Fraktionen würdigen den deutschen Mittelstand
Kleine, aber feine Unternehmen und vor allem unverzichtbar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ein klares Bekenntnis zum deutschen Mittelstand abgelegt. „Deutschland ist erfolgreicher als alle andere Länder aus der Krise herausgekommen“, stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag, 25. April 2013, in der Debatte des Bundestages zum Mittelstand fest, der die Unternehmenslandschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben als „Modell Deutschland“ beschrieb.
Mittelstand sei nicht irgendeine Betriebsordnung, sondern „Mittelstand ist eine Geisteshaltung, ist eine eigene Richtung, eine eigene Gedankenwelt. Da wird in Generationen und nicht in Quartalen gedacht“, sagte Brüderle, der von „einem neuen deutschen Wirtschaftswunder“ sprach.
Anzahl der kleinen Unternehmen ist gestiegen
Welche Bedeutung der Mittelstand hat, wird in einer Antwort der Bundesregierung (17/12245) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9655) deutlich. Danach ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen.
Die Zahl der mittleren Unternehmen mit zehn bis 499 Beschäftigten und mit einer bis 50 Millionen Euro Umsatz stieg von 419.099 um 17.019 (plus 4,1 Prozent) auf 436.118. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in kleinen Unternehmen stieg zwischen 2006 und 2010 von 3,53 Millionen um 1,2 Prozent auf 3,58 Millionen. In den mittleren Unternehmen nahm sie im gleichen Zeitraum von 11,17 Millionen um sechs Prozent auf 11,84 Millionen zu.
FDP kritisiert rot-grüne Forderungen
Brüderle lobte die Exporterfolge der mittelständischen Firmen: „Die Ausländer kaufen freiwillig unsere Produkte, weil sie gut sind. Das ist keine Zwangsabgabe.“ Für Wachstum und Wohlstand sorge aber auch die christlich-liberale Politik, von der die Weichen richtig gestellt worden seien. Rot-Grün setze dagegen nur auf neue Steuerbelastungen und mehr Staat.
„Wir brauchen mehr richtige Ingenieure und weniger rot-rot-grüne Sozialingenieure.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lobte den Mittelstand als „Geisteshaltung, der sich diese Koalition in besonderer Weise verpflichtet fühlt“. Rote, Grüne und Linke hätten kein Interesse am unternehmerischen Mittelstand und würden massiv Politik gegen ihn betreiben.
SPD: Regierung lässt Infrastruktur verfallen
Hubertus Heil (SPD-Fraktion) warf Brüderle vor, eine „dampfplaudernde Rede“ gehalten zu haben und beklagte den massiven Verfall der Infrastruktur in Deutschland. Kanäle und Autobahnbrücken müssten gesperrt werden, weil die Regierung die notwendigen Investitionen nicht schultern könne. Der schlechte Zustand der Infrastruktur wirke sich auch nachteilig auf den Mittelstand aus, und das zeige, wie die Bundesregierung den Mittelstand vernachlässige.
Heil warf der Koalition vor, nichts gegen den Fachkräftemangel zu tun, der besonders kleinen Betrieben zu schaffen mache. Immer mehr junge Menschen hätten keinen Schul- und Berufsabschluss. Die Regierung müsse mehr für das duale System tun, unterlasse das aber. „Und wo ist die steuerliche Forschungsförderung geblieben, die Sie versprochen haben?“, fragte Heil, der der Koalition auch vorwarf, den Gründungszuschuss für Existenzgründer gestrichen zu haben. „Wir brauchen eine Gründerkultur in Deutschland“, forderte Heil.
CDU/CSU: SPD-Politik besteht aus höheren Steuern
„Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Garant für die sicheren Arbeitsplätze, das sind und bleiben der Mittelstand und die deutschen Familienunternehmen“, stellte Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) fest. Diese 3,7 Millionen Firmen seien das „Herz unserer Wirtschaft“. Über 70 Prozent der Arbeitnehmer seien dort tätig.
Die SPD-Mittelstandspolitik bestehe aus höheren Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftsteuern. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer seien jedoch „Gift für den Mittelstand“.
Linke: Große Probleme bereitet die Abwanderung
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte, wichtig seien die Ergebnisse der Politik. Doch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum sei faktisch nichts. Völlig unbestritten sei, dass der Mittelstand viel geleistet habe. Aber Mittelstand sei keine Geisteshaltung, sondern viel differenzierter zu sehen, sagte Bartsch zu Brüderles Äußerungen.
Man müsse den Mittelstand gegenüber den Großunternehmen stärken. Doch da sei nichts passiert, kritisierte Bartsch, der die Koalition auch an die hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne in den neuen Ländern erinnerte. Ein großes Problem sei auch die Abwanderung, sagte Bartsch, der Die Linke als „mittelstandsfreundliche Partei“ charakterisierte. Er forderte, den öffentlichen Finanzsektor stärker auf die Förderung und Finanzierung des Mittelstandes zu konzentrieren.
