Linke: Istanbul-Konvention umsetzen

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zu schaffen, die die Anstrengungen der einzelnen Ministerien und die der Länder zur Verhinderung von Gewalt und zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen koordiniert. Die Fraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (19/14380) mit den Verpflichtungen, die Deutschland mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ eingegangen sei. Entsprechend der Konvention, die in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion zudem eine externe und unabhängige Monitoring-Stelle einrichten, die für die Evaluierung der einzelnen Maßnahmen zuständig ist, sowie eine externe und unabhängige Forschungsstelle, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen erhebt und ein jährliches Lagebild erstellt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, so schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag, reiche von verbaler sexualisierter Belästigung, Beleidigungen und psychischer Gewalt über körperliche Gewalt, Zwangsheirat und Stalking bis hin zu schwerer sexualisierter Gewalt und im schlimmsten Fall sogar bis zum Mord. Laut der letzten Dunkelfeldforschung von 2004 habe jede vierte Frau in Deutschland schon einmal häusliche Gewalt erlebt.