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07. Oktober 2015

Diese Woche im Plenum des Bundestages

Nächste Sitzung: Mittwoch, 4. November, 13 Uhr

Nächste Sitzung: Mittwoch, 4. November, 13 Uhr

© DBT/Bohn

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 14. Oktober, bis Freitag, 16. Oktober 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen und der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Am Mittwoch gibt Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Regierungserklärung zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ab. Der Sitzungstag am Donnerstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 14. Oktober

Regierungserklärung zu 70 Jahre Vereinte Nationen: Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt ab 13 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung anlässlich des Jubiläums 70 Jahre Vereinte Nationen ab. Es folgt eine einstündige Aussprache. Zur Regierungserklärung haben CDU/CSU und SPD (18/6331), Die Linke (18/6332) und Bündnis 90/Die Grünen (18/6333) Entschließungsanträge vorgelegt. Die Koalition fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Arbeit der Vereinten Nationen weiterhin aktiv zu unterstützen und in Abstimmung mit den europäischen Partnern gemeinsame Interessen zur Gestaltung der Globalisierung zu vertreten. Die Linke verlangt, dass die Bundesregierung eine Initiative für eine demokratische, soziale und friedenspolitische Reform der Vereinten Nationen anstößt. Die Grünen wollen, dass die Vereinten Nationen ins Zentrum deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestellt werden.

Regierungsbefragung: Um 14.30 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stellt den Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vor. Im Mittelpunkt steht das "Meister-BAföG".

Fragestunde: Ab 15.05 Uhr folgt bis 16.30 Uhr die Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/6300) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab 16.30 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema "Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara" statt.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 17.35 Uhr.

Donnerstag, 15. Oktober

Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 15. und 16 Oktober in Brüssel. Daran schließt sich eine 85-minütige Aussprache an. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (18/6335) vorgelegt,  in dem sie die Regierung auffordert, sich für eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen zum Terroranschlag in Ankara am 10. Oktober 2015 und zu vorangegangenen Anschlägen auf Oppositionelle in der Türkei einzusetzen.

Asylrecht: Über die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht (18/6185) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 10.45 Uhr beginnende 85-minütige Debatte namentlich ab.Dabei geht es unter anderem um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen. Die Grünen haben beantragt, dass über Teile des Gesetzes getrennt abgestimmt wird. Insgesamt gibt es fünf namentliche Abstimmungen. Den Abgeordneten liegen der Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (18/6185) und eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/6186) vor. Dazu wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6393) abgestimmt. Des Weiteren wird über den Entwurf des Entlastungsbeschleunigungsgesetzes (18/6172) abgestimmt. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6381). Neben mehreren Oppositionsvorlagen zur Aufnahme von Flüchtlingen (Die Linke: 18/3839, 18/6190, Bündnis 90/Die Grünen: 18/4694) stehen auch Vorlagen mit Blickrichtung auf die Situation minderjähriger Flüchtlinge zur Abstimmung. Dazu zählen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5921, 18/6289) sowie Anträge der Linken (18/4185) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5932). Der Familienausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6392).

Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen: Der VW-Abgasskandal steht ab 12.10 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die Parlamentarier beraten zwei Anträge der Oppositionsfraktionen, in denen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase bei Dieselfahrzeugen gefordert werden. Der Antrag der Grünen lautet "Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern" (18/6334), der Antrag der Linken "Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen" (18/6325). Für die erste Beratung der Vorlagen ist eine Stunde eingeplant.

Maritime Wirtschaft in Deutschland: Gegen 13.30 Uhr befasst sich der Bundestag mit der Situation der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Dazu liegt den Abgeordneten unter anderem der vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (18/5764) vor. Darin kommt die Regierung unter anderem zu der Erkenntnis, „dass sich die wirtschaftliche Situation der deutschen Werften in den beiden vergangenen Jahren deutlich verbessert hat“. So hätten Umsatz, Auftragswert und Beschäftigtenzahlen der deutschen Werften deutlich über denen des Vorjahres gelegen, heißt es in der Vorlage. Im Verlauf der 45-minütigen Debatte diskutieren die Parlamentarier außerdem einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/6328) sowie einen Antrag der Grünen. Während Union und SPD fordern, „die maritime Wirtschaft zu stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorzuheben“, plädieren die Grünen in ihrem Antrag (18/6347) dafür, das Amt des maritimen Koordinators aufzuwerten.

