Griechenland, Jobcenter, Klimaschutz

Der Bundestag will den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion in dieser Woche verabschieden. Es handelt sich dabei um die in der EU vereinbarte Finanzhilfe für Griechenland. Die erste Lesung findet am Mittwoch, 5. Mai 2010, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) statt. Federführend wird die Vorlage anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Zweite und dritte Lesung sind am Freitag, 7. Mai, ab 9 Uhr. Ebenfalls am 7. Mai soll auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten wortgleichen Gesetzentwurf zustimmen.

Darüber hinaus berät der Bundestag unter anderem über eine Reform der Jobcenter, eine bessere Koordinierung des Klimaschutzes und eine Novellierung der Ausbildungsförderung. Am Donnerstag, 6. Mai, entscheiden die Abgeordneten zudem über die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarstromförderung. Ferner diskutieren sie über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie über den Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Am Freitag, 7. Mai, stehen unter anderem eine Debatte zur Finanzierung der Krankenversicherung sowie die erste Lesung des BAföG-Änderungsgesetzes und Stipendienprogrammgesetzes auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Griechenland-Hilfe mit Regierungserklärung: Das am 3. Mai im Kabinett verabschiedete Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit wird von CDU/CSU und FDP (17/1544) eingebracht. Er beinhaltet den deutschen Anteil der in der EU vereinbarten Stützungsmaßnahmen zugunsten Griechenlands. Die erste Lesung findet am Mittwoch nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, die um 8.30 Uhr beginnt. Titel der Regierungserklärung: Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel. Der Entwurf soll zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden, der am Mittwoch im Anschluss an die erste Lesung eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen plant. Die Plenarsitzung wird nach der ersten Lesung bis 13 Uhr unterbrochen.

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzung wird um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen fortgesetzt.

Fragestunde: Gegen 13.35 Uhr schließt sich dann bis gegen 15.35 Uhr die Fragestunde an, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/1534) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. Die Plenarsitzung endet danach voraussichtlich gegen 15.35 Uhr.

Donnerstag, 6. Mai 2010

Jobcenter-Reform: Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag debattiert der Bundestag ab 10.30 Uhr 90 Minuten lang einen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitslose“ (17/1555) sowie einen Entwurf zur Änderung des Artikels 91e des Grundgesetzes (17/1554). Damit soll es Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig möglich sein, Arbeitslose in Jobcentern „aus einer Hand zu betreuen“. Diese Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und zur Änderung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt hatte.

Klimaschutz: Anschließend befassen sich die Abgeordneten ab 12.10 Uhr 90 Minuten lang mit zwei Anträgen der Opposition zum Klimaschutz: Sowohl Bündnis 90/Die Grünen (17/1430) als auch Die Linke (17/1475) fordern, die Minderung von Treibhausgasen gesetzlich zu verankern. Dazu solle die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen, in dem Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und in Bund und Ländern verbindlich geregelt werden sollen.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion debattiert der Bundestag ab 14 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die „Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der CDU/CSU-FDP-Koalition“.

Solarstromförderung: Nach einstündiger Debatte entscheidet Bundestag dann gegen 16.20 Uhr in namentlicher Abstimmung über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (17/1147) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/1144). Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Förderung der Energiegewinnung aus Sonnenkraft zu verringern. Dagegen spricht sich die Linksfraktion aus, die fordert, diese Pläne nicht umzusetzen. Die außerdem anvisierten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Strom aus photovoltaischen Anlagen sollten verringert und zeitlich gestreckt werden, verlangt Die Linke. Der Umweltausschuss hat empfohlen, den Koalitionsentwurf in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Linken abzulehnen (17/1604). Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Änderungswünsche am Gesetzentwurf in einem Entschließungsantrag (17/1611) formuliert, der ebenfalls abgestimmt werden soll.

Im Anschluss wird die Sitzung ab etwa 17 Uhr bis etwa 18 Uhr unterbrochen.

Wehrbericht 2009: Im Anschluss beraten die Abgeordneten ab 18 Uhr über den Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten (17/900), in dem der noch amtierende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, insbesondere Ärztemangel, Missmanagement und zu viel Bürokratie in der Bundeswehr moniert hatte. Robbe wird den Bericht im Bundestag in einer zehnminütigen Rede vorstellen, für die Aussprache sind danach 45 Minuten eingeplant. Robbe scheidet am 12. Mai 2010 aus dem Amt und wird von Hellmut Königshaus abgelöst, den der Bundestag bereits am 25. März 2010 zum Nachfolger gewählt hatte.

Mindestlohn und Mindestsicherung: Nach 30-minütiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 19.50 Uhr namentlich über einen Antrag der Linksfraktion ab, in dem diese erneut fordert, Hartz IV abzuschaffen (17/659). Stattdessen solle unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden, so Die Linke. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage bereits beraten und empfiehlt Ablehnung (17/953).

