Personalabbau zu Ende bei den Wasserstraßenämtern
Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist ein weiterer Schritt absolviert. Am Donnerstag, 25. Februar 2016, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)“ (18/7316, 18/7634). Die Linksfraktion stimmte gegen den Entwurf. Ein von ihr vorgelegter Änderungsantrag (18/7647), wonach eine Zustimmung der Länder zu den Verordnungen zur Umsetzung der Reform erforderlich sein soll, fand keine Mehrheit.
In der Debatte vor der Abstimmung wurden unterschiedliche Sichtweisen, was die Zukunft der WSV angeht, deutlich. Insbesondere die Schaffung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn stieß auf Kritik bei Linksfraktion und Grünen. Positiv bewerteten alle Fraktionen, dass der Personalabbau bei der WSV beendet sei.
Linke: Mitarbeiter werden in die Reform nicht eingebunden
Der Personalabbau sei Folge der verkorksten Reform gewesen, die als „Abwrackprojekt“ angelegt gewesen sei, sagte Herbert Behrens (Die Linke). Von diesem Personalkahlschlag – seit 1993 ist laut Behrens jede dritte Stelle weggefallen - habe sich die WSV noch immer nicht erholt.
Die Mitarbeiter, so der Linke-Abgeordnete weiter, würden in die Reform nicht eingebunden, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt habe. Mit Blick auf die Schaffung der Generaldirektion in Bonn sagte er, die dortige Bündelung der Kompetenzen werde von den Mitarbeitern ebenso wie von den Ländern abgelehnt.
SPD: Wieder eigene Kompetenz aufbauen
Die von der Linksfraktion geforderte Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Länder lehne seine Fraktion ab, sagte Gustav Herzog (SPD). Es gehe sich schließlich „um rein bundespolitisches Handeln“. Viel wichtiger aus Sicht der Länder sei es, bei der WSV einen klaren Ansprechpartner zu erhalten.
Nach den Jahren des Personalabbaus und geplanter Privatisierungen wolle die WSV nun wieder eigene Kompetenz aufbauen. Dabei stehe man aber in Konkurrenz mit anderen, wenn es um die Suche nach Fachkräften geht. Wichtig, so Herzog, sei es, die Reform künftig mit den Beschäftigten weiterzuentwickeln und dabei in der Fläche präsent und kompetent zu sein.
Grüne vermissen intelligente Lösung
Die verkrusteten Behördenstrukturen erschweren aus Sicht von Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) die Einstellung dringend benötigter Fachkräfte. Wilms vermisste „eine intelligente Lösung für die Zukunft der WSV“. Die Bundesregierung doktere stattdessen weiter an einer Reform herum, „die keine ist“.
Die Grünen-Abgeordnete forderte eine Verlagerung der Entscheidungen auf die ausführenden Ämter. „Die Mitarbeiter vor Ort würden es ihnen danken.“ Sie sehnten sich geradezu danach, nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen aufgebürdet zu bekommen. Sie wollten auch die notwendige Entscheidungskompetenz vor Ort haben, sagte Wilms.
CDU/CSU: Privatisierung muss niemand mehr fürchten
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) nannte hingegen die Schaffung der neuen Generaldirektion ein wesentliches Merkmal der Reform. „Die WSV hat nun endlich einen Häuptling“, sagte er. Darüber, dass die WSV reformiert werden müsse, herrsche ja offenkundig Einigkeit, so der Unionsabgeordnete. Die schwarz-gelbe Regierung habe die Reform 2010 angeschoben. „Inzwischen haben wir aber einige der abenteuerlichen Ideen unseres damaligen Koalitionspartners aus dem Reformkonzept entfernt“, sagte Kammer.
Auftragsverwaltung und Privatisierung müsse nun niemand mehr fürchten. Man konzentriere sich vielmehr auf die Modernisierung einer Verwaltung, die in vielen Bereichen noch auf dem Stand der Nachkriegszeit gewesen seien. (hau/25.02.2016)