Bundestag und EU-Kommission im Dialog über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Willkommen, Europa!“ – mit diesen Worten begrüßte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Mitglieder der EU-Kommission, die an diesem Donnerstagabend (2.7.) an einem Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Europaausschusses und Bundesratspräsident Dietmar Woidke teilnahmen.

Bei dieser hochrangigen Videokonferenz ging es um die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die besonderen inhaltlichen Akzente, die der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen Dimension in den kommenden sechs Monaten setzen will.

Zwar steht überall die Überwindung der Pandemie-Folgen im Fokus, aber – wie Schäuble in seinem Eingangsstatement betonte – „Wir wollen die Europäische Union über die Krisenbewältigung hinaus gestalten.“ Deshalb unterstütze der Bundestag aktiv die Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas und plädiere für eine ausgewogene Beteiligung der nationalen Parlamente an diesem Zukunftsdiskurs. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass diese Konferenz auch das Mandat für eine Diskussion über notwendige Vertragsänderungen haben sollte“, so Schäuble.

Zur Sprache kam auch der Vorschlag des deutschen Parlaments, das sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die Debatte zur EU-Migrationspolitik einbringen und dazu eine hochrangige Konferenz zu Migration und Asyl zusammen mit dem Europäischen Parlament im November einberufen möchte. Die Konferenz soll die Kommissionsvorschläge zum Neuen Pakt für Migration und Asyl aufgreifen und eine breite Diskussion unter den Parlamentariern anstreben. „Europa ist in dieser Frage gespalten“, sagte der Bundestagspräsident. „Es wäre daher wichtig, in einer breiten Debatte Verständnis für die jeweiligen anderen Positionen in den Mitgliedstaaten zu wecken. Wer, wenn nicht die nationalen Parlamente, böten sich dafür an? Wir müssen in dieser zentralen Frage endlich vorankommen!“, so Schäuble.

Während der anderthalbstündigen Veranstaltung wurde über den Mehrjährigen Finanzrahmen und Aufbauplan, den Europäischen Grünen Deal und die Wirtschaftspolitik, Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und über Beziehungen zu den nationalen Parlamenten diskutiert. Vonseiten der EU-Kommission nahmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Vizepräsident Frans Timmermanș, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell i Fontelles, Kommissarin Ylva Johansson und Vizepräsident Maroš Šefčovič teil.

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag engagiert sich im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft, indem er teilweise gemeinsam mit dem Bundesrat interparlamentarische Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden organisiert und den Dialog mit den nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament fördert. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge. Seine Schwerpunkte hat der Bundestag in seinem Arbeitsprogramm zusammengefasst, den Sie unter www. parleu2020.de einsehen können. Dort finden Sie auch weiterführende Informationen zur parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft.