Finanzministerium-Etat beschlossen – Schuldenbremse bleibt ausgesetzt
Der Bundestag hat in zweiter Lesung am Dienstag, 8. Dezember 2020, den Etatentwurf 2021 für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Einstimmig wurde des Weiteren der Budgetentwurf für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20, 19/22600) beschlossen. Den Entscheidungen lagen in beiden Fällen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/23324, 19/23325) zugrunde.
Der Bundestag nahm darüber hinaus einen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/22887) an, die Schuldbremse des Grundgesetzes weiterhin auszusetzen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/24940). In namentlicher Abstimmung votierten 374 Abgeordnete für und 73 Abgeordnete gegen den Antrag, es gab 187 Enthaltungen. Erforderlich für die Annahme war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/24969), die Neuverschuldung 2021 deutlich zu reduzieren, wurde hingegen mit 550 Nein-Stimmen bei 74 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
AfD rechnet mit Zehntausenden Insolvenzen
Mit einer Virusinfektion sollen die Grenzüberschreitungen des Haushaltes – für 2020 und 20121 Ausgaben in Höhe von mehr als 1.000 Milliarden Euro und 400 Milliarden neue Schulden – rechtfertigt werden, sagte Peter Boehringer (AfD) zu Beginn der Debatte. Deutschland aber habe seit 1945 viele Krisen gesehen – teils auch mit Zehntausenden Grippeopfern. Jetzt aber würden alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung gesprengt. „Niemals zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 absieht“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Die massiven Auswirkungen der Lockdowns würden sich im kommenden Jahr 2021 zeigen. Zu rechnen sei mit Zehntausenden Insolvenzen. Zudem werde die massenhafte Kurzarbeit in millionenfache Arbeitslosigkeit münden. In Familienbetrieben würden die Lebensleistungen von Generationen vernichtet. „Wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Text nicht nachweisen kann und die nur für eine minimal messbare Übersterblichkeit sorgt“, kritisierte Boehringer.
SPD: Nettokreditaufnahme ist „angemessen und richtig“
Dennis Rohde (SPD) hielt Boehringer durchschnittlich 18.709 Neuinfizierungen pro Tag und fast 20.000 Verstorbene entgegen. „Was Sie mit Ihrer Rede gemacht haben, ist Beihilfe zur Masseninfektion und vollkommen unverantwortlich“, sagte der SPD-Abgeordnete. Die derzeitigen ungewöhnlichen Zeiten hätten auch zu einem ungewöhnlichen Haushalt geführt, so Rohde. Trotz eines Umfangs von knapp 500 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 179,8 Milliarden Euro sei der Haushalt aber „angemessen und richtig“. Allein 61 Milliarden Euro im Haushalt 2020 seien für Investitionen vorgesehen – 20 Milliarden Euro mehr als vor der Krise.
Das sei wichtig, denn: „Gegen eine solche Krise darf der Staat nicht ansparen.“ Klar sei aber auch, dass die Investitionsgelder abfließen müssen. Im Haushalt fänden sich aber auch 39,5 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, damit vor der Krise erfolgreiche Unternehmen auch nach der Krise erfolgreich sein könnten und Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Das ist gut angelegtes Geld“, befand der SPD-Abgeordnete.
FDP: Worte und Taten der Koalition fallen auseinander
Christian Dürr (FDP) kritisierte die Unionsfraktion, deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus noch bei der Einbringung des Haushaltes im September davon gesprochen habe, dass Schulden ein süßes Gift seien, weil man dadurch der Versuchung erliege, alle Probleme mit Geld zu erschlagen – zulasten späterer Generationen. Deshalb sei dies nicht akzeptabel, habe er gesagt. Dennoch, so Dürr, wolle die Unionsfraktion nun einer Rekordverschuldung zustimmen. „Sie beklagen das süße Gift der Verschuldung, dabei war dieses süße Gift in den vergangenen Wochen doch ihr Grundnahrungsmittel“, sagte der FDP-Abgeordnete an Union und SPD gewandt.
Worte und Taten fielen bei der Großen Koalition auseinander:. „Das ist nicht akzeptabel.“ Laut Dürr stimmt es auch nicht, dass ein Großteil des Geldes für Unternehmenshilfen aufgewendet werde. Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland beklage, dass das Geld gar nicht ankomme. Seine Fraktion habe mehr als 500 Änderungsvorschläge zum Haushalt gemacht, sagte der FDP-Abgeordnete. Wäre diesen gefolgt worden, hätte die Hälfte der Schulden ausgereicht.
CDU/CSU: Gesundheitsschutz-Investitionen „gut und richtig“
Derzeit erlebe Deutschland – neben der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges – die größte Herausforderung, sagte Eckhardt Rehberg (CDU/CSU). „Ich möchte in Deutschland keine Bilder haben wie in den USA oder in Italien, wo mit Militärlastwagen die Särge aus Krankenhäusern herausgefahren werden mussten“, machte er deutlich. Daher sei es „gut und richtig“, in den Gesundheitsschutz zu investieren und Vorsorge zu treffen, Überbrückungshilfen zu leisten und Arbeitsplätze zu sichern, aber auch in die Zukunft zu investieren.
Rehberg räumte ein, dass er sich im September bei der Einbringung des Haushaltes noch nicht habe vorstellen können, das in der Bereinigungssitzung knapp 40 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen, zwölf Milliarden Euro für den Gesundheitsschutz und sechs Milliarden Euro für die Deutschen Bahn dazukommen. Außerdem habe der Haushaltsauschuss „sehr verantwortungsvoll“ bei der Vorsorge nochmals 20 Milliarden Euro „oben draufgepackt“. Diese Mittel seien gesperrt und bedürften der Freigabe durch den Haushaltsausschuss, sagte Rehberg. Die Bundesregierung könne also nicht nach Belieben darüber verfügen.
Linke fordert Vermögensabgabe für die Reichsten
Aus Sicht von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) ist während der Pandemie die soziale Spaltung der Gesellschaft vorangeschritten. Aufgabe der Regierungsfraktionen wäre es daher ihrer Auffassung nach gewesen, „aufgerissene Gräben zuzuschütten“. Stattdessen würden aber Konzerne wie die Lufthansa gerettet, während Arbeitslose mit Almosen abgespeist würden. „Das ist ungerecht. Dem stellen wir uns entgegen“, machte die Linken-Abgeordnete deutlich. Sie kritisierte die „unsoziale Steuerpolitik“ der Regierung. Vermögende würden entlastet – die Mittel- und Unterschicht hingegen belastet.
Das sei nicht in Ordnung. „Darum fordern wir als Linke eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung“, sagte Lötzsch. Schließlich sei in der Krise der Club der Superreichen in Deutschland größer geworden. Die Bundesregierung, so kritisierte sie weiter, wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder einführen. Diese sei aber unsinnig, ökonomischer Selbstmord und ein Zukunftskiller. „Sie gehört endlich abgeschafft“, sagte die Haushaltsexpertin der Linken.
Grüne wollen Schuldenbremse reformieren
Nicht abschaffen, aber reformieren will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schuldenbremse, wie Sven-Christian Kindler erläuterte. Die Rückkehr zur unveränderten Schuldenbremse könne einen gefährlichen Spardruck nach Corona auslösen, warnte er. Was den Haushalt für 2021 angeht, so sei der in vielen Punkten zu kritisieren. Verständlich und richtig sei es aber, in dieser „existenziellen Krise“ Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Euro aufzunehmen. „Man darf in eine Krise nicht noch hineinsparen, weil sonst alles noch viel teurer wird“, sagte Kindler.
Insofern sei die Debatte innerhalb der Union über angebliche Grenzen der finanziellen Hilfen des Staates bei der Pandemiebekämpfung verstörend. Wer angesichts historisch geringer Zinsen und einer vergleichsweise geringen Schuldenquote sage, Deutschland könne sich die notwendigen Hilfen nicht mehr leisten, „erzeugt Unsicherheit, zerstört Vertrauen und sorgt für eine sinkenden Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen“, kritisierte der Grüne-Abgeordnete.
Minister: Wirtschaftliche Entwicklung besser als erwartet
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist die wirtschaftliche Entwicklung besser als erwartet. „In vielen Bereichen sind wir sogar auf das Vorkrisenniveau vorangeschritten.“ Auch die Beschäftigung habe sich besser entwickelt als vorhergesehen.
Die Prognosen für die Zukunft, so Scholz, würden ebenso aussehen. „Deutschland hat mit seiner massiven fiskalischen Antwort dazu beigetragen, dass wir durch die Krise auch ökonomisch und sozial kommen“, betonte der Minister. „Wir werden den eingeschlagenen Weg auch fortführen“, kündigte er an.
Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro
Im Etat des Ministeriums von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind Ausgaben in Höhe von 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind 359 Millionen Euro, die die Haushälter für den Posten „Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen“ hinzugefügt haben. Die Personalkosten liegen im Etat des Bundesministeriums der Finanzen bei 3,73 Milliarden Euro. Der Etat für den Bundesrechnungshof sieht Ausgaben in Höhe von 168,88 Millionen Euro vor (2020: 163,13 Millionen Euro).
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushalts 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung.
Angenommener Koalitionsantrag zur Schuldenbremse
In ihrem angenommen Antrag (19/22887, 19/24940) begründen CDU/CSU und SPD das weitere Aussetzen der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit den Folgen der Corona-Krise. „Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes“, schreiben die Fraktionen.
Im Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 heißt es: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden.“
Abgelehnter Antrag der FDP
Die Freien Demokraten wollten mit ihrem abgelehnten Antrag (19/24969) „einen Bundeshaushalt 2021 mit einer deutlich reduzierten Neuverschuldung“. Die Fraktion hatte außerdem einen Tilgungsplan verlangt.
Danach sollten die aufgrund der Ausnahmeregelung nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden. (hau/ste/08.12.2020)