Alice Weidel: Achtung der Bürger­rechte einfordern, ist wichtigste Aufgabe

Die Corona-Politik und ihre Folgen werden nach Auffassung der Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, auch das kommende Jahr prägen. „Unsere wichtigste Aufgabe als Oppositionskraft ist, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte einzufordern, die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlaments durchzusetzen und der Abgabe von Souveränitäts- und Budgetrechten an die EU und andere überstaatliche Institutionen entgegenzutreten“, sagt Weidel im Interview. Im ablaufenden Jahr 2020 sei es ihrer Fraktion gelungen, „richtungweisende Debatten anzustoßen und Forderungen zu stellen, an denen die übrigen Fraktionen und die Bundesregierung schließlich nicht mehr vorbeikommen“, betont sie. Beispiele dafür seien die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Hisbollah-Verbot oder das Ende des Abschiebestopps nach Syrien.

Frau Dr. Weidel, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2020?

Als größte Oppositionsfraktion ist es uns bei einer Reihe von Themen mit unseren Initiativen gelungen, richtungweisende Debatten anzustoßen und Forderungen zu stellen, an denen die übrigen Fraktionen und die Bundesregierung schließlich nicht mehr vorbeikommen. Beispiele dafür sind die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Hisbollah-Verbot oder das Ende des Abschiebestopps nach Syrien. Besonders gefreut hat es mich, dass mit Kay Gottschalk ein hervorragender und anerkannter Sachpolitiker meiner Fraktion zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden ist.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2021 setzen?

Die Corona-Politik und ihre Folgen werden auch das kommende Jahr prägen. Unsere wichtigste Aufgabe als Oppositionskraft ist, die unbedingte Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte einzufordern, die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlaments durchzusetzen und der Abgabe von Souveränitäts- und Budgetrechten an die EU und andere überstaatliche Institutionen entgegenzutreten. Die Corona-Krise hat die bestehenden Probleme – Euro-Schuldenunion, Migrationskrise, gescheiterte „Energiewende“ – nicht erledigt, sondern lediglich überlagert und in vieler Hinsicht sogar noch verschärft. Wir werden auf all diesen Politikfeldern konstruktive Alternativen und Gegenentwürfe zur etablierten Regierungspolitik vorlegen und dafür werben.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die großen Themen, denen meine Leidenschaft gilt. Deutschland steht vor einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise, in der die hart arbeitende Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand endgültig unter die Räder zu kommen drohen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, bürgerliche, politische und ökonomische Freiheitsrechte zu stärken, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, überzogene staatliche Eingriffe in Privatleben, Eigentum und Wirtschaft zurückzudrängen und zu einer demokratischen Normalität zurückzukehren, in der Argumente und die Achtung vor dem Andersdenkenden die Auseinandersetzung bestimmen und nicht Angstmache und autoritäre Ansagen. (hau/28.12.2020)