Kontrollen an Grenze zu Österreich
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, „wann, auf Grund welcher Rechtsgrundlagen und warum“ die Bundesregierung die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen seit dem 20. Juli 2018 verlängert hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13834) danach, welche Grenzübergänge an der Grenze zu Österreich derzeit von Deutschland im Zuge der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen kontrolliert werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob „die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Ende der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze“ sondiert