Einsatz von Mediatoren

Berlin: (hib/MWO) Um den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen, in denen der Bund Partei war, in den Jahren 2012 bis 2019 in Streitigkeiten Mediationen durchgeführt wurden oder andere Alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR) zur Anwendung gekommen sind. Weiter fragen sie, wie viele Mediatoren von 2012 bis 2019 von der Bundesregierung beauftragt wurden, in wie vielen Fällen Mediationen scheiterten, wie oft Mediationen verfahrensbeendend waren und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Einsatz von Mediationen in Streitigkeiten zu erhöhen, in denen der Bund Partei war beziehungsweise ist. Hintergrund der Anfrage ist der Evaluationsbericht des Mediationsgesetzes von 2017, in dem die Bundesregierung den Fragestellern zufolge angekündigt hatte, zu prüfen, wie das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann.