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Gemischtes Echo auf das Arbeits­programm der EU-Kom­mission

Die bisherige Arbeit der Europäischen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und deren bereits im Oktober 2018 vorgelegtes Arbeitsprogramm für das laufende Jahr stoßen im Bundestag auf ein gemischtes Echo. In einer vereinbarten Debatte am Freitag, 1. Februar 2019, kritisierte unter anderem Axel Schäfer (SPD), die Kommission kümmere sich zu wenig um die soziale Säule der Gemeinschaft, auch fehle ihr der Mut, beim Thema Steuergerechtigkeit voranzugehen. Allerdings lägen die Gründe dafür nicht nur bei der Kommission, sondern auch bei den Mitgliedstaaten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf auch Dr. Franziska Brantner der Bundesregierung vor, in Europa bei wichtigen Themen wie der Digitalsteuer oder Kohlendioxid-Grenzwerten auf der Bremse zu stehen und die Kommission zu wenig zu unterstützen.

CDU/CSU: Es gibt zu wenig Europa

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), bemängelte ebenfalls, dass die Staaten oft nicht bereit seien, auf ihre Kompetenzen zu verzichten, etwa wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen gehe, der unter gemeinsame Verantwortung gestellt werden müsse. 

Die EU sei in der Krise, nicht weil es zu viel an Europa gebe, sondern zu wenig, urteilte Krichbaum. Er lobte Juncker dafür, dass er die Kommission umstrukturiert und politischer gemacht habe.

AfD: Juncker hat keinen Plan

Prof. Dr. Harald Weyel (AfD) warf der Kommission hingegen vor, statt eines Aktionsplans eine „Eigenwerbungsbroschüre“ veröffentlicht zu haben. Dabei habe Juncker „keinen Plan“ und löse keine Probleme. 

Beispielhaft nannte Weyel den Haushaltsstreit mit Italien und die Abkommen von Dublin und Schengen. „Vieles in der EU ist Blendwerk und Einbahnstraße“, urteilte der AfD-Politiker. Es gehe vor allem darum, „die Geldbeutel anderer Leute anzuzapfen“.

FDP: Kommission zu groß und zu schwerfällig

Michael Georg Link (FDP) erinnerte daran, dass die EU-Kommission laut Vertrag von Lissabon verkleinert werden sollte. Mit nach wie vor 28 Kommissaren sei sie, „wie auch immer strukturiert“, zu groß und zu schwerfällig. 

Außerdem fehle in der EU ein gemeinsames Verständnis in Fragen der Rechtssetzung. „Die Frage ist, wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gelebt werden sollen.“ Wo Kompetenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten besser aufgehoben seien, wolle niemand eine Überregierung haben.

Linke: Brüssel tat wenig für sozilaen Frieden

Thomas Nord (Die Linke) lenkte den Blick auf die „makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU“. Insgesamt seien Beschäftigung und Wachstum im Aufwind, jedoch seien Bürger in vielen Ländern Verlierer dieser Entwicklung. 

„Die Kommission hat viel unternommen, um Währungen und Banken zu retten“, sagte Nord, „aber wenig um den sozialen Frieden zu erhalten.“ Die Folge sei, dass immer mehr Menschen ihr Heil in der „Illusion eines abgeschotteten Nationalstaates“ suchen würden.

Arbeitsprogramm 2019 der EU-Kommission

In ihrem Arbeitsprogramm 2019 hat sich die Europäische Kommission für das laufende Jahr drei Prioritäten gesetzt: eine rasche Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, um ihre zehn politischen Prioritäten umzusetzen; die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen sowie die Vorlage mehrerer Initiativen mit einer künftigen Perspektive für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, die die Grundlagen für ein starkes, geeintes und souveränes Europa festigen.
Schwerpunkt des Arbeitsprogramms für 2019 sind laut Kommission „lediglich 15 neue Initiativen sowie zehn neue Bewertungen der Effizienz in der Rechtsetzung“‚ mit denen geltende Rechtsvorschriften auf ihre fortwährende Zweckmäßigkeit hin überprüft werden sollen. (joh/sas/01.02.2019)

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