Bis zu 850 Soldaten sollen in Afghanistan bleiben
Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen am Hindukusch bleiben. (dpa)
Die Bundeswehr soll nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3246) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2014, nach einer rund einstündigen Debatte ab voraussichtlich 15.35 Uhr in namentlicher Abstimmung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/2583) sowie Entschließungsanträge der Linken (18/3589) sowie der Grünen (18/3590) vor. Während Die Linke für einen vollständigen Abzug aus Afghanistan plädiert, treten die Grünen dafür ein, dem Land bis 2016 jährlich mindestens 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Unterstützungsmission „Resolute Support“
Der Antrag sieht die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ vor, die auf Grundlage des im September 2014 unterzeichneten Truppenstatus zwischen Afghanistan und der Nato und des für Anfang Dezember vorgesehenen Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates Anfang 2015 beginnen soll. An der neuen Operation sollen sich neben den Nato-Mitgliedstaaten weitere 14 Nationen beteiligen. Insgesamt sollen rund 12.000 Soldaten eingesetzt werden.
Auftrag der „Resolute Support“-Mission sei es, nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung bis Ende 2014 und dem Abschluss der Isaf-Mission die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auch weiterhin und darüber hinaus zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen, schreibt die Bundesregierung. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden.
Sicherung des Flugplatzbetriebs in Mazar-e Sharif
„Die Resolute-Support-Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz“, schreibt die Bundesregierung. „Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte kommen.“
Konkrete Aufgaben der Bundeswehr seien neben Unterstützung, Beratung und Ausbildung auch „Sicherung, Schutz und gegebenenfalls Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Resolute-Support-Mission sowie designierter ziviler Kräfte“, die Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils des Flugplatzes in Mazar-e Sharif und des Stillstandsbetriebs des strategischen Lufttransportstützpunktes Termez in Usbekistan, der Verwundetenlufttransport sowie der Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.
Verantwortung als Rahmennation
Die Bundeswehr soll zudem an der Führung der Mission mitwirken „auch durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation“ und durch die Erstellung von Lagebildern im Bereich Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 282 Millionen Euro.
Die Linke und Bündnis90/Die Grünen hatten in der ersten Debatte zum Antrag am 5. Dezember kritisiert, dass der Antrag der Bundesregierung an wichtigen Punkten „gefährlich unklar“ formuliert sei: Weder fuße er bisher auf einem UN-Mandat noch lege er sich explizit auf ein Abzugsdatum fest. Zudem halte er über den Ausbildungs- und Trainingsauftrag hinaus womöglich die weitere Beteiligung an Kampfeinsätzen offen.
Fortschrittsbericht der Bundesregierung
An den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2014 mit einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements(18/3270). Er gliedert sich in die zentralen Schwerpunkte Regierungsführung, Sicherheit und Entwicklung.
Die Bilanz der Bundesregierung lautet: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. In der Zwischenbilanz zieht der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Dr. Michael Koch, eine Zwischenbilanz mit sich aus dem Engagement ergebenden Lehren. (ahe/16.12.2014)