschland als ein „Paradies für Geldwäsche“ bezeichnet. Im Financial Secrecy Index des „Tax Justice Network“ befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze. Die Linksfraktion zitiert den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren. Unter Verweis auf Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mit mindestens 100 Milliarden Euro jährlich angegeben.