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Aktuelle Stunde zu den Ergeb­nissen der Kohle­kommission

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

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Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat den Anlass für eine Aktuelle Stunde im Bundestag geliefert. Auf Verlangen der FDP-Fraktion haben die Abgeordneten am Donnerstag, 31. Januar 2019, eine Stunde lang über die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission gesprochen sowie über die weiteren Impulse und Symbole, die davon ausgehen. Wenige Stunden später sollte der Bericht offiziell der Bundesregierung übergeben werden.

FDP: Stromverbraucher haben keine Lobby

Der Abgeordnete Christian Lindner (FDP) begründete die Initiative für die Aussprache damit, dass diese weitreichende Frage auch im Parlament debattiert werden müsse. Es sei schließlich der Ort für die Entscheidungen, die danach getroffen werden müssen. Lindner bekräftigte, dass es bei den kommenden Diskussionen um weitergehende Punkte gehen müsse, etwa um Versorgungssicherheit und die Höhe von Strompreisen. Er kritisierte, dass ausgerechnet die keine Lobby in der Kommission gehabt hätten, die das ganze am Ende bezahlen müssten – die Stromverbraucher.

Außerdem gehe es darum, Alternativen zu den aufgezeigten Wegen zu erörtern, beispielsweise einen verstärkten Emissionshandel und einen Preis für Kohlendioxid über alle Sektoren hinweg, die gekoppelt würden. Lindner unterstrich die Ansicht seiner Fraktion, die Ergebnisse seien teuer, aber für den Klimaschutz unwirksam.

Regierung will keinen zweiten Strukturbruch

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU), konterte, das Parlament werde noch häufig die Gelegenheit haben, über das Thema zu diskutieren, schon wenn es um das Umsetzen der einzelnen Punkte gehe. Noch liege der Bericht gar nicht offiziell vor. Wittke legte das Augenmerk vor allem auf die Situation der Betroffenen vor Ort. Es gehe zunächst darum, dass man die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt. Diese wollten keinen zweiten Strukturbruch erleben, dafür sei zu sorgen. 

Entscheidend werde, nicht nur Geld zu verteilen, sondern gute Ideen zu fördern. Forschung und Entwicklung müssten in die Regionen gebracht werden, damit die Menschen eine Perspektive hätten. Der Bericht sei ein starkes Signal für neue Jobs, Versorgungssicherheit, bezahlbaren Strom und am Ende auch für weniger Kohlendioxid.

SPD: Für die Wirtschaft ist Planungssicherheit wichtig

In der weiteren Diskussion wurden teils deutliche Unterschiede in der Bewertung der Kommissionsergebnisse deutlich. So würdigte der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch (SPD) das Papier als gesellschaftspolitischen Konsens, der über Jahre halten könne. Die Mitglieder des Gremiums hätten Verantwortung übernommen, ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen würden zusammengedacht. 

Für die Wirtschaft sei Planungssicherheit wichtig, und Kritikern an den Kosten für Steuerzahlern warf Miersch die Frage entgegen, was es kosten würde, nichts zu tun. Er wünsche sich, dass ein ähnlicher Beitrag in den Bereichen Mobilität und Landwirtschaft geleistet würden, wo ebenfalls große Herausforderungen anstünden.

CDU/CSU: Über die Kosten muss noch diskutiert werden

Aus der Fraktion CDU/CSU war hingegen mehrfach zu hören, dass über die Kosten, die der vorgeschlagene Weg mit sich bringen würde, noch diskutiert werden müsse. Dies erwähnte beispielsweise der Abgeordnete Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)

Sein Fraktionskollege Jens Koeppen (CDU/CSU) sagte, gut gemeint sei am Ende nicht immer gut gemacht und verwies auf die volkswirtschaftlichen Effekte des geplanten Ausstiegwegs.

AfD: Ausstieg zerstört die Zukunft Deutschlands

Karsten Hilse von der AfD-Fraktion quittierte den Bericht als Luftschloss. Es wimmele von Konjunktiven und Handlungsanweisungen, wie ein größtmöglicher Schaden anzurichten sei. Seiner Ansicht nach gibt es keinen Beweis, dass der natürliche Klimawandel ein von Menschen gemachter ist.

Kohle sei der letzte Energieträger, der bezahlbaren und versorgungssicheren Strom liefern könne, mit dem Ausstieg werde die Zukunft Deutschlands zerstört.

Linke: Ausstieg muss früher kommen

Caren Lay (Die Linke) hingegen sagte, die Ergebnisse seien nicht genug. Der Ausstieg müsse früher kommen. 2038 sei zu spät und unverantwortlich. Gleichzeitig betonte sie, in den betroffenen Regionen dürften sich nicht die Strukturbrüche der Nachwendezeit wiederholen. 

Es brauche Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit. Für die angedachten Entschädigungen für Konzerne zeigte sie zugleich kein Verständnis. Ausgerechnet die, die Energiewende verweigern, sollten jetzt auch noch profitieren.

Grüne: Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei

Schließlich mahnte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele führe am Kohleausstieg kein Weg vorbei, die Regierung müsse jetzt liefern. Es gehe darum, wie abgeschaltet werde und die alten Blöcke vom Netz genommen würden sowie um eine echte Strukturförderung. 

Der Abgeordnete erinnerte außerdem an die Menschen, die in Kohlegegenden aus ihren Dörfern vertrieben würden und die Umweltbelastungen ertragen müssten. Ihre Belange müssten ebenfalls Gehör finden. (pez/31.01.2019)

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