Nagoya-Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen: Nach der um 14.15 Uhr beginnenden 45-minütigen Debatte stimmt der Bundestag über zwei von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls ab (18/5321, 18/5219). Dazu hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6384). Ziel des 2010 vereinbarten Nagoya-Protokolls ist es einerseits, zu gewährleisten, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen, die in Weltregionen mit großer Artenvielfalt wie in Regenwäldern oder Korallenriffen vorkommen, zu fairen und transparenten Bedingungen möglich ist. Andererseits sollen die Herkunftsländer in gerechter Weise an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung ihrer Ressourcen ergeben, beteiligt werden. Zur Abstimmung haben die Grünen einen Entschließungsantrag (18/6394) vorgelegt, in dem sie unter anderem fordern, für eine abschreckende Wirkung gegen Biopiraterie zu sorgen.

Milchmarkt: Die Situation der Milchbauern steht ab 15 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten liegt dazu ein gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen (18/6206) vor. Darin wird ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement gefordert, um nach dem Wegfall der Milchquote die Rohstoffpreise zu stabilisieren. Abgestimmt wird nach 45-minütiger Debatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4424) sowie einen Antrag der Grünen (18/4330). Union und SPD begrüßen in ihrer Vorlage das Ende des europäischen Milchquotensystems und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung. Allerdings sollen die Folgen des Quotenausstiegs beobachtet und analysiert werden, wird gefordert. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik aus. In seiner Beschlussempfehlung (18/5601) spricht sich der Landwirtschaftsausschuss für die Annahme des Koalitionsantrags und die Ablehnung der Grünen-Initiative aus.

Änderung des Atomgesetzes: Über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Atomgesetzes (18/5865) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 17.15 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage einer Empfehlung des Umweltausschusses (18/6234) ab. Mit dem Entwurf soll die im Juli 2011 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden.

Gemeinsame europäische Grundwerte: Die Stärkung der gemeinsamen europäischen Grundwerte ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/4686), über den im Anschluss an die um 18 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Es müsse ein Frühwarn- und Kontrollsystem für Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten geschaffen werden, fordern die Grünen. Der Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/6196) die Ablehnung des Antrags.

Änderungen bei der Sozialhilfe: Über Änderungen im Bereich der Sozialhilfe beraten die Parlamentarier ab 18.45 Uhr. Für die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften“ (18/6284) sind 45 Minuten eingeplant.

Wohnungsnot in Hochschulstädten: Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Wohnungsnot in Hochschulstädten  (18/2870) steht ab 19.30 Uhr auf der Tagesordnung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und den für Wohnzwecke veranschlagten Teil des BAföG-Satzes zu erhöhen. Nach halbstündiger Debatte wird abgestimmt. Der zuständige Bauausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen (18/4512). Ein Antrag der Grünen (18/6336), einen Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ aufzulegen, soll ebenfalls direkt abgestimmt werden.

Lärmschutz für Sportanlagen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Sport und Alltag zu verbinden und Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anzupassen (18/4329), wird ab 20 Uhr erstmals eine halbe Stunde lang beraten.

Ehe für alle: Das Thema „Ehe für alle“ wird ab 20.30 Uhr diskutiert. Den Abgeordneten liegen dazu sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5901) als auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/3031) vor. Während die Regierungsvorlage gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht, verlangt der Entwurf der Grünen die Beendigung der aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Für die nach 30-minütiger Debatte geplante Abstimmung empfiehlt der Rechtsausschuss in seiner Beschlussvorlage (18/6227) die Annahme des Regierungsentwurfs sowie die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5205), der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert und sich dabei auf eine Entschließung des Bundesrates beruft. Dazu liegt ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (18/6379). Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/6365) zu ihrem eigenen Gesetzentwurf (18/3031) sowie über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/6366).

Bekämpfung der Korruption: Die Bundesregierung will Korruption bekämpfen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/4350) steht ab 21 Uhr auf der Tagesordnung. Mit der Vorlage sollen internationale Vorgaben umgesetzt und Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen werden. Nach einer halben Stunde wird über den Entwurf auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/6389) abgestimmt.

