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Breite Kritik an der Bil­dungs- und Forschungs­politik der Regierung

Bildung und Forschung

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„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, eine neue Dynamik für Deutschland, einen neuen Zusammenhalt für unser Land zu schaffen.“ Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag, 22. März 2018, in ihrer Regierungserklärung zur Bildungs- und Forschungspolitik der neuen Großen Koalition. Sie warb dafür, die Abschaffung des Kooperationsverbotes mitzutragen. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder“, sagte Karliczek.

Förderung der Digitalisierung in den Schulen

Mit einer Offensive für Bildung und Digitalisierung wolle sie ihren Beitrag für die Modernisierung des Bildungssystems leisten. „Wir wollen stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“, sagte Karliczek und zwar „in allen Regionen Deutschlands“. Die Ministerin, die mit 16,7 Milliarden Euro, den viertgrößten Bundeshaushalt verantwortet, kündigte den Digitalpakt Bildung mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro an. So soll die Digitalisierung in den Schulen gefördert werden. Dabei würden allein in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden ausgegeben werden.

„Digitale Medien gehören an jede deutsche Schule, damit Lehrkräfte moderne Lehrmethoden auch nutzen können“, so die Ministerin. Ferner nannte sie als weiteren Schwerpunkt den Ausbau der Ganztagsbetreuung, vor allem für Grundschüler. Dafür wolle die Bundesregierung zwei Milliarden Euro bereitstellen. Ferner soll die Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen gefördert werden und die berufliche Bildung modernisiert werden. Entsprechend soll nicht nur das BAföG für Studenten, sondern auch das sogenannte Aufstiegs-BAföG in Ausbildungsberufen gestärkt werden.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

„Die Kernbedingungen guter Wissenschaftspolitik sind Freiheit und Verlässlichkeit“, so die Karliczek. Die Freiheit der Wissenschaft sei an vielen Orten leider nicht mehr selbstverständlich. „Das macht uns große Sorge.“ Wissenschaft stehe für Orientierung an Fakten und Zusammenhängen und nicht für Stimmungen und Vorurteile. Wissenschaft sei grenzüberschreitend und gemeinschaftsstiftend. Gerade große Herausforderungen wie die Energie- oder Mobilitätswende würden nur mit Hilfe der Wissenschaften zu meistern sein.

Grundsätzlich kündigte sie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an. Zudem will die Bundesregierung Sprunginnovationen fördern, die das Potential erkennen ließen, neue Märkte zu erschaffen.  

AfD fordert die Neuordnung des Föderalismus

Dr. Götz Frömming (AfD) fordert die Neuordnung des Föderalismus und sagte, dass die Versprechen, die Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung 2005 abgegeben habe, bislang kaum eingelöst worden seien. Die deutschen Universitäten stünden nicht an der Spitze, und an den Schulen „sieht es nicht gut aus“. Er kritisierte, dass in den staatlichen Schulen bis zu über 30 Kinder in einer Klasse säßen, viele Gebäude marode seien, es an Kapazitäten in den Turnhallen und den Schwimmhallen mangele. 

„Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten wird die bestehende Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen“, sagte Frömming und kritisierte: „Kein Wort lesen wir dazu im Koalitionsvertrag, wie Sie dieses Problem angehen wollen.“ Er forderte: „Wir brauchen gut ausgebildete und gut entlohnte Lehrer in ausreichender Zahl und ein klar gegliedertes Schulsystem.“

SPD begrüßt Abschaffung des Kooperationsverbots

„Gute Bildung jetzt entscheidet darüber, ob es Deutschland auch in zehn Jahren noch gut geht“, zitierte Oliver Kaczmarek (SPD) die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, gleich zu Beginn seiner Rede. Er begrüßte die geplante Abschaffung des Kooperationsverbotes“ und hoffe auf einen „neuen gemeinsamen Geist“ in der Zusammenarbeit. 

Ferner lobte er insbesondere die geplanten Investitionen in die Digitalisierung. Kaczmarek forderte ferner die Erhöhung des BAföG und die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

FDP: Schulen brauchen für Digitalisierung mehr Geld

Katja Suding (FDP) kritisierte, dass der Digitalpakt längst angekündigt, aber noch immer nicht umgesetzt worden sei. In „Anbetracht der großen Herausforderungen“ sei das „grob fahrlässig“. Zudem brauche man laut Einschätzung von Experten für die Ausstattung der Schulen das dreifache Mittelvolumen. 

Um die Digitalisierung umzusetzen, sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Schüler ihre eigenen Geräte in die Schule mitbringen, gab Suding die Haltung der Bundesregierung wieder und sagte dann: „Die Bundesregierung will den Zugang zu digitaler Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen.“ Das mache sie „fassungslos“. Sie schloss ihre Rede mit: „Bildung ist die soziale Frage in unserem Land. Packen wir es an.“

Linke warnt vor Ökonomisierung der Wissenschaft

Dr. Petra Sitte (Die Linke) erinnerte an den „march of science“ vor einem Jahr, eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft gegen alternativen Fakten und eine postfaktische Ära. Einschränkung von Forschung und Lehre sei wieder denkbar geworden. „Dagegen müssen wir etwas tun“, forderte Sitte. 

Ferner warnte sie vor der Ökonomisierung des Wissenschaftssystems. Im Koalitionsvertrag würden viele Vorhaben aufgezählt, die vor allem der ökonomischen Verwertung dienten.   

Grüne: Union hat den digitalen Wandel „verpennt“

„Was Sie als GroKo gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, von Bildungsgewinnern und Abgehängten, gegen Klimakrise und Artensterben tun, das kann ich meinen Patenkindern nicht erklären“, sagte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vereinbarungen blieben Stückwerk. Deutschland brauche eine beherzte Strategie zur Bildungsrepublik, zum Innovationsspitzenreiterland. 

Die Union regiere seit zwölf Jahren und habe seitdem den digitalen Wandel „verpennt“. Viele Schulen würden im Kreidezeitalter verharren, es fehle an schnellem Internet. Ferner würde das BAföG in der Bedeutungslosigkeit versinken. Auch fragte er nach dem Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels – gemessen am Bruttosozialprodukt – die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. „All das bleibt offen“, sagte Gehring und forderte, Deutschland wieder zu einem Pionierland für technische, soziale und ökologische Innovationen zu machen.     

CDU/CSU: Berufliche Bildung modernisieren 

Stephan Albani (CDU/CSU) lobte den großen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag für Bildung und Forschung. Es sei gerade in der Bildung viele Gutes passiert, aber es müsse sich auch vieles weiter verbessern. Albani nannte den Rückgang der Ausbildungsquote, den Rückgang von Frauen an der dualen Ausbildung und den Anstieg von Menschen ohne Berufsausbildung. Diese Tendenzen könnten nicht zufriedenstellen.

Er forderte eine Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung. Und auch er sagte: „Für uns ist eine berufliche Bildung genauso wichtig wie eine akademische Ausbildung.“ Ferner sprach er sich für die steuerliche Forschungsförderung aus und kündigte eine Weiterentwicklung der Hightech-Strategie an. (rol/22.03.2018)

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