Anhörung zur Infrastrukturabgabe

Berlin: (hib/MIK) Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut), zu der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/3990) eingebracht hat, ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 18. März. Danach soll eine Abgabe (Maut) eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw sollen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren Steuerentlastungsbeträge aus der erhalten.

Zudem geht es in der Anhörung um den Antrag der Fraktion Die Linke (18/806) „Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Henryk Bolik, IVV Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und -sicherung GmbH; Professor Christian Hillgruber, Universität Bonn; Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; Professor Franz Mayer, Universität Bielefeld; den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger; Professor Wolfgang H. Schulz, Zeppelin Universität Friedrichshafen und Professor Holger Schwemer, Kanzlei Schwemer Titz & Tötter.

Die Anhörung beginnt um 8 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungsaal) und soll gegen 10 Uhr zu Ende sein.

Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter der E-Mail-Adresse verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.