Minsker Abkommen nicht erfüllt

Berlin: (hib/NAR) Durchschnittlich 800 Waffenstillstandsverletzungen pro Tag hat die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine im Jahr 2016 registriert. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/11082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Kampfhandlungen in der Ostukraine (18/10718). Trotz des „Minsk II“-Abkommens vom 12. Februar 2015 sei es nicht zu einer „vollständigen Einhaltung der Waffenruhe gekommen“. Außerdem würden die Beobachter der OSZE unter anderem im Bereich der ukrainisch-russischen Staatsgrenze sowie an der Kontaktlinie keinen Zutritt erhalten, was insgesamt zu mehr als 1.600 Behinderungen im vergangenen Jahr geführt habe.