Energieverbrauch: Der Anwendungsbereich des nationalen Effizienzlabels für Heizgeräte soll auf gebrauchte Geräte erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5925, 18/6292) vor, der ab 21.30 Uhr abschließend beraten wird. Durch die Neuregelung sollen Verbraucher motiviert werden, alte und ineffiziente Heizkessel durch neue und effiziente Anlagen auszutauschen. Nach 30-minütiger Debatte wird über die Regierungsvorlage auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/6383) abgestimmt.

Debatten, deren Reden zu Protokoll gegeben werden:

Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie: Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/6283) vor, der in erster Lesung beraten wird. Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Arbeitgeberwechsel sollen sich dadurch künftig nicht mehr nachteilig auf die betriebliche Altersvorsorge der Arbeitnehmer auswirken. 

Unterhaltsrecht: Über Änderungen im Unterhaltsrecht stimmt der Bundestag im Anschluss ab. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (18/5918, 18/6287). Ziel der Vorlage ist es, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (18/6380).

Rechtsbehelf bei Umweltverträglichkeitsprüfung: Gemeinden und Privatpersonen, die von den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen sind, sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsbehelf einlegen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5927, 18/6288) vor, über den auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/6385) abgestimmt wird.

Änderung des Batteriegesetzes: Über eine Änderung des Batteriegesetzes (18/5759) stimmt der Bundestag ab. Laut der Vorlage sollen künftig keine Knopfzellen mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6233).

Zugriff auf Bundeszentralregister: Deutsche Nachrichtendienste sollen künftig erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf das Bundeszentralregister erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6186) steht auf der Grundlage einer Beschlussempfehldung des Rechtsausschusses (18/6390) zur Abstimmung. Konkret sollen laut Entwurf Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst den sogenannten „Ähnlichkeitsservice“ nutzen können. Dabei handelt es sich nach Angaben der Regierung um ein Vorgehen bei Abfragen, bei denen zum Beispiel Unklarheit über die genaue Schreibweise eines Namens besteht.

Steuerabkommen mit Irland: Ebenfalls zur Abstimmung steht der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (18/5579). Dazu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6369 Buchstabe a.

Lebensmittelrecht: Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Lebensmittelrecht (18/6164) ist die Einführung des neuen Qualitätsbegriffs „Bergerzeugnis“. Damit sollen Lebensmittel gekennzeichnet werden können, deren Rohstoffe aus der Bergregion stammen, wenn sie dort auch verarbeitet worden sind.

Reform der Abschlussprüfung: Die auf EU-Ebene vorgenommene Reform der Abschlussprüfung bei Unternehmen will die Bundesregierung in deutsches Recht umsetzen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/6282) wird ab Mitternacht Uhr beraten. Ziel der EU-Reform ist es nach Angaben der Bundesregierung, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Die vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts vor.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 22.15 Uhr.

Freitag, 16. Oktober

Vorratsdatenspeicherung: Zu Beginn der Sitzung ab 9 Uhr wollen CDU/CSU und SPD 85 Minuten lang abschließend über die wortgleichen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (18/5088) und der Bundesregierung (18/5171) zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beraten und im Anschluss namentlich abstimmen. Abgestimmt werden soll auch über den Antrag der Linken (18/4971), auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. 

Krankenhausfinanzierung: Krankenhäuser sollen gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanziert werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/6326), der ab 10.25 Uhr auf der Tagesordnung steht. 85 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern: Ab 11.50 Uhr berät der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit der Forderung, den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern, um so die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft zu schaffen (18/6329). Für die erste Lesung der Koalitionsvorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Modernisierung des Vergaberechts: Über umfassende Neuregelungen des Vergaberechts wird ab 12.35 Uhr beraten. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, der die wesentlichen Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umsetzen soll (18/6281). Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber: Gegen eine „Bad-Bank für Atom“ wenden sich die Oppositionsfraktionen in Anträgen, über die im Anschluss an die um 13.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1959) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht. Damit soll das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden, schreibt die Fraktion. Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (18/1465).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 14.05 Uhr.

(hau/13.10.2015)