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Kontroverse Debatte in der Aktuellen Stunde zum Ab­trei­bungs­pa­ra­gra­fen 218

Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB

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In einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, über die Forderung der Jungsozialisten (Jusos) nach Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs

AfD: Jusos wollen Töten von Babys erlauben

Zu Beginn der Debatte warf die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch der Jugendorganisation der SPD vor, einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat ermöglichen zu wollen. Die Jusos wollten damit das Töten von Babys erlauben, und das sei „nicht das Menschenbild unserer Kultur“, erklärte sie.  Der Beschluss sei ein Anschlag auf das Leben und die Verfassung. Von Storch appellierte an die SPD, sich davon zu distanzieren.

Anlass für das Verlangen der AfD war ein Beschluss der Jusos auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember, der die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. Darin wird die jetzige Drei-Monats-Frist zur Entscheidung als zu kurz bezeichnet.  Die Paragrafen 218 und 219 sollten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, dafür solle es eine Neuregelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz geben. 

SPD: Tiefpunkt der Debattenkultur

Der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach warf der AfD vor, ihre allgemeine Hetze gegen Flüchtlinge jetzt auf Frauen auszudehnen. Die Aktuelle Stunde sei „ein Tiefpunkt der Debattenkultur“. Er sei dem Inhalt nach nicht der Meinung der Jusos, es handele sich aber um ein nobles Anliegen, denn sie wollten damit „verhindern, dass Frauen kriminalisiert werden“. 

Lauterbach bedauerte, dass auf dem von der AfD vorgegebenen Niveau eine ethische Debatte nicht möglich sei. Frauen an den Pranger zu stellen, sei anrüchig, und den Schwangerschaftsabbruch mit Mord und Totschlag gleichzusetzen, sei schäbig.

Linke: Rückständiges Frauenbild der AfD

Cornelia Möhring (Die Linke) verteidigte den Juso-Beschluss. Die Debatte über die „kranke Zerstückelungstheorie“ der AfD  grenze „an Absurdistan“ und sei eine Farce. Sie sei dafür, den Beschluss der Jusos im Bundestag zu verabschieden. Die Forderung nach Streichung der beiden Paragrafen sei „völlig richtig“, und kaum eine Frau und kaum ein Arzt würde die von der AfD befürchteten Spätabtreibungen vornehmen. 

Die AfD demonstriere mit der Debatte ihr rückständiges Frauenbild. Für die AfD und große Teile der Union seien Frauen keine vernunftbegabten Wesen.

Grüne: AfD im Mittelalter stehengeblieben

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Debatte sei ein Paradebeispiel für die Politik der AfD, nämlich Skandale herbeizureden, wo es keine gebe. Die Jusos hätten ein gesellschaftlich wichtiges Thema angesprochen, und das sei kein Skandal. Dazu werde es erst durch die falschen Behauptungen der AfD, und das sei unverantwortlich. 

Für die AfD sei der Feminismus an allem schuld, und die Partei sei mit ihren Wahnvorstellungen „im Mittelalter stehengeblieben“. Die Aktion der AfD sei vermutlich auch ein Manöver, um von ihrer eigenen Jugendorganisation abzulenken.

FDP: Position der Jusos verfassungswidrig

Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, es sei „ein bisschen zu viel des Guten“, den Beschluss der Jusos zum Thema im Bundestag zu machen. Davon abgesehen sei die Position der Jusos angesichts der Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben verfassungswidrig. 

Frauen machten sich die Entscheidung gegen das ungeboren Leben nicht leicht, eine von der AfD gewollte „gesellschaftliche Rolle rückwärts zurück ins Mittelalter“ werde allerdings nicht gebraucht.  Eine „aufgeregte Schaufensterdiskussion“ nütze niemandem und werde dem Thema nicht gerecht.

CDU/CSU: Juso-Beschluss schwer erträglich

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) bezeichnete den Juso-Beschluss als „schwer erträglich“. Er bestreite das Lebensrecht des Kindes bis zur Geburt. Die Verfassung sehe das anders, betonte die Abgeordnete, denn sie postuliere die Pflicht des Staates, das ungeborene Leben zu schützen. Das komme aber in dem Beschluss gar nicht vor. 

Sie verwies darauf, dass es  einen „tragfähigen Kompromiss“ gebe mit einer Entscheidungsfrist von zwölf Wochen und mit der Pflicht des Staates zur Beratung  zum Leben. Jedes Kind könne nur geschützt werden mit der Mutter und nicht gegen sie, sagte Winkelmeier-Becker. Sie hoffe, dass der Kompromiss der Koalition zum Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch zu einer Versachlichung der Debatte führt.

Petry: Wert neuen Lebens wieder wertschätzen

Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry forderte, den Wert neuen Lebens wieder wertzuschätzen. 

Frauen mit Kind müssten wieder mehr Vertrauen haben, das Leben mit Kind zu meistern, und Hemmnisse  für Familien mit kleinen Kindern müssten beseitigt werden. Der Begriff Menschenwürde müsse Kindern wie Müttern wieder gerecht werden. (mwo/13.12.2018)

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