Verkehrspolitik mit Verantwortungsgerangel
Von Besinnlichkeit war keine Spur: Die Kostenexplosionen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und dem geplanten Hauptstadt-Flughafen Berlin Brandenburg sorgten zum Schluss des Sitzungsjahres 2012 nochmals für Sprengstoff. Denn bei der letzten Debatte des Bundestages in diesem Jahr am Freitag, 14. Dezember 2012, ging es um ein Schieben der Verantwortungen. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) spricht angesichts der Mehrausgaben von einem „Versagen der Bundesregierung und des zuständigen Ministers Peter Ramsauer“. Nach aktuellen Rechnungen könnten sich die Kosten für Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden Euro belaufen, das sind 2,3 Milliarden Euro mehr als eingeplant wurden. Der Flughafen Berlin Brandenburg könnte um 1,1 Milliarden Euro teurer werden. Kostenexplosionen dieser Art seien bei dieser Bundesregierung nicht die Ausnahme, sondern die Regel, sagte Kindler im Plenum. Er sprach beim Flughafen jedoch auch von einem „Missmanagement der SPD“. Zum Schluss forderte Kindler: „Wir brauchen endlich eine Wende in der Verkehrspolitik.“
„Verantwortung wegschieben schadet Deutschland“
Das Ansetzen einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte Peter Wichtel (CDU/CSU) nicht nachvollziehen. Schließlich liege die Verantwortung der Großprojekte in erster Linie bei den jeweiligen Landesparlamenten. „Wowereit hat den Flughafen zur Chefsache erklärt, er hat es als Lebenswerk bezeichnet“, erinnerte Wichtel mit Blick auf die Berliner SPD-Regierung. Die Verantwortung ständig wegzuschieben, schade der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich sei Wowereit der Aufsichtsratsvorsitzende des Großprojekts Hauptstadtflughafen.
Oliver Luksic (FDP) erklärte dazu: „Wo im Moment etwas schiefgeht, ist die SPD immer mit in den Aufsichtsräten.“ Er nannte unter anderem als Beispiel Kurt Beck und die Nürburgring-Affäre. Alles in allem seien die geplanten Mehrausgaben und Bauverzögerungen der Projekte Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg „wahrlich keine gute Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Deshalb wolle man dafür sorgen, dass es nicht einfach ein „Weiter so“ gibt: „Wir stehen für Transparenz und Offenheit.“
„Mehrkosten erst nach dem Regierungswechsel 2009“
Sören Bartol (SPD) wunderte sich wie die gesamte Opposition, dass Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei der Aktuellen Stunde nicht im Plenum war. Schließlich sei der Bund beim Flughafen Berlin Brandenburg Mitgesellschafter. Auch bei Stuttgart 21 stehe der Bund in der Pflicht, meinte Bartol. Für die jetzige Kostenexplosionen bei den beiden Projekten trage der Minister die Verantwortung, machte der SPD-Abgeordnete deutlich. Denn: Diese Mehrkosten seien nach dem Regierungswechsel 2009 zustande gekommen.
Die Linke forderte Konsequenzen. „Der Bahnvorstand muss abgelöst werden“, sagte Sabine Leidig zu Stuttgart 21 und ergänzte mit Adresse an den designierten Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn: „Machen Sie die nötigen Schritte, um aus dem Projekt auszusteigen. Machen Sie Stuttgart 21 endlich ein Ende.“ (ldi/14.12.2012)