Kanzlerin nicht beim New Yorker Klimagipfel

Berlin: (hib/JOH) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im September nicht an dem New Yorker Klimagipfel des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon teilnehmen, sondern bei dem Treffen hochrangig vertreten werden. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1390). Die Initiative wertet die Bundesregierung als einen „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu der 21. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2015 in Paris“. Sie könne ein stärkeres politisches Engagement für eine ambitionierte internationale Klimapolitik mobilisieren. Wer anstelle der Kanzlerin nach New York fahre, werde rechtzeitig vor dem Klimagipfel bekannt gegeben.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich das Engagement der Bundeskanzlerin in der Klimapolitik unter anderem in dem von ihr ins Leben gerufenen jährlichen Petersburger Klimadialog zeige, zu dessen fünfter Sitzung die Regierung in diesem Jahr zirka 35 Minister und hochrangige politische Vertreter für Mitte Juli nach Berlin einlade. Der Dialog mit persönlicher Beteiligung der Bundeskanzlerin werde zur Vorbereitung sowohl des informellen Gipfeltreffens in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima beitragen. Darüber hinaus habe Merkel angekündigt, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 zu machen, um so einen starken Impuls für die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommens bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben. Auf nationaler Ebene habe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im April 2014 Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt, das die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für das Jahr 2020 sicherstellen solle. Dieses Aktionsprogramm werde die Bundesregierung in den kommenden Monaten weiter ausarbeiten, heißt es in der Antwort weiter.