AfD sieht sich harter Kritik der übrigen Fraktionen ausgesetzt
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Verbindungen der AfD nach Russland und China befasst. Die Abgeordneten debattierten im Rahmen einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“.
Vorgänge um den AfD-Europaabgeordneten Krah
Anlass der Debatte war die Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Anfang dieser Woche. Der Generalbundesanwalt wirft den inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Mann vor, für China im Europäischen Parlament spioniert zu haben. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hatte der Bundestag die Beziehungen der AfD zu Russland ebenfalls in einer Aktuellen Stunde in den Blick genommen.
Hintergrund war seinerzeit die Enttarnung einer russischen Einflussoperation rund um das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ durch den tschechischen Geheimdienst. Dabei sollen laut Medienberichten auch Gelder an Abgeordnete geflossen sein, unter anderem an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Bystron bestreitet die Vorwürfe.
SPD: AfD ist ein Sicherheitsrisiko
Die Rednerinnen und Redner der übrigen Fraktionen gingen mit der AfD hart ins Gericht. Für die SPD-Fraktion sagte Dirk Wiese, die AfD „versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrates und kriminellen Machenschaften“. Es stelle sich die Frage, ob die Partei eigentlich Deutschland so sehr liebe und nicht viel eher „Diktaturen wie China, Russland und Belarus“.
„Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit“, sagte der Sozialdemokrat in Richtung AfD.
CDU/CSU: AfD ist eine rechte Verratspartei
Ähnlich äußerte sich für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann. „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, sagte der Christdemokrat, die AfD sei eine „rechte Verratspartei“. Henrichmann sprach von einem „Organisationsverschulden“, die Causa Krah und Bystron seien längst eine Causa Weidel und Chrupalla.
Kritik übte der Christdemokrat auch an der Koalition. Sie nehme die Bedrohung aus China und Russland nicht ernst genug, meinte der Abgeordnete.
Grüne: Hofschranzentum gegenüber China und Russland
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Dr. Konstantin von Notz, Krah und Bystron seien nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl geworden.
Er attestierte der Partei ein „devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“. Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land“, so von Notz.
FDP: AfD eine Schwachstelle der deutschen Demokratie
Für die FDP-Fraktion nannte Konstantin Kuhle die AfD „eine Schwachstelle der deutschen Demokratie“. Die Partei werfe sich bereitwillig Autokraten und Diktatoren an den Hals. Mit ihr sei eine „rechtsextreme Partei“ in deutschen Parlamenten vertreten, „die bereit ist, jede Erzählung aus Russland und China bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten“.
Kuhle forderte Krah und Bystron auf, ihre Mandate niederzulegen und auf ihre Kandidaturen zu verzichten.
AfD: Regierung will Opposition beschädigen
Für die AfD-Fraktion griff Stefan Keuter wiederum die Regierung an. Sie versuche „mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien“ die Opposition zu beschädigen. Keuter warf die Frage auf, warum die Verhaftung von Krahs Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten falle, wenn der Verfassungsschutz ihn doch schon länger im Blick gehabt habe.
Im Zusammenhang mit Bystron sprach der Abgeordnete von „dubiosen Vorwürfen“. Er erwarte die Vorlage „gerichtsfester Beweise“, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.
Ministerin: Deutschland weiß sich zu wehren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Vorwürfe zurück. In Deutschland entschieden allein Staatsanwaltschaften und Gerichte über den Zeitpunkt von Festnahmen, nicht die Regierung. Das sei auch gut so, sagte die Sozialdemokratin. Faeser lenkte den Blick auch auf die anderen Festnahmen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Spionagetätigkeiten in den vergangenen Tagen. Dies sei „Ausdruck einer neuen Weltlage“, Deutschland wisse sich zu wehren.
„Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch deutlicher ins öffentliche Bewusstsein kommen“, forderte die Ministerin. Es sei ein Unding, „wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinen machen“, sagte Faeser. „Das werden wir nicht zulassen.“ (scr/25.04.2024)