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Nouripour: Ukraine mit ihren Problemen nicht alleinlassen

Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Siemtje Möller (SPD), Dr. Anton Friesen (AfD), Stephan Thomae (FDP), Kathrin Vogler (Die Linke) und Frank Steffel (CDU/CSU) mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew

Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Siemtje Möller (SPD), Dr. Anton Friesen (AfD), Stephan Thomae (FDP), Kathrin Vogler (Die Linke) und Frank Steffel (CDU/CSU) mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew

© Deutsche Botschaft Kiew und Konrad-Adenauer-Stiftung Kiew

Ein Land im Umbruch und Aufbruch erlebten die Mitglieder der Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe während ihres Besuchs in der Ukraine im vergangenen Jahr. Ein Land, dessen Entwicklung von den territorialen Konflikten mit Russland belastet wird, das in einen Abgrund an Korruption blickt, und das weiterhin von den politischen Brüchen und gesellschaftlichen Gräben der postsowjetischen Zeit geprägt ist.

Aber auch ein offenes, demokratisches Land, dessen Menschen sich immer wieder Mut machen und aus kleinen Erfolgen neue Hoffnung schöpfen, um einen Weg in eine bessere Zukunft, die nach Meinung vieler Ukrainer in Europa liegt, zu finden. Im Frühjahr und Sommer haben die Ukrainer bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mehrheitlich für neue politische Kräfte an der Spitze ihres Landes gestimmt.

„Konflikt mit Russland in allen Gesprächen präsent“

Vor diesem herausfordernden Hintergrund galt es den Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe, die bilateralen parlamentarischen Beziehungen zu pflegen und mit der Delegationsreise ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen. „Wir lassen die Ukraine mit ihren Problemen und Konflikten nicht allein, sondern binden das Land, das so lange Objekt der Großmachtinteressen, ja Spielball der Weltpolitik war, als Subjekt in die Staatengemeinschaft ein“, sagt Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und Delegationsleiter.

„Der Konflikt mit Russland im Donbass-Gebiet und um die Krim war in allen Gesprächen präsent“, berichtet Nouripour. „Die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg im Osten des Landes – das sind Dinge, die nicht einfach unkommentiert bleiben, auch wenn man das Gefühl hat, dass es nicht wirklich voran geht bei der Lösung der Konflikte.“

Zu einem der größten politischen Probleme der Ukraine habe sich allerdings in den vergangenen Jahren die Korruption aufgetürmt. Dies sei auch der Hauptgrund gewesen, warum die Menschen für einen Machtwechsel an der Staatsspitze votiert und den bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko abgewählt hätten. Die Parlamentswahl im Juli habe die Wechselstimmung dann noch einmal eindrucksvoll unterstrichen und der Partei des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „Diener des Volkes“, eine satte Mehrheit beschert.

Bewegendster Teil des Besuchs in Babyn Jar

Wenn man die Ukraine besuche, zumal als Repräsentant Deutschlands, werde man auf Schritt und Tritt mit der gemeinsamen Vergangenheit konfrontiert, darunter vor allem mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs. Es sei ein verbreiteter Irrtum, dass die Verbrechen, die die Wehrmacht im Namen der Nationalsozialisten beging, nur Russland getroffen hätten, erinnert Nouripour. Im Gegenteil, alle Völker der damaligen Sowjetunion seien davon betroffen gewesen. Großes Leid sei mithin auch den Ukrainern widerfahren.

So starben allein bei der Schlacht um Kiew eine halbe Million Ukrainer; Soldaten und Zivilisten. Diese Kapitel der Geschichte seien im Westen viel zu wenig präsent. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine, sich an der Aufarbeitung dieser Geschehnisse zu beteiligen und die Erinnerung daran wachzuhalten. Man habe daher auch einen Besuch der Gedenkstätte Babyn Jar nahe Kiew auf die Agenda gesetzt. An diesem Gedenk- und Informationsort gewesen zu sein, der an eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Kräfte im Zweiten Weltkrieg erinnert, darunter die Erschießung Tausender jüdischer Zivilisten im September 1941, habe zum bewegendsten Termin im Programm der Delegation gehört, erzählt Nouripour.

