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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Vor 90 Jahren, am Samstag, 24. Juni 1922, ist der deutsche Außenminister Dr. Walter Rathenau in Berlin ermordet worden. Auf dem Weg ins Auswärtige Amt wurde er um 11 Uhr in der Nähe seiner Wohnung im Berliner Grunewald, Königsallee 65, von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul (OC) erschossen. Bereits seit Monaten hatten Teile der nationalistischen Presse mehr oder weniger unverblümt zur Ermordung „des Juden Rathenau“ aufgerufen. Mit seiner Entspannungs- und Annäherungspolitik war der liberale Politiker nationalistischen Kreisen ein Dorn im Auge. Erst seit Februar im Amt hatte Rathenau, der der Deutschen Demokratischen Partei angehörte, im April gemeinsam mit Reichskanzler Joseph Wirth von der Deutschen Zentrumspartei den Rapallo-Vertrag unterzeichnet. Deutschland nahm dadurch unter anderem wieder diplomatische Beziehungen zu Sowjetrussland auf. Der völkischen Rechten galt er damit als Inkarnation der verhassten „Judenrepublik“. Zahlreiche Anhänger und Vertreter der Republik waren bereits Opfer einer rechtsradikalen Anschlagsserie geworden. Ein Attentat auf den SPD-Reichstagsabgeordneten Philipp Scheidemann war kurz zuvor gescheitert.

Landesweite Protestkundgebungen

Die Nachricht vom Tod des deutschen Außenministers rief landesweit Trauer und Empörung hervor. In zahlreichen deutschen Städten fanden Protestkundgebungen gegen den rechten Terror statt. Am Tag der Trauerfeier, dem 27. Juni, kam es zu einem landesweiten Proteststreik. Als der Reichskanzler die Abgeordneten eine halbe Stunde nach dem Mord informierte, richteten sich die Entrüstung und der Protest der parlamentarischen Mehrheit gegen die Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP).

Die Vertreter der republikfeindlichen Rechten wurden mit den Rufen „Heraus mit den Mördern!“, „Handschellen für die Mörder!“, „Ins Zuchthaus!“, „Mit Mördern setzen wir uns nicht hierher.“ empfangen. Mehrfach appellierte der Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) an die aufgebrachten Parlamentarier, die Würde des Hauses zu wahren. Um 12.28 Uhr musste er die Abgeordneten auffordern, „Tätlichkeiten in diesem Hause“ zu unterlassen und „alle Parteien bitten, den Sitzungssaal zu verlassen, bis die Sitzung angesetzt ist“.

Gefahr für die Republik

Drei Stunden später eröffnete Löbe die Sitzung. Gegen rechts gerichtete Protestrufe von den Tribünen und der linken Seite des Plenums begleiteten die Trauerkundgebung. In den Ansprachen spiegelten sich neben der Trauer und Entrüstung der Abgeordneten auch die Verachtung für die Mörder und ihre Unterstützer. Deutlich benannte der Reichstagspräsident die Gefahren der andauernden Hetze gegen die Regierung und die Republik: „Auf dem Spiele steht das deutsche Land, das deutsche Volk, die deutsche Republik.“ An die „geehrten Herren von rechts“ gerichtet, warnte der Reichskanzler Wirth: „So wie es bisher gegangen ist, geht es nicht mehr in Deutschland.“

Bereits am nächsten Tag erließ die Reichsregierung zwei Verordnungen zum Schutz der Republik. In der anschließenden Debatte um die Verordnungen am 25. Juni machte der Reichskanzler die hemmungslose Hetze der nationalistischen Presse unmittelbar für den Mord an Rathenau verantwortlich und schloss mit dem berühmt gewordenen Ausspruch: „Da steht der Feind — und darüber ist kein Zweifel, dieser Feind steht rechts.“

Rede des Reichskanzlers

In seiner viel beachteten Rede erklärte Wirth an die Mörder und ihre geistigen Urheber gerichtet: Mit der Ermordung Rathenaus seien „die großen Entwicklungen jäh unterbrochen, und die Herren, die die Verantwortung dafür tragen, können das niemals mehr vor ihrem Volke wiedergutmachen“.

Von den Deutschnationalen, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), Oskar Hergt, habe er erwartet, „daß heute nicht nur eine Verurteilung des Mordes an sich erfolgt, sondern, daß diese Gelegenheit benützt wird, einen Schnitt zu machen gegenüber denen, gegen die sich die leidenschaftlichen Anklagen des Volkes durch ganz Deutschland erheben. Ich habe erwartet, daß von dieser Seite heute ein Wörtchen falle, um einmal auch die in Ihren eignen Reihen zu einer gewissen Ordnung zu rufen, die an der Entwicklung einer Mordatmosphäre in Deutschland zweifellos persönlich Schuld tragen.“

„Eine politische Vertiertheit“

Beispielhaft für die weitreichende „Vergiftung in Deutschland“ seien Reichstagskollegen wie der Herausgeber des Deutschen Tageblatts und Mitglieds der DNVP, Reinhold Wulle, der, obwohl selbst Mitglied des Reichstages, die Forderung aufstelle, daß das ganze System zum Teufel gejagt werden müsse, weil „eine deutsche Regierung, aber keine Ententekommission“ gebraucht würde. Man dürfe sich daher nicht „über die Verwilderung der Sitten“ wundern: „Wir haben in Deutschland geradezu eine politische Vertiertheit“. Es sei eine Atmosphäre geschaffen worden, in der auch „der letzte Funke politischer Vernunft erloschen ist“, sagte Wirth.

„In jeder Stunde, meine Damen und Herren, Demokratie! Aber nicht Demokratie, die auf den Tisch schlägt und sagt: Wir sind an der Macht! — nein, sondern jene Demokratie, die geduldig in jeder Lage für das eigene unglückliche Vaterland eine Förderung der Freiheit sucht! In diesem Sinne, meine Damen und Herren, Mitarbeit! In diesem Sinne müssen alle Hände, muß jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu zerstören!“ An die Deutschnationale Volkspartei und deren Vorstandsmitglied Karl Helfferich gerichtet, machte der Reichskanzler — auf die rechte Seite des Plenums schauend — unmissverständlich klar: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind — und darüber ist kein Zweifel, dieser Feind steht rechts.“

Reichsweite Fahndung nach den Tätern

Im Juli wurden die Verordnungen durch das Gesetz zum Schutz der Republik abgelöst. Auch das neue Gesetz enthielt eine Handhabe zum Verbot extremistischer Organisationen. Von der Justiz wurde es aber vor allem gegen die republikfeindliche Linke eingesetzt.

Nach einer reichsweiten Fahndung stellte die Polizei am 17. Juli zwei der drei Täter. Erwin Kern wurde auf der Flucht vor seiner Verhaftung erschossen. Hermann Fischer nahm sich das Leben. Ihr Fahrer Ernst-Werner Techow wurde zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Alle Ermittlungsspuren führten zur Organisation Consul (OC). Später wurde Consul-Mitglied Ernst von Salomon wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. (klz)

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