Bundestag zieht Bilanz der Finanzmarktstabilisierung

Die Koalition will die befristeten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts um zwei Jahre verlängern. Die Debatte um einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11138) sorgte am Freitag, 26. Oktober 2012, allerdings erneut für grundsätzliche Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition um die richtige Finanzmarktpolitik. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), unterstrich, es sei der Regierung gelungen, das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Damit habe sie es geschafft, das Finanzsystem „am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft“ zu orientieren.

CDU/CSU: Politik der Bundeskanzlerin alternativlos

Der Bankenrettungsfonds SoFFin sei auch eine „Feuerwehr“ für den Finanzmarkt und trotz aller bisherigen Erfolge noch nicht verzichtbar. Man nehme damit den Finanzmarktsektor „stärker in die Pflicht“, lasse das „Risiko dort, wo es hingehört“ und entlaste die Steuerzahler: „Eigentümerverantwortung ist Trumpf.“ Es gebe einen klaren Vorrang des Restrukturierungsrechts: Banken ohne funktionierende Geschäftsmodelle müssten nicht am Leben gelassen, sondern könnten abgewickelt werden.

Für die Unionsfraktion unterstrich Georg Schimbeck, die Politik der Bundeskanzlerin und des Finanzministers sei „alternativlos“, zudem könne man stolz sein auf die Erfolge. Zur Krise sei es auch deshalb gekommen, weil die ganze Gesellschaft „nicht nachhaltig gelebt“ habe.

FDP: Psychologisches Signal in den Markt hinein

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar betonte, der SoFFin sei eine „Erfolgsgeschichte“, weil damit der Markt in Deutschland konsolidiert worden sei. Banken hätten heute nicht länger das Gefühl, sie könnten sich darauf verlassen, dass in Notsituationen der Steuerzahler einspringe. Es habe in der Vergangenheit „politische Fehleinschätzungen“, insbesondere des früheren Finanzministers Peer Steinbrück, gegeben.

Heute könnten die Banken „den Staat nicht mehr unter Druck setzen“. Die deutschen Vorschläge wirkten inzwischen auch auf Europa. Den SoFFin zum zweiten Mal zu verlängern sei als Vorsorgemaßnahme nötig, weil es noch immer Unsicherheit gebe. Dies sei „auch ein psychologisches Signal in den Markt hinein“. Künftig müssten die Eigentümer der Finanzinstitute erst eigenes Kapital mobilisieren.

SPD: Kein klarer Rechtsrahmen auf EU-Ebene

Die Opposition wirft der Union vor, in der Krise zu lange gezögert zu haben. Vor allem die „Nichteinsicht“ der CDU im Jahr 2008 habe längst vorliegende Vorschläge verhindert, die Banken haften zu lassen, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Damit hätten die Steuerzahler einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ finanzieren müssen. Wie man sicherstellen könne, dass große Banken nicht den Staat erpressen könnten und Gewinne aus gefährlichen Geschäften privatisiert würden, für Verluste aber der Steuerzahler hafte, darauf gebe die Koalition keine Antwort.

Es sei auf der nationalen Ebene nicht gelungen, den Bankensektor neu zu strukturieren. Auch auf europäischer Ebene gebe es noch keinen „klaren Rechtsrahmen“. Die Koalition wolle verhindern, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung komme, dass europäische Banken „durch deutsches Steuergeld refinanziert werden“.

Linke: Krise der Banken und der Finanzmärkte

Für Die Linke sagte der Haushaltspolitiker Roland Claus, „SoFFin forever“ sei eine „Vorsorge fürs Wahljahr“. So lange die Bundesregierung die Ursachen der Krise in einer „anhaltenden Staatsschuldenkrise“ sehe, treffe sie den Kern des Problems nicht: Es handele sich um „eine Krise der Banken und der internationalen Finanzmärkte“.

Einerseits die Bankenrettung zu feiern und andererseits den Rettungsschirm neu aufzuspannen, „das passt nicht zusammen“. Die Politik müsse endlich wieder die „Dominanz über die Märkte erlangen“.

Grüne: Regierung hat Vorschläge blockiert

Auch der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Schick, betonte, schon vor zwei Jahren habe es richtige Vorschläge der Europäischen Kommission gegeben, die auch von der Bundesregierung im Europäischen Rat „blockiert“ worden seien.

Die Regierung habe die notwendigen Maßnahmen auf europäischer Ebene „ausgebremst“. Nun aber werde deutlich, dass eine europäische Lösung der Krise auch „für Deutschland selbst teuer“ werde. (suk/26.10.2012)