„Ein regelrechter Hinrichtungsort“ sei das Anfang der 1940er-Jahre gewesen. „Der Besuch der Gedenkstätte war extrem wichtig und berührend.“ An diesem Ort, an dem das absolut Grausame und Unverständliche greifbar, aber doch niemals begreifbar werde, müsse man von deutscher Seite ein Zeichen setzen und der Ukraine signalisieren, dass man sich der Vergangenheit stelle und dazu beitragen wolle, die Erinnerung als Mahnung an die kommenden Generationen wachzuhalten. Die Abgeordneten sprachen dort auch mit Vertretern der jüdischen Gemeinde.

„Ungeheuer dynamisches und freies Land“

Erhebe man dann den Blick aus der Vergangenheit und schaue sich im heutigen Hier und Jetzt der Ukraine um, auf Kiews Straßen, und rede mit den Menschen, erlebe man ein ungeheuer dynamisches und freies Land, erzählt Nouripour. Es gebe ein breites Spektrum freier, unzensierter Medien.

Die Zivilgesellschaft entfalte sich und habe sich mittlerweile zu einem eigenständigen Machtfaktor im Staat entwickelt, der über über beachtlichen Einfluss auf die Politik verfüge und dem nun schon eine Art Aufsichtsfunktion zukomme, berichtet Nouripor. Es sei erstaunlich zu welcher Kraft die Zivilgesellschaft auch unter den widrigen Umständen der vergangenen Jahre gefunden habe.

Und das trotz eines besorgniserregenden Trends: Immer mehr junge, gut ausgebildete Leute verließen nämlich das Land, um sich anderswo, sei es in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Westeuropa, nach besser bezahlter Arbeit umzuschauen, so Nouripour. „Die Abwanderung von Fachkräften stellt eines der größten Probleme für das Land dar“, das dringend ausländische Investitionen brauche, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Für Investoren und Unternehmer aber sei das Angebot an qualifizierten Beschäftigten auf dem lokalen Arbeitsmarkt dabei ein wesentliches Kriterium für ein Engagement.

Erfolgreicher Einsatz für ein Antikorruptionsgericht

Als einen der größten Erfolge der ukrainischen Zivilgesellschaft besuchten die deutschen Delegierten das Antikorruptionsgericht in Kiew. Entstanden unter enormen Schwierigkeiten, in jahrelangem zähem Ringen mit Regierung und Behörden, sei das Gericht zu einem Kristallisationspunkt vieler Hoffnungen geworden, berichtet Nouripour.

„Die Schaffung dieser Institution ist ein unglaublich wichtiger Schritt für das noch junge Staatswesen der Ukraine und seine gesellschaftlichen Kräfte.“ Es werde der Regierung bei ihrem erklärten Ziel, die Korruption zu bekämpfen, als unabhängiger Spieler genau auf die Finger schauen. Als zuständige internationale Parlamentariergruppe beobachte man den Ausbau der staatlichen „checks and balances“ in der Ukraine mit großem Interesse, wolle Errungenschaften wie das Antikorruptionsgericht und ähnliche Entwicklungen ermutigen und stehe, falls man gefragt werde, den Verantwortlichen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite.

Mehrwert parlamentarischer Außenpolitik

In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament in Kiew, kamen die Bundestagsabgeordneten mit Mitgliedern der dortigen Ukrainisch-Deutschen Freundschaftsgruppe zusammen. Die Treffen, der direkte Austausch mit Abgeordneten anderer Länder, gehörten zum Kern parlamentarischer Außenpolitik, erlaubten einen vertieften Einblick in das Land und schafften auf diese Weise einen hohen Mehrwert in den bilateralen Beziehungen, so der Vorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten trafen in Kiew außerdem den neuen Präsidenten der Ukraine sowie den Ministerpräsidenten und Mitglieder der Regierung, tauschten sich mit Mitgliedern der Ukrainisch-Deutschen Parlamentariergruppe aus und führten Gespräche mit der Außenhandelskammer und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen in Kiew sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, ging es um die anvisierten Reformen, Korruptionsbekämpfung, die Kämpfe in der Ostukraine und die Lage der Menschenrechte.

