Opposition und SPD erweitern Tagesordnung um „Ehe für alle“-Debatte
Der Bundestag hat am Freitag, 30. Juni 2017, mit der Mehrheit von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die aktuelle Tagesordnung um die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/6665) zu erweitern. Die CDU/CSU stimmte gegen die Aufsetzung. Dem Aufsetzungsbeschluss folgte lang anhaltender Beifall von Seiten der den Antrag unterstützenden Fraktionen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert mahnte zu Beginn der Aussprache, gegenüber der jeweils anderen Meinung den Respekt zu wahren.
Zur abschließenden Beratung in der folgenden 45-minütigen Debatte standen damit neben dem Gesetzentwurf des Bundesrates ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/8) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Eheverbots gleichgeschlechtlicher Paare (18/5098). Über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/12989) zu den Vorlagen soll namentlich abgestimmt werden. (vom/30.06.2017)