Anhörung zu Kfz-Emissionsklassen

Berlin: (hib/HLE) Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (18/11235) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 20. März, ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse vor. Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden. Die Kosten sollen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur voll kompensiert werden. Mit den Anpassung der Regelungen soll außerdem den Bedenken der EU-Kommission gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe, mit der von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur übergegangen werden soll, Rechnung getragen werden. Mit den Anpassungen könne das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, heißt es in dem Entwurf.

Als Sachverständige sind geladen: Matthias Knobloch (ACE Auto Club Europa), Dieter Dewes (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft), Henryk Bolik (Ingenieurgruppe IVV), Professor Alexander Eisenkopf (Universität Friedrichshafen), Björn Klusmann (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Professor Frank Hechtner (Freie Universität Berlin), Professor Christian Hillgruber, (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Professor Friedemann Kainer (Universität Mannheim) und Rald Ratzenberger.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.