Lemberg - geistiges Zentrum im Westen

Sich nicht nur in der Hauptstadt festsetzen, sondern auch noch einen anderen Teil des Landes in das Besuchsprogramm einbeziehen, um Land und Leute zu verstehen, diesem ungeschriebenen Grundsatz folgten auch die Mitglieder der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bei ihrem Abstecher in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw). „Wie sehr sich was bewegt in der Ukraine, wie vielfältig dieses Land ist, wird in Lemberg greifbar“, unterstreicht Nouripour.

In Lemberg traf die Delegation mit offiziellen Vertretern der Region, des Gebiets Lemberg, sowie mit dem Bürgermeister der Stadt, zusammen, diskutierte mit Studenten der dortigen Universität und der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission. In allen Fakultäten spiegele die Universität die geistige Frische und die Aufbruchstimmung der Stadt. Das sei in allen Gesprächen deutlich geworden.

So habe die Katholische Universität mittlerweile einen Fachbereich für Gender Studies eingerichtet. Ohne Reibung mit den Traditionen und althergebrachten Regeln keine Forschung, hätten sich die Leitung sowie Lehrende und Studenten der Universität gesagt, und seien so auch zu einem Kristallisationspunkt der Modernisierung und des politischen Aufbegehrens in dem Land geworden, berichtet Nouripour.

„Die Ukraine braucht gute Nachrichten“

Insgesamt sei die Ukraine, über die Hauptstadt Kiew hinaus, ein äußerst vielfältiges Land und entwickele sich besser als viele dächten. Die Ukraine sei eben nicht nur Kriegsgebiet, wie oft suggeriert werde. In dem Land passiere weitaus mehr, es gebe mehr als die schweren Wunden, die dem Land im Osten und durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim entstanden sind.

Aus ihren mehrheitlich funktionierenden Landesteilen müsse und könne die Ukraine die nötige Kraft für ihre Stabilisierung und Entwicklung schöpfen. „Das Wichtigste, was die Ukraine heute braucht, sind gute Nachrichten“, sagt der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, „und diese gibt es.“ Die Einrichtung des Antikorruptionsgerichts sei ein wichtiges Zeichen und stehe symbolhaft für die Fortschritte, die das Land so dringend brauche.

Als deutsche Parlamentarier biete man seine Hilfe an, die Ukraine auf ihrem Weg der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung zu unterstützen und im Konflikt mit Russland im Sinne des Völkerrechts zu vermitteln. „Die Ukraine braucht im Rahmen unserer Freundschaft Unterstützung, aber auch Ehrlichkeit. Es ist unser Job, die Ukraine als Subjekt zu behandeln“ und nicht mehr als Objekt oder gar als Spielball internationaler Interessen, fordert Nouripour.

Neue Kräfte in Kiew

„Insgesamt warten alle nun auf den neuen Präsidenten, der viel versprochen hat“, gibt Nouripour zu bedenken. Positiv zu vermerken sei, dass die Ukraine mit der neuen Führung dabei sei, eines ihrer größten Entwicklungshemmnisse, nämlich die Korruption, anzugehen. Und dass nun Präsident, Regierung und Parlament an einem Strang zögen. Die neue Regierung habe seit ihrem Amtsantritt bereits einen unheimlichen Reformeifer an den Tag gelegt. Rückenwind komme dabei von der äußerst lebendigen und aktiven Zivilgesellschaft.

Während im Konflikt um die ukrainischen Territorien mit Russland eine Lösung noch in weiter Ferne zu liegen scheint, machen sich Staat und Gesellschaft innenpolitisch ans Werk. Besuche wie die der Parlamentarier aus Deutschland wollten dabei Unterstützung signalisieren und helfen, die von der Mehrheit der Ukrainer so gewünschten Beziehungen zu Europa und zu Deutschland zu vertiefen, erklärt Nouripour. (ll/20.01.2020)

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