Innenministerium-Zeuge stützt BfV-Präsident

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) hat sich ein ranghoher Beamter des Bundesinnenministeriums entschieden gegen den Verdacht verwahrt, deutsche Sicherheitsbehörden könnten den Tod mutmaßlicher radikalislamischer Terroristen durch US-Drohnen billigend in Kauf nehmen. „Ich habe den Eindruck, dass es Leute gibt, die in der Vorstellungswelt leben, dass es für mich oder meine Mitarbeiter in irgendeiner Weise gleichgültig oder - ich wage es kaum auszusprechen - befriedigend ist, zu hören, dass Menschen in Kampfgebieten umkommen“, empörte sich der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS), Stefan Kaller, in seiner Vernehmung am Donnerstag, 7. Juli 2016. Der Ministerialdirektor übt in seiner Funktion unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus.

„Drohnen-Einsatz kostspielig und aufwendig“

Wie bereits zahlreiche Zeugen vor ihm widersprach auch Kaller energisch der Vermutung, der Verfassungsschutz könnte durch die Übermittlung der Mobilfunkdaten von Terrorverdächtigen an US-Dienste Anlässe zu tödlichen Drohnenattacken geliefert haben. Zur Begründung nannte er einen Aspekt, der in bisherigen Vernehmungen noch nicht zur Sprache gekommen war. Der Einsatz einer Drohne, meinte Kaller, sei außerordentlich kostspielig und technisch aufwendig: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Amerikaner allein aufgrund der Ortung eines Handys eine Drohne abfeuern.“ Es gebe „keinen Nachweis eines unmittelbar kausalen Verlaufs eines gelieferten deutschen Datums für einen tödlichen Angriff“.

Eine Lanze brach Kaller für Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen, dessen Auftritt vor dem Ausschuss für Befremden unter den Abgeordneten gesorgt hatte. Maaßen, den er 1993 als Kollegen im Innenministerium kennengelernt habe, sei ein „außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde“, betonte Kaller. „Ich bin froh, dass wir ihn haben.“

„Zuflucht in Russland nicht zum Nulltarif“

In seiner Vernehmung vor einem knappen Monat hatte Maaßen die Vermutung geäußert, der US-Geheimdienstkritiker Edward Snowden sei ein russischer Agent. Er hatte außerdem beklagt, der Arbeitsaufwand zur Befriedigung der Informationsbedürfnisse des Untersuchungsausschusses behindere seine Behörde im Kampf gegen den Terrorismus.

Kaller sagte dazu, es gebe wohl keinen Anhaltspunkt dafür, dass Snowden bereits „eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person“ war, als er bei der National Security Agency (NSA) anheuerte. Anders lägen die Dinge jetzt, nachdem der NSA-Enthüller Zuflucht in Russland gefunden habe. Derlei gebe es nicht zum Nulltarif; gefordert sei im Gegenzug die Bereitschaft, „sich völlig abschöpfen zu lassen“, meinte Kaller: „Ob ich unterm Strich solch eine Person als Spion bezeichnen möchte, soll jeder für sich entscheiden.“

Verständnis für Klage über parlamentarische Ermittlungen

Verständnis äußerte Kaller auch für Maaßens Klage über anspruchsvolle parlamentarische Ermittlungen. Er und seine Mitarbeiter hätten derzeit ebenfalls Auskunftsbegehren von gleichzeitig vier Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Themen zu bedienen: „Ich kann Ihnen sagen, das ist eine enorme Belastung. Die Abteilung ächzt.“

Es sei „zumutbar für Abgeordnete“, auch solche Auswirkungen ihres Ermittlungseifers zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings betonte Kaller, die Sicherheitsbehörden, auch der Verfassungsschutz, seien den Anforderungen durchaus gewachsen. Gerade Maaßen bewältige diesen Kraftakt „in hervorragender Art und Weise“. (wid/07.07.2016)

Liste der geladenen Zeugen

• Stefan Kaller, Ministerialdirektor, Abteilungsleiter, Bundesministerium des Innern
• Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)