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Verbot "unsinniger Plastikverpackungen"

Petitionen/Ausschuss - 06.11.2018 (hib 841/2018)

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen auf europäischer Ebene, "unsinnige Plastikverpackungen" zu verbieten. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Zugleich verwies er auf Änderungen im Verpackungsgesetz, die mit Beginn des kommenden Jahres Geltung erlangen würden, die auf eine Verdopplung der Plastik-Recyclingquote abzielten.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Petent Leon Kuhn seine Eingabe vorgestellt, die das Ziel einer deutlichen Reduzierung von Plastikmüll verfolgt. Es gehe darum, irreversible Schäden an der Natur abzuwenden, sagt er und forderte ein Handeln der Politik. Aus Sicht des Petenten braucht es "eine signifikante Erhöhung der Gebühren für biologisch nicht abbaubare Lebensmittelverpackungen, die Hersteller von Verpackungen gemäß des Verpackungsgesetzes zur Entsorgung und Wiederverwertung zu entrichten haben". Die Erhöhung der Gebühren sei dabei als Vermeidungsanreiz aufzufassen, heißt es in seiner Eingabe. "Die Gebühren sollten über mehrere Jahre schrittweise erhöht werden, damit Verpackungshersteller und Lebensmittelvertreiber genügend Zeit haben, ihre Systeme und Geschäftsmodelle umzustellen."

Nach Abschluss der Einführung sollten die Gebühren seiner Auffassung nach jedoch so hoch ausfallen, dass sie eine Verwendung von Verpackung ohne Notwendigkeit nicht profitabel machen und insgesamt die Verwendung von Kunststoffen stark reduzieren. Die Gebühren der Systemanbieter müssten in jedem Fall immer so hoch sein, "dass sie eine signifikante Erhöhung der Endverkaufspreise von in Plastik verpackten Lebensmitteln zur Folge haben". Der Verkauf von Unverpacktem, so Kuhn während der Sitzung, müsse sich lohnen und den Verkauf von Verpacktem verdrängen.

Verbote und Gebühren sind aus seiner Sicht die einzige Lösung, sagte der Petent vor den Abgeordneten. Zwar sei den Menschen klar, "dass wir ein riesiges Müll- und Plastikproblem haben". Gekauft werde jedoch, was angeboten wird. Das seien aber in der deutlichen Mehrheit verpackte Produkte.

Umwelt-Staatssekretär Pronold betonte, mit dem neuen Verpackungsgesetz wolle die Bundesregierung "eine ökologische Lenkungswirkung platzieren". Künftig sollen die dualen Systeme unterscheiden, "wie sinnvoll eine Verpackung ist". Daran sollen sich den Planungen nach auch die Gebühren richten, die von den Produzenten zu zahlen seien. "Es wird nicht in die Höhe gehen, die in der Petition gefordert ist, aber im Zweifelsfall muss auch nachgesteuert werden", sagte Pronold.

Der SPD-Politiker betonte zudem, Hauptziel müsse die Vermeidung von Müll sein. Daher sei es richtig, gegen unsinnige Einwegplastikverpackungen anzugehen. Skeptisch zeigte er sich in Sachen biologisch abbaubarer Verpackungen. Die Verbraucher bekämen den Eindruck, diese Stoffe könnten einfach so weggeworfen werden. Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr bräuchten sie eine spezielle biologische Behandlung.

Petent Kuhn sagte, es gehe nicht darum, die biologisch nicht abbaubaren Verpackungen durch biologisch abbaubare zu ersetzen. "Die Lösung ist: Verzicht auf die Verpackung statt Veränderung der Verpackung", sagte er.