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: Nach 45-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag dann gegen 20.40 Uhr über zwei Anträge zu den von der spanischen Ratspräsidentschaft anvisierten Vertragsänderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Diesen Vorschlag bewerten CDU/CSU und FDP insgesamt kritisch: In einem gemeinsamen Antrag (17/1179) betonen sie, der Vorschlag zur Anpassung der Sitzzahl im EU-Parlament nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon werfe „Fragen zur demokratischen Legitimation und zum Status der Abgeordneten auf“. Die Benennung zusätzlicher Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Mitte der nationalen Parlamente heraus weiche zudem vom Lissabon-Vertrag ab, so die Koalitionsfraktionen. Dieser Meinung ist auch die SPD, die den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ebenfalls ablehnt. Für die geplante Erhöhung der Sitze im Europäischen Parlament von 736 auf 754 bis zum Jahr 2014 solle ein Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung hergestellt werden, fordern die Sozialdemokraten in einer eigenen Vorlage (17/235). Der Europaausschuss hat zu den Anträgen der Koalition und der SPD eine Beschlussempfehlung vorgelegt 17/1460). Dies wollen auch Bündnis 90/Die Grünen erreichen: Sie haben dafür einen eigenen Antrag eingebracht, über den die Abgeordneten am Donnerstag ebenfalls beraten (17/1417). Angekündigt hat auch die Linksfraktion einen Antrag zur „Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode (17/1568).

EU-Ratingverordnung: Der Bundestag stimmt dann über einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung Nr. 1060/2009 vom 16. September 2009 über Ratingagenturen ab (17/716). Danach sollen künftig Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen oder anderen Unternehmen bewerten, bei Gesetzesverstößen mit Bußgeldern bis zu einer Million Euro bestraft werden können. Der Bundesrat hat zudem in einer von der Bundesregierung dem Parlament als Unterrichtung (17/984) vorgelegten Stellungnahme eine weitere Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten angemahnt. Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag dazu (17/1612) unter anderem, dass Ratingagenturen für eine Verletzung von Sorgfaltsagenturen einstehen müssen. Der Finanzausschuss hat empfohlen, das Gesetz unverändert anzunehmen (17/1609). Für die Aussprache ab etwa 20.45 Uhr sind 30 Minuten vorgesehen.

Wehrpflicht: Die Parlamentarier beschäftigen sich ab etwa 21.35 Uhr in einer halbstündigen Debatte mit der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Wehrpflicht nicht - wie von der Bundesregierung beabsichtigt - zu verkürzen, sondern ganz auszusetzen. Die Bundeswehr solle zu einer Freiwilligenarmee umgebaut werden, so die Fraktion in ihrem Antrag (17/1431). Gleichzeitig müsse der Zivildienst umgewandelt werden. Als Maßnahmen nennen die Grünen die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und den Ausbau der Freiwilligendienste.

Freitag, 7. Mai 2010

Griechenland-Hilfe: Zu Beginn stehen die zweistündige zweite und dritte Lesung des Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (17/1544) ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Koalition, der die in der EU vereinbarte Hilfe für Griechenland zum Gegenstand hat, findet am Mittwoch, 5. Mai, ab 8.30 Uhr statt. Dem Plenum wird eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorliegen, über die namentlich abgestimmt wird. Ebenso soll über drei Änderungs- und fünf Entschließungsanträge (17/1637, 17/1638, 17/1639, 17/1640, 17/1641, 17/1647, 17/1648, 17/1566) jeweils namentlichabgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss hat Zustimmung in geänderter Fassung empfohlen (17/1561, 16/1562).

Finanzierung der Krankenversicherung: Ab etwa 12.20 Uhr befasst sich das Parlament in einer 90-minütigen Debatte mit einer weiteren Großen Anfrage der SPD (17/865). Die Fraktion thematisiert darin die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und will unter anderem erfahren, wie viele Versicherte in den vergangenen beiden Jahren mit einer Kopfpauschale mehr bezahlt hätten als bei der derzeitigen Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge. Ebenfalls beraten wird am Freitag ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese fordert, das Kranken- und Pflegeversicherungssystem zu reformieren (17/1238). So plädiert die Fraktion für die Einführung einer “solidarischen Bürgerversicherung„. Abgestimmt wird auch über Anträge der Linken (17/240) und von Bündnis 90/Die Grünen (12/258) für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. In beiden Fällen hat der Gesundheitsausschuss Ablehnung empfohlen (17/1605).

BAföG-Novelle: Der Bundestag berät danach ab etwa 14 Uhr eine Stunde lang über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG, 17/1551). Wichtigste Neuerungen der Novelle: Eine leichte Anhebung der Bedarfssätze sowie der Freibeträge. Mietzuschläge sollen zudem künftig pauschal und unabhängig von der Miethöhe gezahlt werden. Gestrichen sind dagegen die Darlehensteilerlasse aufgrund guter Leistungen oder schnellen Studiums. Ebenfalls in erster Lesung beraten werden ein Gesetzentwurf der Koalition zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (17/1552) sowie zwei Anträge aus den Reihen der Opposition, die dieses Vorhaben kritisieren. Bündnis 90/Die Grünen sagen in ihrem angekündigten Antrag “Nein zum nationalen Stipendienprogramm„ (17/1570). Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage dagegen “BAföG ausbauen - und gute Bildung für alle„ (17/1558).

8. Mai als Gedenktag: Anschließend berät der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese verlangt, den 8. Mai - den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 - als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag zu machen (17/585). Für die Aussprache ab 15.05 Uhr sind 30 Minuten vorgesehen.

Ölkatastrophe vermeiden: Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Antrag mit dem Titel “Ölkatastrophe vermeiden - Konsequent weg vom Öl„ (17/1572) einbringen, über den der Bundestag in erster Lesung eine halbe Stunde lang beraten wird. Voraussichtliches Sitzungsende ist gegen 16.25 Uhr.