Grüne: Gute Bildungspolitik wird gebraucht
„Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, das ist Grips“, stellte Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema Infrastruktur fest. Infrastruktur bestehe nicht nur aus Beton. Für eine gute Bildungs- und Fachkräftepolitik werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht. Lindner warf der Koalition vor, ihre Politik bestehe nur noch aus Abwehrreaktionen gegenüber grüner und roter Steuerpolitik. Das sei eine „Armutsbilanz“, so der Grünen-Abgeordnete.
Zur Steuerpolitik sagte Lindner, der deutsche Mittelstand habe keine Steuerschlupflöcher, während internationale Großunternehmen so gut wie keine Steuern in Deutschland zahlen würden. „Da müssen wir gerade auch im Interesse des deutschen Mittelstandes gegensteuern“, verlangte Lindner.
Bundestag beschließt Koalitionsantrag
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag einen von den beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag (17/12700). Die Koalitionsfraktionen wollen, dass der deutsche Mittelstand weiter zukunftsfest gemacht wird und dass der Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene fortgeführt wird. Außerdem soll die Bundesregierung ihre Fachkräfte-Offensive zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und die Hightech-Strategie 2020 fortsetzen.
Das Umfeld für Unternehmensgründungen und Unternehmensübernahmen soll weiter verbessert werden, damit mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. Die Fraktionen setzen sich auch für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ein. Die deutschen kleinen und mittleren Unternehmen würden zu den innovativsten in Europa gehören, betonen die Koalitionsfraktionen. 54 Prozent von ihnen hätten zwischen 2008 und 2010 eine Prozess- oder Produktinnovation auf den Markt gebracht.
Fachkräfteangebot und steigende Energiekosten
„Das erfreuliche Bild des kraftvollen deutschen Mittelstandes, der einem stürmischen Umfeld strotzt und den unsere europäischen Nachbarn als Vorbild sehen, darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass zukünftige Herausforderungen zu meistern sind“, stellen die Fraktionen fest und nennen das demografiebedingte Schrumpfen des Fachkräfteangebots in Deutschland und die stark steigenden Kosten im Bereich der Energieversorgung.
„Steuererhöhungen würden gerade den Mittelstand ins Herz treffen und die gute wirtschaftliche Entwicklung im Lande unmittelbar gefährden“, warnen die Fraktionen, die sich besonders gegen die Einführung einer Vermögensteuer wenden.
SPD-Antrag findet keine Mehrheit
Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (17/13224) mit dem Titel „Bessere Politik für einen starken Mittelstand – Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern“. Darin wird unter anderem die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Fachkräftesicherung gefordert.
Außerdem soll es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, um die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen: „Das Betreuungsgeld muss zurückgenommen werden, um das Geld stattdessen in den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze zu investieren“, fordert die Fraktion in ihrem Antrag.
Zu den geforderten Maßnahmen gehört auch eine Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse auf europäischer Ebene. Dabei soll sich die Regierung aber dafür einsetzen, dass „deutsche Standards gewahrt werden“. Das gelte besonders für Abschlüsse der beruflichen Aufstiegsfortbildung in Handwerk (zum Beispiel Meisterbrief), in Industrie und im Handel.
SPD fordert Senkung der Stromsteuer
Auch die Energiepolitik ist Thema des SPD-Antrags, der insgesamt 45 Forderungspunkte umfasst. So fordert die SPD-Fraktion zur Dämpfung der Strompreisentwicklung als Sofortmaßnahme eine Senkung der Stromsteuer. Dem Investitionsstau bei Modernisierung und Neubau von konventionellen Kraftwerken soll „wirkungsvoll“ begegnet werden.
Im Finanzteil des Antrags spricht sich die Fraktion unter anderem für eine Stärkung des Instruments der Mittelstandsanleihe aus, um die Finanzierungsbedingungen für keine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Außerdem soll es eine Vermögensteuer geben, „um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen“.
Öffentlich-private Partnerschaften stärken
Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften (17/12696). Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9726, 17/5258) zu diesem Themenkomplex wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen (17/5776, 17/6515).
Der als Unterrichtung (17/12771) vorgelegte Bericht der Bundesregierung über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die vordere Position Deutschlands bei Technologieexporten soll gehalten und weiter ausgebaut werden, schreibt die Regierung darin.
Wie es weiter heißt, habe das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Legislaturperiode die Fördermittel für den innovativen Mittelstand aus dem Bundeshaushalt von 665 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 903 Millionen Euro in diesem Jahr gesteigert. Zusätzlich seien aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von 2009 bis 2001 insgesamt 770 Millionen Euro für den deutschen Mittelstand aufgewendet worden. (hle/25.04.2013)