Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Bundesregierung hat zur ersten Beratung den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken eingebracht (18/12727). Einen wortgleichen Gesetzentwurf haben bereits CDU/CSU und SPD vorgelegt (18/12356). Die auch unter dem Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz firmierende Vorlage wurde an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ebenfalls von der Bundesregierung zur ersten Beratung eingebracht wurde ein Entwurf zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/12728). Einen wortgleichen Gesetzentwurf haben bereits CDU/CSU und SPD vorgelegt (18/12345). Das Gesetzespaket wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Wohnungseinbruchdiebstahl: Die Bundesregierung hat zur ersten Beratung einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt (18/12729). Einen wortgleichen Gesetzentwurf haben bereits CDU/CSU und SPD eingebracht (18/12359). Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen.

Änderung des Fremdrentengesetzes: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine rentenrechtliche Gleichbehandlung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) mit Spätaussiedlern aus der einstigen UdSSR. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf der Fraktion „zur Änderung des Fremdrentengesetzes“ (18/12718) hervor, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden soll. Darin verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland seit 1991 mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen habe. Mit dem Grenzübertritt in die Bundesrepublik hätten jüdische Zuwanderer keine Rentenansprüche und würden damit gegenüber Spätaussiedlern, die ebenfalls aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kamen, benachteiligt. Künftig sollen die betreffenden jüdischen Zuwanderer der Vorlage zufolge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden. „Berufsjahre, die sie in ihren Herkunftsländern zurückgelegt haben“, sollen laut Fraktion nach dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente einbezogen werden.

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen: Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor, der federführend an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenloses genutzt werden könne. So würden lokale Bürgernetze entstehen, die einen freien Zugang zum Internet bieten würden. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen seien sie aber nicht. Nach der Abgabenordnung könnten Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher solle die Abgabenordnung ergänzt werden, denn Freifunk sei eine Form des gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements, das die Digitalisierung hervorgebracht habe.

Umweltverschmutzung durch Mikroplastik: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will stärker gegen Umweltverschmutzung durch freigesetzte Mikroplastik aus Kosmetika und Waschmitteln vorgehen. In ihrem Antrag (18/10875) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Mikroplastik, also alle synthetischen Polymere, die kleiner als fünf Millimeter sind, gesetzlich aus Kosmetika, Körperpflege-, Reinigungs- und Waschmitteln zu „verbannen“. Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Grünen zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie auf dieses Themenfeld zu erweitern. Der freiwillige Verzicht der Hersteller auf Mikroplastik habe bisher nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, führen die Grünen mit Verweis auf entsprechende Studien aus. Stattdessen sei die Anzahl der Produkte, die Mikroplastik enthalten, seit 2014 gestiegen. Um, wie in der Meeresstrategierahmenrichtlinie vereinbart, bis 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, müssten daher andere Maßnahmen ergriffen werden, schreibt die Fraktion. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.

Klare Regeln für Gemeinnützigkeit: Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Gemeinnützigkeitsrecht bedürfe der Anpassung und Modernisierung, um eine angemessene Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen, heißt es in ihrem Antrag (18/12559), der an den federführenden Finanzausschuss überwiesen wurde. Die heutigen Regelungen hätten dazu geführt, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in dem einen Bundesland als gemeinnützig gelten würden und in dem anderen nicht. Gemeinnützige Organisationen würden zudem bei politischen Äußerungen Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Dagegen sei steuerbegünstigten Berufsverbänden die Beeinflussung der politischen Willensbildung ohne Beschränkung erlaubt. Zur Rechtsunsicherheit trägt nach Ansicht der Fraktion auch der Katalog an gemeinnützigen Zwecken in der Abgabenordnung bei. „Viele zivilgesellschaftliche Themen werden darin nicht berücksichtigt. Einrichtungen, die sich zum Beispiel für Frieden, Menschenrechte und für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen einsetzen, müssen sich andere Zwecke aus der Abgabenordnung zu eigen machen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern daher unter anderem sicherzustellen, „dass politische Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des verfolgten gemeinnützigen Zweckes grundsätzlich erlaubt sind“. Außerdem sollen der Zweckkatalog der Abgabenordnung überarbeitet und ein öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister geschaffen werden. 

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte: An den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten“ (18/12783). Die Fraktion tritt unter anderem dafür ein, die derzeitige Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit gesetzlich zu unterbinden. Operationen zur Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit sollten nur mit eigener Einwilligung der Betroffenen zulässig sein. Daraus folge, dass keine Operationen an Intersexuellen vor der Einwilligungsfähigkeit zulässig sind.

Ausbau von Freiwilligendiensten: Im federführenden Familienausschuss soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12804) beraten werden, Freiwilligendienste auszubauen und weiterzuentwickeln, Engagement anzuerkennen und attraktiver zu machen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, entsprechend der hohen Nachfrage 100.000 auf alle Formate verteilte zusätzliche Freiwilligendienstplätze für unter 27-Jährige zu fördern und allen unter 27-Jährigen nach dem freiwilligen Jahr einen Bonus von 1.500  Euro für den Start ins Leben zu zahlen. Mit einer Informations- und Imagekampagne für alle Freiwilligendienstformate sollen gezielt bisher unterrepräsentierte Zielgruppen angesprochen und auf den Nutzen für die Gesellschaft, die Chancen und den persönlichen Mehrwert eines Freiwilligendienst mit erweitertem Bildungs- und freiwilligem Coachingprogramm aufmerksam gemacht werden, heißt es in dem Antrag.

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Im federführenden Innenausschuss soll ein weiterer Antrag der Grünen (18/12802) beraten werden, der darauf abzielt, das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zu stärken. Die Grünen wollen den Anteil von Frauen in den Organisationen und deren Führungspositionen erhöhen und sie dafür öffnen, Menschen mit Migrationshintergrund einzubeziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu ermitteln, wie der aktive Dienst für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden kann und wie Kinder und Jugendliche langfristig für das Engagement gewonnen und der Übergang von Jugendorganisationen zu aktiven Einheiten verbessert werden können.

Teilhabe und Bildung für Kinder und Jugendliche: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/12795), die gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Fraktion fordert unter anderem, das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen und stattdessen die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Teil im Regelsatz und zum Teil durch einen kostenlosen Zugang zu Angeboten bei entsprechenden Trägern und Einrichtungen zu gewähren.

Mobbing am Arbeitsplatz: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz Beschäftigter vor Mobbing am Arbeitsplatz (18/12097) wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert und den Schutz entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für alle Mobbing-Betroffenen übernimmt. Dies solle grundsätzlich für alle privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Arbeits- und Dienstverhältnisse gelten. Auch soll das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert werden.

(eis/vom/22.06.2017)