Wie die Wohnungsnot in Unistädten zu lindern ist
Die Bundesregierung soll gegen die Wohnungsnot in Hochschulstädten vorgehen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, über den der Bundestag am Freitag, 17. Oktober 2014, debattierte. Viele Schulabgänger würden durch hohe Mieten vom Studium abgehalten. „Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München oder Köln oder Frankfurt überhaupt studieren kann“, klagte die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke (Die Linke). Sie verwies auf die letzte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, derzufolge im Jahr 2012 Studierende in Städten wie Hamburg, Köln und Frankfurt „im Schnitt 350 Euro hinblättern müssen“. Der Durchschnitt für alle Hochschulstädte liege „immer noch bei stolzen 298 Euro“.
Linke: BAföG-Wohnkostenkomponente erhöhen
„Dass die Bundesregierung da keinen Handlungsbedarf sieht, ist ein starkes Stück“, kritisierte Gohlke. Sie forderte Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf, die für 2016 geplante Erhöhung der Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorzuziehen und die darin enthaltene Wohnkostenkomponente deutlich über die vorgesehenen 250 Euro hinaus zu erhöhen.
Besonders eklatant ist Gohlke zufolge der Mangel an Studentenwohnheimen. Nicht einmal mehr zehn Prozent der Studierenden hätten heute einen Wohnheimplatz. Anfang der neunziger Jahre habe diese Quote noch bei 15 Prozent gelegen. Es brauche daher dringen eine Wohnraumoffensive für Studierende. Die Linke schlage ein Bund-Länder-Programm vor, um innerhalb der nächsten vier Jahre 45.000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke fertigzustellen.
CDU/CSU: Flächendeckende Mietpreisbremse nicht adäquat
Für die Koalition hielt dem die Baupolitikerin Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) entgegen, die Linke gehe mit ihrem Antrag ein Problem an, „auf das wir bereits reagieren“. Studien zeigten, dass sich das hohe Mietniveau auf einige Städte konzentriere. Daneben gebe es auch Hochschulstädte mit wenig angespanntem Wohnungsmarkt. Eine flächendeckende Mietpreisbremse, wie die Linke sie fordere, sei daher „keine adäquate Antwort“.
Stattdessen brauche es zielgerichtete Maßnahmen, wie sie der vor Kurzem von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorsehe. Diese sei freilich ein Instrument, das „Symptome lindert“. Längerfristig sei der Bau neuer Wohnungen notwendig, weshalb die Koalition Neubauten von der Mietpreisbremse ausnehmen werde. Jörrißen regte an, darüber hinaus über steuerliche Vergünstigungen für den Wohnungsbau in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nachzudenken.
Jörrißen verwies im Übrigen darauf, dass die Studierenden-Zahlen zwar laut Statistischem Bundesamt derzeit mit 2,6 Millionen auf einem Höchststand seien, dies aber mit Sonderfaktoren wie der Abschaffung der Wehrpflicht sowie doppelten Abiturienten-Jahrgängen aufgrund der Einführung des achtjährigen Gymnasiums zusammenhänge. Schon in wenigen Jahren würden die Studierenden-Zahlen wieder zurückgehen.
Grüne: Wohnanteil im BAföG nach Mietniveau staffeln
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Bildungspolitiker Kai Gehring, der Antrag der Linken weise „in die richtige Richtung, auch wenn wir in einzelnen Punkten nicht mitgehen können“. Auch Gehring kritisierte, dass die BAföG-Novelle erst 2016 greifen soll. „Zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung, das geht doch nicht“, sagte Gehring. Er forderte zudem, den Wohnanteil im BAföG entsprechend dem Mietniveau am jeweiligen Studienort zu staffeln.
Gehring verwies aber auch darauf, dass in den Ländern das Problem des Wohnraummangels in Hochschulstädten inzwischen erkannt sei. Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zwei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, führte er aus, wie dort die Förderung des Wohnheimbaus ausgeweitet worden sei. Aber „den vielfältigen Aktivitäten der Länder steht Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber“.
SPD: Punktgenaue Lösungen finden
Diesen Vorwurf wies Michael Peter Groß (SPD) zurück. Er erinnerte an die vor der Verabschiedung stehende Mietpreisbremse, die geplante BAföG-Novelle, das von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“ und weitere von der Großen Koalition beschlossene oder geplante Maßnahmen.
Auch Groß verwies auf die sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Hochschulstädten. So finde man in Essen, wo sein Sohn studiere, noch Wohnraum für sechs Euro pro Quadratmeter. Die Politik müsse daher „darauf abzielen, sehr punktgenau Lösungen zu finden“.
Linke will Wohnheimoffensive
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/2870) mit der Überschrift „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen“ eine „Wohnheimoffensive für Studierende“. Dafür solle der Bund 270 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, die zusammen mit Mitteln der Länder für den Bau zusätzlicher Wohnheimplätze eingesetzt werden sollen.
Zudem solle der Bund den öffentlichen Wohnheimträgern Immobilien aus seinem eigenen Bestand zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellen. Weiterhin solle der Bund Länder und Kommunen dabei unterstützen, in Hochschulstädten mit besonders hohen Wohnkosten Übergangslösungen etwa in Form von Wohncontainern zu schaffen.
„Bundesimmobilien für Wohnheime zur Verfügung stellen“
Daneben wird in dem Antrag eine deutliche Erhöhung des für Wohnzwecke veranschlagten Teils des BAföG-Satzes gefordert. Außerdem will die Fraktion Die Linke wesentliche Veränderungen in dem von der Bundesregierung unlängst beschlossenen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse sowie einen „Neustart des sozialen Wohnungsbaus“.
Einer dieser Vorschläge fand immerhin auch Zustimmung im Lager der Koalition. Der Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) regte an, die Bundeshaushaltsordnung so zu ändern, dass Immobilien des Bundes nicht mehr an den Meistbietenden verkauft werden müssen, sondern zu Zwecken wie dem Studentenwohnheimbau zur Verfügung gestellt werden können. (pst/17.10.2014)