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17. Dezember 2013

Bundeskanzlerin und Bundeskabinett vereidigt

Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident

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Dr. Angela Merkel (CDU) bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat sie am Dienstag, 17. Dezember 2013, mit 462 von 621 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin in der 18. Wahlperiode gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck Angela Merkel nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen.

Ernennung und Vereidigung

Im Anschluss an die Wahl folgte die Ernennung zur Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz Schloss Bellevue. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nahm daraufhin Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor (Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Angela Merkel leistete den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Das neue Bundeskabinett

Danach ernannte Bundespräsident Gauck in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts:

  • Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler),
  • Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bundesminister des Auswärtigen),
  • Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister des Innern),
  • Heiko Maas (SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz),
  • Dr. Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesminister der Finanzen), 
  • Andrea Nahles (SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales),
  • Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft),
  • Dr. Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerin der Verteidigung),
  • Manuela Schwesig (SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend),
  • Hermann Gröhe (CDU, Bundesminister für Gesundheit),
  • Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur),
  • Dr. Barbara Hendricks (SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 
  • Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung), 
  • Dr. Gerd Müller (CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung),
  • Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).

Abschließend gab Norbert Lammert vor dem Bundestag die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des Bundespräsidenten bekannt. Anschließend vereidigte der Bundestagspräsident die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister. (vom/17.12.2013)