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Frakt­ionen besorgt über die Lage in Vene­zuela

Aktuelle Stunde/Aktuelle Entwicklungen in Venezuela

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Die Fraktionen sind besorgt über die Lage in Venezuela und fordern von der Bundesregierung mehr Engagement vor allem für die notleidende Bevölkerung. „Die internationale Einmischung ist gerechtfertigt“, betonte Jürgen Hardt (CDU/CSU) am Donnerstag, 30. Januar 2019, in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela  – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

CDU/CSU: Bundesregierung auf der Seite Guaidós

Die Situation habe wegen der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen auf die Nachbarländer, außerdem gebe es zahlreiche Hinweise auf Verflechtungen von Machthaber Nicolás Maduro mit Organisierter Kriminalität und Drogenhandel. 

Die Bundesregierung stehe auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, erklärte Hardt. Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten erklärt.

Minister: Man kann nicht neutral bleiben

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Maduro vor, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten und das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt zu haben. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, betonte er und bekräftigte die politische Unterstützung Deutschlands und seiner europäischen Partner für Guiadó

Vor allem gehe es darum, Venezuela auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen. „Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess verspricht eine echte Lösung“, zeigte sich Maas überzeugt.

FDP: Demokratische Kräfte im Land unterstützen

Ulrich Lechte (FDP) warf der Bundesregierung vor, auf die Krise in Venezuela nicht schnell genug reagiert zu haben. Schon aus den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 – nach Ansicht von Lechte eine „Farce“ – habe die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen. 

Sie müsse jetzt die demokratischen Kräfte im Land unterstützen und wieder stärker den Dialog mit den USA suchen.

AfD: Einmischung ohne Absprache mit den USA ein Fehler

Armin-Paulus Hampel (AfD) bezeichnete die Einmischung der Bundesregierung „ohne Absprache mit den USA“ indes als einen Fehler. Deutschland genieße in Lateinamerika einen guten Ruf, „da wäre es klug gewesen, neutral zu bleiben und sich als Vermittler anzubieten“. 

Auch mit Russland und China, die großen Einfluss auf dem Kontinent hätten, müsse die Bundesregierung sprechen.

Grüne gegen jede Einmischung 

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich demgegenüber gegen jede Art der Einmischung, „vor allem der Amerikaner, die in Lateinamerika viel kaputt gemacht haben“. 

Auch russische Milizen seien nach Venezuela geflogen, um sich an die Seite Maduros zu stellen. Das Wichtigste sei jetzt, die katastrophale Situation der Menschen zu verbessern und humanitäre Hilfe zu leisten, forderte er.

Linke: Regierung geht es nicht um Demokratie und Recht

Jan Korte (Die Linke) bezweifelte, dass es der Bundesregierung in Venezuela wirklich um die Wiederherstellung von Demokratie und Recht gehe. Wenn es so wäre, müsse sie auch gegen die Machthaber in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei vorgehen. „All das ist Ihnen keine Aktuelle Stunde wert“, warf er der Koalition vor. 

Deutschland müsse sich an die Seite Mexikos und Uruguays stellen anstatt an die der USA, die sich nach Ansicht von Korte vor allem wegen der Erdölreserven Venezuelas engagierten. Insbesondere müsse die Bundesregierung eine US-Militärintervention verhindern. (joh/30.01.2019)

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