Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Dienstag, den 7. Mai, eine weitere Anhörung zur Finanzmarktreform durch. Dieses Mal geht es um das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll drei Stunden dauern.

Die Sachverständigenliste: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Deutsche Bundesbank, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Europäische Kommission (Kai Gereon Spitzer), Finance Watch, Professor Günter Franke (Universität Konstanz), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Hartmann-Wendels (Universität Köln), Alexander Stuwe (München), Verband der Auslandsbanken in Deutschland, Verband deutscher Pfandbriefbanken.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (17/10974, 17/11474). Die darin enthaltenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen unter anderem vor, dass das „harte Kernkapital“ der Finanzinstitute erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Der gesamte Prozess wird als „CRD IV“ bezeichnet.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.