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Kritik an Ermittlungen zu Zschäpes Handy

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 18.03.2016 (hib 174/2016)

Berlin: (hib/rik) Der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe NSU II", Clemens Binninger (CDU), hat die Ermittlungen zum Mobiltelefon der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe kritisiert. In der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag sagte Binninger, er hätte es für erforderlich gehalten, auch die Inhaber jener Telefonnummern zu ermitteln, die der Polizei von den Anbietern nur unvollständig übermittelt worden waren. Kriminaloberkommissar Sascha Allendorf, der im Bundeskriminalamt mit der Auswertung der Mobiltelefon-Daten von Zschäpe befasst war, wies als Zeuge die Kritik Binningers zurück. Der Aufwand für die Auswertung der Handy-Nummern, die nur unvollständig vorgelegen hätten, wäre zu groß gewesen.

Nachdem vermutlich Zschäpe am Nachmittag des 4. November 2011 ihre gemeinsame Wohnung mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zwickau in Brand gesetzt hatte, war ihre Handynummer von der Polizei in Erfahrung gebracht worden. Zur Überprüfung der Telefongespräche, die sie über ihr Handy geführt hatte, wurden in den folgenden Wochen die jeweiligen Provider kontaktiert. Allendorf wies darauf hin, dass es damals keine gesetzliche Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung gab und die Verbindungsdaten von den Anbietern daher auf unterschiedliche Weise gespeichert worden waren. Von einigen Telefongesellschaften wurden der Polizei nur Nummern übermittelt, bei denen die letzten drei Stellen durch "x" ersetzt waren. Insgesamt handelte es sich um 42 Telefonnummern. Nach Allendorfs Aussage wäre der Aufwand zu groß gewesen, die Inhaber dieser Nummern zu ermitteln, da man im Extremfall fast 42.000 Nummern hätte überprüfen müssen. Allein für die Überprüfung der 412 Rufnummern, die der Polizei vollständig vorlagen, habe man sechs Monate benötigt. Binninger ließ das nicht gelten, zumal einige der unvollständigen Nummern als Behördenanschlüsse erkennbar gewesen seien. Die übrigen Nummern hätte das BKA zumindest darauf überprüfen lassen sollen, ob polizeibekannte Rechtsextremisten zu den Inhabern gehörten.

Als weiterer Zeuge vom BKA wurde Kriminalhauptkommissar Achim Steiger gehört, der die Aufnahmen der vier Videokameras auswertetet hat, die von dem Trio in der Wohnung an der Zwickauer Frühlingsstraße installiert worden waren. Als Besucher seien dort drei mutmaßliche Unterstützer des NSU festgestellt worden: das Ehepaar Susann und André E. sowie Mathias D., der die Wohnung angemietet haben soll. Als letzte Zeugin sagte schließlich Kriminaloberkommissarin Janett Arnhold aus. Sie hat bei den Ermittlungen die zahlreichen Zeitungsausschnitte zu den NSU-Verbrechen ausgewertet, die im Brandschutt in Zwickau gefunden wurden. Nach ihren Angaben waren die Zeitungen, aus denen die Ausschnitte stammten, alle in Zwickau erhältlich, so dass zum Kauf der Blätter keine Unterstützer von außerhalb notwendig gewesen wären. Auf den Ausschnitten seien zahlreiche Fingerabdrücke von Beate Zschäpe zu finden gewesen.