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Deutscher Bundestag - Archiv

20.08.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 860/2020

Mehr Projekte des Goethe-Instituts mit Europa-Bezug

Berlin: (hib/AHE) Über die Aktivitäten des Goethe-Instituts mit Europa-Bezug gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21388) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20971) Auskunft. Demnach engagiere sich das Goethe-Institut im Bereich Europa derzeit in den Handlungsfeldern europäischer Zusammenhalt, Ökologie und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Erinnerungskultur, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vermittlung der deutschen Sprache in Europa.

Auch die Anzahl von Projekten mit europäischem Themenbezug und/oder mit mindestens einem europäischen Partner, der nicht im Gastland des jeweiligen Goethe-Institutes beheimatet ist, sei weiter angestiegen: von 608 im Jahre 2015 auf 693 im vergangenen Jahr.

Das Finanzvolumen der vom Goethe-Institut eingeworbenen EU-Mittel habe sich zudem zwischen 2015 und 2019 verfünffacht. Ausschlaggebend hierfür seien unter anderem eine engere Zusammenarbeit der EU-Delegation mit lokalen EUNIC-Clustern (European Union national institutes for culture, Zusammenschluss der europäischen nationalen Kulturinstitute) in Drittländern, die Verstärkung des Dienstleistungsgeschäftes und die kultur- und bildungspolitische Positionierung des Goethe-Instituts bei der EU-Kommission in Brüssel.

20.08.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 860/2020

EU-Zuschüsse beim europäischen Aufbauinstrument

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen mit dem europäische Aufbauinstrument („Next Generation EU“) Mitgliedstaaten mit Blick auf die COVID-19-Pandemie nicht nur in Form von Krediten, sondern auch mit Zuschüssen geholfen werden soll. „Die Pandemie und ihre einschneidenden wirtschaftlichen Folgen treffen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise“, heißt es in der Antwort (19/21497) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20519). Das Aufbauinstrument solle dazu beitragen, dass alle EU-Mitgliedstaaten angemessen hierauf reagieren können. „Dies erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, auch in Form von Zuschüssen.“

Gemäß den Schlussfolgerungen zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 sollen im Rahmen des Aufbauinstruments neben Krediten in Höhe von bis zu 360 Milliarden Euro auch Zuschüsse in Höhe von bis zu 390 Milliarden Euro vergeben werden.

20.08.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 860/2020

Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der Rückholaktion des Auswärtigen Amts angesichts der Corona-Pandemie sind von der Bundesregierung 260 Flüge vollständig sowie zwölf Flüge teilweise gechartert worden. Darüber hinaus seien deutsche Reisende auch durch von Reiseveranstaltern gecharterte sowie kommerzielle Flüge nach Deutschland zurücktransportiert worden, heißt es in der Antwort (19/21521) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20961).

Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie verursachten erheblichen Gefährdung der Gesundheit und damit von Leib und Leben für zahlreiche sich im Ausland aufhaltende deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger habe sich die Bundesregierung zum unmittelbaren Schutz ihrer Staatsangehörigen gehalten gesehen, binnen sehr kurzer Frist Rückreisemöglichkeiten aus mehr als 50 Drittstaaten zu schaffen. Wegen der akuten Notlage sei die Deckung des dringlichen Bedarfs an Rücktransportmöglichkeiten im Wettbewerb mit verschiedenen kommerziellen Fluganbietern ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt.

20.08.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 860/2020

Keine Förderung der BDS-Bewegung

Berlin: (hib/AHE) Um Boykottaufrufe der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen Israel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21023). Durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien bereits vor einem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 keine Organisationen institutionell gefördert worden, deren Vorhaben Aktivitäten der BDS-Bewegung „zum Inhalt hatten oder die mit Partnern zusammenarbeiteten, die so eng mit BDS verbunden sind, dass eine Projektförderung nicht mehr von einer Unterstützung von BDS trennbar wäre“. Grundsätzlich sei festzustellen, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 die Beendigung einer laufenden Förderung erforderlich machten.

20.08.2020 Auswärtiges — Antwort — hib 860/2020

Bundeswehr-Fregatte bei IRINI-Mission

Berlin: (hib/AHE) Deutschland stellt ab Mitte August mit der Fregatte FGS HAMBURG eine seegehende Einheit für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. „Der Personalansatz hierbei sind insgesamt circa 250 Soldaten“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20914). Neben der Stammbesatzung der FGS HAMBURG und einem Hubschrauber mit entsprechender Bordwartungsgruppe werde auch zusätzliches Personal eingeschifft. Dabei handle es sich um weiteres Stabspersonal, Rechtsberater, zusätzliches Sanitätspersonal und um ein Bordeinsatzteam.

20.08.2020 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 860/2020

Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21635) zu Entgeltunterschieden zwischen Deutschen und Ausländern gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Arbeitsverhältnisse in den Anforderungsniveaus Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte.

20.08.2020 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 860/2020

AfD fragt nach Absenkung des Wahlalters

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. In einer Kleinen Anfrage (19/21622) will sie unter anderem wissen, ob Giffey diese Forderung im Namen der Bundesregierung erhoben hat und ob die Regierung eine entsprechende Reform des Wahlrechts plant. Zudem möchte sie erfahren, welche Argumente aus Sicht der Bundesregierung für und gegen eine Herabsetzung des Wahlalters sprechen.

20.08.2020 Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 860/2020

Fragen der Linken zum Traditionserlass

Berlin: (hib/AW) Über die Umsetzung des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr in der Luftwaffe möchte die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/21619) möchte sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen seit Erlass der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege im Jahr 2018 durch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergriffen wurden, um diese innerhalb der Luftwaffe zu implementieren. Zudem erkundigt sie sich nach Überprüfung der Namen von Kasernen, Liegenschaften und anderen Einrichtungen der Luftwaffe.