Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung

Berlin: (hib/FNO) Die derzeit auf europäischer Ebene beratene E-Privacy-Verordnung soll weiterhin umgesetzt werden. Dafür setze sich die Bundesregierung im Europäischen Rat ein. Derzeit werde über einen möglichen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft beraten, um eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen, heißt es in einer Antwort (19/22244) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21904). Der Rat könne dann in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren noch hinziehen werde, sei allerdings unklar.