Anhörung zum Bürokratieabbau

Berlin: (hib/HLE) Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 30. November. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung besonders kleine und mittlere Firmen entlasten. Wie es im Entwurf heißt, sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, schreibt die Regierung in dem Entwurf.

Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.

Als Sachverständige sind geladen: Simone Schlewitz (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Fabian Wehnert (Bundesverband der Deutschen Industrie), Stefanie Nattkämper-Scholz (KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), Professor Tino Schuppan (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin), Claus Ruhe Madsen (Industrie- und Handelskammer zu Rostock), Professor Kai Wegrich (Hertie School of Governance) und Ulrike Beland (Deutscher Industrie- und Handelskammertag).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.